DE29607480U1

DE29607480U1 - Windelmüllpresse

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Publication number: DE29607480U1
Application number: DE29607480U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-04-25
Filing date: 1996-04-25
Publication date: 1996-07-25
Anticipated expiration: 2006-04-26

Description

PAe Kunze & Hansen * 0129.20

BESCHREIBUNG Windelmüllpresse

Die Erfindung betrifft eine Windelmüllpresse mit einem Hohlraum, wenigstens zwei flächigen Elementen, die zueinander bewegbar ausgebildet sind.

Derartige Pressen sind allgemein als Pressen für Hausmüll oder Sperrmüll bekannt. Sie sind meist als einseitig offene Behälter ausgebildet, wobei ein über Hydraulikzylinder bewegbares flächiges Element den im Behälter befindlichen Müll zusammenpreßt. Diese bekannten Müllpressen sind aufwendig konstruiert und dementsprechend nur für den Großeinsatz geeignet. Für kleinere Hausmüllmengen steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Darüber hinaus sind kleine handbetätigte Pressen für entleerte Getränkedosen bekannt, bei denen zwei auf die Dosenform angepaßte flächige Elemente mittels einer kräftigen Hebelmechanik aufeinander zubewegt werden. Diese Pressen sind jedoch nur für die Volumenreduzierung von entleerten Getränkedosen verwendbar.

Ferner sind kleine Hausabfallbehälter mit integrierter Presse bekannt, die aus Kunststoff gefertigt sind und mit einer innenliegenden Platte versehen sind, an der sperriger Abfall jeweils unverpackt zusammengepreßt werden kann. Nachteilig ist, daß ein wirksames Zusammenpressen von bereits in Müllbeuteln verpacktem Müll nicht möglich ist. Müllgegenstände mit flüssigen,

schmierigen Bestandteilen können daher nicht hygienisch zusammengepreßt werden.

Für Familienhaushalte mit Babys entsteht ein erheblicher Müllvolumenanteil durch die Verwendung von Wegwerfwindeln. Die Eltern haben daher Schwierigkeiten, mit dem Fassungsvermögen ihrer Mülltonnen auszukommen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, das Müllvolumen von Wegwerfwindeln, die aus Hygienegründen in einem Müllbeutel gesammelt sind, mit Hilfe einer einfach aufgebauten und leicht zu bedienenden Preßvorrichtung zu reduzieren und reduziert zu halten. Darüber hinaus sollte die Preßvorrichtung bei Nichtgebrauch nur geringen Platzbedarf haben.

Gelöst-wird diese Aufgabe mit einer gattungsgemäßen Presse dadurch, daß die beiden flächigen Elemente mit einem Verbindungselement miteinander verbunden und den Hohlraum bildend übereinanderliegend angeordnet sind, wobei in einem flächigen Element eine Öffnung ausgebildet ist.

In den zwischen den beiden flächigen Elementen ausgebildeten Zwischenraum wird eine mit Wegwerfwindeln gefüllte Mülltüte eingelegt, wobei die unverschlossene Mülltütenöffnung durch die Öffnung in einem der flächigen Elemente hindurchgeführt wird. Durch Zusammenpressen der beiden flächigen Elemente, beispielsweise durch Belastung des oberen flächigen Elementes mit dem Körpergewicht, wird ein Großteil der im Windelmüll enthaltenen Luft durch die nicht verschlossene Öffnung der Mülltüte herausgedrückt. Die Mülltüte.kann dann im zusammengepreßten Zustand

verschlossen werden und behält somit ihr reduziertes Volumen bei. Das Müllvolumen kann mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung erheblich reduziert werden.

Vorzugsweise sind die flächigen Elemente als flache Platten ausgebildet, um bei Nichtgebrauch der Windelmüllpresse ein möglichst kleines Stauvolumen, beispielsweise in einer Schranknische, zu ermöglichen.

Bevorzugt sind die Platten aus Sperrholz, Kunststoff oder Blech hergestellt, wobei die Kunststoff- oder Blechplatten durch Wabenmuster oder Sieken verstärkt sein können. Die Sperrholzplatten weisen ausreichende Eigenstabilität auf.

