DE29922445U1

DE29922445U1 - Würzmittel-Mischgefäß

Info

Publication number: DE29922445U1
Application number: DE29922445U
Authority: DE
Original assignee: KUO YU PLASTIC ENTERPRISE CO
Current assignee: KUO YU PLASTIC ENTERPRISE CO
Priority date: 1999-12-21
Filing date: 1999-12-21
Publication date: 2000-04-06
Anticipated expiration: 2009-12-22

Description

Patentanwälte

KERN, BREHM & PARTNER GbR

Albert-Rosshaupter-Str. 73 - D-81369München -Telefon (089) 760 55 20 7605526-Telefax(089) 760 5559

21. Dez. 1999 Vp/Ba

KUO YU PLASTIC ENTERPRISE CO., LTD.

No. 12, Hsin Jen Road, Tainan City Taiwan, ROC

Würzmittel-Mischgefäß

Die Erfindung bezieht sich auf ein Würanittel-Mischgefäß, insbesondere auf ein Gefäß, das mit einem Mischgerät, beispielsweise einem Rührer, in einer Flasche versehen ist, wobei das Mischgerät eine gezahnte, ringförmige Drehscheibe hat, welche mit einem Getriebe in Eingriff steht, das eine sich in die Flasche erstreckende Achse oder Welle hat. Das Mischgerät ist durch das Getriebe mittels der Achse drehbar, wodurch diejenigen Substanzen vermischt werden, welche in dem Gefäß enthalten sind.

Üblicherweise werden Mischschüsseln zum Mischen von Gewürzmitteln verwendet, welche aus separaten Behältern getrennt entnommen werden. Unterschiedliche Gewürzmittel oder Zutaten, wie zum Beispiel Salz, Pfeffer, Salat, Soße etc., werden im vorhinein in eine große Schüssel oder dergleichen eingegeben und dort beispielsweise mittels eines Mixers oder mit Hilfe von Löffeln oder Eßstäbchen in ausreichendem Maße vermischt und/oder aufgerührt. Wenn die Würzmittel feucht sind und aneinanderhaflen, müssen sie immer aufgerührt oder gemischt werden, falls sie gleichmäßig vermischt werden sollen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Würzmittel-Mischgefäß zu schaffen, bei dem die in das Gefäß, wie z.B. eine Flasche, eingegebenen Würzmittel oder Zutaten bequem aufgerührt und vermischt werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Würzmrttel-Mischgefaß mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafie Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Erfindungsgemäß ist ein Mischgerät teilweise auf und teilweise in einem Flaschenkörper positioniert. Das Mischgerät hat eine obere Drehscheibe, welche mit einer inneren, ringförmigen, gezahnten Fläche versehen ist. Die obere Drehscheibe hat einen Griff in Form einer Kugel auf einer Oberfläche, mit dessen Hilfe die obere Drehscheibe manuell rotierbar ist, so daß die innere, gezahnte Fläche ein zweites Zahnrad dreht, das wiederum ein erstes Zahnrad mit einer sich in den Flaschenkörper erstreckenden Achse dreht und an dem oberen Ende eines Mischstabes befestigt ist. Dann wird der Mischstab gedreht, um die in dem Flaschenkörper enthaltenen Würzmittel zu vermischen und aufeurühren, sofern die obere Drehscheibe mit HETe des kugelförmigen Griffes rotiert wird.

Ein Ausfuhrungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht eines Würzmittel-Mischgefaßes;
Fig. 2 eine auseinandergezogene, perspektivische Ansicht eines Mischgerätes des Gefäßes;

Fig. 3 einen teilweisen Schnitt durch das Mischgefäß im zusammengebauten Zustand; und

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Würzmittel-Mischgefaßes im zusammengebauten Zustand.

Ein bevorzugtes Ausfuhrungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Würzmittel-Mischgefaßes in Form einer Mischflasche ist in Fig. 1 gezeigt und umfaßt einen Flaschenkörper 1, eine obere Kappe 2 und ein Mischgerät 3 als miteinander verbundene Hauptkomponenten.

Der Flaschenkörper 1 hat eine obere, ringförmige Endkante 10 sowie eine Auslaßöffhung 11, welche in Form eines Vogelschnabels ausgebildet ist.

Die obere Kappe ist in Form eines Konus gestaltet und hat eine ringförmige Einsetz-Bodenkante 20, welche mit der oberen, ringförmigen Endkante 10 des Flaschenkörpers 1 zusammenwirkt und an dieser beispielsweise mittels eines Hochfrequenzverfahrens dicht befestigt ist.

Das Mischgerät 3 hat ein kreisförmiges, in die obere Kappe 2 eingepaßtes Gehäuse 31, eine obere Drehscheibe 30 auf dem kreisförmigen Gehäuse 31, zwei, nämlich ein erstes und ein zweites Zahnrad 32, 32', einen in dem Flaschenkörper 1 angeordneten Mischstab 33 sowie einen Einschnürring 34.

