DE2916362C2

DE2916362C2 - Dauerverwendbarer Kaffeefilter

Info

Publication number: DE2916362C2
Application number: DE2916362A
Authority: DE
Inventors: Albert Sachseln Greutert
Original assignee: MAXS AG 6072 SACHSELN CH
Current assignee: MAXS AG 6072 SACHSELN CH
Priority date: 1979-04-23
Filing date: 1979-04-23
Publication date: 1983-09-01
Also published as: JPS55143119A; NL8002371A; DE2916362A1; US4255265A; FR2454784A1

Description

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Die Erfindung betrifft einen dauerverwendbaren Kaffeefilter, mit einem trichterförmigen Behälter, dessen Bodenbereich eine Auslauföffnung aufweist, mit einem in den Behälter eingesetzten Einsatz, dessen Mantelbereich im Abstand von der Wand des Behälters liegt und dessen Bodenbereich eine Strömungseinstelleinrichtung aufweist die mit der Auslauföffnung des Behälters einen verschließbaren Strömungskanal bildet, wobei der Bodenbereich des Filtereinsatzes ein Endstück bildet, das in einer Ausnehmung des Bodenbereiches des Behälters beweglich hineinpaßt und wobei der Filtereinsatz entlang einer Schraubenbahn gegenüber dem Behälter verschiebbar ist.

Bei einem bekannten derartigen Kaffeefilter (DE-PS 11 684) ist das Endstück des Filtereinsatzes konisch e>o ausgebildet und dient zugleich zum Einstellen des Strömungswiderstandes als auch zum Verschließen der Auslauföffnung. Der Nachteil eines derartigen Kaffeefilters besteht darin, daß keine sichere Dichtung in der Schließstellung gewährleistet ist, selbst wenn das konische Endstück und der entsprechend geformte Gegensitz an dem Behälter mit großer Genauigkeit hergestellt sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kaffeefilter der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sich der Strömungswiderstand der Auslauföffnung genau einstellen läßt so daß der Kaffeefilter in einem weiten Bereich der verwendeten Wassermenge optimale Eigenschaften aufweist durch Anpassung der Filtriergeschwindigkeit und daß in einer Schließstellung ein fluiddichter Verschluß der Aushuföffnung gewährleistet ist

Die Lösung dieser Aufgabe ist darin zu sehen, daß der Mantelbereich des Filtereinsatzes als Siebfolie 'usgebildet ist deren untere Kante in das zylindrische Endstück des Filtereinsatzes eingebettet ist daß die Ausnehmung mit mindestens einer Nut versehen ist die mit dem Behälter in Verbindung steht und daß das Endstück mit mindestens einer Nut versehen ist die zur Auslauföffnung hin offen ist und daß an der Unterseite des "Endstücks ein kegelförmiger Ansatz vorgesehen ist, der mit der Auslauföffnung des Behälters fluchtet

Vorzugsweise ist zwischen dem Kantenbereich der offenen Seite des Filtereinsatzes und dem Behälter eine Dichtung vorgesehen. Dabei kann der Kaffeefilter im einzelnen so ausgebildet sein, daß der Filtereinsatz mit der Kante der offenen Seite in ein ringförmiges Teil eingebettet ist und daß dieses ringförmige Teil sowie der angrenzende Bereich des Behälters mit einer Labyrinthdichtung versehen sind.

Eine andere Weiterbildung besteht darin, daß die Siebfläche des FiUsreinsatzes von der Wandung des Behälters einen Abstand von weniger als 1,5 mm hat. Dadurch wird die Fahrgeschwindigkeit erhöht

Die Erfindung ist im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 einen Axialschnitt durch einen Kaffeefilter:

Fig.2 eine Schnittansicht längs der Linie H-Il von F i g. 1 in der Stellung geringsten Strömungswiderstandes;

F i g. 3 eine der F i g. 2 entsprechende Ansicht in der Stellung größten Strömungswiderstandes, und

F i g. 4 eine Seitenansicht des FiUers nach F i g. 1 mit Blick auf die Kurvenbahn.

Der in den F i g. 1 bis 4 dargestellte Kaffeefilter umfaßt einen Behälter 1 mit einem kegelstumpfförmigen Bereich 2, an dessen schmales Ende ein Bodenbereich 3 angrenzt, der im wesentlichen kreiszylindrisch gestaltet ist und einen Boden 4 aufweist, in dem eine zentralliegende Auslauföffnung 5 vorgesehen ist. Das im Durchmesser größere Ende des kegelstumpfförmigen Bereichs 2 geht in eine in einer Durchmesserebene liegende Schulter a über, an die sich ein rohrförmiger Bereich 7 anschließt.

Die Schulter 6 weist einen ringförmigen Vorsprung 8 auf, der einen Teil einer Labyrinthdichtung bildet.

