DE2807779A1 - Kupplungsgestaenge - Google Patents
KupplungsgestaengeInfo
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- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
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- B65B13/00—Bundling articles
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Description
Ho Bunn Company, Alsip, Illinois 60658, V. St. Ac
Kupplungs ge st änge
Die Erfindung bezieht sich auf Paketverschnürmaschinen und insbesondere
auf Ein- und Auskopplungsmechanismen für derartige
Maschineno
Maschineno
Die Sicherheitst>edingungen und gesamte Arbeitsplatzsituation
einer Bedienungsperson für Paketverschnürmaschinen machen den
Einbau spezieller Einkupplungsgestänge für solche Maschinen erforderlich« Mechanische oder elektrische Sicherheitseinrichtungen sind bei Verknüpfungsmaschinen vorgesehen, um eine unachtsame Betätigung zu verhindern, die auftreten kann, wenn die
Maschine ausgeschaltet worden ist und wenn ein von Hand betätigbarer Hebel oder ein Fußpedal zur Ingangsetzung des Arbeitsablaufs unachtsamerweise ausgelöst worden ist. Hierdurch kann ein unerwünschter Umlauf der Maschine ohne Rücksicht darauf bewirkt werden, ob letztere wieder eingeschaltet worden ist. Verschiedene elektrische Verriegelungseinrichtungen sind bei bekannten
einer Bedienungsperson für Paketverschnürmaschinen machen den
Einbau spezieller Einkupplungsgestänge für solche Maschinen erforderlich« Mechanische oder elektrische Sicherheitseinrichtungen sind bei Verknüpfungsmaschinen vorgesehen, um eine unachtsame Betätigung zu verhindern, die auftreten kann, wenn die
Maschine ausgeschaltet worden ist und wenn ein von Hand betätigbarer Hebel oder ein Fußpedal zur Ingangsetzung des Arbeitsablaufs unachtsamerweise ausgelöst worden ist. Hierdurch kann ein unerwünschter Umlauf der Maschine ohne Rücksicht darauf bewirkt werden, ob letztere wieder eingeschaltet worden ist. Verschiedene elektrische Verriegelungseinrichtungen sind bei bekannten
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Paketverschnürmaschinen verwendet worden, haben sich aber wegen
zu hohen Kostenaufwandes oder infolge von Unzuverlässigkeit auf Grund gelegentlicher Fehler der elektrischen Bauteile als ungeeignet
erwieseno
Ein ständiges Bemühen ist ferner auf das Eliminieren von Betriebslärm
von Verschnürmaschinen soweit wie möglich gerichtet, und zwar insbesondere in solchen Fällen, in denen viele Verschnürmaschinen
tandemartig angeordnet und fortlaufend in Betrieb sind, wie es bei Paketversandvorgängen großen Ausmaßes der Pail
ist ο Bei vielen bekannten Maschinen werden, wenn die Schaltkupplung
im Eingriff ist, unterschiedlich starke Ehallgeräusche erzeugt, wenn die Kupplungsscheibenelemente zusammenschnappen
und wenn die zugeordneten, in die Kupplung eingreifenden Bauelemente ihre Stellungen wechseln«
Aus den US-PS1 η 1 201 688, 2 361 7^2 und 2 898 84-7 gehen Aufbau
und Betrieb typischer, herkömmlicher Kupplungseinrichtungen
für Verschnürmaschinen hervorο Ferner geht aus den US-PS'η
1 606 290 und 2 898 847 die Arbeitsweise typischer,, bekannter
Paketverschnürmaschinen hervore Die bekannten Maschienen weisen
einen keilförmigen Auslösehebel auf, der mit einem Fußpedal oder Handhebel zum ingangsetzen des Arbeitsablaufes der Maschine
verbunden ist und der augenblicklich aus seiner Anordnung zwischen dem die Kupplung betätigenden Hebel, einem gabelförmigen Kupplungshebel, und einem Wockenstößelhebel entfernbar ist«,
Hierdurch werden der Eingriff der Kupplung, zur gleichen Zeit
- ίο -
unerwünscht laute, mechanische Geräusche sowie eine mögliche selbstständige Lösung der Nocke bewirkt und eine effektive Regulierung
der Ent- und Verriegelung der Kupplung nicht gewährleistete Außerdem ist beim Stand der Technik keine einfache
Nachstellung von Kupplungsausrückeinrichtungen für den Fall vorgesehen,
daß Kupplungsteile bei ihrem Gebrauch abgenutzt werden.
