DE2746409C2 - Mehrfachschreibgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Mehrfachschreibgerät, in dem eine erste Schreibeinheit mit einer Spannzange und eine zweite Schreibeinheit mit einer

ίο Kugelschreibermine nebeneinander in einem zylindrischen Gehäuse vorgesehen sind, wobei diese zwei Schreibeinheiten zwangsgeführt unabhängig in eine zurückgezogene Position und eine Schreibposition verschiebbar sind, wobei das Gehäuse aus einem vorderen und einem hinteren Teil zusammengesetzt ist, die um ihre Längsachse relativ zueinander drehbar sind, und wobei ferner die eine Mine erfassende Spannzange durch einen drehbaren Druckknopf betätigbar ist, um das Ausfahren der Mine zu ermöglichen.

Ein Mehrfachschreibgerät mit einer Schreibeinheit mit einer Spannzange und mit einer Kugelschreibereinheit oder dergleichen erfordert besondere Sorgfalt bei der Konstruktion seines Mechanismus. Dies hat seinen Grund darin, daß. während die Kugelschreibereinheit oder dergleichen schon zum Schreiben bereit ist, wenn sie nach außen in die Schreibposition gebracht worden ist. die andere Schreibeinheit dag.gen in dieser Schreibposition noch weiter betätigt werden muß, um eine Mine aus ihrer Schreibspitze herauszuführen. Der

jo Mechanismus zum Heraustransportieren muß daher mit Einrichtungen versehen und funktionell mit diesen Verbunden sein, welche eine Mine aus der Bleistifteinheit in ihre Schreibposition nach außen treiben.

Aus der japanischen Gebrauchsmusterschrift jP-GM

ji 48-4 354 ist bereits ein Mehrfachschreibgerät der eingangs genannten Art bekannt. Dieses bekannte Schreibgerät hat jedoch den Nachteil, daß die Verbindung zwischen dem Druckknopf und der, zwei Schreibcinheiien sehr komph/:t.rt ist. lim die Schrei

4Ii beinheit mit der Spannzangi /wisc;i-n ihrer zurückgezogenen und ihrer vorgeschobenen Position zu bewegen, muß zusätzlich zu dem Druckknopf ein Clip betätigl werden, so daß der Mechanismus /ur Ausführung der Bewegung einen komplizierten Aufbau erhalt, wodurch der Zusammenbau des bekannten Mehrfachschreibgerates schwierig ist und seine Herstellungskosten hoch sind.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein stark vereinfachte⁵ und preiswertes Mehrfachschreibgerät zu schaffen, welches leicht und bequem zu bedienen ist. sowie die Gefahr ausschließt, daß es /u einer unerwünschten Verklemmung des abgesetzten Schiebers mit dem rückwärtigen Ende der Schreibstifteinheit kommt.

Obige Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 aufgeführten Merkmale gelost.

Kurz zusammengefaßt, weist das Mehrfachschreibgerät gemäß der Erfindung einen zylindrischen Halter mit einem hinteren und einem vorderen Teil auf. die rund um ihre Achsen relativ zueinander drehbar sind, wobei der Halter eine erste Schreibeinheil mit einer von emem Druckknopf betätigbaren Spannzange und wenigstens eine andere Schreibeinheit unterschiedlicher Ausführung aufnimmt. Diese Schreibeinheiten werden zv/angsläufig unabhängig longitudinal zwischen zurückgezogenen Positionen und Schreibpositionen in bezug auf den Halter vermittels eines Schreibeinheit-Käfigs bewegt, der ebenfalls darin befestigt ist und nicht drehbar mit

einem vorderen Teil des Halters verbunden ist. Das Schreibgerät weist ferner eine Ausstoßnockenvorrichtung auf, die an der Innenseite des hinteren Teils des Halters ausgebildet oder ausgeformt und verschiebbar in Eingriff mit den Schreibeinheiten steht. Die Ausstoßnockenvorrichtung ist derart ausgeführt, daß die Schreibeinheiten wahlweise aus der zurückgezogenen Position in die Schreibposition bewegt werden, wenn der hintere Teil des Halters links oder rechts herum relativ zum vorderen Teil des Halters gedreht wird.