Das runde Gehäuse 31 ist mit der oberen Drehscheibe 30 in der oberen Kappe 2 angeordnet und hat in der Mitte des Bodens zwei Buchsen, nämlich eine erste Buchse 310 mit einer Durchgangsbohrung 311 und eine zweite Buchse 310' mit einer halben Durchgangsbohrung 31&Ggr;, auch Sackbohrung genannt, sowie eine Ringdichtung 312, die um die untere Ringkante des Gehäuses paßt. Das kreisförmige Gehäuse 31 hat femer eine erste ringförmige, flache Oberfläche 313 sowie eine zweite flache Oberfläche 314 unterhalb der ersten ringförmigen, flachen Oberfläche 313 in einer inneren Umfangswand.

Die beiden Zahnräder, nämlich das erste Zahnrad 32 und das zweite Zahnrad 32', haben eine Drehachse 320 bzw. eine zentrale Achse 320'. Die Drehachse 320 paßt durch die erste Buchse

310. Das zweite Zahnrad 32' steht mit der inneren, gezahnten Fläche 301 der oberen Drehscheibe 30 in Eingriff und ebenso mit dem ersten Zahnrad 32, so daß diese drei Komponenten gleichzeitig miteinander rotieren. Die Drehachse 320 des Zahnrades 32 erstreckt sich durch die erste Buchsenbohrung 311 und steht über diese nach unten vor. Die Drehachse paßt in eine Bohrung 330, welche in einem oberen Ende des drehbaren Stabes 33 ausgebildet ist, der sich in dem Flaschenkörper 1 befindet. Der Stab 33 hat zwei gegenüberliegende, vertikale Stangen 331, welche leicht gekrümmt ausgebildet sind, sowie mehrere seitliche Rippen 332, welche zur Verstärkung des Mischstabes 33 zwischen den beiden vertikalen Stangen 331 angeordnet sind und diese miteinander verbinden.

Der Einschnürring 34 ist derart ausgebildet, daß er um die obere Drehscheibe 30 passt und am kreisförmigen Gehäuse 31 beispielsweise mittels eines Hochfrequenzverfahrens abdichtend befestigt ist und die obere Drehscheibe 30 an einem Herausfallen aus dem Gehäuse hindert.

Nachfolgend wird der Zusammenbau und die Handhabung des erfindungsgemäßen Würzmittel-Mischgefäßes mit Bezug auf die Fig. 2, 3 und 4 beschrieben.

Zunächst wird das Mischgerät zusammengebaut, indem die beiden Achsen 320, 320' der beiden Zahnräder 32, 32' in die jeweils dafür vorgesehenen Buchsen 310, 310' gesteckt werden, wobei die erste Achse 320 sich durch die Bohrung 311 hindurcherstreckt und das obere Ende der Achse fest in der Verbindungsbohrung 330 des Mischstabes 33 sitzt. Dann wird die obere Drehscheibe 30 auf der zweiten ringförmigen, flachen Oberfläche 314 des kreisförmigen

Gehäuses 3 angeordnet, wobei die ringförmige, gezahnte Fläche 301 mit dem zweiten Zahnrad 32' in Eingriff gelangt und das zweite Zahnrad 32' mit dem ersten Zahnrad 32 in Eingriff steht. Anschließend wird der Einschnürring 34 auf der ersten ringförmigen, flachen Oberfläche 313 des kreisförmigen GeMuses plaziert, wobei dieser um die äußere ringförmige, untere Kante 302 der oberen Drehscheibe 30 paßt. Dann wird der Einschnürring 34 mit Hilfe eines Hochfrequenzverfahrens an dem kreisförmigen Gehäuse 31 befestigt. Dadurch ist die obere Drehscheibe 30 an ihrem Platz gehalten und an einem Herausfallen gehindert. Wenn die Drehscheibe 30 manuell mit den Fingern, welche den kugelförmigen Griff 300 ergreifen und drehen, gedreht wird, rotieren das erste Zahnrad 32 und das zweite Zahnrad 32' gleichzeitig, wobei die Achse 320 entsprechend den Mischstab 33 in dem Flaschenkörper 1 dreht. Damit ist das Mischgerät vervollständigt.

Dann wird die obere Kappe 2 mit dem Flaschenkörper 1 verbunden, indem die ringförmige Einsetzkante 20 um die ringförmige Oberkante 10 des Flaschenkörpers 1 montiert und mit dieser beispielsweise mit Hilfe eines Hochfrequenzverfehrens fest verbunden wird. Nunmehr wird der Mischstab 33 des Mischgerätes 3 in dem Flaschengefaß 1 plaziert, wobei der Rest des Mischgerätes 3, welcher sich nicht innerhalb des Flaschenkörpers 1 befindet, in die obere Kappe 2 eingesetzt wird, wie dies in den Fig. 3 und 4 gezeigt ist, und wobei die Ringdichtung 312 dazu dient, die Öfihung des Flaschenkörpers 1 abzudichten. Bereits vermischte Würzmittel können durch die Auslaßöffhung 11 ausgegeben werden.