Die Erfindung betrifft einen selbsttätigen Mechanismus zum Aus- und Einrücken einer Kupplung für eine Paketverschnürmaschine,
die von einem handbetätigbaren Hebel oder einem Fußpedal in Betrieb
setzbar isto
Bei einer Ausführungsform ist eine Nockensteuerung drehbar, in
exzentrischerweise mit einem gabelförmigen Betätigungshebel einer Kupplung einer Verschnürmaschine verbunden und ein zahnstangenartiger
Auslösehebel in Form eines keilartigen Zahnstangengetriebes steht mit der Nockensteuerung in Eingriffe
Der zahnstangenartige Auslösehebel wird bei Betätigung des Fußpedals zur Inbetriebsetzung der Verschnürmaschine betätigt,
um die Nockensteuerung zu drehen und dadurch die effektive Entfernung zwischen den zugeordneten Nockenstößelhebel und dem gegabelten
Kupplungshebel zu verringern sowie um einen leichten Eingriff der Kupplungsscheiben zu gewährleisten. Dieser Vorgang
vollzieht sich auf stoßfreie, allmähliche und ruhige Weise infolge
der exzentrischen Betätigung der Nockensteuerung und des keilförmigen, zahnstangenartigen Auslösehebels. Der durch die
relativen Funktionen der drehbaren Nockensteuerung und des zahn-
stangenartigen Auslösehebels, der von zugeordneten Rückstellfedern
beaufschlagt ist, erzielte mechanische Vorteil gewährleistet, daß der Auslösehebel immer zwischen den gabelartigen
Betätigungshebel und den Kupplungshebel geschaltet ist, um die letzteren Hebel mindestens teilweise zu trennen, Das hat zur
Folge, daß selbst beim unbeabsichtigten Auslösen des Fußpedals oder des Handhebels bei ausgeschalteter Maschine diese nicht
selbstständig in Umlauf gesetzt wird, wenn sie wieder eingeschaltet wird, da die teilweise Trennung des Nockenstößelhebels
und des gabelartigen Kupplungshebel infolge der dauerhaften Anordnung des zahnstangenartigen Auslösehebels dazwischen ausreicht,
um die Kupplungselernente außer Eingriff zu halteno
Der selbsttätige Kupplungseinrück- und ausrückmechanismus schaltet
die Notwendigkeit verhältnismäßig kostspieliger elektrischer Bauelemente aus, wie sie bei den bekannten elektrischen Kupplungssperreinrichtungen
vorhanden sind. Ferner werden auch Betriebsstörungen, die sonst durch die Unzuverlässigkeit solcher
elektrischer Bauelemente auftreten, ausgeschaltet. Da die hauptsächlichen Bauelemente ein keilförmiges Zahnstangengetriebe
und eine Nockensteuerung aufweisen, kann gemäß der Erfindung im Gegensatz dazu eine einfache Einstellung durchgeführt werden,
um ein Spiel innerhalb von Grenzen in den Kupplungsteilen der Maschine aufzufangen, wenn sie bei ihrer Anwendung abgenutzt
werden.
Ein weiterer Vorteil des Mechanismus liegt darin, daß die bei
Beginn eines Umlaufs der bekannten Verschnürmaschinen auftretenden
beträchtlichen Geräusche beseitigt werden, wodurch die Arbeitsplatzbedingungen
für die Bedienungsperson beträchtlich verbessert werdeno Eine derartige Lärmminderung hat ihre Ursache
darin, daß die Bauteile des Mechanismus allmäglich, stoßfrei und leise mit den Kupplungsbauteilen der Verschnürmaschine in
Eingriff kommen.
