DE3043684C2

DE3043684C2 - Druckkopf mit einer Reihe drehbar gelagerter Räder

Info

Publication number: DE3043684C2
Application number: DE3043684A
Authority: DE
Inventors: Paul Helmut Franklin Ohio Hamisch jun.
Original assignee: Monarch Marking Systems Inc
Current assignee: Avery Dennison Retail Information Services LLC
Priority date: 1979-11-19
Filing date: 1980-11-19
Publication date: 1982-12-16
Also published as: JPS5684969A; US4323010A; GB8331940D0; GB2063771B; CA1155331A; JPH0250872B2; GB2130968A; GB2130968B; GB2130969A; DE3043684A1; GB2130969B; DE3050530A1; GB8331939D0; GB2063771A

Description

Kupplungseinrichtung bildende Buchse eingreift. Auf diese Weise ist für eine besonders einfache Kupplung des Schlittens mit der Einstellwelle gesorgt.

In sehr vorteilhafter Weise ist der eingeschnürte Bereich unmittelbar neben einem auf der /Zinstellwelle fest angeordneten, mit einer Innenverzahnung eines der Räder in Eingriff stehenden Zahnrad vorgesehen. Das jeweils gewünschte Druckelement läßt sich aufgrund dieser Ausbildung bequemer auswählen und einstellen. Die herkömmlichen Druckköpfe setzen nämlich oei to Auswahl eines anderen Druckeiementes für dessen Überführung in die Druckposition große Feinfühligkeit des Benutzers voraus, da nur kleine Verstellwinkel von Druckelement zu Druckelement zu durchlaufen sind. Da beim erfindungsgemäßen Druckkopf das Zahnrad der Einstellwelle zwangsläufig einen kleineren wirksamen Durchmesser als die Innenverzahnung der Räder bewirkt, bedarf es einer mehrfachen Drehung der Eirstellwelle, um das von ihr mitgeführte Rad einmal zu drehen, wodurch eine bequemere Auswahl der Druckelemente möglich ist.

Als in fertigungstechnischer Hinsicht sehr günstig hat es sich erwiesen, wenn die Einstellwelle anschließend an den eingeschnürten Bereich mit einem zum freien Ende hin konvergierenden Kopf versehen und wenn die Buchse geschlitzt ausgebildet und auf den Kopf der Einstellwelle bis zum Einrasten in den eingeschnürten Bereich aufschiebbar ist. Die Welle braucht nämlich nur mit ihrem konvergierenden Kopf in die geschlitzte Buchse eingeführt zu werden, bis letztere in den eingeschnürten Bereich einrastet.

Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Druckvorrichtung,

F i g. 2 einen Querschnitt durch den zusammengebauten Druckkopf der Druckvorrichtung, F i g. 3 einen Längsschnitt nach der Linie 3-3 in F i g. 2, F i g. 4 einen Längsschnitt nach der Linie 4-4 in F i g. 2, F i g. 5 einen Längsschnitt nach der Linie 5-5 in F i g. 2,

Fig. 6 eine Aufsicht in Richtung der Pfeile 6-6 in Fig. 5,

Fig.7 einen Querschnitt durch einen Bereich eines Druckrades,

Fig. 8 einen Querschnitt durch einen Bereich eines Ableserades,

Fig.9 eine perspektivische Darstellung eines Bereichs einer Eirmellwelle und eines zugeordneten Schlittens sowie eines Rastteils,

F i g. 10 einen Querschnitt durch das Druckrad, wobei sich eines der Druckelemente in einer Druckstellung befindet, und

Fig. 11 eine perspektivische Darstellung einer Montagevorrichtung.

