DE29901406U1

DE29901406U1 - Selbstfärbestempel

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Publication number: DE29901406U1
Application number: DE29901406U
Authority: DE
Original assignee: Trodat Werke Walter Just GmbH and Co KG
Current assignee: Trodat GmbH
Priority date: 1998-06-10
Filing date: 1999-01-27
Publication date: 1999-04-22
Anticipated expiration: 2009-01-28
Also published as: AT2887U1; WO1999064246A1; TW450899B

Description

Selbstfärbestempel
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Die Neuerung betrifft einen Selbstfärbestempel mit einem Stempeleinsatz, der über Führungszapfen in vertikalen Führungsschlitzen eines Stempelgehäuses geführt ist und Wendeorgane trägt, die in zugeordnete Wendeorgane des Gehäuses eingreifen, wobei der Stempeleinsatz eine feststehende Stempeltypenleiste sowie mindestens ein mittels eines Einstellrades verstellbares, über eine Führungsleiste geführtes Stempeltypenband aufweist und mittels einer federnd vorgespannten Handhabe aus einer Stellung, in welcher die Stempeltypen an einem im Gehäuseoberteil angeordneten Farbkissen anliegen, unter Wenden des Stempeleinsatzes auf die zu stempelnde Fläche drückbar ist, wobei die feststehende Stempeltypenleiste und die Typandband-Führungsleiste zu beiden Seiten der vertikalen durch die Führungsschlitze verlaufenden Symmetrieebene des Stempelgehäuses und des Abdruckfeldes liegen.

Ein Selbstfärbestempel dieser Art ist aus der A 151/95 (EP 0 723 874) bekannt. Bei diesem Stempel ist die Typenband-Führungsleiste exzentrisch zur Mittellinie des Abdruckfeldes angeordnet, welche parallel zur Einstellradachse verläuft, d.h.

mit dieser eine Ebene bildet. Bei dieser Konstruktion hat somit der gesamte Wendeeinsatz mit den Typenbändern im Gehäuseinneren Schräglage und die Einstellräder stehen beidseits aus dem Gehäuse relativ wenig vor.

Aus der CH-PS 182 745 ist ein im Prinzip analog ausgebildeter Handstempel, d.h. ein Stempel ohne Selbstfärbemechanismus bekannt, der einen Rahmen aufweist, welcher zwischen Seitenwänden eine Achse für Stempeltypenband-Einstellräder und an seinem Aufsetzende die Seitenwände verbindende Leisten aufweist, von denen die eine an der Unterseite feststehende Stempeltypen trägt. Zwischen dieser Leiste und der parallel dazu verlaufenden anderen Leiste ist eine Durchtrittsöffnung für einen Datum-Typenbandsatz vorgesehen. Die Mittellinie der Typenband-Führungsleiste ist relativ zur Drehachse der Typenband-Einstellräder versetzt, so daß diese Mittellinie mit der Drehachse eine

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schräge Ebene bildet. Auch bei dieser Konstruktion ragen die Typenband-Einstellräder aus dem Rahmen beiderseits nur wenig vor, so daß die Einstellräder von beiden Seiten mit zwei Fingern ergriffen werden müssen, was zur Gefahr der Fingerverschmutzung führt und die Einstellung erschwert. Überdies unterliegen die Trume der Typenbänder durch die Schräglage der gesamten Typenbandanordnung unterschiedlichen Spannungsverhältnissen.

Die Neuerung zielt darauf ab, einen Stempel der einleitend angegebenen Art zu schaffen, der auf einfache Weise den Abdruck einer Datumzeile od.dgl. zusätzlich zu einer Textzeile gestattet, ohne daß eine Schrägstellung der durch die Einstellradachse und die Typenband-Führungsleiste verlaufenden Ebene vorgenommen werden muß. Der neuerungsgemäße Stempel zeichnet sich dadurch aus, daß die durch die Einstellradachse und die Symmetrieachse der Führungsleiste für die Typenbänder aufgespannte Ebene senkrecht zum Abdruckfeld und versetzt zu der die Längsachse der Gehäuseführungsschlitze für den Stempeleinsatz enthaltenden Symmetrieebene des Gehäuses verläuft.

Durch diese Ausbildung wird erreicht, daß die Einstellräder der Typenbänder auf nur einer Gehäuseseite relativ weit vorragen, wodurch die Einstellung der Typenbänder erleichtert wird und in der Einfärbeposition des Stempeleinsatzes, in welcher die Einstellräder von der gegenüberliegenden Gehäuseseite vorstehen, relativ viel freier Sichtraum von der Vorderseite des Stempels her auf das vom Stempelrahmen gebildete Positionierfenster zur Verfügung steht, was die Positionierung erleichtert.

Die Neuerung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert, die in den

Fig. 1 und 2 einen Selbstfärbestempel gemäß der Neuerung im Vertikalschnitt im unbetätigten bzw. im betätigten Zustand, und in den

Fig. 3 bis 5 verschiedene Ansichten eines Stempeleinsatzes zeigen.

