DE29721921U1

DE29721921U1 - Spray gun assembly

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Publication number: DE29721921U1
Application number: DE29721921U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-12-11
Filing date: 1997-12-11
Publication date: 1998-02-26
Anticipated expiration: 2007-12-12

Description

I-Shun Chin 15039I-Shun Chin 15039

Spray gun arrangement

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein eine Sprühpistolenanordnung. Insbesondere betrifft sie eine Sprühpistole, die dazu verwendet werden kann, nur Wasser oder eine Mischung aus Wasser und.Reinigungsmittel zu versprühen.The present invention relates generally to a spray gun assembly. More particularly, it relates to a spray gun that can be used to spray water alone or a mixture of water and cleaning agent.

Es ist bekannt, Sprühpistolen für Gartenarbeiten, zum Autowaschen und bei der Hausreinigung zu verwenden. Die dem Stand der Technik entsprechenden Sprühpistolen weisen im allgemeinen eine Düse auf, aus der Wasser versprüht werden kann. Die Düse kann unterschiedlich eingestellt werden, so daß verschiedene Wassersprühmuster erzeugt werden können. Allerdings kann mit herkömmlichen Sprühpistolen lediglich Wasser versprüht werden. Will der Benutzer zusätzlich ein Reinigungsmittel verwenden, so muß er getrennte Einrichtungen verwenden.It is known to use spray guns for gardening, car washing and house cleaning. State-of-the-art spray guns generally have a nozzle from which water can be sprayed. The nozzle can be adjusted in different ways so that different water spray patterns can be created. However, conventional spray guns can only spray water. If the user also wants to use a cleaning agent, he must use separate devices.

Der in Anspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Sprühpistole bereitzustellen, mit der Wasser und Reinigungsmittel oder auch nur Wasser versprüht werden kann.The invention specified in claim 1 is based on the problem of providing a spray gun with which water and cleaning agents or just water can be sprayed.

Dieses Problem wird durch die im Anspruch 1 aufgeführten Merkmale gelöst.This problem is solved by the features set out in claim 1.

Erfindungsgemäß weist die Sprühpistole einen Griff, einen Hebel, der am unteren Bereich des Griffs zur Steuerung der Wasseraufnahme vorgesehen ist, einen Verbindungskörper, der am oberen Bereich des Griffs angeordnet ist, sich nach vorn erstreckt und innerhalb des Griffs einen Wasserkanal aufweist, dessen hinteres Ende mit einem Wasserrohr oder einer Wasserleitung innerhalb des Hebels verbunden ist, einen Pistolenkörper, der mit dem vorderen Bereich des Verbindungskörpers verbunden ist, und eine Düse, die direkt oder über eine Verlange-According to the invention, the spray gun comprises a handle, a lever provided at the lower portion of the handle for controlling the water intake, a connecting body arranged at the upper portion of the handle, extending forwards and having a water channel within the handle, the rear end of which is connected to a water pipe or a water line within the lever, a gun body connected to the front portion of the connecting body, and a nozzle which is connected directly or via a demand-

rung drehbar mit dem hinteren Ende des Pistolenkörpers verbunden sein kann. Ein Aufnahmetank für das Reinigungsmittel ist außen an die Anordnung des Verbindungskörpers und des Pistolenkörpers montiert und wirkt mit einem Ablaßloch für das Reinigungsmittel zusammen, das am hinteren Ende des Wasserkanals angeordnet ist. Das Ablaßloch für das Reinigungsmittel ist mit dem Aufnahmetank für das Reinigungsmittel verbunden und weist ein hinteres Ende auf, das sich in den Aufnahmetank für das Reinigungsmittel erstreckt. Das hintere Ende des Ablaßlochs für das Reinigungsmittel ist ferner mit der Saugleitung für das Reinigungsmittel verbunden, die an ihrem hinteren Ende bevorzugt ein Gewicht aufweist. Eine Steuervorrichtung ist ferner zur Steuerung der Zugabe von Reinigungsmittel und der Zugabe von Luft vorgesehen. Die Sprühpistole kann verwendet werden, um Wasser oder eine Mischung aus Wasser und Reinigungsmittel zu versprühen, in welchem Winkel sie auch immer gehalten wird.A cleaning agent receiving tank is mounted externally to the assembly of the connecting body and the gun body and cooperates with a cleaning agent drain hole located at the rear end of the water channel. The cleaning agent drain hole is connected to the cleaning agent receiving tank and has a rear end extending into the cleaning agent receiving tank. The rear end of the cleaning agent drain hole is further connected to the cleaning agent suction line, which preferably has a weight at its rear end. A control device is further provided for controlling the addition of cleaning agent and the addition of air. The spray gun can be used to spray water or a mixture of water and cleaning agent at whatever angle it is held.

