DE2927971A1

DE2927971A1 - Vorrichtung zum fuellen einer hydraulikanlage, zum filtern von deren druckmittel und zum entleeren dieser anlage

Info

Publication number: DE2927971A1
Application number: DE19792927971
Authority: DE
Inventors: Manfred Klauck
Original assignee: Flutec Fluidtechnische Geraete GmbH
Current assignee: Flutec Fluidtechnische Geraete GmbH
Priority date: 1979-07-11
Filing date: 1979-07-11
Publication date: 1981-01-29
Also published as: JPS5615816A; US4372849A

Description

DIPL.-ING. H. FINK PATENTANWALT · D 7300 ESSLINGEN BEI STUTTGART · HINDENBURGSTRASSE Poleiitanwolt Fl N K - D 7300 Eislinpen |N«ckor). Hlnd«nbur_a»traßt U

8. Mai 1979 Z P 6532

FLUTEC Fluidtechnische Geräte GmbH, Industriestraße, 6603 Sulzbach/Saar

"Vorrichtung zum Füllen einer Hydraulikanlage, zum Filtern von deren Druckmittel und zum Entleeren dieser Anlage"

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine vielseitig einsetzbare Vorrichtung mit kompakter Bauform zu schaffen. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des Anspruches 1 erfindungsgemäß gelöst. Durch Verwendung eines Tragstückes zum Anbringen von die Vorrichtung bildenden Elementen ergibt sich eine kompakte, raum- und gewichtsparende Bauform bei günstiger Anordnung aller Elemente der Vorrichtung. Diese ist ihrem Verwendungszweck entsprechend vielseitig einsetzbar.

Weitere Vorteile ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung. In dieser ist eine Vorrichtung zum Füllen einer Hydraulikanlage, zum Filtern von deren Druckmittel und zum Entleeren dieser Anlage als Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen

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Fig. 1 eine Seitenansicht;

Fig. 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles A in Fig. 1; Fig. 3 bis 5 je einen Schnitt nach den Linien III-III

bzw. IV-IV bzw. V-V in Fig. 1 in anderem Maßstab; Fig. 6 ein Schaltbild.

Ein Tragstück 1 hat eine lotrechte Halteplatte 2 und eine daran befestigte waagerechte Fußplatte 2a. Senkrecht zur Halteplatte 2 und zur Fußplatte 2a ist auf beiden Seiten je eine Versteifungsplatte 3 vorgesehen. Zwischen den beiden Versteifungsplatten 3 ist an der Halteplatte 2 ein Pumpengehäuse 4 befestigt, das über einen Zwischenring 5 mit dem Gehäuse eines koaxial dazu angeordneten Antriebsmotors 6 verbunden ist, auf dessen Welle ein nicht sichtbares Pumpenrad einer Rollenzellenpumpe oder dgl. angeordnet ist. Das Pumpengehäuse 4 weist im Abstand voneinander zwei nach oben herausgeführte lotrechte Bohrungen auf.

Auf dem Pumpengehäuse 4 ist ein Verbindungsstück 7 angeordnet, das zwei zu den lotrechten Bohrungen im Pumpengehäuse 4 angeordnete koaxiale Bohrungen aufweist, zwischen denen ein zur Saugseite der Pumpe 4a (Fig. 6) öffnendes Rückschlagventil 8 angeordnet ist. Oberhalb des Verbindungsstückes 7 befindet sich eine Steuereinrichtung 8, die ein Steuergehäuse 9 hat, das in den Fig. 3 bis 5 genauer dargestellt ist.

Das Steuergehäuse 9 hat eine als Sackloch ausgebildete Längsbohrung 10, in die zwei senkrecht dazu angeordnete Querbohrungen 11 und 12 münden. Die Querbohrung 11 ist mit einem im Winkel dazu ai geordneten Anschluß 13 für ein Filter 54 auf der einen Seite und mit einem ersten Anschluß 14 für einen nicht dargestellten Verbraucher auf der anderen Seite verbunden. Die Querbohrung 12 ist über zwei Anschlüsse 15 und 15a, die im rechten Winkel zueinander angeordnet sind, mit einem nicht

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dargestellten Vorratsbehälter auf der einen Seite und über einen zweiten Anschluß 16 mit dem nicht dargestellten Verbraucher auf der anderen Seite verbunden. Die Anschlüsse 14 und 16 befinden sich in in das Steuergehäuse 9-eingeschraubten Anschlußstücken 17 und 18. Jedes der Anschlußstücke 17, 18 trägt eine ringförmige Dichtschale 19 bzw. 20, der in der Mündung der Querbohrung 11 und 12 in die Längsbohrung 10 je eine entsprechende Dichtschale 21 bzw. 22 gegenüberliegt. Die Dichtschalen 19, 20 sind in die Anschlußstücke 17 bzw, 18 und die Dichtschalen 21 und 22 in das Steuergehäuse 9 eingebettet. Zwischen den Dichtschalen 19 und 21 befindet sich ein kugelförmiges Küken 23 und zwischen den Dichtschalen 2O und 22 ein ebenfalls kugelförmiges Küken 24. Die Küken 23, 24 sind jeweils:in den ihnen zugeordneten Dichtschalen 19, 21 bzw. 20, 22 drehbar gelagert und weisen im rechten Winkel angeordnete Durchflußbohrungen 25 bzw. 26 auf.

