DE29921860U1

DE29921860U1 - Fensterrollo für ein Dreiecksfenster eines Kraftfahrzeugs

Info

Publication number: DE29921860U1
Application number: DE29921860U
Authority: DE
Original assignee: HS Products AG Systemtechnik und Produktmanagement
Current assignee: HS Products Engineering GmbH
Priority date: 1999-12-13
Filing date: 1999-12-13
Publication date: 2000-07-13
Anticipated expiration: 2009-12-14

Description

Gebrauchsmusteranmeldung Fensterrollo für ein Dreiecksfenster eines Kraftfahrzeuges

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Fensterrollo für ein Kraftfahrzeugfenster, insbesondere für ein dreieckförmiges Kraftfahrzeug-Seitenfenster gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

In der Praxis sind bereits Fensterrollos für Heckscheiben von Kraftfahrzeugen bekannt. Da Heckscheiben in der Regel zumindest annähernd die Form eines Rechtecks aufweisen, kann das für ein Fensterrollo wichtige Kriterium des faltenfreien Ein- und Ausziehens der Rollobahn mit einer verhältnismäßig einfach aufgebauten Mechanik erreicht werden. Hierbei greift die Kraft zum Ausziehen der ebenfalls in Form eines Rechtecks ausgebildeten Rollobahn in einem Winkel von 90° an der vorderen Kante der Rollobahn an, so daß ein, bezogen auf die Breite der Rollobahn, gleichmäßiger Zug entlang einer Geraden während des Ausziehens auf diese ausgeübt werden kann, wodurch die Faltenfreiheit sichergestellt ist.

Dies ist im Gegensatz hierzu bei Seitenfenstern, die eine von der Rechteckfigur abweichende Form aufweisen, auf Grund der Asymmetrie derartiger Fenster und damit der notwendigen Asymmetrie der Rollobahn bisher nicht möglich. Greift dabei die Ausziehkraft senkrecht zur Kante der Rollobahn an dieser an, wird auf die Rollobahn, bezogen auf deren Breite, ein ungleichmäßiger Zug ausgeübt, wodurch Falten beim Aus- und Einziehen entstehen können.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Fensterrollo für Kraftfahrzeugfenster, die eine von der Rechteckfigur abweichende Form, insbesondere eine Dreiecksform besitzen, mit einer einfach aufgebauten Aus- und Einziehmechanik bereitzustellen.

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Die vorstehende Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. In den sich daran anschließenden Ansprüchen 2 bis 12 finden sich vorteilhafte Ausgestaltungen hierzu.

Durch die der Linearbewegung beim Aus- bzw. Einziehen der Rollobahn überlagerten Schwenk- bzw. Kippbewegung des Ausziehhebels besteht die Möglichkeit, auch bei einem Kraftfahrzeug-Seitenfenster mit einer von der Rechteckform abweichenden Gestalt, insbesondere einem Dreiecksfenster ein faltenfreies Aus- bzw. Einziehen auf einfache Weise zu gewährleisten. Dabei kann die Ausziehkraft auch in einem von 90° abweichenden Winkel an der Vorderkante der Rollobahn angreifen. Darüber hinaus durchläuft der Anlenkpunkt zwischen dem Ausziehhebel und dem Zugstab durch die überlagerte Bewegung während des Ein- und Ausziehens eine nahezu geradlinige Bewegung, wodurch die Faltenfreiheit beim Ein- bzw. Ausziehen mit einfachen Mitteln sichergestellt ist.

Je nach Ausmaß der Schwenk- bzw. Kippbewegung des Ausziehhebels und/oder dem für den Ausziehhebel bzw. Zugstab verwendeten Material kann es genügen, den Ausziehhebel an dem Zugstab lediglich wenigstens zugfest bzw. starr anzubringen. Hat der Ausziehhebel eine Kippbewegung über einen verhältnismäßig großen Winkelbereich auszuführen, so kann es von Vorteil sein, wenn der Ausziehhebel gelenkig mit dem Zugstab verbunden ist.

Ist der Schwenkpunkt des Ausziehhebels außermittig an diesem vorgesehen, so kann hierdurch eine Übersetzung für die Schwenk- bzw. Kippbewegung des Anlenkpunktes zwischen Ausziehhebel und Zugstab erreicht werden. Es hat sich hierbei als vorteilhaft erwiesen, wenn der Schwenkpunkt des Ausziehhebels im Bereich seines dem Anlenkpunkt gegenüberliegenden Ende vorgesehen ist.

