DE3030042A1

DE3030042A1 - Waescheschleuder

Info

Publication number: DE3030042A1
Application number: DE19803030042
Authority: DE
Inventors: Klaus 4030 Ratingen Korb
Original assignee: BONN WASCHMASCHINEN
Current assignee: BONN WASCHMASCHINEN
Priority date: 1980-08-08
Filing date: 1980-08-08
Publication date: 1982-02-18
Also published as: DE3030042C2; NL8103686A; GB2083125B; BE889885A; GB2083125A

Description

Andrejewski, Honke & Partner, Patentanwälte in Essen

Die Erfindung betrifft eine Wäscheschleuder mit Schleuderaggregat aus Motor und Schleudertrommel, Schleudergehäuse mit Einfüllöffnung und Klappdeckel mit Betätigungsstößel für eine am Innenrand der Einfüllöffnung angeordnete Schaltvorrichtung für eine auf die Motorwelle arbeitende Bremse, welche mittels eines Bowdenzuges unter Zwischenschaltung einer Zugfeder an die Schaltvorrichtung ein Verriegelungselement für den Klappdeckel und eine mit dem Betätigungsstößel zusammenwirkende Steuerwippe aufweist, die beim Schließen des Klappdeckels über den Bowdenzug die Zugfeder spannt und die Bremse lüftet.

Es ist eine derartige Wäscheschleuder bekannt, bei welcher die Schaltvorrichtung einen um eine horizontale Achse schwenkbaren Austaster und außer der Steuerwippe eine Sperrklinke aufweist, wobei die Steuerwippe durch den Betätigungsstößel am Klappdeckel wippbar und durch eine Schwenkbewegung des Austasters auf ihrer zur horizontalen Achse des Austasters orthogonalen, im wesentlichen waagerechten Achse gegen eine Rückstellfeder verschiebbar ist, so daß sie bei betätigtem Austaster vom Betätigungsstößel am Klappdeckel freikommt. Ferner ist an die Steuerwippe die Seele eines Bowdenzuges angeschlossen, der zur Bremse geführt ist. Die Bremse weist ein Bremselement auf, welches durch Reibungskraftmitnahme bewegbar und dadurch mittelbar oder unmittelbar als Betätigungselement für den mit dem anderen Ende seiner Seele angeschlossenen Bowdenzug ausgebildet ist. Dieser Bowdenzug wippt bei Betätigung die vom Betätigungsstößel freigewordene Steuerwippe zumindest über ein Teilstück ihres Wippweges zurück, während die Steuerwippe ihrerseits die Freigabe der Sperrklinke einleitet oder auslöst. - Diese bekannte Wäscheschleuder hat sich hinsichtlich ihrer rein mechanischen Funktionsabläufe

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zwischen Schaltvorrichtung und Bremsvorrichtung bewährt, weil der Bowdenzug eine Doppelfunktion erfüllt, nämlich nicht nur beim Schließen des Klappdeckels die Bremse lüftet, sondern auch die Steuerwippe derart betätigt, daß der Klappdeckel zum Öffnen entriegelt wird. Jedoch ist das Schließ- und Schaltsystem in funktioneller und konstruktiver Hinsicht noch entwicklungsfähig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Wäscheschleuder der eingangs beschriebenen Art zu schaffen deren Schließ- und Schaltsystem sich durch besonders einfache, funktionsgerechte und kompakte Bauweise auszeichnet, insbesondere eine einwandfreie Wechselwirkung zwischen Schließ-, Schalt- und Bremsfunktion gewährleistet.

Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einer gattungsgemäßen Wäscheschleuder dadurch, daß der Betätigungsstößel zumindest eine Rastschulter mit Anlauffläche für das bei geschlossenem Klappdeckel hinter die Rastschulter einrastende Verriegelungselement und ein federbelastetes Schaltgerät für Ein- und Aus-Stellung aufweist, welches bei geschlossenem und geöffnetem Klappdeckel in Ein-Stellung gedrückt ist und einen in Einstellung auf die Steuerwippe arbeitenden Steuernocken aufweist, und daß das Verriegelungselement als ein federbelastetes, bei gelüfteter Bremse bzw. gespannter Zugfeder in Verriegelungsstellung gedrückter Riegel ausgebildet sowie bei bremsbereiter Bremse bzw. entspannter Zugfeder und in Aus-Stellung zurückgedrücktem Schaltglied von der über den Bowdenzug durch die entspannte Zugfeder angezogenen Steuerwippe in Entriegelungs-Stellung zurückgedrückt ist, und daß die Steuerwippe mit einer Steuernase in den Schwenkbereich des Steuernockens vorkragt und die Steuernase bei geöffnetem Klappdeckel und angezogener

