DE2913594A1

DE2913594A1 - Vorrichtung zum transportieren von blattfoermigen aufzeichnungstraegern

Info

Publication number: DE2913594A1
Application number: DE19792913594
Authority: DE
Inventors: Albert Rutishauser
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1978-04-18
Filing date: 1979-04-04
Publication date: 1979-10-31
Also published as: CH629449A5; DE2913594C2; US4240622A; JPS54149177A

Description

Vorrichtung zum Transportieren von
blattförmigen Aufzeichnungsträgern Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transportieren von blattförmigen Aufzeichnungsträgern nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Eine solche Vorrichtung dient dazu, einem automatischen Schreib- oder Vervielfältigungsgerät, insbesondere einer Schreib- oder Buchungsmaschine,die im Magazin gestapelten blattförmigen Aufzeichungsträger, z.B. Formularblätter, einzeln zuzuführen. Ueblicherweise sind die Blätter im Magazin flach liegend gestapelt und werden durch zwei im Abstand voneinander auf einer Welle angeordneten Transportwalzen dem Stapel entnommen und einer Schreibwalze zugeführt. Zum Vereinzeln der Blätter dienen Vereinzelungsecken, welche das jeweils dem Stapel zu entnehmende Blatt mit seinen in Förderrichtung vorn liegenden Ecken überspringen muss. Durch nicht zu vermeidende Unregelmässigkeiten, z.B. in der Friktion zwischen dem zu entnehmenden Blatt und den Transportwalzen ist insbesondere beim Ueberspringen der Vereinzelungsecken nicht immer gewährleistet, dass das geförderte Blatt geradlinig transportiert wird. Dadurch kommt es vor, dass Blätter seitlich verkanten und damit den Betrieb stören.
Der Erfindung liest daher die Aufgahe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher ein Verkanten der geförderten Blätter vermieden wird.
Die gestellte Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 genannte Lehre gelöst.Nach der genannten Lehre wird durch die Wölbung der Aufzeichnungsträger deren Steifigkeit erhöht, so dass sich diese innerhalb der seitlichen Führungselemente nicht mehr verkanten können.
In einer bevorzugten Ausführungsform gemäss Anspruch 2 wird die Wölbung zwangsweise herbeigeführt und ist bis zum letzten Blatt im Magazin einwandfrei gewährleistet.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform kann das Auflageelement eine an ihren Enden durch je einen Arm gehaltene und an diesen Armen schwenkbar gelagerte Auflagestange sein. Die schwenkbare Anordnung ist vorteilhaft, um die Auflagestange zum Einlegen eines neuen Stapels anzuheben. Die schwenkbaren Arme können Teile von Hebeln sein, deren gegenüber ihrem Drehpunkt entgegengesetzten Arme zum Angriff an den Enden einer Andruckstange ausgebildet sind, welche unter Federbelastung in Richtung der Transportwalze steht.
Dadurch ergibt sich eine vorteilhafte Verbindung, weil beim Anheben der Auflagestange gleichzeitig die Andruckstange von der Transportwalze entfernt wird, um das Einlegen des neuen Stapels zu ermöglichen.
Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Vorrichtung zum Transportieren von blattförmigen Aufzeichnungsträgern in der Draufsicht, Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung und Fig. 3 ein Schnitt entlang der Linie III - III nach der Fig. 1.
