DE29817504U1

DE29817504U1 - Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem

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Publication number: DE29817504U1
Application number: DE29817504U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1998-09-30
Filing date: 1998-09-30
Publication date: 1999-02-04
Anticipated expiration: 2008-10-01
Also published as: US6371509B1; DE19946413A1

Description

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PATENTANWÄLTE Manzingerweg 7

EUROPEAN PATENT ATTORNEYS D-81241 München

EUROPEAN TRADEMARK ATTORNEYS Tel. + 49 89 89 69 80

30. September 1998

TRW Occupant Restraint Systems GmbH
& Co. KG
Industriestraße 20
D-73551 Alfdorf
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Unser Zeichen: T 8746 DE
St/St

Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem
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Die Erfindung betrifft einen Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem, mit einer Einblasöffnung, einem Gewebeteil, das im Inneren des Gassacks gegenüber der Einblasöffnung angeordnet ist und eine Ausströmöffnung für Druckgas bildet, das durch die Einblasöffnung in den Gassack einströmt, und mindestens einem Fangband, das ebenfalls im Inneren des Gassacks angeordnet ist.

Das Gewebeteil dient dazu, das nach Aktivierung eines Gasgenerators in das Innere des Gassacks eintretende, heiße Druckgas in einer gewünschten Richtung umzulenken. Dies verhindert, daß das heiße Druckgas direkt auf die Wandung des Gassacks auftrifft und diese beschädigt. Weiterhin kann durch die gezielte Umlenkung des Druckgases das Entfaltungsverhalten des Gassacks in weitem Maße beeinflußt werden. Je nach der Richtung des Einströmens des Druckgases in den

Gassack kann beispielsweise erreicht werden, daß der Gassack sich zuerst in seitlicher Richtung entfaltet, insbesondere nach oben und nach unten zur Windschutzscheibe und zum Boden des Fahrzeugs hin, und erst gegen Ende des Entfaltungsvorgangs zum Fahrzeuginsassen hin.
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Das Fangband dient dazu, die Form und die Abmessungen des Gassacks insbesondere im entfalteten Zustand zu beeinflussen. Weiterhin kann mittels des Fangbandes auch das Entfaltungsverhalten des Gassacks beeinflußt werden. Problematisch ist aber, daß das Fangband sich negativ auf das Entfaltungsverhalten auswirken kann, das mittels des Gewebeteils zu erhalten versucht wird.

Die Erfindung schafft einen Gassack, bei dem das Fangband keine negative Auswirkung auf das Entfaltungsverhalten des Gassacks hat, das mittels des Gewebeteils vorgegeben wird. Gemäß der Erfindung ist bei einem Gassack der eingangs genannten Art vorgesehen, daß das Fangband so angeordnet ist, daß es im wesentlichen nicht von Druckgas angeströmt wird, das durch die Ausströmöffnung aus dem vom Gewebeteil umschlossenen Volumen ausströmt. Dies gewährleistet, daß das Fangband nicht vor der Ausströmöffnung liegt und dadurch die Ausströmgeschwindigkeit und die Ausström richtung des Druckgases aus dem von dem Gewebeteil abgegrenzten Volumen nachteilig ändert, beispielsweise indem die Öffnung abgedeckt wird.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf bevorzugte Ausführungsformen beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt sind. In diesen zeigen:

- Figur 1 in einer perspektivischen Ansicht einen Gassack mit Fangband;

- Figur 2 in einer perspektivischen Ansicht den Gassack von Figur 1 mit Fangband und Gewebeteil;

- Figur 3 in einer perspektivischen Ansicht einen Gassack mit Fangband und Gewebeteil, wobei das Fangband und das Gewebeteil einstückig ausgeführt sind;

- Figur 4 in einer Draufsicht den Zuschnitt für das Fangband und das Gewebeteil von Figur 3;

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- Figur 5 in einer perspektivischen Ansicht einen Gassack mit Fangband und Gewebeteil gemäß einer abweichenden Ausführungsform;

- Figur 6 in einer perspektivischen Ansicht einen Gassack mit Fangband und Gewebeteil gemäß einer weiteren Ausführungsform;

- Figur 7 in einer perspektivischen Ansicht einen Gassack mit Fangband und Gewebeteil gemäß einer wiederum weiteren Ausführungsform;

- Figur 8 in einer perspektivischen Ansicht einen Gassack mit Fangband und Gewebeteil gemäß einer alternativen Ausführungsform;

