DE2807969A1

DE2807969A1 - Schreibgeraet mit druckmechanik

Info

Publication number: DE2807969A1
Application number: DE19782807969
Authority: DE
Inventors: Peter Ing Grad Gazecki
Original assignee: SCHMIDT FEINMECH; Gebrueder Schmidt Fabrik fuer Feinmechanik GmbH and Co KG
Current assignee: SCHMIDT FEINMECH; Gebrueder Schmidt Fabrik fuer Feinmechanik GmbH and Co KG
Priority date: 1978-02-24
Filing date: 1978-02-24
Publication date: 1979-08-30
Also published as: GB2015435B; GB2015435A; FR2418097A1; FR2418097B3

Description

Firma Gebrüder Schmidt Fabrik für Feinmechanik Feldbergstrasse, St.Georgen im Schwarzwald

SCHREIBGERÄT MIT DRUCKMECHANIK

Die Erfindung betrifft ein Schreibgerät, insbesondere Kugelschreiber, mit einer Schreibmine, die in einem Gehäuse durch aufeinanderfolgendes Betätigen eines Drückers abwechselnd gegen Federwirkung in eine Schreibstellung und mit Federwirkung aus dieser in eine zurückgezogene Ruhestellung verstellbar ist, und mit einer Schaltmechanik, welche einen unv^rdrehbaren Drückerbolzen und ein verdrehbares Schaltglied aufweist, die beide axial verschiebbar sind und zusammenwirkende schräge Nockenflächen und dazwischen angeordnete axiale Anschlagflächen zur Verriegelung des Schaltgliedes in einer zurückgezogenen Ruhestellung und in einer vorgeschobenen Schreibstellung und zur zwangsweisen Verdrehung des Schaltgliedes bei Betätigung des Drückers besitzen, wobei die Stellung des Schaltgliedes auf die Schreibmine übertragbar ist.

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Ein derartiges Schreibgerät ist aus der DE-PS 1 159 811 bekannt. Zweck dieser bekannten Druckmechanik ist es, die Schreibmine beim jeweiligen Vorschieben in die Schreibstellung um einen bestimmten Winkel bezüglich des Gehäuses zu drehen, wodurch eine geringere Abnützung der Kugellagerung in der Minenspitze erreicht wird. Es ist nämlich davon auszugehen, daß das Gehäuse des Schreibgeräts vom Benutzer beim Schreiben meistens in der gleichen Lage gehalten wird. Wenn die Schreibmine nicht zwangsweise verdreht wird, kann sich diese harte Kugel mit der Zeit einseitig in das verhältnismäßig weiche Kugelbett einarbeiten, so daß die Schriftqualität leidet. Durch Verdrehen der Mine wird über die gesamte Lebensdauer

derselben eine gleichmäßige Schriftqualität erreicht.

Ein Nachteil des bekannten Schreibgeräts ist darin zu sehen, daß das Drehen der Schreibmine bei Betätigung der Mechanik nur unter Verwendung von Sonderminen erreicht werden kann, da das rückwärtige Ende der Mine bzw. der Abschlußstopfen der Mine unmittelbar das verdrehbare Schaltglied der Mechanik bildet. Dies bedeutet, daß bei den bekannten Schreibgeräten genormte DIN-Minen oder handelsübliche Großraumminen nicht eingesetzt werden können.

Durch die Erfindung soll ein Schreibgerät dieser Art so verbessert werden, daß alle genormten Minen und Großraumminen, deren Minenenden gleiche Durchmesser aufweisen, ohne weiteres mit der gleichen Schaltmechanik verwendet werden können.

Diese Aufgabe wird bei einem' Schreibgerät der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Schaltglied mit der von der Schaltmechanik getrennten Schreibmine in Axial- und Drehrichtung kraft- und/oder formschlüssig

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lösbar verbunden ist.

Durch die vollständige T_rennung d_er Schreibmine von der Schaltmechanik ist es ohne weiteres möglich, die Bewegung und die Verriegelung des Schaltgliedes durch kraft- und/oder formschlüssige Verbindung auf das rückwärtige Ende einer weitgehend beliebig ausgebildeten Schreibmine zu übertragen.

Der Kraftschluß kann vorzugsweise dadurch erfolgen, daß das Schaltglied an der der Schreibmine zugewandten Stirnseite eine Bohrung zur lösbaren kraftschlüssigen Aufnahme des rückwärtigen Schreibminenendes aufweist. Dazu können in vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung in der Bohrung nach innen ragende Verengungen, Stege oder Rippen zur elastischen Festlegung des Schreibminenendes vorgesehen sein. Diese Art der Verbindung eignet sich besonders dann, wenn das Schaltglied nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung aus elastischem Kunststoff besteht. Beispielsweise kann lediglich der aus dem Ende vorstehende Teil des Abschlußstopfens der Schreibmine in die Bohrung lösbar eingeklemmt werden.