In F i g. 1 ist eine Druckvorrichtung 20 gezeigt, die einen Druckkopf 21 und einen Anzeigemechanismus 22 umfaßt. Der Druckkopf 21 umfaßt zwei Seitenplatten 23 und 24, die durch Streben 25, 26 und 27 miteinander verbunden sind. Schrauben 28 sind in die zugeordneten Streben 25, 26 und 27 eingeschraubt, und eine der Schrauben 28 ist in einen Support 29 eingeschraubt. Die Streben 25, 26 und 27 sowie der Support 29 sind demzufolge durch die Schrauben 28 mit den Seitenplatten 23 und 24 fest verbunden. Der Druckkopf 21 weist b5 einen Druckabschnitt 30 und einen Ableseabschnitt 31 auf. Der Druckabschnitt 30 umfaßt eine Reihe von Rädern 32, die auf dem Supnort 29 drehbar gelagert sind, wie dies am besten aus F i g. 7 ersichtlich ist. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel hat jedes Rad 32 eine Basis 32' (F i g. 7), um deren Umfang ein Druckband 33 herumgelegt ist. Das Druckband 33 hat eine Reihe unterschiedlicher Druckelemente oder Drucktypen 34, so dau beispielsweise die Ziffern O bis 9 und ein oder mehrere Symbole gedruckt werden können. Die Basis 32 hat zwei schmale Spalten 35 und 36. Der Spalt 35 ist zum Umfang der Basis 32' und zu einer Buchse 37 offen, und der Spalt 36 ist zum Umfang der Basis 32' und einer Buchse 38 offen. Seitliche Endbereiche 39 und 40 des Druckbandes 33 sind in den entsprechenden Spalt 35 bzw. 36 eingesetzt, und Nasen 41 und 42 sind in die entsprechende Buchse 37 bzw. 38 eingesetzt. Der Zugang 43 bzw. 44 zu den Buchsen 37 und 38 ist kegelförmig, damit sich die Nasen 41 und 42 leichter einsetzen lassen. Die Nasen 41 und 42 sind beträchtlich breiter als die entsprechenden Spalten 35 und 36, so daß die Nasen 41 und 42 in den Buchsen 37 und 38 festgelegt sind. Die Druckbänder 33 sind leicht gespannt, so daß sie auf den zugeordneten Basen 32' zuverlässig gehalten sind.

Die Räder 32 sind wahlweise einstellbar. Die Einstellung wird mit einem Einstellmechanismus 45 (Fig. 1) vorgenommen, der eine Einstellwelle 46 umfaßt, die ein Zahnrad 47 und eine Handhabe 48 trägt, die mit einer Schraube 49 an der Welle befestigt ist. Der Support 29 hat eine öffnung 50, die eine Fläche zur diehbaren Abstützung der Einstellwelle 46 bildet. Der Support 29 hat eine Führungsbahn 51, die sich in seiner Längsrichtung parallel zur Achse der Räder 32 erstreckt. Die Achse der Einstellwelle 46 ist zur Achse der Räder 32 ebenfalls parallel. In der Führungsbahn 51 ist ein Schlitten 52 verschiebbar gelagert. Der Schlitten 52 trägt ein elastisches Raslteil 53. Das Rastteil 53 hat einen elastischen Arm 53' (Fig.3 und 9) und einen Rastzahn 54. Ein im allgemeinen kreisrundes Loch 55 in jedem Rad 32 wird von einer Innenverzahnung 56 begrenzt. Die Innenverzahnung 56 hat abgeschrägte Seitenränder 57, in die sich der Zahn 54 des Rastteils 53 hineinbewegen kann. Gemäß F i g. 3 rastet der Zahn 54 zwischen benachbarten Rädern 32 ein, und das Zahnrad 47 kämmt mit der Innenverzahnung 56 eines der Räder 32. Durch Verdrehen der Einstellwelle wird die Innenverzahnung 56, mit der das Zahnrad 47 in Eingriff steht, angetrieben und verdreht, um eine andere Drucktype 34 in die Druckstellung P nahe einer Platte 58 zu bringen, um einen dazwischen befindlichen Aufzeichnungsträger R zu bedrucken. Die Einstellwelle 46 kann durch Aufbringen einer Zug- oder Druckkraft auf die Handhabe 48 verschoben werden, um das Zahnrad 47 mit irgendeiner anderen innenverzahnung 56 in Eingriff zu bringen. Das Rastteil 53 und der Schlitten 52 sind mit der Einstellwelle 46 verbunden, wie dies am besten aus den F i g. 3 und 9 ersichtlich ist. Die Einstellwelle 46 hat einen nach außen konvergierenden Kopf 59, der in einen eingeschnürten Bereich 60 übergeht. Der eingeschnürte Bereich 60 ist zwischen dem Kopf 59 und dem Zahnrad 47 angeordnet, wie dies in F i g. 3 gezeigt ist. Das dem eingeschnürten Bereich 60 zugekehrte Ende des Kopfes 59 bildet eine Schulter 61. Eine mit dem Schlitten 52 und dem Rastteil 53 verbundene Buchse 62 bildet eine drehbare Verbindung mit d°r Einstellwelle 46. Die Buchse 62 hat einen nach innen ragenden Vorsprung mit gegenüberliegenden Schultern 64 und 65. Die Schulter 64 liegt an der Schulter 61 an, und die Schulter 65 liegt an der Seite des Zahnrades 47 an. Die Buchse 62 ist demzufolge

