DE2749796A1

DE2749796A1 - Metallbrillenfassung

Info

Publication number: DE2749796A1
Application number: DE19772749796
Authority: DE
Inventors: Kurt Schoenhut
Original assignee: Ferdinand Menrad GmbH and Co KG
Current assignee: Ferdinand Menrad GmbH and Co KG
Priority date: 1977-11-07
Filing date: 1977-11-07
Publication date: 1979-05-10
Also published as: FR2408155A1; IT7823199V0; GB2010524B; GB2010524A; US4277151A; US4406527A; ES474774A1; AU4099678A; IT7829404A0; AU518676B2; JPS5469452A; IT1100065B; FR2408155B3

Description

HELMUT LAMPRECHT

PAT E N TA N WA L T

D-8OOO MÜNCHEN 5 · CORNELIUSSTRASSE 42 · TELEFON 089/240775

2501-02

Ferdinand Menrad
Oderstraße 2

7070 Schwäbisch Gmünd-Bettringen NW

Me tallbri1lenfas sung

Die Erfindung betrifft eine Metallbrillenfassung mit jeweils einem an jedem Augenrandprofil angebrachten Schließblock, wobei das Augenrandprofil und der Schließblock durch einen Trennschlitz aufgetrennt und die zu beiden Seiten des Trennschlitzes gelegenen Abschnitte von Augenrandprofil und Schließblock mittels einer mit beiden Schließblockabschnitten in Eingriff stehenden Schließblockschraube gegeneinander spannbar sind.

Der Schließblock wird mit dem Augenrandprofil verlötet und anschließend gemeinsam mit dem Augenrandprofil aufgeschnitten, so daß das Augenrandprofil zum Einsetzen des Brillenglases aufgeweitet und anschließend durch Eindrehen· der Schließblockschraube in den Schließblock fest um das Brillenglas geschlossen werden kann.

Bei der bekannten Schließblockkonstrukion wird das Gewinde für

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POSTSCHECKKONTO MÜNCHEN 08O «β - ΘΟ6 < BLZ 7OO 1 OO 80)

DEUTSCHE BANK MÜNCHEN. Pf)OMENAOEPUATZ. KONTO-NfI. 10/SO ββ4 (BLZ 700 7OO 1 0) TELEQRAMME/CABLES LAWCLAIMS MUENCHEN

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die Schließblockschraube in den noch nicht getrennten Schließblock eingeschnitten, der Schließblock anschließend verlötet und schließlich aufgetrennt, wodurch beim Aufsägen eine Gratbildung stattfindet, die ein Nachschneiden des Gewindes erfordert. Das Nachschneiden des Gewindes stellt nicht nur eine zusätzliche Arbeitsbelastung dar, es führt auch zu einer erheblichen, unerwünschten Toleranz.

Da im Bereich des Schließblockes auch die Backenpartie des Brillenbügels mit dem Augenrandprofil verlötet wird, findet im Bereich des Schließblocks ein zweimaliges Glühen statt, so daß sich das Schließblockgewinde im weichgeglühten Werkstoff befindet, was einen weiteren Nachteil der bekannten Konstruktion darstellt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Metallbrillenfassung der eingangs beschriebenen Art derart zu verbessern, daß das Spannen des Schließblocks mit einem Schraubengewinde hoher Präzision erfolgen kann, wobei insbesondere ein Nachschneiden des Gewindes nach dem Trennschnitt und eine Beeinträchtigung des Gewindes durch die Lötvorgänge im Bereich des Schließblocks vermieden werden soll.

Die Lösung dies;er Aufgabe besteht darin, daß eine mit Innengewinde versehene Hülse mit einem ersten Schließblockabschnitt derart verbunden ist, daß sie an einer Relativbewegung gegenüber diesem ersten Schließblockabschnitt in Richtung auf den zweiten Schließblockabschnitt gehindert ist, und daß am anderen Schließblockabschnitt die Schließblockschraube an einer von dem ersten Schließblock abgewandten Anlage anliegt und mit der Hülse in Gewindeingriff steht.

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Die erfindungsgemäße Konstruktion hat den Vorteil, daß sich das Gewinda in einem nach dem Trennschnitt und nach den Lötvorgängen in den Schließblock einsetzbaren Bauteil befindet und somit weder durch den Trennschnitt noch durch das Löten beeinflußt werden kann. Die Hülse kann außerdem aus einem Material ausreichender Karte hergestellt werden.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Hülse in beide Schließblockabschnitte eingreift. Dadurch wird im Unterschied zur bekannten Konstruktion eine Zentrierung der beiden Schließblockabschnitte in Achsrichtung des Gewindes bewirkt.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung besteht darin, daß die Hülse durch einen formschlüssig mit dem ersten Schließblockabschnitt in Eingriff stehenden Umfangsabschnitt gegen Verdrehen gesichert ist.

