DE2941109A1

DE2941109A1 - Kipp-schiebebeschlag fuer fenster und tueren o.dgl.

Info

Publication number: DE2941109A1
Application number: DE19792941109
Authority: DE
Inventors: Erwin 8857 Wertingen Drexl; Ernst 7317 Wendlingen Rau; Theodor 8857 Gottmanshofen Straub
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1979-10-10
Filing date: 1979-10-10
Publication date: 1981-04-23
Also published as: EP0027261B2; DE2941109C2; EP0027261B1; ATE3571T1; EP0027261A1

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Kipp-Schicbebeschlag für Fenster und Türen oder dgl. gemäß dem Gattungsbegriff des Hauptanspruches.

Ein Beschlag der vorbeschriebenen Art ist bereits durch die DE-PS 1 784 710 bekanntgeworden. Bei der Lagerung des bekannten Flügels sind eine Rolle für die Querverschiebung und eine weitere Rolle für die Längsverschiebung des Flügels am unteren Flügelrahmenrand vorgesehen. Nachteilig ist dabei nicht nur die doppelte Rollen- und Achsenanzahl und die damit verbundene umständliche Anordnung der Achsen auf verschiedenen Höhen, sondern die Lagerung beansprucht ferner einen erheblichen Platzbedarf quer zur Flügelebene. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Rollenlagerung relativ instabil ist und stets eine Zwangsführung von Hand erforderlich ist, um den Flügel beim Kippen bzw. Verschieben in die vorgegebenen Endstellungen zu bewegen, aus welchen heraus erst die quergerichtete Bewegung ermöglicht wird. In diesen Endstellungen, z.B. nach Beendigung der Bewegung senkrecht zur Flügelebene, muß der Flügel mit beiden Händen gehalten werden, um ihn durch Kippen in eine für die Querbewegung notwendige Position zu bringen. Die Handhabung des Flügels beim Öffnen ist daher umständlich und erfordert bestimmte aufeinanderfolgende Arbeitsbewegungen, damit überhaupt ein sicheres öffnen des Flügels gewährleistet wird. Darüber hinaus wird der Flügel in den verschiedenen Zwischenstellungen nicht selbst arretierend gehalten, so daß keine sichere Funktion gewährleistet ist. Schließlich wird bei der bekannten Konstruktion ein Kippen des Flügels nur dann ermöglicht, wenn der Flügel die für die Querverschiebung bestimmte Endstellung einnimmt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kipp-Schiebebeschlag für Fenster und Türen oder dgl. gemäß dem Gattungsbegriff hinsichtlich

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seiner Lagerung auf dem Stockrahmen derart zu verbessern, daß ein sicheres und für die Bedienungsperson gefahenloses Einstellen des Flügels in Kippstellung bzw. durch Verschieben in Öffnungsstellung ermöglicht wird, wobei gleichzeitig der Platzbedarf in der Fensterb:'.w. Türtiefe verringert werden soll. Darüber hinaus soll die Handhabung des Beschlages zur Erzielung der unterschiedlichen ÖLfnungsstellungen vereinfacht werden.

Ks sei besonders darauf hingewiesen, daß es bei Fenstern <->. Türen der q.il t unqsmäßigen Art notwendig ist, daß der Flügel in seiner gesaniLcn Breite aus dem Stockrahmen herausgehoben wird, damit er neben den sich in gleicher Ebene befindlichen festen Flügel geschoben werden kann. An sich bekannte Ausstellmechanismen, bei denen der Flügelrahmen auf der Rollenachse senkrecht zu seiner Ebene verschoben wird, sind daher für die vorliegende Konstruktion ungeeignet, da die notwendige Aushubbewegung zu groß ist. Eine sichere Abstützung des Flügels könnte in der größten Aushubstellung nicht mehr gewährleistet werden.

Die vorstehend genannte Aufgabe wird durch die im Kennzeichen dos Hauptanspruchs angegebenen Merkmale in vorteilhafter Weise gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche.

