DE2927696C3 - Verkaufsautomat mit gesonderten, verriegelbaren Fächern - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Verkaufsautomaten mit gesonderten, verriegelbaren Fächern, mit einem Hebelgestänge zum gemeinsamen Ver- und Entriegeln von Verschlußgliedern für die einzelnen Fächer, mit einem Stanzmechanismus, der eine der Zahl der Fächer entsprechende Anzahl von Stanzstempeln enthält, die einzeln durch Verschwenken der entsprechenden Verschlußglieder über das Hebelgestänge betätigoar sind, mit einer Verriegelungseinrichtung für das Hebelgestänge und mit einer Steckeinrichtung, die bei Einführen in eine entsprechend geformte Gehäuseöffnung die Verriegelungseinrichtung betätigt und die Verschlußglieder der Fächer gemeinsam entriegelt und eine in Felder unterteilte Matrize für die Stanzstempel aufweist.

Ein derartiger Verkaufsautomat wird vorzugsweise in Hotelzimmern und anderen nur einem beschränkten Pubiikumskreis zugänglichen Räumen eingesetzt und bietet die Möglichkeit, daß ein berechtigter Benutzer im Selbstbedienungsverfahren z. B. alkoholische und/oder nichtalkoholische Getränke, abgepackte Lebensmittelportionen, Zigaretten o. dgl. dem Automaten entnehmen kann.

Ein bekannter Verkaufsautomat (DE-OS 26 23 941), enthält in mehreren Reihen übereinander angeordnete Einzelfächer, in denen jeweils eine Flasche — ggf. von unterschiedlicher Größe — eingesetzt ist. An jedem Fach ist eine gesonderte Verschlußeinrichtung vorgesehen, die aus je einer an einer Welle befestigten Schwenkklappe besteht. Die Wellen für die einzelnen Klappen sind konzentrisch ineinander angeordnet und werden durch die Herausnahme einer Flasche und das Verschwenken der Klappe um einen vorgegebenen Betraf verdreht. Mit diesen Wellen sind Präge- oder Stanzstempel über Schwenkhebel gekoppelt. Je einer dieser Präge- oder Stanzstempel wird durch Verdrehen der ihm zugeordneten Welle betätigt und stanzt eine Markierung in einer vorbestimmten Stelle einer Matrize ein. Eine Verriegelungseinrichti ng verhindert in einer Betriebsstellung eine Bewegung der Betätigungshebel für die Stanzstempel. Durch Einführen einer für den Verkaufsautomaten geeigneten Kreditkarte in einen Gehäuseschlitz wird über einen Freigabemechanismus die Verriegelungseinrichtung außer Funktion gesetzt, so daß danach die verschiedenen Flaschen oder Gegenstände aus den Fächern herausgenommen werden können. Bei dem Herausnahmevorgang wird durch Verschwenken der Klappe und der Welle der entsprechende Stanzstempel betätigt, welcher eine Markierung in dem speziellen Feld der Kreditkarte einstanzt.

Dieser Verkaufsautomal bietet den Vorzug, daß ζ. Β. Hotelgäste die verbrauchten Getränke und Lebensmittel zusammen mit der Zimmerrechnung bezahlen können, wobei die Kreditkarte als Verbrauchsbeleg gilt. Eine Entnahme des Automateninhalts durch Einschieben eines der äußeren Form der Kreditkarte entsprechenden flachen, steifen Pappabschnittes wird durch einen Riegel verhindert, der durch Einstecken der Kreditkarte (mit wahlweise angeordnetem Magnetstreifen) magnetisch angezogen wird. Hierzu dient ein Magnet, der an einem sich durch eine Öffnung einer Schwenkplatte erstreckenden und mit einer Riegelkerbe versehenen Schwenkarm gelagert ist.