Erfindungsgemäß ist das Ablaßloch für das Reinigungsmittel am hinteren Ende des Wasserkanals innerhalb des Verbindungskörpers angeordnet. Es ist mit dem Aufnahmetank für das Reinigungsmittel verbunden und weist ein hinteres Ende auf, das sich in den Aufnahmetank für das Reinigungsmittel erstreckt. Das hintere Ende des Ablaßlochs für das Reinigungsmittel ist. ferner mit einer flexiblen Saugleitung für das Reinigungsmittel verbunden, die bevorzugt an ihrem hinteren Ende ein Gewicht aufweist. Die Saugleitung steht mit den Wasserführungen der Sprühpistole in Verbindung derart, daß sogar wenn die Menge an Reinigungsmittel, das sich im Aufnahmetank für das Reinigungsmittel befindet, durch Verwendung weniger geworden ist, die Saugleitung für das Reinigungsmittel noch einen guten Kontakt mit dem Reinigungsmittel hat, da sie flexibel ist und ein Gewicht an ihrem Ende aufweist, so daß immer noch eine gute Mischwirkung erzielt wird.According to the invention, the cleaning agent drain hole is arranged at the rear end of the water channel inside the connecting body. It is connected to the cleaning agent receiving tank and has a rear end that extends into the cleaning agent receiving tank. The rear end of the cleaning agent drain hole is further connected to a flexible cleaning agent suction line, which preferably has a weight at its rear end. The suction line is connected to the water guides of the spray gun in such a way that even if the amount of cleaning agent in the cleaning agent receiving tank has decreased through use, the cleaning agent suction line still has good contact with the cleaning agent because it is flexible and has a weight at its end, so that a good mixing effect is still achieved.

Erfindungsgemäß ist ferner eine Steuervorrichtung vorgesehen, um die Zugabe von Reinigungsmittel und den Eintritt von LuftAccording to the invention, a control device is also provided to control the addition of cleaning agent and the entry of air

zu steuern. Die Steuervorrichtung weist bevorzugt eine Abdekkung und einen Dichtungsblock auf. Die Abdeckung ist in die Füllöffnung eingepaßt. Die Abdeckung weist eine zentrale Luftöffnung auf, die zentral in der oberen Fläche angeordnet ist. Die obere Fläche erstreckt sich nach innen, um einen Positionierflansch auszubilden, der Positionierstäbe aufweist, die an einem ringförmigen Innenrand des Positionierflansches angeordnet sind. Nebeneinanderstehende Positionierstäbe umgeben einen Luftweg. Der Dichtungsblock ist vorzugsweise aus elastischem Material gefertigt, wobei dessen oberes Ende zwischen den Positionierstäben der Abdeckung und einem Bodenende eingepaßt sind. Das Bodenende weist einen Konus auf, der in einen Innenkonus der Füllöffnung für das Reinigungsmittel paßt. Auf diese Weise kann der Eintritt von Luft über die zentrale Luftöffnung der Abdeckung über einen Luftweg in den Aufnahmetank für das Reinigungsmittel gesteuert werden.to control. The control device preferably comprises a cover and a sealing block. The cover is fitted into the fill opening. The cover has a central air opening centrally located in the upper surface. The upper surface extends inwardly to form a positioning flange having positioning rods located on an annular inner edge of the positioning flange. Juxtaposed positioning rods surround an air path. The sealing block is preferably made of resilient material with its upper end fitted between the positioning rods of the cover and a bottom end. The bottom end has a cone which fits into an inner cone of the cleaning agent filling opening. In this way, the entry of air via the central air opening of the cover into the cleaning agent receiving tank via an air path can be controlled.

Bevorzugt weist der Konus des Dichtungsflansches der Steuervorrichtung einen ringförmigen Flansch auf, der am oberen Bereich des unteren Endes derart vorgesehen ist, daß der ringförmige Flansch in engem Kontakt mit dem ringförmigen umgebogenen Rand der Einfüllöffnung steht. Ferner ist eine Luftöffnung senkrecht an der Oberfläche des oberen Bereichs des unteren Konusendes angeordnet, wobei die Luftöffnung zu ihrem hinteren Ende hin konusförmig ist. Mit Hilfe dieser Anordnung muß die Umgebungsluft, wenn sie über die zentrale Luftöffnung und den Luftweg eingezogen wird, durch die Luftöffnung mit dem konischen hinteren Ende strömen, und das Reinigungsmittel in dem Aufnahmetank kann nur über das Ablaßloch abgelassen werden, damit es mit Wasser gemischt wird, wenn die Saugleitung mit dem Wasserstrom in dem Wasserkanal des Verbindungskörpers zusammenarbeitet. Daher kann das Reinigungsmittel sogar, wenn die Sprühpistole auf dem Kopf gehalten wird, nicht aus der Öffnung zwischen dem ringförmigen umgebogenen Rand und der Außenfläche des Dichtungsblocks auslaufen. Andererseits kann der Benutzer, wenn die Sprühpistole eingesetzt wird, um ausschließlich Wasser zu versprühen, das Steuer-Absperrorgan desPreferably, the cone of the sealing flange of the control device has an annular flange provided at the upper portion of the lower end such that the annular flange is in close contact with the annular bent edge of the filling opening. Furthermore, an air opening is arranged vertically on the surface of the upper portion of the lower end of the cone, the air opening being conical toward its rear end. With this arrangement, the ambient air, when drawn in via the central air opening and the air path, must flow through the air opening with the conical rear end, and the cleaning agent in the receiving tank can only be discharged via the drain hole to be mixed with water when the suction pipe cooperates with the water flow in the water channel of the connecting body. Therefore, even if the spray gun is held upside down, the cleaning agent cannot leak out from the opening between the annular bent edge and the outer surface of the sealing block. On the other hand, if the spray gun is used to spray only water, the user can open the control shut-off device of the

