DE2929348A1 - Behaelter, insbesondere aerosol- oder spenderbehaelter - Google Patents

Description

• Behälter, insbesondere Aerosol- oder Spenderbehälter'1
• Die Erfindung betrifft einen Behälter, insbesondere Aerosol- oder Spenderbehälter, mit einem Rumpf, in dem das Produkt auf der dem Abgabeende abgewandten Seite durch einen im Behälter unter der Wirkung eines Treibmittels verschiebbaren Kolben eingeschlossen ist.
• Es ist allgemein bekannt, aerosolartige Behälter mit einem Kolben auszurüsten, der ein Treibmittel von dem im Behälter aufgenommenen und abzugebenden Produkt trennt. Derartige Behälter sind bekannt (vergleiche US-PS 3.407.974). Diese Behälter müssen entweder einen Rumpfaufweisen, der keine Seitennaht aufweist, oder dem Kolben muß ein besonderer, das Produkt aufnehmender und abdichtender Beutel oder dergleichen zugeordnet sein. Wenn der Behälterrumpf nahtlos hergestellt wird, muß dieser auf dem Wege der Schlagstrangpressung oder durch Abstrecken der Wände hergestellt werden, was die Herstellung allgemein auf Aluminiumbehälter beschränkt. Solche Behälter sind teurer als übliche Behälter aus Stahl oder Kunststoff, welche eine Seitenlängsnaht aufweisen, die entweder geschweißt oder in bekannter Weise unter verriegelndem Eingriff geschlossen ist.
• Es ist Aufgabe der Erfindung einen Behälter der eingangs näher bezeichneten Art so weiterzubilden, daß eine zuverlässige Abdichtung des Kolbens mit der Rumpfwandung gewährleistet ist, unabhängig davon, ob der Rumpf nahtlos oder mit Naht, aus Blech oder aus Kunststoff, mit genauer Passung oder mit erheblichen Toleranzen hergestellt ist, ohne daß es dazu für die Einfüllung des Produktes eines besonderen Beutels bedarf.
• Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß in dem Rumpf eine Auskleidung angeordnet ist und der Kolben in abdichtendem Kontakt mit der Auskleidung verschiebbar ist. In den Fällen, in denen der Rumpf eine Längsnaht, insbesondere eine verriegelnde Überlappungs naht aufweist, ist die Anordnung zweckmäßigerweise so getroffen, daß die Auskleidung die Überlappungsnaht überbrückt und die an der Überlappungsnaht bestehende Rumpfstufe glättet und ausgleicht Vorteilhafterweise ist der Behälterrumpf mit einer Auskleidung in Form einer Hülse ausgebildet, die zweckmäßigerweise gegenüber dem Rumpf an dem von dem Produkt abgewandten Ende des Rumpfes verankert ist. Die Auskleidung ebenso wie die mit der Auskleidung abdichtend zusammenwirkenden Teile des Kolbens sind vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt. Sie sind dabei zweckmäßigerweise elastisch nachgiebig ausgebildet, was durch die Wahl des Kunststoffes, insbesondere aber auch durch dünnwandige Ausbildung sichergestellt werden kann. Der Rumpf kann aus Blech oder aus Kunststoff bestehen. Dabei ist der Rumpf dann, wenn er aus Kunststoff besteht, zumeist von einer solchen Steifigkeit, die mit der Steifigkeit von Blechrümpfen vergleichbar ist. Vorzugsweise besitzt der Kolben einen nachgiebigen Schürzenabschnitt, der über in Umfangsrichtung verlaufende und von der Außenseite des Schürzenabschnittes radial vorspringende Lappen abdichtend an der Innenfläche der Auskleidung angreift. Diese lappigen Vorsprünge am Umfang des Schürzenabschnittes vermögen selbst eine mehreckige Form des Rumpfes, die dieser bei der Herstellung erhalten kann, in Verbindung mit der Auskleidung auszugleichen.
• Die Erfindung wird nachfolgend an Hand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.
