DE3001478C2

DE3001478C2 - Vorrichten zum flüssigkeitsdichten Verschliessen eines Behälters, Zuschnitt zum Herstellen des Behälters und daraus hergestellter Behälter

Info

Publication number: DE3001478C2
Application number: DE19803001478
Authority: DE
Inventors: Werner 2000 Hamburg Schmidt
Original assignee: Rissen Maschinenfabrik GmbH; 4P Nicolaus Kempten GmbH
Current assignee: Rissen Maschinenfabrik GmbH; 4P Nicolaus Kempten GmbH
Priority date: 1980-01-17
Filing date: 1980-01-17
Publication date: 1984-05-17
Also published as: JPS56106741A; EP0032705A1; DK18881A; DE3001478A1; GR72421B

Description

F i g. 2 einen Längsschnitt· durch den Bodenabschnitt mit zwei, diametral gegenüberliegenden Ansätzen an der Behälterwand und

Fig.3 einen Querschnitt durch.den Bodenbereich einer Behälterwand mit im Inneren angeordnetem, zwei- s teiligem Siegelwerkzeug.

Mit 1 ist in F i g. 1 ein Behälter bezeichnet, der einen kreisförmigen Querschnitt hat und dessen Behälterwand 2 aus eiipjm rechteckigen Zuschnitt getäldet ist Entlang einer axial verlaufenden Längsnaht 3 ist die to Behälterwand verschlossen- hi der Längsnaht 3 sind die beiderr einander zugekehrten Randstreifen des Zuschnittes einander überlappend angeordnet Durch diese Überlappung entsteht an der Behälterinnenseite ein Rücksprung 4 unmittelbar neben der Längsnaht 3. is

Zum flüssigkeitsdichten Verschließen des Behälters ist ein kappenförmiges Teil 5 vorgeseheiunit einer Umfangswand 6, die an der Behälterwand anliegt Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig, 1 und 2 ist an die Behälterwand 2 ein Ansatz 7 angeformt, der nach innen üiügeJegt ist und an der freien Seite der Unifangswand 6 anliegt

Beim Aneinanderpressen der Umfangswand 6 und der Behälterwand 2 zum gegenseitigen Versiegeln wird durch die Zwischenlegung des Ansatzes 7 zwischen die Umfangswand 6 und ein nicht dargestelltes Siegelwerkzeug die Umfangswand in den Rücksprung hineingedrückt Dargestellt ist dies in F Lg. 3, dort-erfolgt das Einpressen der Umfangswand 6 in. den Rücksprung 4 allerdings durch einen entsprechend ausgebildeten, an 30 das Siegelwerkzeug 8 angeformten Materialstceifen.

Dieser Materialstreifen könnte auch nur- zwischen dem Siegelwerkzeug und der Umfangswand £ eingelegt sein.

Bei Verwendung eines an der Behälterwand angeformten Ansatzes T mit einer überstehenden Länge, die größer ist als die axiale Länge der Umfangswand des kappenförmigen Teils, kann das Endstück dieses Ansatzes T — wie in F i g. 2 dargestellt — an den radialen Abschnitt de.* kappenförmigen Teils 5 angelegt werden. Das Endstück des Ansatzes T kann dann zum öffnen des Behälters erfaßt und der Behälter aufgerissen werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims

1 2 Dnrch die Alisbildung des Behälters mit einer axialen ·■■-- Patentansprüche: Längsnaht entsteht zwangsläufig unmittelbar neben ~ dieser Längsnaht an der Behälterinnenseite ein Rück-

1. Vorrichtung zum flüssigkeitsdichten Verschlie- sprung. Das kappenfönnige Teil dieser Behälterform ßen eines aus einem oder mehreren Zuschnitten ge- 5 von vornherein anzupassen wäre schwierig und vor albildeten Behälters, der wenigstens eine axial verlau- lern für das Zusammenbringen der beiden Teile — Befende Längsnaht aufweist, die durch überlappendes hältersvand und kappenförmiges Teil — sehr aufwendig. Zusammenkleben oder Siegeln der beiden Randab- Aus der US-PS 2415323 ist es bekannt, das Einsieschnitte des Zuschnittes gebildet ist, und der durch geln des Verschlußteils mit sehr hohem Anpi^ßdruck ein kappenförmiges Teil verschlossen wird, welches 10 vorzunehmen und darüber hinaus verhältnismäßig viel mit seinem geschlossenen Abschnitt nach innen in Siegelmasse zu verwenden, um den Spalt neben der die öffnung des Behälters eingesetzt wird, mit einem Längsnaht zu verschließen.

Werkzeug zum Anpressen und Ansiegeln der Um- Beide Maßnahmen können aber nicht befriedigen, da fangswand des kappenförmigen Teils an die Wand zum einen ein hoher Preßdruck leicht zu Materialbedes Behälters, dadurch gekennzeichnet, 15 Schädigungen und damit zu Undichtigkeiten führt und daß das Preß- und Siegelwerkzeug (8) einen ange- zum anderen der hohe Verbrauch an Siegelmasse unlegten bzw. angeformten Materialstreifen aufweist, wirtschaftlich und technisch schwer beherrschbar ist.
welcher dem Rücksprung (4) des Behälters (1) im Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine VorBereich der Längsnaht entspricht und beim Anpres richtung bzw. einen Zuschnitt zu schaffen, mit denen es sen und Axsäegeln die Umfangswand (6) des kappen- 20 möglich ist, den Behälter absolut flüssigkeitsdicht herzuförrnigen Teils (5) in diesen Rücksprun.g hineinpreßt stellen, bei geringstmöglichem Anpreßdruck und Siegel-

