DE2920835C2 - Vorrichtung zum Entleeren von Müllgefäßen in einen Müllwagen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entleeren von Müllgefäßen in einen Müllwagen, mit einem um eine horizontale Achse schwenkbar am Müllwagen angebrachten Schwenkarm, mil welchem ein Träger zum Halten des Müllgefäßes über eine wenigstens einen Lenker aufweisende Lenkerführung verbunden und mittels Kraftantrieb /wischen einer Aufnahmestellung und einer angehobenen und gekippten Schültstellung für das Müllgefäß bewegbar ist und mit zum Festhalten des Müllgefäßes in Schüttstellung am Müllgefäßträger ausgebildeten Verriegelingseinrichtungen, die vor Erreichen der Schüttstellung selbsttätig in Verriegelungseingriff mit dem Müllgefäß gebracht werden.

Aus DE-AS 12 40 776 ist eine Entleervorrichtung solcher Art beschrieben, bei der das zu entleerende, vom Müllgefäßträger aufgenommene Müllgefäß bei Beendigung des Hubvorganges mit Teilen meines Öffnungsrandes von unten her an eine am Schwenkarm angebrachte Platts oder Leiste heranbewegt wird, um so während des Kippvorganges und eigentlichen Schüttvorganges gegen A.bfallen von dem Müllgefäßträger verriegelt zu werden. Die an dem Schwenkarm angebrachte Verriegelungsplatte oder Veriegelungsleiste läßt nur zu, daß

ίο die Verriegelung erst bei Ende des Hubvorganges, also relativ weit fortgeschrittenem Bewegungsablauf erfolgen kann.

Aus DE-OS 22 15 100 ist eine Entleervorrichtung für Müllgefäße mit Hubkippvorrichtung bekannt, bei der der Müllgefäßträger in Art eines Hubwagens mittels Rollen entlang ortsfester Führungen an einem Schwenkrahmen bzw. Schwenkarm geführt ist. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist eine Verriegelungsvorrichtung für das Müllgefäß am Müllgefäßträger vorgesehen, die am Müllgefäßträger angebrachte zweiarmige Hebel mit Führungsbögen ode- Führungsflossen sowie am Schwenkrahmen ortsfest angebrachte Steuerzapfen oder Steuorrollen enthält. Bei der Aufwärtsbewegung des Müllgefäßträgers am Schwenkrahmen überlaufen die zweiarmigen Hebel mit ihren Führungsbögen oder Führungsflossen die Steuerzapfen oder Steüerrollen am Schwenkrahmen, so daß die zweiarmigen Hebel in wirksame Verriegelungsstellung gebracht werden. Bei der aus DE-OS 22 15 100 bekannten Verriegelungsvorrichtung kann zwar die Verriegelung des Müllgefäßes am Müllgefäßträger in einem frühen Bewegungsstadium vorgenommen werden. Jedoch setzt die Ausbildung der Verriegelungseinrichtungen voraus, daß der Müllgefäßträger an einer ortsfesten Führung entlang des Schwenkrahmens bewegt wird. Darüber hinaus ist die Steuerung der Verriegelungseinrichtungen bei dieser bekannten Entleervorrichtung kompliziert und störanfällig. Insbesondere neigen die Verriegelungsvorrichtung und ihre Sieuerungseinrichtungen stark /um Verschmul/tn, was bei der Entleerung von Müllgcfäßen in besonders hohem Maße /u befürchten ist.

