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DE3013818A1 - Ventilanordnung fuer eine getraenkeausschankvorrichtung - Google Patents

Ventilanordnung fuer eine getraenkeausschankvorrichtung

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Publication number
DE3013818A1
DE3013818A1 DE19803013818 DE3013818A DE3013818A1 DE 3013818 A1 DE3013818 A1 DE 3013818A1 DE 19803013818 DE19803013818 DE 19803013818 DE 3013818 A DE3013818 A DE 3013818A DE 3013818 A1 DE3013818 A1 DE 3013818A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
concentrate
diluent
soda water
channel
syrup
Prior art date
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Granted
Application number
DE19803013818
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English (en)
Other versions
DE3013818C2 (de
Inventor
Wade R Brown
Werner Mannhardt
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Coca Cola Co
Original Assignee
Alco Foodservice Equipment Co
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Alco Foodservice Equipment Co filed Critical Alco Foodservice Equipment Co
Publication of DE3013818A1 publication Critical patent/DE3013818A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3013818C2 publication Critical patent/DE3013818C2/de
Granted legal-status Critical Current

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    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67—OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67D—DISPENSING, DELIVERING OR TRANSFERRING LIQUIDS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B67D1/00—Apparatus or devices for dispensing beverages on draught
    • B67D1/0042—Details of specific parts of the dispensers
    • B67D1/0043—Mixing devices for liquids
    • B67D1/0044—Mixing devices for liquids for mixing inside the dispensing nozzle
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67—OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67D—DISPENSING, DELIVERING OR TRANSFERRING LIQUIDS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B67D1/00—Apparatus or devices for dispensing beverages on draught
    • B67D1/0042—Details of specific parts of the dispensers
    • B67D1/0081—Dispensing valves
    • B67D1/0085—Dispensing valves electro-mechanical

Landscapes

  • Devices For Dispensing Beverages (AREA)
  • Beverage Vending Machines With Cups, And Gas Or Electricity Vending Machines (AREA)

Description

PATENTANWÄLTE
WUESTHOFF - ν. PECHMANN - BEHRENS - GOETZ
PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE THE EUKOFEAN PATENT OFFICE MANDATAIKES AGREis FRES l'OFFICE EUROPfiEN DES BREVETS
dr.-ing. franz vuesthoff
dk. phil. fkeda vuesthoff (1927-i956)
dipl.-ing. gerhard fuls (1952-i971)
difl.-chem.dk. e. fkeiherk von pechiiann
dr.-ing. dieter behrens
difl.-ing.j dipl.-virtsch.-ing. rupert goetz
D-8000 MÜNCHEN SCHWEIGERSTRASSE 2
telefon: (089) 66 20 ji telegramm: protectpatent telex: 524070
1A-53 570
Anmelder!
ALOO SOODSERVICE EQUIPMENT COMPANY-The Courtyards, 8181 K„We 36th Street Miami, Florida 33166, U.S.A.
Titel:
■Ventilanordnung für eine Getränkeausschankvorrichtung
0300AA/071 1
DK.-ING. FKANZ PATENTANWALT* DR< „^ pREDA ^Oammw
WUESTHOFF-v.PECHMANN-BEHRENS-GOETZ dipping, gerhard puls fojz-wx)
DIPL.-CHEM. DR. E. FREIHERR VON FECHMANN FROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE DK.-ING. DIETER BEHRENS
UANDATAIRES AGREES FKES l'OFFICE EUROPEAN DES BREVETS DIPL.-ING.; DIFL.-VIRTSCH.-ING. KUPERT GOETZ
D-8000 MÜNCHEN 1A-53 570 SCHWEIGERSTRASSE 2
- telefon: (089) 66 20 ji
telegramm: protectpatent telex: 524070
Beschreibung
Ventilanordnung für eine Getränkeausschankvorrichtung
Die Erfindung betrifft eine Ventilanordnung für eine Getrankeauss chankvorrichtung, in der ein Verdünnungsmittel, insbesondere kohlensäurehaltiges Wasser oder Sodawasser mit einem Sirup oder Konzentrat gemischt wird, wobei die Ventilanordnung eine verhältnismäßig große Ausschankgeschwindigkeit ermöglicht.
