DE2808345B2 - Behälterfüllorgan mit hebbarem Rückluftrohr - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Behälterfüllorgan der im Oberbegriff des Anspruches 1 beschriebenen Art.

Ein solches Behälterfüllorgan ist aus der DE-PS 196 bekannt. Bei dieser Konstruktion befinden sich die Füllorgane im Boden eines Füllkessels. Die Rückluftrohre sind höhenbeweglich gleitbar durch den Kopf des Füllorganes hindurchgeführt und ragen bis in den Gasraum des Kessels. Bei den in Gegendruckfüllern der eingangs genannten Art herrschenden hohen Fülldrücken treten dabei keine wesentlichen Dichtungsprobleme auf, da das Organinnere und das Kesselinnere in den meisten Betriebszuständen unter demselben Druck stehen. Auch der Anschluß des oberen offenen Endes des Rückluftrohres an den Gasraum des Kessels, oer zum Zwecke des Vorspannen« und zum Zwecke der Rückluftführung notwendig ist, gestaltet sich bei dieser Konstruktion problemlos.

Für freistehende, nicht im Kesselboden angeordnete Füllorgane der eingangs genannten Art ergibt sich eine Lösung aus der GB-PS 3 71 498. Bei dieser mit dem vorgenannten bekannten Füllorgan im wesentlichen identischen Konstruktion ist das obere Ende des Rückluftrcihres über den Füllorgankopf hinaus ins Freie geführt, wo eine direkte Betätigung z. B. durch Hubkurven vorgesehen ist. Der Anschluß an das Spanngas erfolgt über am Rückluftrohr angreifende flexible Leitungen oder über eine Schiebeverbindung im Kopf des Füllorganes. Nachteilig dabei sind die bei den heutigen hohen Fülldrücken von z. B. 6 Bar sehr anfälligen Schiebedichtungen für das Rückluftrohr. Ferner ist der komplizierte Gasanschluß ^Λ.η das

ίο Rückluftrohr konstruktionsaufwendig und reparaturanfällig.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein außerhalb des Kessels freistehend anzuordnendes Behälterfüllorgan der eingangs genannten Art zu schaffen, das hinsichtlich der Spanngas- und Rückluftanschlüsse sowie hinsichtlich der Gasdichtungsprobleme vereinfacht ist

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteiles des Anspruches 1 gelöst. Bei dieser Konstruktion können die Gasanschlüsse in einfacher Weise und insbesondere ohne durch die Bewegung des Rückluftrohres bedingte Schiebeverbindungen oder flexible Leitungen an feste Wandteile des Rückluftraumes angeschlossen werden.

Der Hubantrieb erfordert dabei lediglich eine Drehdurchführung durch die Gehäusewand des Füllorganes, die hinsichtlich der Abdichtungsproblenie einer Schiebedichtung überlegen ist. Dabei erlaubt eine Zahnstangenverzahnung eine zur Einstellung des Füllstandes in der Flasche erforderliche äußerst präzise Höhenverstellung, die insbesondere mit einem gegenüber Hebelwerken verringerten Spiel vorgesehen werden kann. Schließlich zeichnet sich die erfindungsgemäße Konstruktion durch äußerst kompakten Aufbau aus.

Insbesondere entfällt das je nach Stellung in unterschiedlicher Höhe aus dem Kopf des Füllorganes nach oben herausragende Rückluftrohrende.

Weiterhin bekannt ist aus der US-PS 21 38 355 ein außerhalb des Kessels angeordnetes Füllorgan mit einem höhenbewegbaren Füllrohr, das oberhalb des Füllorgane:? von einem Zahnstangenantrieb bewegt wird. Dieser Hubantrieb ist jedoch in der freien Atmosphäre angeordnet, so daß eine Schiebedichtung für das obere Ende des Füllrohres notwendig ist, die bei Ausbildung dieser für stille Getränke vorgesehenen Konstruktion als Gegendruckfüllorgan erhebliche Probleme aufwerfen würde.

Weiterhin vorteilhaft ist das erfindungsgemäße Füllorgan durch dt£ Merkmale des Anspruches 2 gekennzeichnet. Auf diese Weise kann die Füllhöhe an jedem Füllorgan eines Füllers individuell hochgenau eingestellt werden.

bin an einem rotierenden Füller angeordnetes erfinclungsj emäßes Füllorgan ist vorteilhaft durch die Merkmale des Anspruches 3 gekennzeichnet. Auf diese Weise kann der Pegelstand der in die Behälter zu füllenden Flüssigkeit durch eine einzige Verstellung der Steuerkurve für sämtliche Füllorgane eines Füllers gemeinsam verstellt werden. Dadurch wird die Umrüstzeit von einer Behältergröße auf eine andere gegenüber dem Stand der Technik, der zu diesem Zweck ein Eingreifen nn sämtlichen einzelnen Füllorganen erforderlich mactit, stark verkürzt.