Gemäß der Erfindung wird ein Kipp-Schiebe beschlag entsprechend dem Gattungsbegriff vorgeschlagen, bei welchem der Flügel über seitlich angreifende Schwenkarme und einen sich am unteren Schwenkarmende befestigten Laufwagen mit Laufrollen auf einer Profilschiene des Stockrahmens abgestützt wird. Die Schwenkarme und der Laufwagen könnten natürlich auch einstückig ausgebildet sein. An seinem-oberen Ende ist der jeweilige Schwenkarm über einen Lagerzapfen an den Außenseiten der Vertikalholme des Flügelrahmens beweglich angelenkt. Die Schwenkarme weisen Führungsschlitze auf, in welche entweder am Flügelarm starr be-

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festigte Steuernocken oder im Flügelrahmen beweglich gelagerte Steuernocken eingreifen.

Zur Erzielung einer Kippbewegung behalten diese Steuernocken ihre Anfangsstellung unverändert bei, da die am Flügelrahmen wirkende Zugkraft oberhalb des Lagerzapfens am Flügelrahmen angreift, so daß ein Drehmoment um den Lagerzapfen erzeugt wird, welches bestrebt ist, die Steuernocken gegen das Schlitzende zu halten. Der Flügelrahmen verschwenkt sich daher zusammen mit den Schwenkarmen um eine in der Laufschiene liegende Drehachse. Da nun die Kräfte oberhalb des Schwenkzapfens am Flügelrahmen angreifen, ergibt sich in keinem Augenblick während der Öffnung und nach dem Öffnen in Kippstellung keine instabile Lage, sondern der Flügel wird auch im gekippten Zustand stabil auf der Führungsschiene des Stockrahmenprofils gehalten.

Soll nun der Flügelrahmen geöffnet werden, dann wird gemäß dem ersten vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Erfindung der Flügel z.B. mittels eines an seinem unteren Profilrand angebrachten Handgriffes aus der Kippstellung herausgehoben, wobei sich die Steuernocken in den Längsschlitzen zum gegenüberliegenden Ende bewegen, während gleichzeitig die Schwenkarme weiter gekippt werden. Während die obere Kippbewegung des Flügelrahmens in an sich bekannter Weise durch die oben angreifenden Führungseinrichtungen, wie z.B. ein Scherengelenk, begrenzt wird, wird die Schwenkbewegung des unteren Flügelrahmenteiles dadurch begrenzt, daß die Steuernocken gegen die gegenüberliegenden Schlitzenden zur Anlage kommen. Der gesamte Schwenkwinkel der Schwenkarme von der Kippstellung zur Verschiebestellung ist nun derart bemessen, daß die Winkelhalbierende eine senkrechte Parallele zu der Fensterebene bildet, so daß sich der Flügelrahmen sowohl in der Kippstellung als auch in der Verschiebestellung in einer Ubertotpunktlage befindet, d.h. in einer selbst arretierenden stabilen Position. Die Betriebssicherheit der erfindungsgemäßen Konstruktion ist daher gegenüber der bekannten vorbeschriebenen Konstruk-

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tion wesentlich verbessert, und der Flügel braucht in der Kippposition oder der Verschiebeposition nicht mit beiden Händen exakt geführt zu werden.

Es sei darauf hingewiesen, daß entsprechende Aushubsicherungen vorgesehen sind, welche ein Ausheben des Flegels aus der Kippstellung in die Verschiebestellung von der Fensteraußenseite vermeiden, bzw. verhindern, daß der Flügel beim heftigen Zuschlagen aus dor Führungsschiene herausspringt.

Gemäß dem zweiten vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist eine Zwangsführung vorgesehen, bei welcher ein über das Fensterumschaltgetriebe mit einer Treibstange bewegbarer Steuernocken in einem in etwa diagonal verlaufenden Führungsschlitz geführt ist. Bei einer durch das Umschaltgetriebe erfolgenden zwangsweisen Bewegung des Steuernockens verändert der Flügel seine relative Lage gegenüber den Schwenkarmen, so daß er von der Kippstellung in die Verschiebestellung bewegbar ist, aus welcher er vollständig aus der Stockrahmenebene herausbewegt ist.