zwischen der Schulter 61 und dem Zahnrad 47 festgelegt, so daß sich der Schlitten 52 und das Rastteil 53 zusammen n.it der Einstellwelle 46 bewegen, wann immer die Einstellwelle 46 verschoben wird. Darüber hinaus ist die Buchse 62 ebenso wie die Außenseite des eingeschnürten Bereichs 60 im allgemeinen kreisförmig, so daß die Einstellwelle 46 gegenüber dem Schlitten 52 und dem Rastteil 53 verdrehbar ist. Die Buchse 62 ist geschlitzt, damit der Kopf 59 in die in Fig.3 gezeigte Stellung eingesetzt werden kann.

Wenngleich der Einstellmechanismus 45 bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel in Verbindung mit druckenden Rädern gezeigt ist, so könnte der Einstellmechanismus 45 auch in Verbindung mit Rädern benutzt werden, die Druckbänder um einen Support herum bewegen, wie dies in der US-PS 39 68 745 gezeigt ist, oder in Verbindung mit die Druckräder antreibenden Rädern benutzt werden.

Die Räder 32 werden in jeder ausgewählten Lage durch einen Rastmechanismus 66 festgelegt. Der Support 29 hat eine Aussparung 67, die sich in Längsrichtung parallel zur Achse der Räder 32 erstreckt. Die Aussparung 67 ist zum Außenumfang des Supports hin offen. In die Aussparung 67 ist ein von einer Schraubenfeder 68 gebildetes Rastteil eingesetzt. Die Schraubenfeder 68 ist vorzugsweise einteilig ausgebildet, so daß sie alle Räder 32 berührt. Die Aussparung 67 ist so profiliert, daß die Feder 68 an vier Stellen 69, 70, 71 und 72 der Aussparung abgestützt ist und über den Umfang des Supports 29 hinausragt. Die Feder 68 ist im wesentlichen nicht verformbar, wogegen die Räder 32 beim Einstellen elastisch verformt werden. Die Windungen der Feder 68 sind eng angeordnet, wie dies aus F i g. 3 am besten hervorgeht, und die Feder 68 besteht vorzugsweise aus Metall, insbesondere aus einem Draht mit kleinem Durchmesser. Der Durchmesser des Drahtes ist kleiner als die Dicke eines Rades 32. Die Basis 32' der Räder 32 besteht aus Kunststoff, der elastisch verformbar ist, wenn ein Rad 32 eingestellt wird. Die Innenverzahnung 56 hat Zähne 73, die von zwei konvergierenden Flächen 74 gebildet werden. In der eingerasteten Stellung, wie sie beispielsweise in den Fig. 7 und 10 gezeigt ist, steht die Schraube 68 mit beiden konvergierenden Flächen 74 eines Paares in Berührung. Jedes Paar konvergierender Flächen 74 bildet eine Ausnehmung. Wenn ein Rad 32 verdreht wird, dann gerät ein Paar konvergierender Flächen 74 mit der Feder 68 außer Eingriff, und ein benachbartes Paar konvergierender Flächen 74 gerät mit der Feder 68 in Eingriff und wird durch diese festgelegt, wenn das Rad in seine ursprüngliche Form zurückkehrt.