Es ist von Vorteil, wenn eine Getränkeausschankvorrichtung das Getränk so rasch wie möglich abgibt. Es bestehen jedoch Beschränkungen hinsichtlich der zweckmäßigen Getränkeabgabegeschwindigkeit. Wenn das Getränk beispielsweise zu rasch gezapft wird, kann es aus dem Becher oder anderen Behälter, in den es geleitet wird, zurückspritzen. Auch kann der Behälter bei zu raschem Füllen überlaufen, wobei dann Getränk verlorengeht.
Bei einem Getränk, das durch Mischen von Sodawasser mit einem Konzentrat hergestellt wird, ergibt sich jedoch die wichtigste Beschränkung aus der möglichen Schaumbildung. Das heißt, im Sodawasser gelöstes Kohlendioxid wird frei-
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gesetzt und das Einleiten des Konzentrate führt zum Aufschäumen des Getränkes im Becher. Die Folge davon ist entweder, daß der Becher überläuft, oder daß dem Kunden, nachdem sich der Schaum aufgelöst hat, nur ein sehr kleiner Teil der Getränkemenge verbleibt. In den meisten Fällen überschneiden sich diese beiden Wirkungen. Ferner neigt das Getränk nach dem Aufschäumen zum Schalwerden.
Das Aufschäumen wird zum Problem, wenn eine verhältnismäßig große Strömungsgeschwindigkeit benutzt wird, weil Richtungs- oder Abmessungsänderungen im Sodawasserströmungsweg größere Druckabfälle als bei Anwendung einer kleineren Strömungsgeschwindigkeit erzeugen. Je früher im Strömungsweg ein Druckabfall auftritt, desto mehr Zeit hat das Kohlendioxid, sich aus seiner Bindung an das Wasser zu lösen. Es ist daher von Vorteil, wenn der Druckabfall so weit wie möglich unmittelbar vor dem Mischen des Sodawassers mit dem Konzentrat eintritt.
Bei älteren Maßnahmen zur Erzielung einer größeren Abgabeges.chwindigkeit wurde eine Reihe von Drosselstellen benutzt, um den Druck vor dem Mischen des Sodawassers mit dem Konzentrat herabzusetzen. Zwar läßt sich der Druck auf diese Weise verringern, die Strömungsgeschwindigkeit des Sodawassers und des Mischgetränkes ist jedoch noch sehr groß und führt zu den damit einhergehenden Schwierigkeiten. Daher wurden bei herkömmlichen Getränkeausschankvorrichtungen verhältnismäßig kleine Strömungsgeschwindigkeiten angewandt.
Die vorliegende Erfindung ermöglicht ungefähr doppelt so große Strömungsgeschwindigkeiten wie bei herkömmlichen Getränkeausschankvorrichtungen. Diese stark erhöhten Strömungsgeschwindigkeiten werden erzielt, ohne daß das Aufschäumen des ausgeschenkten Getränkes wesentlich verstärkt würde.
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Bei der Ventilanordnung gemäß der Erfindung sind in einem Gehäuse ein Sirup- oder Konzentratkanal zur Aufnahme und Portleitung eines Sirups, z.B. eines gewünschten Getränkekonzentrats, und ein Verdünnungsmittel- oder Sodawasserkanal zur Aufnahme und Portleitung eines zweckdienlichen Verdünnungsmittels, beispielsweise Sodawassers, ausgebildet, Ein Sirup- oder Konzentratventil dient zum wahlweisen Blockieren und Durchlassen von Konzentratströmung durch den Konzentratkanal. In ähnlicher Weise dient ein Verdünnungsmittel- oder Sodawasserventil zum wahlweisen Blockieren und Durchlassen von Sodawasserströmung durch den Sodawasserkanal. Das Konzentratventil und das Sodawasserventil sind beide zweckdienliche Schaltventile, beispielsweise elektromagnetisch betätigte Tellerventile. ■
Pur das Konzentrat und das Sodawasser werden zumindest an— 'nähernd konstante Durchflußmengen durch die Verwendung einer zweckdienlichen Durchfluß regelanordnung erzielt. Diese Durchflußregelanordnung kann für das Konzentrat und das Sodawasser je einen Durchflußregler mit durch Federkraft vorgespanntem Kolben aufweisen.