Weiterhin vorteilhaft ist das erfindungsgemäße Füllorgan durch die Merkmale des Anspruches 4 gekennzeichnet. Bei dieser Konstruktion übernimmt der weitgehend beliebig steuerbare Hubantrieb des Rückluftrohres auch die Aufsteuerung des Gasventiles zum

Vorspannen des Behälters. Ein besonderer Steuermechanismus für dieses kann daher eingespart werden.

Dabei ist das Füllorgan vorteilhaft durch die Merkmale des Anspruches 5 gekennzeichnet. Ein solches Vorluftventil zeichnet sich durch besondere Einfachheit aus. Die Kugel kann aufgrund ihres Eigengewichtes in einem Sitz liege,' und somit gegen von oben drückendes Gas sicher schließen. Zum Vorspannen wird die Kugel durch das Rückluftrohr kurz angehoben. Beim anschließenden Füllen steigt die zu diesem Zweck aus leichtem Material ausgebildete Kugel mit dem Rückluftstrom etwas über ihre Sitzfläche auf und läßt die Rückluft aus dem Behälter entweichen. Bei dieser Bauart ergibt sich dn zusätzlicher Sicherheitsvorteil dadurch, daß bei einem platzenden Behälter die Kugel sofort wieder zur Auflage auf den Sitz kommt und das Entweichen von Spanngas verhindert.

Weiterhin vorteilhaft ist das erfindungsgemäße Füllorgan durch die Merkmale des Anspruches 6 gekennzeichnet Während des Füllbetriebes ist der Rückluftraum, in dem das obere Ende des Rückluftrohres mündet, gegen die Füllflüssigkeit in der Ventilkammer abgedichtet, wodurch der Hubantrieb in vorteilhafter Weise trockengehalten wird. Bei einem unten offenen Rückluftrohr, in dem nach Füllstop noch eine Flüssigkeitssäule steht, kann durch Anheben des Rückluftrohres diese Flüssigkeit abgelassen werden. Bei dem nachfolgenden Entspannvorgang, bei dem im wesentlichen der Behälterkopfraum auf Atmosphärendruck entspannt werden soll, wird durch die hoch oben im Füllorgan gelegene Anordnung des Entlastungsventiles aus diesem nur Gas abgeblasen. Das Mitreißen von Flüssigkeit, das bei dem in bekannter Weise am Flüssigkeitsausfluß des Füllorganes sitzenden Entlastungsventil zu beobachten ist, wird mit Sicherheit vermieden. Ferner ist von Vorteil, daß durch den Wegfall des Entlastungsventil am Flüssigkeitsauslauf dieser einfacher und strömungsgünstiger wird.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform des erfindungsge-laßen Füllorganes schematisch dargestellt.

Das dargestellte Füllorgan ist zum Betrieh an einem rotierenden Füller bestimmt, mit dem CO?-haltige Getränke, wie Bier, Limonade oder dgl. in Flanschen gefüllt werden sollen. An einem Füller sitzen je nach Leistungsfähigkeit mehrere FüllorgaLie. Das Füllorgan ist in seiner Füllstellung auf einer Flasche 9 dargestellt.

Das Füllorgan besteht aus zwei Gehäuseteilen von denen das in der Darstellung obere Teil als feststehendes Kopfteil 1 ausgebildet ist, das am Füller in nicht dargestellter Weise befestigt ist. Das Unterteil 2 ist an seinem oberen Ende als Kolben 3 ausgebildet, der in einer Zylinderausnehmung 4 des Kopfteiles 1 gleitend geführt und mit einer Kolbendichtung 5 abgedichtet ist. Der Zylinderraum 4 ist an einen Rückluftraum 6 im Kopfteil 1 angeschlossen.

An der Unterseite des Unterteiles 2 ist innerhalb einer kegelförmigen Zentrierausnehmung 7 eine Behälterdichtung 8 angeordnet, die den innerhalb der ringförmigen Behälterdichtung 8 nach unten ausmündenden Flüssigkeitsausfluß des Füllorganes gegen den Rand 12 der unter dem Füllorgan stehenden Flasche 9 abdichtet.