Statt dieses Einklemmens in der Bohrung des Schaltgliedes oder zusätzlich zu diesem Einklemmen kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung das Schaltglied an der der Schreibmine zugewandten Stirnseite eine Verzahnung aufweisen, die durch ■ Federkraft in Eingriff mit einer entsprechenden Verzahnung am rückwärtigen Ende der Schreibmine steht. Die Federkraft wird dabei von den ohnehin an der Mechanik bzw. an der Mine angreifenden Federn geliefert. Diese formschlüssige Verbindung ist insbesondere bei Großraumminen vorteilhaft, weil dadurch eine absolut sichere und zuverlässige Drehung der Mine erreicht werden kann.

Die Verzahnung am rückwärtigen Ende der Schreibmine kann

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unmittelbar am Abschlußstopiren der Schreibmine vorgesehen werden. Falls man jedoch nicht derart präparierte Schreibminen verwenden möchte, kann die Verzahnung auch von einem auf den Abschlußstopfen der Schreibmine aufgepressten Ring getragen sein. Wie erwähnt, hat jedoch diese Verzahnung keinerlei Mechanik-Schal ofunktionen zu erfüllen, wie es bei den bekannten Schreibgeräten der Fall ist.

Die Verzahnung kann beispielsweise eine ringförmige Stirnverzahnung, eine Umfangsverzahnung, eine Schraubenzieherklinge mit Gegennut od.dgl. sein.

Die Mechanik selbst stellt beim erfindungsgemäßen Schreibgerät eine voll funktionsfähige Baueinheit dar, die von der Schreibmine unabhängig ist. Ihre einzelnen Teile sind vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt, wodurch ihre Montage wesentlich erleichtert wird. Der Drücker kann jede beliebige Form besitzen, beispielsweise auch als das Gehäuse übergreifende Schiebekappe ausgeführt sein. Besonders bevorzugt wird eine Anordnung des beweglichen Schaltgliedes innerhalb einer im Gehäuse fest gelagerten Mechanikbuchse, in der es durch eine von radial federnden Lappen der Mechanikbuchse gebildete Durchmesserverengung unverlierbar zurückgehalten ist. Dadurch gestaltet sich die Montage der Mechanik denkbar einfach, da das bewegliche Schaltglied lediglich durch die Verengung unter Aufweitung der federnden Lappen ins Innere der Mechanikbuchse gedrückt werden muß und in dieser Lage sofort voll funktionsfähig ist.

Anhand der Figuren wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine auseinandergezogene und teilweise geschnittene Seitenansicht des Schreibgeräts, wobei das Gehäuse nur teilweise gezeichnet ist,

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Fig. 2-5 Teilschnitte durch die Schaltmechanik in verschiedenen Arbeitsstellungen derselben und

Fig. 6 die vergrößerte, teilweise geschnittene Seitenansicht des rückwärtigen Endes des Schreibgeräts.

In einem Gehäuse 10 ist eine Schreibmine 12 axial verschiebbar und verdrehbar angeordnet. Zwischen dem Gehäuse 10 und der Mine 12 ist eine die Mine in ihre in Fig. 1 dargestellte rückwärtige Ruhestellung belastende Druckfeder 14 eingespannt. Das rückwärtige Ende der Mine 12 ist durch einen Abschlußstopfen 16 verschlossen, der in üblicher Weise einen zylindrischen axialen Vorsprung 18 aufweist. Der den zylindrischen Ansatz 18 umgebende Bund 20 trägt einen Stirnzahnkranz 22. Der Bund 20 kann mit dem Stopfen 16 einstückig oder als getrennter Ring auf diesen aufgepresst sein. Der Durchmesser des zylindrischen Ansatzes 18 entspricht dem Rohrdurchmesser genormter A 3 - Kugelminen. Der zylindrische Ansatz 18 des Abschlußstopfens 16 wird kraftschlüssig in eine dafür vorgesehene Bohrung 24 eines Schaltgliedes 26 eingesetzt, das an seiner vorderen Stirnseite eine dem Stirnzahnkranz 22 entsprechende Verzahnung 28 trägt. An der Innenseite der Bohrung 24 können nicht gezeigte Stege, Rippen oder sonstige Verengungen vorgesehen sein, die einen elastischen Kraftschluß mit dem eingesetzten Ansatz 18 gewährleisten. In vielen Fällen genügt jedoch auch einfach das Einpressen des Ansatzes.18 in die Bohrung 24 des vorzugsweise aus elastischem Kunststoff od.dgl. bestehenden Schaltgliedes 26.

