DE2736531C2 - Vorspanneinrichtung für Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung, insbesondere von Schienenfahrzeugen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorspanneinrichtung für Insbesondere in Bremszylinder eingebaute Bremsgestänge-Nachstellvorrichtungen insbesondere von Schienenfahrzeugen, mit einer Gewindespindel, die über ein nichtselbsthemmendes Gewinde mit einer Mutter verschraubt ist und mit einem von einer Vorspannfeder belasteten, durch einen Anschlag abfangbaren Führungsring, wobei zwischen den Führungsring und die Mutter eine von der Kraft der Vorspannfeder in Schließfichtüng belastete erste Drehkupplung eingeordnet ist

Bei bestimmten Typen von Bremsgestänge-Nachstellvorrichtungen, im wesentlichen solchen mit nur einer Nachstellmutter für die Gestängenachstellung, ist es zur einwandfreien Funktion erforderlich, eine Vorspanneinrichtung vorzusehen, welche die Gewindespindel relativ zu den übrigen Teil der Nachstellvorrichtung ständig elastisch verspannt Hierzu werden im allgemeinen Federn vorgesehen; da die elastische Verspannung über den gesamten Nachstellbereich der s Nachstellvorrichtungen wirken muß, sind hierfür im allgemeinen sehr lange Federn erforderlich, wodurch die Nachstellvorrichtungen eine sehr große, ihren Einbau behindernde Baulänge erhalten. Zum Vermeiden dieses Mangels ist es bereits bekannt, zum Erzeugen der

to elastischen Verspannung eine Vorspannfedor von relativ kurzer Baulänge vorzusehen, welche sich in der eingangs angegebenen Art gegen einen durch einen Anschlag abfangbaren FDhrungsring abstützt, wobei der Führungsring und eine mit der Gewindespindel über ein nichtselbsthemmendes Gewinde verschraubte Mutter mittels einer von der Vorspannfeder in Schließrichtung belasteten Drehkupplung miteinander kuppelbar sind. Eine derartige Vorspanneinrichtung ist beispielsweise durch die DE-OS 23 37 420 bekanntgeworden.

Die mit einer so verbesserten Vorspanneinrichtung ausgestatteten Bremsgestänge-Nachstellvorrichtungen weisen zwar eine kurze, einbaugünstige Baulänge auf, doch ist es bei ihnen nicht mehr in der zuvor üblichen Weise möglich, durch einfaches Zurückdrücken der Gewindespindel eine Rückstellung des Nachstellhubes zu bewirken, wie es beispielsweise beim Wechsel verschlissener gegen neue Bremsklötze erforderlich ist Zum Zurückstellen des Nachstellhubes müssen daher zusammen mit den verbesserten Vorspanneinrichiun-

ju gen besondere Kupplungsvorrichtungen vorgesehen werden, welche ein Zurückschrauben der Gewindespindel ermöglichen. Diese besonderen Vorrichtungen erfordern eine besondere Handhabung, was zu Schwierigkeiten im Betrieb führen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorspanneinrichtung der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß sie es unter Beibehalten des Vorteils einer nur kurzen Vorspannfeder ermöglicht den Nachstellhub durch einfaches Zurückdrücken der Gewindespindel zurückzustellen. Die Gesamtbaulänge der Bremsgestänge-Nachstellvorrichiung darf sich dabei höchstens nur unwesentlich vergrößern, und der zusätzliche Bauaufwand soll gering gehalten werden.
Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst daß ein undrehbarer, zum Führungsring begrenzt axialverschieblich gelagerter Kupplungsring vorgesehen ist welcher von der Vorspannfeder belastet und in Wirkungsrichtung der Vorspannfeder über ein Drehlager und eine Schaltfeder gegen den Führungsring abgestützt ist und daß zwischen dem Kupplungsring und dem Führungsring eine sich unter der Kraft der Schaltfeder schließende zweite Drehkupplung vorgesehen ist
Dabei ist es in weiterer Ausbildung nach der

