DE2918707A1

DE2918707A1 - Flexible container filling system inside box - compresses container and contents using pressure plate to force them into box

Info

Publication number: DE2918707A1
Application number: DE19792918707
Authority: DE
Inventors: William R Scholle
Original assignee: Scholle Corp
Current assignee: Scholle IPN Corp
Priority date: 1978-05-10
Filing date: 1979-05-09
Publication date: 1979-11-22
Also published as: JPS54148685A

Abstract

The system fills a flexible container inside a relatively rigid box. The contents are delivered into the container, and both are compressed during filling so as to force them into all parts and fit it into the box, without any parts being trapped or folded. The top part of the container can be gripped to it, and successive parts of it restricted in relation to the bottom, so as to compress it inside the box during filling. A pressure plate (60) can be thrust against the container (20) from the top during filling to trap the container between it and the bottom of the box (22).

Description

Beschreibung description

Verfahren und Vorrichtung zum Füllen eines flexiblen Behälters Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Füllen eines flexiblen Behälters innerhalb eines relativ starren Kartons und insbesondere auf ein Verfahren und eine Vorrichtung, bei welchen der Behälter vollständig ausgedehnt und einheitlich in Bezug auf die Form an das Innere des Kartons während des Füllens angepaßt wird, wobei ein Einschluß von Behälterteilen verhindert wird. Method and apparatus for filling a flexible container Die The present invention relates to a method and an apparatus for filling a flexible container within a relatively rigid carton and in particular to a method and apparatus in which the container is fully expanded and uniform in shape to the interior of the carton during filling is adapted, whereby an entrapment of container parts is prevented.

Flexible Beutel bzw. Behälter aus thermoplastischem Material, z.B. Polyäthylen, sind gut geeignet, flüssige Materialen wie Milch, Wasser, Fruchtsäfte, Wein, Chemikalien Ketchup, Tomatenpasten und dergleichen aufzunehmen. Normalerweise wird der Beutel zur Lagerungin einen Karton aus Pappe, Holz oder einem anderen relativ starren Material eingebracht. Der Beutel ist mit einer Tülle bzw. einem Ausguß versehen, durch welchen der Inhalt ausgegeben werden kann. Um den Ausguß geschlossen und den Inhalt frei von Verunreinigungen bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Ausgabe des Inhalts gewünscht wird, zu halten, ist das äußere Ende des Ausgusses mit einem Deckel oder einem Zapfen ausgerüstet.Flexible bags or containers made of thermoplastic material, e.g. Polyethylene, are well suited to liquid materials such as milk, water, fruit juices, To include wine, chemicals, ketchup, tomato paste, and the like. Normally the pouch becomes relative for storage in a cardboard, wood or other box introduced rigid material. The bag is provided with a spout or a spout, through which the content can be output. To the sink closed and the Content free from impurities to the point in time at which the output of the contents desired to hold is the outer end of the spout equipped with a lid or a pin.

Relativ kleine Beutel mit einer Kapazität von ungefähr 1 bis 5 Gallonen können ohne weiteres außerhalb der Kartons gefüllt und dann in diese eingeführt werden. In einem solchen Fall ist der Beutel vor dem Einführen in den Karton vollständig gefüllt und ausgedehnt, so daß keine Teile des Beutels im Karton eingeschlossen werden.Relatively small bags with a capacity of approximately 1 to 5 gallons can easily be filled outside the cardboard boxes and then inserted into them will. In such a case, the bag is complete before insertion into the carton filled and expanded so that no part of the bag is trapped in the carton will.

Aus wirtschaftlichen Gründen beim Verpacken und Handhaben ist es in bestimmten Fällen vorteilhaft, ein größeres Volumen einer Ware in einem einzigen relativ großen Behälter, z.B. von der Größenordnung von 50 bis 300 Gallonen zu verpacken. Ein Beutel solcher Größe wird am besten innerhalb seines Tragekartons gefüllt, da der Beutel sonst zu groß, schwer und unhandhabbar ist, um in den Karton nach dem Füllen eingeführt zu werden. Es ist außerdem ziemlich schwierig, einen gefüllten großen Beutel innerhalb eines Kartons körperlich zu handhaben, um eine vollständige Ausdehnung des Beutels zu bewirken, insbesondere, wenn man berücksichtigt, daß das Gewicht eines gefüllten 300-Gallonen Beutels in der Größenordnung von 1134 kg liegt. Der Karton ist normalerweise eine Kiste mit rechteckförmiger Gestalt. Wenn ein großer Beutel in dem Karton gefüllt wird, werden Teile des Beutels gefaltet, gekräuselt oder eingeschlossen, insbesondere in den Seiten oder Ecken der Kiste mit dem Ergebnis, daß der Beutel nicht ordnungsgemäß mit der beabsichtigten Menge an flüssigem Material gefüllt wird. Ein Einschluß verhindert, daß der Beutel vollständig ausgedehnt wird, um seine vorgesehene Kapazität zu erreichen. Gelegentlich erfolgt sogar ein Zerreißen des Beutels.For economic reasons in terms of packaging and handling, it is in In certain cases it is advantageous to have a larger volume of a product in a single product package relatively large containers, e.g., on the order of 50 to 300 gallons. A bag of this size is best filled inside its carrier carton, since Otherwise the bag is too big, heavy and unmanageable to put in the box after Fill to be introduced. It's also quite difficult to get a filled one large bag within a carton to physically handle to a full To cause expansion of the bag, especially when one takes into account that the The weight of a filled 300-gallon bag is on the order of 1134 kg. The carton is usually a box with a rectangular shape. If a big one The bag in the carton is filled, parts of the bag are folded, puckered or enclosed, especially in the sides or corners of the box with the result that the bag is not properly containing the intended amount of liquid material is filled. An entrapment prevents the bag from being fully expanded, to achieve its intended capacity. Occasionally, even tearing occurs of the bag.

Die vorliegende Erfindung ist darauf gerichtet, eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Füllen eines flexiblen Behälters relativ großen Volumens innerhalb eines relativ starren Kartons zu schaffen, wobei der Behälter vollständig ausgedehnt und an das Innere des Kartons angepaßt wird, um einen Einschluß von Behälterteilen zu verhindern und ein vollständiges Füllen des Behälters mit der beabsichtigten Menge an flüssigem Material sicherzustellen.The present invention is directed to an apparatus and a method of filling a flexible container within a relatively large volume a relatively rigid cardboard box with the container fully expanded and conforms to the interior of the carton to contain container parts to prevent and complete filling of the container with the intended Ensure amount of liquid material.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren vorgesehen zum Füllen eines flexiblen Behälters innerhalb eines relativ starren Kartons, wobei der Behälter eine Öffnung aufweist und im leeren und zusammengefallenen Zustand innerhalb des Kartons aufgehängt oder drapiert ist.In accordance with the present invention, a method is provided for Filling a flexible container within a relatively rigid cardboard box, wherein the container has an opening and when empty and collapsed is hung or draped within the box.

Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren wird ein Teil des flexiblen Behälters nahe dem Boden des Kartons 3ngeschlossen, der Inhalt unter Druck in den Behälter durch die Öffnung eingeführt, um den eingeschlossenen Teil des Behälters zu füllen, der eingeschlossene bzw. begrenzte Teil des Behälters unter Druck während des Füllens gehalten, um den Inhalt in den gesamten eingeschlossenen Teil des Behälters zu erstrecken und den Behälter an das Innere des Kartons anzupassen, und der Umfang des so eingeschlossenen Behälters fortschreitend erhöht, bis der gesamte Behälter gefüllt ist.In the method according to the invention, a part of the flexible container Close to the bottom of the carton 3, the contents under pressure into the container inserted through the opening to fill the enclosed part of the container, the confined part of the container under pressure during filling held to extend the contents throughout the enclosed part of the container and adapting the container to the interior of the carton and the perimeter of what is so enclosed The container is gradually increased until the entire container is filled.

Gemäß einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens wird der flexible Behälter in den Karton eingeführt, so daß der mittlere Teil des Behälters auf dem Boden des Kartons liegt und die Randbereiche längs der Seitenwände des Kartons drapiert werden. Eine Mitnehmerplatte mit einem Zwischenraum relativ zu den Seitenwänden des Kartons wird dann in den Karton über den mittleren Teil des flexiblen Behälters eingeführt, um diesen Teil des Behälters einzuschließen bzw. zu begrenzen. Wenn dann der eingeschlossene Teil des Behälters mit Inhalt gefüllt wird, steht die Mitnehmerplatte nachgiebig und unter Druck mit dem eingeschlossenen Teil des Behälters in Eingriff, um eine Ausdehnung dieses Behälterteils während des Füllens zu bewirken, bis dieser eingeschlossene Teil vollständig durch diesen Inhalt ausgedehnt und mit diesem Inhalt gefüllt ist und in die Ecken und Enden des Kartonteils gezwungen ist, in welchem er ruht. Bei Fortsetzung des Füllens wird eine Relativbewegung zwischen der Druckplatte und dem Karton in einer Richtung und mit einer Geschwindigkeit aufgebracht, um aufeinanderfolgende Teile des Behälters in dem Karton dem Füllen auszusetzen, während der Behälter einem im wesentlichen konstanten Druck ausgesetzt ist, bis der gesamte Behälter ordnungsgemäß mit der beabsichtigten Menge an flüssigem Inhalt gefüllt und an das Innere des Kartons angepaßt ist.According to one embodiment of the method according to the invention the flexible container is inserted into the carton so that the middle part of the container lies on the bottom of the carton and the edge areas along the side walls of the carton to be draped. A drive plate with a gap relative to the side walls the carton is then inserted into the carton via the middle part of the flexible container introduced to enclose or limit this part of the container. if then the enclosed part of the container with its contents filled is, the driver plate is flexible and under pressure with the enclosed Part of the container engaged to allow expansion of this container part during of filling until this enclosed part is completely through this Content is expanded and filled with this content and into the nooks and crannies of the Cardboard part is forced in which it rests. If the filling is continued a relative movement between the printing plate and the carton in one direction and applied at a rate to successive parts of the container in the carton to subject to filling, while the container is essentially a constant pressure is applied until the entire container is properly connected to the intended amount of liquid content filled and adapted to the interior of the carton is.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform, insbesondere für sehr große flexible Behälter, die in Kisten oder Kartons eingeführt werden sollen, welche ungeführ 91 bis 122 cm tief sind,wird der flexible Behälter auf der Mitnehmerplatte befestigt und die Randbereiche werden über die Oberseite der Platte oder anderer Näherungsstützen drapiert oder gehängt. Anschließend wird die Platte mit dem daraufliegenden Behälter in den Karton eingeführt, wodurch verhindert wird, daß eine Bedienungsperson in die Kiste oder den Karton bzw. aus der Kiste oder dem Karton kriechen muß.In a preferred embodiment, especially for very large ones flexible containers that are to be introduced in boxes or cardboard boxes, which approx 91 to 122 cm deep, the flexible container is attached to the carrier plate and the edge areas are over the top of the plate or other proximity support draped or hung. Then the plate with the container on it inserted into the carton, thereby preventing an operator from entering the box or the box or has to crawl out of the box or the box.