Die erfindungsgemäße Konstruktion bietet den Vorteil, daß bei den thermisch getrennten Profilen eine geschlossene Wärmedämmebene bzw. eine ausgezeichnete Schalldämmung möglich ist, da der Flügel in geschlossenem Zustand in der normalen Fensterebene liegt. Ferner wird der ästhetische Eindruck einer Doppelverglasung mit einem festen und beweglichen Flügel verbessert, denn es ist von außen nicht mehr zu erkennen, daß es sich um ein Kipp-Schiebefenster handelt, dessen einer Flügel hinter den anderen Flügel verschiebbar iüt. Ein Kipp-Schiebefenster gemäß der Erfindung kann daher bedenkenlos mit Kipp-Schwingfenstern in einer Gebäudefassade kombiniert werden, ohne daß der äußere Eindruck und/oder die Wärme- und Schalldämmung beeinträchtigt werden.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben

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sich aus der nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen. Darin zeigen:

Fig. 1 eine schematische Vertikalschnittansicht durch einen Stockrahmen mit einem auf Schwenkarmen gelagerten Flügelrahmen in Schließstellung;

Fig. 2 den Flügelrahmen gemäß Fig. 1 in Kippstellung;

Fig. 3 den Flügelrahmen gemäß Fig. 1 in Verschiebestellung;

Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Flügelrahmenlagerung; und

Fig. 5 eine Horizontalschnittansicht·, durch den Stockrahmen mit sich in Schließstellung befindlichem Flügelrahmen.

Das in der Fig. 1 schematisch dargestellte Kipp-Schiebefenster 1 besteht aus zwei in der gleichen Ebene liegenden Flügeln, die hintereinander im Stockrahmen 2 angeordnet sind. Der feste Flügel, auf den es hierbei nicht ankommt, wird von dem beweglichen Flügel 3 verdeckt und ist in der Zeichnung nicht sichtbar. Zum öffnen des Flügels 3 muß dieser mit seiner gesamten Breite aus der Stockrahmenebene herausbewegt werden, so daß er einschließlich seiner Führungsteile an dem Stockrahmen vorbeigeschoben werden kann, wie sich dies aus Fig. 3 ergibt.

Das Stockrahmenprofil 2 besitzt an seiner Innenseite eine Laufschiene 4, auf welcher ein Laufwagen 5 mit Laufrollen 6 senkrecht zur Zeichenebene bewegbar gelagert ist. Dieser Laufwagen 5 ist am unteren Schenkel eines knieförmigen Schwenkarmes 7 befestigt, der seinerseits mittels eines Lagerzapfens 8 am Flügelrahmen 3 beweglich angelenkt ist. In seinem oberen verbreiterten Schenkel weist der Schwenkarm 7 zwei Führungsschlitze 9,10 auf, in welche am Flügelrahmen 3 befestigte Steuernocken 11,12 eingreifen.

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Wenn der bewegliche Flügel seine in der Fig. 1 gezeigte Schließstellung einnimmt, bei welcher bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die selbsttragende Dichtung 13 gegen den Blendrahmenflansch 14 anliegt, dann liegen die Steuernocken 11,12 gegen die in Bezug auf die Fig. 1 rechten Enden der Führungsschlitze 9 bzw. 10 an.

Diese Lage der Steuernocken 11, 12 bleibt auch in der in der Fi cj. 2 gezeigten Kippstellung erhalten, da die oberhalb des Lagerzapfens 8 am Flügel angreifende Zugkraft ein Drehmoment um den Lagerzapfen entgegen dem Uhrzeigersinn bewirkt, so daß der Flügel 3 bei der Kippbewegung zusammen mit den Schwenkarmen 7 um die Drehachse 15 der Laufschiene 4 geschwenkt wird. Da der Flügelrahmen 3 in "der Kippstellung mit seinem unteren Abschnitt nicht aus der Ebene des Stockrahmens 2 herausbewegt worden ist,ist eine Verschiebebewegung des Flügels 3 parallel zur Fensterebene in dieser Stellung nicht möglich.

Soll nun der Flügelrahmen 3 in die Öffnungsstellung bewegt werden, dann muß er vollständig aus der Ebene des Stockrahmens 2 herausbewegt werden, wie dies in der Fig. 3 gezeigt ist. Zu diesem Zweck wird der Flügelrahmen 3 mittels eines nicht dargestellten, am unteren Rahmenteil befestigten Handgriffes aus der Kippstellung gemäß Fig. 2 herausgehoben, wobei die Steuernocken 11, 12 zu den geqeniiberliegenden Enden der Schlitze 9,10 bewegt werden, während der Schwenkarm 7 gleichzeitig eine weitere Schwenkbewegung um die Drehachse 15 ausführt. Die Schwenkbewegung des oberen Flügelrahmenendes wird durch die nicht dargestellte Führungseinrichtung, z.B. eine Armschere, begrenzt, während die Schwenkbewegung des unteren Flügelrahmenteiles dadurch begrenzt wird, daß die Steuernocken 11,12 gegen die Schlitzenden zur Anlage kommen.