Der Ableseabschnitt 71 umfaßt eine Reihe von Ahleserädern 75 Die Ahleseräder 75 haben jeweils eine im allgemeinen kreisrunde Basis 76, um die ein Band 77 herumgewickelt ist. Die Bänder 77 sind mit lesbaren Zeichen 78 versehen, die den Drucktypen 34 auf den Rädern 32 entsprechen. Die Basis 76 (F i g. 8) eines jeden Rades 75 hat zwei Buchsen 79 und 80 zur Aufnahme entsprechender Nasen 81 und 82. Ein schmaler Spalt 83 ist zur Buchse 79 und zum Außenumfang der Basis 76 hin offen, und ein schmaler Spalt 84 ist zur Buchse 80 und zum Außenumfaⁿg der Basis 76 hin offen. Die Spalten 83 und 84 sind schmäler als die zugeordneten Nasen 81 und 82, so daß die Nasen 81 und 82 in den zugeordneten Buchsen 79 und 80 festgelegt sind. In der Seitenfläche der Basis 76 ist neben den Buchsen 81 und und neben den Spalten 83 und 84 eine durchgehende Kegelfläche 85 ausgebildet, um das Einsetzen der Nasen 81 und 82 zu erleichtern. Die Basen 76 sind auf einer Welle 86 drehbar gelagert. Eine Verzahnung 87 ist mit jedem Rad 75 verbunden und vorzugsweise mit der Basis einstückig gegossen, jede Verzahnung 87 kämmt mit einer Verzahnung 88, die mit einem zugeordneten Rad 32 verbunden ist. Die Verzahnung 88 ist vorzugsweise mit der zugeordneten Basis 32' einstückig gegossen. Wenn die Einstellwelle 46 verdreht wird, dann verdreht die dem ausgewählten Rad 32 angeordnete ίο Verzahnung 88 die Verzahnung 87 eines zugeordneten Ableserades 75. Der Benutzer kann durch durchsichtige Bereiche oder Fenster 89 entsprechender Teile 90 feststellen, weiche Drucktypen 34 sich in der Druckstellung P befinden. Jedes Teil 90 hat mehrere Funktionen. Jedes Teil 90 ist vorzugsweise aus Kunststoff gegossen. Die Oberseite eines jeden Teils 90 ist matt oder undurchsichtig, mit Ausnahme des Fensters 89. dessen Außenfläche gewölbt ist, um eine Linse 89' zu bilden. Die Linsen 89' ergeben eine gewisse Vergrößerung der lesbaren Zeichen 78 auf den Ableserädern 75.