Bei jeder der obigen Ausführungsformen des Verfahrens der vorliegenden Erfindung kann die Relativbewegung zwischen dem Karton und der Mitnehmerplatte durch Bewegung der Platte relativ zum Karton oder des Kartons relativ zur Platte bewirkt werden. In jedem Falle wird die Relativbewegung vorzugsweise als Funktion des Füllvorgangs gesteuert, um den Druck auf den Behälter im wesentlichen konstant zu halten. Dies kann durch Abfühlen entweder des Gewichtes oder des Druckes, vorzugsweise des Druckes, des Behälterinhalts erreicht werden.In any of the above embodiments of the method of the present invention Invention can through the relative movement between the carton and the driver plate Movement of the plate relative to the carton or the carton relative to the plate causes will. In any case, the relative movement is preferably a function of the filling process controlled to keep the pressure on the container substantially constant. this can be done by sensing either weight or pressure, preferably pressure, of Container content can be reached.

Mit Hilfe des erfindungsgemäßen Verfahrens können relativ große Behälter, welche zu groß, schwer und unhandhabbar sind, um in einen Karton nach dem Füllvorgang eingeführt zu werden, ohne weiteres innerhalb des Kartons gefüllt und bezüglich ihrer Form an das Innere des Kartons angepaßt werden, um ein Einschließen oder Umfalten von Behälterteilen zu verhindern. Demzufolge können Ersparnisse, die bisher bei relativ kleinen Beutel im Karton"-Verpackungen erzielt worden sind, auch auf Verpackungen größeren Volumens ausgedehnt werden.With the help of the method according to the invention, relatively large containers, which are too big, heavy and unwieldy to put in a carton after filling to be introduced, readily filled and related within the carton their shape can be adapted to the interior of the cardboard box to enable it to be enclosed or folded over to prevent container parts. As a result, savings previously made at relatively small pouch in a carton "packaging has been made, even on packaging larger volume can be expanded.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung ist besonders zum Füllen flexibler Behälter innerhalb von relativ starren Kartons geeignet, wie oben beschrieben ist, und weist eine Fülleinrichtung zum Einführen des Inhalts unter Druck in den Behälter durch dessen Öffnung und eine Einrichtung zum Aufrechterhalten eines Drucks auf den Behälter während des Füllens auf, um den Inhalt über den gesamten Behälter auszudehnen und den Behälter in Bezug auf seine Form an das Innere des Kartons anzupassen.The device according to the invention is particularly flexible for filling Containers suitable within relatively rigid cardboard boxes, as described above, and has a filling device for introducing the contents under pressure into the container through its opening and a means for maintaining a pressure during filling to expand the contents over the entire container and adapting the shape of the container to the interior of the carton.

Die Vorrichtung weist insbesondere eine Druckplatte auf, welche in den Karton erstreckbar ist, um mit dem Behälter in Eingriff zu kommen und einen Druck auf diesen auszuüben, wenn dieser sich während des Füllens ausdehnt.The device has, in particular, a pressure plate which is shown in FIG the carton is expandable to engage the container and a Put pressure on it if it expands during filling.

Es ist eine Einrichtung vorgesehen zur Erzeugung einer relativen Bewegung zwischen der Druckplatte und dem Karton, um die Platte und die Bodenwand voneinander weg mit einer Geschwindigkeit zu bewegen, welche eine Ausdehnung des Behälters in dem Karton während des Füllens ermöglicht, während zur gleichen Zeit der Behälter unter Druck gehalten wird. Bei einer bevorzugten Ausführungsform überwacht eine Abfühleinrichtung den Druck des Inhalts in dem Behälter. Darüber hinaus ist eine Einrichtung vorgesehen zur Steuerung der Relativbewegung der Platte und des Kartons gemäß dem überwachten Druck, um den Inhalt einem im wesentlichen konstanten Druck auszusetzen.A device is provided for generating a relative movement between the pressure plate and the carton, around the plate and the bottom wall from each other moving away at a speed which is an expansion of the container in allows the carton during filling, while at the same time the container is kept under pressure. In a preferred embodiment, one monitors Sensing device the pressure of the contents in the Container. About that In addition, a device is provided for controlling the relative movement of the plate and the carton in accordance with the monitored pressure to substantially reduce the contents to a subject to constant pressure.

Der Behälter weist eine Tülle bzw. einen Ausguß auf, der mit der Öffnung in Verbindung steht, über welche der Inhalt in den Behälter eingeführt und aus dem Behälter ausgegeben wird. Die Fülleinrichtung zum Einführen des Inhalts durch den Ausguß und ein zugeordneter Ausgußhalter zum Halten des Ausgusses gegen eine Relativbeweg in Bezug zur Fülleinrichtung während des Füllens sind auf der Druckplatte gelagert, um sich mit dieser zu bewegen.The container has a spout or a spout with the opening is in connection via which the contents are introduced into and out of the container Container is dispensed. The filling device for introducing the content through the Spout and an associated spout holder for holding the spout against relative movement in relation to the filling device during filling are mounted on the pressure plate, to move with this.

Die Druckplatte hat eine im allgemeinen ebene Unterseite, welche im wesentlichen parallel zur Bodenwand des Kartons ausgerichtet ist und derart dimensioniert ist, daß zwischen seinem Umfang und den Seitenwänden des Kartons ein Zwischenraum definiert ist. Im anfänglichen leeren zusammengefallenen Zustand des Behälters wird der Ausguß auf der Unterseite der Druckplatte durch den Ausgußhalter gehalten, steht der mittlere Teil des Behälters in Eingriff mit dem Boden der Platte und erstrecken sich die äußeren Ränder des Behälters nach oben durch den Zwischenraum und über die Oberseite der Platte, so daß während des Füllens die äußeren Ränder des Behälters über die Platte und durch den Zwischenraum gleiten. Hierdurch werden Wandbereiche des Behälters während des Füllens ausgedehnt und sind keinem Einschluß innerhalb des Kartons ausgesetzt.The pressure plate has a generally flat underside, which in the is aligned essentially parallel to the bottom wall of the carton and dimensioned in such a way is that there is a gap between its periphery and the side walls of the carton is defined. When the container is initially empty, it is collapsed the spout is held on the underside of the pressure plate by the spout holder the middle part of the container engages the bottom of the plate and extends the outer edges of the container up through the gap and across the top of the plate so that the outer edges of the container during filling slide over the plate and through the gap. This creates wall areas of the container during filling and are not entrapped within of the cardboard box exposed.

Der Behälter wird einheitlich gefüllt und paßt sich in Bezug auf seine Form an das Innere des Kartons an.The container is uniformly filled and adapts itself in relation to its Shape to the inside of the box.

Bei einer Ausführungsform ist der Karton ortsfest und weist die Einrichtung zur Erzeugung der Relativbewegung eine Einrichtung zum Bewegen der Druckplatte nach oben und weg von der Bodenwand des Kartons auf. Bei einer anderen Ausführungsform ist die Platte ortsfest und bewegt die Bewegungseinrichtung den Karton relativ zur Platte.In one embodiment, the carton is stationary and has the device to generate the relative movement, a device for moving the printing plate up and away from the bottom wall of the box. In another embodiment the plate is stationary and the moving device moves the carton relative to the Plate.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung schafft daher eine geeignete und praktische Einrichtung zum Füllen eines flexiblen Behälters innerhalb des Inneren eines relativ starren Kartons, wobei der Behälter in Bezug auf seine Form an das Innere des Kartons in einer Weise angepaßt wird, welche einen Einschluß der Seitenwandbereiche des Behälters verhindert und ein vollständiges und ungehindertes Füllen des Behälters ermöglicht.The device according to the invention therefore creates a suitable and convenient means of filling a flexible container inside a relatively rigid cardboard box, the shape of the container conforming to the Interior of the carton is conformed in a manner which includes the side wall portions of the container prevents and a complete and unhindered filling of the container enables.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung. Darin zeigen: Fig.l eine Seitenansicht, teilweise geschnitten, einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung zum Füllen eines flexiblen Behälters innerhalb eines starren Kartons, wobei die Füllung eines Behälters innerhalb eines Kartons illustriert ist, Fig.2 einen Teilquerschnitt längs im wesentlichen der Linie 2-2 der Fig.1, der eine Randansicht einer Druckplatte zur Aufrechterhaltung eines Drucks auf den Inhalt in den Behälter während des Füllens und eines auf der Platte gelagerten Meßfühlers zur Überwachung des Druckes des Inhalts zeigt, Fig.3 eine Teildraufsicht längs im wesentlichen der Linie 3-3 der Fig.1, in welcher ein Ausgußhalter zum Halten des Behälterausgusses und ein Verschließermechanismus zur Entfernung eines Deckels von dem Ausguß und zur Wiederaufbringung des Deckels auf den Ausguß illustriert ist, Fig.4 eine Teilschnittansicht längs im wesentlichen der Linie 4-4 der Fig.3, in welcher zusätzliche Merkmale des Ausgußhalters und des Verschließermechanismus ge- zeigt sind, und Fig.5 bis 7 aufeinanderfolgende Stufen der Vorrichtung bei Füllung des Behälters innerhalb des Kartons gemäß der vorliegenden Erfindung.Other advantages, features and uses of the present Invention emerge from the following description of exemplary embodiments in connection with the drawing. These show: Fig.l a side view, partially cut, a preferred embodiment of the device according to the invention for filling a flexible container within a rigid cardboard box, the Filling of a container within a cardboard box is illustrated, Fig.2 shows a partial cross-section along substantially the line 2-2 of Figure 1, which is an edge view of a printing plate to maintain pressure on the contents in the container during filling and a sensor mounted on the platen for monitoring the pressure of the contents FIG. 3 shows a partial plan view along essentially the line 3-3 of FIG. in which a spout holder for holding the container spout and a closure mechanism for removing a lid from the sink and reattaching the lid is illustrated on the spout, Figure 4 is a partial sectional view longitudinally substantially the line 4-4 of Figure 3, in which additional features of the spout holder and the Closer mechanism and Fig. 5 to 7 are consecutive Stages of the device when the container is filled within the carton according to FIG present invention.