Hebels im Wasseraufnahmebetrieb lassen, und die Abdeckung der Steuervorrichtung dicht schließen, so daß der Konus zusammen mit seiner Luftöffnung mit dem Inneren des Innenkonus in Dichtkontakt steht, um das Durchfließen von Reinigungsmittel zu verhindern.Leave the lever in the water intake mode and close the control device cover tightly so that the cone together with its air opening is in sealing contact with the inside of the inner cone to prevent the flow of cleaning agent.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.Embodiments of the invention are illustrated in the drawings and are described in more detail below.

Es zeigenShow it

Fig. 1 eine schematische Ansicht der erfindungsgemäßen zusammengesetzten Anordnung im Schnitt, die zeigt, wie das Reinigungsmittel mit Wasser gemischt wird,Fig. 1 is a schematic view of the assembled arrangement according to the invention in section, showing how the cleaning agent is mixed with water,

Fig. 2 eine schematische Ansicht der erfindungsgemäßen zusammengesetzten Anordnung der vorliegenden Erfindung im Schnitt, die zeigt, wie die Wasserführung von der Führung für das Reinigungsmittel getrennt ist,Fig. 2 is a schematic view of the assembled arrangement of the present invention in section showing how the water guide is separated from the cleaning agent guide,

Fig. 3 eine Explosionsansicht des erfindungsgemäßen Aufbaus,Fig. 3 is an exploded view of the structure according to the invention,

Fig. 4 eine schematische Ansicht der vorliegenden Erfindung im Teilschnitt, die die Steuervorrichtung und die Mischung von Wasser und Reinigungsmittel zeigt, undFig. 4 is a schematic view of the present invention in partial section showing the control device and the mixing of water and detergent, and

Fig. 5 eine schematische Ansicht der vorliegenden Erfindung im Teilschnitt, die die Steuervorrichtung und die Trennung der Leitungen von Wasser und Reinigungsmittel zeigt,Fig. 5 is a schematic view of the present invention in partial section showing the control device and the separation of the water and cleaning agent lines,

Fig. 6 eine schematische Ansicht einer zusammengebauten herkömmlichen Sprühpistole,Fig. 6 is a schematic view of an assembled conventional spray gun,

Fig. 7 eine schematische Ansicht einer anderen herkömmlichen Sprühpistole im Teilschnitt, die einen Aufbau hat, der es erlaubt, daß Wasser und Reinigungsmittel vermischt werden,Fig. 7 is a schematic view of another conventional spray gun in partial section having a structure that allows water and detergent to be mixed,

Fig. 7A eine schematische Ansicht der herkömmlichen Sprühpistole
aus Fig. 7, die die Wasserführung zeigt, wie sie mit der Leitung für das Reinigungsmittel in Verbindung steht,Fig. 7A is a schematic view of the conventional spray gun
from Fig. 7, which shows the water supply as it is connected to the cleaning agent line,

Fig. 7B eine mit Fig. 7 vergleichbare Ansicht, die zeigt, wie die Wasserleitung von der Leitung für das Reinigungsmittel getrennt ist.Fig. 7B is a view similar to Fig. 7 showing how the water line is separated from the detergent line.

Bei herkömmlichen Sprühpistolenanordnungen, wie der in Fig. 6
gezeigten, weist die Sprühpistole im wesentlichen einen Pistolenkörper 2 auf, in dessen Innerem eine Wasserleitung 22 angeordnet ist, einen Griff 21 am Bodenbereich des Pistolenkörpers 2, einen Stab als Absperrorgan 3, der sich vom hinteren Ende
des oberen Bereichs des Pistolenkörpers 2 in die Wasserleitung am oberen Bereich des Pistolenkörpers 2 erstreckt, einen Hebel 4, der drehbar mit dem rückwärtigen Ende des Absperrorganstabs 3 verbunden ist, so daß der Absperrorganstab 3 durch Einziehen gesteuert wird, daß er Wasser durch das Innere der Sprühpistole 2 durchläßt, und eine Düse 5 (mit herkömmlichem Aufbau, die hier nicht■im Detail beschrieben werden wird), die derart eingestellt werden kann, daß sich das Muster des Sprühwassers ändert. Nachdem diese Bauteile zusammengesetzt worden sind, kann der Hebel 4 die Bewegung des Absperrorganstabs 3, die auf einer
Verknüpfungsbewegung beruht, steuern, wobei die Menge des
ausgestoßenen Wassers eingestellt wird, wenn Wasser aus der
Wasserleitung 22 in dem Griff 21 am Bodenbereich des Pistolenkörpers 2 in das Innere des Pistolenkörpers 2 und durch die
Düse 5 nach außen tritt. Der Aufbau und Betrieb einer derartigen herkömmlichen Sprühpistole wird hier nicht weiter im Detail
beschrieben, da sie nach dem Stand der Technik gut bekannt
sind.In conventional spray gun arrangements, such as the one shown in Fig. 6
As shown, the spray gun essentially comprises a gun body 2, inside which a water pipe 22 is arranged, a handle 21 at the bottom of the gun body 2, a rod as a shut-off device 3, which extends from the rear end
of the upper portion of the gun body 2 into the water pipe at the upper portion of the gun body 2, a lever 4 pivotally connected to the rear end of the shut-off rod 3 so that the shut-off rod 3 is controlled by retraction to allow water to pass through the interior of the spray gun 2, and a nozzle 5 (of conventional construction which will not be described in detail here) which can be adjusted to change the pattern of the spray water. After these components have been assembled, the lever 4 can control the movement of the shut-off rod 3 which is based on a
Linkage movement, whereby the amount of
of water discharged when water flows out of the
Water pipe 22 in the handle 21 at the bottom of the gun body 2 into the interior of the gun body 2 and through the
Nozzle 5 emerges. The structure and operation of such a conventional spray gun will not be described in detail here.
described because they are well known in the art
are.