- Figur 9 in einer Draufsicht einen Zuschnitt für eine weitere Ausführungform des Gewebeteils;

- Figur 10 in einer abgewickelten Darstellung das Gewebeteil von Figur 11;

- Figur 11 in einer perspektivischen Ansicht das Gewebeteil von Figur 9 in einem vernähten, dreidimensionalen Zustand;

- Figur 12 in einer ersten Seitenansicht das an einem Halterahmen befestigte Gewebeteil von Figur 10;

- Figur 13 in einer Unteransicht den Halterahmen mit daran befestigtem Gewebeteil von Figur 10; und

- Figur 14 in einer zweiten Seitenansicht das an dem Halterahmen befestigte Gewebeteil von Figur 10.

In den Figuren 1 und 2 ist der grundsätzliche Aufbau eines erfindungsgemäßen Gassacks zu sehen. Der Gassack 1 weist eine Einblasöffnung 2 auf, durch die hindurch Druckgas in das Innere des Gassacks eingebracht werden kann, um den Gassack zu entfalten.

Im Inneren des Gassacks ist ein Gewebeteil 10 so angeordnet, daß es eine Art Vorkammer bildet, in die das Druckgas eintritt, das durch die Einblasöffnung einströmt. Aus dieser Vorkammer strömt das Druckgas durch zwei Ausströmöffnungen 3 in den Gassack ein.

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Im Inneren des Gassacks sind aui3erdem zwei Fangbänder 4

angeordnet. Diese verbinden bei dieser Ausführungsform den die Einblasöffnung umgebenden Wandungsbereich des Gassacks mit dem Bereich der Wandung, der einem zurückzuhaltenden Fahrzeuginsassen zugewandt ist.

Ein wesentliches Merkmal besteht darin, daß die Fangbänder außerhalb des Bereichs angeordnet sind, in dem das Druckgas aus der Vorkammer in den Gassack einströmt. Bei der Ausführungsform der Figuren 1 und 2 sind die Fangbänder seitlich am Gewebeteil 10 angeordnet, so daß sie in einer Ebene liegen, die senkrecht zu der Ebene ist, in der die Mittelpunkte der Ausströmöffnungen 3 liegen. Aufgrund dieser Anordnung besteht auch während des Entfaltens des Gassacks keinerlei Gefahr, daß die Fangbänder vor die Ausström-Öffnungen 3 geraten und dadurch das Ausströmen des Druckgases aus der Vorkammer behindern oder negativ beeinflussen. Es bleibt also das konstruktiv vorgesehene Ausströmverhalten aus der Vorkammer erhalten, so daß sich der Gassack in der gewünschten Weise entfaltet. Es kann insbesondere vorgesehen sein, daß sich der Gassack, bedingt duch die nach oben und nach unten gerichteten Ausströmöffnungen, erst zur Windschutzscheibe bzw. zum Fahrzeugboden hin entfaltet und erst dann zum Fahrzeuginsassen hin.

In Figur 3 ist ein Gassack gezeigt, bei dem das Gewebeteil und die Fangbänder einstückig ausgebildet sind (siehe auch Figur 4). Die Fangbänder sind an einander gegenüberliegenden Seiten des Gewebeteils 10 angeordnet. Zwischen den Fangbändern und dem Gewebeteil ist jeweils ein Verstärkungsbereich ausgebildet, der mit einer Aussparung 5 versehen ist, deren Abmessungen denjenigen der Einblasöffnung 2 entsprechen. Schließlich ist im Bereich zwischen einem Verstärkungsbereich und dem Gewebeteil eine Öffnung 6 ausgebildet, die für den Durchtritt des auf der anderen Seite angeordneten Fangbandes dient.

Die Fangbänder und das Gewebeteil verlaufen in der folgenden Weise: Das Gewebeteil ist nach Art eines Ringes gelegt, so daß die beiden Verstärkungsbereiche derart aufeinanderliegen, daß die Aussparungen 5 mit der Einblasöffnung zusammenfallen. Eines der Fangbänder erstreckt sich dabei durch die Öffnung 6 hindurch. Somit

steht von dem ringförmigen Gewebeteil 10, das die Vorkammer bildet, auf beiden Seiten jeweils ein Fangband ab. Das Gewebeteil ist mit dem die Einblasöffnung umgebenden Wandungsbereich des Gassacks vernäht oder durch beispielsweise einen Haltering verbunden. Die freien Enden der Fangbänder sind mit dem Bereich der Wandung des Gassacks vernäht, der einem zurückzuhaltenden Fahrzeuginsassen zugewandt ist.