Die vorliegende Erfindung schafft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum wirksamen und geeigneten Füllen von flexiblen Behältern, z.B. flexiblen Beuteln aus einem thermoplastischen Material wie z.B. Polyäthylen oder dergleichen, wobei die Beutel innerhalb von Kartons aus einem relativ starren Material wie z.B. Pappe, Holz oder dergleichen gehalten sind, welche eine Lagerung für die Beutel beim Füllvorgang schaffen. Durch die besondere Methode des Füllens der Beutel können Beutel mit relativ großer Kapazität in der Größenordnung von 50 bis 300 Gallonen, welche sonst zu schwer, unhandhabbar und zerbrechtlich wären, um nach dem Füllvorgang in einen Karton eingeführt zu werden, vollständig gefüllt werden, während sie innerhalb des Kartons angeordnet sind, ohne daß ein Einschließen von Beutelteilen auftritt, wenn dieser gefüllt wird.The present invention provides a method and an apparatus for effective and suitable filling of flexible containers, e.g. flexible bags of a thermoplastic material such as polyethylene or the like, where the bags inside cardboard boxes made of a relatively rigid material such as cardboard, Wood or the like are held, which is a storage for the bag during the filling process create. Due to the special method of filling the bags, bags can be made with relatively large capacity on the order of 50 to 300 gallons which would otherwise be too heavy would be unmanageable and fragile to be introduced into a carton after the filling process to be completely filled while they are placed inside the carton without entrapment of bag parts occurring when it is filled.

Jeder Beutel hat einen mit diesem um eine Öffnung verbundenen Ausguß und das offene Ende des Ausgusses ist normalerweise durch einen trennbaren Deckel verschlossen.Each bag has a spout connected to it by an opening and the open end of the spout is usually covered by a separable lid locked.

Der Deckel kann anfangs auf dem Ausguß vor dem Füllen des Beutels befestigt sein oder kann anschließend nach dem Füllen auf den Ausguß aufgebracht werden. In der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform wird angenommen, daß der Deckel vor dem Füllen auf den Ausguß aufgebracht worden ist.The lid can initially be placed on the sink prior to filling the bag be attached or can then be applied to the sink after filling will. In the following description of a preferred embodiment assumed that the lid was placed on the sink prior to filling.

In der Praxis werden ein leerer Beutel und ein Karton an einer Füllstation der Vorrichtung positioniert, an welcher eine Einrichtung zum Füllen des Beutels durch diesen Ausguß vorgesehen ist, während der Beutel in dem Karton ist, wobei der Beutel gleichzeitig in Bezug auf seine Form an das Innere des Kartons angepaßt wird, um ein Einschließen von Beutelteilen zu verhindern. Die Einrichtung zum Füllen weist eine Einrichtung zum Halten des Beutelausgusses, eine Einrichtung zum Trennen des Deckels vom Ausguß zur Öffnung des Ausgusses, eine Einrichtung zum Füllen des Beutels mit Inhalt durch den geöffneten Ausguß und eine Einrichtung zum Wiederaufbringen des Deckels auf den Ausguß auf. Um den Beutel in Bezug auf seine Form an das Innere des Kartons anzupassen und um ein Einschließen von Beutelteilen während des Füllens zu verhindern, sind Einrichtungen vorgesehen, um den Beutel unter Druck zu halten oder um den Beutel einem Druck während des Einführens des Inhalts auszusetzen, wobei der Inhalt über den gesamten Beutel ausgebreitet wird, um diesen in Bezug auf seine Form einheitlich an den Karton anzupassen.In practice, an empty bag and a carton are sent to one filling station of the device, on which a device for filling the bag is provided through this spout while the bag is in the carton, wherein the bag at the same time adapted in terms of its shape to the interior of the carton to prevent bag parts from being trapped. The facility for filling comprises means for holding the bag spout, means for separating of the lid from the spout to the opening of the spout, a device for filling the Bag with contents through the opened spout and dispensing means the lid on the sink. To the bag in terms of its shape to the inside of the carton and to allow bag parts to be trapped during filling To prevent this, means are provided to keep the bag under pressure or to subject the bag to pressure during the introduction of the contents, wherein the contents are spread over the entire bag in order to relate to its Uniformly adapt the shape to the box.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind darüber hinaus Einrichtungen vorgesehen zur Erzeugung eines Vakuums durch die Fülleinrichtung, so daß, falls erforderlich, irgendwelche Gase oder Atmosphäre aus dem Beutel vor und/ oder nach dem Füllen des Beutels entfernt werden können und/oder zum Einführen von inertem oder sterilem Gas in den Ausguß nach dem Füllen, so daß der Inhalt in sauberem Zustand frei von Verunreinigungen gehalten wird.In a preferred embodiment, there are also devices provided for creating a vacuum by the filling device, so that, if required any gases or atmosphere from the bag before and / or after the filling of the bag can be removed and / or for the introduction of inert or sterile gas into the sink after filling, so that the contents are in a clean condition is kept free from contamination.

Es erfolgt nun eine Beschreibung der Figuren. Die Füllvorrichtung des Behälters, siehe insbesondere Fig.1 und 2, ist besonders geeignet zum Füllen eines relativ grossen flexiblen Behälters, wie z.B. eines flexiblen Beutels 20 aus thermoplastischem Material, während dieser innerhalb eines relativ starren Kartons 22 positioniert oder gehalten ist. Der Karton sorgt für eine Lagerung bzw.A description of the figures will now be given. The filling device of the container, see in particular Fig. 1 and 2, is particularly suitable for filling a relatively large flexible container such as a flexible bag 20 thermoplastic material, while this inside a relatively rigid cardboard box 22 is positioned or held. The box ensures storage or

einen Halt für den gefüllten Beutel und kann aus Ersparnisgründen aus Pappe, Holz oder einem anderen geeigneten Material bestehen. Der gezeigte Karton hat eine rechtwinklige Konfiguration, kann jedoch ohne weiteres irgendeine andere Konfiguration wie z.B. eine zylindrische im Fall eines Fasses aufweisen. Eine einstückige oder trennbare Palette 24 am unteren Ende des Kartons erleichtert dessen Handhabung. Jeder Beutel hat eine Tülle oder einen Ausguß 26, der um eine Öffnung dicht mit dem Beutel verbunden ist. Die Ausgüsse sind mit ringförmigen Rippen 28 ausgebildet, welche ringförmige Ausparungen zwischen sich begrenzen. Wie am besten in Fig.4 gezeigt, ist ein trennbarer Deckel 30 auf dem Ausguß vorgesehen, um dessen sonst offenes äußeres Ende zu verschließen. Wie oben angeführt worden ist und wie Sicht verständlich ist, können die Deckel auf die Ausgüsse sowohl vor als auch nach dem Füllvorgang aufgebracht werden.a hold for the filled bag and can be used to save money made of cardboard, wood or other suitable material. The box shown has a rectangular configuration but can easily be any other Have configuration such as cylindrical in the case of a barrel. A one-piece or separable pallet 24 at the bottom of the carton facilitates handling. Each pouch has a spout or spout 26 that seals around an opening with connected to the bag. The spouts are formed with annular ribs 28, which limit annular recesses between them. As best shown in Figure 4, a separable lid 30 is provided on the spout, around its otherwise open to close the outer end. As has been stated above and how view is understandable the lids can be placed on the spouts both before and after the filling process be applied.

Bei einem repräsentativen Beispiel ist der flexible Behälter 20 anfangs ein großer abgeflachter rechtwinkliger Beutel, der aus gegenüberliegenden Seitenwänden, die an allen vier Rändern abgeschlossen sind, besteht mit einem Ausguß, der im allgemeinen mittig in Bezug auf eine seiner Wände angeordnet ist, und mit einer Kapazität von 300 Gallonen. Die Kiste oder der Karton 22 für solch einen Beutel kann Abmessungen inder Größenordnung von 111,8 x 121,9 x 106,7 cm haben und ist geeignet, vom Beutel und dessen Inhalt ausgefüllt zu werden, wenn der Beutel voll ist. Solch ein Karton weist vorzugsweise schnell trennbare BodenSeiten- und Kopfwände aus Sperrholz auf, so daß gefüllte Kartons dreifach übereinander gestapelt werden können für einen wirtschaftlichen Versand mit Hilfe der Eisenbahn oder von Lastfahrzeugen. Der Karton kann dann zu einer flachen Paneelform zusammengeklappt werden für eine kompakte und wirtschaftliche Rückführung zur Füllanlage und zu seiner Wiederbenutzung. Solch eine Versandart ist besonders wünschenswert zwischen Industrie- anlagen von voluminösen Lebensmitteln und Benützern dieser Lebensmittel und/oder Verbraucherverpackungsanlagen z.B.In a representative example, the flexible container 20 is initial a large flattened rectangular pouch made up of opposing side walls, which are closed on all four edges, consists of a spout, which is generally centered with respect to one of its walls, and with a capacity of 300 gallons. The box or carton 22 for such a bag can have dimensions on the order of 111.8 x 121.9 x 106.7 cm and is suitable for pouch and its contents to be filled in when the bag is full. Such a box preferably has quickly separable bottom, side and top panels made of plywood, so that filled boxes can be stacked three times on top of each other for one economic shipping by rail or truck. The box can then be collapsed into a flat panel shape for a compact one and economical return to the filling plant and its reuse. Such a shipping method is particularly desirable between industrial Investments of voluminous foods and users of these foods and / or consumer packaging systems e.g.

für solche Produkte wie Tomatenpasten und Ketchup. Andere Verwendungen für diese oder andere " "Beutel-im-Karton"-Verpackungen sind für den Verpackungs- und Versandfachmann ohne weiteres erkennbar.for such products as tomato pastes and ketchup. Other uses for this or other "" bag-in-box "packaging and shipping specialist easily recognizable.