Die erste Schreibeinheit mit der Spannzange erfordert jedoch eine weitere Betätigung in der Schreibposition um eine Mine aus ihrer Schreibspitze hervorstehen zu lassen. Zu diesem Zweck sieht die Erfindung die Verwendung eines Druckknopfes vor, der an dem Halter befestigt ist und einen abgesetzten Schieberfinger aufweist, der iich vom Druckknopf nach unten erstreckt, derart, daß er in Ausfluchtung auf die Schreibeinheit zu bewegt werden kann, wenn die letztere die Schreibposition erreicht hat. Im Anschluß an die Bewegung der Schreibeinheit aus der zurückgezogenen Position in die Schreihnosiiion wird folglich beim Drücken des Druckknopfes die Schreibeinh it durch den abgesetzten Schieberfinger betätigt und dabei zum Schreiben fertiggemacht.

Die Erfindung wird nun anhand der Abbildungen ausführlich beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine axiale Schnittansicht des Mehrfachschreibgeräts gemäß der Erfindung, wobei gewisse Teile der Übersichtlichkeit wegen weggebrochen dargestellt sind und die erste Schreibeinheit sowie die Kugelschreibereinheit sich in zurückgezogenen Positionen befinden:

Fig. 2 eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht, mit » Ausnahme, daß die erste Schreibeinheit in Schreibposition abgebildet ist:

Fig. 3 eine axiale Schnittansicht des Halters des Schreibgeräts der F i g. I und 2 zusammen mit dem darin befestigten Schreibeinheit·Käfig, wobei der Käfig der Übersichtlichkeit wegen von der Seite und teilweise aufgebrocher abgebildet ist:

Fig 4 eine vergrößerte Teilansicht der ersten Schreibeinheit gemäß den F i g. 1 und 2, halb im axialen Schnitt sowie zur Hälfte in einer Seitenansicht;

F i g. 5 eine vergrößerte Querschnittsansicht entlang der Linie V-V in Fig. I;

Fig. 6 Jen Sthreibeinheit-Au^.toßnocken des Schreibgeräts, abgewickelt in einer Ebene zur Erläuterung der Funktionen des Nockens: Vl

F i g. 7 eine Seitenansicht des Druckknopfes und des abgesetzten Schieberfinge;-s des Schreibgerätes, wobei der Übersichtlichkeit wegen ein Teil weggebrochen abgebildet ibt:

Fig. 8 eine Querschnittsansicht entlang der Linie VIlI-VIII in F ig. 7:

Fig.9 eine Querschnittsansicht entlang der Linie IX-IX in Fig. I und

Fig. IO eine schematische Querschn'ttsansicht, welche die verschiedenen Winkelpositionen des abgesetzten Schieberfingers relativ zur ersten Schreibeinheit bei der Betätigung des Schreibgeräts veranschaulicht.