Gegenüber den bekannten Entleervorrichtungen liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, solche Müllgefäß-Entleervorrichtungen, bei denen der Müllgefäßträger über eine Lenkerführung mit dem Schwenkarm verbunden ist. mit Verriegelungseinrichtungen für das Müllgefäß am Müllgefäßträger auszurüsten, die einerseits eine sichere Verriegelung gewährleisten und damit die Gefahr, daß ein zu entleerendes Müllgefäß in den Müllwagen fällt, mit Sicherheit eliminieren, und andererseits bereits nach einem Bruchteil der Relativbewegung zwischen Schwenkarm und Müllgefäßträger den wirksamen Verriegelungseingriff am Müllgefäß herstellen und während des gesamten Schüttvorganges, und zwar insbesondere auch bei einer Rüttelentleerung, aufrecht erhalten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verriegelungseinrichtungen eine Hebelanordnung enthalten, die einen mit seinem freien Endab-

bo schniu in Vcmegeliingseingriff mit dem /u entleeren den Müllgefaß bewegbaren Verriegelungshebi-I und einen diese Bewegung hervorrufenden, mit dem Vernege- !ungshebel gelenkig verbundenen Betätigungshebel aufweist, wobei der eine dieser Hebel mit der Lenkerführung und der andere mit dem Müllgefäßträger schwenkbar verbunden ist. Neben der Lösung der gestellten Aufgabe bietet die Erfindung den Vorteil, daß die Verriegelungseinrichtungen einfach aufgebaut sind,

einen sicheren, festklemmenden Formschluß an dem zu entleerenden Müllgefäß erzeugen und eine Zwangssteuerung für das Verriegelungselement aufweisen, die sowohl beim Einrücken der Verriegelung ii!s auch beim Ausrücken der Verriegelung, also auch für das Wegbewegen der Verriegelungselemente vom entleerten Müllgefäß warksam ist

in einer Ausführungsform der Erfindung ist der Verriegelungshebel an der Lenkerführung und der Betätigungshebe¹ =im Müllgefäßträger angelenkt. Hierdurch wird die Relativbewegung des Lenkers bezüglich des Müllgefäßträgers für die Bewegung des formschlüssig über den Müillgefäßrand greifenden Endabschnittes des Verriegelungshebels mit herangezogen. Dies bedeutet, daß bei Beginn der durch den Lenker gesteuerten ReIativbewegung des Müllgefäßträgers bezüglich des Schwenkarmes zunächst ein loser Verriegelungseingriff geschaffen wird, der während der Relativbewegung zwischen Müllgefäßträger und Schwenkarm zunehmend fester wird, bis bei Ende dieser Relativbewegung ein formschlüssiger Klemmeingriff erreicht ist. Ebenso wird bei Absetzen des entleerten Müllgefäßes ein fortschreitendes Entriegeln erreicht.

In vorteilhafter Ausbildung kann der Verriegelungshebel zweiarmig und der Betätigungshebel am Ende des dem freien Endabschnitt gegenüberliegenden Hebelarmes am Verriegelungshebel angelenkt sein.

Der Verriegelungshebel kann in Art eines über einen Flansch bzw. einen Randabschnitt des Müllgefäßes greifenden Klemmhebels an seinem freien Endabschnitt zum Müligefäßträger hin abgekröpft bzw. abgewinkelt sein. Durch diese abgekröpfte bzw. abgewinkelte Ausbildung wird einerseits ein besonders sicherer Verriegelungseingriff gewährleistet und andererseits das sichere und schnelle Freigeben des entleerten Müllgefäßes beim Absetzen erreicht. Um die Verriegelungseinrichtungen den jeweiligen Verhältnissen in optimaler Weise anpaßbar zu machen, kann die Länge des Betätigungshebels einstellbar sein. Dies läßt sich besonders vorteilhaft dadurch realisieren, daß der Betätigungshebel ein Spannschloß aufweist.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Schüttung mit Ein-Lenker-Führung in der Aufnahmestellung in Seitenansieht;

F i g. 2 die Schüttung gemäß F i g. 1 in einer Zwischenstellung, in welcher das Müllgefäß bereits mit dem Müllgefäßträger der Schüttung durch die Hebelanordnung verriegelt ist:

F i g. 3 die Schüttung gemäß den F i g. 1 und 2 in der Kipp-Endstellung (Schüttstellung): und

Fig. 4 die erfindungsgemäße Schüttung in einer zweiten Ausführungsform mit Doppellenker-Führung.