Derartige herkömmliche Sprühpistolen werden im allgemeinen bei Gartenarbeiten, beim Autowaschen und bei der Hausreinigung
verwendet. Beim Autowäschen sprüht der Benutzer im allgemeinen flüssiges Reinigungsmittel auf das Auto und verteilt es, bevor er das Reinigungsmittel und Verunreinigungen mit klarem WasserSuch conventional spray guns are generally used for gardening, car washing and house cleaning
When washing a car, the user generally sprays liquid detergent onto the car and spreads it before rinsing off the detergent and contaminants with clean water.

abspült. Da mit der herkömmlichen Sprühpistole nur Wasser versprüht werden kann und die Menge an ausgestoßenem Wasser gesteuert werden kann, muß der Benutzer andere Vorrichtungen verwenden, um das Reinigungsmittel auf das Auto zu sprühen.Since the conventional spray gun can only spray water and the amount of water ejected can be controlled, the user must use other devices to spray the cleaning agent onto the car.

Die Figuren 7, 7A und 7B zeigen eine dem Stand der Technik entsprechende Sprühpistole, die die herkömmliche Federpistole verbessern soll, die lediglich eine Einstellung der Menge des zu versprühenden Wassers vorsieht. In dieser dem Stand der Technik entsprechenden Sprühpistole ist ein Verbindungsrohr 6 drehbar zwischen einer Düse 5" und einem Wasserrohr S angeordnet, das eine Wasserquelle vorsieht. Ein Einlaß 61 für Reinigungsmittel ist an der Oberfläche des Frontbereichs des Verbindungsrohrs 6 angeordnet. Es ist ferner ein Reinigungsmittelbehälter 7 vorgesehen, der gleitend auf dem Verbindungsrohr 6 vorgesehen ist und am Frontbereich und am hinteren Bereich eine Sicherheitsdichtung und am oberen Ende der Außenfläche eine Einfüllöffnung 71 für das Reinigungsmittel aufweist. Nachdem der Innenraum des Behälters 7 paßgenau in das Verbindungsrohr 6 eingesetzt worden ist, kann das Innere einen Aufnahmeraum für das Reinigungsmittel bilden. Schließlich ist am Inneren des Aufnahmeraums 72 dem Umfang des vorderen Endes am nächsten und an beiden Seiten des Reinigungsmitteleinlasses 61, die an der Oberfläche des vorderen Bereichs des Verbindungsrohrs 6 angeordnet sind, eine Dichtung 721 derart angeordnet, daß die beiden Dichtungen 721 mit dem Behälter 7 zusammenwirken können, um die Gleitverschiebung zu steuern.Figures 7, 7A and 7B show a state-of-the-art spray gun designed to improve the conventional spring gun which merely provides for adjustment of the amount of water to be sprayed. In this prior art spray gun, a connecting pipe 6 is rotatably disposed between a nozzle 5" and a water pipe S providing a water source. An inlet 61 for detergent is disposed on the surface of the front portion of the connecting pipe 6. There is also provided a detergent container 7 which is slidably disposed on the connecting pipe 6 and has a safety seal at the front portion and the rear portion and a filling opening 71 for the detergent at the upper end of the outer surface. After the interior of the container 7 is snugly inserted into the connecting pipe 6, the interior can form a receiving space for the detergent. Finally, a seal 721 is disposed on the interior of the receiving space 72 closest to the periphery of the front end and on both sides of the detergent inlet 61 disposed on the surface of the front portion of the connecting pipe 6 such that the two seals 721 can cooperate with the container 7 to control the sliding displacement.

Im Betrieb wird das Wasserrohr S mit dem Verbindungsröhr 6 verbunden, damit Wasser durch die Düse 5" versprüht werden kann. Wenn gewünscht wird, nur Wasser zu versprühen, wird der gesamte Reinigungsmittelbehälter 7 gleitend bewegt derart, daß die zwei Dichtungen 721, die dem Umfang des vorderen Endes am nächsten in dem Aufnahmeraum 72 angeordnet sind, auf geeignete Weise an beiden Seiten des Reinigungsmitteleinlasses 61 angeordnet sind, der an der oberen Fläche des vorderen Bereichs des Verbindungsrohrs 6 vorgesehen ist, um die Reinigungsmit-In operation, the water pipe S is connected to the connecting pipe 6 so that water can be sprayed through the nozzle 5". When it is desired to spray only water, the entire detergent container 7 is slidably moved such that the two seals 721 arranged closest to the periphery of the front end in the receiving space 72 are suitably arranged on both sides of the detergent inlet 61 provided on the upper surface of the front portion of the connecting pipe 6 to direct the detergent.