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Steuerwippe hochgeschwenkt ist und dadurch beim Schließen des Klappdeckels von dem Steuernocken niedergedrückt wird und die Steuerwippe den zurückgedrückten Riegel zum Einschnappen in Verriegelungsstellung freigibt. - Nach Lehre der Erfindung wird also durch die Schwenkbewegung des Klappdeckels bis in Schließstellung in einfacher Weise sowohl seine Verriegelung als auch die Lüftung der Bremse erreicht, die Verriegelung im Wege eines Schnappeffekts, die Lüftung der Bremse durch das Umlegen der Steuerwippe, die dadurch zugleich den vorschnellenden Riegel zum Einrasten freigibt. Nach Lehre der Erfindung ist vorgesehen, daß der Betätigungsstößel zwei stufenweise übereinander angeordnete Rastschultern mit jeweils Anlauffläche aufweist und hinter die untere Rastschulter der Riegel bei angezogener Bremse und teilweise geöffnetem Klappdeckel einrastet. Auf diese Weise wird also zwischen der Verriegelungsstellung und der Offenstellung des Klappdeckels eine Zwischenstellung verwirklicht, die Sicherheitsfunktion erfüllt, weil beim öffnen des Deckels infolge der Zwischenstellung die Bremse ohne Deckelfreigabe angezogen wird und folglich eine Zwangsbremsung erfolgt und nicht nur eine Bremsung durch bloße Reibungskraftmitnahme des einfallenden Bremselementes. Durch die Zwangsbremsung ist eine beschleunigte Abbremsung der Schleudertrommel noch vor dem vollständigen Öffnen des Klappdeckels gewährleistet, so daß insoweit jede Verletzungsgefahr ausgeschaltet wird.

Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind im folgenden aufgeführt. So weist der Betätigungsstößel vorzugsweise ein Stößelgehäuse mit zwei radialen Führungswangen für das radial verschiebbare Schaltglied auf, wobei die Stirnflächen der Führungswangen die Rastschulter mit den Anlaufflächen bilden und auf der Unterseite der Führungswangen der daran anliegende

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Steuernocken geführt ist. Das Schaltgerät ist zweckmäßigerweise von einer in dem Stößelgehäuse angeordneten Druckfeder beaufschlagt. Nach besonderer Empfehlung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Riegel in einem Schaitgehäuse mit radialer Riegelaufnahme radial geführt und von einer Druckfeder beaufschlagt ist, und daß unter dem Riegel in ebenfalls radialer Ausrichtung die Steuerwippe zwischen zwei Lagerwangen schwenkbar gelagert ist und mit einer Mitnehmerklinke in eine mifctige Riegelausnehmung des Riegels eingreift. Durch diese Übereinanderanordnung von Riegel und Steuerwippe in radialer Ausrichtung läßt sich eine besonders kompakte und funktionsgerechte Bauweise verwirklichen, greift insbesondere der Bowdenzug nicht langer orthogonal zur Bewegungsrichtung von Betätigungsstößel und Riegel an, sondern in deren Bewegungsrichtung. Dadurch wird eine verbesserte Kraftübertragung anf die Bremse bzw. das Bremselement und die Zugfeder erreicht. Erfindungsgemäß weist das Schaltgehäuse ein Einschwenkmaul für die Führungswangen mit den Rastschultern, den Anlaufflächen und dem Steuernocken des Betätigungsstößels auf, während in das Einschwenkmaul die Steuernase der Steuerwippe vorkragt, so daß einwandfreies Zusammenwirken von Betätigungsstößel und Steuerwippe und folglich auch Riegel beim Niederschwenken und schließlich Schließen des Klappdeckels gewährleistet ist. Die Steuernase kann beidseitig die Führungswangen untergreifende Anschläge besitzen, um die Schwenkbewegung in die Offenstellung zu begrenzen. Zum Ausgleich der Translationsbewegungen, die auftreten, wenn beim Schließen des Klappdeckels Steuernocken und Steuernase in Eingriff stehen und gemeinsam niedergeschwenkt werden, lehrt die Erfindung, daß die Steuernase auf ihrer Oberseite als konische Gleitfeder und der Steuernocken auf seiner Unterseite als konische GIeItnut ausgebildet sind oder umgekehrt.