Ein besonders kompakter Aufbau des Fensterrollos wird dadurch erreicht, daß der Schwenkpunkt des Ausziehhebels schwenkbar mit einem geradlinig sich hin- und herbewegenden Antriebselement der Antriebseinrichtung verbunden ist. Dabei kann der Ausziehhebel als Winkelhebel ausgebildet sein, der einen kürzeren und einen längeren Abschnitt aufweist, wobei sich der kürzere Abschnitt von dem mit der Hebelführungsbahn im Eingriff befindlichen Ende des Ausziehhebels bzw. Winkelhebels aus erstreckt. Der Schwenkpunkt des Ausziehhebels kann hierbei im Bereich seines Winkelabschnitts angeordnet sein.

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Die kompakte Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Fensterrollos kann weiterhin dadurch unterstützt werden, daß die Antriebseinrichtung eine mit einem vorzugsweise elektrischen Antriebsmotor gekuppelte, biegsame Welle, vorzugsweise ein Bürstenkabel aufweist, mittels der ein mit dem Antriebshebel schwenkbar verbundener Schlitten linear hin- und herbewegbar ist. Hierdurch läßt sich der Antriebsmotor unabhängig von dem Fensterrollo an einer geeigneten Stelle plazieren. Darüberhinaus kann anstelle der biegsamen Welle eine druck- und zugstabile, biegsame Zahnstange Verwendung finden.

Das Ausmaß der Schwenkbewegung wird im wesentlichen durch die Gestaltung des Ausziehhebels, insbesondere die Anordnung seines Schwenkpunktes und durch die Anordnung der Hebelführungsbahn im Verhältnis zu der Linearbewegung der Antriebseinrichtung bzw. dem Schlitten bestimmt. Da Dreiecksfenster von Kraftfahrzeugen in der Regel nur eine geringe Ausdehnung aufweisen und somit nur eine Schwenkbewegung im geringen Umfang genügt, kann es ausreichend sein, wenn die Hebelführungsbahn für den Antriebshebel in einem spitzen Winkel zu der vorzugsweise durch eine Führungsbahn bzw. Schlittenführungsbahn geführten Linearbewegung der Antriebseinrichtung verläuft. Hierbei weist die Winkelspitze in Richtung der Ausziehbewegung.

Durch die Anordnung der Wickelwelle des Fensterrollos in einer im wesentlichen vertikalen Ausrichtung und durch den Verlauf der Linearbewegung der Antriebseinrichtung in einer im wesentlichen horizontalen Richtung läßt sich ein besonders kompakter Aufbau realisieren, wobei der bei einem Dreiecksfenster in der Regel vorhandene hohle Vertikalfensterholm für den Einbau der Aufwickeleinrichtung vorteilhaft genutzt werden kann.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sowie ein Ausführungsbeispiel werden nachstehend anhand der beiliegenden Zeichnungsfiguren erläutert. Die dabei in der Beschreibung verwendeten Angaben "oben", "unten", "links" und "rechts" beziehen sich auf die Ausrichtung dieser Zeichnungsfiguren. Hierbei ist:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Fensterrollos an einer hinteren Fenstergruppe eines Kraftfahrzeuges;

Fig. 2 eine weiter detaillierte Darstellung der in Figur 1 gezeigten Fensterbaugruppe des Kraftfahrzeuges;

Fig. 3 eine schematische Darstellung des erfindungsgemäßen Fensterrollos

für ein Dreiecksfenster in Alleinstellung;

Fig. 4 eine schematische, räumliche Darstellung des in Figur 3 gezeigten

Fensterrollos mit einem abgenommenen Führungsbauteil;

Fig. 5 eine ähnliche Darstellung zu Figur 4 mit dem zusätzlich angefügten

Führungsbauteil; und

Fig. 6 eine Schnittansicht entlang der Linie IV - IV in Fig. 1.

In den Figuren 1 und 2 ist schematisch eine Fensterbaugruppe für ein Kraftfahrzeug dargestellt, die beispielsweise in der hinteren Tür eines viertürigen Kraftfahrzeuges eingebaut sein kann. Die Fenstergruppe umfaßt ein viereckförmiges Seitenfenster V, das nicht näher beschrieben ist, und ein dreieckförmiges Seitenfenster bzw. ein Dreiecksfenster D, an dem ein erfindungsgemäße Fensterrollo 10 vorgesehen ist. Das Dreiecksfenster D besitzt eine Glasscheibe G, die in dem hier gezeigten Fall nicht in die nicht weiter dargestellte Tür versenkbar ist. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß das erfindungsgemäße Fensterrollo 10 bei einer versenkbaren Seitenscheibe ebenfalls einsetzbar ist.