Die Erfindung wird nunmehr an Hand der Zeichnungen erläuterte
In letzteren sind:
Figo 1 eine teilweise bruchstückartige Vorderansicht einer zu typischen Paketverschnürmaschine, in der das erfindungsgemäße
Kupplungsgestänge verwendbar ist,
Figo 2 eine teilweise bruchstückartige Seitenrißansicht der Paketverschnürmaschine
nach Fig. 1,
Fig. 3 eine bruchstückartige Vorderansicht in der Vergrößerung eines Kupplungsteils der Verschnürmaschine nach Fig. 1,
gesehen entlang der Linie 3 -3»
Figo 4 eine bruchstückartige Grundrißansicht in der Vergrößerung des Kupplungsteils der Verschnürmaschine nach Fig. 1,
die in einer ihrer verschiedenen Betriebsstellungen dargestellt ist,
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I1Ig8 5 eine andere Grundrißansicht des Kupplungsteils ähnlich
der Fig. 4, jedoch in einer anderen Betriebestellung, und
Fig. 6 eine vergrößerte Aufrißansicht des Kupplungsteils der Verschnürmaschine nach. Fige 1, wobei einige Bauteile im
Schnitt dargestellt sind«
Wie aus den Figuren 1 und 2 hervorgeht, weist eine Paketverschnürmaschine
20 einen auf einem Gestell 24 gelagerten Motor 22 auf, der durch einen Riemenscheiben- und Riemenantrieb 26 und durch
einen Zahnkettenantrieb 28 zwecks Antrieb eines Bindfadens tragenden Arms 30 betätigbar ist. Der Arm 30 wickelt bei seiner
Drehung eine oder mehrere Längen des Bindfadens 32 von einem Bindfadenvorrat 34 um ein Paket 36 herum, das auf einem Tisch
37 gelagert isto Eine nicht dargestellte Khüpfeinrichtung verknotet
und trennt dann die Enden des verschnürten Bindfadens, und das verschnürte Paket kann aus der Maschine entfernt werden.,
Der Verschnürvorgang kann dann an einem anderen Paket erneut vorgenommen werdeno
Nach elektrischer Erregung des Motors 22 wird der Verschnürablauf durch Herabdrücken eines am Gestell 24 gelagerten Fußpedals
eingeleitet. Das Fußpedal 39iet über eine Verbindungsstange
oder Auslösestange 4-0 und einen Kniehebel 42, der auch am Gestell
24 gelagert ist, mit einem Kupplungsgestänge 44 verbunden. Das Fußpedal 38 oder die Auslösestange 40 können durch eine
äquivalente handbetätigbare Einrichtung zur Betätigung des Kupp-
- 14 lungs ge stange s 44 ersetzt werden=,
Eine Hauptriemensch.ei.be 4-6 ist drehbar auf einer ersten Welle
48 gelagert. Eine drehbare Plankurve 50, die die Knüpfeinrichtung
unmittelbar oder über nicht dargestellte Ketten und Kettenzahnräder antreibt, ist starr auf einer zweiten Weille 52 gelagerte
Sind die Kupplungselemente der Verschnürmaschine 20 in Eingriff gebracht, so treijt der Riemenscheibenantrieb 26 die
Welle 48 an, die wiederum über den Zahnkettenantrieb 28 die Welle 52 und die Plankurve 50 in zeitlich abgestimmten Verhältnis antreibt
O
Aus den Figuren 3 und 6 geht der Aufbau und Betrieb des erfinüungsgemäßen
Kupplungsgestänges hervor, bei dem ein gabelförmiger Kupplungsausrückhebel 54 mittels eines Bolzens 56 für Drehbewegungen
an einem Stützwinkel 58 gelagert ist, der an dem Gestell
24 befestigt ist. Eine Scheibe 60 einer Kupplung 62 ist linear zu und von einer zusammenwirkenden Kupplungsscheibe 64
gemäß dem Doppelpfeil in Fig. 6 bewegbar, und die Bewegungen werden teilweise über einen befestigten Stellring 66 gesiaiert,
der eine Nut 68 zur Aufnahme des gegabelten Endes 70 des Kupplungshebels
54 aufweist.
Am entgegengesetzten Ende 72 des Kupplungshebels 54 sind eine
Nockensteuerung 74 drehbar in versetzter und exzentrischer Weise
befestigt und eine gabelförmige Führung 76 vorgesehen, die
sich von dort nahe einer Laufrolle erstreckt. Wie am besten aus
den Figuren Λ, 4 und 6 hervorgeht s dreht sich die drehbare
nockensteuerung 74 um eine Achse Y (Fige 3)? die im rechten
Winkel zur Achse der Welle 48 und in Nachbarschaft zu der Plankurve 50 angeordnet ist.
Das in Verbindung mit der Erfindung verwendbare Kupplungsgestange
44 ist zur Einleitung des Verschnürablaufes von Hand betätigbar uns selbsttätig freisetzbar, wenn ein vorbestimmter Arbeitsumlauf der Maschine 20 vollzogen worden ist. Die Bewegungen und
ReIativStellungen des Endes 72 des Kupplungshebels 54- und der
Nockensteuerung 74 sind in den Figuren 4 und 5 dargestellt, wobei
Figo 4 den ausgelösten Zustand der Kupplung und Figo 5 letztere im Eingriff zeigen.