In Figur 5 ist eine weitere Ausführungsform gezeigt. Im Unterschied zur Ausführungsform gemäß Figur 3 sind die Fangbänder nicht mittig mit dem Bereich der Wandung des Gassacks vernäht, der einem zurückzuhaltenden Fahrzeuginsassen zugewandt ist, sondern seitlich im Bereich der Naht, die die Seitenteile der Wandung des Gassacks mit dem zentralen Wandungsteil verbindet.

In den Figuren 6 und 7 ist jeweils eine weitere Auführungsform gezeigt. Im Unterschied zu den vorangegangenen Ausführungsformen sind die Fangbänder 4 nicht seitlich am Gewebeteil 10 angeordnet, sondern greifen mittig in einem der Einblasöffnung 2 gegenüberliegenden Bereich an dem Gewebeteil 10 an. Das Gewebeteil von Figur 6 ist mit seinen Außenrändern mit der Wandung des Gassacks vernäht. Das Gewebeteil von Figur 7 hat eine ringförmige Gestalt, wie sie aus Figur 3 bekannt ist. In beiden Ausführungsformen werden zwei aneinander anliegende Fangbänder verwendet, deren freie Enden in entgegengesetzten Richtungen mit dem Gewebeteil 10 bzw. der Wandung des Gassacks vernäht sind.

In Figur 8 ist eine Variante der Ausführungsform von Figur 7 gezeigt. Bei dieser Variante wird lediglich ein einziges Fangband 4 verwendet, das mittig in einem der Einblasöffnung 2 gegenüberliegenden Bereich an das Gewebeteil 10 angenäht ist.

Nachfolgend wird eine besondere Ausführungsform eines Gewebeteils 10 gezeigt, das zusammen mit den Fangbändern 4 verwendet werden kann. Zur besseren Übersichtlichkeit sind die Fangbänder nicht mehr gezeigt. Es ist aber leicht zu ersehen, daß die Fangbänder in gleicher Weise wie bei den vorangegangenen Ausführungsformen entweder einstückig mit dem Gewebeteil ausgebildet oder mit dem Gewebeteil vernäht werden können.

In Figur 9 ist ausgebreitet das Gewebeteil 10 gezeigt, das einstückig aus einer Gewebebahn zugeschnitten werden kann. Das Gewebeteil 10 enthält einen Mittelabschnitt 12, der mit vier Betestigungsabschnitten 14 versehen ist. Jeder Befestigungsabschnitt 14 erstreckt sich entlang einem der kürzeren Aui3enränder des Mittelabschnitts 12 ausgehend von einem längeren Außenrand zur Mittellängsachse hin, wobei die Befestigungsabschnitte in einem Abstand von der Mittellängsachse enden. Jeder Befestigungsabschnitt 14 ist mit zwei Öffnungen 15, 16 versehen.

Angrenzend an jeden Befestigungsabschnitt 14 ist ein rechteckiger Verstärkungsabschnitt 18 angeordnet. Jeder Verstärkungsabschnitt 18 ist mit zwei Öffnungen 20, 21 versehen. Die in dem Befestigungsabschnitt 14 angeordneten Öffnungen 15, 16 liegen auf einer Geraden, die senkrecht zu der Geraden ist, auf der die Öffnungen 20, 21 des Verstärkungsabschnitts 18 angeordnet sind.

Jeder Verstärkungsabschnitt 18 ist mit dem Mittelabschnitt 12 durch einen Übergangsabschnitt 22 verbunden, der sich an den entsprechenden kürzeren Außenrand in einem Bereich zwischen der Mittellängsachse des Mittelabschnitts 12 und dem Befestigungsabschnitt 14 anschließt. An jeden der kürzeren Außenränder schließen sich somit ein Befestigungsabschnitt 14, zwei Übergangsabschnitte 22 und ein weiterer Befestigungsabschnitt 14 an, wobei die beiden Befestigungsabschnitte zusammen etwa zwei Drittel der Länge des entsprechenden kürzeren Außenrandes einnehmen.