Die Teile 90 haben Ausnehmungen 91, deren Tiefe im wesentlichen der Breite oder Dicke der Verzahnung 87 entspricht, die sie führen. Die Teile 90 sind stapeiförmig angeordnet, so daß die Verzahnungen 87 zwischen benachbarten Teilen 90 festgelegt sind, jedes Teil 90 hat die gleiche Breite (mit Ausnahme von Freiräumen) wie ein zugeordnetes Rad 32, und es ist erkennbar, daß die Teile 90 die Verzahnungen 87 zu einer Drehbewegung in entsprechenden Bahnen führen, die mit den zugeordneten Verzahnungen 88 fluchten. Die Teile 90 dienen auch als Abschirmung, um eine Beschädigung der Verzahnungen 87 zu verhindern, falls der Druckkopf oder das zugehörige Etikettiergerät auf den Boden fallen oder sonstwie mißhandelt werden sollte.
Während der Benutzer durch das Fenster 89 visuell überprüfen kann, welche Drucktypen sich in der Druckstellung befinden, wird er durch den Anzeigemechanismus 22 darüber informiert, welches spezielle Rad 32 mit der Einstellwelle 46 gerade gekuppelt ist. Der Anzeigemechanismus 22 ist mit dem Druckkopf 21 durch eine Verbindungseinrichtung 92 verbunden, die es ermöglicht, daß sich der Druckkopf 21 beim Druckvorgang zu der Platte 58 und von dieser weg bewegt, während ein Anzeiger 93 relativ zu einem ortsfesten Rahmen 94 lediglich verschiebbar ist. Der Anzeiger 93 ist in einer zur Verschieberichtung der Einstellwelle 46 parallelen Spur verschiebbar. Der Anzeiger 93 weist zwei einander gegenüberliegende Zeiger 95 auf, die mit dem Zahnrad 47 des Einstellmechanismus 45 und mit dem entsprechenden Ableserad 75 am Fenster 89 fluchten. Der Druckkopf 21 ist zu einer Vorwärts- und Rückwärtsbewegung durch zwei Paare einander gegenüberliegender Kugelführungen 96 und 97 bzw. 98 und 99 geführt. Die Kugelführungen 97 und 99 können als Bestandteil des Rahmens 94 angesehen werden. Kugellagerstreifen 100 und 101 sind zwischen entsprechenden Kugelführungen 96 und 97 bzw. 98 und 99 angeordnet Die Verbindungseinrichtung 92 ermöglicht eine Relativbewegung. Die Verbindung zwischen dem Druckkopf 21 und dem Anzeiger 93 umfaßt nämlich zwei Teleskopteile 102 und 103. Das Teil 102 ist mit der Einstellwelle 46 verbunden. Ein Rohransatz 104 an der Handhabe 48 ragt in ein Loch 105 des Teils 102 hinein. Die Schraube 49 erstreckt sich durch die Handhabe 48 und in deren Rohransatz 104 hinein, und sie ist in eine Gewindebohrung 106 der Einstellwelle 46 eingeschraubt Das Teil 102 ist auf dem Rohransatz 104 frei verdrehbar. Die gegenüberliegenden Seiten des Teils