Die Vorrichtung, wie in Fig.1 und 2 gezeigt, weist eine Einrichtung 32 zur Unterstützung und zum vertikalen Transport des Beutels 20 und des Kartons 22 und eine Einrichtung 34 zum Füllen des Beutels auf, während dieser in dem Karton ist. Die Unterstützungs- bzw. Trageeinrichtung 32 kann aus einer scherenartigen Hebevorrichtung mit einer Plattform 36 bestehen, die mit einem unteren Rahmen 38 durch ein paar von Schenkeln 40 und 42 verbunden ist. Um die Plattform in vertikaler Richtung zu bewegen, ist ein Zylinder 44 zwischen dem Rahmen und jedem der Schenkel 42 angeordnet. Bei einer alternativen Ausführungsform kann die Plattform mit Hilfe eines Schneckengetriebes anhebbar sein oder die Einrichtung 32 kann irgendeine geeignete Hebevorrichtung aufweisen, welche betätigt werden kann, um den Karton 22 in einer gesteuerten Art und Weise anzuheben und zu senken.The device, as shown in Figures 1 and 2, has a device 32 to support and vertically transport the bag 20 and the carton 22 and means 34 for filling the bag while it is in the carton is. The support or carrying device 32 can consist of a scissors-like Lifting device with a platform 36, which is connected to a lower frame 38 is connected by a pair of legs 40 and 42. To the platform in vertical Direction of movement is a cylinder 44 between the frame and each of the legs 42 arranged. In an alternative embodiment, the platform can with the help a worm gear or the device 32 may be any suitable Have lifting device which can be actuated to the carton 22 in a controlled way to raise and lower.

Die Fülleinrichtung 34 weist einen Ausgußhalter 46, einen Füllkopf oder ein Ansatzrohr 48 und einen Verschließeraufbau 50 auf. Das Ansatzrohr 48 erstreckt sich nach unten von einer Steuereinheit 52 aus, die oberhalb der Hebeeinrichtung auf einem Paar von Stützen 54 gelagert ist. Der Ausgußhalter und der Verschließeraufbau sind auf einem umgekehrt U-förmigen Rahmen 56 gelagert, der unterhalb der Steuereinheit 52 durch ein Paar von Stangen 58 unterstützt ist. An den unteren Enden des Rahmens 56 ist eine Druckplatte 60 befestigt, welche eine Öffnung 62 mit einer Größe aufweist, um einen Ausguß 26 aufnehmen zu können, und welche sich im allgemeinen parallel zur Plattform 36 erstreckt. Der Karton 22 ist um die Platte 60 herum anhebbar zur Aufnahme der Platte durch das offene obere Ende und die Platte weist eine Größe auf, um zwischen ihrem äußeren Umfang oder ihren äußeren Kanten und den Seitenwänden des Kartons einen Zwischenraum 64 zu bestimmen.The filling device 34 has a spout holder 46, a filling head or an extension tube 48 and a occluder assembly 50. The extension tube 48 extends down from a control unit 52 above the lifting device is mounted on a pair of supports 54. The spout holder and the capper assembly are mounted on an inverted U-shaped frame 56 which is below the control unit 52 is supported by a pair of rods 58. At the lower ends of the frame 56 a pressure plate 60 is attached, which has an opening 62 with a size to accommodate a spout 26, and which are generally parallel to the platform 36 extends. The carton 22 is around the panel 60 liftable for receiving the plate through the open top end and the plate is one size on to between their outer periphery or their outer edges and the side walls of the cardboard to determine a gap 64.

Wenn die Kiste oder der Karton 22 bei Verwendung in seiner untersten Position ist, wird ein Beutel oder ein Behälter auf der Platte 60 angebracht und dieser zugeordnet, indem der Ausguß 26 nach oben durch die Öffnung 62 geführt wird, wonach der Ausguß durch den Ausgußhalter 46 ergriffen und in seiner Position gehalten wird.Der Beutel wird dann relativ glatt über die Unterseite der Platte erstreckt und seine äußeren Ränder oder seine Randbereiche werden auf die Oberseite der Platte umgefaltet oder werden in anderer geeigneter Weise über geeignete Stützen gehängt oder drapiert Anschließend wird der Zylinder 44 betätigt, um den Karton 22 in Umgebungsbeziehung zur Platte und dem Beutel anzuheben, bis der Boden des Kartons an den Beutel und den Boden der Platte 60, wie in Fig.5 gezeigt ist, angrenzt. Der Beutel ist daher anfangs so positioniert, daß nur ein Teil des Beutels zwischen der Platte und dem Boden des Kartons eingeschlossen ist, wobei sich seine Randbereiche durch den Zwischenraum 64 und über die Oberseite der Platte erstrecken. In diesem Zustand ist die Platte positioniert, um gegen den Beutel während des Füllens zu drücken, und zwar in einer Weise, um ein einheitliches Füllen des Beutels und eine Anpassusng des Beutels an das Innere des Kartons, wie beschrieben, zu gewährleisten.If the box or carton 22 when in use in its lowest Is in position, a bag or container is placed on the plate 60 and assigned to this, in that the spout 26 is guided upwards through the opening 62, after which the spout is grasped by the spout holder 46 and held in position The bag is then extended relatively smoothly over the underside of the plate and its outer edges or its peripheral areas become on top of the plate folded over or hung over suitable supports in some other suitable manner or draped The cylinder 44 is then actuated to keep the carton 22 in environmental relationship to the plate and the bag to lift up the bottom of the carton to the bag and the bottom of the plate 60, as shown in Figure 5, adjoins. The bag is therefore initially positioned so that only part of the bag is between the plate and the The bottom of the cardboard box is enclosed, with its edge areas extending through the gap 64 and extend over the top of the plate. The disk is in this state positioned to press against the bag during filling, in one Way to ensure a uniform filling of the bag and an adaptation of the bag Ensure the inside of the box as described.

In dem oben beschriebenen Zustand, in welchem sich der Ausguß durch die Öffnung 62 in der Platte erstreckt, ist der Ausguß positioniert, um vom Ausgußhalter 46 erfaßt und gehalten zu werden. Wie in den Fig.3 und 4 gezeigt ist, kann der Ausgußhalter 46 z.B. eine im allgemeinen flache Platte mit einer Seitenöffnung 66 zu einem Ende hin aufweisen, welche so geformt ist, um einen Ausguß innerhalb des Bereiches zwischen einem Paar von Wulsten oder Flanschen auf dem äußeren Umfang des Ausgusses aufzunehmen und dicht zu umgeben. Das entgegengesetzte Ende des Halters ist an einer Achse 68 befestigt, welche sich nach oben innerhalb einer Muffe 70 durch den Rahmen 56 erstreckt. Die Achse ist innerhalb der Muffe in Lagern 72 drehbar. Ein Gabelgelenk 74 ist um das obere Ende der Achse angeordnet. Auf dem Rahmen 56 ist ein Zylinder 76 zum Hin- und Herbewegen der Achse befestigt, wobei die Kolbenstange mit dem Gabelgelenk verbunden ist. Der Zylinder ist mit der Steuereinheit 52zwecksBetätigung verbunden, wobei, wenn der Zylinder betätigt wird, um die Kolbenstange zurückzuziehen, der Ausgußhalter gedreht wird, um den Ausguß 26 innerhalb der Öffnung in der Platte -60 aufzunehmen und zu halten. Um den Ausguß freizugeben, wird der Zylinder betätigt, um seine Kolbenstange auszufahren, wodurch der Ausgußhalter weg und ausser Eingriff mit dem Ausguß gedreht wird, wonach der Ausguß frei ist, sich durch Schwerkraft von der Platte wegzubewegen.In the above-described state in which the spout penetrates extending the opening 62 in the plate, the spout is positioned to be removed from the spout holder 46 to be grasped and held. As shown in Figures 3 and 4, the spout holder 46, for example, a generally flat plate with a side opening 66 at one end have hin which is shaped to have a spout within of Area between a pair of beads or flanges on the outer periphery of the sink and to surround it tightly. The opposite end of the holder is attached to a shaft 68 which extends upward within a sleeve 70 extends through frame 56. The axle is rotatable in bearings 72 within the sleeve. A fork joint 74 is disposed around the upper end of the axle. On the frame 56 a cylinder 76 is attached for reciprocating the axis, the piston rod is connected to the fork joint. The cylinder is connected to the control unit 52 for actuation connected, wherein when the cylinder is operated to retract the piston rod, the spout holder is rotated around the spout 26 within the opening in the plate -60 to pick up and hold. To release the spout, the cylinder is actuated, to extend its piston rod, causing the spout holder to move away and out of engagement is rotated with the spout, after which the spout is free to move by gravity move away from the plate.