Dieser bekannte Verkaufsautomai: weist — trotz seiner Vorzüge gegenüber anderen Automaten — doch noch einige Nachteile auf, welche u. a. in dem außerordentlich hohen konstruktiven Aufwand insbesondere durch das Vorsehen der konzentrisch ineinander gelagerten Hohlwellen und der magnetischen

Sicherheitseinrichtung begründet sind. Darüber hinaus werden die Kreditkarten häufig von den Hotelgästen, unbeabsichtigt mitgenommen oder gehen verloren, so daß entweder die verbrauchten Getränke: nicht erfaßt oder nicht korrekt abgerechnet werden Ferner sind die Kreditkarten als reine Verbrauchsgegenstände relativ teuer, was durch ihre dreifache Funktion, nämlich Betätigung der Verriegelungseinrichtung, Kennzeichnung der verbrauchten Flaschen mittels eingestanzter Markierungen und Betätigung des Riegels mittels des eingearbeiteten Magneten, bedingt ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Verkaufsautomaten der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß der konstruktive Aufwand des Automaten selbst ebenso wie sein Bedienungsaufwand verringert wird

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Hebelgestänge je eine aus einem schmalen B'echsteg gebildete Schubstange für jedes Verschlußglied einer Reihe von Fächern aufweis*, wobei die einzelnen Schubstangen übereinander im Gehäuse längsverschiebbar angeordnet sind und an ihnen die als Schwenkbügel ausgebildeten Verschlußglieder mittels je eines Stiftes befestigt sind, daß die Verriegelungseinrichtung einen im verriegelten Zustand in eine vertikale Riegelstange eingreifenden Sperrhaken und mindestens ein den Sperrhaken gegen die Federkraft gegenüber der Riegelstange entriegelndes Sicherungsblech aufweist und daß die auf die Sicherungsbleche einwirkende Steckeinrichtung aus einem festen, einseitig gelochten Gehäuse mit einer im Gehäuseinneren auswechselbar angeordneten Stanzmatrize ausgebildet ist.

Die einzelnen Schubstangen können aus einem Blech in Form von Stegen ausgestanzt werden. Ihre paketartige Übereinander-Anordnung im Gehäuse vermindert gegenüber konzentrisch angeordneten WeI-len den für das Hebelgestänge notwendigen Platz, wobei eine gemeinsame Verriegelung aller Schubstangen durch eine vertikal verschiebbare Riegelstange möglich wird. Die erfindungsgemäße Ausbildung der Steckeinrichtung in Form eines sog. Steckschlüssels als festes, einseitig gelochtes Gehäuse bietet die besondere Möglichkeit, in dem Gehäuse eine mit Einzelfeldern bedruckte Papiermatrize anzubringen, die vom Benutzer selbst nicht entfernt werden kann.

Ein Entriegeln des Verkaufsautomaten durch andere, ähnlich wie die Steckeinrichtung geformte Gegenstände wird einmal durch das Vorsehen von Zapfen an den Sicherungsblechen verhindert, deren Form und Anordnung speziell an das Profil des Gehäuses der Steckeinrichtung angepaßt ist, sowie durch seitlich am Deckel der Steckeinrichtung befestigte kurze Zapfen, welche die Funktion eines Schlüsselbartes haben.

Zum einfachen Auswechseln der Papiermatrize weist die ir Form eines stumpfen Keils ausgebildete Steckeinrichtung einen einseilig angelenkten Deckel auf, in dem Löcher zum Durchgriff der verschiedenen Stanzstempel vorgesehen sind und der durch Betätigen einer öffnungs- und Schließmechanik mittels spezieller Werkzeuge einen Zugriff zu der im Gehäuseinneren angeordneten Papiermatrize gestattet.

Neben der Verwendung einer einfachen und billigen Papiermatrize bietet die erfindungsgemäße Steckeinrichtung den weiteren Vorteil, daß sie aufgrund ihrer Abmessungen als Anhänger für einen Hotelschlüssel besonders geeignet ist, wodurch eine unbeabsichtigte Mitnahme der Matrize durch die Hotelgäste mit hoher Sicherheit vermieden wird. Der Verkaufsautomat weist in der Regel ein Kühlaggregat auf.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Gesamtansicht eines Verkaufsautomaten,

Fig.2 die Verschlußeinrichtung für den Verkaufs automaten nach Fig. 1 in schematisch vereinfachter Seitenansicht,

Fig. 3 die Verschlußeinrichtung nach Fig. 2 in Draufsicht,

Fig.4 die Verriegelungseinrichtung des Verkaufsautomaten nach F i g. 1 in schematisch vereinfachter Seitenansicht,

F i g. 5 eine Teilansicht der Verriegelungseinrichtung,

Fig.6 eine Einsteckeinrichtung in Form eines Kreditkartenschlüssels in perspektivischer Darstellung,

Fig. 7 eine Teilansicht des geöffneten Kreditkartenschlüssels mit Kreditkarte und Schließmechanismus.