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Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, daß eine Wäscheschleuder verwirklicht wird, deren Schließ- und Schaltmechanismus sich durch besonders einfache, funktionsgerechte und kompakte Bauweise auszeichnet. Insbesondere wird eine einwandfreie Übertragung der Schließfunktionen auf die Schalt- und Bremsfunktionen sowohl beim Schließen als auch beim öffnen des Klappdeckels erreicht. Die Bewegungsebenen von Betatigungsstößel, Riegel und Steuerwippe fallen praktisch zusammen, so daß eine einwandfreie Kraftübertragung auf den Bowdenzug und damit die Bremse gewährleistet ist. Jedenfalls sind sämtliche Schließ- und Schaltelemente derart zueinander ausgerichtet, daß eine optimale Kraftübertragung für die rein machanischen Funktionsablaufe gewährleistet ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Äusführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 einen schematischen Vertikalschnitt durch eine erfindungsgemäße Wäscheschleuder,

Fig. 2 eine Ansicht des Gegenstandes nach Fig. 1 von unten auf die Bremse,

Fig. 3 ausschnittsweise in Seitenansicht die Schließ- und Schaltvorrichtung für den Gegenstand nach Fig. 1 bei geschlossenem Deckel,

Fig. 4 den Gegenstand nach Fig. 3 bei teilweise geöffnetem Deckel,

Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 3 bei geöffnetem Deckel,

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Fig. 6 den Betätigungsstößel in Aufsicht und

Fig. 7 die Schaltvorrichtung in Aufsicht bei geöffnetem Klappdeckel und mit gestrichelt angedeuteter Verriegelungsstellung .

In den Figuren ist eine Wäscheschleuder mit Schleuderaggregat aus Motor 1 und Schleudertrommel 2, Schleudergehäuse 3 mit Einfüllöffnung 4 und Klappdeckel 5 mit Betätigungsstößel 6 für eine am Innenrand der Einfüllöffnung 4 angeordnete Schaltvorrichtung 7 für eine auf die Motorwelle arbeitende Bremse 8 dargestellt. Die Bremse 8 ist mittels eines Bowdenzuges unter Zwischenschaltung einer Zugfeder 10 an die Schaltvorrichtung 7 angeschlossen und weist eine auf der Motorwelle befestigte Bremsscheibe 11 auf, welche mit einem am Motorgehäuse 12 abgestützten Bremselement 13 zusammenwirkt. Das Bremselement 13 ist durch Reibungskraftmitnahme bewegbar und dadurch mittelbar oder unmittelbar als Betätigungselement für den Bowdenzug 9 ausgebildet. Die Bremse 8 besitzt einen einarmigen, mit der Zugfeder 10 zusammenwirkenden Bremshebel 14. Dieser ist um eine zur Motorachse parallele Achse 15 schwenkbar. Er trägt an einem zweiarmigen Stellhebel 16 einerseits das Bremselement 13, während andererseits an den anderen Hebelarm dieses Stellhebels 16 das andere Ende des Bowdenzuges 9 angeschlossen ist. - Die Schaltvorrichtung 7 weist ein Verriegelungselement 17 für den Klappdeckel 5 und eine mit dem Betätigungsstößel 6 zusammenwirkende Steuerwippe auf, die beim Schließen des Klappdeckels 5 über den Bowdenzug 9 die Zugfeder 10 spannt und die Bremse 8 bzw. das Bremselement 13 lüftet. Der Bremshebel 14 funktioniert gleichzeitig als Schaltarm. Er betätigt einen Ein/Ausschalter 19 für den Motor 1 und setzt das Schleuderaggregat in Betrieb.