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telzuführung (siehe Fig. 7B) zu schließen. Wenn gewünscht wird, Reinigungsmittel zu versprühen, werden die Dichtungen gleitend zum vorderen Ende des Reinigungsmitteleinlasses 61 bewegt, so daß der Reinigungsmitteleinlaß 61 mit dem Reinigungsmittel in dem Behälter 7 in Verbindung steht (siehe Fig. 7A), so daß das Reinigungsmittel in die Wasserführung in.dem Verbindungsrohr 6 eintreten kann, um sich mit dem Wasser zu vermischen, damit es versprüht werden kann.tel supply (see Fig. 7B). When it is desired to spray detergent, the seals are slidably moved to the front end of the detergent inlet 61 so that the detergent inlet 61 communicates with the detergent in the container 7 (see Fig. 7A) so that the detergent can enter the water guide in the connecting pipe 6 to mix with the water so that it can be sprayed.

Obwohl der oben erwähnte Sprühpistolenaufbau zwei Funktionen vorsieht, da der Reinigungsmitteleinlaß 61 am vordersten Ende des Aufnahmeraums 72 des Behälters 7 angeordnet ist und da die Sprühpistole verwendet werden kann, um in einem beliebigen Winkel zu sprühen, nicht nur horizontal, kann das Mischen von Reinigungsmittel und Wasser nicht wirkungsvoll sein, wenn das Reinigungsmittel in dem Aufnahmeraum 72 abnimmt.Although the above-mentioned spray gun structure provides two functions, since the detergent inlet 61 is arranged at the frontmost end of the receiving space 72 of the container 7 and since the spray gun can be used to spray at any angle, not only horizontally, the mixing of detergent and water cannot be effective if the detergent in the receiving space 72 decreases.

In den Figuren 1, 2 und 3 ist die vorliegende Erfindung dargestellt. Sie weist einen Griff 8 auf, einen Hebel 9 am unteren Bereich des Griffs 8 zur Steuerung der Wasseraufnahme, einen Verbindungskörper 10, der am oberen Bereich des Griffs 8 angeordnet ist und sich nach vorn erstreckt, wobei der Verbindungskörper 10 einen Wasserkanal 101 aufweist, dessen"hinteres Ende mit einem Wasserrohr 91 in dem Hebel 9 verbunden ist, einen Pistolenkörper 11, der mit einem vorderen Bereich des Verbindungskörpers 10 verbunden ist, und eine Düse 12, die direkt oder über eine Verlängerung drehbar mit einem hinteren Ende des Pistolenkörpers 11 verbunden ist (hier nicht diskutiert, da es sich um einen bekannten Aufbau handelt). Der Hebel 9 weist ein Wasserrohr 91, ein Steuer-Absperrorgan 93 und eine Druckplatte 94 auf. Das Wasserrohr 91 hat ein oberes Ende mit einem Außenumfang, der in ein hinteres Ende des Wasserkanals 101 in dem Verbindungskörper 10 eingeführt ist. Es weist ferner eine Wasserleitung 911 auf, die im oberen Bereich einen relativ kleinen Innendurchmesser und im unteren Bereich einen relativ großen Innendurchmesser hat, und eine Führungsrinne 912 auf, die an einer Seite des Bodenbereichs angeordnet ist.The present invention is shown in Figures 1, 2 and 3. It has a handle 8, a lever 9 at the lower part of the handle 8 for controlling the water intake, a connecting body 10 which is arranged at the upper part of the handle 8 and extends forwards, the connecting body 10 having a water channel 101 whose rear end is connected to a water pipe 91 in the lever 9, a gun body 11 which is connected to a front part of the connecting body 10, and a nozzle 12 which is rotatably connected directly or via an extension to a rear end of the gun body 11 (not discussed here, since it is a known structure). The lever 9 has a water pipe 91, a control shut-off device 93 and a pressure plate 94. The water pipe 91 has an upper end with an outer circumference which is inserted into a rear end of the water channel 101 in the connecting body 10. It also has a water line 911 which has a relatively small inner diameter in the upper region and a relatively large inner diameter in the lower region, and a guide groove 912 which is arranged on one side of the bottom region.