2. Zuschnitt zum Herstellen eines flüssigkeitsdicht masseverbrauch.

verschlossenen Behälters mit wenigstens einer axial Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, verlaufenden Längsnaht, die durch überlappendes daß das Preß- und Siegelwerkzeug einen angelegten Zusammenkleben oder Siegeln der beiden Randab- 25 bzw. angeformten Materialstreifen aufweist, welcher schnitte des Zuschnittes gebildet ist und der durch dem Rücksprung des Behälters im Bereich der Längsein kappenförmiges Teil verschlossen wird, welches naht entspricht und beim Anpressen und Ansiegeln die mit seinem geschlossenen Abschnitt nach innen in Umfangswand des kappenförmigen Teils in diesen die öffnung des Behälters eingesetzt wird, dadurch Rücksprung hineinpreßt Der Preßdruck bleibt dadurch gekennzeichnet daß an dem Zuschnitt zum Herstel- 30 auch im Bereich des Rücksprungs auf dem gleichen len der Behälterwand (2) ein Ansatz (7, T) angeformt niedrigen Wert, wie er für die übrige Ansiegelung ausist der über die Wand des kappenförmigen Teils (5) reichend ist

umlegbar ist und beim Anpressen bzw. Ansiegeln Eine weitere Lösung der gestellten Aufgabe liegt erder Umfangswand (6) an aen Behälter diese in den findungsgemäß bei einem Zuschnitt zum Herstellen ei-Rücksprung (4) neben der Längsnaht (7) preßt 35 nes flüssigkeitsdicht verschlossenen Behälters darin, daß

3. Behälter hergestellt aus einem Zuschnitt gemäß an den Zuschnitt ein Ansatz angeformt ist, der über die Anspruch 2, vorzugsweise mit zwei axial verlaufen- Wand des kappenförmigen Teils umlegbar ist und beim den Längsnähten, dadurch gekennzeichnet, daß an Anpressen und Ansiegeln der Umfangswand an den Bejedem die Behälterwand (2) bildenden Zuschnitt je- hälter diese in den Rücksprung neben der Längsnaht weils neben der Längsnaht (3) ein Ansatz (7, T) an- 40 preßt

geformt ist der in seiner überstehenden Länge min- Auch hierbei ist der Anpreßdruck über die ganze Um-

destens der axialen Länge der Umfangswand (6) des fangswand des kappenförmigen Teils konstant so daß

kappenförmigen Teils (5) entspricht und an deren die Gefahr einer Verpressung ausgeschaltet ist Darüber

Innenseite angelegt ist hinaus kann ein Siegelwerkzeug ohne angelegten bzw.

4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekenn- 45 angeformten Materialstreifen zum Einpressen des kapzeichnet, daß die überstehende Länge des Ansatzes penförmigen Teils verwendet werden. Eine Anpassung (7, T) größer ist als die axiale Länge der Umfangs- des Werkzeuges an den Rücksprung bzw. eine aufeinanwand (6) des kappenförmigen Teils (5) und der An- der abgestimmte Ausrichtung von Rücksprung und satz mit seinem von der Behälterwand (2) abge- Werkzeug kann dann entfallen.

wandten Abschnitt am radialen Abschnitt des kap- 50 Eine vorteilhafte Weiterbildung liegt bei einem Bepenförmigen Teils (5) anliegt halter, der aus zwei erfindungsgemäßen Zuschnitten be-

steht und damit verbunden zwei axial verlaufende

Längsnähte aufweist, darin, daß an jedem die Behälter-

wand bildenden Zuschnitt jeweils neben der Längsnaht 55 ein Ansatz angeformt ist, der in seiner überstehenden

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum flüssig- Länge mindestens der axialen Länge der Umfangswand keitsdichten Verschließen eines aus einem oder mehre- des kappenförmigen Teils entspricht und an deren Inren Zuschnitten gebildeten Behälters, der wenigstens nenseite angelegt ist.

eine axia! verlaufende Längsnaht aufweist, die durch Das öffnen des Behälters kann gemäß der Erfindung

überlappendes Zusammenkleben oder Siegeln der bei- 60 noch weiter erleichtert werden, wenn die überstehende den Randabschnitte des Zuschnitts gebildet ist, und der Länge des Ansatzes größer ist als die axiale Länge der durch ein kappenförmiges Teil verschlossen wird, wel- Wand des kappenförmigen Teils und der Ansatz mit ches mit seinem geschlossenen Abschnitt nach innen in seinem von der Behälterwand abgewandten Abschnitt die öffnung des Behälters eingesetzt wird, mit einem am radialen Abschnitt des kappenförmigen Teils anliegt. Werkzeug zum Anpressen und Ansiegeln der Umfangs- 65 Die Erfindung ist in der Zeichnung anhand mehrerer wand des kappenförmigen Teils an die Wand des Behäl- Ausführungsbeispiele veranschaulicht. Dabei zeigt
ters, bzw. einen Zuschnitt zum Herstellen eines solchen Fig. 1 eine Darstellung eines Behälters mit Längs-

Behälters und einen so hergestellten Behälter. naht und am Behältermantel angeformten Ansätzen;