Noch eine andere zweckmäßige Ausgestaltung ist es, daß die Hülse als Schraubensicherung zumindest teilweise geschlitzt und durch die Schließblockschraube spreizbar ist.

Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung besteht darin, daß der Schließblock als Schraubensicherung eine asymetrische Bohrung aufweist.

Anhand der nun folgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung wird diese näher erläutert.

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Es zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht von unten auf den mit dem Schließblock

versehenen Bereich einer Metallbrillenfassung, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1,und Fig. 3 eine Ansicht in Richtung des Pfeils III in Fig. 1 und Fig. 4 einen Schließblock mit asymmetrischer Bohrung im Schnitt,

In Fig. 1 bezeichnet 10 das rechte Augenrandprofil einer Metallbrillenfassung, 12 den damit verlöteten Schließblock und 14 die Backenpartie des rechten Brillenbügels, die ebenfalls durch Löten mit dem Schließblock, und zwar wie nachfolgend noch besser verständlich wird, mit einem der beiden Schließblockabschnitte und damit mit dem Augenrandprofil verbunden ist.

Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit ist in Fig. 2 das Augenrandprofil 10 und die Backenpartie 14, in Fig. 3 die Backenpartie 14 weggelassen.

Der Schließblock 12 ist mit einer Durchgangsbohrung 16 versehen, die an beiden Enden jeweils im Durchmesser erweiterte Abschnitte 16a bzw. 16b aufweist, so daß Anschlagschultern 18 bzw. 20 gebildet sind. Der mit der Bohrung 16 versehene Schließblock 12 wird mit dem Augenrandprofil 10 verlötet, wobei zur Anpassung an das Augenrandprofil 10 eine Nut 22 vorbereitet ist. Nachdem das Augenrandprofil und der Schließblock miteinander verlötet sind, wird durch einen im Querschnitt V-förmigen Schnitt 24 (Fig. 3) der Schließblock 12 und das Augenrandprofil 10 aufgetrennt, so daß das Augenrandprofil 10 einen im Bereich des Schließblocks 12 geschlitzten Ring bildet, der zum Einsetzen des Brillenglases aufgeweitet werden kann. Durch den Schnitt 24 werden ein oberer Augenrandabschnitt 10a mit einem oberen Schließblockabschnitt 12a und ein unterer Augenrandabschnitt

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10b mit einem unteren Schließblockabschnitt 12b voneinander getrennt. Die Backenpartie 14 des Brillenbügels wurde mit dem oberen Schließblockabschnitt 12a und /oder mit dem oberen Augenrandabschnitt 10a verlötet, nachdem der Schnitt 24 ausgeführt worden war, so daß der Brillenbügel gemeinsam mit dem oberen Abschnitt 10a bzw. 12a von Augenrandprofil und Schließblock an der Öffnung- und Schließbewegung beim Einfassen des Brillenglases teilnehmen kann.

Nach Beendigung der Lot- und Schneidarbeiten wird in die Bohrung 16 eine Stahlhülse 26 (Fig. 2) eingesetzt, die mit einem Innengewinde 28 versehen ist und an einem Ende einen mit einer Rändelung 30 versehenen Bund 32 aufweist der sich gegen die Schulter 18 im oberen Schließblockabschnitt 12a legen kann. Die Rändelung 30 verhindert eine Drehung der Hülse 26 in der Bohrung 16, da sie formschlüssig mit der benachbarten Wandung der Bohrung 16 in Eingriff gelangt, wenn die Hülse 26 in die Bohrung 16 eingepreßt wird.

Statt der Rändelung 30 kann die Hülse 26 beispielsweise auch mit einem unrunden, z.B. etwa quadratischen Bund versehen sein, der mit einem entsprechend gestalteten Abschnitt der Bohrung 16 zusammenwirkt, um die Drehung der Hülse 16 zu verhindern. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn die Hülse 26 nicht in die Bohrung 16 eingepreßt wird, sondern mit einem geringen Spiel von der Bohrung 16 aufgenommen wird, was erforderlich ist, wenn die Hülse aus federelastischem Material zumindest teilweise geschlitzt und mit etwas geringerem Innendurchmesser ausgeführt wird, als es dem Durchmesser der Schließblockschraube 34 entsprechen würde, so daß die Schließblockschraube 34 durch Spreizung der Hülse 26 gesichert wird.

