DE2705625A1

DE2705625A1 - Absperrventil

Info

Publication number: DE2705625A1
Application number: DE19772705625
Authority: DE
Inventors: Guenter Wulf
Original assignee: Hermann Waldner GmbH and Co KG
Current assignee: Hermann Waldner GmbH and Co KG
Priority date: 1977-02-10
Filing date: 1977-02-10
Publication date: 1978-08-24
Also published as: GB1552906A; DK58678A; US4222413A; NO780409L; FR2380477A2; FR2380477B2; SE7801592L; FI780304A7

Description

Zusatz zu Patent ... (Patentanmeldung P 26 18 115-7-12)

Die Erfindung bezieht sich auf ein Absperrventil, insbesondere für Nahrungsmittel führende Rohrleitungen, mit einem Gehäuse mit zylindrischer Bohrung, in welche die Rohrleitungsanschlüsse radial münden, und mit im Querschnitt segmentförmigen Verschlußgliedern, welche in der Bohrung zum offnen und Schließen der Öffnungen der Rohrleitungsanschlünse verdrehbar und über Keilflächen radial nach außen gegen c;ie Bohrungswandung gedrückt sind, wobei ,jedes Verschlußglied oberhalb und unterhalb der Öffnungen der Rohrleituni^sanschlüsse ,-jeweils mit einer sich von den Öffnungen weg erweiternden, zur Längsachse der Bohrung koaxialen, konischen Keilfläche versehen ist, welche mit einer komplementären, konischen Keilfläche am Gehäuse zusammenwirkt, und wobei die beiden Keilflächen am Gehäuse aufeinanderzu belastet sind nach Patent ... (Patentanmeldung P 26 18 115.7-12)

Bei dem Absperrventil nach dem Patent ... (Patentanmeldung P 26 18 115.7-12) können beispielsweise auch zwei fest miteinander verbundene und einander diametral gegenüberliegende oder in Umfangsrichtung des Gehäuses um 90 gegeneinander versetzte Verschlußglieder und vier ,jeweils um

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90° in Umfangsrichtung des Gehäuses gegeneinander versetzte Rohrleitungsanscblüsse vorgesehen sein, so daß bei gegeneinander um 90° versetzten Verschlußgliedern die Verschlußglieder in insgesamt vier verschiedene Stellungen gebracht werden können, wodurch sich vier verschiedene Strömungswege ergeben.

Aufgabe der Erfindung ist es, das Absperrventil gemäß Patent (Patentanmeldung P 26 18 115.7-12) dahingehend weiterzuverbessem, daß die Anzahl der möglichen Strömungswege vergrößert wird.

Lies ist durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs angegebenen Maßnahmen erreicht.

Bei einem Absperrventil nach dem patent ... (Patentanmeldung P 26 18 115.7-12) mit einem oberen und unteren Deckel am Gehäuse erweist sich diese weitere Ausbildung als besonders vorteilhaft, denn eine Umrüstung auf die beiden unabhängig voneinander betätigbaren Verschlußglieder ist in einfacher Weise dadurch möglich, daß der untere Dekkel gegen einen Deckel mit einer Bohrung zur Aufnahme des zweiten, unteren Verschlußstücks mit dem zugehörigen Bolzen ausgetauscht wird.

Nachstehend ist die weitere Ausbildung des Absperrventils nach dem Patent ... (Patentanmeldung P 26 18 115.7-12) an Hand der beigefügten Zeichnung beispielsweise erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise längsgeschnittene Seitenansicht eines entsprechend verbesserten Absperrventils; und

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Fig. 2a bis f eine schematische Darstellung der möglichen Strömungswege "bei einem Ventil remäß Fig. 1.

Das insbesondere für nahrungsmittel führende Rohrleitungen geeignete Absperrventil weist ein Gehäuse 1 mit zylindrischer "Bohrung 2 sowie zwei in der Bohrung 2 um deren Längsachse J verdrehbare Verschlußglieder M-, M-' auf. Am Gehäuse 1 sind vier radiale, gegenseitig um 90° versetzte Rohrleitungsanschlüsse 5 vorgesehen, welche ,jeweils mit einer Öffnung 6 in die zylindrische Bohrung 2 des Gehäuses 1 münden. Diese Öffnungen 6, von denen in Fig. 1 lediglich drei sichtbar sind, da die dritte Öffnung 6 der in Fig. 1 mittleren öffnung 6 diametral gegenüberliegt, sind jeweils durch das Verschlußglied M- oder M-' dicht verschließbar, wie in Fig. 1 für die linke und rechte Öffnung 6 dargestellt.