Der in F i g. 1 dargestellte Verkaufsautomat besteht aus einem formsteifen Rahmen oder Gehäuse 1, in dem in drei Reihen 2a, 2b, 2c eine Vielzahl von unterschiedlich großen Flaschen 2 angeordnet sind. Die Flaschen 2 stehen auf in Kochkantlage angeordneten U-Profilträgern 3, die im Rahmen starr befestigt sind und als sog. Flaschenkörbe dienen. An der Unterseite der U-Profile sind Führungsbalken 4 von ebenfalls U-förmigem Querschnitt vorgesehen, die an ihrer einen Flanke Ausschnitte 5 zur Aufnahme der Flaschenhals aufweisen.

Wie aus den F i g. 1 bis 3 ersichtlich, sind die Ausschnitte 5 durch Verschlußglieder 6 zumindest teilweise verschlossen, die als relativ dünne Blechabschnitte ausgebildet sind und mit ihrem vorderen hakenförmigen Ende 7 einen Flaschenhals zumindest teilweise umgreifen. Diese Verschlußglieder 6 sind im mittleren Bereich über Drehzapfen 8 an einer sich über die gesamte Reihenlänge erstreckenden Steuerschiene 9 angelenkt und weisen an ihrem hinteren Teil je eine Öffnung JO auf, in welche ein an je einer Schubstange 11 von bis zu dem jeweiligen Fach reichender Länge befestigter Stift 12 eingreift. Die Stifte 12 ragsn ferner in Ausschnitte 13 in der durchgehenden Steuerschiene 9, welche als Langlöcher ausgebildet sind.

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, durchragt die von einer Feder 14 beiastete Steuerschiene 9 eine entsprechende öffnung in einer Zwischenwand 15 des Gehäuses. Neben dieser Stirnwand 15 ist eine Riegelstange 16 vertikalverschiebbar angeordnet, die in ihrem mittleren Bereich einen Ausschnitt 17 zur Aufnahme des abgewinkelten Endes 18 eines Sperrhakens 19 aufweist. Die Steuerschiene 9, der Sperrhaken 19 und die Riegelstange 16 sind Teile einer Verriegelungseinrichtung, die vor einer möglichen Entnahme einer der Flaschen erst in ihre Entriegelungsstellung gebracht werden muß.

Diese Entriegelung erfolgt durch Einführen eines Steckschlüssels 20 in eine entsprechend geformte Gehäuseöffnung 21. Durch diese Einführbewegung des Steckschlüssels werden zwei im Gehäuse angelenkte Sicherungsbleche 22 gegen die Kraft von Federn 23 seitlich derart ausgelenkt, daß ihre vorderen Haken 24 den federbelasteten (25) Sperrhebel 19 freigeben. Durch ein weiteres Einführen des Steckschlüssels 20 in die Gehäuseöffnung verschwenkt der Sperrhebel 19 gegen die i'.raft der Feder 25 um einen Drehpunkt 26 (F i g. 5). Durch diese Schwenkbewegung wird die Riegelstange 16 vertikal in ihre Freigabestellung verschoben, woraufhin die gewünschte Flasche aus dem jeweiligen Fach herausgenommen werden kann.