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Der Betätigungsstößel 6 am Klappdeckel 5 weist zumindest eine Rastschulter 20 mit Anlauffläche 21 für das bei geschlossenem Klappdeckel 5 hinter die Rastschulter 20 einrastende Verriegelungselement 17 und ein federbelastetes Schaltglied 22 für Ein- und Aus-Stellung auf, welches bei geschlossenem und geöffnetem Klappdeckel 5 in Ein-Stellung gedrückt ist und einen in Ein-Stellung auf die Steuerwippe 18 arbeitenden Steuernocken 23 aufweist. Das Verriegelungselement ist als ein federbelasteter bei gelüfteter Bremse 8 bzw. gespannter Zugfeder 10 in Verriegelungsstellung gedrückter Riegel 17 ausgebildet sowie bei bremsbereiter Bremse 8 bzw. entspannter Zugfeder 10 - wenn also Bremsung nur durch Reibungskraftmitnahme des Bremselementes 13 erfolgt - und bei in Aus-Stellung zurückgedrücktem Schaltglied 22 von der über den Bowdenzug 9 durch die entspannte Zugfeder 10 angezogenen Steuerwippe 18 in Entriegelungsstellung zurückgedrückt. Die Steuerwippe 18 kragt mit einer Steuernase 24 in den Schwenkbereich des Steuernockens 23 vor. Die Steuernase 24 ist bei geöffnetem Klappdeckel 5 und angezogener Steuerwippe 18 hochgeschwenkt. Dadurch wird die Steuernase 24 und folglich die Steuerwippe 18 beim Schließen des Klappdeckels 5 von dem Steuernocken 23 niedergedrückt, so daß die Steuerwippe 18 den zurückgedrückten Riegel 17 zum Einschnappen in Verriegelungsstellung freigibt. Der Betätigungsstößel 6 weist zwei stufenweise übereinander angeordnete Rastschultern 20 mit jeweils Anlauffläche 21 auf, so daß hinter die untere Rastschulter 20 der Riegel 17 bei angezogener Bremse 8 und teilweise geöffnetem Klappdeckel 5 einrastet, folglich in dieser Zwischenstellung eine Zwangsbremsung erfolgt und der Klappdeckel 5 erst dann vollständig geöffnet werden kann, wenn die Schleudertrommel 2 stillsteht.

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Andregewslci, Hcnke & Partner, Patentanwälte in Essen

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Der Betätigungsstößel 6 weist ein Stößelgehäuse mit zwei radialen Führungswangen 25 für das radial verschiebbare Schaltglied 22 auf. Die Stirnflächen der Führungswangen 25 bilden die Rastschultern 20 mit den Anlaufflächen 21. Auf der Unterseite der Führungswangen 25 ist der daran anliegende Steuernocken 23 geführt. Das Schaltglied 22 ist von einer in dem Stößelgehäuse angeordneten Druckfeder 26 beaufschlagt. Der Riegel 17 ist in einem Schaltgehäuse mit radialer Riegelauf nähme 27 radial geführt und von einer Druckfeder 28 beaufschlagt, unter dem Riegel 17 ist in ebenfalls radialer Ausrichtung die Steuerwippe 18 zwischen zwei Lagerwangen 29 schwenkbar gelagert und greift mit einer Mitnehmerklinke 30 in eine mittige Riegelausnehmung 31 des Riegeis 17 ein. Das Schaltgehäuse weist ein Einschwenkmaul 32 für die Führungswangen 25 mit den Rastschultern 2O₇ den Anlaufflächen 21 und dem Steuernocken 23 des Betätigungsstößels δ auf» In dieses Einschwenkmaul 32 kragt die Steuernase 24 der Steuerwippe 18 vor. Die Steuernase 24 weist beidseitig die Führungswangen 25 untergreifende Anschläge 33 bzw. Anschlagzapfen auf, so daß der Schwenkbereich der Steuerwippe 18 in Offenstellung begrenzt ist. Die Steuernase 24 ist auf ihrer Oberseite als konische Gleitfeder, der Steuernocken 23 auf seiner Unterseite als konische Gleitnut ausgebildet, so daß beide aufeinandergleitend bei Durchführung einer Schwenkbewegung z. B. im Zuge des Schließens des Klappdeckels 5 zugleich zur übertragung einer Translationsbewegung in der Lage sind und dennoch praktisch im Eingriff bleiben.