Seitlich am Unterteil 2 — und zwar in bezug auf die in der Figur links liegende Rotationsachse des Füllens außenliegend — ist ein Mitnehmer 10 befestigt, der während des Füllerumlaufes mit einer nicht dargestellten, von unten angreifen ^Jen Hubkurve bzw. mit einer Senkkurve 11 in Eingriff gelangt, wodurch das Unterteil 2 gegenüber dem feststehenden Kopfteil 1 um einen Hub bewegt wird, der etwas größer ist, als die Eintauchtiefe der Flasche 9 in die Zentrierausnehmung 7 des Unterteiles 2. Wie im nachfolgenden noch auszuführen, ist während des Behälterwechsels ein Rückluftrohr 26 des Huborganes soweit angehoben, daß es den Behälterwechsel nicht stört

Ein Behälterwechsel läuft also wie folgt ab:

Aus der dargestellten Füllstellung heraus wird nach beendetem Füllvorgang das Rückluftrohr 26 angehoben und sodann mittels einer am Mitnehmer 10 angreifenden (nicht dargestellten) Hubkurve das Unterteil 2 soweit angehoben, daß der Rand 12 der Flasche unterhalb der Füllorganunterkante 13 steht Sodann wird die Flasche 9 ohne eigene Hubbewegung seitlich abtransportiert und durch eine leere Flasche ersetzt. Die neue Flasche wird grob vorzentriert unter das Füllorgan gebracht Anschließend wird das Füllorganunterteil 2 mit der Senkkurve 11 oder gegebenenfalls auch ohne eine solche Kurve aufgrund seines F." rengewichtes auf die Flasche abgesenkt. Dabei findet ültcH Eingriff des Flaschenrandes 12 mit der konischen Zentrierausnehmung 7 eine Feinzentrierung statt, bis die Behälterdichtung 8 in dichtender Anlage auf den Flaschenrand 12 gelangt.

Zu Beginn des nun folgenden Füllvorganges wird der Rückluftraum 6 und somit der Zylinderraum 4 des Kopfteiles 1 mit Spanngas unter Druck gesetzt, so daß das Unterteil 2 mit einer Dichtkraft ?uf die Flasche gepreßt wird, die in vorteilhafter Weise vom abzudichtenden Gasdruck abhängt. Die Anpreßkraft ergibt sich aus dem Spanngasdruck multipliziert mit der Flächendifferenz zwischen der Fläche des Kolbens 1 und dem Querschnitt des Flaschenrandes 12.

Die Zuführung der abzufüllenden Flüssigkeit in die Flasche 9 erfolgt über einen seitlichen Flüssigkeitseinlaß 14, der in eine Ventilkammer 15 im Unterteil 2 mündet. In dieser sitzt ein Ventilkörper 16, der vertikal auf- und abbewegbar ist und in seiner unteren Stellung mit einer Ringdichtung 17 auf dem Kammerboden dichtend aufliegt. Dabei dichtet er den Flüssigkeitszulauf 14 gegenüber einer zentralen Flüssigkeitsausflußbuchse 18 ab, die innerhalb der Behälterdichtung 8 nach unten in die Flasche 9 mündet.

Im Unterteil 2 ist eine Welle 19 gelagert, deren inneres Ende in die Ventilkammer 15 ragt und dort einen inneren Nocken 20 trägt, der in eine Ringnut 21 des Ventilkörpers 16 eingreift Am äußeren Ende der Welle 19 sitzt ein äußerer Nocken 22, der mittels nicht dargestellter, weherer Heb- und Senkkurven während des Füllerumlaufes derart gesteuert wird, daß der Ventilkörper 16 in gewünschter Weise zum Durchlassen der Flüssigkeit angehoben bzw. zum Absperren abgesenkt wird.

Der Flüssigkeitseinlaß 14 ist auf der zur Rctationsbchse des Füllers hin gelegenen Seite des Füllorganes angeordnet. An ihm ist ein Rohrstück 23 größeren Durchmessers befestigt, in dessen Innenwand eine elastische Ringdich jng 24 sitzt In dieser ist das Ende eines langen und starren Rohres 25 ohne Berührung mit dem am Füllor#anunterteil 2 befestigtem dickeren Rohr 23 dichtend eingespannt. Das Rohr 25 verlruft über eine längere Strecke von beispielsweise mehr als einem Meter zu einem Flüssigkeitsanschluß, beispielsweise an einem in der Rotationsachse des Füllers angeordneten Zentralkessel. Der innere Anschluß des Rohres 25 ist entsprechend dem in der Figur dargestellten äußeren Anschluß 23, 24, 25 ausgebildet. Das Rohr 25 ist also an

beiden Enden lediglich in einem elastischen Dichtring gehalten. Die sich aufgrund der relativ kleinen Hubbewegung des Füllorganunterteiles 2 ergebende sehr kleine Winkeländerung des langen Rohres 25 wird in den Dichtringen an den Rohrenden aufgefangen.