Die Bewegung der Nockensteuerung 74- zwischen den beiden in den
Figuren 4 und 5 gezeigten Stellungen sowie der Eingriff und das Freisetzen der Kupplungsscheiben 62 und 64 werden durch die Zusammenwirkung
eines keilförmigen Zahnrades oder die Auslösung eines zahnstangenartigen Auslösehebels 78» der lose eien durch,
ein geringsfügiges Untermaß aufweisenden Bolzen 83 an dem Gestell
24 drehbar gelagert ist, eines Nockenstößelhebels 83, der lose an einem ein Untermaß aufweisenden, am Gestell 24 befestigten
Bolzens 82 gelagert ist, und eines Anschlagblockes oder Nockenblockes 84 bewirkt, der einstückig mit der Hauptplankurve
50 ausgebildet ist.
Ein Paar Verspannfedern 88 sind zwischen dem zahnstangenartigen
Auslösehebel 78 und einem Befestigungsarm 90 angebracht, der
mittels geeigneter Befestigungselemente an dem Kupplungshebel 54 für einen fortlaufenden Eingriff der Zähne an dem Zahnstangenhebel
78 mit dem Nockenantrieb 74 befestigt ist. Dies ist insbesondere
von Wichtigkeit, wenn der Zahnstangenhebel 78 und der
Nockenantrieb 74 nicht irgendwelchen anderen beaufschlagenden
Kräften ausgesetzt sind.
Ein Hinunterdrücken des Fußpedals 38 und damit χ des Auslösehebels
40 bewirkt eine Drehung des Winkelhebels 42 um einen Bolzen 94 in Richtung des gebogenen Pfeils in Fig. 3, wodurch
der zahnstangenartige Auslösehebel 78 entlang einer durch den
Doppelpfeil in Figo 3 gekennzeichneten Linie bewegt wird. Wenn
der Auslösehebel 78 vollkommen zwischen der Nockensteuerung 74
und dem Nockenstößelhebel 82 (Figo 4) eingerastet ist, kommt die Kupplung außer Eingriff, wenn der Nockenblock 84 mit dem
Nockenstößelhebel 82 in Eingriff steht, und während der Zeitspanne in Eingriff, während der der Nockenblock 84 mit dem Nokkenstößelhebel
82 nicht in Eingriff stehto Wegen des konstanten
Kämmens oder des unmittelbaren zwangsläufigen Eingriffs der Zahnradzähne 92 mit der Nockensteuerung 74 bewirkt die Bewegung
des zahnstangenartigen Auslösehebels 78 von links nach rechts
in Figo 3 oder aus seiner in Fig. 4 in seine in Figo 5 gezeigte Stellung eine Drehung der Nockensteuerung 74 in exzentrischer
Weise aus einer hohen Lage (Figo 4) in eine niedrige Lage (Fig. 5). Um bei Stellung des zahnstangenartigen Auslösehebels 78,
des Nockenstößelhebels 82 und des Nockenblocks 84 gemäß Fig. 4
für einen. Eingriff der Kupplung 62 zu sorgen, ist es notwendig,
das Fußpedal 38 herunterzudrücken, wodurch ein Gleiten des Auslösehebels
78 gegen den Nockenstößelhebel 82 nach rechts, gesehen
in Figo 4, bewirkt wird, bis eine etwas verringerte Abmessung X (Figo 4) des Auslösehebels 78 sich zwischen der Nockensteuerung
74 und dem Nockenstößelhebel 82 (Figo 5) befindet«
Die lineare Bewegung des Auslösehebels 78 bewirkt eine exzentrische
Drehung der Nockensteuerung 74 um das Hebelende 72 herum
in ihre untere Lage (Figo 5), so daß die gesamte effektive
Strecke zwischen der zentrischen, vertikalen Achse Y oder dem Hebelende 72 und der Rückfläche 98 des Nockenstößelhebels 82
verringer wird. Doh., es wird für ein ausreichendes Spiel gesorgt,
um dem Hebelende 72 eine freie Bewegung gegen die Hauptplankurve
50 zu ermöglichen. Die Bewegung des Hebelendes 72
aus seiner in Fig. 4 gezeigten Stellung in die Stellung gemäß Fig. 5 wird durch eine nicht dargestellte, im Kupplungshub angeordnete
Schraubenfeder bewirkt, die normalerweise die bewegliche, angetriebene Kupplungsscheibe in Eingriff mit der antreibenden
Kupplungsscheibe 64 auf der Riemenscheibe 46 beaufschlagt.
Ist der Auslösehebel 78, gesehen in Fig. 5>
nach rechts bewegt, so kann der in Figo 5 in ausgezogenen Linien dargestellte Nokkenstößelhebel
82 gegen das Hebelende 72 durch den Nockenblock 84 ohne das Aufbringen irgendeines Druckes auf die Nockensteuerung
74 und das Hebelende 72 bewegt werden. Der Nockenblock
kann daher an dem Nockenstößelhebel 82 ohne Die Freisetzung der
9 e 3 s / ο s ? s
Kupplung 62 vorbeibewegt werden. Solange der Auslösehebel 78
in seiner in Fig. 5 rechter Hand liegenden Stellung gehalten wird, wie es der Fall ist, wenn das Fußpedal 38 herangedrückt
gehalten wird, bleibt die Verschnürmaschine 20 in fortlaufenden Betrieb.