Der Filtereinsatz 9 umfaßt eine kegelstumpfmantelförmige Siebfläche 10 aus einem perforierten Metallblech, deren kleinere Stirnkante in ein im wesentlichen kreiszylindrisches Endstück 11 eingebettet ist, das an seiner zur Auslauföffnung 5 hin weisenden Seite einen Haltezapfen 12 aufweist. Auf diesen Haltezapfen ist eine kegelförmige Dichtung 13 aus einem weichen, elastischen Material aufgesetzt die mit einer Kante der Auslauföffnung 5 zusammenwirkt.

Der größere, oben liegende Rand der Siebfläche 10 ist in ein ringförmiges Teil 14 eingebettet, dessen von der Siebfläche 10 entfernt liegender Endbereich 15 im Querschnitt U-förmig gestaltet ist und die Kante des rohrförmigen Bereichs 7 in sich aufnimmt. Der andere

Endbereich des ringförmigen Teils 14 bildet einen Wulst 16, in den der Rand der Siebfläche 10 eingebettet ist und der eine Ringnut 17 aufweist, welche so bemessen ist, daß sie den ringförmigen Vorsprung 8 mit geringem Spiel aufnehmen kann.

Wie aus den F i g. 1 bis 3 zu erkennen ist, ist das Endstück 11 mit drei gleichmäßig Ober den Umfang verteilten Nuten 18 versehen, die in axialer Richtung zur Auslauföffnung hin offen sind, am anderen Ende hingegen nicht über die zylindrische Ausnehmung 19 des topfförmigen Bodenbereichs 3 hinausragt

Der Bodenbereich 3 enthält ebenfalls drei gleichmäßig über den Umfang verteilte Nuten 20, die in axialer Richtung zu dem Zwischenraum zwischen der Siebfläche 10 und dem Behälter 1 hin offen sind, nach der π anderen Seite hin jedoch nicht über den Mantelbereich des Endstückes 11 hinausragen.

Die Nuten 18 und 20 bilden in der in Fig.2 dargestellten gegenseitigen Lage einen durchgehenden Strömungskanal, durch den das Filtrat abfließen kann. >t> Beim Verdrehen des Filtereinsatzes 9 in bezug auf den Behälter 1 wird dieser Strömungskanal mehr oder weniger verschlossen, bis er in der in Fig.3 dargestellten Stellung ganz unterbrochen ist

Um verschiedene Strömungswiderstände einstellen 2"> zu können, ist der U-förmige Endbereich 15 an seinem außen liegenden Teil mit einer schräg zu einer Durchmesserebene verlaufenden Kurvenfläche 21 versehen, die mit vier im Abstand voneinander liegenden Vertiefungen 22 versehen ist, in weiche ein Zapfen 23 jn eingreifen kann, der ein feststehendes Teil einer Kaffeemaschine bildet Der Zapfen kann jedoch auch an dem Behälter 1 festsitzen, wie in F i g. 4 dargestellt ist

Die in F i g. 4 rechts befindliche Vertiefung 22a kann so bemessen sein, daß die Dichtung 13 die Auslauföff- r> nung 5 verschließt Andererseits kann die Vertiefung 22 so bemessen sein, daß der ringförmige Vorsprung 8 nicht mehr in die Ringnut 17 hineinragt, so daß die Labyrinthdichtung nicht mehr wirksam ist.

Der Kaffeefilter hat folgende Wirkungsweise: In der -to in F i g. 4 dargestellten Raststellung ist die Auslauföffnung 5 geöffnet. Schüttet man nun Kaffeepulver in den Filtereinsatz 9 und gießt Brühwasser auf, so dringt das Filtrat durch die Siebfläche 10 in den Zwischenraum 24 zwischen der Siebfläche und den Behälter 1. Dabei kondensiert Wasserdampf im Bereich der Labyrinthdichtung und in dem Zwischenraum zwischen dem rohrförmigen Bereich 7 und dem ringförmigen Teil 14 und bildet eine hermetische Dichtung. Diese bewirkt, daß die Filtriergeschwindigkeit gegenüber dem nicht ">» abgedichteten Zustand vergrößert wird. Je nachdem, in welcher der Vertiefungen 22 der Zapfen 23 eingerastet ist, ergibt sich ein mehr oder weniger großer Strömungswiderstand durch den Strömungskanal, der durch die Nuten 18 und 20 gebildet ist Dadurch läßt sich die Ablaufgeschwindigkeit des Filtrats und somit die Filtriergeschwindigkeit verändern, beispielsweise in Abpassung an die Feinheit des Kaffeepulvers oder an die eingeschüttete Kaffeepulvermenge.