Das Küken 24 ist mittels einer Steuerwelle 27 senkrecht zur Ebene seiner Durchflußbohrung 26 drehbar. An der Außenseite der Steuerwelle 27 befindet sich ein Mehrkant 28 zum Anbringen eines Steuerhebels 29 und ein Anlagebund, der an der Außenseite des Steuergehäuses 9 anliegt. Innerhalb der Längsbohrung 1O hat die Steuerwelle 27 eine Ringnut 30, in die ein zur Sicherung der axialen Lage der Steuerwelle 27" dienender Quer stift 31 eingreift. Eine an die Axialsicherung anschließende Ringnut 32 dient zur Aufnahme eines Dichtringes 33. Es folgt dann ein von der Wand der Längsbohrung 10 abgesetzter, mit dem Küken 24 fest verbundener Teil 34.

Eine mit dem Küken 23 fest verbundene Steuerwelle 35 greift mit einem Verbindungszapfen 36 drehschlüssig in das Küken 24 ein« Dem Verbindungszapfen 36 folgt eine rastförmige Drehsicherung mit in gleichen Umfangsabständen und mit radialen

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Achsen angeordneten kegelförmigen Löchern 37 in einem bis zur Wand der Längsbohrung reichenden Bund 38. Es folgen dann zwei in gegenseitigem Abstand angeordnete Ringnuten für den Eingriff eines Querstiftes 39, der dem Querstift 31 entspricht und den gleichen Zweck hat, sowie zur Aufnahme eines Dichtringes 40. Über ein von der Wand der Längsbohrung 10 abgesetztes Verbindungsstück ist das Küken 23 mit der Steuerwelle · 35 verbunden.

Die Löcher 37 im Bund 38 dienen für den Eingriff einer Rastkugel 41 (Fig. 4), die unter der Kraft einer Rastfeder 42 steht, die sich an der Rastkugel 41 einerseits und an einer in das Steuergehäuse 9 eingeschraubten Schraube andererseits abstützt. Im Bereich des Kükens 23 ist senkrecht zur Querbohrung 11 eine in die Längsbohrung 10 mündende Verbindungsbohrung 4 3 und im Bereich des Kükens 24 eine ebenfalls senkrecht zur Querbohrung 12 und ebenfalls in die Längsbohrung 10 mündende Verbindungsbohrung 44 vorgesehen. Die Verbindungsbohrungen 43, 44 sind mit den lotrechten, nicht sichtbaren Bohrungen im Verbindungsstück 7 verbunden, das mittels nicht dargestellter, abgedichteter Durchflußkanäle aufweisender Hohlschrauben auf dem Pumpengehäuse 4 befestigt ist (Fig. 1).

Die Verbindungsbohrung 43 ist mit der Außenfläche des Kükens 23 mit Ausnahme der von den Dichtschalen 19, 21 abgedeckten und begrenzten Flächen verbunden. Das gleiche gilt für die Verbindungsbohrung 44 in bezug auf das Küken 24, dessen Außenfläche mit Ausnahme der von den Dichtschalen 20 und 22 bedeckten und begrenzten Flächen mit der Verbindungsbohrung 44 verbunden ist.

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An die Längsbohrung 10 ist im Bereich des Kükens 23 über eine Verbindungsbohrung 45 ein Manometer 46 angeschlossen (Fig. 4). An den Anschluß 13 ist eine Einrichtung 47 zur Durchflußanzeige angeschlossen (Fig. 3). Diese hat ein in die Ver- j bindung zwischen dem Anschluß 13 und der Querbohrung 11 reichendes Propellerrad 48, das auf einer Welle 49 ortsfest angebracht ist. Die Welle 49 ist in einem in das Steuergehäuse 9 eingeschraubten Lagerstück 50 drehbar gelagert. Auf dem vom Propellerrad 48 abgewandten Ende der Welle 49 sitzt ein Anzeigerad 51, das über eine durchsichtige, im Querschnitt U-förmige Verschlußschraube 52 von außen sichtbar ist, so daß festgestellt werden kann, ob zwischen dem Anschluß 13 und der Querbohrung 11 Druckmittel fließt.

