DE29911772U1

DE29911772U1 - Reinigungsgerät für glatte Flächen, insbesondere zum Putzen von Fenstern

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Publication number: DE29911772U1
Application number: DE29911772U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-07-06
Filing date: 1999-07-06
Publication date: 1999-09-02
Anticipated expiration: 2009-07-07
Also published as: EP1191873A1; PT1191873E; AU6156000A; DE50003736D1; DK1191873T3; ATE249781T1; WO2001001841A1; BR0012347A; US6702497B1; JP2003503132A; CN1173661C; CN1368860A; EP1191873B1; ES2207531T3

Description

TIEG01-T4.doc

Reinigungsgerät für glatte Flächen, insbesondere zum Putzen

von Fenstern

Die Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät für glatte Flächen, insbesondere zum Putzen von Fenstern, mit folgenden Einzelteilen:

einem Haltegriff,

einem an einem Ende des Haltegriffs angebrachten Kontaktkörper, der sich im wesentlichen quer zum Haltegriff erstreckt,

- und der wenigstens auf seiner mit der zu reinigenden Fläche in Kontakt kommenden Frontseite eine mit einer Reinigungsflüssigkeit dosiert befeuchtbare Putzfläche aufweist,

- hinter der sich ein Bereich zur Verteilung und Zwischenspeicherung der Reinigungsflüssigkeit befindet.

In US 5,271,682 ist ein Reinigungsgerät für Fensterscheiben dargestellt, das einen hohlen Haltegriff und einen an einem Ende des Haltegriffs angebrachten Kontaktkörper aufweist. Der zylindrische Kontaktkörper bildet ein über die ganze Breite des Gerätes verlaufendes Gelenkglied, an dem ein befeuchtbares Reinigungsorgan, wie z.B. eine Bürste, verschwenkbar angeordnet ist. Die Reinigungsflüssigkeit wird mit Hilfe einer

manuell betätigbaren Pumpe eingespeist, die an einem tragbaren Reinigungsflüssigkeits-Behälter außerhalb des Reinigungsgerätes angeordnet ist. Darüber hinaus ist außer dem tragbaren Reinigungsflüssigkeits-Behälters auch ein langer Wasserschlauch vorhanden, durch den die Reinigungsflüssigkeit zur Putzfläche gelangt. Das beschriebene Gerät gehört praktisch zur Ausstattung einer Putzkolonne und eignet sich nicht für normale, durchschnittliche Haushalte.

Aufgabe der Erfindung ist, ein handliches, kompaktes Reinigungsgerät mit befeuchtbarer Putzfläche zu konzipieren, das sich bequem mit einer Hand manipulieren läßt und das von der Preisgestaltung im unteren Rahmen derartiger Geräte angeordnet ist.

Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Handgriff mit einem einen Teil des Kontaktkörpers bildenden Flügelkörper verbunden ist, der auf seiner Vorderseite mit einem die Putzfläche tragenden Schmutzabträger lösbar verbunden ist.

Vorzugsweise ist der als Speicher für die Reinigungsflüssigkeit dienende Haltegriff in der Form eines zylindrischen Hohlkörpers gestaltet, der einstückig mit dem ebenso hohlen Flügelkörper hergestellt ist.

Wesentlich für die Erfindung ist, daß die Reinigungsflüssigkeit über eine manuell zu betätigende Pumpe in einen hinter der Putzfläche angeordneten Bereich zur Verteilung und Zwischenspeicherung der Reinigungsflüssigkeit überführbar ist. Dieser Bereich kann direkt am Schmutzabträger in der Form von entsprechenden Kapillaröffnungen, Nuten und/oder Kanälen eingebracht sein. Vorzugsweise besteht der Bereich zur Verteilung und Zwischenspeicherung der Reinigungsflüssigkeit aus

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einer an einer Zwischenplatte eingearbeiteten Kapillarmatrix, die deckungsgleich mit entsprechenden Nuten des Schmutzabträgers sind. Diese Zwischenplatte (Austrittsplatte) ist vorzugsweise zwischen einem die Putzfläche bildenden Material-Abschnitt und dem Schmutzabträger angeordnet. Der den Schmutzabträger bedeckende Abschnitt besteht gemäß einer bevorzugten Ausführungsform aus einem feuchtigkeitsdurchlässigen, textil- oder schwammartigen Stoff, der zudem so befestigt ist, z.B. mit einem Kletthaken-Anschluß, daß er gewendet werden kann, so daß seine beiden Hälften nutzbar sind.