Die Glasscheibe G des gezeigten Seitenfensters D besitzt die Form eines sich nach links (entgegen der Vorwärtsfahrtrichtung) verjüngenden Dreiecks, dessen obere Dreiecksseite leicht konvex gekrümmt und dessen linke Spitze abgerundet ist. Die Glasscheibe G wird von einem geeigneten, nur teilweise dargestellten Fensterrahmen RH der Tür gehalten.

Das erfindungsgemäße Fensterrollo 10 weist eine Aufwickeleinrichtung 20 auf, die in einem langgestreckten Gehäuse 21 aufgenommen ist, welches vertikal mit einer leichten Neigung nach hinten links ausgerichtet ist. Das Gehäuse 21 kann bereits mit geeigneten Befestigungselementen versehen sein, um den späteren Einbau als Einheit in zum Beispiel einen hohlen, vertikal verlaufenden Rahmenholm RH des Kraftfahrzeugfensters zu erleichtern.

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Die Auf wickeleinrichtung 20 umfaßt eine drehbar in dem Gehäuse 21 gehaltene Wickelwelle 20a mit einer darauf aufgewickelten Rollobahn R (vgl. Fig. 4). Die im wesentlichen vertikal ausgerichtete Wickelwelle 20a besitzt zumindest eine Länge entsprechend der Länge der rechten Seitenkante der Glasscheibe G. Die Breite der Rollobahn R entspricht an ihrem vorderen Ende, dh. an ihrem in Ausziehrichtung weisenden Ende ebenfalls zumindest in etwa der Länge dieser rechten Seitenkante der Glasscheibe G. Alternativ kann die Rollobahn R auch so geschnitten sein, daß sie der Form des Dreieckfensters D entspricht, d.h., daß sie an ihrem vorderen Ende eine kleinere Breite als an ihrem hinteren, mit der Wickelwelle 20a verbundenen Ende besitzt (vgl. Fig. 2).

Die Rollobahn R ist an ihrem freien Ende mit einem Zugstab 22 fest verbunden, dessen Länge im wesentlichen der Breite der Rollobahn R entspricht. In Figur 2 ist eine weitere Ausführungsform des Zugstabes 22 gezeigt, wobei dann dieser kürzer als die Breite der Rollobahn R ist. In dem in Figur 2 gezeigten Beispiel erstreckt er sich nur über ein Länge, die einem Drittel der Breite der Rollobahn R entspricht.

Wie aus Figur 3 hervorgeht, verläuft der Zugstab 22 in der dargestellten Position im wesentlichen parallel zu dem Gehäuse 21 und ist in der Figur etwas links außerhalb des vertikal verlaufenden Gehäuses 21 angeordnet. Bei einem späteren Einbau des Gehäuses 21 in den Rahmenholm RH des Dreiecksfensters D kann dann der Zugstab 22 als Abdeckung der in dem Rahmenholm RH für die Rollobahn R vorgesehenen Austrittsöffnung AO für die Rollobahn R dienen. Grundsätzlich besteht aber auch die Möglichkeit, daß der Zugstab 22 vollständig in dem Gehäuse 21 aufgenommen ist. Darüber hinaus kann auch der Rahmenholm RH selbst das Gehäuse 21 bilden, wie aus Figur 4 hervorgeht. Dort ist auch die Austrittsöffnung AO für die Rollobahn R erkennbar

In der Darstellung der Figur 3 ist die Rollobahn R nahezu vollständig auf der Wickelwelle 20a aufgewickelt, so daß sich auch der Zugstab 22 in seiner vollständig eingezogenen Position oder seiner Ausgangsposition befindet. Die Wickelwelle 20a kann in ihre aufgewickelte Position mittels einer oder mehrerer geeigneter Federelemente vorgespannt sein.

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Wie insbesondere aus Figur 3 hervorgeht, besitzt der Zugstab 22 einen Anlenkpunkt 24, an dem ein Ausziehhebel 26 mit seinem einen Ende gelenkig angebracht ist. Der Anlenkpunkt 24 ist außermittig an dem Zugstab 22 befestigt, und zwar näher zu dem unteren Ende des Zugstabes 22. Da sich der Zugstab 22 in der Darstellung der Figur 3 in seiner Ausgangsposition befindet, ist auch der Ausziehhebel 26 dort in seiner Ausgangsposition wiedergegeben. Er verläuft in dieser Position zumindest annährend parallel zu dem Zugstab 22 und taucht dabei teilweise in das Gehäuse 21 ein.