Der Selbstfärbestempel hat ein Gehäuse 1 mit einem auf die zu stempelnde Fläche aufsetzbaren Rahmen 2. Das Gehäuse 1 wird von einer Handhabe 3 übergriffen, die sich über eine Druckfeder

4 am Gehäuse 1 abstützt. Im Gehäuse 1 ist unterhalb der Druckfederaufnahme 4' ein Stempelkissen 5 auswechselbar gelagert. Gegen dieses nach unten offene Stempelkissen 5 liegt ein Stempeleinsatz 6 im unbestätigten Zustand des Stempels an. Der Stempeleinsatz 6 trägt im vorliegenden Beispiel über eine Führungsleiste 6' geführte Typenbänder T für den Abdruck eines Datums und Einstellräder 7 für diese Typenbänder, die auf einer Achse A-A sitzen. Ferner trägt der Stempeleinsatz 6 eine feststehende Textleiste Z.

Der in den Fig. 3 bis 5 im Detail gezeigte Stempeleinsatz 6 trägt ferner an Seitenwangen 8 Führungszapfen 9, die in vertikalen Führungsschlitzen 10 des Gehäuses 1 geführt sind, und einen Wendeansatz 11, der in ein im Gehäuseinneren vorgesehenes Wendeelement 12 eingreift. Durch Niederdrücken der Handhabe 3 wird der Stempeleinsatz 6 um die vom Wendeelement 12 vorgegebene Drehachse D-D gewendet. Die jeweilige Lage der Führungszapfen 9 in der unbetätigten bzw. betätigten Stellung ist durch die Achslagen 9' und 9" angedeutet.

Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, sind die geradlinigen vertikalen Führungsschlitze 10 in den Gehäuseseitenwänden mittig angeordnet. Wie Fig. 1 erkennen läßt, liegen im unbetätigten Zustand des Stempels die Typenbänder T und die Textleiste Z am Stempelkissen 5 an, u.zw. zu beiden Seiten der vertikalen Symmetrieebene X-X des Stempelgehäuses, 1, welche die Längsachse der Führungsschlitze 10 enthält. Aus dieser in Fig. 1 gezeigten Stellung wird der Stempeleinsatz 6 durch Niederdrücken der Handhabe 3 gewendet und auf die zu stempelnde Fläche gedrückt. Wie Fig. 2 zeigt, verläuft die vertikale Symmetrieebene Y-Y des Einsatzes 6 parallel zur vertikalen Symmetrieebene X-X des Gehäuses 1 und ist zu dieser versetzt. Dies hat zur Folge, daß die Einstellräder 7 des Stempeleinsatzes 6 nur von einer Breitseite des Gehäuses 1 vorstehen, aber in einem stärkeren Ausmaß als dies bei der üblichen mittigen Anordnung des Einsatzes der Fall wäre.

Die gezeigte Konstruktion ermöglicht es, einerseits im Gehäuseinneren ausreichenden Raum für die Unterbringung und das Wenden des Stempeleinsatzes zur Verfügung zu stellen und zugleich eine leichte Bedienung des Stempels infolge der relativ weit aus dem Gehäuseinneren herausragenden Typenband-Einstell-

räder zu gewährleisten und zugleich das genaue Positionieren des Stempels zu erleichtern, weil im unbetätigten Zustand das Abdruckfeld von der vorderen Gehäuseseite her infolge der Versetzung des Wendeeinsatzes gut sichtbar ist. Die feststehende Textzeile ist am Stempeleinsatz auswechselbar montiert, wie z.B. in Fig. 4 gezeigt.

Claims

WUESTHOFF & WUESTHOFF
Patent- und Rechtsanwälte

Schweigerstraße 2
81541 Mü nchen

Trodat-Werke Walter Just Gesellschaft m.b.H. & Co. KG
in A-4600 Wels (Österreich)

Schutzanspruch.·

Selbstfärbestempel mit einem von Hand betätigbaren Stempeleinsatz, der über Führungszapfen in vertikalen Führungsschlitzen eines Stempelgehäuses geführt ist und Wendeorgane trägt, die in zugeordnete Wendeorgane des Gehäuses eingreifen, wobei der Stempeleinsatz eine feststehende Stempeltypenleiste sowie mindestens ein mittels eines Einstellrades verstellbares, über eine Führungsleiste geführtes Stempeltypenband aufweist 0 und mittels einer federnd vorgespannten Handhabe aus einer Stellung, in welcher die Stempeltypen an einem im Gehäuseoberteil angeordneten Farbkissen anliegen, unter Wenden des Stempeleinsatzes auf die zu stempelnde Fläche drückbar ist, wobei die feststehende Stempeltypenleiste und die Typandband-Führungsleiste zu beiden Seiten der vertikalen durch die Führungsschlitze verlaufenden Symmetrieebene des Stempelgehäuses und des Abdruckfeldes liegen, dadurch gekennzeichnet, daß die die Einstellradachse (D) und die Symmetrieachse der Führungsleiste (6¹) für die Typenbänder (T) enthaltende Ebene (Y-Y) vertikal und versetzt zu der vertikalen Symmetrieebene (X-X) des Gehäuses (1) verläuft.