Soll die Verschnürmaschine nach Beendigung eines Arbeitsablaufes angehalten werden, wird für eine Bewegung des Auslösehebels
nach links in Figo 4 gesorgt, so daß der sich mit der Hauptnocke 50 drehende Nockenblock 84- in Berührung mit der
Rückfläche 98 am Nockenstößelhebel 82 bewegt und das Anheben
des Nockenblockes 84- über den Nockenstößelhebel 82, den Auslösehebel
78, der sich darauf in einea? Stellung rechts von der
Abmessung X in Figo 4· befindet, die eine größere seitliche Abmessung
darstellt, und über die Nockensteuerung 74- übertragen wird, die in ihre obere Lage in Figo 4- gedreht ist, wobei das
Ende 72 des gegabelten Kupplungshebels 54- in seine die Kupplung
lösende Stellung bewegt wird, die Antriebsverbindung mit der Hauptplankurre 50 unterbrochen wird und der Nockenblock
84 im wesentlichen in der in Figo 4 gezeigten Stellung verbleibt.
Die Bewegung des Auslösehebels 78 nach links in Figo 4 vollzieht
sich folgendermaßeno Ein Paar Auslöserückstellfedern 100 sind zwischen dem Gestell 12 und dem Winkelhebel 42 angebracht und
bewirkt, daß der Auslösehebel 78 fortlaufend zwischen der Nokkensteuerung
74 und dem Nockenstößelhebel 82 angeordnet ist. Die FederniOO sind von solcher Stärke, daß sie, unterstützt
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durch, den mechanischen Vorteil, der sich aus dem geringen Neigungswinkel von ungefähr Ή0 (Figo 4-) des keilförmigen Auslösehebels
78 ergibt, mit der exzentrischen Nockensteuerung 74· i&
Eingriff stehto Durch die Tatsache, daßder Kupplungshebel 54-sich
um den Bolzen 56 im wesentlichen in seine vollausgefahrene
Stellung drehen muß, bevor die Kupplung 62 in Eingriff kommt, kann der Auslösehebel 78 immer teilweise die Kraft der nicht
dargestellten Kupplungsfeder überwinden, die auf den Kupplungshebel 54· einwirkt, wodurch zu allen Zeitpunkten zumindest eine
teilweise Trennung des Hebelendes 72 und der Nockensteuerung
74- von dem Nockenstößelhebel 82 auftritt o Die konstante Trennung
bringt mit sich, daß die außer in dem Fall, in dem das Fußpedal 38 heruntergedrückt ist und der Auslösehebel noch die Nockensteuerung
74- und den Nockenstößelhebel 82 trennt, wenn auch in geringerem
Ausmaß, der Auslösehebel 78 immer in einem Zustand sich befindet, die verschiedenen, oben nicht erwähnten Kupplungsbauelemente
zwischen dem Hebelende 72 und dem Nockenblock 84- zu trennen» Hierdurch ist der Auslösehebel 78 betriebsbereit, um
entweder bei der nächsten möglichen Gelegenheit ein Lösen der Kupplung 62 zu bewirken oder ihre Auskupplung aufrechtzuerhalten.
Es sein angenommen, die Verschnürmaschine 20 hat einen Arbeitsumlauf ausgeführt und ist dann durdi Entregung des Motors 22
ausgeschaltet worden, wobei sich die zusammenwirkenden Kupplungselemente im wesentlichen in der in Figo 4- gezeigten Stellung
befinden. Falls das Fußpedal 38 zufällig heruntergedrückt wird,
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wird der Auslösehebel 78, selbst wenn er nach rechts aus seiner
in Fig. 4· gezeigten Stellung bewegt wird, noch in einer ausreichenden
Stellung zwischen der Nockensteuerung 74- und dem Nockenstößelhebel 82 verbleiben, und zwar in einer Stellung links
von der Stellung des Auslösehebels 78 in Fig. 5, aber nicht
notwendigerweise vollkommen zurückgeführt in seine in Fig. 4· gezeigte Stellung, so daß die Kupplung 62 nicht eingekuppelt
ist, wenn der Motor 22 das nächste Mal erregt wird. Der Nockenblock
84 wird daher noch in seiner in Figo 4- gezeigten Stellung sein, da sich die Haupt plankurve 50 nicht bewegt haben wird«,
Eine derartige konstante trennung ist bei den bekannten Vorrichtungen
nicht vorgesehen, die keine mechanische Kupplungssperre aufweisen, da ein sogenanntes Gleitgelenk, das mit dem
den Arbeitsablauf einleitenden Fußpedal oder dem Handhebel verbunden ist, einen sehr großen Keilwinkel an seinem Ansatz aufweist
und nicht den gegabelten Kupplungshebel und den Nockenstößelhebel
trennen kann, bis der Nockenstößelhebel mit dem Nockenblock in Eingriff ist, d.h. bis der vollständige Arbeitsablauf durchgeführt worden ist«. Das erfindungsgemäße Kupplungsgestänge verhindert infolge seiner mechanischen Vorteile jede
mögliche Selbstauslösung der Kupplung der Verschnürmaschine, was bei den "bekannten Verschnürmaschinen hauptsächlich infolge
des verhältnismäßig großen AnsätζwinkeIs an dem Kupplungsgieitgelenk
ein großes Problem dargestellt hat.