102 sind mit Führungsnasen 107 versehen. Der Anzeiger 93 hat ein nach unten ragendes, im wesentliches hohles Teil 108, das vier im gegenseitigen Abstand angeordnete Vorsprünge aufweist. Das Teil 102 ist in dem Teil 108 teleskopartig verschiebbar angeordnet. Jede Führungsnase 107 ist zwischen zwei zugeordneten Vorsprüngen 109 verschiebbar geführt. Die Führungsnasen 107 stehen mit den Vorsprüngen 109 stets im Führungseingriff, unabhängig davon, ob sich der Druckkopf 21 in der Druckstellung befindet oder nicht, in welch letzterem in Fall der Druckkopf 21 im Abstand von der Platte 58 angeordnet ist. Ungeachtet der Tatsache, daß sich der Druckkopf 21 zwischen der Druckstellung und der unwirksamen Stellung bewegt, bleibt der Anzeigemechanismus 22 mit dem Druckkopf 21 gekuppelt, und er bleibt insbesondere mit der Einstellwelle 46 gekuppelt. Die Welle 86 hat eine Axialnut 110 mit halbkreisförmigem Querschnitt, und jede Ableseradbasis 76 hat eine Nut oder Öffnung 110' mit halbkreisförmigem Querschnitt. Wenn die Nuten 110 und 110' miteinander fluchten, dann bilden sie eine Paßöffnung 111. Jedes Rad 32 ist mit Bohrungen oder öffnungen 112,113 versehen, die um einen von 180° abweichenden Winkel gegeneinander versetzt sind. Beim Zusammensetzen des Druckkopfes 21 wird der Support 29 mittels einer Schraube 28 mit der Seitenplatte 23 verbunden. Wenn der Support 29 mit der Seitenplatte 23 verbunden ist, dann greift ein bogenförmiger Vorsprung 50', der die Achse der öffnung 50 teilweise umgibt, spielfrei in eine öffnung 23' der Seitenplatte 23 ein. Daraufhin wird die Seitenplatte 23 in einer Montagevorrichtung Fangeordnet, die Stifte A, B und C aufweist, welche durch zugeordnete Lohrungen oder öffnungen 111', 112' und 113' der Seitenplatte 23 hindurchgesteckt werden. Die Seitenplatte 24 hat ebenfalls entsprechend angeordnete Bohrungen WV, 112' und 113'. Ein Rad 32 und ein zugehöriges Ableserad 75 werden paarweise auf dem Support 29 bzw. der Welle 86 angeordnet. Die Räder 32 und 75 können wegen der Stifte A, B und C lediglich in einer Weise zusammengefügt werden. Der Stift A erstreckt sich durch die Löcher 11Γ (in der Seitenplatte 23) und 111, der Stift B erstreckt sich durch die Löcher 112' und 112, und der Stift C erstreckt sich durch die Löcher 113' und 113. Wie dies vorstehend erläutert wurde, können die Druckbänder 33 nur auf eine Art auf den zugeordneten Rädern 32 angeordnet werden, und die Bänder 77 können ebenfalls nur auf eine Art auf den zugeordneten Ableseradbasen 76 angeordnet werden. Jedes Ableserad 75 könnte mit einer zusätzlichen Paßöffnung versehen sein, die unter einem von 180° so abweichenden Winkel gegenüber der Nut 110' versetzt ist, das gleiche Ergebnis kann aber erhalten werden, wenn man darauf achtet, daß jede Verzahnung 88 im Abstand von der oder den benachbarten Verzahnungen angeordnet sein muß. Wenn daher zwei Verzahnungen einander gegenüberliegen, dann ist eine der einander berührenden Verzahnungen 88 seitenverkehrt. Wenn alle Räder 32 und 75 ordnungsgemäß ausgerichtet sind, dann befinden sich die lesbaren Zeichen 34 in einer geraden Linie und zeigen freie Felder, und die freien Felder oder Leerstellen der Räder 32 befinden sich in der Druckstellung, wie dies beispielsweise in F i g. 2 gezeigt ist. Wenn alle Räder 32 und 75 zusammengefügt sind, dann wird die mit dem Schlitten 52 und dem Rastteil 53 gekuppelte Einstellwelle 46 in den Hohlraum der Räder 32 eingefügt wobei sich ihr Endbereich 46' geringfügig durch die öffnung 23' hindurch erstreckt. Wenn die Einstellwelle 46 in dieser Weise positioniert wird, dann wird der Schlitten 52 durch das Ende der Führungsbahn 51 eingeführt. In dieser Stellung der Einstellwelle 46 kann das Teleskopteil 102 auf den Rohransatz 104 aufgeschoben werden und die Handhabe 48 kann auf den Endbereich 46' der Einstellwelle derart aufgeschoben werden, daß eine Abflachung 46" mit einer (nicht gezeigten) entsprechenden Abflachung der Handhabe 48 fluchtet. Die Handhabe 48 ist daher mit der Einstellwelle 46 drehfest verbunden, und die Schraube 49 verhindert ein Abfallen der Handhabe 48 von der Einstellwelle 46. Die Schraube 49 spreizt auch den Rohransatz 104, der geschlitzt ist, um ein axiales Verrutschen des Teleskopteils 102 auf dem Rohransatz 104 zu verhindern. Daraufhin wird die Seitenplatte 24 mittels der restlichen Schrauben 28 mit der Seitenplatte 23 verbunden.

Mit Ausnahme der Schrauben 28 und 49, der Kugeüagerstreifen 100,101 und der Schraubenfeder 68, die aus Metall bestehen, sowie der Bänder 33 und 77, die aus einem elastomeren Material bestehen, ist die gesamte Druckvorrichtung 20 aus gegossenen Kunststoffteilen zusammengesetzt. Das einstückige Bauteil, das den Schlitten 52, das Rastteil 53 und die Buchse 62 bildet, ist aus einem Material hergestellt, das hinreichend flexibel und elastisch ist, damit dtr Arm 53' ausgelenkt werden kann, wenn die Einstellwelle 46 axial verschoben wird, und damit die Buchse 62 aufgeweitet werden kann, um den Kopf beim Zusammenbau aufzunehmen. Auch die gesamte Einstellwelle 46 und das Zahnrad 47 sind einstückig gegossen.

Wenngleich es vorteilhaft ist, daß die Einstellwelle 46 und die Räder 32 in den Zwischenräumen zwischen den Rädern 32 verrasten, kann bei einer (nicht gezeigten) anderen Ausführurigsform die Verrastung sowohl der Einstellwelle 46 als auch der Ableseräder 75 in dem Zwischenraum zwischen den Ableserädern 75 erfolgen.