• Es zeigen: Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Behälter gemäß der Erfindung, Fig. 2 einen Querschnitt entlang der Schnittlinie 2-2 der Fig. 1 und Fig. 3 im größeren Maßstab einen bodenseitigen Ausschnitt des Behälters in einer abgewandelten Ausführungsform.
• Wenn der Behälterrumpf aus tafelförmigem Material, z.B. einer Blechtafel hergestellt ist, ist die innere Fläche des Rumpfes durch eine seitliche Längsnaht unterbrochen. Diese kann verschweißt sein, wie es bei Blechrümpfen und Kunststoffrümpfen möglich ist. Die Schweißnaht hat eine abrupte Unstetigkeit in der Form der Innenfläche zur Folge, insbesondere dann, wenn die Längskanten in sich überlappender Lage miteinander verschweißt sind. Wenn die Seitennaht eine normale überlappte Verbindung ist, ist der Unstetigkeitsverlauf der Innenfläche der gleiche. Aber auch bei anderen Nähten, bei denen die scharfe Stufe wie bei einer Überlappungsnaht nicht auftritt, wie bei einer Verriegelungsnaht, ergibt sich im Bereich der Naht auf der Innenseite der Rumpffläche eine Rille oder Vertiefung, die durch den Kolben nicht ausreichend abgedichtet werden kann. Es ist daher bei Aerosolbehältern mit Kolben bisher üblich, die Behälterrümpfe einstückig, d.h. also ohne Längsnaht herzustellen. Wenn Behälterrümpfe mit Längsnaht verwendet wurden, wurde das Produkt in hermetisch abgeschlossenen Beuteln innerhalb des Behälters aufgenommen, denen unter bestimmten Bedingungen kolbenartige Verformungselemente zugeordnet worden sind (vgl. die eingangs genannte US-PS). Derartige Beutel sind jedoch aufgrund der notwendigen Faltung bei der Entleerung nicht sehr erwünscht, da bei der Faltenbildung Teile des Produktes zwischen den Falten so eingeschlossen werden, daß sie nicht mehr abgegeben werden können.
• In den Zeichnungen ist ein Behälter 5 gemäß der Erfindung gezeigt.
• Dieser Behälter 5 umfaßt einen Behälterrumpf 6 mit einem unteren Ende, das als das "Treibende" bezeichnet werden kann. Das untere Ende ist geschlossen durch einen Boden 7, der mit dem Rumpf durch eine Doppelfalznaht 8 verbunden ist. Das andere Ende des Behälters 5 kann als Abgabeende bezeichnet werden. Das Abgabeende umfaßt einen Deckel 9, der insbesondere so ausgebildet ist, daß er eine übliche Abgabevorrichtung, insbesondere ein Abgabeventil, aufnehmen kann. Der Deckel ist an dem Behälterrumpf 6 durch eine Naht 10 angeschlossen.
• Wie am besten aus Fig. 2 hervorgeht, ist der Rumpf 6 aus tafelförmigem Material, bevorzugt aus Metall, hergestellt. Der Rumpf kann aber auch aus Kunststoff bestehen. Bei Herstellung aus einem tafelförmigen Material werden die Längs kanten 11 und 12 zur Bildung einer Naht in eine Überlappungsstellung gebracht. In dem dar gestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind die überlappten Kanten 11 und 12 miteinander durch eine Schweißnaht 13 verbunden, jedoch könnten die Uberlappten Längskanten 11 und 12 auch mit Hilfe eines Bindemittels oder Klebstoffes miteinander verbunden Sein. Auch könnte eine Verbindung durch verriegelnden gegenseitigen Eingriff der Kantenelemente hergestellt sein.