Die Öffnung ist bevorzugt kreisförmig, oval, rechteckig, quadratisch oder schlitzförmig ausgebildet. Die rechteckige, quadratische oder schlitzförmige Ausbildung ist besonders einfach herzustellen. Die kreisförmige oder ovale Öffnung minimiert das Risiko von Beschädigungen an der Mülltüte beim Preßvorgang. Dieses Risiko wird weiter dadurch reduziert, daß die Öffnung gerundete Kanten hat. Die Öffnung hat vorzugsweise eine Querschnittsfläche von 30 bis 100 cm², beispielsweise bei einer kreisförmigen oder quadratischen Öffnung einen Durchmesser bzw. eine Seitenlänge von etwa 7 bis 10 cm, bei einer ovalen oder rechteckigen bis schlitzförmigen Öffnung eine lange Achse von etwa 10 bis 20 cm und eine kurze Achse von etwa 2 bis 5 cm.

Bei einer schlitzförmigen oder langgestreckt ovalen Öffnung wird dabei weitestgehend vermieden, daß Teile

der zu entsorgenden Windel beim Preßvorgang durch die Öffnung nach oben quellen. Vorzugsweise ist der Schlitz mit seiner Langachse senkrecht zur Achse, um die das zweite flächige Element klappbar ist, angeordnet, um laterale Verlagerungen beim Zusammenpressen zwischen dem zweiten flächigen Element und der Mülltüte zu erlauben. Um dies sicherzustellen und gleichzeitig das Einfädeln der Mülltüte durch die Öffnung zu erlauben, trägt die Öffnungsbreite in diesem Fall etwa 1 bis 3 cm.

Wenn die Verbindungselemente für die zwei flächigen Elemente elastisch ausgebildet sind, paßt sich die Wxndelpreßvorrxchtung automatisch an die Größe des zusammenzupressenden Müllbeutels an. Ein gering befüllter Müllbeutel kann dabei erheblich weiter zusammengepreßt werden, als ein bereits per Hand vorgepreßter gut gefüllter Müllbeutel.

Dadurch, daß die Verbindungselemente einstellbar sind, kann der Abstand zwischen den den Hohlraum bildenden flächigen Elementen variiert werden.

Wenn die Verbindungselemente an einer Seitenkante der Platten angeordnet sind, können die beiden Platten ähnlich einer Klappanordnung geöffnet werden. Eine bedienerfreundliche Befüllung der Windelmüllpresse mit dem zusammenzupressenden Müllbeutel ist ebenso gewährleistet, wie die Reinigung der zuexnandergekehrten Innenseiten der Platten. Für eine derartige Ausgestaltung der Windelmüllpresse ist als Verbindungselement besonders geeignet eine Scharniervorrichtung, die beispielsweise aus zwei in Reihe angeordneten Scharnieren besteht, ein flexibler

Kunststoff- oder Gummisteg oder eine Blechlasche.

Mit einer Gewindestangenanordnung ist ein einstellbares Verbindungselement angegeben, wobei die Beweglichkeit der oberen Platte durch die Einstellhöhe einer auf der Gewindestange aufgeschraubten Mutter begrenzt wird und die obere Platte vorzugsweise Langlöcher zur Halterung der Platte an der Gewindestange aufweist.

Mit einer Feder, beispielsweise eine Schraubenfeder oder eine Blattfeder, kann die beabstandete Stellung der oberen Platte durch Federvorbelastung erreicht werden. Die Befüllung der Vorrichtung wird damit erleichtert. Die Presse wird bevorzugt mittels Körpergewicht und/oder Muskelkraft betätigt. Ebenso ist ein hydraulischer, pneumatischer oder elektrischer Antrieb denkbar. Zur Kraftverstärkung kann ein Seilzug oder Kettenanordnung zum Zusammenpressen der beiden Platten vorgesehen sein.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels mit Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen detailliert beschrieben.

Darin zeigt:

Fig. l eine erfindungsgemäße Windelmüllpresse in

geöffnetem Zustand,

Fig. 2 die in Fig. 1 dargestellte Windelmüllpresse befüllt mit einer mit Wegwerfwindeln befüllten

Mülltüte im zusammengepreßten Zustand und Fig. 3 die erfindungsgemäße Windelmüllpresse in

Aufsicht.

In Fig. 1 ist die Windelmüllpresse in geöffnetem Zustand in Seitenansicht dargestellt. Die Windelmüllpresse hat eine untere Platte 1 und eine beweglich darüber angeordnete obere Platte 2, die im wesentlichen gleiche Größe haben. Die Platten 1, 2 haben im dargestellten Ausführungsbeispiel rechteckige Form, wie in Fig. 3 gezeigt.