Um einen größtmöglichen Druckabfall unmittelbar vor dem Mischen des Sodawassers mit dem Konzentrat zu erzielen, ist am Auslaß des Sodawasserkanals ein Diuckmi ndersystem angeordnet. Durch entsprechende Auslegung des Kanals, des Ventils und des Durchflußreglers für das Sodawasser läßt sich der größte Teil des Druckes im Sodawasser zurückhalten, bis letzteres das Druckmindersystem erreicht. Dies wird hauptsächlich dadurch erzielt, daß der Strömungsweg für das Sodawasser so groß wie möglich und mit so wenig Richtungsänderungen wie möglich ausgelegt ist.
Das Druckmindersystem weist eine äußere Ringkammer auf, in die das Sodawasser aus dem Sodawasserkanal einströmt. Innerhalb der Ringkammer ist eine Wirbelkammer ausgebildet und mit der Ringkammer durch eine oder mehrere Wirbelöffnungen
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verbunden. Bei der hier beschriebenen bevorzugten Ausführungsform sind mehrere Wirbelöffnungen vorgesehen und ist die Ringkammer nach jeder Wirbelöffnung in ihren Abmessungen verkleinert, um zu bewirken, daß eine ungefähr gleiche Sodawassermenge durch jede der Wirbelöffnungen hindurchtritt. In der Wirbelkammer wird das Sodawasser zu beträchtlicher Wirbelströmung gezwungen. Der Druck wird in der Wirbelkammer verringert, wogegen die Strömungsgeschwindigkeit des Sodawassers erhöht wird.
Um die dem Sodawasser in der Wirbelkammer aufgezwungene Strömungsgeschwindigkeit und Wirbelströmung zu verringern, ist eine zweckdienliche Erweiterungsvorrichtung oder Diffusor vorgesehen. Dieser Diffusor weist ein Diffusorelement auf, das um ein Konzentratrohr angeordnet ist, dem Konzentrat aus dem Konzentratkanal zuleitbar ist. Das Diffusorelement hat einen kegelstumpfförmigen Innenraum. Zwischen dem Diffus orelement und dem Konzentratrohr ist eine Diffusoröffnung ausgebildet,- die Sodawasser aus der Wirbelkammer in das kleinere Ende- des kegelstumpfförmigen Innenraumes einleitet. Beim Hindurchströmen des Sodawassers durch das sich vergrößernde Volumen zwischen der Außenfläche des Konzentratrohres und der den kegelstumpfförmigen Innenraum begrenzenden Fläche des Diffusorelementes wird die Geschwindigkeit des Kohlendioxids herabgesetzt. .
An der Außenfläche des Konzentratrohres sind eine oder mehrere Rippen ausgebildet, die sich entlang dem Konzentratrohr erstrecken und nach außen zur kegelstumpfförmigen Fläche deB Diffusorelementes hin ragen. Die hier beschriebene bevorzugte Ausführungsform weist fünf solcher Rippen auf. Diese Rippen dienen zum Vermindern der Wirbelströmung in dem aus der Wirbelkammer ausströmenden Sodawasser.
Unterhalb des großen Endes des kegelstumpfförmigen Innenraumes ist am Konzentratrohr eine wegragende Schulter ausgebildet. Der obere Abschnitt dieser Schulter ist so gestaltet, daß er die Sodawasserströmung in ausreichendem
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Maße behindert, damit sich der Raum zwischen der kegelstumpf förmigen Fläche des Diffusorelementes und der Außenfläche des Konzentratrohres mit Sodawasser füllt. Der untere Abschnitt der wegragenden Schulter ist so gestaltet, daß er die Geschwindigkeit des Sodawassers auf einen gewünschten Wert herabsetzt, bevor das Sodawasser in eine Düse zum Mischen mit dem Konzentrat einströmt. Ein Abgabekopf an dem dem Konzentratkanal abgewandten Ende des Konzentratrohres spritzt das Konzentrat in die Düse, damit es sich mit dem Sodawasser vermischt. Das Gemisch aus Konzentrat und Sodawasser wird dann abgegeben.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden* anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine Endansicht einer Ventilanordnung gemäß der
•3
Erfindung,
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Ventilanordnung gemäß Fig. 1, von der zur besseren Verdeutlichung der Erfindung einige Bauteile entfernt worden sind,
Fig. 3 den Längsschnitt 3-3 in Fig. 2, in dem einige Bauteile in Schrägansicht dargestellt sind, und
Fig. 4 den Teilschnitt 4-4 in Fig. 3 in größerem Maßstab.