Das kombinierte Zusammenwirken der exzentrischen Nockensteuerung
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74·, des Auslösehebels 78, des Nockenstößelhebels 82 und des
Nockenblocks 84- sorgt für einen x^erhältnismäßig billigen und
effektiven, selbsttätigen Kupplungsauslöse- und einkupplungsmechanismus, mit dem ein stoßfreies, allmähliches und im wesentlichen
geräuschfreies Kuppeln bei einer Verschnürmaschine möglich wird ο
Die losen Verbindungen des Auslösehebels 78 durch den Bolzen 80
und des Nockenstößelhebels 82 durch den Bolzen 83 sind derart,
daß die beiden Hebel 78 und 82 etwas Bewegungsspiel zu und von
dem Hebelende 72 weg haben. Die Vorspannfedern 88 halten die
mit Zähnen versehenen Bauteile, wie die Zähne 92 der Zahnstange und der Nockensteuerung 84·, in konstantem Eingriff zu den Zeitpunkten,
wenn keine anderen äußeren Kräfte für diesen Eingriff sorgen, d.h. wenn der Nockenstößelhebel 82 über den Nockenblock
84- gestiegen und locker auf der Hauptplankurve 50 während des
Verschnürvorgangs aufliegt, wie die gestrichelte Lage des Nokkenstößelhebels
82 in Figo 5 zeigt.
Tritt eine Abnutzung der Kupplungsscheiben 60, 64- ein, so können
alle notwendigen, lockernden Einstellungen durch ein Trennen des Auslösehebels 78 von der Nockensteuerung 74· gegen die
Vorspannfedern 88 und durch Einführen des Auslösehebels 78
zwischen die Nockensteuerung 74- und den Nockenstößelhebel 82
erreicht werden, wodurch wirksam der seitliche Abstand reduziert wird und das Hebelende 72 bewegt werden muß, bevor die Kupplung
62 eingekuppelt wird.
Claims (1)
- 807779IBERLlN 33 8 MÜNCHENAuguste-Viktoria-StraBe65 n DIICAUl/C i DADTMCD PienzenauerstraBe 2Οι. RUbOHKL & PAK !NbKPATENTANWÄLTEAugusteVikoriSn DIICAUl/C i DADTMCDPat.-Anw. Dr. !ng. Ruschke Οι. RUbOHKL & PAK !NbK Pat.-Anw. DIpL-In8.SSÄkir ""■ PATENTANWÄLTE Hans E- RuschkeT.Wbn:O»iggSJg? BERLIN - MÖNCHENTelegramm-Adresse:Quadratur Berlin Tflagramrn-Adresse:tbip».ibi7IIS Quadratur MünchenTELEX: 183786 TELEX: 522767Pat ent ansprücheB 1191( 1OjKupplungsgestänge für eine Paketverschnürmaschine mit einem Gestell, einem Motor, einer Antriebseinrichtung mit einer Kupplung zum Kuppeln des Motors mit einer Hauptnocke und mit einem drehbar antreibbaren, einen Bindfaden tragenden Arm zum Schnüren einer Bindfadenlänge um ein Paket und mit einer Auslöseeinrichtung zur Einleitung des Verschnürvorgangs, gekennzeichnet durch einen Kupplungshebel zur Steuerung des Betriebs der Kupplung, durch einen zwischen der Hauptnocke und dem Kupplungshebel angeordneten Nockenstößelhebel zum Übertragen der Bewegung dazwischen, durch eine gezahnte Hockensteuerung, die drehbar an dem Kupplungshebel gelagert ist, und durch einen Auslösehebel, der zwischen der drehbaren Nockensteuerung und dem Nockenstößelhebel angeordnet und für eine Bewegungsübertragung auf den Kupplungshebel zwecks Steuerung des Betriebs der Kupplung betätigbar ist, wobei der Auslösehebel auf die Auslöseeinrichtung ansprechend mit dieser verbunden und Zahnradzähne zahnstsngenartig aus= gebildet aufweist, die mit den Zähnen der Nockensteuerung kämmen, und wobei eine Einschaltung der Auslöseeinrichtung eine translatorische Bewegung des Auslösehebels und einen drehbaren Antrieb der Nockensteuerung bewirkt, um für eineEingriffsbewegung des Kupplungshebels mit der Kupplung zu sorgenοKupplungsgestänge nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch vorspannende Einrichtungen, die zur Gewährleistung eines konstanten Eingriffs der Zahnradzähne am Auslösehebel und der an der Nockensteuerung betätigbar sinds3ο