An einer kürzeren Seitenkante der rechteckigen unteren Platte 1 sind zwei Gewindestangen 3 befestigt. Die Gewindestangen 3 sind senkrecht zur von der unteren Platte aufgespannten Ebene nach oben vorstehend angeordnet, wie in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellt. Die Gewindestange 3 ist beispielsweise an der unteren Platte 1 in einer nicht dargestellten Paßbohrung mit zwei auf beiden Plattenseiten auf die Gewindestange 3 aufgeschraubten Muttern (nicht dargestellt) festgelegt. Die Gewindestange 3 kann auch auf andere geeignete Weise mit der unteren Platte 1 fest verbunden werden. Beispielsweise kann die Gewindestange 3 auf einer aus Blech hergestellten unteren Platte 1 aufgeschweißt sein oder mit einer angeschweißten Befestigungsplatte versehen sein, die auf die untere Platte 1 aufgeklebt oder'aufgeschraubt wird.

Auf dem frei nach oben ragenden Ende der Gewindestangen 3 ist die obere Platte 2 aufgesteckt. Die obere Platte 2 weist dafür ebenfalls an einer kürzeren Seitenkante der rechteckigen Platte zwei Bohrungen 4 auf, die zur freien Bewegbarkeit der oberen Platte 2 einen geringfügig größeren Durchmesser als den AuSendurchmesser der Gewindestangen 3 haben.

Vorzugsweise sind die Bohrungen 4 als Langlöcher ausgebildet. Auf die nach oben ragenden Enden der

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Gewindestangen 3 ist jeweils eine Mutter 5 aufgeschraubt, um die obere Platte 2 mit der unteren Platte 1 zu verbinden.

Aufgrund der Bohrungen 4 mit vergrößertem Durchmesser oder in Langlochform ist die obere Platte 2 auf einem Abschnitt 6 der Gewindestangen 3 bewegbar angeordnet, wobei der Abschnitt 6 zwischen der Mutter 5 und der unteren Platte 1 ausgebildet ist. Durch Verdrehen der Mutter 5 ist die Höhe des Abschnittes 6 der Gewindestange 3 einstellbar.

Wie in Fig. 3 dargestellt, weist die obere Platte 2 eine Öffnung 7 auf, die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als schlitzartige Öffnung mit gerundeten Enden ausgebildet ist. Der Öffnungsquerschnitt beträgt im dargestellten Ausführungsbeispiel 63 cm². Der Schlitz 7 ist in etwa im Zentrum der oberen Platte 2 angeordnet.

Nachfolgend wird die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Windelmüllpresse beschrieben.

Für die Verwendung der Windelmüllpresse wird diese mit ihrer unteren Platte 1 auf den Boden aufgelegt und die beweglich mit der unteren Platte 1 verbundene obere Platte 2 in etwa bis zur in Fig. 1 dargestellten Stellung angehoben bzw. angekippt. Nun wird eine zusammenzupressende mit zu entsorgenden Wegwerfwindeln befüllte Mülltüte in den zwischen den beiden Platten 1, 2 gebildeten Zwischenraum eingelegt. Die unverschlossene Mülltüte wird dabei mit ihrem Boden auf die untere Platte 1 gestellt und die Tütenöffnung wird durch die Öffnung 7 in der oberen Platte 2

hindurchgeführt.

Der Benutzer betätigt nun die Windelmüllpresse, in dem er auf die den Verbindungselementen 3, 5 gegenüberliegende Seite der oberen Platte 2 auftritt und dabei das lose zusammengefaßte obere Ende der Mülltüte oberhalb der Öffnung 7 in der oberen Platte 2 festhält und beim Treten nachzieht. Durch mehrmaliges Betätigen (Pumpen) entweicht die Luft aus der Mülltüte und den vollgesogenen Wegwerfwindeln, so daß ein weitestgehend luftfreier Mülltuteninhalt entsteht. Der Benutzer sollte beim letzten Pumpvorgang auf der oberen Platte 2 stehenbleiben und die noch unverschlossene Mülltüte oberhalb der Öffnung 7 verschnüren. Nach dem Zubinden kann die obere Platte 2 angehoben, die mit den komprimierten Wegwerfwindeln befüllte Mülltüte entnommen und entsorgt werden.

Die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel in Form einer mit Muttern 5 versehenen Gewindestange 3 ausgebildeten Verbindungselemente dienen dabei als bewegliches "scharnierartiges" Klapplager, durch das zwischen den Platten 1 und 2 über die Hebelwirkung durch das Auftreten auf die obere Platte 2 der Preßvorgang bewirkt wird. Mit der auf der Gewindestange 3 angeordneten Mutter 5 kann die Höhe des Gewindeabschnittes 6 eingestellt werden, um verschieden große Mülltüten bzw. verschiedene Befüllungszustände der Mülltüten zu berücksichtigen und jeweils eine optimale Einspannung zu erreichen.