Vi Erfindung vorteilhaft wenn der Kupplungsring bei geöffneter zweiter Drehkupplung und der Führungsring relativ zueinander drehbar gelagert sind und wenn der Führungsring in an sich bekannter Weise durch die Vorspannfeder undrehbar gehalten ist Weiterhin kann die Schaltfeder als konische Fecierringscheibe ausgebildet sein, welche nahe ihres radial inneren Randes an einer radialen Stützfläche des Fuhrungsringes und radial außen gegen den auf einem zylindrischen Fortsatz des Fuhrungsringes gelagerten Kupplungsring abgestützt ist, wobei das als Axiallager ausgebildete Drehlager in eine der Abstützungen eingeordnet ist, und wobei der den Kupplungsring durchgreifende Fortsatz an seinem Ende einen im wesentlichen radial nach außen ragenden,

eine Kupplungsfläche der zweiten Drehkupplung tragenden Ringflansch und der Kupplungsring auf Seiten der Vorspannfeder eine der Kupplungsfläche zugeordnete Gegenfläche aufweist

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Vorspanneinrichtung wird erreicht, daß beim Zurückdrükken der Gewindespindel beim Oberschreiten der Vorspannkraft der Kupplungsfeder die zweite Drehkupplung geöffnet wird, wodurch die mit dem Führungsring über die erste Drehkupplung gekuppelte Mutter drehbar wird und sich unter der Kraft der Vorspannfeder auf der Gewindespindel in Richtung zum Anschlag verschraubt Ein Zusammendrücken der Vorspannfeder auf Block beim Zurückdrücken der Gewindespindel ist somit ausgeschlossen. ι s

Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung schematisch im Schnitt dargestellten Ausführungsbeispiels im Zusammenhang mit einer in einen Bremszylinder eingebauten Gestänge-Nachstellvorrichtung näher erläutert

In einem Bremszylinder 1 ist ein Kolben 2 verschieblich gelagert der über einen Druckmittelanschluß 3 entgegen einer Rückzugfeder 4 dirckbeaufschlagbar ist Auf Seiten der Rückzugfeder 4 trägt der Kolben 2 ein Kolbenstangenrohr 5, welches mittels zweier Kupplungen 6 und 7 eine Nachstellmutter 8 beidseitig umfaßt und von einem in einen Längsschlitz 10 eingreifenden Gleitstein 11 undrehbar geführt ist Am Glcitstein ii ist begrenzt axislverschiebüch eine von eiiici Feder 12 in Andrückrichtung an die Nachstellmutter 8 belastete Hülse 13 gelagert Die Nachstelimutter 8 ist über ein nichtselbsthemmendes Gewinde 14 mit einer Gewindespindel 15 verschraubt welche aus dem Bremszylinder herausragt und an welcher in nicht dargestellter Weise das ebenfalls nicht dargestellte η Bremsgestänge derart anzulenken ist daß die Gewindespindel 15 drehfest gehalten wird. Die unter den Bezugszeichen 5 bis 15 genannten Bauteile sowie weitere, nicht gesondert bezeichnete Bauteile gehören einer Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung an, wie sie in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise in der DE-OS 23 37 420 dargestellt und beschrieben ist. Auf die weitere bauliche Erläuterung und die Funktionsbeschreibung der Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung kann daher hier verzichtet werden. <n

Die Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung erfordert zu ihrer Funktion eine ständige elas?^;sche Verspannung der Gewindespindel 15 relativ zum Kolbenstangenrohr 5 in Verschieberichtung gemäß der Zeichnung nach links; hierzu ist eine sich gegen den Kolben 2 v> abstützende Vorspannfeder 16 vorgesehen, welche über eine nachstehend zu beschreibende Einrichtung einen auf der Gewindespindel 15 verschieblich geführten Führungsring 17 belastet, welcher über eine erste Drehkupplung 18 mit einer mit der Gewindespindel 15 π verschraubten Mutter 19 gekuppelt ist Die Mutter 19 ist über ein Axiallager 20 unter Lösen der Drehkupplung (8 drehbar, und der Führungsring 17 ist undrehbar gegen eine am Glettstein 11 befindliche Anschlagfläche 21 abstützbar. bo

Insoweit ist auch der Aufbau und die Funktion der Vorspanneinrichtung in der DE-OS 23 37 420 beschrieben und braucht daher hier nicht weiter erläutert zu werden.

