DE2926486A1 - Moebelscharnier mit einem topfartigen gehaeuse - Google Patents

Description

Patentanwälte

Dr. O. Loesenbeck DipL-lng. Stracke Dipl.-Ing. Loesenbeck

48 Bielefeld, Herfcrdsr Straße

4/12

Paul Hettich & Co., Vahrenkampstraße 12-16,

4983 Kirchlengern 1

Möbelscharnier mit einem topfartigen Gehäuse

Die Erfindung bezieht sich auf ein Möbelscharnier mit einem topfartigen, in eine Aussparung eines Möbelteils einlaßbaren Gehäuse, einem an einem zweiten Möbeltdl befestigbaren Scharnierarm und zwischen dem Gehäuse und dem Scharnierarm vorgesehenen Gelenklaschen, von denen eine an im Gehäuse festgelegten, von der Wandung in den Gehäuseinnenraum vorspringenden Zapfen angelenkt ist.

Bei den bekannten Möbelscharnieren der genannten Art bereitet die Schwenklagerung der Gelenkzapfen im Bereich des topfartigen Gehäuses in den Fällen Schwierigkeiten, in denen das Gehäuse Wandungen aufweist, die wenig tragfäihig sind. Die geringe Belastbarkeit der Gehäusewandungen kann durch die Verwendung von Kunststoff für das Gehäuse oder aufgrund der verwendeten Umformtechnik zur Her-

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stellung des Gehäuses entstehen. Wird das Gehäuse aus Metall, und zwar durch Tiefziehen, gefertigt, so können im Bereich der Schwenklagerungen des Gehäuses für die zum Scharnierarm führenden Gelenklaschen nur sehr dünne Wandungen vorhanden sein, die den geradlinigen Gelenkstiften oder den in das Gehäuseinnere von der Wandung aus vorspringenden Zapfen keine genügende Halterung geben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Möbelscharnier der eingangs genannten Art, bei dem die Gehäusewände keine hohe Tragfähigkeit aufweisen, so zu gestalten, daß die Lagerungen für die Gelenklaschen im Bereich des Gehäuses hochbelastbar sind.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß jeder Zapfen ein Ende eines aus einem bogenförmigen und einem geraden Teil bestehenden Gelenkstiftes ist und der gerade Teil sich durch den Innenraum des Gehäuses erstreckt.

Die beim erfindungsgemäßen Möbelscharnier benutzten Gelenkstifte zur Bildung der Schwenkachsen für die Gelenklaschen im Gehäusebereich sind somit als Formteile ausgebildet und weisen einen geraden Teil und einen bogenförmigen Teil auf. Sie sind so im Gehäuse angeordnet, daß sie dreimal durch eine Gehäusewand geführt werden. Bei einer Belastung dieser Gelenkstifte, sei es daß ausschließlich der durch das freie Ende des bogenförmigen Teils gebildete Zapfen belastet wird oder sei es, daß sowohl dieser Zapfen als auch der gerade Teil des Gelenkstiftes beansprucht wird, wird die Belastung an den den drei Durchführungsstellen von den Gelenkstiften auf das Gehäuse abgetragen.

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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 ein Möbelscharnier mit topfartigern Gehäuse in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 das Möbelscharnier nach der Fig. 1 in der

Verschlußstellung,und zwar in Seitenansicht,

Fig. 3 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles III in Fig. 2 und

Fig. 4 konstruktive Einzelheiten in perspektivischer Darstellung.

Das Möbelscharnier weist ein topfartiges Gehäuse 1 auf, das z.B. aus Metall im Tief ziehverfahren gefertigt werden kann oder aus Kunststoff besteht. Dieses Gehäuse ist über Gelenklaschen 2 und 3 mit einem Scharnierarm 4 gelenkig verbunden. Die Gelenklasche 3 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus vier Lamellen aufgebaut.

Die Schwenkachsen der Gelenklaschen im Bereich des Ge-.20 häuses 1 werden durch Gelenkstifte 5 und 6 gebildet, die einen geraden Teil 7 und einen bogenförmigen Teil 8 aufweisen. Das freie Ende des bogenförmigen Teils 8 bildet einen Zapfen 9,der in den Innenraum 10 des Gehäuses ragt. Die beiden Zapfen 9 der Gelenkstifte 5 und 6 bilden die Schwenkachse für die Gelenklasche 2. In den Raum zwischen den Zapfen 9 können sich in den verschiedenen Stellungen des Scharniers Teile der Gelenklasche 3 erstrecken.

Die Schwenkachse der Gelenklasche 3 im Gehäusebereich wird durch den geraden Teil 7 des Gelenkstiftes 5 gebildet.

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Aus der Fig. 3 ergibt sich, daß die Gelenkstifte 5 und 6 an drei Stelle durch Wandungen des Gehäuses 1 geführt werden. Hierdurch ergibt sich eine gute Kraftabtragung der Belastungen der Gelenkstifte auf das Gehäuse 1.

Der gerade Teil 7 des Gelenkstiftes 6 verläuft zwischen der zur S_eite des Sch^rnierarms liegenden Stirnwand des Gehäuses und der Stirnwand der Gelenklasche 2.

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Bezugszeichen	Gehäuse
1	Gelenklasche
2	Gelenklasche
3	Scharnierarm
4	Gelenkstift
5	Gelenkstift
6	gerades Teil
7	bogenförmiges Teil
8	Zapfen
9	Innenraum
10

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Leers eite

Claims (3)

Hettich - 1 - Patentansprüche

1. Möbelscharnier mit einem topfartigen, in eine Aussparung eines Möbelteils einlaßbaren Gehäuse, einem an einem zweiten Möbelteil befestigbaren Scharnierarm und zwischen dem Gehäuse und dem Scharnierarm vorgesehenen Gelenklaschen, von denen eine an im Gehäuse festgelegten, von der Wandung in den Gehäuseinnenraum vorspringenden Zapfen angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet , daß jeder Zapfen (9) ein Ende eines aus einem bogenförmigen und einem geraden Teil (7,8) bestehenden Gelenkstiftes (5,6) ist und der gerade Teil sich durch den Innenraum (10) des Gehäuses erstreckt.

2. Möbelscharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gerade Teil (7) eines Gelenkstiftes (5) die gehäusefeste Achse für eine Gelenklasche (3) und das freie Ende seines bogenförmigen Teils (8) einen nur ein wenig in den Innenraum (10) ragenden Zapfen (9) für die Lagerung der zweiten Gelenklasche (2) bildet.

3. Möbelscharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der gerade Teil (7) des zweiten Gelenkstiftes (6) ausserhalb des Schwenkbereichs der Gelenklaschen in dem Gehäuse und sich durch den Innenraum (10) erstreckend festgelegt ist, der bogenförmige Teil (8) bis auf das freie Ende (9) ausserhalb des Gehäuses verläuft und das freie Ende den weiteren Zapfen für die Lagerung der zweiten Gelenklasche (3) bildet.

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ORIGINAL INSPECTED