In Figur 11 ist das Gewebeteil 10 in einem dreidimensionalen, zusammengenähten Zustand gezeigt. Dieser wird ausgehend von dem zweidimensionalen, in Figur 9 gezeigten Zuschnitt in der folgenden Weise erhalten: Die Verstärkungsabschnitte 18 werden derart auf die Seite des Mittelabschnitts 12, die später die Innenseite des Gewebeteils bilden soll, geschoben und gedreht, daß die Öffnung 21 des Verstärkungsteils 18 mit der Öffnung 16 des Befestigungsabschnitts 14 übereinstimmt und die Öffnung 20 des Verstärkungsabschnitts mit der Öffnung 15 des Befestigungsabschnitts übereinstimmt. Zu diesem Zweck müssen die Verstärkungsabschnitte 18 um etwa 90° um einen Punkt gedreht werden, der im Bereich des Verbindungsabschnitts 22 liegt, sowie um ebenfalls etwa 90° um eine Kante geklappt werden, die sich im

Bereich des Verbindungsabschnitts 22 befindet. Dieser Zustand ist in Figur 10 gezeigt, allerdings in eine Ebene abgewickelt. Wenn dann die Verstärkungsabschnitte 18 mit den Befestigungsabschnitten 14 und dem Miltelabschnitt 12 vernäht werden, ergibt sich die in Figur 11 gezeigte, etwa wannenförmige Gestalt (hier umgedreht gezeigt), bei der der Mitte labschnitt 12 die beiden Seitenwände und den Boden der Wanne bildet. Die Befestigungsabschnitte 14 bilden einen Teil der Stirnseiten der Wanne, wobei zwischen den einander gegenüberliegenden Befestigungsabschnitten ein Durchgang verbleibt. In den Figuren 10 und 11 sind Nähte, mittels denen die Verstärkungsabschnitte 18 mit dem Befestigungsabschnitt 14 und dem Mittelabschnitt 12 verbunden sind, mit dem Bezugszeichen 30 versehen. Nähte, die lediglich zur Verstärkung des Außenrandes beziehungsweise der Öffnungen 15, 16, 20, 21 dienen, sind mit dem Bezugszeichen 32 versehen.

In den Figuren 12 bis 14 ist das fertig zusammengenähte Gewebeteil 12 gezeigt, das an einem Halterahmen 40 angebracht ist. Der Halterahmen dient dazu, einen Gassack am Gehäuse des Gassackmoduls zu befestigen. Hierzu dienen in den Halterahmen 40 eingelassene Befestigungsbolzen 42, die durch die Öffnungen 15, 16, 20, 21 hindurchtreten.

Wenn das Gewebeteil 12 am Halterahmen 40 befestigt ist, befinden sich die Befestigungsabschnitte 14 in ein und derselben Ebene. Der Teil des Mittelabschnitts 12, der vorher den Boden der von dem Mittelabschnitt gebildeten Wanne dargestellt hat, erstreckt sich nun ausgehend von einer Stirnseite des Rahmens in einem Bogen zur anderen Stirnseite. Die längeren Außenränder des Mittelabschnitts 12 erstrecken sich etwa in der Form einer halben Ellipse ausgehend von der entsprechenden Längsseite des Halterahmens.

Das Gewebeteil 10 bildet somit eine Vorkammer über dem Halterahmen 40. Druckgas, das durch den Halterahmen 40 hindurch in diese Vorkammer einströmt, tritt aus der Vorkammer durch zwei Austrittsöffnungen aus, die jeweils zwischen dem Halterahmen und einem der längeren Außenränder des Mitlelabschnitts gebildet sind. Auf diese Weise ist die Ausströmrichtung des Druckgases vorgegeben.

Claims

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Schutzansprüche

1. Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem, mit einer Einblasöffnung (2), einem Gewebeteil (10), das im Inneren des Gassacks

(1) gegenüber der Einblasöffnung (2) angeordnet ist und eine Ausströmöffnung (3) für Druckgas bildet, das durch die Einblasöffnung (2) in den Gassack einströmt, und mindestens einem Fangband (4), das ebenfalls im Inneren des Gassacks angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet, daß das Fangband (4) so angeordnet ist, daß es im wesentlichen nicht von Druckgas angeströmt wird, das durch die Ausströmöffnung (3) aus dem vom Gewebeteil (10) umschlossenen Volumen ausströmt.
2. Gassack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangband (4) mit dem Gewebeteil (10) verbunden ist.
3. Gassack nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangband (4) an das Gewebeteil (10) angenäht ist.
4. Gassack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangband (4) an Seitenteilen des Gewebeteils (10) angenäht ist.
5. Gassack nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangband (4) an den der Einblasöffnung (2) gegenüberliegenden Mittelteil des Gewebeteils (10) angenäht ist.