Wenn der Ausguß durch den Ausgußhalter gehalten wird und der Beutel und der Karton in ihren in Fig.5 gezeigten relativen Positionen sind, kann der Verschließeraufbau 50 betätigt werden, um den Deckel vom Ausguß zu entfernen, wodurch ein Füllen des Beutels ermöglicht wird, und um nach Beendigung des Füllens den Deckel wieder auf dem Ausguß anzuordnen. Bei einer alternativen Ausführungsform, bei welcher der Ausguß anfangs nicht mit einem Dekkel versehen ist, verschlie6t der Verschließeraufbau lediglich den Ausguß nach dem Füllen. Der Verschließeraufbau kann z.B. eine obere Platte 78 und ein Paar von Dekkelgreifbacken 80 (in Fig.4 ist nur einer gezeigt) aufweisen, die drehbar auf der Unterseite der Platte 78 durch Befestigungselemente 82 gelagert sind. Es sind Einrichtungen, wie z.B. eine Feder (nicht gezeigt), vorgesehen, um die Backen zusammenzuhalten in Richtung auf eine normalerweise geschlossene Position. Die Backen sind jeweils mit einer Seitenöffnung 83 versehen, welche zusammen einen Durchlaß durch die Backen zur Aufnahme eines Kopfteils 84 des Deckels 30 begrenzen. Die Anordnung ist derart, daß , wenn die Backen geöffnet und um den Kopf eines Deckels positioniert und dann geschlossen werden, der Kopf durch die Backen ergriffen wird. Eine Aufwärtsbewegung des Verschließeraufbaus zieht dann den Deckel vom Ausgußab,umdessen äußeres Ende zu öffnen. Um das freie Ende der Backen zu unterstützen, wenn der Deckel vom Ausguß abgezogen wird, erstreckt sich ein L-förmiger Bügel 86, der an der Platte 78 befestigt ist, unter die freien Enden der Backen, wenn diese in ihrer geschlossenen Position sind.When the spout is held by the spout holder and the bag and the carton are in their relative positions shown in Figure 5, the sealer assembly 50 operated to remove the lid from the spout, thereby filling the Bag, and to put the lid back on after filling is complete to be arranged by the sink. In an alternative embodiment in which the spout is not initially provided with a lid, the closer assembly closes only the spout after filling. The capper structure can, for example, be an upper Plate 78 and a pair of lid gripping jaws 80 (only one is shown in Figure 4) have rotatable on the underside of the plate 78 by fasteners 82 are stored. Means such as a spring (not shown) are provided, to hold the jaws together towards the one normally closed position. The jaws are each provided with a side opening 83, which together provide a passage through the jaws for receiving a head portion 84 of the cover 30 limit. The arrangement is such that when the jaws are opened and positioned around the head of a lid and then closed the head is gripped by the cheeks. An upward movement of the closer assembly pulls then the lid from the spout to open its outer end. Around the free end to assist the jaws when the lid is removed from the sink, extends an L-shaped bracket 86, which is attached to the plate 78, under the free Ends of the jaws when they are in their closed position.

Der Verschließeraufbau 50 kann betätigt werden, um die Backen 80 zum Ergreifen und Freigeben der Deckel zu schließen und zu öffnen, um den Aufbau anzuheben oder zu senken, um die Ausgüsse zu öffnen und zu verschließen, und um den Aufbau zu einer Position zu drehen, die von dem unverschlossenen Ausguß entfernt ist, um einen Weg zwischen dem Füllansatzrohr 48 und dem Ausguß freizugeben. Der Mechanismus zur Durchführung dieser Funktionen umfaßt eine Achse 88 mit einer langgestrecken Nockenscheibe 90 an ihrem unteren Ende. Die Achse ist an ihrem oberen Ende mit dem Kolben eines Zylinders 92 für eine vertikale Bewegung verbunden. Der Zylinder wird durch die Steuereinheit 52 betätigt und ist am oberen Ende eines Ständers 94 befestigt, der von dem Rahmen 56 getragen wird. Die Nockenscheibe 90 ist innerhalb einer Öffnung positioniert, diekwischen zugekehrten Seiten von Nockenstößeln auf den jeweiligen Backen 80 ausgebildet ist, derart, daß nach Drehung der Achse 88 die Nockenscheibe auf die Nockenstößel wirkt , um die Backen zu öffnen und zu schließen. Zwischen der Nockenscheibe und dem Zylinder 92 erstreckt sich die Achse durch den Rahmen 56 und ein unteres Ende des Ständers 94 innerhalb einer inneren Muffe 96 und einer äußeren Muffe 98. Die innere Muffe ist an ihrem untersten Ende innerhalb eines Durchgangs durch die Verschließerplatte 78 befestigt, und die Achse 88 ist innerhalb dieser Muffe in einem Paar von Lagern 100 drehbar. Die äußere Muffe 98 ist um ihren Umfang innerhalb von Durchgängen befestigt, die durch den Rahmen 56 und den Ständer 94 ausgebildet sind. Die innere Muffe 96 ist in einem Paar von Lagern 102 innerhalb der äußeren Muffe sowohl vertikal hin- und herbewegbar wie auch drehbar. Die Verschließerbacken können daher durch Drehung der Achse 88 geöffnet und geschlossen werden und der gesamte Verschließeraufbau kann durch entsprechende Bewegung der inneren Muffe 96 innerhalb der äußeren Muffe 98 angehoben und gesenkt und/oder gedreht werden.The sealer assembly 50 is operable to close the jaws 80 Grasp and release the lid to close and open to lift the assembly or lower to open and close the sinks, and to build up to a position remote from the unsealed sink to to provide a path between the fill spout 48 and the sink. The mechanism to perform these functions includes an axis 88 with an elongated one Cam 90 at its lower end. The axis is at its upper end with the Pistons connected to a cylinder 92 for vertical movement. The cylinder will operated by the control unit 52 and attached to the upper end of a stand 94, which is carried by the frame 56. The cam 90 is within an opening positioned, the facing sides of cam followers on the respective Jaws 80 is designed such that after rotation of the axis 88, the cam disk acts on the cam followers to open and close the jaws. Between of the cam and cylinder 92, the axis extends through the frame 56 and a lower end of the stand 94 within an inner one Sleeve 96 and an outer sleeve 98. The inner sleeve is at its lowermost end mounted within a passage through the sealer plate 78, and the axle 88 is rotatable in a pair of bearings 100 within this sleeve. The outer sleeve 98 is secured around its perimeter within passages through the frame 56 and the stand 94 are formed. The inner sleeve 96 is in a pair of Bearings 102 both vertically reciprocable within the outer sleeve also rotatable. The closer jaws can therefore be opened by rotating the axis 88 and are closed and the entire closer structure can be through appropriate Movement of inner sleeve 96 within outer sleeve 98 is raised and lowered and / or rotated.

In Fig.4 ist der Verschließeraufbau, d.h. die Verschliesserplatte 78 und die Backen 80, in seiner abgesenkten Position in ausgezogenen Linien und in seiner angehobenen Position in gestrichelten Linien gezeigt. Die untere Position wird durch Eingriff eines Gabelgelenks 104, befestigt um das obere Ende der inneren Muffe 96, mit einer Lippe auf dem oberen Lager 102 bestimmt. Wenn der Verschließeraufbau in vertikale Ausrichtung mit einem von dem Ausgußhalter gehaltenen Ausguß gedreht ist, kann der Verschließeraufbau abgesenkt werden, bis die Backen horizontal mit dem Deckel im Ausguß ausgerichtet sind, woraufhin die Backen durch die Nockenscheibe betätigt werden können, um den Deckelkopf zu ergreifen.In Fig. 4 is the capper structure, i.e. the capper plate 78 and the jaws 80, in its lowered position in solid lines and shown in its raised position in dashed lines. The lower position is secured around the upper end of the inner by engaging a clevis joint 104 Sleeve 96, defined with a lip on the upper bearing 102. When the capper structure rotated in vertical alignment with a spout held by the spout holder the closer assembly can be lowered until the jaws are horizontal with the lid in the sink are aligned, whereupon the jaws through the cam can be operated to grip the lid head.

Anschließend kann der Deckel vom Ausguß entfernt werden durch Betätigung des Zylinders 92, um den Verschließeraufbau anzuheben. Die obere Position des Verschließeraufbaus, gezeigt in gestrichelten Linien, wird durch Eingriff der Platte 78 mit einer Lippe auf dem oberen Lager 100 bestimmt und hat eine ausreichende Höhe über dem unverschlossenen Ausguß, so daß der Boden des Deckels das obere Ende des Ausgusses freigibt, wodurch der Verschließeraufbau ohne Wechselwirkung zwischen Deckel und Ausguß gedreht werden kann.The cover can then be removed from the spout by actuation of cylinder 92 to raise the capper assembly. The upper position of the capper structure, shown in dashed lines is by engaging plate 78 with a lip determined on the upper bearing 100 and has a sufficient height above the unlocked Spout, so that the bottom of the lid exposes the upper end of the spout, whereby the Closer construction without interaction between lid and Spout can be rotated.

Die Einrichtung zum Drehen der Achse 88 innerhalb der Muffe 96 zum Öffnen und Schließen der Backen des Verschließeraufbaus und zum Drehen der Muffe 96 zur Drehung des gesamten Verschließeraufbaus weist ein Paar von Zylindern 106 und 108 auf, die an einer Seitenwand des Ständers 94 befestigt und durch die Steuereinheit 52 betätigbar sind. Der Zylinder 106, welcher die Achse 98 dreht, hat einen Schiebestein 110, der auf der Kolbenstange gelagert ist, wobei das äußere Ende der Kolbenstange verschiebbar innerhalb einer Führung 112 gelagert ist. Ein Gabelgelenk 114, das um das obere Ende der Achse 88 befestigt ist, hat einen aufrechten Stab 116, welcher sich in eine geschlitzte Öffnung in dem Schiebestein 110 erstreckt.Eine Betätigung des Zylinders 106 zur Hin- und Herbewegung des Schiebesteins dreht daher die Achse 88 und demzufolge die Nockenscheibe 90, um die Backen des Verscheßeraufbaus zu öffnen und zu schließen. Der Zylinder 108, welcher den Verschließeraufbau dreht, hat einen auf der Kolbenstange gelagerten Schiebestein 118, dessen äußeres Ende verschiebbar innerhalb einer Führung 120 gelagert ist. Ein aufrechter Stab 122 auf dem Gabelgelenk 104 erstreckt sich in eine geschlitzte Öffnung in dem Schiebestein 118, wodurch eine Betätigung des Zylinders 108 zum Hin- und Herbewegen des Schiebesteins der inneren Muffe 96 und daher der Platte 78 des Verschließeraufbaus eine Drehbewegung erteilt.The means for rotating the axle 88 within the sleeve 96 for Open and close the jaws of the capper assembly and rotate the sleeve 96 for rotating the entire capper assembly includes a pair of cylinders 106 and 108 attached to a side wall of the stand 94 and controlled by the control unit 52 can be actuated. The cylinder 106 which rotates the axle 98 has a sliding block 110, which is mounted on the piston rod, with the outer end of the piston rod is slidably mounted within a guide 112. A clevis 114 that mounted around the upper end of the axle 88 has an upright post 116 which extends into a slotted opening in the push block 110. An actuation of the cylinder 106 for reciprocating the sliding block therefore rotates the axis 88 and consequently the cam 90 to open the jaws of the sealer assembly and close. The cylinder 108 which rotates the capper assembly has one Sliding stone 118 mounted on the piston rod, the outer end of which is displaceable is stored within a guide 120. An upright rod 122 on the clevis joint 104 extends into a slotted opening in the sliding block 118, whereby an actuation of the cylinder 108 for reciprocating the sliding block of FIG inner sleeve 96 and therefore plate 78 of the capper assembly granted.