In Fig. 3 ist ein Gehäuse 11 der Ventilanordnung dargestellt, in dem ein Sirup- oder Konzentratkanal 13 und, in ähnlicher Weise, ein Verdünnungsmittel- oder Sodawasserkanal 15 ausgebildet sind. Der Konzentratkanal 13 ist so ausgebildet, daß er einen Sirup, z.B. ein Getränkekonzentrat, aufnimmt und fortleitet, wogegen der Sodawasserkanal 15 ein Verdünnungsmittel, beispielsweise Sodawasser, aufzunehmen und fortzuleiten vermag.
Die Konzentratströmung durch den Konzentratkanal 13 läßt sich mit einem Konzentratventil 17 wahlweise blockieren und durchlassen. Das Konzentrat ventil 17 ist ein Auf-Zu-
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Durchflußregler, beispielsweise ein elektromagnetisch betätigtes Tellerventil. Das Konzentratventil 17 wird mit einem Elektromagneten 19 betätigt, der einen Anker 21 und eine Erregerspule 23 aufweist.
Die Sodawasserströmung durch den Sodawasserkanal 15 läßt sich mit einem Sodawasserventil 25 wahlweise blockieren und durchlassen. Das Sodawasserventil 25 ist ebenfalls ein Auf-Zu-Durchflußregler, beispielsweise ein Tellerventil. Das Sodawasserventil 25 wird mit einem Elektromagneten 27 betätigt, der einen Anker 29 und eine Erregerspule 31 aufweist.
Der Elektromagnet 19 hat eine Stütze oder Führung 33, der Elektromagnet 27 eine Führung 35. Die Führungen 33 und sind am Gehäuse 11 befestigt und mit einem zweckdienlichen Dichtglied 37 bzw. 39 abgedichtet.
An der Oberseite der Elektromagnete 19 und 27 sind Rahmen 41 bzw. 43 angeordnet,- die durch ein Halteband 45 miteinander verbunden sind. Das Halteband 45 ist mit den Eahmen 41 und 43 und den Elektromagneten 19 und 27 durch zweckdienliche Befestigungsmittel, beispielsweise durch Sicherungsmuttern 47 und 49 verbunden.
Zur Aufrechterhaltung einer konstanten Konzentratdurchflußmenge im Konzentratkanal 13 dient ein Konzentratdurchflußregler 51. Wenngleich hierfür jeder zweckdienliche Durchflußregler einsetzbar ist, weist der Konzentratdurchflußregler 51 einen Kolben 53 auf, der in einer Büchse 55 hin- und herbewegbar ist. Der Kolben 53 wird von einer Druckfeder 57 entsprechend Fig. 2 nach rechts vorgespannt. Die Konzentratdurchflußmenge ist mit einer Schraube 59 veränderbar, welche die Kraft der Druckfeder 57 auf den Kolben 53 einstellt.
Nachdem die gewünschte Konzentratdurchflußmenge eingestellt worden ist, wird der Kolben 53 von durch einen Einlaß 61
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hindurchströmendem Konzentrat mit einer vorbestimmten Kraft nach links getrieben» Wenn der Druck des Konzentrates zunimmt, ist die Kraft auf den Kolben 53 größer und der Kolben 53 bewegt sich folglich gegen die Kraft der Druckfeder 57 entsprechend Fig. 2 nach links. Dies dient zur Verkleinerung eines Auslasses 63 für Konzentrat. Wenn dagegen der Druck des Konzentrates abnimmt, wird der Kolben 53 durch die Druckfeder 57 entsprechend Fig. 2 nach rechts gedrängt. Dadurch wird der Konzentratauslaß 63 vergrößert. Auf diese Weise werden Druckänderungen ausgeglichen, um einen zumindest annähernd konstanten Konzentratdurchfluß zu schaffen.