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6. Gassack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangband (4) doppellagig ausgebildet ist.
7. Gassack nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangband (4) einstückig mit dem Gewebeteil (10) ausgebildet ist.
8. Gassack nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Fangbang (4) und das Gewebeteil (10) aus einem Gewebezuschnitt bestehen, wobei die Fangbänder (4) an einander gegenüberliegenden Seiten des Gewebeteils (10) ausgebildet sind.
9. Gassack nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Fangbändern (4) und dem Gewebeteil (10) jeweils ein Verstärkungsbereich ausgebildet ist, der mit einer Aussparung (5) versehen ist, deren Abmessungen denjenigen der Einblasöffnung (2) entsprechen.
10. Gassack nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewebeteil (10) im flach ausgebreiteten Zustand einen allgemein rechteckigen Mittelabschnitt (12) sowie vier Befestigungsabschnitte (14) aufweist, wobei die Befestigungsabschnitte (14) an den kürzeren Außenrändern des Mittelabschnitts (12) derart angeordnet sind, daß sie sich jeweils ausgehend von den längeren Außenrändern entlang den kürzeren Außenrändern zur Mittellängsachse des Mittelabschnitts (12) hin erstrecken, wobei die Befestigungsabschnitte (14) jeweils im Abstand von der Mittellängsachse enden.
11. Gassack nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß an den kürzeren Außenrändern des Mittelabschnitts (12) in den nicht von den Befestigungsabschnitten (14) eingenommenen Bereichen allgemein rechteckige Verstärkungsabschnitte (18) mittels Übergangsabschnitten (22) angeschlossen sind.
12. Gassack nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Übergangsabschnitte (22) von an demselben kürzeren Außenrand angeordneten Verstärkungsabschnitten (18) aneinander angrenzen und sich zusammen über sämtliche Bereiche des kürzeren Außenrandes erstrecken, über die sich nicht die Befestigungsabschnitte (14) erstrecken.
13. Gassack nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die an

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demselben kürzeren Außenrand angeordneten Befestigungsabschnitte (14) sich zusammen über etwa zwei Drittel von dessen Länge und die an diesem Außenrand angeordneten Übergangsabschnitte (22) sich über etwa ein Drittel dieser Länge erstrecken.
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14. Gassack nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß in den Befestigungsabschnitten (14) und den Verstärkungsabschnitten (18) jeweils zwei Öffnungen (15, 16; 20, 21) für den Durchtritt von Befestigungsbolzen (42) ausgebildet sind.
15. Gassack nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden in einem Befestigungsabschnitt (14) ausgebildeten Öffnungen (15, 16) auf einer Geraden liegen, die senkrecht zu einer Geraden ist, auf der die beiden Öffnungen (20, 21) des an den entsprechenden Befestigungsabschnitt (14) angrenzenden Verstärkungsabschnitts (18) liegen.
16. Gassack nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Verstärkungsabschnitt (18) mit dem zugehörigen Befestigungsabschnitt (14) so vernäht ist, daß die Öffnungen (15, 16; 20, 21) in dem Verstärkungsabschnitt (22) und dem Befestigungsabschnitt (14) übereinanderliegend angeordnet sind, wodurch das Gewebeteil (10) eine dreidimensionale, wannenartige Gestalt annimmt, wobei der Mittelabschnitt (12) die beiden Seitenwände und den Boden der Wanne bildet und jeweils zwei Befestigungsabschnitte

(14) die Stirnseiten der Wanne bilden, wobei zwischen den einander gegenüberliegenden Befestigungsabschnitten (14) ein Durchgang verbleibt.
17. Gassack nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das vernähte Gewebeteil (10) mit seinen Öffnungen (15, 16; 20, 21) auf Befestigungsbolzen aufgezogen ist, die in einen Halterahmen (40) für ein Gassack-Modul eingelassen sind, wobei sich die Befestigungsabschnitte (14) in einer Ebene befinden und das Gewebeteil (10) eine Vorkammer bildet, deren Boden durch den Halterahmen (40) bestimmt ist, wobei in die Vorkammer einströmendes Druckgas aus der Vorkammer durch zwei Austrittsöffnungen austreten kann, die jeweils zwischen dem Halterahmen (40) und einem der längeren Außenränder des Mittelabschnitts (12) gebildet sind.