Das Reinigungsgerät ist vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt.

Die weiteren Merkmale und Vorteile der Erfindung sind den Unteransprüchen und den nachfolgenden, anhand der Zeichnung erläuterten Ausführungsbeispielen zu entnehmen.

Die Figuren der Zeichnung zeigen:

Fig.l schematisch ein Reinigungsgerät in einer ersten Ausführungsform, teilweise in perspektivischer Explosionsdarstellung,

Fig.2 das zusammengelegte Reinigungsgerät gemäß Fig.l, ebenso perspektivisch,

Fig.3 das Reinigungsgerät in einer zweiten Ausführungsform, von seiner Rückseite her gesehen, in perspektivischer Explosionsdarstellung,

Fig.4 das Reinigungsgerät in einer dritten Ausführungsform, perspektivisch,

Fig.5 einen schematischen Längsschnitt des Reinigungsgerätes gemäß Fig.4, mit sichtbarer Pumpe,

Fig.6 bis 7b das Reinigungsgerät gemäß Fig.4 in Explosionsdarstellung, von der Front- und Rückseite her gesehen.

Die Figuren 1 und 2 zeigen ein kompaktes Reinigungsgerät 100, das sich aus einem Haltegriff 1 und einem Kontaktkörper 10 zusammensetzt, der auf seiner mit der zu reinigenden Fläche in Kontakt kommenden Frontseite 14 eine Putzfläche 4 aufweist. Die Putzfläche 4 ist von einem Abschnitt 20 eines feuchtigkeitsdurchlässigen Materials (hier: ein Vlies-Tuch) gebildet. Der Abschnitt 20 ist mit zwei Bandabschnitten eines Klettverschlusses (nicht dargestellt) an einem flachen, rechteckigen Schmutzabträger 7 lösbar befestigt, der einen Bereich 5 zur Verteilung und Zwischenspeicherung der Reinigungsflüssigkeit aufweist. Der Abschnitt aus textilem Material kann gewendet werden, denn das Material haftet von sich aus an einem Kletthaken-Abschnitt, der am Schmutzabträger 7 befestigt ist. Der Aufbau und Anordnung des Bereichs 5 ist den Figuren 5 bis 7b zu entnehmen, die im weiteren noch beschrieben werden.

Der Haltegriff 1 geht in einen hohlen, halbzylindrischen, sich quer zum Haltegriff erstreckenden Flügelkörper 8 über, dessen ebene Vorderseite 22 mit dem Schmutzabträger 7 kongruent ist. Der Haltegriff 1 ist in der Form eines Hohlkörpers 11 ausgebildet, der als Speicher für Reinigungsflüssigkeit dient.

Wie die Fig.l zeigt, weist der Flügelkörper 8 eine mittig angeordnete Aussparung 15 zur Aufnahme einer Kolben-Pumpe 9 auf. Die Pumpe 9 ist über eine kurze Rohrleitung 18 mit dem Schmutzabträger 7 verbunden. Ferner ist an die Pumpe 9 ein an sich bekanntes Ansaugrohr (nicht dargestellt) angeschlossen, das im Hohlkörper 11 zu unterbringen ist. An der Rückseite des Flügelkörpers 8 ist ein Betätigungshebel 21 angeordnet,

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der schwenkbar (nicht dargestellt) an einer Verdickung (bei 24) ■ angebracht ist. Weiterhin ist an einer Oberkante 17 des Schmutzabträgers 7 eine profilierte Abstreiflippe 13 aus Gummi angeordnet.