Die beiden Verschlußglieder M-, M-' sind unabhängig voneinander betätigbar. Zur Betätigung der Verschlußglieder M- , M-' dient jeweils ein Handgriff 7 "bzw. 7', welcher an dem benachbarten, aus dem Gehäuse 1 herausragenden Ende eines Betätigungszaüfens 8 bzw. 8' befestigt ist. Jeder Betätigungszapfen 8, 8¹ ist an einem schalenförmig ausgestalteten Mitnehmer 9 bzw. 9' vorgesehen, welcher an dem dem Handgriff 7 bzw. 7' zugewandten Ende der Bohrung 2 des Gehäuses 1 angeordnet ist und auf der dem Betätigungszapfen 8 bzw. 8' abgewandten Seite eine η Stift 10 bzw. 10' aufweist, welcher in eine] Ausnehmung 11 bzw. 11' des jeweiligen Verschlußgliedes M- bzw. M-' eingreift. Bei Betätigung des jeweiligen Handgriffes 7 bzw. 7' verdreht sich der Mitnehmer 9 bzw. 9¹ um die Längsachse 3 der Bohrung 2, so daß das Verschlußglied M- bzw. M-' über den Stift 10 bzw. 10' entlang der zylindrischen Wandung 12 der Bohrung 2 verschoben wird. Statt des Handgriffes 7 bzw. 7' kann auch ein anderes Betätigungsorgan vorgesehen xferden, beispiels-

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weise ein hydraulisch oder pneumatisch betätigbarer Stellzylinder, wenn das Absperrventil automatisch und/oder fernbetätigt arbeiten soll.

Jedes Verschlußglied 4-, 4-¹ weist einen zur Längsachse 3 der Bohrung 2 senkrechten Querschnitt auf, v/elcher segmentförmig ist. Während die Außenfläche 13 bzw. 13' Jedes Verschlußgliedes 4-, 4-' eine zur Längsachse 3 der Bohrung 2 im wesentlichen koaxiale Zylinderform aufweist, ist jedes Verschlußglied 4-, 4-' an seiner Rückseite mit einer Ausnehmung 14-, 14-' versehen, welche eine zylindrische Oberfläche aufweist, deren Kr^imniungsradius etwa dem Radius der Öffnungen 6 entspricht, und welche gegenüber der zylindrischen Außenfläche Ij. um 90° verdreht ist, so daß also dann, wenn zwei Öffnungen 6 durch die Verschlußglieder 4-, 4-¹ verschlossen sind, die anderen beiden Offnungen 6 vollkommen, also über den gesaraten Querschnitt, frei sind.

Jedes Verschlußglied 4-, 4-' ist an der Rückseite oberhalb und unterhalb der Öffnungen 6 der Rohrleitungsanschlüsse 5 jeweils mit einer sich von den Öffnungen 6 weg erweiternden , zur Längsachse 3 der Bohrung 2 koaxialen, konischen Keilfläche 15 bzw. 16, 15' bzw. 16' versehen. Die beiden Keilflächen 15, 16 bzw. 15', 16' jedes Verschlußgliedes 4·, 4-¹ wirken jeweils mit einer komplementären, konischen Keilfläche 17 bzw. 18, 1?' bzw. 18 am Gehäuse 1 zusammen. Die beiden Keilflächen 15 und 16 bzw. 15' und 16' jedes Verschl.ißglieds 4-, 4-' sind symmetrisch zueinander, das heißt zu der zur Längsachse 3 der Bohrung 2 senkrechten Ilittelebene 19 der beiden Verschlußglieder 4-, 4* , ausgebildet.

Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform liegt die obere Keilfläche 15 am Verschlußglied 4- bzw. die untere

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Keilfläche 15' ^a^ Verschlußglied 4' nicht unmittelbar an dor entsprechenden Keilfläche 17 bzw. 17' des Gehäuses 1 an, sondern es ist zwischen diese Keilflächen 15 und 17 bzw. 15' und 17' der schräge Rand 20 bzw. 20' des schalenform!- gen hitnehmers 9 bzw. 9' zwischengeschaltet, welcher eine entsprechend Ironische Außenfläche 21 bzw. 21 ' und Innenfläche 22 bzw. 22' aufweist.