Die F i g. 1 bis 3 der Zeichnung zeigen eine erste Ausführungsform einer Schüttung 1 zum Entleeren von Müllgefäßen 2 in einen Müllwagen 3. von dem nur ein kleiner Teil dargestellt ist.

Die Schüttung 1 weist einen Schwenkarm 4 auf. der mittels eines Gelenkes 7 am Müllwagen 3 befestigt ist. Außerdem besitzt die Schüttung 1 einen im dargestellten Beispiel in der Seitenansicht dreiecksförmig ausgebildeten Müligefäßträger 8 mit einer Trägerplatte 9, an der laschenförmige Ansätze 11 vorhanden sind, welche das Müllgefäß 2 in der Aufnahmestellung umgreifen. In der Aufnahmestellung übergreift das Müllgefäß 2 mit einem an seinem oberen Randabschnitt 26 angeordneten Flansch das obere Ende der Trägerplatte 9.

Der Müllgefäßfräger 8 ist mit dem Schwenkarm 4 durch eine Lenkerführung verbunden, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel funktionsmäßig aus einem einzigen Lenker \2 besteht, der auch als Doppelhebel o. dgl. ausgebildet sein kann. Der Lenker 12 ist mit einem Gelenk 13 am Müligefäßträger 8 angelenku Über ein Gelenk 14 ist der Lenker 12 mit dem Schwenkarm 4 verbunden. Der Lenker 12 besitzt im dargestellten Bei-■spiel einen über den Schwenkarm 4 vorstehenden Abschnitt 16. an dem ein als Kolben-Zylinder-Einheit ausgebildeter Kraftantrieb 17 mit einem Gelenk 18 angelenkt ist. Das andere Ende der Kolben-Zylinder· Einheit ist mit einem Gelenk 19 am Müllwagen 3 angelenkt.

In der Ausgangsstellung gemäß Fig. 1 ist der Schwenkarm 4 an einem Widerlager 21 abgestützt, das fest am Müllwagen 3 angeordnet ist.

Der Müligefäßträger 8 liegt mit einem Anlageabschnilt 24 am Schwenkarm 4 an. und zwar über eine Rolle 22. die an der dem Müligefäßträger zugekehrten Seite 23 des Schwenkarmes 4 geführt relativ zum Schwenkarm 4 beweglich ist.

Die Verriegelungseinrichtungen zum klemmenden Halten des Müllgefäßes 2 enthalten eine Hebelanordnung 39 mit einem Betätigungshebel 33. der am Müligefäßträger 8 — und zwar an der Achse der Rolle 22 — angelenkt ist und an seinem anderen Endabschnit über ein Gelenk 34 mit einem Verriegelungshebel 36 verbunden ist, dessen zum Müligefäßträger 8 hin abgekröpfter, freier Endabschniu 38 im Verlaufe der Hub- und Kippbewegung mit dem Müllgefäß 2 in formschlüssigen bzw. klemmenden Eingriff zu bringen ist.

Wird der Kraftantrieb 17 betätigt und fährt seine Kolbenstange 28 in Richtung des Pfeiles 29 aus. so wird das vorher auf seinen Rollen 27 an die Schüttung herangefahrene Müllgefäß 2 angehoben und zugleich gekippt, da im dargestellten Beispiel der Kraftantrieb 17 den Lenker 12 um sein Gelenk 14 schwenkt, so daß die Schüttung in die in Fig. 2 gezeigte Zwischenstellung übergeht. Bei dieser Schwenkbewegung des Lenkers 12 knickt die aus dem Betätigungshebel 33 und dem Verriegelungshebel 36 bestehende Hebelanordnung 39 um das Gelenk 34 ein. wobei der Betätigungshebel 33 um sein in der Achse der Rollen 22 gelegenes Gelenk im Uhrzeigersinn und dor Verriegelungshebel 36 um sein am Lenker 12 liegendes Gelenk 30 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt werden, so daß sich der zum Müligefäßträger 8 und damit zum Müllgefäß 2 hin abgewinkelte bzw. abgekröpfte, freie Endabschnitt 38 des Verriegelungshebels 36 dem oberen Rand 26 des Müllgefäßes 2 annähen und dieses beim weiteren Bewegungsverlauf einklemmt.