Beim Betrieb zum öffnen und Verschließen des Ausgusses wird der Verschließeraufbau anfangs über dem Ausguß mit den Backen in einer offenen Position gehalten. Dies wird erreicht durch Zurückziehen des Kolbens des Zylinders 92, um den Versch1ießufbau in seiner angehobenen Position zu halten, durch Zurückziehen des Kolbens des Zylinders 108, um den Aufbau in eine Position über dem Ausguß zu drehen, und durch Ausfahren des Kolbens des Zylinders 106, um die Nockenscheibe 90 zur Öffnung der VerscNießerbacken zu drehen. Während der Ausguß von dem Ausgußhalter gehalten wird, wird der Kolben des Zylinders 92 ausgefahren,um den Verschließeraufbau auf den Kopf 84 des Ausgußdeckels 30 abzusenken. Der Kolben des Zylinders 106 wird zurückgezogen, um die Verschließerbacken um den Kopf des Deckels zum Ergreifen des Deckels zu schließen. Der Zylinder 92 hebt dann den Verschließeraufbau an, um den Deckel aus dem Ausguß zu ziehen und zu einer Position oberhalb des Ausgusses anzuheben. Anschließend wird der Kolben des Zylinders 108 zur Drehung des Verschließeraufbaus zu einer Position ausgefahren, die vom Ausguß entfernt angeordnet ist, um für das Füllansatzrohr einen Weg zum Ausguß freizugeben. Es wird angemerkt, daß während der Zeit, in welcher der Kolben des Zylinders 108 ausgefahren ist, um den Verschließeraufbau zu drehen, der Kolben des Zylinders 106 gleichzeitig weiter zurückgezogen wird, um eine Relativbewegung zwischen dem Verschließeraufbau und der Nockenscheibe zu verhindern, so daß die Backen geschlossen bleiben.When operating to open and close the spout, the closer assembly initially held over the sink with the jaws in an open position. this is achieved by retracting the piston of cylinder 92 around the locking assembly hold in its raised position by pulling back on the piston of the cylinder 108 to put the build in a position above the To rotate the spout, and by extending the piston of cylinder 106 to open cam 90 to turn the taste buds. While the pouring is held by the pouring holder the piston of cylinder 92 is extended to open the capper assembly lower the head 84 of the pouring lid 30. The piston of cylinder 106 is withdrawn, to close the sealing jaws around the head of the lid to grip the lid. The cylinder 92 then raises the capper assembly to remove the lid from the spout to pull and lift to a position above the sink. Then will the piston of cylinder 108 for rotating the capper assembly to a position extended, which is located away from the spout to a for the filler neck tube Clear way to sink. It is noted that during the time in which the piston of cylinder 108 is extended to rotate the capper assembly, the piston of the cylinder 106 is simultaneously further withdrawn by a relative movement to prevent between the closer assembly and the cam, so that the Jaws remain closed.

Um den Deckel wieder auf dem Ausguß anzuordnen, wird der oben beschriebene Vorgang umgekehrt. Insbesondere wird der Kolben des Zylinders 108 zurückgezogen, während der Kolben des Zylinders 106 gleichzeitig ausgefahren wird, um den Verschließeraufbau zu drehen, so daß der Deckel über dem Ausguß positioniert wird, während die Verschließerbacken geschlossen bleiben. Der Zylinder 92 senkt dann den Verschließeraufbau ab, um den Deckel wieden in den Ausguß einzuführen, wonach der Kolben des Zylinders 106 weiter ausgefahren wird, um die Backen zu öffnen und den Deckel freizugeben. Der Zylinder 92 hebt dann den Verschließeraufbau zu seiner Position über dem Ausgußhalter an, um das öffnen und das Schließen des Ausgusses eines nachfolgenden Beutels vorzubereiten.To place the lid on the sink again, the procedure described above is used Reverse process. In particular, the piston of cylinder 108 is withdrawn, while the piston of cylinder 106 is simultaneously extended around the capper assembly rotate so that the lid is positioned over the spout while the closer jaws stay closed. The cylinder 92 then lowers the capper assembly around the The lid was again inserted into the sink, after which the piston of the cylinder 106 continued extends to open the jaws and release the lid. The cylinder 92 then lifts the capper assembly to its position over the spout holder, to prepare for opening and closing the spout of a subsequent bag.

Der Beutel wird durch die freiliegende Öffnung im Ausguß gefüllt. Die Einrichtung zum Füllen des Beutels besteht aus dem Ansatzrohr 48, welches mit der Steuereinheit 52 verbunden ist. Um eine Verbindung zwischen dem Ansatzrohr und dem Ausguß herzustellen, wodurch das Produkt in den Behälter über den Ausguß eingeführt werden kann, kann eine Einrichtung, z.B. ein Zylinder (nicht gezeigt) innerhalb der Steuereinheit vorgesehen sein zum vertikalen Anheben und Ab senken des Ansatzrohres in Bezug auf die Platte 60 und zum flüssigkeitsmäßigen und wahlweisen Verbinden des Ansatzrohres mit einer Produktversorgungsquelle unter Druck. In diesem Falle ist außer während des Füllens des Beutels das Ansatzrohr in einer angehobenen Position gehalten mit seinem unteren Ende oberhalb des obersten Teils des Verschließeraufbaus 50. Nachdem der Ausguß geöffnet und der Verschließeraufbau in die vom Ausguß entfernte Position bewegt worden ist, wird das Ansatzrohr 48 abgesenkt in dichtem Eingriff mit dem Ausguß um dessen Öffnung herum. Falls erwünscht, kann zunächst über das Ansatzrohr ein Vakuum erzeugt werden, um aus dem Beutel irgendwelche Gase oder Atmosphärenluft abzuziehen. Anschließend wird ein Produktstrom über das Ansatzrohr und den Ausguß in den Beutel eingeführt. Nachdem der Beutel gefüllt ist, kann, falls erwünscht, wiederum ein Vakuum über das Ansatzrohr und/oder ein Strom inerten oder sterilen Gases durch das Ansatzrohr in den Beutel eingeführt werden, um die Integrität und/oder Sterilität des verpackten Produktes zu gewährleisten. Anschließend wird das Ansatzrohr in seine obere Position zurückgezogen und der Ausguß wieder mit einem Deckel versehen, um den Beutel zu verschließen und dessen Inhalt gegen Verschmutzung zu schützen. Es wird angemerkt, daß die besondere Anordnung zur Schaffung einer Verbindung zwischen dem Ansatzrohr und dem Ausguß nur beispielhaft ist und daß für den Durchschnittsfachmann andere Anordnungen offensichtlich sind.The bag is filled through the exposed opening in the spout. The device for filling the bag consists of the extension tube 48, which with the control unit 52 is connected. To establish a connection between the extension tube and the spout, whereby the product is introduced into the container via the spout can be a device such as a cylinder (not shown) within the control unit can be provided for vertical lifting and lowering of the extension pipe with respect to the plate 60 and for fluid and optional bonding of the neck tube with a product supply source under pressure. In this case the extension tube is in a raised position except during the filling of the bag held with its lower end above the uppermost part of the closer assembly 50. After the spout is opened and the capper assembly is in the one removed from the spout Position has been moved, the extension tube 48 is lowered into tight engagement with the spout around its opening. If desired, the Approach tube creates a vacuum to remove any gases or atmospheric air from the bag deduct. A stream of product is then passed through the tube and the spout inserted into the bag. After the bag is filled, if desired, again a vacuum over the tube and / or a stream inert or sterile Gas can be introduced through the extension tube into the bag in order to maintain the integrity and / or Ensure the sterility of the packaged product. Then the extension pipe retracted to its upper position and the spout again provided with a lid, to close the bag and protect its contents against contamination. It is noted that the particular arrangement for creating a connection between the extension pipe and the spout is only exemplary and that for the average person skilled in the art other arrangements are obvious.

Eine geeignete Form des Füllkopfes, der die oben beschriebenen funktionellen Operationen erfüllt, ist in der US-PS 3.926.229 beschrieben. Falls erwünscht, können der Ausgußhalter, der Verschließeraufbau und das Abgabeende des Füllkopfes innerhalb einer mit sterilem Gas gefüllten Kammer für ein aseptisches Verpacken von Lebensmitteln oder anderen Produktion enthalten sein, wie dies innerhalb einer Kammer 123, begrenzt durch den Rahmen 56 und die Druckplatte 60,vorgesehen sein kann. In solcher Umgebung kann der Deckel in der sterilen Kammer entfernt und wieder aufgebracht werden und kann das Innere des Ausgusses ausschließlich steriler Atmosphäre und dem Produkt ausgesetzt werden.A suitable shape of the filling head, which is the functional as described above Operations is described in U.S. Patent 3,926,229. If desired, can the spout holder, capper assembly, and dispensing end of the fill head within a chamber filled with sterile gas for aseptic packaging of food or other production, such as within a chamber 123, limited by the frame 56 and the pressure plate 60, may be provided. In such an environment the lid can be removed and reapplied in the sterile chamber and the inside of the sink can only be sterile atmosphere and the product get abandoned.