Der Ausziehhebel 26 ist als Knie- bzw. Winkelhebel mit ungleich langen Schenkeln 26a, 26b ausgebildet. Der längere Schenkel 26a erstreckt sich von dem Anlenkpunkt 24 aus nach unten, wogegen der kürzere Schenkel 26b von dem gegenüberliegenden Ende des Ausziehhebels 26 aus in der Ausgangsposition nach schräg links oben, beispielsweise in einem Winkel von ca. 45° verläuft. Von dem Knieabschnitt 26c des Ausziehhebels 26 verjüngt sich der längere Schenkel 26a zu dem Anlenkpunkt 24 hin und weist dort eine abgerundete Spitze auf. Demgegenüber besitzt der kürzere Schenkel 26b eine annährend gleichmäßige Breite mit einem ebenfalls abgerundeten freien Ende. In Figur 2 ist eine weitere Ausführungsform des Auszieh- bzw. Winkelhebels 26 gezeigt.

An dem freien Ende des kürzeren Schenkels 26b ist ein Führungselement 28 vorgesehen, das beispielsweise eine Rolle oder ein Zapfen sein kann und das in eine Hebelführungsbahn 30 eingreift, die nachstehend noch näher erläutert wird. Der Knieabschnitt 26c ist über einen Zapfen 32 und dgl. mit einem Schlitten AS einer Antriebseinrichtung A schwenkbar verbunden (vgl. Fig. 4 u. 5).

Die Antriebseinrichtung A umfaßt neben dem Schlitten AS zumindest einen vorzugsweise elektrischen Antriebsmotor M sowie eine biegsame Antriebswelle W, insbesondere ein Bürstenhebel. Der Schlitten der Antriebseinrichtung A kann sich unter der Einwirkung des Antriebsmotors M in einer Schlittenführungsbahn 34, die zumindest annährend horizontal verläuft, hin- und herbewegen.

Die Schlittenführungsbahn 34 selbst ist in einem langgestreckten Führungsbahnträger 36 eingearbeitet, welcher im wesentlichen horizontal ausgerichtet am linken unteren Ende des Gehäuses 21 in einem annährend rechten Winkel hierzu angeordnet ist (vgl. insb. Fig. 3). Der Führungsbahnträger 36 kann als ein von dem

Gehäuse 21 getrenntes Bauteil ausgeführt oder aber mit diesem verbunden sein. Ebenso besteht die Möglichkeit, daß der Führungsbahnträger 34, wie umgekehrt der Rahmenholm RH als Gehäuse 21, Teil des das gezeigte Dreiecksfenster D haltenden Fensterrahmens ist.

In dem Führungsbahnträger 36 kann die bereits vorstehend erwähnte Hebelführungsbahn 30 ebenfalls eingearbeitet sein. Selbstverständlich kann diese auch in einem separat vorgesehenen Bauteil angeordnet sein. Die unterhalb der Schlittenführungsbahn 34 vorgesehene Hebelführungsbahn 30 erstreckt sich von dem rechten unteren Ende des Führungsbahnträgers 36 zu dessen linken oberen Ende und läuft hierdurch auf die Schlittenführungsbahn 34 zu. Es ist noch zu bemerken, daß die Hebelführungsbahh 30 an ihrem rechten unteren Ende eine leichte Ausnehmung aufweist, in der das Führungselement 28 des Ausziehhebels 26 in dessen Ausgangsstellung liegt, um ihn darin sicher zu halten.

In den Figuren 4 und 5 ist eine weitere Ausgestaltung für die Hebelführungsbahn 30 und die Schlittenführungsbahn 34 wiedergegeben. Bei dieser Ausgestaltung ist die Hebelführungsbahn 30 in einem ersten Führungsbahnträger 36a eingearbeitet, wie dies insbesondere aus Figur 4 hervorgeht. Die Schlittenführungsbahn 34 ist an einem zweiten Führungsbahnträger 36b, der zusammen mit dem ersten Führungsbahnträger 36a den vorstehend erwähnten Führungsbahnträger 36 ergibt, als eine an der Oberseite des zweiten Führungsbahnträgers 36b ausgebildete Rippe ausgeführt. Der Schlitten AS besitzt eine entsprechende Gegenkontur und gleitet, wie dies insbesondere aus Figur 5 hervorgeht, auf dieser rippenförmigen Schlittenführungsbahn 34.