In Abänderung zur vorbekannten Vorspanneinrich- t>~> tung ist der Führungsring 17 mit einem zylindrischen, durch eine radiale Stützfläche 22 abgesetzten Fortsatz 23 versehen, auf welchem axialverschieblich und drehbar ein den Fortsatz 23 umgebender Kupplungsring 24 gelagert ist An der Stützfläche 22 liegt mit ihrem radial inneren Rand eine konische Federringscheibe 25 an, welche als Schaltfeder dient und sich mit ihrem radiel äußeren Rand Ober ein Drehlager 26 gegen die der Mutter 19 zugewandte Seite des Kuppfungsringes 24 abstützt Der Fortsatz 23 durchragt den Kupplungsring 24 und ist an seinem Ende mit einem radial nach außen ragenden Ringflansch 27 versehen, der an seiner der Mutter 19 zugewandten, radial äußeren Begrenzung eine Kupplungsfläche 28 für eine zweite Drehkupplung 28, 29 trägt Auf Seiten des Ringflansches 27 ist der Kupplungsring 24 mit einer konischen, ebenfalls der zweiten Drehkupplung 28, 29 zugehörenden Gegenfläche 29 versehen, an welcher im radial äußeren Bereich das Vorderende der Vorspannfeder t6 anliegt Durch Reibschluß der Vorspannfeder 16 einerseits zum Kupplungsring 24 und andererseits zum Kolben 2 wird der Kupplungsring 24 undrehbar gehalten.

Im normalen Betrieb der Bremsgestänge-NachstellvorrichtuRfc sowie der Vorspanneinrichtung weist die Federringscheibe 25 eine größere z. ale Vorspannung auf als die Vorspannfeder 16, wodurcu d;r Kupplungsring 24 gegen den Ringflansch 27 angedrückt und die zweite Drehkupplung 28,29 somit geschlossen gehalten wird. Die Vorspannkraft der Vorspannfeder 16 wird über der. Kupplungsring 24 und das Drehlager 26 sowie die stärker vorgespannte Federringscheibe 25 auf den über die Drehkupplung 28, 29 drehfest gehaltenen Führungsring 17 übertragen, welcher sich über die erste Drehkupplung 18 gegen die Mutter i9 abstützt und diese ebenfalls drehfest hält Über die Mutter 19 wird die Vorspannkraft der Vorspannfeder 16 auf die Gewindespindel 15 übertragen.

Bei übermäßigem Hub oder nach entsprechender Nachstellung der Gewindespindel 15 wird während Festbremshüben die Mutter 19 relativ zur Gewindespindel 15 durch Anliegen des Axiallagers 20 an der Anschlagfläche 21 bei gleichzeitigem Lösen der Drehkupplung 18 durch Anschlagen des Führung.ringes 17 ebenfalls an der Anschlagfläche 21 entsprechend der weiteren Hubbewegung der Gewindespindel 15 auf dieser nach rechts verschraubt Hierdurch erfolgt wie in der DE-OS 23 37 420 beschrieben, ein Nachstellen der Abstützung der Vorspannfeder 16 relativ zur Gewindespindel 15.

Soll die Bremsgestänge-Nachstellvornchtung zurückgestellt werden, wie es beispielsweise beim Austausch verschlissener Bremsklötze gegen neue Bremsklötze erforderlich ist so ist die Gewindespindel 15 beispielsweise mittels einer als Hebel zu benutzenden, am Bremsgestänge anzusetzenden Stange gemäß der Zeichnung mit ausreichender Kraft nach rechts zu drücken. In der Nachstellvorrichtung löst sich dabei die Kup;-iuig 6. während die Kupplung 7 noch außer Eingriff bleibt, und unter der Kraft der Feder 12 wird die Nachstellmutter 8 auf der Gewindespindel 15 gemäß der Zeichnung nach links verschraubt Beim Zurückdrücken der Gewindespindel 15 wird von dieser anfangs auch die Mutter 39 und damit der Führungsring 17 sowie über die Federringscheibe 25 der Kupplungsring 24 mitgenommen. Dabei wird die Vorspannfeder 16 gespannt Sobald die Spannung der Vorspannfsder 16 die Vorspannung der Federringscheibe 25 erreicht wird bei weiterem geringfügigen Verschieben des Führungsringes 17 bei stehenbleibendem Kupplungsring 24 die Federringscheibe 25 etwas komprimiert, wobei sich infolge der geringen Relativverschiebung des Führungs-