Das Füllorganunterteil 2 wird in gesamter Höhe von dem Rückluftrohr 26 durchsetzt. Dieses ist längsbeweglich in dem Kolbenansatz 3 des Unterteiles 2 geführt und in dieser Führung mit einer Ringdichtung 45 abgedichtet. Das Rückluftrohr durchsetzt den Ventilkörper 16 des Flüssigkeitsventiles innerhalb einer DurchlaObohrung 27 größeren Durchmessers. Da der oberhalb des Ventilkörpers 16 befindliche Raum der Ventilkammer 15 durch die Bohrung 27 mit dem Inneren der Flasche 9 in Verbindung steht, ist nahe dem oberen Rand des Ventilkörpers eine Ringdichtung 28 vorgesehen, die den Ventilkörper gegen die Ventilkammerwand abdichtet. Auf diese Weise wird in der Dichtstellung des Vcritilkörpcrs Cin Überläufen VOM Flüssigkeit uur<_!i UIc Bohrung 27 verhindert. Eine Abdichtung des Rückluftrohres 26 im Ventilkörper 16 kann hierbei entfallen.

Das Rückluftrohr 26 ragt mit seinem Oberteil in den Riickluftraum 6 des Kopfteiles 1 und ist dort an seiner Außenseite mit einer Zahnstangenverzahnung 29 versehen, in die ein Ritzel 30 eingreift, das im Kopfteil 1 gelagert ist. Auf der Außenseite des Kopfteiles ist an der das Ritzel 30 tragenden, in der Figur nicht sichtbaren Welle cin Hebel 31 befestigt, an dessen äußerem Ende ein Mitnehmer 32 sitzt.

Am Kopfteil 1 ist in einem Ansatz 33 eine Stellschraube 34 vorgesehen, deren unteres Ende einen verstellbaren Anschlag für den Hebel 31 bildet. Der Mitnehmer 32 gelangt beim Füllerumlauf in Eingriff mit einer nicht dargestellten Senkkurve sowie mit einer in der Figur dargestellten Hebekurve 35, durch die das Riicklaufrohr abgesenkt bzw. angehoben wird.

In der in der Figur dargestellten Füllstellung des Füllorganes steht das Rückluftrohr 26 in seiner untersten Stellung, in der sein unteres Fnde bis auf den Füllpegel in die Flasche 9 eintaucht. Zu diesem Zweck ist der das Rtickluftrohr 26 in seiner Hubbewegung betätigende Hebel 31 mittels der Hubkurve 35 angehoben. Zum an den Füllvorgang anschließenden Behälterwechsel wird der Hebel 31 mittels einer nicht dargestellten Senkkurve soweit abgesenkt, daß das nunmehr angehobene Rückluftrohr 26 mit seiner Unterkante oberhalb der Füllorganunterkante 13 steht. Wie bereits oben erwähnt, muß dann zum Behälterwechsei nur noch ein relativ kleiner Hub des Füllorganunterteiles 2 ausgeführt werden, um die Flasche 9 vom Fii'lorgan völlig frei zu setzen.

In der dargestellten Füllstellung muß das Rückluftrohr 26 in seiner Höhenlage äußerst genau eingestellt werden, um zu erreichen, daß seine den Füllpegel in der Flasche 9 bestimmende Unterkante genau in der gewünschten Höhenlage in der Flasche steht. Im dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Füllstellung des Rückluftrohres sehr genau durch Anschlag des Hebels 31 gegen die Stellschraube 34 gesichert. Mit der Steilschraube können Ungenauigkeiten des Füllers bzw. Exemplarstreuungen des Füllorganes ausgeglichen werden. In dieser Ausführungsform des Füllorganes ist die Hubkurve 35 vorteilhaft federnd ausgebildet, um Zerstörungen auszuschließen. Eine entsprechende Federung kann auch zwischen dem Hebel 31 und dem Mitnehmer 32 vorgesehen sein.