Das erfindungsgemäße Würzmittel-Mischgefäß hat die nachfolgenden Vorteile, wie sie der vorstehenden Beschreibung entnommen werden können:

1. Das Gefäß kann in hinreichendem Maße unterschiedliche Arten von sehr feinen, purverförmigen oder körnigen bzw. partikelförmigen Würzmitteln oder Zutaten, wie zum Beispiel Salat, Zucker, Salz, Pfeffer, Soßen, Milchpulver etc., vermischen.

2. Das Gefäß kann die Würzmittel immer dann, wenn sie gebraucht werden, mischen, wodurch verhindert wird, daß die in dem Gefäß befindlichen Würzmittel oder Zutaten verklumpte Blöcke bilden.

3. Das Mischgerät kann leicht von dem Flaschenkörper abgenommen werden, um Würzmittel aus dem Körper herauszunehmen oder in diesen einzugeben.

Vorstehend wurde die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles beschrieben. Es wird darauf hingewiesen, daß zahlreiche Abänderungen an dem Erfindungsgegenstand

vorgenommen werden können und daß die beigefugten Schutzansprüche sämtliche solche Abänderungen mitumfassen, die in den Schutzumfang der Erfindung fellen.

Claims

1. Würzmittel-Mischgefäß, insbesondere Mischflasche, umfassend einen Flaschenkörper (1) und ein Mischgerät (3), das auf dem Flaschenkörper (1) befestigt ist, wobei das Mischgerät (3) eine obere Drehscheibe (30), welche mit einer inneren, ringförmigen, gezahnten Fläche (301) versehen ist, ein zweites, mit der inneren, ringförmigen, gezahnten Fläche (301) in Eingriff stehendes Zahnrad (32'), ein erstes, mit dem zweiten Zahnrad (32') in Eingriff stehendes Zahnrad (32) aufweist, wobei das erste Zahnrad (32) eine vertikale Achse (320) hat, die sich in den Flaschenkörper (1) erstreckt und deren unteres Ende an einem Misch- oder Rührstab (33), welcher in dem Flaschenkörper (1) angeordnet ist, befestigt ist, die obere Drehscheibe (30) ferner einen an einer äußeren Umfangskante befestigten, kugelförmigen Griff (300) zum Ergreifen und Rotieren der oberen Drehscheibe (30) durch Finger aufweist und wobei der Mischstab (33) rotierbar ist, um die in dem Flaschenkörper (1) angeordneten Würzmittel oder Zutaten zu mischen, wenn die obere Drehscheibe (30) mit Hilfe des kugelförmigen Griffes (300) manuell rotiert wird.

2. Würzmittel-Mischgefäß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flaschenkörper (1) eine an einem oberen Ende ausgebildete Austrittsöffnung (11) in Form eines Vogelschnabels hat und daß eine obere, konusförmige Kappe (2) auf dem Flaschenkörper (1) befestigt ist.

3. Würzmittel-Mischgefäß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flaschenkörper (1) eine obere, ringförmige Einsetzkante (10) hat und daß die Kappe (2) eine untere, ringförmige Einsetzkante (20) zum Zusammenpassen mit der oberen, ringförmigen Einsetzkante (10) des Flaschenkörpers (1) hat.

4. Würzmittel Mischgefäß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Mischgerät (3) ein kreisförmiges, in einer konusförmigen Kappe (2) montiertes Gehäuse (31) umfaßt, daß das kreisförmige Gehäuse (31) zwei im Zentrum eines Bodens ausgebildete Buchsen (310, 310') für zwei Achsen (320, 320') des ersten bzw. des zweiten Zahnrades (32, 32'), um letztere Achsen darin aufzunehmen, eine erste, ringförmige, flache Oberfläche (313) und eine zweite ringförmige, flache Oberfläche (314) unterhalb der ersten ringförmigen, flachen Oberfläche (313) aufweist, welche in einer ringförmigen Innenwand ausgebildet sind, wobei die obere Drehscheibe (30) auf der zweiten ringförmigen, flachen Oberfläche (314) angeordnet ist und ein Einschnürring (34) auf der ersten ringförmigen, flachen Oberfläche (313) sitzt, um die Drehscheibe (30) an einem Herausfallen zu hindern.

5. Würzmittel-Mischgefäß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das kreisförmige Gehäuse (31) eine ein Lecken verhindernde Ringdichtung (312) aufweist, die um die untere, ringförmige Kante des kreisförmigen Gehäuses (31) paßt.

6. Würzmittel-Mischgefäß nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Drehscheibe (30) eine vorstehende, ringförmige Kante (302) zum Aufliegen auf der zweiten ringförmigen, flachen Oberfläche (314) des kreisförmigen Gehäuses (31) aufweist und daß der Einschnürring (34) derart ausgebildet ist, daß er um die vorstellende, ringförmige Kante (302) paßt, um die obere Drehscheibe (30) an ihrem Platz zu halten.