Lan Gehäuse 1 ist mit einen oberen Deckel 23 und einem unteren Deckel 24 versehen, die beide fest auf dao Gehäuse 1 aufgeschraubt sind. Jeder Deckel 23, 24 weist an dem dem Gehäuse 1 abgewandten Ende eine Schraubkappe bzv/. 28' auf. Die obere Iveililäche 17 bzw. die untere Keilfläche 17' des Gehäuses 1 ist an einem in Richtung der Längsachse 3 der Bohrung 2 des Gehäuses 1 beweglichen Stützglied 29 bzv/. 29' vorgesehen und im Querschnitt konvex gewölbt .

Jedes Stützglied 29, 29' ist als Lagerbuchse für den Betätipjungszapfen 8 bzw. 8' ausgebildet und im Deckel 23 bzw. 24 des Gehäuses 1 axial beweglich angeordnet. Zwischen jeder Schraubkappe 28, 28' und dem benachbarten Ende des Stützgliedes 29 bzw. 29' ist eine als Tellerfeder ausgebildete Druckfeder 30 bzw. 30' vorgesehen. Deren Vorspannung ist durch Verschrauben der Schraubkappe 28 bzw. 28' auf dem Dekkel 23 bzw. 24 einstellbar, somit auch die Anpressung des Verschlußgliedes 4 an die Wandung 12 der Bohrung 2 des Gehäuses 1.

Vorzugsweise besteht jedes Verschl ußglied 4, 4' zumindest auf der der Wandung 12 der Bohrung 2 des Gehäuses 1 zugewandten Seite aus Kunststoff, insbesondere Polytetrafluoräthylen oder einem Tetrafluoräthylen/Hexafluorpropylen-Kopolymerisat. Dazu kann auf der besagten Seite ,jedes Ver-

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Schlußgliedes 4, A-' ein Ein- oder Aufsatz 35 bzw. 35' aus einem solchen Kunststoff vorgesehen sein. Polytetrafluorethylen oder ein Tetrafluoräthylen/Hexafluorpropylen-KoOolymerisat vermittelt ausgezeichnete Gleiteigenschaften des Verschlußgliedes 4 gegenüber einem Gehäuse 1 aus Stahl, ferner eine gewisse, vorteilhafte Elastizität. Dariroerhinaus ist die erforderliche Beständigkeit gerade auch gegenüber strömenden Nahrungsmitteln, wie beispielsweise Milch oder dergleichen, gegeben, ebenso wie gegenüber üblichen Waschoder Reinigungsflüssigkeiten.

Wie besonders aus Pig. 2a bis f zu ersehen, lassen sich die beiden unabhängig voneinander betätigbaren Verschlußglieder A-, V bei dem vorstehend geschilderten Absperrventil mit vier radialen Rohrleitungsanschlüssen derart verdrehen, daß wahlweise die Strömungswege A - C, A - B, B-D, B-G, A-D, C-D, also insgesamt sechs verschiedene Strömungswege einstellbar sind.

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Claims

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Anspruch

Absperrventil, insbesondere für Nahrungsmittel führende Rohrleitungen, mit einem Gehäuse mit zylindrischer Bohrung, in welche die Rohrleitun gsanschlüsse radial münden, und mit im Querschnitt segmentförmigen Verschlußgliedern, welche in der Bohrung zum Öffnen und SchLiο\Ά..τ. '■;<'.' öffnungen der Rohrleitungsanschlüsse verdrehbar und über Keilflächen radial nach außen gegen die Bohrungswandung gedrückt sind, wobei ,jedes Verschlußglied oberhalb und unterhalb der öffnungen der Rohrleitungsanschlüsse jeweils mit einer sich von den Öffnungen weg erweiternden, zur Längsachse der Bohrung koaxialen, konischen Keilflache versehen ist, welche mit einer komplementären, konischen Keilflache am Gehäuse zusammenwirkt, und wobei die beiden Keilflächen am Gehäuse aufeinanderzxx belastet sind, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens vier, radial in die zylindrische Bohrung (2) des Gehäuses (1) mündende Rohrleitungsanschlüsse (5) und zwei Verschlußglieder (4, 4·') vorgesehen sind, und daß das Gehäuse (1) einen oberen und einen unteren Deckel (23 bzw. 24) aufweist, durch den jeweils ein Zapfen (8 bzw. 8') zur unabhängigen Betätigung der beiden Verschlußglieder (4, 4¹ ) voneinander ragt.

ORIGINAL INSPECTED