Die Verwendung der oben beschriebenen Vorrichtung zum Füllen eines großen Plastikbeutels innerhalb eines Kartons ist in aufeinanderfolgenden Operationsstufen in den Figuren 5 bis 7 illustriert. Unter Bezugnahme auf diese Figuren sowie auf Fig.1 wird ein leerer flexibler Beutel 20 zunächst auf dem Ausgußhalter 46 und der Druckplatte 60 montiert und diesen zugeordnet in der im vorhergehenden beschriebenen und teilweise in Fig.5 illustrierten Weise. Auf die Plattform 36 wird ein Karton oder eine Kiste 22 plaziert und der Zylinder 44 wird dann betätigt, um die Plattform und den Karton nach oben und um die Druckplatte 60 und den Beutel 20 herum anzuheben. Wie vorher angemerkt worden ist, erstrecken sich die Randbereiche des leeren Beutels nach oben durch den Zwischenraum 6t und über die Oberseite der Platte, wie dies im wesentlichen in Fig.5 gezeigt ist. Aufeinanderfolgende Operationsstufen werden dann durch die Steuereinheit 52 gestartet. Diese Einheit ist nicht im einzelnen gezeigt, da ihre Komponenten konventionell und allgemein bekannt sind und ohne weiteres von Fachmännern zur Durchführung der beschriebenen Funktionen ausgewählt werden können. Die Einheit 52 bewirkt nach Erregung ein Absenken des Verschließeraufbaus in Einspanneingriff mit dem Ausgußdeckel, hebt den Verschließeraufbau an zur Entfernung des Deckels vom Ausguß, dreht den Aufbau zur Positionierung des Verschließeraufbaus entfernt vom Ausguß und senkt das Ansatzrohr in dichten Eingriff innerhalb des Ausgusses ab. Anschließend wird flüssiger Inhalt unter vorbestimmtem Druck durch das Ansatzrohr und den Ausguß in den Beutel eingeführt.The use of the device described above for filling a large plastic bag inside a carton is in successive stages of operation illustrated in Figures 5 to 7. With reference to these figures as well as to Fig.1 is an empty flexible bag 20 first on the spout holder 46 and the Pressure plate 60 mounted and assigned to these in the one described above and partially illustrated in Fig.5. A cardboard box is placed on the platform 36 or a box 22 is placed and the cylinder 44 is then actuated to move the platform and lift the carton up and around the platen 60 and bag 20. As previously noted, the edge portions of the empty bag extend up through gap 6t and over the top of the plate like this is shown essentially in Fig.5. Successive stages of operation are then started by the control unit 52. This unity is not detailed shown as their components are conventional and well known and readily available be selected by professionals to perform the functions described can. The unit 52 causes a lowering upon excitation of the closer structure in clamping engagement with the pouring lid, lifts the capper assembly for removal of the spout lid, rotates the assembly to position the capper assembly away from the sink and lowers the extension tube into tight engagement within the sink away. Then the liquid content is pumped through the tube under a predetermined pressure and inserted the spout into the bag.

Wenn sich der Teil des zwischen der Platte 60 und dem Boden des Kartons eingeschlossenen Beutels mit dem Produkt zu füllen beginnt, dehnt sich dieser aus. Wenn dies geschieht, steht die Druckplatte 60 mit dem Beutel in Eingriff und übt auf diesen Druck aus, um einer vertikalen Ausdehnung des Beutels Widerstand entgegenzusetzen.When the part of the between the panel 60 and the bottom of the carton begins to fill the enclosed bag with the product, it expands. When this happens, the pressure plate 60 engages the bag and exercises on this pressure in order to oppose vertical expansion of the bag.

Dies bewirkt, daß das Produkt in die äußersten Teile des Beutels fließt und gezwungen wird, einschließlich solcher Teile, die sich durch den Zwischenraum 64 und über die Oberseite der Platte erstrecken. Demzufolge wird der Beutel einheitlich horizontal nach außen ausgedehnt und das Produkt wird den vier Ecken des Kartonbodens zugeführt ohne Falten, Kräuseln oder Einschließen der Boden- oder Randbereiche des Beutels.This causes the product to flow into the outermost parts of the bag and is forced, including those parts that extend through the gap 64 and extend over the top of the plate. As a result, the bag becomes uniform expanded horizontally outward and the product becomes the four corners of the box bottom supplied without wrinkling, puckering or enclosing the bottom or edge areas of the Bag.

Um eine vertikale Ausdehnung des Beutels und eine Ausfüllung innerhalb der Kiste oder des Kartons zu ermöglichen, während zur gleichen Zeit ein kontinuierlicher und im wesentlichen konstanter Druck auf den Beutel aufrechterhalten wird, um zu gewährleisten, daß dieser sich einheitlich füllt und in Bezug auf seine Form an das Innere des Kartons angepaßt wird, wird eine Relativbewegung zwischen der Platte 60 und dem Karton 22 in einer Richtung und mit einer Geschwindigkeit erzeugt, um eine Ausdehnung des Beutels zu ermöglichen, während der Beutel unter einem im wesentlichen konstanten Druck gehalten wird, der ausreicht, um das Produkt zu zwingen, den Beutel einheitlich und glatt an den Karton und dessen vier Ecken anzupassen. Bei der besonderen offenbarten Ausführungsform wird dies durch einen Meßfühler 124 auf der Druckplatte 60 erzielt, welcher den Druck des Inhalts in dem Behälter erfaßt und entsprechende Signale für die Steuereinheit 52 erzeugt. Die Steuereinheit spricht auf die Signale an, um den Zylinder 44 zu betätigen, wodurch die Plattform 36 und demzufolge der Karton weg von der Platte mit einer Geschwindigkeit oder in kleinen Bewegungsinkrementen abgesenkt wird, wobei der Druck des Inhalts auf einem im wesentlichen vorgewählten Wert gehalten und doch eine Ausdehnung des Beutels innerhalb des Kartons bei Füllung des Beutels möglich ist, wodurch der Beutel und das in ihm enthaltene Produkt sich einheitlich innerhalb des Kartons ausdehnenund bezüglich ihrer Form an das Innere des Kartons anpassen.Around a vertical expansion of the bag and a filling inside to allow the box or carton to be continuous while at the same time and maintaining substantially constant pressure on the bag to ensure that this fills up uniformly and in terms of its shape The interior of the carton is adjusted, there is relative movement between the plate 60 and the carton 22 in one direction and at a speed to to allow expansion of the bag while the bag is under a substantial amount constant pressure is maintained sufficient to force the product into the pouch uniform and smooth on the box and its adjust four corners. In the particular embodiment disclosed, this is done by a sensor 124 achieved on the pressure plate 60 which detects the pressure of the contents in the container and generates corresponding signals for the control unit 52. The control unit speaks responsive to the signals to actuate the cylinder 44, causing the platform 36 and consequently the carton off the plate at one speed or in small Movement increments is lowered, the pressure of the content on a substantially Preselected value held and yet an expansion of the bag within the carton when filling the bag is possible, whereby the bag and that contained in it Product expand uniformly within the box and in terms of their shape adapt to the inside of the box.

Fig.1 und 6 illustrieren die Konfiguration des Beutels, wenn dieser ungefähr halb gefüllt ist. Wie gezeigt, bewirkt der beschränkende Druck der Platte 60, daß die entfernten oder Randteile des Beutels einschließlich solcher oberhalb der Platte sich ausdehnen und füllen,wenn das Produkt in den Beutel eingeführt wird. Mit der fortgesetzten Ausdehnung des Beutels und der Relativbewegung zwischen der Druckplatte und dem Karton bewegen sich die über der Platte angeordneten Teile des Beutels durch den Zwischenraum 64 zwischen der Platte und dem Karton zu Positionen unterhalb der Platte, wo sie glatt gegen die Innenwände des Kartons anliegen, bis, wie in Fig.7 gezeigt, der Beutel vollständig gefüllt ist.Figures 1 and 6 illustrate the configuration of the bag when this is about half full. As shown, the constraining pressure acts on the plate 60 that the remote or edge portions of the bag including those above of the plate expand and fill as the product is inserted into the pouch. With the continued expansion of the bag and the relative movement between the The parts of the pressure plate and the cardboard that are arranged above the plate move Bag through the space 64 between the plate and the carton to positions below the plate, where they lie smoothly against the inner walls of the cardboard, until, as shown in Fig.7, the bag is completely filled.

Nach Füllung des Beutels unterbricht die Steuereinheit 52 die Zufuhr des flüssigen Materials, hebt das Ansatzrohr 48 von dem Ausguß ab und betätigt den Verschließeraufbau 50, um den Deckel wieder in den Ausguß einzuführen. Bei der alternativen Ausführungsform, in welcher der Ausguß anfangs nicht mit einem Deckel versehen ist, wird ein von dem Verschließeraufbau gehaltener Deckel in diesem Zeitpunkt in den Ausguß eingeführt, um den Beutel zu verschließen. Falls erwünscht, kann ein Strom von sterilem oder inerten Gas in den Ausguß geblasen werden, bevor das Ansatzrohr entfernt und der Deckel aufgebracht wird, aus Zwecken, wie sie z.B. in der US-PS 3.926.229 beschrieben sind. Der Verschießeraufbau wird dann weg von dem verschlossenen Ausguß bewegt und der Ausgußhalter wird außer Halteeingriff mit dem Ausguß gedreht. Anschließend wird der Zylinder 44 betätigt, um den Karton weg von der Platte abzusenken, so daß der gefüllte Karton von der Plattform 36 entfernt und ein neuer Karton auf der Plattform zur Vorbereitung seiner Füllung, wie beschrieben, positioniert werden kann. Ein trennbarer Deckel bzw. Abdeckplatte kann dann auf die gefüllte Kiste aufgebracht werden, um diese für den Versand fertigzustellen.After the bag has been filled, the control unit 52 interrupts the supply of the liquid material, the extension tube 48 lifts from the sink and actuates the Closer assembly 50 for reinserting the lid into the sink. With the alternative Embodiment in which the spout is initially not provided with a lid, becomes a lid held by the capper assembly in this Time introduced into the sink to seal the bag. If desired, a stream of sterile or inert gas can be blown down the sink before the extension tube is removed and the lid is applied, for purposes such as e.g. in U.S. Patent 3,926,229. The shooter assembly is then removed from moves the closed spout and the spout holder is out of engagement with turned the spout. The cylinder 44 is then actuated to move the carton away from the plate so that the filled carton is removed from the platform 36 and a new carton on the platform to prepare its filling as described, can be positioned. A separable cover or cover plate can then be opened the filled crate can be applied in order to prepare it for shipping.