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Die Schließblockschraube 34 dient zum Festspannen der beiden Schließblockabschnitte 12a und 12b gegeneinander und weist einen Sch.raubenk.ppf 36,, auf, der sich gegen die Schulter 20 legen kann. In Fig. 3 ist die Schließkopfschraube 34 nicht dargestellt, damit der Querschnittsverlauf der Bohrung 16 besser erkennbar bleibt.

Durch den V-förmigen Schnitt 24 wird das Augenrandprofil zwar in der Ebene der Brillengläser ausgerichtet, wenn die Schraube 34 angezogen wird, eine genaue Zentrierung der oberen und unteren Schließblockabschnitte 12a und 12b in Bezug auf die Schraubenachse bewirkt jedoch die Hülse 26, die in die Abschnitte der Bohrung 16 im oberen Schließblockabschnitt 12a und im unteren Schließblockabschnitt 12b eingreift. Durch diese Hülse 26 wird außerdem eine gegenüber bisher bekannten Konstruktionen größere Gewinde länge erreicht, so daß auch dadurch der Eingriff und die Wirkung der Schließblockschraube und damit die Fassung der Brillengläser sicherer wird.

Statt die Hülse 26 drehsicher anzuordnen und die Schraube zu drehen, kann der Gewindeeingriff auch dadurch erzeugt werden, daß man z.B. durch eine der Profilierung des Bundes 32 entsprechende Profilierung des Schraubenkopfes 36 die Schraube gegen Verdrehung sichert und dagegen die Hülse 26 drehbar anordnet und für den Angriff eines Drehwerkzeugs geeignet ausgestaltet.

Auch die Schraubensicherung kann auf unterschiedliche Weise erreicht werden, z.B. kann zu diesem Zweck der Schließblock eine asymmetrische Bohrung derart aufweisen, daß der den Schraubenkopf 36 aufnehmende Bohrungsabschnitt 16b gegenüber den die Hülse 26 aufnehmenden Abschnitten exzentrisch ist und dadurch

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- wenn der Abschnitt 16b außerdem im Durchmesser dem Schraubenkopf 36 angepaßt ist - eine radial gerichtete Spannung zwischen Schraubenschaft und Schraubenkopf und eine Reibungsverbindung zwischen dem Schraubenkopf..36 und dem Bohrungsabschnitt 16b bewirkt. Einen derart ausgebildeten Schließblock zeigt die Fig. 4 vor der Verbindung mit dem Augenrandprofil und der Trennung durch den Schnitt 24.

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Claims

F. Menrad -^T- 2501-02 Ansprüche :

1. Metallbrillenfassung mit jeweils einem an jedem Augenrandprofil angebrachten Schließblock, wobei das Augenra dprofil und der Schließblock durch einen Trennschlitz aufgetrennt und die zu beiden Seiten des Trennschlitzes gelegenen Abschnitte von Augenrandprofil und Schließblock mittels einer mit beiden Schließblockabschnitten in Eingriff stehenden Schließblockschraube gegeneinander spannbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit Innengewinde (28) versehene Hülse (26) mit einem ersten Schließblockabschnitt (12a) derart verbunden ist, daß sie an einer Relativbewegung gegenüber diesem ersten Schließblockabschnitt in Richtung auf den zweiten Schließblockabschnitt (12b) gehindert ist, und daß am anderen Schließblockabschnitt (12b) die Schließblockschraube (34) an einer von dem ersten Schließblockabschnitt abgewandten Anlage (20) anliegt und mit der Hülse in Gewindeeingriff steht.

2. Metallbrillenfassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (26) durch einen formschlüssig mit dem ersten Schließblockabschnitt (12a) in Eingriff stehenden Umfangsabschnitt (30) gegen Verdrehen gesichert ist.

3. Metallbrillenfassung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (26) als Schraubensicherung zumindest teilweise geschlitzt und durch die Schließblockschraube (34) spreizbar ist.

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ORIGINAL INSPECTED

F. Menrad - 2 - 2501-02

4. Metallbrillenfassung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch -gekennzeichnet, daß der Schließblock als Schraubensicherung eine asymmetrische Bohrung (16) aufweist, deren zur Aufnahme des Schraubenkopfs (36) bestimmter Abschnitt (16b) gegenüber der restlichen Bohrung exzentrisch angeordnet und im Durchmesser dem Schraubenkopf angepaßt ist.

5. Metallbrillenfassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (26) in beide Schließblockabschnitte (12a, 12b) eingreift.

6. Metallbrillenfassung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (26) beide Schließblockabschnitte (12a 12b) zentrierend ausrichtet.

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