In Versuchen wurde festgestellt, daß die Höhe einer 10 Liter Mülltüte, die mit benutzten, vollgesogenen Wegwerfwindeln gefüllt ist, etwa 30 cm beträgt. Nachdem

die Tüte in der erfindungsgemaßen Windelmüllpresse gepreßt wurde, reduzierte sich ihre Höhe auf ca. 9 cm. Dieses im Volumen auf etwa 1/3 reduzierte kleinere Pakete entlastet das Fassungsvermögen der Mülltonnen erheblich. Die Verringerung des Müllvolumens von benutzten Wegwerfwindeln vermeidet so die Anschaffung größerer Mülltonnen und ermöglicht damit die Einsparung höherer Müllgebühren.

Die Windelmüllpresse kann kostengünstig produziert werden, so daß die Anschaffungskosten gering sind. Zur Herstellung der Windelmüllpresse können beispielsweise zwei gleich große, flache Sperrholzplatten verwendet werden, in die die benötigten Bohrungen und die Öffnung bzw. der Schlitz eingearbeitet werden. Dabei sollte die Öffnung 7 gerundete glatte Kanten haben, so daß die hierdurch geführte Mülltüte nicht beschädigt wird. Die beiden Platten werden dann mittels zweier Gewindestangenabschnitte verbunden.

Die so hergestellte, kostengünstige Windelmüllpresse kann bei Nichtgebrauch in einer schmalen Nische verstaut werden. Insbesondere, wenn die Verbindungselemente als elastische Kunststoffstege ausgebildet sind, kann das Stauvolumen der zusammengelegten Windelmüllpresse auf die addierte Wandstärke der beiden Platten 1, 2 reduziert werden.

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BEZUGSZEICHENLISTE

1 erstes flächiges Element, untere Platte

2 zweites flächiges Element, obere Platte

3 Gewindestange

4 Bohrung

5 Mutter

6 Abschnitt der Gewindestange

7 Öffnung, Schlitz

Claims

ANS PRUCHE

1. Windelmüllpresse mit einem Hohlraum, wenigstens zwei flächigen Elementen, die zueinander bewegbar ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden flächigen Elemente (1, 2) mit einem Verbindungselement (3, 5) miteinander verbunden und den Hohlraum bildend übereinanderliegend angeordnet sind, wobei in einem flächigen Element (2) eine Öffnung (7) ausgebildet ist.

2. Windelmüllpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die flächigen Elemente (1, 2) als flache Platten ausgebildet sind.

3. Windelmüllpresse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platten (1, 2) aus Sperrholz, Kunststoff oder Blech hergestellt sind.

4. Windelmüllpresse nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (7) kreisförmig, oval, rechteckig, quadratisch oder schlitzförmig ausgebildet ist.

5. Windelmüllpresse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (7) eine Querschnittsfläche hat von etwa 30 bis 100 cm².

6. Windelmüllpresse nach Anspruch 1, 2, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet. daß die Öffnung (7) gerundete Kanten hat.

7. Windelmüllpresse nach Anspruch 1, 2, 3, 4, 5 oder

&bgr;, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente {3, 5) für die zwei flächigen Elemente (1, 2) elastisch ausgebildet sind.

8. Windelmüllpresse nach Anspruch 1, 2, 3, 4, 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente (3, 5) einstellbar sind, so daß der den Zwischenraum bildende Abstand zwischen den flächigen Elementen (1, 2) variiert werden kann.

9. Windelmüllpresse nach Anspruch 2, 3, 4, 5, 6, 7 oder 8₇ dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente (3, 5) an einer Seitenkante der Platten (1, 2) angeordnet sind.

10. Windelmüllpresse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Verbindungselement {3, 5} für die beiden Platten (1, 2) eine Scharniervorrichtung, ein flexibler Kunststoff- oder Gummisteg oder eine Blechlasche vorgesehen ist.

11. Windelmüllpresse nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet. daß als Verbindungselement (3, 5) eine einstellbare Gewindestangenanordnung (3) vorgesehen ist.

12. Windelmüllpresse nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (3, 5) mit einer Feder beaufschlagt vorbelastet ist.

13. Windelmüllpresse nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet. daß die Presse mittels Körpergewicht und/oder Muskelkraft handbetätigbar ist.

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14. Windelmüllpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Presse hydraulisch, pneumatisch oder elektrisch angetrieben ist.

15. Windelmüllpresse nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Platten (1, 2) mittels Seilzug oder Kettenanordnung zusammenpreßbar sind.