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Claims

Waschmaschinenfabrik, in Duisburg Kaiserswerther Straße 36 4100 Duisburg 28 " Was .ch.es ch leuder " Patentansprüche:

1. Wäscheschleuder mit Schleuderaggregat aus Motor und Schleudertrommel, Schleudergehäuse mit Einfüllöffnung und Kleppdeckel mit Betätigungsstößel für eine am Innenrand der Einfüllöffnung angeordnete Schaltvorrichtung für eine auf die Motorwelle arbeitende Bremse/ welche mittels eines Bowdenzuges unter Zwischenschaltung einer Zugfeder an die Schaltvorrichtung angeschlossen ist, wobei die Schaltvorrichtung ein Verriegelungselement für den Kleppdeckel· und eine mit dem Betätigungsstößel zusammenwirkende Steuerwippe aufweist, die beim Schließen des Klappdeckels über den Bowdenzug die Zugfeder spannt und die Bremse lüftet, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsstößel (6) zumindest eine Rastschulter (20) mit Anlauffläche (21) für das bei

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geschlossenem Klappdeckel (5) hinter die Rastschulter (20) einrastende Verriegelungselement (17) und ein federbelastetes Schaltglied (22) für Ein- und Aus-Stellung aufweist, welches bei geschlossenem und geöffnetem Klappdeckel (5) in Einstellung gedrückt ist und einen in Ein-Stellung auf die Steuerwippe (18) arbeitenden Steuernocken (23) aufweist, und daß das Verriegelungselement als ein federbelasteter bei gelüfteter Bremse (8) bzw. gespannter Zugfeder (10) in Verriegelungsstellung gedrückter Riegel (17) ausgebildet sowie in Aus-Stellung zurückgedrücktem Schaltglied (22) von der durch die Zugfeder (10) angezogenen Steuerwippe (18) in Entriegelungsstellung zurückgedrückt ist, und daß die Steuerwippe (18) mit einer Steuernase (24) in den Schwenkbereich des Steuernockens (23) vorkragt und die Steuernase (24) bei geöffnetem Klappdeckel (5) und angezogener Steuerwippe (18) hochgeschwenkt ist und dadurch beim Schließen des Klappdeckels (5) von dem Steuernocken (23) niedergedrückt wird und die Steuerwippe (18) den zurückgedrückten Riegel (17) zum Einschnappen in Verriegelungsstellung freigibt.

2. Wäscheschleuder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsstößel (6) zwei stufenweise übereinander angeordnete Rastschultern (20) mit jeweils Anlauffläche (2.1) aufweist und hinter die untere Rastschulter (20) der Riegel (17) bei angezogener Bremse (8) und teilweise geöffnetem Klappdeckel (5) einrastet.

3. Wäscheschleuder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsstößel (6) ein Stößelgehäuse mit zwei radialen Führungswangen (25) für das radial verschiebbare Schaltglied (22) aufweist und die Stirnflächen der Führungswangen (25) die Rastschultern (20) mit den Anlauf-

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flächen (21) bilden, und daß auf der Unterseite der Führungswangen (25) der daran anliegende Steuernocken (23) geführt ist.

4. Wäscheschleuder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltglied (22) von einer in dem Stößelgehäuse angeordneten Druckfeder (26) beaufschlagt ist.

5. Wäscheschleuder nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (17) in einem Schaltgehäuse mit radialer Riegelaufnahme (27) radial geführt und von einer Druckfeder (28) beaufschlagt ist, und daß unter dem Riegel

(17) in radialer Ausrichtung die Steuerwippe (18) schwenkbar gelagert ist und mit einer Mitnehmerklinke (30) in eine Riegelausnehmung (27) eingreift.

6. Wäscheschleuder nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltgehäuse ein Einschwenkmaul (32) für die Führungswangen (25) mit den Rastschultern (20) , den Anlaufflächen (21) und dem Steuernocken (23) des Betätigungsstößels (6) aufweist und in das Einschwenkmaul (32) die Steuernase (24) der Steuerwippe (18) vorkragt.

7. Wäscheschleuder nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuernase (24) beidseitig die Führungswangen (25) untergreifende Anschläge (33) aufweist.

8. Wäscheschleuder nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuernase (24) auf ihrer Oberseite als konische Gleitfeder und der Steuernocken (23) auf seiner Unterseite als konische Gleitnut ausgebildet sind.