Diese Verriegelung und sich danach entwickelnde Klemmverbindung bleibt bis in die Kipp-Endstellung. d. h. also bis in die Schüttstellung gemäß F i g. 3 aufrecht erhalten, so daß das Müllgefäß 2 in der eigentlichen Kippstellung und in der Schüttphase stets sicher formschlüssig gehalten ist.

F i g. 4 der Zeichnung zeigt eine Ausführungslorm einer Schüttung mit einem oberen Lenker 12 und einem unteren Lenker 12' in /u Fig. 1 vergleichbarer Darstellung in Aufnahmestellung.

Der Müligefäßträger 8 besitzt bei diesem Ausführungsbeispiel ein Anlagestück 11', an dem sich das Müllgefaii 2 während der Hub- und Kippbewegung abstützt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich die Kolbenstange des Kraftantriebs 17 in der Ausgangsstellung im ausgefahrenen Zustand und führt demgemäß zur Betätigung der Schüttung in Richtung des Pfei-

les 51 in den Zylinder des Kraftantriebes 17 ein. Im 14 Ruhezustand liegt der Schwenkarm jeder Schüttung 1 16 an einem fest am Müllwagen 3 angeordneten Widcrla- 17 ger21an. 18

Der untere Lenker 12' ist an seinem dem Schwenk- i 18' arm 4 zugeordneten Endabschnitt mit einer Rolle 18" 18' verbunden, die in dem mit einem U-förniigcn Profil aus- 19 gebildeten unteren Endabschnitt des Schwenkarmes 4 21 beweglich geführt ist. 22

Die Hebelanordnung 39 der Verriegelungseinrich- io 23 lung ist bei diesem Ausführungsbeispiel wiederum 24 durch einen Betätigungshebel 33 realisiert, der mit ei- 26 nem Gelenk 52 am Müllgefäßiräger 8 angelenkt und 27 über ein Gelenk 34 mit dem Verriegelungshebel 36 ver- 28 bunden ist, der seinerseits mittels eines Gelenkes 30 am 15 29 oberen Lenker 12 angelenkt ist. 30

Hinsichtlich der Wirkungsweise der Verriegelungs- 33 einrichtungen und deren Hebelanordnung 39 unter- 34 scheidet sich diese Schüttung praktisch nicht von derje- 36 nigen gemäß den F ig. 1 bis 3. Wenn die Kolbenstange 2(1 38 28 der Zylinder-Kolben-F.inheit nach dem Heranfahren 39 des Müllgefäßes 2 an die Schüttung 1 in Richtung des 51 Pfeiles 51 in den Zylinder eingefahren wird und die bei- 52 den Lenker 12 und 12' um ihren Anlenkungspunkt 14 53 bzw. den Berührungspunkt der Rolle 18" unter Miinah- 25 nie des Müllgefäßträgers 8 und damit des Müllgefäßes 2 geschwenkt werden, bewegt sich der freie Endabschnitt 38 des Verriegelungshebels 36 wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den F i g. 1 bis 3 auf das Müllgefäß 2 bzw. dessen Flansch oder oberen Rand 26 zu. über- 30 greift diesen und klemmt ihn mit fortschreitender Relativbewegung von Müllgefäßträger 8 und Schwenkarm 4 fest ein, so daß auch hier das Müllgefäß 2 in gleicher Weise am Müllgefäßträger 8 verriegelt wird.