In der Fig. 3 ist die Lage der Sehne 16, welche durch die Drehachse 15 und die Achse des Lagerzapfens 8 gelegt ist, in den

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verschiedenen Stellungen dargestellt, wobei bedeuten:

V - Verschlußstellung

K - Kippstellung

S - Schiebestellung.

OT - Obere Totpunktlage

Es ist zu erkennen, daß die Winkelhalbierende 17 des Schwenkwinkels, welchen der Schwenkarm 7 zwischen der Kippstellung K und der Schiebestellung S ausführt, in etwa eine senkrechte Parallele zu der Fensterebene bildet, so daß der Flügelrahmen 3 sowohl in der Kippstellung K als auch in der Schiebestellung S eine übertotpunktlage einnimmt, in welcher er durch das Eigengewicht stabil gehalten wird. Soll der Flügelrahmen 3 aus der Schiebestellung in die Kippstellung bewegt werden, dann muß er unter Kraftaufwendung von Hand etwas angehoben werden, wobei die Achse des Lagerzapfens 8 auf dem Kreisbogen 18 entlangbewegt wird. Sobald die obere Totpunktlage OT überwunden ist, wird die Bewegung des Flügelrahmens durch die Schwerkraft erleichtert, so daß dieser dann von allein in die stabile Kippstellung gleitet.

In der Fig. 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel gezeigt, bei welchem der Schwenkarm 19 über einen Führungsschlitz 20 mit einem Steuernocken 21 zusammenwirkt, der mittels eines Umschaltgetriebes des Fensters über eine Treibstange 22 in Richtung des Pfeiles 23 bewegbar ist.

Bei der Bewegung des Steuernockens 21 in Richtung des Pfeiles 23 folgt dieser der durch den Führungsschlitz 20 vorgegebenen Bahn kurve, so daß sich der Flügelrahmen 24 relativ zum Schwenkarm 19 bewegt.

Das Umschaltgetriebe des Fensters kann in an sich bekannter Weise derart ausgelegt sein, daß durch ein Umlegen des Fenstergriffes um 90 entsprechende Verschlußkeile gelöst, jedoch der Steuer-

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nocken 21 noch nicht bewegt wird, so daß der Flügelrahmen 2 4 zusammen mit den Schwenkarmen 19 in die Kippstellung analog zur Fig. 2 bewegbar ist. Eine weitere Bewegung des Umschaltgetriebes bewirkt dann eine Bewegung des Steuernockens 21 in Richtung des Pfeiles 23, so daß nun der Flügelrahmen 24 relativ zum Schwenkarm 19 verschwenkt wird, wobei der Schwenkarm 19 gleichzeitig in die Verschiebestellung geschwenkt wird.

Au:; dor Horizontalschnittansicht gemäß Fig. 5 ist zu erkennen, daß der Flügelrahmen 3 in seiner Schließstellung mit dem Stockrahmen 2 und der Festverglasung 25 in einer Ebene liegt. Die seitlich an dem Flügelrahmen auf den Lagerzapfen 8 gelagerten Schwenkarme 7 sind an ihrem äußeren Rand 26 keilförmig ausgebildet und wirken mit entsprechenden Profilkeilen 27 zusammen, welche in entsprechende Profilnuten des Stockrahmens 2 eingesetzt sind. Hierdurch wird gewährleistet, daß der Flügelrahmen auch dann in die Schließlage zurückbewegt werden kann, wenn er nicht exakt zurückgeschoben worden ist. Als Anschlagbegrenzung sind ferner Gummipuffer 28 vorgesehen, die entweder am Blendrahmen oder am Flügelrahmen im Bereich der Achse 8 befestigt sein können, Schließlich kann der Laufwagen 5 an seiner Innenseite noch eine Kunststoffgleitplatte 29 tragen, welche zur Rückführung des Laufwagens auf die Schiene dient, falls der Flügel beim kräftigen Zuschlagen nach oben springen sollte.