• Wenn die überlappten Kanten 11 und 12 durch Schweißen oder Kleben oder auf andere Weise miteinander verbunden sind, bietet die Längskante 11 im Inneren eine freiliegende rohe Kante 14, die eine abrupte Unstetigkeitsstelle gegenüber der sonst kreisförmigen Kontur der Innenfläche des Rumpfes 6 darstellt. Wenn die Seitennaht eine kombinierte Oberlappungs- und Verriegelungsnaht ist, wie dies üblich ist, treten die gleichen Schwierigkeiten im Überlappungsbereich auf, wodurch eine in Längsrichtung verlaufende Vertiefung im Verriegelungsbereich verbleibt.
• Gemäß der Erfindung wird die Unstetigkeitsstelle der inneren Kontur des Behälterrumpfes 6 entlang der Längsseitennaht im wesentlichen überbrückt und ausgeglichen, und zwar dadurch, daß im Be- | hälterrumpf eine Auskleidung 15 angeordnet wird. Das gleiche gilt auch für Behälter, die auf andere Weise hergestellt werden und beispielsweise aus Kunststoff bestehen und aus anderen Gründen Unstetigkeitsstellen im Verlauf der Innenfläche des Rumpfes aufweisen.
• Die Auskleidung 15 erstreckt sich im wesentlichen über die volle Höhe des Rumpfes 6, wie am besten aus Fig. 1 hervorgeht. Aus Fig.
• 2 ist ersichtlich, daß die Auskleidung 15, selbst dann,wenn sie im eingebauten Zustand eine nicht zylindrische Innenfläche aufweist, doch keinerlei abrupte Unstetigkeitsstelle in der Oberflächenkontur aufweist. Damit bietet die Innenfläche der Auskleidung eine wesentlich bessere Möglichkeit einer Abdichtung zwischen der Auskleidung und den bevorzugt flexiblen Teilen eines Kolbens, der weiter unten beschrieben wird.
• In Fig. 1 ist das bodenseitige Ende der hülsen- oder schlauchför-.{ migen Auskleidung 15 in die Bodennaht 8 eingearbeitet. Das Auskleidungsende kann, falls erwünscht, auch zugleich als Abdichtungsmittel für die Naht 8 dienen. Das bodenseitige Ende der Auskleidung 15 kann aber auch unmittelbar vor dem Boden oder der Bodennaht 8 auslaufen und mit der Innenfläche des Rumpfes 6 mittels eines geeigneten Klebstoffes 16 fest verbunden sein, wie dies Fig. 3 zeigt.
• In dem Behälter 5 ist ein Kolben 17 angeordnet. Dieser umfaßt einen Kopfteil 18, der im wesentlichen so gestaltet ist, daß er sich an das domförmige Deckelende 9 und das übliche Abgabeventil anpassen kann, um so den Behälter möglichst restlos mit Hilfe des Kolbens entleeren zu können.
• Der Kolben 17 umfaßt einen rohrförmigen Schürzenabschnitt 19.
• Dieser ist faltbar oder flexibel und elastisch und kann sich möglichst genau dem Verlauf der Innenfläche der Auskleidung 15, insbesondere auch im Bereich der Seitennaht, anpassen. Wenigstens der Schürzenabschnitt des Kolbens besteht bevorzugt aus Kunststoff und ist bevorzugt so dünn ausgebildet, daß die gewünschte hohe Flexibilität und Abdichtungswirkung erreicht wird. Zu dem gleichen Zweck ist an der Außenseite des Schürzenabschnittes 19 eine zusätzliche Gleitdichtung in Form von mehreren in Umfangsrichtung ununterbrochenen und sich radial erstreckenden Lappen 20 vorgesehen. Diese sind quallenförmig einzeln leicht verformbar und legen sich ohne übermäßigen Druck gasdicht an das Innere der Auskleidung 15 an.
• Die Auskleidung 15 ist in Form einer Hülse und vorzugsweise in Form eines extrudierten Schlauches oder Filmes aus einem geeigneten Kunststoffmaterial ausgebildet, der sowohl mit dem abzugebenden Produkt als auch mit dem Treibmittel verträglich ist. In gleicher Weise kann auch der Kolben 17 wenigstens in seinem Schnur zenabschnitt, vorzugsweise jedoch als Ganzes, aus einem geeignete Kunststoffmaterial bestehen. Dieses kann zuvor in Tafelform vorliegen. Aus dem tafelförmigen Material wird dann der Kolben, z.B.