An seinem rückwärtigen Ende trägt das Schaltglied 26 schräge Nockenflächen 30 und dazwischenliegende axiale Anschlagflächen 32. Diese Flächen wirken mit entsprechenden schrägen Nockenflächen

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34 und dazwischenliegenden axialen Anschlagflächen 36, die an der vorderen Stirnseite eines Drückerbolzens 38 ausgebildet sind, in einer weiter unten näher erläuterten Weise zusammen. Bei der Montage des Schreibgeräts wird ein zylindrischer Schaftteil ·■ 40 am rückwärtigen Ende des Schaltgliedes 26 in eine dafür vorgesehene Bohrung 42 am vorderen Ende des Drückerzapfens 38 lose eingeführt, so daß eine gegenseitige axiale Verschiebung und Verdrehung der beiden Mechanikteile bei gegenseitiger Führung möglich ist.

Drückerzapfen 38 und Schaltglied 26 werden bei der Montage in den Innenraum 44 einer aus elastischem Werkstoff, vorzugs-₍ weise Kunststoff, hergestellten Mechanikbuchse 46 eingeführt. Das vordere Ende der Mechanikbuchse ist durch mehrere Längsschlitze 48 in einzelne Lappen 50 unterteilt, die in radialer Richtung elastisch federn. Jeder Lappen 50 trägt an seinem vorderen Ende einen nach innen stehenden Wulst 52. Die Wülste 52 bilden zusammen eine Verengung, durch die der Drückerbolzen 38 und das Schaltglied 26 bei der Montage des Geräts ins Innere der Mechanikbuchse 46 geschoben werden müssen. Während des Einschiebens wird die Verengung 52 durch elastisches Aufbiegen der Lappen 50 vorübergehend erweitert. Nach dem Einsetzen der beiden Mechanikteile in die Mechanikbuchse 46 federn die Lappen 50 zurück und die von den Wulsten 52 gebildete Verengung hält das Schaltglied 26 unverlierbar in der Mechanikbuchse 46 zurück.

Im rückwärtigen Abschnitt der Mechanikbuchse 46 sind axial verlaufende Stege 54 vorgesehen, deren vordere Enden eine schräge Nockenfläche 56 tragen, die in einer weiter unten geschilderten Weise mit den Nockenflächen 30 des Schaltgliedes 26 zusammenwirkt. Ebenso wirken seitliche Anschlagflächen 58 der Stege

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in einer weiter unten geschilderten Weise mit den Anschlagflächen 32 und 36 von Schaltglied 26 und Drückerbolzen 38 zusammen.

Am rückwärtigen Ende des Gerätes ist ein kappenförmiger Drücker 60 angeordnet. Zwischen dem Drücker 60 und der Mechanikbuchse 46 ist eine Druckfeder 62 eingespannt. Der Drücker 60 weist eine axiale Mittelbohrung 64 mit einer ringförmigen Erweiterung 66 zur Aufnahme des rückwärtigen Endes 68 des Drückerbolzens 38 auf. Dieses rückwärtige Ende 68 weist einen ringförmigen Wulst 70 auf, der elastisch in die Erweiterung 66 der Drückerbohrung 64 eingeschnappt werden kann. Dadurch ist der Drückerbolzen 38 axial fest mit dem Drücker 60 verbunden. Eine Festlegung in Drehrichtung erfolgt durch Anliegen der Anschlagflächen 58 an Anschlagflächen 36 des Drückerbolzens 38. An der Außenseite der Mechanikbuchse 46 ist eine Freisparung 72 für die inneren Befestigungsteile 74 des an der Außenseite des Gehäuses 10 angebrachten Klipp 76 vorgesehen (siehe Fig. 6).

In Fig.6 sind die Mechanikteile in fertig montierter Anordnung dargestellt. Lediglich das rückwärtige Ende der Schreibmine muß noch durch die Wulstverengung 52 in die Mechanikbuchse eingeführt und in die Bohrung 24 des Schaltgliedes 26 eingesetzt werden. Es ist ersichtlich, daß die in Fig. 6 dargestellte Mechanik für sich voll funktionsfähig ist, wobei keine Teile der Schreibmine für diese Funktion benötigt werden. Die Übertragung der durch Betätigung der Mechanik erzeugten Drehbewegung auf die Schreibmine ^erfolgt davon getrennt durch kraft- und formschlüssiges Verbinden der Schreibmine 12 mit dem Schaltglied 26, und zwar durch Einsetzen des zylindrischen Ansatzes 18 in die Bohrung 24 und durch gegenseitiges Eingreifen der Verzahnungen 22 und 28.