Das Steuer-Absperrorgan 92 weist ein verschlossenes oberes Ende auf und ist innen mit einer Wasserleitung versehen. Das Steuer-Absperrorgan steuert die Verbindung zwischen seiner Wasserleitung und dem Wasserrohr 91. Ein ringförmiger Führungsrand 921 ist an einem mittleren Bereich eines Außenumfangs vorgesehen,· so daß er in die Führungsrinne 912 am Bodenbereich des Wasserrohrs 91 paßt. Dichtungen 913 sind jeweils am oberen Ende des Steuer-Absperrorgans 92 und der Außenseite des ringförmigen Führungsrands 921 vorgesehen. Ein Wasserablaß 913 ist in dem ringförmigen Führungsrand 921 vorgesehen. Der Steuerhebel 93 weist ein Ende auf, das in den ringförmigen Führungsrand 921 des Steuer-Absperrorgans 92 über die Führungsrinne 912 des Wasserrohrs 91 eingeführt werden kann, so daß es die Gleitverschiebung des Steuer-Absperrorgans 92 steuern kann. Die Druckplatte 94 kann den Steuerhebel 94 betätigen, um die Gleitverschiebung des Steuer-Absperrorgans zu steuern. Eine derartige Anordnung steuert den Wasserfluß, der vom unteren Ende des Hebels 9 in den Wasserkanal 101 innerhalb des Verbindungskörpers 10 eintritt. Da aber eine derartige Steuerung des Wasserstroms nach dem Stand der Technik gut bekannt ist, wird sie hier nicht im Detail erklärt. Erfindungsgemäß wird ein Aufnahmetank 13 für ein Reinigungsmittel außen auf den zusammengebauten Verbindungskörper 10 und den Pistolenkörper 11 montiert. Der Aufnahmetank 13 für Reinigungsmittel ist außen mit einer Einfüllöffnung 131 an seinem ringförmigen Umfang versehen. Die Einfüllöffnung 131 weist einen Innenkonus 1311 am oberen Ende auf. Eine Ablaßöffnung 102 für das Reinigungsmittel ist am hinteren Ende des Wasserkanals des Verbindungskörpers 10 derart angeordnet, daß ein hinteres Ende der Ablaßöffnung 102 sich in den Aufnahmetank 13 für das Reinigungsmittel erstrecken kann. Die Ablaßöffnung 102 ist ferner mit der Saugleitung 14 für das Reinigungsmittel verbunden, die eine Saugöffnung 142 mit einem Gewicht 141 am hinteren Ende aufweist. Es ist ferner eine Steuervorrichtung 15 vorgesehen, die eine Abdeckung 151 und einen Dichtungsblock 162 aufweist. Die Abdeckung 151 sitzt paßgenau auf der Einfüllöffnung 131. Die Abdeckung 151 weist eine Luftöffnung 1511,The control valve 92 has a closed upper end and is provided with a water pipe inside. The control valve controls the connection between its water pipe and the water pipe 91. An annular guide rim 921 is provided at a central portion of an outer circumference so as to fit into the guide groove 912 at the bottom portion of the water pipe 91. Seals 913 are provided at the upper end of the control valve 92 and the outside of the annular guide rim 921, respectively. A water drain 913 is provided in the annular guide rim 921. The control lever 93 has an end which can be inserted into the annular guide rim 921 of the control valve 92 via the guide groove 912 of the water pipe 91 so as to control the sliding displacement of the control valve 92. The pressure plate 94 can actuate the control lever 94 to control the sliding displacement of the control shut-off device. Such an arrangement controls the flow of water entering the water channel 101 inside the connecting body 10 from the lower end of the lever 9. However, since such control of the water flow is well known in the art, it will not be explained in detail here. According to the invention, a cleaning agent receiving tank 13 is mounted externally on the assembled connecting body 10 and the gun body 11. The cleaning agent receiving tank 13 is externally provided with a filling opening 131 on its annular periphery. The filling opening 131 has an inner cone 1311 at the upper end. A cleaning agent drain opening 102 is arranged at the rear end of the water channel of the connecting body 10 such that a rear end of the drain opening 102 can extend into the cleaning agent receiving tank 13. The drain opening 102 is also connected to the suction line 14 for the cleaning agent, which has a suction opening 142 with a weight 141 at the rear end. A control device 15 is also provided, which has a cover 151 and a sealing block 162. The cover 151 fits snugly on the filling opening 131. The cover 151 has an air opening 1511,

die zentral auf einer oberen Fläche angeordnet ist, wobei sich die obere Fläche nach innen erstreckt, so daß sie einen Positionierflansch 1512 mit Positionierstäben 1513 bildet, die an einem ringförmigen Innenrand des Positionierflansches 1512 angeordnet sind. Nebeneinander liegende Positionierstäbe 1513 umgeben einen Luftweg 1514. Der Dichtungsblock ist aus elastischem Material gefertigt und sein oberes Ende ist zwischen die Positionierstäbe 1513 der Abdeckung 151 eingepaßt und sein unteres Ende weist einen Konus 1521 auf, der auf den Innenkonus 1311 der Einfüllöffnung 141 für das Reinigungsmittel paßt. Auf diese Weise kann der Eintritt von Luft über die Luftöffnung 1511 der Abdeckung 151 über den Luftweg 1514 in den Aufnahmetank 13 für das Reinigungsmittel gesteuert werden.which is centrally located on an upper surface, the upper surface extending inwardly to form a positioning flange 1512 with positioning rods 1513 located on an annular inner edge of the positioning flange 1512. Juxtaposed positioning rods 1513 surround an air path 1514. The sealing block is made of elastic material and its upper end is fitted between the positioning rods 1513 of the cover 151 and its lower end has a cone 1521 which fits onto the inner cone 1311 of the cleaning agent filling opening 141. In this way, the entry of air via the air opening 1511 of the cover 151 into the cleaning agent receiving tank 13 via the air path 1514 can be controlled.