• auf dem Wege der Vakuumverformung oder dergleichen, hergestellt.
• Die Wände sowohl der Auskleidung 15 als auch des Kolbens 17 sind relativ dünn, um einerseits die Kosten klein zu halten und vor allem eine leichte Verformung zu ermöglichen, wie sie rur eine zuverlässige Dichtung zwischen Kolben und Auskleidung erforderlic ist.
• Nachdem der Behälter 5 in der beschriebenen Weise zusammengebaut worden ist, wird die Produktkammer 21 durch die Ventilöffnung 22 des Deckels 9 gefüllt. Danach wird zum Abdichten der Produktkammer 21 das nicht dargestellte Ventil abdichtend angebracht.
• Als nächstes wird die Treibmittelkammer 23 unterhalb des Kolbens 17 durch eine Öffnung 24 im Boden 7 gefüllt. Die Bodenöffnung wir danach durch einen Stöpsel 25 abgedichtet. Das Treibmittel in der Treibkammer 23 drückt den Schürzenabschnitt 19 des Kolbens radial nach außen, in unmittelbarer Anpassung an die Gestalt der Ausklei dung 15. Dadurch wird die gewünschte Abdichtung zwischen Kolben 17 und Auskleidung 15 geschaffen und eine Vermischung des Treibmittels mit dem Produkt verhindert.
• Statt aus Metall kann der Außenrumpf des Behälters ebenfalls aus Kunststoff bestehen und relativ starr, insbesondere nicht einrollbar sein. Der Schürzenabschnitt des Kolbens, der ebenfalls aus Kunststoff besteht, ist demgegenüber jedoch leicht verformbar und flexibel.
• Leerseite

Claims (8)

1. Ansprüche Behälter, insbesondere Aerosol- oder Spenderbehälter, mit einem Rumpf, in dem das Produkt auf der dem Abgabeende abgewandten Seite durch einen im Behälter unter der Wirkung eines Treibmittels verschiebbaren Kolben eingeschlossen ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß in dem Rumpf (6) eine Auskleidung (15) angeordnet und der Kolben (17) in abdichtendem Kontakt mit der Auskleidung verschiebbar ist.
2. 2. Behälter nach Anspruch 1, bei dem der Rumpf eine seitliche Überlappungsnaht aufweist, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h ne t , daß die Auskleidung (15) die Überlappungsnaht (11 bis 14) überbrückt.
3. 3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h ne t , daß die Auskleidung (15) in Form einer Hülse, insbesondere aus einem - ggf. filmartigen -Kunststoffmaterial vorgesehen ist.
4. 4. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Auskleidung (15) nahe dem der produktaufnehmenden Kammer (21) abgewandten Behälterende am Behälter festgelegt ist.
5. 5. Behälter nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß das Befestigungsende der Auskleidung (15) in eine den Behälterboden (7) mit dem Behälterrumpf (6) verbindende Naht, insbesondere Doppelfalznaht (8), abdichtend mit eingearbeitet ist.
6. 6. Behälter nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß das Befestigungsende der Auskleidung (15) an der Innenseite des Rumpfes (6) nahe dem Boden mittels eines Bindemittels (16) abdichtend festgelegt ist.
7. 7. Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der napfförmig ausgebildete Kolben (17) einen mit der Auskleidung (15) zusammenwirkenden dünnwandigen Abschnitt (19), insbesondere aus Kunststoff, aufweist.
8. 8. Behälter nach Anspruch 7, d a d u r c h gek e n n -z e i c h n e t , daß der dünnwandige Abschnitt (19) schUrzenförmig ausgebildet ist und mehrere im axialen Abstand angeordnete ringförmige Abdichtungszungen (20) an seinem Umfang aufweist.