Der Schmutzabträger 7 ist im zusammengelegten Zustand des Reinigungsgerätes mit dem Flügelkörper 8 rastbar verbunden. Zu diesem Zweck weist der Schmutzabträger 7 zwei über seine Rückseite hinausragende Einrastelemente 23 (in Fig.l ist nur ein Einrastelement 23 gezeigt) auf, die federnd in die Aussparung 15 des Flügelkörpers 8 einzustecken sind.

Eine zweite. Ausführungsform (Bezugszahl 200) ist der Fig.3 zu entnehmen. Die in Figur dargestellte Konstruktion ist dem Reinigungsgerät 200 sehr ähnlich. Der Unterschied besteht darin, daß der mit Versteifungsstegen 25, 26 versehene Betätigungshebel 21 mit dem Schmutzabträger 7 fest verbunden ist, und daß die Aussparung 15 mit einem C-Profil 27 von der Frontseite her abzudecken ist.

In den Figuren 4 bis 7b ist eine bevorzugte Ausführungsform (Bezugszahl 300) des erfindungsgemäßen Reinigungsgerätes dargestellt. Zwischen dem Schmutzabträger 7 und dem Material-Abschnitt 20 ist noch eine dünne, eine Kapillarmatrix 19 aufweisende Austrittsplatte 28 für Reinigungsflüssigkeit vorgesehen. Die Kapillarmatrix 19 besteht aus einer Reihe von Kapillaröffnungen 30.1...30.n, die parallel zu einer Oberkante 29 der Austrittsplatte 28 verlaufen. Die Austrittsplatte 28 ist außerdem mit einem über ihre Flachseite hinausragenden Steg 31 versehen, der in eine am Schmutzabträger 7 eingearbeitete Nut 32 eingreift (vgl. Figuren 5 und 7a) und als Halterung für die Abstreiflippe 13 dient. In diese Nut 32 ist auch eine Verdickung 33 der Abstreiflippe 13 hineingedrückt bzw. hineingeschoben (vgl. Figuren 5 und 6). Die Austritts-

platte 28 ist mit dem Schmutzabträger 7 ultraschallverschweißt. Bei einer anderen Ausführungsform ist der Schmutzabträger 7 mit der Austrittsplatte 28 verklebt.

Ferner weist der Schmutzabträger 7 einen sich über seine ganze Breite erstreckenden, oberen Versteifungssteg 40 auf (Figuren 5 und 6), der geneigt in die bereits erwähnte Nut 32 übergeht. Der Versteifungssteg 40 und die Oberkante der Austtrittsplatte 28 legen die Position der in die Nut 32 eingelegten Abstreiflippe 13 fest. Wie der Figur 5 zu entnehmen ist, beträgt der Neigungswinkel der Abstreiflippe 13 gegenüber der Putzfläche 4 etwa 45°. Diese Anordnung gewährleistet einen guten Halt für die Abstreiflippe 13, die gewendet oder ausgewechselt werden kann.

An der Vorderseite 36 des Schirmtzabträgers 7 ist eine parallel zu seiner Oberkante 17 angeordnete Nut 37 zu sehen, die in einen weiteren, kürzeren, zur Mitte des Schmutzabträgers reichenden Nutabschnitt 38 übergeht. Der Nutabschnitt 38 endet mit einer durchgehenden Öffnung 39, über die die Reinigungsflüssigkeit in die Nut 37 und in die deckungsgleiche Kapillarmatrix 19 einpumpbar ist. Die mit 19, 37, 38, 39 bezeichneten Elemente bilden den Bereich 5 zur Verteilung und Zwischenspeicherung der Reinigungsflüssigkeit.

Die Pumpe 9 des Reinigungsgerätes 300 ist senkrecht zur Flachseite des Schmutzabträgers 7 innerhalb einer Hülse 41 angeordnet (vgl. Fig.5). Zur Pumpe 9 gehört eine Rückholfeder 42, die beim Andrücken des Betätigungshebels 21 angespannt wird.