In den Figuren 1 und 2 ist gezeigt, daß, wenn es gewünscht ist, eine Mischung aus Wasser und Reinigungsmittel über die Düse 12 zu versprühen, es lediglich notwendig ist, das Steuer-Absperrorgan 92 des Hebels 9 in den Wasseraufnahmebetrieb zu setzten und die Abdeckung leicht zu öffnen, um den Eintritt von Luft in den Aufnahmetank 13 über die Luftöffnung 1511 und den Luftkanal, der zwischen des Positionierstäben 1513 und einer Öffnung zwischen dem Konus 1521 am unteren Ende des Dichtungsblocks 152 und dem Innenkonus 1311 an der oberen Fläche der Einfüllöffnung 131 ausgebildet ist, für das Reinigungsmittel zu ermöglichen. Die Luftzuführung von Luft macht es möglich, daß die Saugöffnung 142 der Saugleitung 14 für das Reinigungsmittel 14 über einen Saugvorgang Reinigungsmittel ansaugt, wobei die Abdeckung 151 derart eingestellt wird, daß die Luftaufnahme gesteuert wird und damit die Menge des abgelassenen Reinigungsmittels, so daß die Saugleitung 14 für das Reinigungsmittel die ganze Zeit mit dem Reinigungsmittel in Kontakt bleiben kann, um ein Ablassen des Reinigungsmittels über die Ablaßöffnung 102 zu ermöglichen, damit es sich mit dem Wasser mischen kann. Daher kann die erfindungsgemäße Sprühpistole, in welchem Winkel sie bei ihrer Verwendung auch immer gehalten wird, so eingestellt werden, daß sie entweder nur Wasser oder eine Mischung aus Wasser und ReinigungsmittelIn Figures 1 and 2 it is shown that when it is desired to spray a mixture of water and detergent via the nozzle 12, it is only necessary to set the control shut-off device 92 of the lever 9 in the water receiving mode and to slightly open the cover to allow air for the detergent to enter the receiving tank 13 via the air opening 1511 and the air channel formed between the positioning rods 1513 and an opening between the cone 1521 at the lower end of the sealing block 152 and the inner cone 1311 on the upper surface of the filling opening 131. The supply of air enables the suction port 142 of the cleaning agent suction line 14 to suck in cleaning agent via a suction action, the cover 151 being adjusted to control the intake of air and thus the amount of cleaning agent discharged, so that the cleaning agent suction line 14 can remain in contact with the cleaning agent at all times to allow the cleaning agent to be discharged via the discharge port 102 to mix with the water. Therefore, the spray gun according to the invention can be adjusted to spray either water only or a mixture of water and cleaning agent, regardless of the angle at which it is held during use.

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versprüht. Wenn es gewünscht ist, daß die erfindungsgemäße Sprühpistole Wasser versprüht, ist es nur notwendig, das Steuer-Absperrorgan des Hebels 9 in dem Wasseraufnahmebetrieb zu belassen und die Abdeckung 151 dicht zu schließen, so daß der Konus 1521 des Dichtungsblocks 152 und des Innenkonus 1311 der Einfüllöffnung 131 dicht verschlossen sind, wodurch verhindert wird, daß Luft in den Aufnahmetank für das Reinigungsmittel eindringt, so daß das Reinigungsmittel nicht einfach über die Ablaßöffnung 102 abgelassen werden kann.When it is desired that the spray gun according to the invention sprays water, it is only necessary to leave the control shut-off member of the lever 9 in the water receiving mode and to close the cover 151 tightly so that the cone 1521 of the sealing block 152 and the inner cone 1311 of the filling opening 131 are tightly closed, thereby preventing air from entering the cleaning agent receiving tank so that the cleaning agent cannot be easily discharged via the discharge opening 102.