Wird der Motor M der Antriebseinrichtung A bei in der Ausgangsposition befindlichen Zugstab 22 und Ausziehhebel 26 sowie aufgewickelter Rollobahn R eingeschaltet, so wird der Schlitten in der Schlittenführungsbahn 34 nach links bewegt. Hierdurch wird auch der Ausziehhebel 26 nach links bewegt, der dabei den Zugstab 22 mitnimmt und hierdurch die Rollobahn R aus dem Gehäuse 21 auszieht. Auf Grund des Eingriffs des Führungszapfens 28 des Ausziehhebels 26 in die Hebelführungsbahn 30 und auf Grund deren Verlaufs erfährt der Ausziehhebel 26 eine Drehmoment nach links, so daß der Ausziehhebel 26 während seiner durch den Schlitten der Antriebseinrichtung A hervorgerufenen Linearbewegung nach links um den Zapfen 32 verschwenkt (in der Figur 3 ist

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schematisch eine Zwischenstellung Z gezeigt). Hierdurch bewegt sich der Anlenkpunkt 24 auf einer geraden Bahn, wie es in der Figur 3 durch die Linie B gekennzeichnet ist, welche mit einem von einem rechten Winkel abweichenden Winkel zur Vorderkante der Rollobahn R verläuft. Die Rollobahn R wird hierdurch faltenfrei aus- und eingezogen.

Claims

1. Fensterrollo für ein Kraftfahrzeugfenster, insbesondere für ein Dreiecksfenster (D), mit einem Zugstab (22), an dem das freie Ende einer auf einer Wickelwelle (20a) aufgewikelten Rollobahn (R) befestigt ist, und mit wenigstens einem mit einer Linearantriebseinrichtung (A) zum reversiblen Ausziehen der Rollobahn (R) verbundenen Ausziehhebel (26), der an seinem einen Ende mit dem Zugstab (22) an einem Anlenkpunkt (24) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausziehhebel (26) mit seinem dem Anlenkpunkt (24) gegenüberliegenden Ende in eine Hebelführungsbahn (30) eingreift und daß der Ausziehhebel (26) als Kipphebel ausgebildet ist, der mittels der Hebelführungsbahn (30) beim Ein- und Ausziehen der Rollobahn (R) eine Kippbewegung ausführt, die der durch die sich linear hin- und herbewegenden Antriebseinrichtung (A) hervorgerufenen Linearbewegung überlagerbar ist.

2. Fensterrollo nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausziehhebel (26) gelenkig mit dem Zugstab (22) verbunden ist.

3. Fensterrollo nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkpunkt (32) des Ausziehhebels (26) außermittig an dem Ausziehhebel (26) vorgesehen ist.

4. Fensterrollo nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkpunkt (32) des Ausziehhebels (26) im Bereich seines dem Anlenkpunkt (24) gegenüberliegenden Ende vorgesehen ist.

5. Fensterrollo nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkpunkt (32) des Ausziehhebels (26) schwenkbar mit einem geradlinig hin- und herbewegbaren Antriebselement der Antriebseinrichtung (A) verbunden ist.

6. Fensterrollo nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausziehhebel (26) als Winkelhebel ausgebildet ist.

7. Fensterrollo nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel (26) einen kürzeren und einen längeren Abschnitt (26a, 26b) aufweist, wobei sich der kürzere Abschnitt (26b) von dem mit der Hebelführungsbahn (30) im Eingriff befindlichen Ende des Winkelhebels (26) aus erstreckt.

8. Fensterrollo nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkpunkt (32) des Ausziehhebels (26) im Bereich des Winkelabschnitts (26c) angeordnet ist.

9. Fensterrollo nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (A) eine mit einem Antriebsmotor (M) gekuppelte, biegsame Welle (W) aufweist, mittels der ein mit dem Antriebshebel (26) schwenkbar verbundener Schlitten linear hin- und herbewegbar ist.

10. Fensterrollo nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelführungsbahn (30) für den Antriebshebel (26) in einem spitzen Winkel zu der vorzugsweise durch eine Führungsbahn (34) geführten Linearbewegung der Antriebseinrichtung (A) verläuft, wobei die Winkelspitze in Richtung der Ausziehbewegung weist.

11. Fensterrollo nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickelwelle (20a) im wesentlichen vertikal ausgerichtet ist und die Linearbewegung der Antriebseinrichtung (A) im wesentlichen horizontal verläuft.

12. Fensterrollo nach einem der Ansprüche 1 bis 91, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Wickelwelle (20a) des Fensterrollos (10) in einem Gehäuse (21) aufgenommen ist, welches für einen Einbau in einem Fensterholm (RH) des Kraftfahrzeugfensters vorbereitet ist.