Claims

1. Reinigungsgerät (100; 200; 300) für glatte Flächen, insbesondere zum Putzen von Fenstern, mit folgenden Einzelteiler:

1. einem Haltegriff (1),

2. einem an einem Ende (6) des Haltegriffs (1) angebrachten Kontaktkörper (10), der sich im wesentlichen quer zum Haltegriff (1) erstreckt,

3. und der wenigstens auf seiner mit der zu reinigenden Fläche in Kontakt kommenden Frontseite eine mit einer Reinigungsflüssigkeit dosiert befeuchtbare Putzfläche (4) aufweist,

4. hinter der sich ein Bereich (5) zur Verteilung und Zwischenspeicherung der Reinigungsflüssigkeit befindet,

dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (1) mit einem einen Teil des Kontaktkörpers bildenden Flügelkörper (8) verbunden ist, der auf seiner Vorderseite mit einem die Putzfläche (4) tragenden Schmutzabträger (7) lösbar verbunden ist.

2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (1) als ein im wesentlichen zylindrischer Hohlkörper (11) gestaltet ist und als Speicher für wenigstens einen Teil der Reinigungsflüssigkeit dient.

3. Reinigungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsflüssigkeit über eine manuell zu betätigende Pumpe (9) in den Bereich (5) zur Verteilung und Zwischenspeicherung der Reinigungsflüssigkeit überführbar ist.

4. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schmutzabträger (7) mit einem Abschnitt (20) aus einem feuchtigkeitsdurchlässigen, textil- oder schwammartigen Material bedeckt ist.

5. Reinigungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (20) aus einem Tuch aus einem Gewebe, Gewirke oder Vlies aus Mikrofasern hergestellt ist.

6. Reinigungsgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (20) bzw. das Tuch mit wenigstens einem Kletthaken-Bereich am Schmutzabträger mit letzterem lösbar verbunden ist.

7. Reinigungsgerät nach Anspruch 4 bis 6, dadurch gekenn- Zeichnet, daß der Abschnitt (20) bzw. das Tuch auf seinen beiden Flachseiten schmutzaufnehmend ist.

8. Reinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schmutzabträger (7) mit einer an seiner Oberkante (17) angebrachten Abstreiflippe (13) aus elastomerem Material versehen ist.

9. Reinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich (5) zur Verteilung und Zwischenspeicherung der Reinigungsflüssigkeit des Schmutzabträgers (7) mit einer Rohrleitung (18) verbunden ist, über die die Reinigungsflüssigkeit einpumpbar ist.

10. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich (5) zur Verteilung und Zwischenspeicherung der Reinigungsflüssigkeit des Schmutzabträgers (7) mit einer flüssigkeitsverteilenden Kapillarmatrix (19) versehen ist.

11. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügelkörper (8) mit dem Handgriff (1) einstückig ist.

12. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügelkörper (8) auf seiner Vorderseite (22) abgeflacht ist.

13. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Flügelkörper (8) im Bereich seines Anschlusses an den Handgriff (1) mit einer Aussparung (15) versehen ist.

14. Reinigungsgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß in der Aussparung (15) Teile der Pumpe (9) eingelassen sind.

15. Reinigungsgerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betätigungshebel (21) für die Pumpe (9) in die Aussparung (15) des Flügelkörpers (8) eingelassen ist.

16. Reinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schmutzabträger (7) mit dem Flügelkörper (8) lösbar verbunden, beispielsweise verschraubt ist.

17. Reinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Schmutzabträger (7) und dem die Putzfläche (4) bildenden Abschnitt (20) eine Austrittsplatte (28) angeordnet ist, an der die Kapillarmatrix (19) eingearbeitet ist.

18. Reinigungsgerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsplatte (28) mit einem über ihre Flachseite hinausragenden Steg (31) versehen ist, der in eine am Schmutzabträger (7) eingebrachte Nut (32) eingreift und als Halterung für die Abstreiflippe (13) dient.

19. Reinigungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schmutzabträger (7) in einen geneigten Versteifungssteg (40) übergeht, und daß die Abstreiflippe (13) von dem Versteifungssteg (40) und dem Steg (31) der Austrittsplatte (28) in der Nut (32) gehaltert ist.