Diese Herausnahme der Flasche führt zu einer Schwenkbewegung des Verschlußbügels 7 um seinen Drehzapfen 8 und zu einer entsprechenden horizontalen Verschiebebewegung der diesem Verschlußbügel zugeordneten Schubstange 11. Wie aus F i g. 3 ersichtlich, tragen die einzelnen Schubstangen 11 an ihrem rechten linde Stifte 28, die entsprechend F i g. 2 und 4 mit durch Federn 29 belasteten Schwenkhebeln 30 zusammenwirken. Diese doppelarmigen Schwenkhebel 30 weisen an ihrem anderen Ende abgewinkelte Stanzstempel 31 auf. Durch die horizontale Verschiebebewegung der als ausgestanzte Blechstreben ausgebildeten Schubstangen 11 wird jeweils der mit der verschobenen Schubstange zusammenwirkende Schwenkhebel 30 um sein Drehgelenk 32 verschwenkt, wodurch sein Stanzstempel 31 in ein im voll eingeführten Steckschlüssel 20 entsprechend angeordnetes Loch hindurchgreift und eine Markierung in einer im Steckschlüssel gesichert angeordneten Papiermatrize hervorruft. Diese Lochmarkierung gibt einem späteren Kontrolleur an, daß eine zu diesem Feld in der Matrize gehörige Flasche dem Verkaufsautomaten entnommen wurde.

Der in den Fig.6 und 7 im einzelnen dargestellte Steckschlüssel 20 besteht aus einem als stumpfer Keil ausgebildeten Gehäuse 35, das an seinem einen Ende eine vorstehende Lasche 36 aufweist, die als Handgriff dient. Wie aus F i g. 7 ersichtlich, ist im Gehäuse 35 ein Deckel 37 einseitig angelenkt, in welchem eine Vielzahl von Löchern 38 in vorgegebener Anordnung, d. h. hier in zwei Reihen, vorgesehen ist. Wie aus F i g. 6 ersichtlich, sind am Deckel 37 ferner mehrere Stifte 39 befestigt, welche die Funktion eines Schlüsselbartes haben. In den Innenraum des Deckels 17 ist eine in F i g. 7C in Draufsicht dargestellte Papiermatrize 40 eingelegt, auf der Felder 40a in der Anzahl und Anordnung der Deckellöcher 38 aufgedruckt sind. Bei Herausnahme einer Flasche aus einem der Fächer des Verkaufsautomaten wird über das Hebelgestänge 11,30 und den Stanzstempel 31 das entsprechende Feld 40a der Papiermatrize gelocht, was einem Kontrolleur anzeigt, daß diese spezielle Flasche aus dem Automaten entnommen worden ist.

Um eine Entnahme der als einfache Papierstreifen ausgebildeten Papiermatrize durch Unbefugte zu vermeiden, ist im Gehäuse ein in Fig. 7A im einzelnen dargestellter Schiießmechanismus vorgesehen, welcher das Öffnen des Deckels nur unter Zuhilfenahme von speziellen Werkzeugen zuläßt. Dieser Schließmechanis

mus besteht aus einem im Gehäuse 35 federnd gelagerten Haken 41. der so geformt ist, daß er in eine im Deckel 37 befindliche Aussparung einschnappt. Auf dem Haken 41 ist eine Wippe 42 drehbar gelagert, die unter der Kraft einer Zugfeder 43 steht. Der Haken 41 ist in Führungen 44 verschiebbar gehalten und kann nur dann bewegt werden, wenn die Wippe 42 waagerecht bzw. genau parallel zu den Führungen 44 ausgerichtet ist. In jeder anderen Lage stößt die Wippe 42 gegen die Kanten der Führungen 44 und der Deckel bleibt in seiner verriegelten Stellung. Das Öffnen des Deckels kann somit nur durch ein genau ausgerichtetes Einführen von zwei beabstandeten — in der Zeichnung nicht dargestellten — Stiften in Öffnungen 45 in der Gehäusestirnseite erfolgen.

Die vorstehende Beschreibung der Verriegelungsund Betätigungseinrichtung bezieht sich nur auf eine der in F i g. 1 dargestellten Reihen 2a, 2b, 2c. Es ist jedoch offensichtlich, daß in entsprechender Anordnung jede der Reihen konstruktiv gleich oder ähnlich ausgebildete Mechanismen aufweist, wie dies z.B. in Fig.4 und 5 dargestellt ist. Dabei werden alle jeweils dicht übereinandergestapelten Schubstangen der verschiedenen Reihen durch die einzige Riegelstange 16 festgelegt oder freigegeben.