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Anhand der Figuren 2-6 wird nunmehr die Funktion der Mechanik geschildert. In Fig. 2 ist ;ie Ruhestellung des Schaltgliedes 26 bezüglich der Mechanikbuchse 46 dargestellt, die der zurückgezogenen Ruhestellung der Schreibmine 12 gemäß Fig. 1 entspricht, Wie oben geschildert, ragen die Stege 54 der Mechanikbuchse 46 zwischen Anschlagflächen 36a des Drückerbolzens 38 und führen damit den letzteren in Axialrichtung verschiebbar, jedoch in Drehrichtung fest. Die Stege 54 ragen bei der in Fig. 2 gezeigten Ruhestellung ferner zwischen axiale Anschlagflächen 32a des Schaltgliedes 26 und führen dieses damit ebenfalls in Axialrichtung verschiebbar, jedoch in Drehrichtung fest. Die schrägen Nockenflächen 34 des Drückerbolzens 38 liegen in der Ruhestellung gemäß Fig. 2 an schrägen Nockenflächen 30a des Schaltgliedes an. Bei Betätigung des Drückers 60 wird der Drückerbolzen 38 nach vorne in die in Fig. 3 gezeigte Stellung geschoben. Dabei gleiten zunächst die Anschlagflächen 32a des Schaltgliedes 26 und die Anschlagflächen 58 der Stege 54 aufeinander, bis die Stege 54 das Schaltglied freigeben. In diesem Augenblick gleiten die Nockenflächen 56 der Stege 54 auf den Nockenflächen 30a des Schaltgliedes 26 ab und es erfolgt eine zwangsweise Drehung des Schaltgliedes 26 und somit der Schreibmine 12, bis die Anschlagflächen 36b des Drückerbolzens 38 an den Anschlagflächen 32b des Schaltgliedes 26 anliegen (Fig.3).

Wird sodann der Drücker 60 losgelassen, so schiebt die Druckfeder 14 die Schreibmine 12 und das Schaltglied 26 nach rückwärts, bis die Nockenflächen 56 der Stege 54 an den Nockenflächen 30a des Schaltgliedes 26 anliegen und auf diesen unter weiterer Drehung des Schaltgliedes abgleiten, bis die Anschlagflächen 58 der Stege 54 an den Anschlagflächen 32b des Schaltgliedes 26 anliegen. Somit ist die verriegelte Schreibstellung

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gemäß Pig.4 erreicht. Das Schaltglied 26 und damit auch die Schreibmine 12 ist in diesem Zeitpunkt gegenüber der Ruhestellung gemäß Fig. 2 etwa um den halben Abstand zwischen zwei durch die axialen Anschlagflächen 32a des Schaltgliedes 26 gebildeten Einschnitten in Richtung des Pfeils 78 in Fig. 2 verdreht worden. Bei abermaliger Betätigung des Drückers 60 wird der Drückerbolzen 38 in die in Fig. 5 gezeigte Stellung nach vorne verschoben, bis die Anschlagflächen 32b von den Stegen 54 freigegeben werden und die Nockenflächen 56 der Stege 54 auf den Nockenflächen 30b des Schaltgliedes 26 unter weiterer Drehung des Schaltgliedes in Richtung des Pfeils abgleiten. Diese Bewegung wird durch Anliegen der Anschlagflächen 32a des Schaltgliedes 26 an den Anschlagflächen 36b des Drückerbolzens 38 beendet (Schaltstellung der Fig.5). Wird sodann der Drücker 60 wieder losgelassen, so gleiten die Anschlagflächen 36a und 36b des Drückerbolzens 38 zwischen den Stegen 54 und den Anschlagflächen 32a des Schaltgliedes nach rückwärts, so daß die Nockenflächen 56 und 30b unter weiterer Drehung des Schaltgliedes 26 gemäß dem Pfeil 78 aufeinander abgleiten können, bis die Stege 54 zwischen die Anschlagflächen 32a eindringen und das Schaltglied 26 in die in Fig. 2 gezeigte Ruhestellung zurückkehrt. Beim Durchlaufen eines vollständigen Schaltzyklus gemäß den 'guren 2=5 und zurück zur Stellung der Fig. 2 ist daher das Schaltglied 26 um den vollen Abstand zweier von den Anschlagflächen 32a des Schaltgliedes 26 gebildeten Einschnitte zwangsweise verdreht worden.