Außerdem kann, wie in den Figuren 4 und 5 gezeigt ist, ein ringförmiger Flansch 1522 am oberen Bodenbereich des Konus 1521 des Dichtungsblocks 152 der Steuervorrichtung 15 vorgesehen sein, derart, daß der ringförmige Flansch 1522 in.engem Kontakt mit dem ringförmigen, umgebogenen Rand 1312 der Einfüllöffnung 131 steht. Und eine Luftöffnung 1523 ist senkrecht an der oberen Fläche des oberen Bodenbereichs des Konus 1521 vorgesehen, wobei die Luftöffnung in Richtung des hinteren Endes konisch geformt ist. Mit Hilfe dieser Anordnung muß die Umgebungsluft, wenn sie über die Luftöffnung 1511 und den Luftweg 1514 eingezogen wird, durch die Luftöffnung 1523 mit dem konischen hinteren Ende treten und das Reinigungsmittel in dem Aufnahmetank 13 kann nur über das Ablaßloch 102 abgelassen werden, damit es sich mit Wasser mischt, wenn die Saugleitung 14 mit dem Wasserstrom in dem Wasserkanal 101 des Verbindungskörpers 10 zusammenwirkt. Daher kann das Reinigungsmittel, sogar wenn die Sprühpistole auf dem Kopf gehalten wird, nicht durch den Spalt zwischen dem ringförmigen, umgebogenen Rand 1312 und dem Umfang des Dichtungsblocks 152 laufen, wie es in Fig. 4 gezeigt ist. Wenn andererseits die Sprühpistole dazu verwendet wird, nur Wasser zu versprühen, muß das Steuer-Absperrorgan des Hebels 9 im Wasseraufnahmebetrieb gehalten werden und die Abdeckung 151 der Steuervorrichtung dicht verschlossen werden, so daß sich der Konus zusammen mit der Luftöffnung 1523 in dichtem Kontakt mit dem Inneren des Innenkonus 1311 befindet, um zu verhindern, daß Reinigungsmittel hindurch fließt, wie es in Fig. 5 gezeigt ist.In addition, as shown in Figs. 4 and 5, an annular flange 1522 may be provided on the upper bottom portion of the cone 1521 of the seal block 152 of the control device 15 such that the annular flange 1522 is in close contact with the annular bent edge 1312 of the filling opening 131. And an air hole 1523 is provided vertically on the upper surface of the upper bottom portion of the cone 1521, the air hole being conically shaped toward the rear end. With this arrangement, the ambient air, when drawn in via the air hole 1511 and the air path 1514, must pass through the air hole 1523 with the tapered rear end, and the cleaning agent in the receiving tank 13 can only be discharged via the drain hole 102 to mix with water when the suction pipe 14 cooperates with the water flow in the water channel 101 of the connecting body 10. Therefore, even if the spray gun is held upside down, the cleaning agent cannot pass through the gap between the annular bent edge 1312 and the periphery of the sealing block 152 as shown in Fig. 4. On the other hand, when the spray gun is used to spray only water, the control shut-off device of the lever 9 must be kept in the water intake mode and the cover 151 of the control device must be tightly closed so that the cone together with the air opening 1523 is in tight contact with the inside of the inner cone 1311 to prevent cleaning agent from flowing therethrough, as shown in Fig. 5.

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Zusammenfassend stellt die Erfindung eine verbesserte Sprühpistolenanordnung bereit, die verwendet werden kann, um nur Wasser oder eine Mischung aus Wasser und Reinigungsmittel in einem beliebigen Winkel zu versprühen.In summary, the invention provides an improved spray gun assembly that can be used to spray only water or a mixture of water and detergent at any angle.

Claims

Protection claims

1. Spray gun assembly comprising a handle (8),

a lever (9) at the bottom of the handle (8) to control the water intake,

a connecting body (10) arranged in the upper region of the handle (8) and extending forward and having a water channel (101) whose rear end is connected to a water pipe (91) in the lever (9), a gun body (11) connected to the front region of the connecting body (10), and a nozzle (12),
characterized in that

a receiving tank (13) for the cleaning agent is mounted externally on the arrangement of the connecting body and the gun body (11),

the receiving tank (13) for the cleaning agent is provided with a filling opening (131) on its outer surface, a control device (15) is provided with which the filling opening can be opened and closed, a drain opening (102) for the cleaning agent is provided at the rear end of the water channel (101) such that the rear end of the drain opening (102) extends into the receiving tank (13) for the cleaning agent, the drain hole (102) is further provided with a suction line (14) for the cleaning agent.

2. Spray gun arrangement according to claim 1, characterized in that

the nozzle (12) is rotatably connected to the gun body (11) directly or via an extension.

3. Spray gun arrangement according to claim 1 or claim 2, characterized in that

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the suction line (14) has a suction opening (142) with a weight (141) at its lower end.

4. Spray gun arrangement according to one of the preceding claims,

characterized in that

the control device (15) has a cover (151) and a sealing block (152).

5. Spray gun arrangement according to claim 4, characterized in that

the filling opening (131) has an inner cone and the cover (151) fits precisely on the filling opening (131) and has an air opening (1511) arranged centrally in the surface,

that the sealing block (152) is fixed with its upper end in the cover (151) and the lower end of the sealing block (152) is conical and fits onto the inner cone of the filling opening.

6. Spray gun arrangement according to claim 5, characterized in that

the surface of the cover (151) extends inwardly to form a positioning flange 1512 with positioning rods arranged on an inner annular edge of the positioning flange 1512 such that the adjacent positioning rods surround an air path and the sealing block (152) is fitted with its upper end in the opening surrounded by the positioning rods.

7. Spray gun arrangement according to one of claims 4 to 6, characterized in that

the sealing block (152) is made of elastic material.

8. Spray gun arrangement according to one of claims 4 to 7, characterized in that

the cone (1521) of the sealing block (152) of the control device (15) has an annular flange (1522), such that the annular flange (1522) is in tight contact with the annular edge (1512) of the vertical upper portion of the filling opening (131) of the receiving tank (13) for the cleaning agent, the upper portion of the lower end of the cone (1521) of the sealing block (152) also has an air opening (1523) which is arranged vertically on an upper surface and has a conical rear end.