Auf einem Ausleger des Tragstückes 53 ist das Filter 54 mit seinem Gehäuse 55 befestigt, in dem ein Schmutzfangtopf untergebracht ist. Das Filtergehäuse ist an seiner Oberseite an den Anschluß 13 der Steuereinrichtung 8 angeschlossen und hat auf seiner Unterseite eine mit T bezeichnete Verbindung mit einem nicht dargestellten Vorratsbehälter.

In Fig. 6 ist das Schaltbild der Vorrichtung dargestellt. Die beiden Anschlüsse an den Vorratsbehältern sind mit T und S und die beiden Anschlüsse an den Verbraucher mit A und B bezeichnet, wie auch in den Fig. 2 und 5. In der dargestellten Lage der Küken 23, 24 besteht eine Verbindung zwischen den Anschlüssen T und B. Der an die Anschlüsse A und B angeschlossene Verbraucher kann über das Filter 14 aus dem Vorratsbehälter mit Druckmittel gefüllt werden. Werden die beiden Küken 23, 24 in Fig. 6 gesehen in Drehrichtung des Uhrzeigers gedreht, so sind die Anschlüsse T und S miteinander verbunden. Das mit einem Dürchflüßanieiger verbundene Filter 54 ist hierbei im Nebenschluß

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an den Vorratsbehälter angeschlossen. Werden die Küken 2 3 und 24 nochmals in Drehrichtung des Uhrzeigers gedreht, so sind die Anschlüsse A und S miteinander verbunden, wodurch Druckmittel ohne Einschalten des Filters 14 aus dem Verbraucher entfernt werden kann.

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Claims

OlPL-ING." H, FINK PATENTANWALT . D 7300 ESSUNGEN BEI STUTTGART . HiNDENBURGSTRASSE

Polentanwalt FINK - D 7300 Eislinygn (Nediar), HlndenburgiSloEi 44

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FLUTEC Fiuidtechnische Geräte GmbH, Industriesträße, Sulzbach/Saar

Ansprüche _ _; . "" -

Vorrichtung zum Füllen einer"Hydraulikanlage, zum Filtern von deren Druckmittel und zum Entleeren dieser Anlage mit einer durch einen Motor betriebenen Pumpe, mit einem Filter und mit je zwei Anschlüssen zu einem Vorratsbehälter und zu einem Verbraucher, dadurch g e k e η η ze ic h η e t_f daß der Antriebsmotor (6), die Pumpe (4a), das Filter (54), eine Steuereinrichtung (8) und ein Tragstück (1) eine Baueinheit bilden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η -

ze i σ h η e t -,. daß zwischen der Steuereinrichtung (8) und dem Tragstück (1) ein zwischen seinen beiden Durchgangsbohrungen ein Rückschlagventil (8) aufweisendes Verbindungsstück (7) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e η η ze ich net, daß mit der Steuereinrichtung (8) wahlweise je eine Verbindung zwischen einem Anschluß (S, T) zum Vorratsbehälter und einem Anschluß (A, B) zum Verbraucher über das Filter (54), zwischen den beiden Anschlüssen zum Vorratsbehälter über das Filter und zwischen dem Anschluß zum Verbraucher und dem Anschluß zum Vorratsbehälter unter Auslassung des Filters herstellbar ist.

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4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich net, daß die Steuereinrichtung (8) zwei im Abstand voneinander angeordnete und durch eine Steuerwelle (30, 35) miteinander verbundene, je einen abgewinkelten Durchfluß (25, 26) aufweisende Küken (23, 24) hat.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die Küken (23, 24) auf ihrer Außenfläche als in dichtenden ringförmigen Dichtschalen (19, 21; 20, 22) gelagerte Kugeln ausgebildet sind, die mit Ausnahme von ihren durch die Lagerstellen begrenzten Flächen mit der Saugseite bzw. der Druckseite der Pumpe (4a) verbunden sind, wogegen die Bohrungen der Dichtschalen mit den zum Vorratsbehälter bzw. zum Verbraucher führenden Anschlüssen in Verbindung stehen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Steuerwelle (27, 35) zwei formschlüssig miteinander verbundene und koaxial angeordnete Teile hat, von denen jeder eine Ringnut (32) zur Aufnahme eines Dichtringes (33, 40) und eine axiale Sicherung (30, 31; 39) sowie einen Antriebsteil (28; 36) hat.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß einer der Teile der Steuerwelle (27, 35) eine nach Art einer Rasteinrichtung ausgebildete und unterschiedliche Drehlagen der Steuerwelle sichernde Drehsicherung (37, 38, 41, 42) hat.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einem vom Anschluß (13) für den Filter (14) zu einem der Küken (23) führenden Kanal ein Durchflußmesser (47) eingeschaltet ist.

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