Zusammenfassung

Es wird eine einstellbare Druckvorrichtung für ein tragbares Etikettiergerät beschrieben. Die Vorrichtung umfaßt wahlweise einstellbare Druckteile, die von Rädern angetrieben werden, die ihrerseits über eine Verzahnung mit Ableserädern gekuppelt sind, um die zu druckenden ausgewählten Schriftzeichen zu zeigen. Die Ableseräder und die Druckräder werden mit einer manuell verschiebbaren und verdrehbaren Einstellwelle angetrieben. Die Druckräder sind gerastet, und die Einstellwelle wird in öffnungen der Druckräder verrastet. Ein Anzeiger ist in einem ortsfesten Rahmen verschiebbar gelagert und über eine eine Relativbewegung zulassende Verbindung mit der Druckwelle verbunden, so daß sich der Druckkopf zwischen der Druckstellung und der unwirksamen Stellung bewegen kann.

Einstellbare Druckvorrichtung Bezugszeichenaufstellung

20 Druckvorrichtung

21 Druckkopf

22 Anzeigemechanismus

23 1

₂₄ t Seitenplatten

251

26 i Streben

Claims

Patentansprüche:

1. Druckkopf mit einer Reihe drehbar gelagerter Räder (32), einer Reihe unterschiedlicher Druckelemente (34) für jedes Rad, wobei jedes Rad (32) eine im allgemeinen zentrale öffnung (55) hat, einer verschiebbaren und drehbaren Einstellwelle (46), die in die Räder (32) hinein bewegbar und wahlweise mit einem jeden der Räder in Eingriff bringbar ist, um ein ausgewähltes Druckelement (34) in eine Druckposition zu bringen, gekennzeichnet durch einen Schlitten (52), der in dem Raum der öffnungen (55) der Räder (32) verschiebbar gelagert ist, um die Einstellwelle (46) abzustützen, und eine Kupplungseinrichtung (53,57) zwischen dem Schlitten (52) und der Eins«el!welle (46), die ein gemeinsames Verschieben des Schlittens zusammen mit der Einstellwelle bewirkt, aber eine Verdrehung der Einstellwelle gegenüber dem Schlitten ermöglicht.

2. Druckkopf nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellwelle (46) einen eingeschnürten Bereich (60) aufweist, in dem eine mit dem Schlitten (52) verbundene, einen Teil der Kupplungseinrichtung bildende Buchse (62) eingreift.

3. Druckkopf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der eingeschnürte Bereich (60) unmittelbar neben einem auf der Einstellwelle (46) fest angeordneten, mit einer Innenverzahnung eines der Räder (32) in Eingriff stehenden Zahnrad (47) vorgesehen ist.

4. Druckkopf nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellwelle (46) anschließend an den eingeschnürten Bereich (60) mit einem zum freien Ende hin konvergierenden Kopf

(59) versehen und daß die Buchse (62) geschlitzt ausgebildet und auf den Kopf (59) der Einstellwelle (46) bis zum Einrasten in den eingeschnürten Bereich

(60) aufschiebbar ist.

5. Druckkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß für die drehbare Lagerung der Räder (32) ein im wesentlichen zylindrischer Support (29) vorgesehen ist, der eine achsparallele exzentrische öffnung (50) zur Aufnahme der Einstellwelle (46) aufweist.

6. Druckkopf nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die öffnung (50) eine achsparallele Führungsbahn (51) anschließt, in der der das Ende der Einstellwelle (46) drehbar abstützende Schlitten (52) verschiebbar gelagert ist.

7. Druckkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 6, mit einem der Einstellwelle (46) zugeordneten elastischen Rastteil (53), um sie mit irgendeinem ausgewählten Rad (32) lösbar in Eingriff zu halten, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastteil mit dem Schlitten (52) verbunden ist.

8. Druckkopf nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastteil (53) mit dem Schlitten (52) einstückig ausgebildet ist.