In einer anderen, in der Figur nicht dargestellten Ausführungsform ist bei Fortfall der Stellschraube 34 die Hubkurve 35 höhenverstellbar gelagert. Die exakte Füllstellung des Rückluftrohres 26 wird dabei durch Verstellen der Hubkurve eingestellt. Vorteilhaft dabei ist, daß für sämtliche an der Hubkurve vorbeilaufende Füllorgane die Füllstellung des Rückluftrohres vorgegeben wird. Diese Ausführungsform ist vorzuziehen, wenn mit dem Füller unterschiedliche Flaschengrößen, die unterschiedliche Füllhöhen verlangen, in raschem Wechsel gefüllt werden sollen.

in Konzentrisch oberhalb des Rückluftrohres 26 mündet eine Spanngasleitung 44 über ein Vorluftventil in den Riickluftraum 6 des Kopfteiles 1. Das Vorluftventil besteht aus einer Ventilkammer 38 mit einer unteren kegeligen Sitzfläche 36, in der eine Kunststoffkugel 37 liegt. Die Kugel ist in der Ventilkammer 38 frei beweglich und liegt im kraftfreien Zustand aufgrund ihres Eigengewichtes dichtend auf der Sitzfläche 36, in der sie eine nach unten in den Rückluftraum 6 führende Bohrung 39 verschließt.

Am oberen Ende des Rückluftrohres 26 ist dieses zu einem zentralen Ansatz 40 verjüngt und mit öffnungen 41 versehen. Der Ansatz 40 ist von geringerem Durchmesser als die Bohrung 39. Er ist von derartiger Länge, daß er in der zum Behälterwechsel angehobenen

« Stellung des Rückluftrohres dicht unter dem Kugelventil der Gasleitung 44 steht.

Die Gasleitung 44 steht ständig unter Druck, wobei in der Bfc.iälterwechselstellung, in der der Rückluftraum 6 durch das Rückluftrohr 26 nach unten mit der

«ι Umgebung in Verbindung steht, die Kugel 37 abdichtend gegen den Sitz 36 gepreßt wird. Zu Beginn des Füllvorganges muß das Vorluftventil kurzzeitig geöffnet werden, um den Rückluftraum 6 und den daran angeschlossenen Innenraum der Flasche 9 vorzuspan-

j·) nen. Dazu wird dpr das Rückluftrohr steuernde Hebel 31 mit einer nicht dargestellten zusätzlichen Senkkurve in einem Zusatzhub derart betätigt, daß das Rückluftrohr mit seinem oberen Ansatz 40 die Kugel 37 des Vorluftventiles anhebt.

■40 Nach kurzer öffnung des Vorluftventiles kann das Rückluftrohr wieder abgesenkt werden, da nun die Flasche 9 vorgespannt ist. Bein, anschließenden Füllvorgang steigt der Flüssigkeitspegel in der Flasche und verdrängt Lu^ft durch das Rückluftrohr 26 in den Rückluftraum 6. Das zurückströmende Gas hebt die Kugel 37, die zu diesem Zweck von geringem spezifischen Gewicht ist und strömt in bekannter Weise in die Gasleitung 44 zurück. Bei einem Bruch der Flasche 9 während des Füllvorganges schließt das Kugelventil 37 sofort automatisch.

An den Rückluftraum 6 ist im oberen Bereich eine Entlastungsleitung 42 angeschlossen, die zu einem Entlastungsventil 43 führt Dieses schließt unter Federdruck sowie unter dem Druck des Spanngases und wird zum Entlasten durch Niederdrücken mittels einer nicht dargestellten weiteren Steuerkurve betätigt. Der Entlastungsvorgang findet in bekannter Weise am Schluß des Füllvorganges statt und dient dazu, den restlichen Gasraum in der Flasche bzw. die damit in Verbindung stehenden Gasräume im Füllorgan auf Atmosphärendruck zu entspannen, damit die abgefüllte Flüssigkeit in der Flasche 9 beim Abheben des Füllorganes nicht ausschäumt Die Entlastung geschieht allmählich, wozu die Entlastungsleitung 42 bzw. das Entlastungsventil 43 strömungsreduzierend ausgebildet sind. Durch die Anordnung hoch oben im Füllorgan wird gewährleistet, daß beim Abspritzen keine Flüssigkeit von flüssigkeitsbenetzten Wänden mitgerissen wird.