Nach Beenden des Filtrierens läßt man den Zapfen 23 in die Vertiefung 22a gleiten, so daß der Kaffeefilter fortgenommen werden kann, ohne daß weiteres Filtrat austropft Um restliches in dem Kaffeefilter vorhandenes Filtrat auslaufen zu lassen, bringt man den Zapfen 23 in die Vertiefung 226, so daß die Labyrinthdichtung unwirksam ist und ein eventuell in dem Zwischenraum 24 gebildetes Vakuum aufgehoben wird.

Bei Verwendung des Kaffeefilters in Verbindung mit einer Kaffeemaschine ist es vorteilhaft die Kurvenfläche 21 so auszubilden, daß sie in eirjer Durchmesserebene des Kaffeefilters liegt, wie in Fig.4 gestrichelt angedeutet ist Dadurch läßt sich erreichen, daß beim Herausnehmen des Kaffeefilters a: > der Kaffeemaschine der Filtereinsatz 9 heruntersinkt, bis die kegelförmige Dichtung 13 auf dem Rand der Auslauföffnung 5 aufliegt und den Kaffeefilter dadurch verschließt Die an der Kaffeemaschine festsitzenden Zapfen 25 sollten natürlich dann so angeordnet sein, daß der Filtereinsatz 9 bei eingesetztem Kaffeefilter immer etwas angehoben ist selbst wenn die Zapfen 25 in einer Vertiefung 22 liegen. Dadurch wird gewährleistet, daß die Auslauföffnung 5 bei in die Kaffeemaschine eingesetztem Kaffeefilter nie verschlossen ist und also ein Oberlaufen des Brühwassers nicht eintreten kann.

Alternativ kann der Zapfen 25 anstatt an der Kaffeemaschine auch an dem Behälter des Kaffeefilters angebracht sein, jedoch ist dann nicht gewährleistet, daß die Auslauföffnung bei in die Kaffeemaschine eingesetztem Kaffeefilter immer geöffnet ist und ein Oberlaufen des Brühwassers nicht eintreten kann und daß der Kaffeefilter im herausgenommenen Zjstand nicht nachtropft

Die Nuten 18 und 20 brauchen nicht achsparallel zum Kjffeefilter zu verlaufen, sondern können auch andersartig gestaltet sein.

Anstelle der Labyrinthdichtung 8,17 kößnen auch die aufeinanderliegender) ebenen Flächen des ringförmigen Teils 14 einerseits und der Schulter 6 andererseits dienen, wenn der Filtereinsatz so ausgebildet ist, daß er nur eine Drehbewegung, jedoch keine axiale Bewegung beim Verstellen ausführt.

Der Kaffeefilter kann auch mit einer besonderen Raststellung versehen sein, in der die Auslauföffnung 5 zwangsweise verschlossen ist.

Hierzu 1 Blatt Zeicnnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Dauerverwendbarer Kaffeefilter, mit einem trichterförmigen Behälter, dessen Bodenbereich eine Auslauföffnung aufweist, mit einem in den Behälter eingesetzten Einsatz, dessen Mantelbereich im Abstand von der Wand des Behälters Hegt und dessen Bodenbereich eine Strömungseinstelleinrichtung aufweist, die mit der Auslauföffnung des Behälters einen verschließbaren Strömungskanal bildet, wobei der Bodenbereich des Filtereinsatzes ein Endstück bildet, das in einer Ausnehmung des Bodenbereiches des Behälters beweglich hineinpaßt und wobei der Filtereinsatz entlang einer Schraubenbahn gegenüber dem Behälter verschiebbar ist, is dadurch gekennzeichnet, daß der Mantelbereich des Filtereinsatzes (9) als Siebfolie ausgebildet ist, deren untere Kante in das zylindrische Endstück (11) des Filtereinsatzes (9) eingebettet ist, daß die Ausnehmung (19) mit mindestens einer Nut (20) versehen ist die mit dem Behälter (1) in Verbindung steht, und daß das Endstück (11) mit mindestens» einer Nut (18) versehen ist, die zur Auslauföffnung (5) hin offen ist und daß an der Unterseite des Endstücks (11) ein kegelförmiger Ansatz (12, 13) vorgesehen ist, der mit der Auslauföffnung (5) des Behälters (1) fluchtet

2. Kaffeefilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem K.antenbereich (16) der offenen Seite des Filtereinsatzes (9) und dem jo Behälter (1) eine Dichtung (13) vorgesehen ist

3. Kaffeefilter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Filtereinsatz (9) mit der Kante der offenen Seite in ein ringförmiges Teil (14) eingebettet ist und daß dieses lingfönruge Teil (14) sowie der J5 angrenzende Bereich lies Behältars (1) mit einer Labyrinthdichtung (8,17) verseh η sind.

4. Kaffeefilter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Siebfläche (10) des Filtereinsatzes (9) von der Wandung des Behälters (1) einen Abstand von weniger als 1,5 mm hat.