In jedem der Fächer kann jeweils eine Flasche — wie in Fig. 1 dargestellt — eingesetzt werden. Damit Flaschen in Zwischengrößen eingesetzt werden können, sind in Fig. 1 gestrichelt eingezeichnete lose Unterlegscheiben 50 vorgesehen, die als Höhenausgleich dienen.

Der erfindungsgemäße Verkaufsautomat ist nicht nur zur Aufnahme von Flaschen geeignet, sondern es können in einer bestimmten Anzahl der Fächer auch z. B. Zigarettenschachteln übereinandergestapelt angeordnet werden, wie dies in F i g. 1 (rechts unten) dargestellt ist. In diesem Fall ist das entsprechende Fach nach vorn hin durch eine Wand abgeschlossen, auf der z. B. Hinweise über die Art der im Fach enthaltenen Waren angebracht sein können. Der Verschlußbügel T dieses Fachs ist verlängert ausgeführt und der entsprechende Ausschnitt 5' ist entsprechend verbreitert.

An der erfindungsgemäßen Verkaufsiheke kann eine mit der Verriegelungseinrichtung elektromagnetisch gekoppelte Zeituhr vorgesehen sein, die in vorbestimmten Zeiträumen eine Freigabe bestimmter, z. B. Alkoholnaschen enthaltender. Fächer verhindert.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Verkaufsautomat mit gesonderten, verriegelbaren Fächern, mit einem Hebelgestänge zum gemeinsamen Ver- und Entriegeln von Verschlußgliedern für die einzelnen Fächer, mit einem Stanzmechanismus, der eine der Zahl der Fächer entsprechende Anzahl von Stanzstempeln enthält, die einzeln durch Verschwenken der entsprechenden Verschlußglieder über das Hebelgestänge betätigbar sind, mit einer Verriegelungseinrichtung für das Hebelgestänge und mit einer Steckeinrichtung, die bei Einführen in eine entsprechend geformte Gehäuseöffnung die Verriegelungseinrichtung betätigt und die Verschlußglieder der Fächer gemeinsam entriegelt und eine in Felder unterteilte Matrize für die Stanzstempel aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelgestänge je eine aus einem schmalen Blechsteg gebildete Schubstange (11) für jedes Verschlußglied (6,7) einer Reihe (2a, 2b, 2c) von Fächern aufweist, wobei die einzelnen Schubstangen (H) übereinander im Gehäuse (1) längsverschiebbar angeordnet sind und an ihnen die als Schwenkbügel (7) ausgebildeten Verschlußglieder (6) mittels je eines Stiftes. (12) befestigt sind, daß die Verriegelungseinrichtung einen im verriegelten Zustand in eine vertikale Riegelslange (16) eingreifenden Sperrhaken (19) und mindestens ein den Sperrhaken (19) gegen die Federkraft gegenüber der Riegelstange (16) entriegelndes Sicherungsblech (22) aufweist und daß die auf die Sicherungsbleche (22) einwirkende Steckeinrichtung (20) aus einem festen, einseitig gelochten Gehäuse (35) mit einer im Gehäuseinneren auswechselbar angeordneten Stanzmatrize (40) ausgebildet ist.

2. Verkaufsautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungsbleche (22) Zapfen aufweisen, deren Form und Anordnung an das Profil des Gehäuses (35) der Steckeinrichtung (20) angepaßt sind.

3. Verkaufsautomat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckeinrichtung (20) die Form eines stumpfen Keiles hat und einen einseitig angelenkten Deckel (37) mit einer öffnungs- und Schließmechanik (41 bis 45) aufweist, in dem Löcher (38) zum Durchgriff der verschiedenen Stanzstempel (31) angeordnet sind.

4. Verkaufsautomat nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Lasche (36) des Gehäuses (35) eine Hülse (36a) vorgesehen ist, in welche ein Zimmerschlüssel eingehängt werden kann.

5. Verkaufsautomat nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnungs- und Schließmechanik für den Deckel (37) der Steckeinrichtung (20) einen im Gehäuse (35) federnd gelagerten Haken (41) enthält, der in einer Aussparung im Deckel (37) einschnappt und an Führungen (44) gegen die Kraft einer Feder (43) verschiebbar ist, wenn eine drehbar gelagerte Wippe (42) genau parallel zu diesen Führungen ausgerichtet ist.