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Claims

Patentansprüche

Kipp-Schiebebeschlag für Fenster und Türen oder dgl. mit einem kippbaren und horizontal schiebbaren Flügel, der in der Schließstellung in einer Ebene mit einem benachbarten Flügel oder festen Teil liegt und zum Öffnen zunächst senkrecht aus seiner Schließebene heraus und dann horizontal hinter den benachbarten Teil verschiebbar ist, mit an der Unterseite des Flügels in dessen Verschieberichtung hintereinander angeordneten und sich auf einer Laufschiene abstützenden Laufrollen sowie mit an der Oberkante des Flügels vorgesehenen Führungseinrichtungen, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufrollen (6) an senkrecht zu der Flügelebene bewegbaren Schwenkarmen (7,19) gelagert sind, die an den Vertikalholmen des Flügels (3,24) angelenkt sind, und daß eine mit den Schwenkarmen in Eingriff stehende Steuereinrichtung (11,12,21) vorgesehen ist, die den Flügel-

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rahmen beim Kippen des Flügels mit den Laufrollen starr verbinden, bzw. zum Verschieben des Flügels eine relative begrenzte Aushubbewegung des Flügels senkrecht zur Fenster- bzw. Türebene bis außerhalb des Stockrahmens (2) zuläßt.
2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufrollen (6) in einem Laufwagen (5) gelagert sind, welcher die beiden Schwenkarme (7,19) starr miteinander verbindet.
3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß joder Schwenkarm (7,19) von einem Winkelhebel gebildet ist, der sich mit seinem unteren Ende übei den Laufwagen (5) mit den Laufrollen (6) auf der Laufschiene (4) abstützt und mit'seinem oberen Ende auf einem Lagerzapfen (8) des Vertikalholmes schwenkbar gelagert ist.
4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung von wenigstens einem in dem Schwenkarm angeordneten Führungsschlitz (9,10) und wenigstens einem zugeordneten Steuernocken (11,12) gebildet ist.
5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuernocken (11,12) starr an dem Vertikalholm des Flügelrahmens (3) befestigt ist.
6. Beschlag nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschlitz (9,10) von einem bogenförmigen Längssehlitz gebildet ist, dessen Mittellinie auf einem Radius um die Achse der Lagerzapfenbohrung liegt.
7. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß dor St.c.'uernocken (21) von einem verschiebbar gelagerten Gleitkörper gebildet ist, welcher mittels eines Umschaltgetriebes über eine Treibstange (22) bewegbar ist.

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8. Beschlag nach Anspruch 4 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschlitz (20) von einem etwa

diagonal von der oberen Innenseite zur unteren Außenseite des Schwenkarmes (19) verlaufenden,wenigstens teilweise schräg zur Längsachse der vertikalen Flügelholme angeordneten Längsschlitz gebildet ist.
9. Beschlag nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschlitzlänge (9,10*20) derart bemessen ist, daß der Steuernocken (11,12,21) im Schließzustand und im Kippzustand des Flügels gegen ein Schlitzende und im Verschiebezustand, bei welchem der Flügel aus der Ebene des starren Flügels herausgeschwenkt ist, gegen das andere Schlitzende anliegt.
10. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelhalbierende (17) des Schwenkwinkels der Schwenkarme (7,19) zwischen der Kippstellung und der Schiebestellung (S) des Flügels (3,24) etwa eine senkrechte Parallele zur Fensterebene bildet, so daß sich der gekippte bzw. zum Verschieben herausgehobene Flügel jeweils in einer Ubertotpunktlage befindet.
11. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenk arme (7,19) an ihrem zur Fensteraußenseite weisenden Rand (26) keilartig angeschrägt sind.
12. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß Gleit- und Dämpfungselemente (28,29) vorgesehen sind, die an den Seitenflanken des Schwenkarmes und an seiner Stirnseite im Bereich des Laufwagens und/oder am Stockrahmen befestigt sind.

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13. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekonnzeichnet, daß die Schwenkarme mittels einer Sperreinrichtung in der Kippstellung des Flügels gegenüber den Vertikalholmen des Flügelrahmens arretierbar sind.

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