ringes 17 zum Kupplungsring 24 die zweite Drehkupplung 28, 29 öffnet Der Führungsring 17 mitsamt der Mutter 19 werden daher vom Kupplungsring 24 nicht mehr drehfest gehalten, und die Mutter 19 beginnt sich unter der Kraft der Vorspannfeder 16 auf der Gewindespindel 15 unter Drehen nach links zu verschrauben, bis sich die zweite Drehkupplung 28, 29 wieder schließt Beim weiteren Zurückdrücken der Gewindespindel 15 nach rechts verbleiben somit der Kupplungsring 24 und der sich zusammen mit der Mutter 19 drehende Kupplungsring 17 in ihrer axialen Lage relativ zum Bremszylinder 1. Nach Beendigen des Zurückdrückens der Gewindespindel 15 gelangt die Kupplungsfläche 28 wieder zur Anlage an der Gegenfläche 29, und die zweite Drehkupplung wird wieder geschlossen. Damit ist bei nach rechts verscho bener Gewindespindel 15 die Vorspanneinrichtung füi die Bremsgestänge-Nachstellvorrichtung wieder be triebsbereit.

Die erfindungsgemäße Vorspanneinrichtung ist fü alle Typen von Bremsgestänge-Nachstellvorrichtungei verwendbar, welche zu ihrer Funktion eine elastisch) Vorbelastung der Gewindespindel benötigen; im allge meinen sind dies Bremsgestänge-Nachstellvorrichtun

to gen, welche zu ihrer Nachstellfunktion nur eini Nachstellmutter benötigen. Die eiTindungsgemäßi Vorspanneinrichtung ist somit auch bei von der in de Zeichnung dargestellten Bremsgestänge-Nachstellvor richtung abweichenden Nachstellvorrichtungen ver wendbar.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Vorspanneinrichtung für insbesondere in Bremszylinder eingebaute Bremsgestänge-Nachstellvorrichtungen insbesondere von Schienenfahrzeugen, mit einer Gewindespindel, die Ober ein nichtselbsthemmendes Gewinde mit einer Mutter verschraubt ist, und mit einem von einer Vorspannfeder belasteten, durch einen Anschlag abfangbaren Führungsring, wobei zwischen den Führungsring und die Mutter eine von der Kraft der Vorspannfeder in Schließrichtung belastete erste Drehkupplung eingeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein undrehbarer, zum Führungsring (17) begrenzt axialverschieblich gelagerter Kupplungsring (24) vorgesehen ist, welcher von der Vorspannfeder (16) belastet und in Wirkungsrichtung der Vorspannfeder über ein Drehlager (26) und eine Schaltfeder (25) gegen den Führungsring abgestützt ist, und da£ zwischen dem Kupplungsring und dem Führungsring eine sich unter der Kraft der Schaltfeder schließende zweite Drehkupplung (28, 29) vorgesehen ist

2. Vorspanneinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungsring (24) bei geöffneter zweiter Drehkupplung (28, 29) und der Führungsring (17) relativ zueinander drehbar gelagert sind und daß der Kupplungsring in an sich bekannter Weise durch die Vorspannfeder (ίο) undrehbar gehalten ist

3. Vorspanneinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltfeder als konische Federringscheibe _K25) ausgebildet ist welche nahe ihres radrJ inneren Randes an einer radialen Stützfläche (22) des Für -ungsringes (17) und radial außen gegen den auf einem zylindrischen Fortsatz (23) des Führungsringes gelagerten Kupplungsring (24) abgestützt ist, wobei das als Axiallager ausgebildete Drehlager (26) in eine der Abstützungen eingeordnet ist und daß der den Kupplungsring durchgreifende Fortsatz an seinem Ende einen im wesentlichen radial nach außen ragenden, eine Kupplungsfläche (28) der zweiten Drehkupplung (28, 29) tragenden Ringflansch (27) und der Kupplungsring auf Seiten der Vorspannfeder (16) eine der Kupplungsfläche zugeordnete Gegenfläche (29) aufweist