9. Druckkopf nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastteil (53) aus einem elastisch nachgiebigen Arm (53') mit einem am freien Ende vorgesehenen Rastzahn (54) besteht, der in eine der den Rädern jeweils zugeordneten Ausnehmungen einrastet.

Die Erfindung bezieht sich auf einen Druckkopf mit einer Reihe drehbar gelagerter Räder, eine Reihe unterschiedlicher Druckelement für jedes Rad, wobei jedes Rad eine im allgemeinen zentrale Öffnung hat, einer verschiebbaren und drehbaren Einstellwelle, die in die Räder hinein bewegbar und wahlweise mit einem jeden der Räder in Eingriff bringbar ist, um ein ausgewähltes Druckelement in eine Druckposition zu bringen.

Bei einem bekannten Druckkopf dieser Art (DE-OS 18 01 326) sitzen die Räder auf einer ihnen gemeinsamen, im Druckkopf drehbar gelagerten Hülse, deren Außendurchmesser dem Innendurchmesser der zentralen Öffnung der Räder entspricht. Im Inneren der Hülse ist die Einstellwelle, deren Außendurchmesser ihrerseits dem Innendurchmesser der Hülse angepaßt ist, axial verschiebbar gelagert. Die Einstellwelle ist mit einer Querbohrung versehen, in der ein Mitnehmerbolzen sitzt, dessen über die Welle vorstehendes Ende durch einen Längsschlitz in der Hülse hindurch in eine der Zahnlücken der Innenverzahnung eines der Räder ragt. Koaxial zur Querbohrung der Einstellwelle ist ein Sackloch für die Aufnahme einer als Rastelement dienenden federbelasteten Kugel vorgesehen. Auf der dem Längsschlitz der Hülse gegenüberliegenden Innenseite der Hülse weist letztere eine Folge von Rastausnehmungen auf, deren gegenseitiger Abstand dem der Räder auf der Hülse entspricht. Bei Axialverschiebung der Einstellwelle gleitet die federbelastete Kugel von einer Rastausnehmung zur nächsten und stellt eine genau ausgerichtete Lage des Mitnehmerbolzens auf einer der Räder sicher. Bei Drehung der Einstellwelle wird das vom Mitnehmerbolzen erfaßte Rad mitgenommen und relativ zu den benachbarten Rädern verdreht.

Diese bekannte Ausführung ist mit dem Nachteil verbunden, daß sich die Führung der Einstellwelle in der Hülse in dem Maße verschlechtert, je weiter sie aus der Hülse herausgezogen wird. Folglich kann es zu einem Verkanten und Verklemmen kommen. Um dem zu begegnen, bedarf es einer stirnseitigen Verlängerung der Hülse. Ganz abgesehen von dem höheren Aufwand für die Verbesserung der Wellenführung ist die Tatsache von Nachteil, daß mit der stirnseitigen Verlängerung der Hülse ein erhöhter Platzbedarf verbunden ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den bekannten Druckkopf auf einfache Weise so weiter auszubilden, daß unter Beseitigung der genannten Nachteile eine einwandfreie Führung der Einstellwelle gewährleistet ist, unabhängig davon, wie weit sie aus der zentralen Öffnung der Räder herausgezogen wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Schlitten, der in dem Raum der Öffnungen der Räder verschiebbar gelagert ist, um die Einstellwelle abzustützen, und eine Kupplungseinrichtung zwischen dem Schlitten und der Einstellwelle, die ein gemeinsames Verschieben des Schlittens zusammen mit der Einstellwelle bewirkt, aber eine Verdrehung der Einstellwelle gegenüber dem Schlitten ermöglicht. Mit Hilfe des Schlittens ist für eine einwandfreie Abstützung der Einstellwelle unabhängig von ihrer jeweiligen Lage innerhalb der Öffnungen der Räder gesorgt, ohne daß dies mit einem größeren Platzbedarf erkauft werden muß.

Als sehr zweckmäßig hat es sich in weiterer Ausgestaltung der Erfindung herausgestellt, wenn die Einstellweüe einen eingeschnürten Bereich aufweist, in den eine mit dem Schlitten verbundene, einen Teil der