Nach der Fig. 1 befindet sich zwischen zwei Anschlagplatten 10 und 10' ein Stapel blattförmiger Aufzeichnungsträger 12, beispielsweise in Form von Formularblättern. Die Anschlagplatten 10 und 10' sind zur Anpassung an die Breite der jeweils verwendeten Formularblätter seitlich verstellbar. Um die zum Verstellen erforderlichen Elemente mindestens der linken Anschlagplatte 10 erläutern zu können, ist der Stapel 12 an der Stelle 12' weggebrochen dargestellt. Die linke Anschlagplatte 10 ist mit einer auf einer Führungsstange 14 längsverschiebbar angeordneten Führungsbuchse 16 starr verbunden. Um die Führungsbuchse 16 und damit die Anschlagsplatte 10 in einer geeigneten Stellung arretieren zu können, ist in eine nicht näher dargestellte Gewinde -bohrung in der Führungsbuchse 16 eine Klemmschraube 18 mit einem gerändelten Kopf 20 eingesetzt.
Dem inneren Ende 22 der Anschlagplatte 10 benachbart ist in einer nicht näher dargestellten Bohrung eine Buchse 24 drehbar, jedoch relativ zur Anschlagplatte 22 nicht axial verschiebbar eingesetzt. Die Buchse 24 ist mit einer Transportwalze 26 drehfest verbunden und auf eine Antriebswelle 30 aufgeschoben. Die Buchse 24 weist einen Keilansatz 29 (Fig. 3) auf, der in eine Keilbahn 28 der Antriebswelle 30 axial verschiebbar eingreift. Durch die beschriebene Anordnung werden die Buchse 24 und damit auch die Transportwalze 26 beim seitlichen Verstellen der Anschlagplatte 10 auf der Antriebswelle 30 axial verschoben, so dass der Abstand der Transportwalze 26 von der Anschlagplatte 10 unabhängig von deren Einstellage stets gleichbleibt. Damit wird auch ein gleichbleibender Abstand zwischen Transportwalze 26 und einer mit der Anschlagplatte 10 fest verbundenen Vereinzelungsecke 32, welche das jeweils oben liegende Blatt des Stapels 12 bei der Förderung durch die Transportwalze 26 in Förderrichtung 33 überspringen muss, eingehalten und damit eine einwandfreie Funktion bei der Entnahme und Vereinzelung gewährleistet.
Die zweite,gegenüberliegende Transportwalze 26' ist mit der Anschlagplatte 10' spiegelbildlich, jedoch in der gleichen Art verbunden wie die Transportwalze 26 mit der Anschlagplatte 10. Auch die rechte Anschlagplatte 10' ist durch eine nicht dargestellte Buchse auf der Führungsstange 14 verschiebbar und mittels einer nicht dargestellten Klemmschraube arretierbar. Auch die rechte Anschlagplatte 10' ist mit einer Vereinzelungsecke 32' verbunden. Die Transportwalzen 26 und 26' weisen zur Erhöhung der Griffigkeit eine verzahnte Gummibereifung 34 bzw. 34' auf.
Die Antriebswelle 30 ist in Lagerbuchsen 38 und 3B' gelagert, welche Lagerbuchsen in einem Chassis 36 angeordnet sind. Auf einem Ende 30' der Antriebswelle 30 ist eine Zahnriemenscheibe 40 angeordnet, welche von einem Zahnriemen 42 umschlungen ist. Ueber diesen Zahnriemen 42 sind die Transportwalzen 26 und 26' durch nicht dargestellte Antriebselemente rotierend antreibbar.
Die Führungsstange 14 ist mit ihren Enden 14' und 14" in Seitenwänden 36' und 36" des Chassis 36 starr befestigt.
Der Stapel 12 liegt mindestens teilweise auf einem Bügel 44 auf. Eine Stange 46 ist an ihren Enden 46' und 46" in je einem Hebel 48 bzw. 48' gelagert. An jedem ihrer Enden weist die Stange 46 je ein Griffstück 50 bzw. 50' auf.
Die Fig. 2 zeigt die Vorrichtung der Fig. 1 von der rechten Seite gesehen. Aus dieser Darstellung geht insbesondere die Anordnung des Hebels 48' hervor, der um einen am Chassis 36 befestigten Lagerzapfen 52 schwenkbar gelagert und durch eine Scheibe 54 axial gesichert ist.
Die in den Hebeln 48 und 48' gehaltene Stange 46 greift durch in den Anschlagplatten 10 und 10' angeordneten Fenstern 56 und 56' hindurch. Das der Stange 46 entgegengesetzte Ende des Hebels 48' ist gabelförmig ausgebildet und weist zwei Gabelzinken 58 und 58' auf.