Es wird angemerkt, daß, obwohl bei dem offenbarten Ausführungsbeispiel die Relativbewegung zwischen der Druckplatte 60 und dem Karton 22 durch Absenken des Kartons bewirkt wird, es im Rahmen der vorliegenden Erfindung ist, irgendeine andere Einrichtung zur Bewirkung einer solchen Relativbewegung vorteilhaft zu verwenden. So kann z.B. die Plattform 36 eine ortsfeste Plattform sein und die Fülleinrichtung 34 einschließlich der Druckplatte 60 könnte vertikal bewegbar sein, derart, daß die Platte in den Karton vor dem Füllvorgang abgesenkt wird und dann aus dem Karton während des Füllvorgangs mit einer Geschwindigkeit angehoben wird, welche eine Ausdehnung des Beutels erlaubt, während der Inhalb im Beutel unter einem im wesentlichen konstanten Druck bleibt. Anstelle einer Ausführungsform, bei welcher entweder die Fülleinrichtung oder der Karton gesondert bewegbar sind, kann ins Auge gefaßt werden, daß sowohl die Fülleinrichtung wie auch der Karton gleichzeitig bewegbar sind. Hierbei ist lediglich in jedem Fall erforderlich, daß irgendwelche Einrichtungen vorgesehen sind zur Bewirkung einer Relativbewegung zwischen der Platte und dem Karton.It is noted that although in the disclosed embodiment the relative movement between the pressure plate 60 and the carton 22 by lowering of the cardboard, it is within the scope of the present invention, any to advantageously use other means for effecting such a relative movement. For example, the platform 36 can be a stationary platform and the filling device 34 including the pressure plate 60 could be vertically movable such that the plate is lowered into the box before the filling process and then out of the box is raised during the filling process at a rate which is an expansion of the bag allowed while the half in the bag under a substantially constant Pressure remains. Instead of an embodiment in which either the filling device or the carton are separately movable, it can be envisaged that both the filling device as well as the carton can be moved at the same time. Here is only required in each case that some facilities are provided are for causing relative movement between the plate and the box.

Gemäß anderen Ausführungsformen zur Erleichterung der Handhabung der Kartons können Einrichtungen zur Beförderung von leeren Kartons zu der Fülleinrichtung 34-und zur Entfernung gefüllter Kartons von der Fülleinrichtung 34 vorgesehen sein. Wenn z.B. nur die Fülleinrichtung vertikal bewegbar ist, würde eine einzige, intermittierend betätigte Transporteinrichtung, die unter der Fülleinrichtung hindurchläuft, ausreichen. Wenn der Karton 22 angehoben wird, würden zwei getrennte Transportvorrichtungenvorgesehen werden, eine zum Tragen der leeren Kartons zur Plattform 36 und eine andere zum Tragen der gefüllten Kartons von der Plattform weg.According to other embodiments to facilitate handling of the Cartons can have facilities for conveying empty cartons to the filling facility 34 and for removing filled cardboard boxes from the filling device 34. For example, if only the filling device is vertically movable, a single one would be intermittent actuated transport device that runs under the filling device are sufficient. When the carton 22 is lifted, two separate transport devices would be provided one for carrying the empty boxes to platform 36 and another for Carrying the filled boxes away from the platform.

Die vorliegende Erfindung schafft eine einzigartige Vorrichtung und ein einzigartiges Verfahren zum Füllen von "Beutel-im-Karton"-Verpackungen. Die Vorrichtung kann automatisch gesteuert werden zum wirksamen, schnellen und wirtschaftlichen Füllen der Beutel mit minimaler Beaufsichtigung. Durch Verwendung der Druckplatte kann der Inhalt der Beutel während des Füllens unter Druck gehalten werden. Relativ große Beutel können innerhalb der Kartons gefüllt und in ihrer Form an das Innere des Kartons angepaßt werden, ohne daß ein Abbinden, Einschließen oder Umfalten von Beutelteilen erfolgt.The present invention provides a unique apparatus and a unique method of filling "bag-in-box" packaging. the Device can be controlled automatically for efficient, quick and economical Filling the bags with minimal supervision. By using the pressure plate the contents of the bags can be kept under pressure during filling. Relative Large bags can be filled inside the cardboard boxes and reshaped to the inside of the carton can be adjusted without tying, trapping or folding Bag parts takes place.

Claims

Claims 1. A method for filling a flexible container Insertion within a relatively rigid cardboard box of the contents in the container to fill the container, squeezing the container and the content therein during filling to keep the content throughout Forcing containers and adapting the container uniformly to the interior of the box, without folding or trapping parts of the container.

2. The method according to claim 1, characterized in that the compression by resiliently resisting expansion of the container within the carton during of filling takes place.

3. The method according to claim 1 or 2, characterized in that for Squeezing the top of the container is grasped and advancing parts of the container are limited relative to the bottom of the carton to the container and to squeeze its contents in the box during filling.

4. The method according to one or more of claims 1 to 3, characterized characterized in that for compressing a pressure plate with the top of the container is engaged to at least part of the container between the To enclose the plate and the cardboard base and to a vertical extent of the Resist container inside the carton during filling, and the relative Positions of the pressure plate and the carton progressively adjusted during filling to maintain a substantially constant pressure on the contents of the container.

5. The method according to one or more of claims 1 to 4, characterized by mounting the flexible container on the pressure plate, inserting the pressure plate and the container in the box up to a position near the bottom of the box, Beginning of the filling and progressive movement of the printing plate and the box bottom away from each other while filling at a speed that allows that the contents a full expansion of the container within the carton causes.

6. The method according to one or more of claims 1 to 5, characterized by sensing the pressure of the contents in the container and controlling the speed the relative movement of the pressure plate and the box bottom according to the sensed pressure, to maintain a substantially constant pressure.

7. The method according to one or more of claims 1 to 6, characterized characterized in that the container has a spout with a separable lid and that the spout is held on the pressure plate, the lid removed from the spout to allow the container to be filled through the spout, the contents is introduced into the container through the spout and the spout is covered again to close the filled container.

8. The method according to one or more of claims 1 to 7, characterized by expanding the edge portions of the empty flexible container upward through a Space between the pressure plate and the side walls of the carton to one Position above the printing plate and progressive feeding of these edge parts into the box when the pressure plate and box bottom are moved away from each other.

9. Method of filling a flexible container within a relatively rigid cardboard, characterized by enclosing part of the flexible Container near the bottom of the cardboard box, inserting the contents under pressure into the container to fill the enclosed part of the container pressure on the enclosed part of the container during filling to extend the contents over the entire enclosed part of the container and adapt the container to the interior of the carton, and by progressively releasing it successive parts of the container for the contents and increasing that so enclosed Circumference of the container until the entire container is filled with content and attached to the Interior of the box is adjusted.

10. Device for filling a flexible container within a relatively rigid cardboard boxes with a filling device for introducing the contents into the A pressurized container characterized by compression means (44, 60) of the container (20) and its contents during filling to dispose of the contents over the Expand entire container so that the container fits uniformly to the interior of the carton (22) without the inclusion of container parts.

11. The device according to claim 10, characterized in that the Means for compressing means (44) for resiliently resisting Has expansion of the container (20) within the carton (22) during filling.

12. Apparatus according to claim 10 or 11, characterized in that that the means for compressing means (60) for engagement with the Has top of the container (20) during filling to the parts of the container to compress between this engagement device (60) and the bottom of the Cardboard boxes (22) are included.

13. Device according to one or more of claims 10 to 12, characterized by means (124) for sensing the pressure of the contents in the container during filling and by means (44) which open the sensing means is responsive to the relative positions of the engagement means (60) and the cardboard (22) to adjust the pressure on a substantially preselected Worth holding.

14. Device according to one or more of claims 10 to 13, characterized in that the means for compressing includes means (60) which during filling with the container (20) inside half of the carton (22) engages and a vertical extent of the container Resists, and by means (44) for causing relative movement between said engagement means (60) and the carton (22) in one direction and at a rate that allows the container to expand vertically, while at the same time the container is kept under pressure.

15. Device according to one or more of claims 10 to 14, characterized in that the carton (22) has bottom and side walls and an open Top has that the device for compressing from a pressure plate (60), which is extendable into the carton (22) through the top, that the container collapses when empty and is supported by the plate, that the panel in the carton is extendable around at least a portion of the container to enclose between the plate and the bottom of the cardboard that the plate during of filling engages the container and an expansion of the container Opposes resistance, and that a device (44) is provided which one Relative movement between the printing plate and the cardboard causes the printing plate and moving the carton bottom away from each other at a speed which allows expansion of the container during filling, while at the same time the container is kept under pressure.

16. Device according to one or more of claims 10 to 15, characterized in that the carton (22) is stationary and the device for Granting a relative movement moves the printing plate away from the box bottom.

17. Device according to one or more of claims 10 to 15, thereby characterized in that the pressure plate (60) is stationary and the device (44) for Granting a relative movement moves the wall of the cardboard bottom away from the plate.

18. Device according to one or more of claims 10 17, characterized by means (124) for sensing the pressure of the contents in the container and for controlling the speed of relative movement of the pressure plate (60) and of the carton bottom according to the sensed pressure, the pressure on a substantially hold the selected value.

19. The device according to one or more of claims 10 to 18 thereby characterized in that the pressure plate (60) is essentially flat, parallel to the cardboard bottom and is dimensioned such that between its outer edges and the side walls of the carton (22) a gap (64) is formed, the outer ends of the The container initially up through this gap and over the top of the Plate are extendable.

20. Device according to one or more of claims 10 to 19, characterized in that the pressure plate (60) has an opening (62) which Filler includes an extension tube (48) mounted above the pressure plate is, the container (20) has a spout (26) which can be extended through the opening is to accommodate the filling device and the contents supplied by it.

21. Device according to one or more of claims 10 to 20, characterized in that a lifting device (40, 42, 44) for storage and vertical Movement of the carton (22) between upper and lower positions is provided is, the pressure plate (60) and the extension tube (48) above the top of the carton are arranged when the carton is in the lower position, the lifting device lifts the box from the lower to the upper position to cover the platen and the Container carried by the plate to receive the lifting device Cardboard box and the filled parts of the container during filling at one speed lowers, which allows expansion of the container, while the container is below a substantially constant pressure between the pressure plate and the carton walls is held.

22. Device according to one or more of claims 10 to 21, characterized in that the container spout (26) is normally the upper one Has end-closing, separable cover (30), the filling device a Comprises means (46) for gripping and holding the spout and a closure assembly for removing the lid from the sink before filling and for resealing of the spout after the container is filled, the extension tube (48) into the Spout is moved after removal of the lid and during filling and from the spout is removed after filling to allow the spout to be closed.