In den Zeichnungen ist das Mehrfachschreibgerät gemäß der Erfindung beispielsweise so ausgeführt, daß eine wahlweise Einsatzmöglichkeit für eine Schreibeinheil mit einer Spannzange und eine Kugelschreiberein^ Kelt besteht. Wie aus den Fig. 1 und 2 hervorgeht, enthält das abgebildete Mehrfachschreibgerät allge» mein einen zylindrischen Halter 10, einen Schreibeinheitkäfig It, der in dem Halter 10 befestigt ist und eine erste Schreibeinheit 12 der Druckknopf-Bedienungsbauart trägt (im folgenden als »Schreibstifteinheit« bezeichnet) sowie eine Kugelschreibereinheit 13 (irr. folgenden als Kugelschreibereinheit bezeichnet), welche nebeneinander angeordnet sind. Der Käfig hält die Schreibstift- und Kugelschreibereinheiten 12,13 so, daß diese zwangsläufig unabhängig voneinander longitudinal zwischen zurückgezogenen und Schreibpositionen in bezug auf den Halter bewegt werden können. Ferner umfaßt das Schreibgerät einen Schreibeinheit-Ausstoßnocken 14, der an der Innenseite des Halters 10 vorgesehen ist, um wahlweise die Schreibstift- und Kugelschreibereinheiten 12,13 zwischen den zurückgezogenen und den Schreibpositionen zu bewegen, außerdem einen Druckknopf 15, der einen abgesetzten Schieberfinger 16 aufweist, der die Schreibstifteinheit 12 betätigt und diese somit zum Schreiben fertigmacht und zwar im Anschluß an die Bewegung derselben aus der zurückgezogenen Lage in die Schreiblage.

F i g. 3 zeigt am besten die Ausführung des Halters 10 und des Schreibeinheit-Käfigs 11, dei *Jarin befestigt ist. Der Halter 10 umfaßt einen hinteren Teil 17 mit im wesentlichen zylindrischer Form und einen vorderen Teil 18 mit im wesentlichen geschoßähnlicher Form, wobei die Teile 17, 18 koaxial aufeinander ausgerichtet sind. Du hintere Teil 17 des Halters 10 weist eine Bohrung 19 auf. welche axial durch sein hinteres Ende durchdringt, um den Druckknopf 15 verschiebbar aufzunehmen. Der Ausstoßnocken 14 hat die Form eines überhängenden, nach unten zeigenden Schenkels und ist einstückig an der Innenscae des hinteren Teiles 17 des Haiters 10 ausgeformt, wie später noch im einzelnen erläutert wird. Der vordere Teil 18 des Halters 10 begrenzt an seinem unteren Ende eine eingeschnürte Öffnung 20. welche es ermöglicht, daß die Spitzen der Schreibstift-und Kugelschreibereinheiten 12 und 13 durch diese Öffnung 20 nach außen ragen können, wenn sie wahlweise nach außen in die Schreibposition gebraehl worden sind, wie aus F i g. 2 zu sehen ist.

Wie ferner aus F1 g. 3 hervorgeht, weist der Schreibeinheit-Käfig 11 einen zylindrischen hinteren Abschnitt 21 auf. der in den hinteren Teil 17 des Halters

10 eingepaßt ist. ferner einen zylindrischen vorderen Abschnitt 22. der an der Verbindungsstel'e des hinteren Teils 17 und des vorderen Teils 18 des Halters 10 angeordnet ist sowie zwei gegenüberliegende Verbindungsstangen 23. die sich longitudinal durch den Innenrauni des hinteren Teils 18 des Halters 10 erstrecken, um einstückig den hinteren Abschnitt 21 mit dem vorderen Abschnitt 22 zu verbinden.

Der vordere Abschnitt 22 des Schreibeinheit-Käfigs

11 enthält einen Flansch 24, der zwischen den gegenüberliegenden Enden des Käfigs angeordnet und zwischen dem hinteren und vorderen Teil 17 und 18 des Halters 10 eingeschaltet ist. Unterhalb des Flansches 24 ist der vordere Abschnitt 22 des Käfigs mit einem Außengewinde 25 versehen, das mit einem Innengewinde 26 am vordere" Teil 18 des Halters 10 in Eingriff steht. Oberhalb des Flansches 24 enthält der vordere Abschnitt 22 des Käfigs eine Führungsnut 27, die sieh über einen vorbestimmten Winkel in Umfangsrichlung erstreckt. Ein von dem hinteren Teil 17 des Halters 10 getragenes Führungsteil 28 erstreckt sich nach innen und steht in Gleitehgriff mit der Führungsnut 27 im vorderen Abschnitt 22 des Käfigs.