Ein ähnlicher Aufbau ist für einen Sodawasserdurchflußregier 65 vorgesehen, bei dem ein Kolben 67 sich in einer Büchse 69 hin- und herbewegt. Die Kraft, mit der eine Druckfeder 71 auf den Kolben 67 wirkt, und folglich die Sodawasserdurchflußmenge werden mit einer Schraube 73 reguliert. Druckänderungen in dem durch einen Einlaß 75 einströmenden Sodawasser verändern die Größe eines Sodawasser-Auslasses 77· Für die nötige Abdichtung an den Durchflußreglern 51 und 65 sorgen zweckdienliche O-Ringe
Gemäß Fig. 2 und 3 ist eine haltevorrichtung 81 vorgesehen.
Damit verhältnismäßig große Durchflußmengen angewandt werden können, ist der Sodawasserströmungsweg durch den Durehflußregler 65, das Sodawasserventil 25 und den Sodawasserkanal 15 so groß wie möglich und mit möglichst wenigen Richtungsänderungen ausgebildet. Das an einem Auslaß 83 des Sodawasserkanals 15 austretende Sodawasser stellt somit einen beträchtlichen prozentualen Anteil an dem am Sodawasser-Einlaß 75 herrschenden Druck dar. Damit dieser Druck für den Ausschenkvorgang beseitigt werden kann, ist im Gehäuse 11 ein Druckmindersystem ausgebildet. Zu ihm gehört eine im wesentlichen kreisringförmige äußere Ringkammer 85, von der im Abstand nach innen eine im wesentlichen
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kreisringförmige Wirbelkammer 87 ausgebildet ist, die in unmittelbarer Nähe eines Konzentratrohres 89 angeordnet ist, welches Konzentrat aus dem Konzentratkanal 13 aufzunehmen vermag. Die Ringkammer 85 und die Wirbelkammer sind durch einen Abschnitt 91 des Gehäuses 11 voneinander getrennt.
Gemäß Fig. 4 ist die Ringkammer 85 mit der Wirbelkammer durch Öffnungen 93 verbunden. Diese nachfolgend als Wirbelöffnungen 93 bezeichneten Öffnungen, die in die Wirbelkammer 87 münden, leiten das Sodawasser der Wirbelkammer zu, in welcher der Druck stark herabgesetzt wird, womit ein Ansteigen der Geschwindigkeit des Sodawassers verbunden ist. In der Wirbelkammer 87 wird das Sodawasser zu einer Wirbelströmung gezwungen, die durch die dargestellte Anordnung der Wirbelöffnungen 93 noch begünstigt wird. Die dargestellte bevorzugte Ausführungsform weist drei Wirbelöffnungen 93 auf. Die Anzahl solcher Wirbelöffnungen 93 ist jedoch veränderbar.
Gemäß Fig. 2 sind die Elektromagnete 19 und 27 etwas gegeneinander versetzt. Somit ist der Sodawasserkanal 15 in die Ringkammer 85 mit einer kleinen Versetzung gegenüber einer Durchmesserlinie eingeführt. In der Strömungsrichtung des Sodawassers sind die Abmessungen der Ringkammer 85 hinter jeder Wirbelöffnung 93 verkleinert, damit durch jede Wirbelöffnung 93 eine zumindest annähernd gleiche Sodawassermenge hindurchtritt. Eine Stufe 95 verkleinert die Abmessungen der Ringkammer 85 um ein Drittel, so daß ein Abschnitt 97 der Ringkammer 85 zwei Drittel der Abmessungen der Ringkammer 85 am Sodawasserauslaß 83 beträgt. In ähnlicher Weise sind durch eine Stufe 99 die Abmessungen eines Abschnittes 101 der Ringkammer 85 auf ein Drittel ihrer Abmessungen am Auslaß 83 verkleinert.
Aus der Wirbelkammer 87 wird das Sodawasser mit einer erhöhten Geschwindigkeit und einer beträchtlichen aufgezwungenen
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Wirbelströmung durch eine Diffus oröffnung 103 fortgeleitet. Die Diffusoröffnung 103 wird von einem Zwischenraum zwischen einem Diffusorelement 105 und dem Konzentratrohr 89 gebildet. Das Diffusorelement 105 weist einen kegelstumpfförmigen Innenraum auf, der von einer Fläche 107 begrenzt wird. Das durch die Diffus oröffnung 103 hindurchgeleitete Sodawasser durchströmt somit den sich vergrößernden Zwischenraum zwischen der Fläche 107 des Diffusorelementes 105 und der Außenfläche 109 des Konzentratrohres 89. Wenn das Sodawasser dieses sich vergrößernde Volumen durchströmt, wird seine Strömungsgeschwindigkeit herabgesetzt. In demselben Volumen bzw. Raum sind eine oder mehrere Hippen 111 angeordnet, die sich entlang dem Konzentratrohr 89 erstrecken und nach außen zur kegelstumpfförmigen Fläche IO7 des Diffusorelementes 105 hin ragen. Gemäß Fig. 4 weist die dargestellte bevorzugte Ausführungsform fünf Rippen 111 auf. Die Anzahl solcher Rippen ist jedoch veränderbar. Die Rippen 111 dienen zum Verringern des Wirbels im aus der Wirbelkammer 87 heranströmenden Sodawasser.