Zwischen den Gabelzinken 58 und 58' befindet sich das Ende einer Andruckstange 60, die sich zwischen den Hebeln 48 und 48' erstreckt und mit jedem ihrer Enden in einem winkelförmigen Schlitz 62 bis 62', welche Schlitze in je einer Seitenwand des Chassis 36 angeordnet sind, geführt ist. An jedem Ende der Andruckstange 60 greift je eine Zugfeder 64 bzw. 64' an, welche Zugfedern an je einem Zapfen 66 bzw. 66' eingehängt sind und die Andruck- stange 60 in den Schenkeln 62 der winkelförmigen Schlitze 62 bis 62' in Richtung der Transportwalzen 26 und 26' belasten.
Aus der Schnittdarstellung nach der Fig. 3 ist ersichtlich, dass das Ende 12" des Stapels 12 von blattförmigen Aufzeichnungsträgern durch die Andruckstange 60 gegen die verzahnte Guriamibereifung 34, 34' der Transportwalzen 26, 26' gedrückt wird. In Förderrichtung 33 liegt der Stapel 12 mit seiner Stirnseite an einem Anschlagblech 68, welches etwa der Aussenkante des Schlitzes 62 bis 62' entsprechend angepasst und abgewinkelt ist, an.
Eine sich zwischen den Seitenwänden 36' und 36" des Chassis 36 erstreckende Winkelschiene 70 (siehe auch Fig. 1) ist in je einem winkelförmigen Schlitz 72 mit einem Spiel von wenigen Millimetern senkrecht zum Stapel 12 geführt. Diese innerhalb des Schlitzes 72 nachgiebige Winkelschiene 70 dient zur Begrenzung der Höhe des einzulegenden Stapels 12 von Aufzeichnungsträgern.
Um einen Stapel von Aufzeichnungsträgern in das durch die Elemente 10, 10' , 44, 60, und 68 gebildete Magazin einlegen zu können, ist die Stange 46 an den Griffstücken 50 und 50' hochzuheben. Dabei werden die Hebel 48 und 48' aus der Sicht der Fig. 2 und 3 gesehen im Uhrzeiqersinn verschwenkt, so dass die Gabelschenkel 58 die Andruckstange 60 nach unten drücken, bis diese über die Kante 62" des Schlitzes 62 bis 62' geschoben ist und danach durch die Wirkung der Federn 64 und 64' bis ans Ende der Schenkel 62' des winkelförmigen Schlitzes gezogen wird. Damit ist die Andruckstange 60 in ihrer von den Transportwalzen 26 und 26' entfernten Stellung arretiert, so dass ein Stapel 12 von Aufzeichnungsträgern ungehindert bis an das Anschlagblech 68 geschoben werden kann. Durch die Stange 46 wird das Einlegen in dieser Einlegestellung ebenfalls nicht behindert, da die Hebel 48 und 48' mit ihren Gabelschenkeln 58' an den Enden der Andruckstange 60 anliegen und dadurch die Stange 46 hochhalten. Nach dem Einlegen des Stapels 12 wird die Stange 46 an ihren Griffstücken 50 und 50' nach unten gedrückt, so dass die Andruckstange 60 wieder die Kanten 62" überwinden muss und danach durch die Wirkung der Federn 64 und 64' das Ende 12" des Stapels 12 gegen die Transportwalzen 26 und 26' drückt.
Durch den nach oben angewinkelten Bügel 44 wird der Stapel 12 einerends und durch die nach oben ziehende Andrucks tange 60 anderends angehoben. Die im mittleren Bereich auf dem Stapel 12 quer aufliegende Stange 46 gewährleistet, dass sämtliche Blätter des Stapels durchgewölbt sind. Infolge der Wölbung wird die Steifigkeit der Blätter des Stapels 12 erhöht und damit ein seitliches Verkanten während des Transportes und insbesondere beim Ueberspringen der Vereinzelungsecken 32 und 32' vermieden. Ferner werden durch den von der Einstellage der Anschlagplatten 10 und 10' unabhangig gleichbleibenden Abstand der Transportwalzen 26 und 26' zu den Vereinzelungsecken 32 und 32' stets gleichbleibende Verhältnisse geschaffen.
Die an ihren beiden Enden unabhängig voneinander gegen die Transportwalzen 26 und 26' gezogene Andruckstange 60 ermöglicht eine auf beide Transportwalzen26 und 26' gleichmässig verteilte Andruckkraft, auch bei seitlich unterschiedlicher Dicke des Stapels 12 infolge ungleich- mässiger Lage der einzelnen Blätter.
Auch bei abnehmendem Stapel 12 liegt die Stange 46 stets auf diesem Stapel auf und gewährleistet deren Durchwölbung.