Besonders vorteilhaft ist es bei der Mechanik gemäß der Erfindung, daß sie als funktionsfähige Baueinheit in jedes Gehäuse eingebaut werden kann, wobei keinerlei Schalt- oder Mechanikteile in das Gehäuse eingeformt werden müssen. Dies wäre vor allem bei Metallgehäusen ein sehr aufwendiger Arbeits-

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gang. Mit einfachen Maßangleichungen lässt sich die Mechanik in jedes vorhandene Gehäuse ohne Schwierigkeit einbauen. Der Drücker lässt sich ohne weiteres beliebig großen Innendurchmessern des Gehäuse., anpassen. Sämtliche Iechanikteile außer den Druckfedern sind zweckmäßigerweise als Kunststoffspritzteile ausgebildet, was sich auf das Gewicht der Mechanik sehr positiv auswirkt und zudem die Herstellungskosten niedrig hält. Die
gesamte Mechanik ist außerordentlich einfach und billig herstellbar, lässt sich zuverlässig schalten und ist auch über
längere Benutzungsdauer sehr widerstandsfähig. Es können praktisch alle genormten DIN-Minen und handelsüblichen Großrauminen mit der erfindungsgemäßen Mechanik verwendet werden.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

( 1. (Schreibgerät, insbesondere Kugelschreiber, mit einer Schreib-N s mine, die in einem Gehäuse durch aufeinanderfolgendes Betätigen eines Drückers abwechselnd gegen Federwirkung in eine Schreibstellung und mit Federwirkung aus dieser in eine zurückgezogene Ruhestellung verschiebbar ist, und mit einer Schaltmechanik, welche einen unverdrehbaren Drückerbolzen und ein verdrehbares Schaltglied aufweist, die beide axial verschiebbar sind und zusammenwirkende schräge Nockenflächen und dazwischen angeordnete axiale Anschlagflächen zur Verriegelung des Schaltgliedes in einer zurückgezogenen Ruhestellung und in einer vorgeschobenen Schreibstellung und zur zwangsweisen Verdrehung des Schaltgliedes bei Betätigung des Drückers besitzen, wobei die Stellung des Schaltgliedes auf die Schreibmine übertragbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltglied (26) mit der von der Schaltmechanik (26, 38,46) getrennten Schreibmine (12) in Axial- und Drehrichtung kraft- und/oder formschlüssig lösbar verbunden ist.
2. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltglied s.26) an der der Schreibmine (12) zugewandten Seite eine Bohrung (24) zur lösbaren kraftschlüssigen Aufnahme des rückwärtigen Schreibminenendes (18) aufweist.

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Postscheckkonto: Karlsruhe 76979-754 Bankkonto: Deutsche Bank AG Villingen (BLZ 69470039) 146332

ORIGINAL INSPECTED
3. Schreibgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bohrung (24) nach innen ragende Verengungen, Stege oder Rippen zur elastischen Festlegung des Schreibminenendes (18) vorgesehen sind.
4. Schreibgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltglied (26) an der der Schreibmine (12) zugewandten Stirnseite eine Verzahnung (28) aufweist, die durch Federkraft in Eingriff mit einer entsprechenden Verzahnung (22) am rückwärtigen Ende der Schreibmine (12) steht.
5* Schreibgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß. die Verzahnung (22) am rückwärtigen Ende der Schreibmine (12) am Abschlußstopfen (16) der Schreibmine (12) vorgesehen ist.
6. Schreibgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung (22) am rückwärtigen Ende der Schreibmine (12) von einem auf den Abschlußstopfen (16) der Schreibmine (12) aufgepressten Ring getragen ist.
7. Schreibgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltmechanik (26,38,46) aus elastischem Kunststoff besteht.
8. Schreibgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltglied (26) in einer im Gehäuse (10) fest gelagerten Mechanikbuchse (46) durch eine von radial federnden Lappen (50) gebildete Durchmesserverengung (52) unverlierbar zurückgehalten ist.
9. Schreibgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltmechanik,bestehend aus Schaltglied (26), Mechanikbuchse (46), Drückerbolzen (38), Drücker (6o) und Druckfeder (62) eine in sich geschlossene, voll funktionsfähige Baueinheit bildet.

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