Außerhalb des großen Endes des kegelstumpfförmigen Innenraumes im Diffusorelement 105 ist am Konzentratrohr 89 eine wegragende Schulter 113 ausgebildet. Der obere Abschnitt 115 der Schulter 113 ist so gestaltet, daß er den Sodawasserstrom behindert und den Raum zwischen der Fläche 107 und der Außenfläche 109 sich mit dem Sodawasser füllen läßt. Der untere Abschnitt 117 der Schulter 113 ist so gestaltet, daß er die Strömungsgeschwindigkeit des Sodawassers auf einen gewünschten Wert herabsetzt, bevor das Sodawasser in eine Düse 119 einströmt.
An dem dem Konzentratkanal 13 abgewandten Ende des Konzentratrohres 89 ist ein Abgabekopf 121 angeordnet. Der Abgabekopf 121 weist Abgabeöffnungen 123 auf, die das Konzentrat zum Mischen mit dem Sodawasser in die Düse 119 einspritzen. Das Gemisch aus Konzentrat und Sodawasser wird dann in einen unter der Düse 119 angeordneten Becher oder Behälter abgegeben.
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Am Gehäuse 11 ist eine Betätigungshandhabe 125 mit einer Schraube 127 befestigt, die auch den Sodawasserkanal 15 verschließt. Im Betrieb wird die Betätigungshandhabe 125 geschwenkt, um die Elektromagnete 19 und 27 zu erregen. Die Elektromagnete 19 und 27 bleiben während einer geeigneten Zeitspanne erregt, damit zum Füllen des Bechers oder Behälters die richtigen Mengen Konzentrat und Sodawasser strömen können. Das Konzentrat und das Sodawasser werden durch die zugehörigen Kanäle 13 und 15 zur Düse geleitet, darin miteinander vermischt und dann abgegeben.
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- 16- 304381B
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Zusammenfas sung
Eine Getränkeausschankvorrichtung, in der zum Herstellen des auszuschenkenden Getränkes ein Verdünnungsmittel mit einem Sirup gemischt wird, ist für die Anwendung einer verhältnismäßig großen Strömungsgeschwindigkeit ausgelegt. Um letztere zu erzielen, ist am Auslaß einer Ventilanordnung ein Druckmindersystem mit einer Wirbelkammer angeordnet. Der dem Druckmindersystem vorgeschaltete Strömungsweg des Verdünnungsmittels durch die Ventilanordnung ist so ausgelegt, daß Druckabfälle so klein wie möglich ge-e halten werden. Die Strömungsgeschwindigkeit des aus dem Druckmindersystem austretenden Verdünnungsmittels wird durch einen Diffusor herabgesetzt, bevor das Verdünnungsmittel zum Mischen mit dem Sirup durchgelassen wird. Der Diffusor schwächt auch die Wirbelströmung, die dem Verdünnungsmittel im Druckmindersystem aufgezwungen wird.