Claims

PATENTANSPRUECHE 1. Transportvorrichtung für blattförmige Aufzeichnungsträger, mit einem, seitliche Führungselemente aufweisenden Magazin für die zu stapelnden Blätter, mit einer Vereinzelungseinrichtung und mit einer Transportwalze zum Fördern jeweils eines Blattes vom Magazin z.B. zu einer Schreib- oder Druckeinrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass dem Magazin Mittel (44, 46, 60) zugeordnet sind, um die zu stapelnden Blätter (12) in Förderrichtung (33) gewölbt zu halten.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Transportwalze (26, 26') oberhalb des Magazins angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Mittel ein bewegliches, sich quer über das Magazin erstreckendes, stangenförmiges Auflageelement (46) aufweisen, welches dazu bestimmt ist, ia mittleren Bereich auf die gestapelten Blätter t12) eine nach abwärts gerichtete Kraft auszuüben und dass das Magazin seinen Enden benachbart den Stapel (12) unterstützende Stützelemente (44, 60) aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Auflageelement eine an ihren Enden (46', 46w) durch je einen Arm (48, 48') gehaltene und an diesen Armen schwenkbar gelagerte Auf lagestange (46) ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Transportwalze (26, 26') in radialer Richtung starr gelagert ist und dass die Arme (48, 48') Teile von Hebeln sind, deren qegenüber ihrem Drehpunkt (52) entqeqenqesetzten Arme zum Angriff an den Enden einer Andruckstange (60) ausgebildet sind, welche Andruckstange unter Federbelastung (64, 64') in Richtung der Transportwalze (26, 26') steht.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch Uekennzeichnet, dass die Enden der entgegengesetzten Arme der Hebel (48, 48') gabelförmig (58, 58') ausgebildet sind und dass die Andruckstange (60) beiderends in je einem Führungsschlitz (62) geführt ist, welche Führungsschlitze sich in den Seitenwänden (36, 36') eines Rahmens (36) etwa radial zur Transportwalze (26, 26') erstrecken.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich den Führungsschlitzen (62) an ihren der Transportwalze (26, 26') entfernten Enden je ein Rastschlitz (62') zum Einrasten der Andruckstange (60) anschliesst.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, mit einer Transportwalze, die mehrere, drehstarr auf einer Welle (30) anseordnete Transportrollen (26, 26') aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Führungselemente seitlich verstellbare Anschlagplatten (10, 10') aufweisen, von denen jede durch eine Buchse (24, 24') mit einer der Transportrollen (26, 26') verbunden und gemeinsam mit dieser verstellbar ist und dass die Vereinzelungseinrichtung eine mit jeder Anschlagplatte (10, 10') verbundene Vereinzelungsecke (32, 32') aufweist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (30) mindestens eine Keilbahn (28) aufweist, in welche mit den Buchen (24, 24') verbundene Keilansätze (29) mit Schiebesatz eingreifen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagplatten (10, 10') mit je einer auf einer Führungsstange (14) verschiebbar und arretierbar angeordneten Führungsbuchse (16) verbunden sind.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein einen einzulegenden Stapel (12) in seiner Höhe begrenzendes Stapelbegrenzungselement (70) sich quer über das Magazin erstreckend angeordnet ist.