Bei der dargestellten Ausführungsform des Füllorgans muß jedoch gewährleistet sein, daß während des Entlastungsvorganges das Rückluftrohr leer ist. Bei einem am unteren Ende mit einem Ventil versehenen Rückluftrohr ist dies automatisch der Fall. Bei dem dargestellten unten offenen Rückluftrohr 26 muß jedoch dafür Sorge getragen werden, daß die nach beendetem Füll',■-. -rgang im RUckluftrohr stehende Flüssigkeitssäule vor dem Entlastungsvorgang abgelassen wird. Dies geschieht durch Anheben des Rückluftrohres vor dem Entlastungsvorgang. Da die an den beid-.n linden des Rückluftrohres angeschlossenen Räume nach beendetem Füllvorgang gegeneinander abgesperrt sind, wird beim Anheben des Rückluftrohres durch dieses Gas aus dem Rückluftraum 6 durch das Rückluftrohr hindurch nach unten verdrängt und treibt die Flüssigkeitssäule aus.

In Abwandlung der dargestellten Ausführungsform

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mit dem Kopfteil 1 auch derart ausgebildet sein, daß der Zylinder am Unterteil 2 und der Kolben am Kopfteil 1 ausgebildet sind. Wichtig ist jedoch die Anordnung dieser Kolben/Zylinderanordnung oberhalb der Flüssigkeitsventilkammer 15. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, kann bei dieser Ausbildung die gesamte Flüssigkeitsführung im Unterteil 2 nach strömungstechnischen Gesichtspunkten optimal gestaltet werden. So kann z. B. der unterhalb der Dichtung 28 des Ventilkörpers 16 gelegene Teil der Ventilkammer in beliebiger Breite als drallerzeugende Spiraleinlaufkammer ausgebildet werden.

Auch der Hubantrieb des Rückluftrohres 26 kann in anderer Weise als dargestellt ausgebildet werden. So

ίο kann das Rückluftrohr beispielsweise mittels einer Gabel oder dgl. angehoben werden. Der Ilubantricb kann auch im Unterteil 2 des Füllorganes vorgesehen sein. Vorteilhaft ist er dann jedoch oberhalb der Ventilkammer angeordnet, um deren Ausbildung nicht zu stören.

Durch Umgestaltung des Flüssigkeitsauslaufes 7,8,18 kann das Füllorgan auch als Dosenfüller ausgebildet sein. So kann der Auslaufbereich einschließlich der R*»käl»*»rHir>htiino ft 7 R ancu/pfhcplHar opcSnltpt cAin Fc _u~..~.... _o — — —. .. _o —

ist dann möglich, mil dem Füllorgan abwechselnd Flaschen und Dosen zu füllen. Die dazu erforderliche Füllhöhenverstellung des Rückluftrohres 26 wird durch die geschilderte Konstruktion wesentlich erleichtert.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Behälterfüllorgan für CO₂-haltige Getränke mit einem höhenbeweglich in diesem gelagerten Rückluftrohr, das mittels eines Hubantriebes zum Behälterwechsel in eine obere Stellung und zum Füllen in eine bis auf die Höhe des maximalen Füllpegels in den Behälter eintauchende untere Stellung bringbar ist, wobei der Hubantrieb in einem Rückluftraum angeordnet ist, in dem auch das obere offene Ende des Rückluftrohres liegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückluftraum (6) im Füllorgangehäuse (1) angeordnet ist und daß der Hubantrieb ein im Füllorgangehäuse drehbar gelagertes, mit einer Zahnstangenverzahnung (29) des Rückluftrohres (26) kämmendes Ritzel (30) aufweist

2. Füllorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Füllorgan (1) ein verstellbarer Anschlag (34) für das Rückluftrohr oder für den Hubantrieb (31) vorgesehen ist.

3. An einem rotierenden Füller angeordnetes Füllorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Steuerung der Absenkung des Rückluflrohres (26) eine feststehend neben dem Füller angeordnete, verstellbare Steuerkurve (35) vorgesehen ist.

4. Füllorgan nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasventil (36-39) zum Vorspannen des Behälters (9) kurzzeitig durch einen Zusatzhub des Rückluftrohres (26) geöffnet wird.

5. Füllorgan nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gasvrntil als 'Cugelrückschlagventil ausgebildet ist, dessen Kugel (37) beim Füllen von der Rückluft anhebbar ist.

6. Füllorgan nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit einer von dem Rückluftrohr durchsetzten Flüssigkeitsventilkammer, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückluftrohr (26) oberhalb der Ventilkammer (15) in der Füllstellung abgedichtet geführt ist und daß das Entlastungsventil (43) an dem Rückluftraum (6) angeschlossen ist.