Wie aus den beiden Ausführungsbeispielen hervor- 35 geht, wird auch bei völlig unterschiedlicher Ausgestaltung der Schüttung das Müllgefäß 2 in jedem Fall nach einem kurzen Abschnitt der Bewegungsphase verriegelt und bei fortschreitender Bewcgungsphase im festgeklemmten Formschluß am Müllgefäßträger 8 gebracht. 40 Der Müllwagen 3 kann daher mit großer Einschüttöffnung ausgebildet sein, und es können auch kleine Müllgefäße in diese große Einschüttöffnung entleert werden, ohne daß die Gefahr eines Hineinfallens des Müllgefäßes 2 in den Müllwagen besteht, und zwar selbst dann 45 nicht, wenn das Müllgefäß in seiner Kipp-Endphasc (beim Einlaufen in die in F i g. 3 gezeigte Schüttstcllung) durch Rüttelentleerung geleert wird.

Wie in F i g. 1 gezeigt, ist die Länge des Betätigungshebels 33 mittels eines Spannschlosses 53 einstellbar, so 50 daß die Verriegelungseinrirhningen mit ihrer Hebelanordnung 39 den jeweiligen Verhältnissen in optimaler Weise anpaßbar sind.

Bezugszeichenliste 55

1 Schüttung

2 Müllgefäße

3 Müllwagen

4 Schwenkarm bO

7 Gelenk (4/3)

8 Müllgefäßträger

9 Trägerplatte (von 8)

11 Ansätze

iY Anlagestück hi

12 Lenker
12' Lenker

13 Gelenk (12/8)

Gclenk(12/4)

Abschnitt (von 1!)

Kraftantrieb

Gelenk (16/17)

Gelenk (12728)

Rolle

Gelenk(17/3)

Widerlager

Rolle (von 8)

Anlageabschnitt (von 8)

oberer Rand (von 2)

Rollen

Kolbenstange (von 17)

Pfeil

Gelenk (12/36)

Betätigungshebel

Gelenk (33/36)

Verriegelungshebel

freier Endabschnitt

Hebeinnordnung

Pfeil

Gelenk (33/8)

Spannschloß (in 13)

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Entleeren von Müllgefäßen in einen Müllwagen, mit einem um eine horizontale Achse schwenkbar am Müllwagen angebrachten Schwenkarm, mit welchem ein Träger zum Halten des Müllgefäßes über eine wenigstens einen Lenker aufweisende Lenkerführung verbunden und mittels Kraftantrieb zwischen einer Aufnahmestellung und einer angehobenen und gekippten Schüttstellung für das Müllgefäß bewegbar ist und mit zum Festhalten des Müügefäßes in Schüttstellung am Müllgefäßträger ausgebildeten Verriegelungseinrichtungen, die vor Erreichen der Schüttstellung selbsttätig in Verriegelungseingriff mit dem Müllgefäß gebracht werden, dadurch gekennzeichnet, daß

dio Verriegelungseinrichtungen eine Hebelanordnung (39) enthalten, die einen mit seinem freien Endabschnitt (38) in Verriegelungseingriff mit dem zu entleerenden Müllgefäß (2) bewegbaren Verriegelungshebel (36) und einen diese Bewegung hervorrufenden, mit dem Verriegelungshebel (36) gelenkig verbundenen Betätigungshebel (33) aufweist, wobei der eine dieser Hebel (33,36) mit der Lenkerführung und der andere mit dem MüllgefäBträger (8) schwenkbar verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshebel (36) an der Lenkerführung (12) und der Betätigungshebel (33) am Müllgefäßträger(8) angelcnkt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshebel (36) zweiarmig ausgebildet und der Betätigungshebel (33) am Ende des dem freien Endabschnitt (38) gegenüberliegenden Hebelarmes am Verriegelungshebel (36) angelenkt ist.

4. Vorrichtung nach einem e'er Ansprüche 1 bis 3. dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshebel (36) in Art eines über einen Flansch bzw. einen Radabschnilt (26) des Miillgefäßes (2) greifenden Klemmhebels an seinem freien Endabschnitl (38) zum Müllgefäßträger (8) hin abgekröpft bzw. abgewinkelt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 4. dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Betätigungshebels (33) einstellbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (33) ein Spannschloß (53) aufweist.