Kupplungsgestänge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel einen sich verjüngenden oder keilförmigen Teil derart angeordnet aufweist, daß eine geeignete Bewegung darauf einen verringerten seitlichen Abstand zwischen der Nockensteuerung und dem Nockenstößelhebel zur "Vergrößerung der Bewegung des Kupplungshebels bewirkteVerschnürmaschine mit einem Gestell, einem ein zu verschnürendes Paket aufnehmenden Tisch, einem Bindfadenvorrat, einer kraftbetriebenen Einrichtung zum Wickeln und Schnüren des Bindfadens um das Paket, die eine drehbare Plankurve aufweist, mit einer Kupplung und mit einer den Yerschnürbetrieb auslösenden Einrichtung, gekennzeichnet durch ein Kupplungshebel, der mit der Kupplung in Eingriff bringbar ist, durch einen zwischen der· Plcsirurve und dem Kupplungshebel angeordnetes Nockenstöfisliiebel zum Übertragen einer Bewegung dazwischen, durch eine exzentrisch an dem Kupplungshebel gelagerte Nockeneinrichtung und durch eine'Freigabeeinrichtung, die mit der Auslöseeinrichtung verbunden ist, auf diese an-spricht, zwischen dem Nockenstößelhebel und der Nockeneinrichtung angeordnet ist und mit letzterer in Antriebseingriff steht, wobei eine Bewegung der Freigäbeeinrichtung in eine Richtung eine Drehung der Nockeneinrichtung und einen Eingriff des Kupplungshebels mit der Kupplung bewirkt.5ο Verschnürmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabeeinrichtung einen keilförmigen, hin- und herbeweglichen Auslösehebel mit einer Zahnradeinrichtung aufweist, die mit der Nockensteuerung antriebsmäßig in Eingriff bringbar ist.6. Kupplungsgestänge für eine Verschnürmaschine zum regelbaren Verbinden der Hauptantriebsnocke der Maschine und der Kupplung, gekennzeichnet durch einen Kupplungshebel zum Betätigen der Kupplung, durch eine exzentrisch an dem Kupplungshebel gelagerte Nockeneinrichtung, die bei Drehung eine Eingriffsbewegung der Kupplung mit dem Kupplungshebel bewirkt, durch eine Nockenstößeleinrichtung, die zwischen der Nockeneinrichtung und dem Hauptnockenantrieb der Maschine angeordnet ist, und "durch eine Freigabeeinrichtung, die zwischen der Nockeneinrichtung und der Nockenstößeleinrichtung angeordnet und betätigbar ist, um zwangsläufig mit der Nockeneinrichtung in Eingriff zu kommen und um letztere und den Nockenstößelhebel in getrennten Stellungen zu halten, wobei die Betätigung der Freigabeeinrichtung eine Drehung der Nockeneinrichtung und eine Bewegung des Kupplungshebels in Eingriff mitder Kupplung bewirkt.7· Kupplungsgestänge mit selbsttätiger Kupplungssperreinrichtung für eine Paketverschnürmaschine mit einem Motor, einer ersten, die Kupplung tragenden Welle, einer zweiten, eine drehbare Nockeneinrichtung tragende Welle und mit einer den Motor mit der ersten und der zweiten Welle verbundenen Antriebseinrichtung, gekennzeichnet durch ein die Kupplung steuerndes Element, das zwischen der ersten und der zweiten Welle angeordnet und steuerbar mit der Kupplung in Eingriff bringbar ist, durch eine Kupplungsnockeneinrichtung, die auf dem Steuerelement für eine exzentrische Drehung nahe der zweiten Welle angeordnet und derart betätigbar ist, daß sie bei Drehung die die Kupplung betätigenden Bewegungen des Kupplungssteuerelements in Übereinstimmung mit der Drehbewegung variiert durch ein Nockenstößelelement zwischen der drehbaren trockeneinrichtung und der Kupplungsnockeneinrichtung für eine Übertragungsbewegung zwischen letzteren, durch eine linear-translatorisch bewegbare IPreigabeeinrichtung, die zwischen dem Nockenstößelelement und der Kupplungsnockeneinrichtung angeordnet und mit letzterer