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Claims (8)

  1. DX.-1NC. FRANZ VUESTHOFF
    PATENTANWALTS ^ mu pREDA VÜESTHOFF (l?27.19i<0
    WUESTHOFF - v. PECHMANN - BEHRENS - GCETZ „ipl-ing. gexhard puls
    DIPL.-CHEM. DR. E. FREIHERR VON PECHMANN PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OiPICE PR.-ING. DIETER BEHRENS
    MANDATAiRES agrees pxes l'opfice europeen des bxevets dipl.-ing.; dipl.-virtsch.-ing. xupert goetz
    3(J13§18 D-8000 MÜNCHEN 90
    1A-53 570 ' SCHWEIGERSTRASSE 2
    -~——~—~— , - telefon: (o89) 6620 51
    telegramm: protectpatent telex: 524070
    Patentansprüche
    IL/ Ventilanordnung für eine Vorrichtung, in der eine verhältnismäßig rasche Strömung eines zum Ausschenken eines Mischgetränkes mit einem Sirup zu mischenden Verdünnungsmittels herrscht, mit einem Gehäuse mit einem Verdünnungsmittelkanal zur Aufnahme und Fortleitung eines unter Druck gesetzten Verdünnungsmittels, einem Sirupkanal zur Aufnahme und, Portleitung von Sirup, einem Verdünnungsmittelventil zum wahlweisen Blockieren und Durchlassen der Verdünnungsmittelströmung durch den Verdünnungsmittelkanal und einem Sirupventil zum wahlweisen Blockieren und Durchlassen der Sirupströmung durch den Sirupkanal, gekennzeichnet durch
    - eine Druckmindervorrichtung am Ende des Verdünnungsmittel-, kanals (15), die den Druck des Verdünnungsmittels herabsetzt, wenn dieses den Verdünnungsmittelkanal (15) durchströmt, der wie das Verdünnungsmittelventil (25) so ausgelegt ist, daß der Druckabfall vor der Druckmindervorrichtung so gering wie möglich gehalten wird, und
    - einen Diffusor, der die in der Druckmindervorrichtung erhöhte Strömungsgeschwindigkeit des Verdünnungsmittels beim Austreten aus der Druckmindervorrichtung herabsetzt.
  2. 2. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Druckmindervorrichtung eine äußere Ringkammer (85) hat, die im Gehäuse (11) ausgebildet ist und Verdünnungsmittel aus dem Verdünnungsmittelkanal (15) aufnimmt, eine im Gehäuse (11) ausgebildete Wirbelkammer (87)
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    QFNGiNA!. INS
    lind wenigstens eine Wirbelöffnung (93), welche die Ringkammer (85) mit der Wirbelkammer (87) verbindet und Verdünnungsmittel zur Wirbelkammer (87) durchläßt, um dem Verdünnungsmittel eine Wirbelbewegung zu erteilen.
  3. 3. Ventilanordnung nach Anspruch 2 mit einem Siruprohr zur Aufnahme von Sirup aus dem Sirupkanal, dadurch gekennzeichnet , daß der Diffusor ein Diffusorelement (105) aufweist, das auf das Siruprohr (89) aufsteckbar ist und einen kegelstumpfförmigen Innenraum hat, eine Diffus or öffnung (103) zwischen dem Diffusorelement (105) und dem Siruprohr (89) zum Fortleiten von Verdünnungsmittel aus der Wirbelkammer (87) zum kleineren * Ende des kegelstumpfförmigen Innenraumes, und eine außerhalb des großen Endes des kegelstumpfförmigen Innenraumes vom Siruprohr (89) wegragende Schulter (113), bei welcher der obere Abschnitt (115) so gestaltet ist, daß er den Verdünnungsmittelstrom in ausreichendem Maße behindert, damit sich der Raum zwischen der den kegelstumpfförmigen Innenraum begrenzenden Fläche (IO7) des Diffusorelementes (105) und der Außenfläche (109) des Siruprohres (89) mit Verdünnungsmittel füllt, und der untere Abschnitt (117) so-gestaltet ist, daß er die Strömungsgeschwindigkeit des Verdünnungsmittels auf einen gewünschten Wert herabsetzt.
  4. 4. Ventilanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich entlang dem Siruprohr (89) im kegelstumpfförmigen Innenraum wenigstens eine Rippe (111) erstreckt, die den Wirbel des Verdünnungsmittels verringert,
  5. 5. Ventilanordnung nach Anspruch 2, dadurch g e k e η η -zeichnet, daß mehrere Wirbelöffnungen (93) die äußere Ringkammer (85) mit der Wirbelkammer (87) verbinden und die Ringkammer (85) hinter jeder Wirbelöffnung (93) in ihren Abmessungen derart verkleinert ist, daß eine ungefähr gleiche Verdünnungsmittelmenge durch jede der Wirbelöffnungen (93) hindurchtritt.