zwangsläufig drehbar in Eingriff bringbar ist, wobei die Freigabeeinrichtung betätigbar ist, um die Trennung der Kupplungsnockeneinrichtung und des Nockenstößelhebels während ihrer translatorischen Bewegungen aufrecht zu erhalten, und durch Vorspanneinrichtungen zum Halten der Preigabeeinrichtung zwischen dem Nockenstößelelement und der Kupplungsnockeneinrichtung, wo-bei bei erregtem Motor der Verseilmaschine eine ausreichende translatorische Bewegung der Freigabeeinrichtung in eine erste Richtung ein Einkuppeln bewirkt, und wobei bei entregtem Motor die beaufschlagte translatorische Bewegung der Freigabeeinrichtung in einer zweiten Richtung zwischen dem Nocken— Stößelelement und der Kupplungsnockeneinrichtung ein unbeabsichtiges Einkuppeln infolge der translatorischen Bewegung der Freigabeeinrichtung in der ersten Richtung verhindert«8· Kupplungsgestänge nach Anspruch 7? dadurch gekennzeichnet.,, daß in Eingriff bringbare, zahnradartige Einrichtungen sowohl an der Freigabeeinrichtung, als auch an der Kupplungsnockeneinrichtung für einen zwangsläufigen Eingriff Torgesehen sindο9ο Kupplungsgestänge für eine Maschine mit einem Antriebsmotors einer motorbetriebenen Nockeneinrichtung mit einer daran ausgebildeten, vorragenden Anschlageinrichtung, und mit einer Einrichtung zum Koppeln des Motors an die Nockeneinrichtung, die eine Kupplungs- und eine Antriebseinrichtung aufweist, gekennzeichnet durch einen Nockenstößelhebel, der mit der Nockeneinrichtung in Eingriff bringbar ist und beim Eingriff mit den Anschlageinrichtung eine seitliche Bewegung überträgt j durch einen Kupplungshebel „ der in Nähe der Kupplungseinrichtung gelagert und mit dieser steuerbar in Eingriff bringbar ist, durch eine exzentrische, drehbare Kupplungs= nockeneinrichtung, die am Kupplungshebel gelagert und beiDrehung betätigbar ist, um eine Steuerung der Steuereinrichtung zu bewirken, und durch einen keilförmigen Auslösehebel, der zwischen den Hockenstößelhebel und der Kupplungsnockeneinrichtung angeordnet und zur Übertragung einer Bewegung dazwischen geeignet ist, wobei der Auslösehebel zwangsläufig mit der Kupplungsnockeneinrichtung in Eingriff bringbar ist und letztere bei linearer, translatorischer Bewegung in Drehung versetzt, während die Trennung zwischen der Kupplungsnockeneinrichtung und des Fockenstößelhebels aufrechterhalten wird, wobei bei einer Einkopplung eine ausreichende lineare, translatorische Bewegung des Auslösehebels eine Drehung der Kupplungsnockeneinrichtung und eine ausreichende Bewegung des Kupplungshebels für einen Eingriff mit der Kupplung bewirkt, und wobei eine Bewegung der motorgetriebenen Hockeneinrichtung ermöglicht wird, bis die Anschlageinrichtung mit dem Nockenstößelhebel in Eingriff kommt und einen Bewegung über letzteren, den Auslösehebel und die Kupplungsnockensteuerung zum Auskuppeln you Kupplungshebel und Kupplung übertragen wird.Kuppiungsgestange nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsnockeneinricliturtg Stirnradsähne und der Auslösehebel z-aJbnstsngeiaiiäßige Zähne ac seiner Oberfläche aufweisen, die der KupplTingsnoeksnflächs gegenüberliegt, wobei beim Kämmen ein zwangsläufiger Eingriff dazwischen gewährleistet istο11o Kupplungsgestänge nach. Anspruch. 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösehebel keilförmig ausgebildet ist, und die Kupplungsnockeneinrichtung in Drehung versetzen sowie letztere und den Nockenstößelhebel trennen kann, wenn eine lineare, translatorische Bewegung weiter dazwischen ausgeführt wird.
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