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    30 %
  6. 6. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie Durchflußregelvorrichtungen (51, 65) aufweist, um die Durchflußmenge des Verdünnungsmittels im Verdünnungsmittelkanal (15) und die des Sirups im Sirupkanal (13) zumindest annähernd konstant zu halten.
  7. 7. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet, daß das Verdünnungsmittel ventil (25) und das Sirupventil (17) elektromagnetisch betätigte Tellerventile sind.
  8. 8. Ventilanordnung für eine Vorrichtung zum Ausschenken eines durch Mischen von verhältnismäßig rasch strömendem Sodawasser mit einem Konzentrat erhaltenen Getränkes mit einem Gehäuse, einem Konzentratkanal darin, der Konzentrat aufnimmt und fortleitet, und einem Sodawasserkanal, der Sodawasser aufnimmt und fortleitet, gekennzeichnet durch
    - einen Konzentrat-Durchflußregler (51) zum Einleiten von Konzentrat in den Konzentratkanal (13) mit einer zumindest annähernd konstanten Durchflußmenge,
    - ein Konzentratventil (17) zum wahlweisen Blockieren und Durchlassen der Konzentrat strömung durch den Konzentratkanal (13),
    - ein Konzentratrohr (89), das Konzentrat aus dem Konzen— tratkanal (13) erhält,
    - eine am Gehäuse (11) befestigte Düse (119),
    - einen Abgabekopf (121) an dem dem Konzentratkanal (13) abgewandten Ende des Konzentratrohres (89) zum Abgeben von Konzentrat in die Düse (119),
    - einen Sodawasser-Durchflußregler (65) zum Einleiten von Sodawasser in den Sodawasserkanal (15) mit einer zumindest annähernd konstanten Durchflußmenge,
    - ein Sodawasserventil (25) zum wahlweisen Blockieren und Durchlassen der Sodawasserströmung durch den Sodawasserkanal (15),
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    - eine im wesentlichen kreisringförmige Ringkammer (85)
    im Gehäuse (11) zur Aufnahme von Sodawasser aus dem Sodawasserkanal (15),
    - eine im wesentlichen kreisringförmige Wirbelkammer (87) im Gehäuse (11) innerhalb der Ringkammer (85),
    - eine Vielzahl von Wirbelöffnungen (93), welche die Ringkammer (85) mit der Wirbelkammer (87) verbinden und Sodawasser in die Wirbelkammer (87) durchlassen, um dem Sodawasser eine Wirbelbewegung zu erteilen, wobei die Ringkammer (85) hinter jeder der aufeinanderfolgenden Wirbelöffnungen (93) in ihren Abmessungen derart verkleinert ist, daß eine ungefähr gleiche Sodawassermenge durch jede der Wirbelöffnungen (93) hindurchtritt,
    - ein Diff usorelement (105), das auf das Konzentratrohr (89) aufsteckbar ist und einen kegelstumpfförmigen Innenraum aufweist,
    - eine Diffusoröffnung (103) zwischen dem Diffusorelement (105) und dem Konzentratrohr (89) zum Fortleiten von Sodawasser aus der Wirbelkammer (87) zum kleineren Ende des kegelstumpfförmigen Innenraumes,
    - eine Vielzahl von Rippen (111), die am Konzentratrohr (89) ausgebildet sind, sich axial entlang dem Konzentratrohr (89) erstrecken und nach außen zu der Fläche (107) des Diffusorelementes (105) hin ragen, welche den kegelstumpfförmigen Innenraum begrenzt, wobei die Rippen (111) so angeordnet sind, daß sie den Wirbel des Sodawassers verringern, und
    - eine außerhalb des großen Endes des kegelstumpfförmigen Innenraumes vom Konzentratrohr (89) wegragende Schulter (113), bei welcher der obere Abschnitt (115) so gestaltet
    ist, daß er den Sodawasserstrom in ausreichendem Maße behindert, damit sich der Raum zwischen der den kegelstumpfförmigen Innenraum begrenzenden Fläche (107) des Diffusorelementes (105) und der Außenfläche (109) des Konzentratrohres (89) mit Sodawasser füllt, und der untere Abschnitt (117) so gestaltet ist, daß er die Strömungsgeschwindigkeit des Sodawassers auf einen gewünschten Wert herabsetzt, bevor das Sodawasser zum Mischen mit dem Konzentrat in die Düse (119) einströmt.
    030044/071 1
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