Hieraus gehl hervor, daß der Schreibeinhcil-Käfig 11 zwei Aufgaben erfüllt, nämlich die Schreibslift- und Kugelschreibereinheilen 12 und 13 zu tragen sowie die hinteren und vorderen Teile 17 und 18 des Halters 10 zu verbinden und zu ermöglichen, daß die hinleren und ι vorderen Teile 17 und 18 des Halters 10 in beiden Richtungen relativ zueinander gedreht werden können. Es ist ferner ersichtlich, daß die Führungsnut 27, welche das Führungsteil 28 verschiebbar aufnimmt, hinsichtlich des Winkels dieser Drehung in beiden Richtungen der in !unteren und vorderen Teile 17 und 18 des Halters 10 relativ zueinander Grenzen setzt.

Von den zwei Schreibeinheiten, die innerhalb des Schreibeinheit-Käfigs Il der vorsiehenden Ausführung abgestützt sind, ist die Schreibstifteinheit 12 der r, Druckknopf-Bedienungsbauart im vergrößerten Maßstab in Fig.4 dargestellt. Die Schreibstifteinheit 12 weist allgemein ein äußeres Rohr 29 und ein inneres Rohr 30 auf. wobei das letztere teleskopartig in das erstere eingeschachtelt ist. Das äußere Rohr 29 weist .'» einen hinteren Abschnitt 31 und einen vorderen Abschnitt 32 auf. die bei 33 lösbar miteinander verschraubt sind. Ein Spitzenteil 34 erstreckt sich ferner von dem vorderen Abschnitt 32 des äußeren Rohres 29 nach unten. Dieser Spitzenteil 34 ist unter Bildung einer r, Schulter 35 abgesetzt, um in Anlage mit dem äußeren vorderen Endrand des Halters 10 zu kommen, der die eingeschnürte öffnung 20 begrenzt, wenn die Schreibstifteinheit 12 in die Schreibposition bewegt wird, wie in Fig. 2 abgebildet ist. jo

Das innere Rohr 30 der Schreibstifteinheit 12 weist ein Minenmagazin 36 auf, dessen oberes F.nde durch eine Kappe 37 mit einer Nadel 38 verschlossen ist. die zur Entfernung gebrochener Schreibstiftminen dient. Ein Minen-Führungsabschnitt 39 mit reduziertem js Durchmesser erstreckt sich von dem Minenmagazin 36 in axialer Ausfluchtung sowie /u diesem hin geöffnet nach unten. Das Minenmagazin 36 enthält einen Vorrat an Minen 40. Es sei bemerkt, daß die Bezeichnung ,Mine« hier allgemein verwendet wird und für einen w relativ dünnen Stab aus irgendeinem passenden schreibfähigen Material gelten soll.

Der Minen-Führungsabschnitt 39 des inneren Rohres 30 der Schreibstifteinheit 12 läuft an seinem unteren Ende in einer verdickten Lippe 41 aus und ist ferner -»5 longitudinal bei 42 geschlitzt, um eine Spannzange zu schaffen, die eine der Minen 40 lösbar ergreift, welche sich axial durch diese Spannzange erstreckt. Über die geschlitzte Lippe 41 des Minen-Führungsabschnitts 39 ist ein Anzugsring 43 aufgesetzt, der zwischen dem vorderen Abschnitt 32 des äußeren Rohres 29 und dem Spitzenteil 34 eingeschaltet ist. Eine Druckfeder 44 ist um den Minen-Führungsabschnitt 39 herumgeschlungen und spannt das komplette innere Rohr 30 in bezug auf das äußere Rohr 29 nach hinten, um so die Spannzange geschlossen zu halten oder gegen die Mine 40 zu drücken, und zwar unter dem Einfluß des Anzugsrings 43.

Beim Niederdrücken des inneren Rohres 30 gegen die Vorspannung der Druckfeder 44 wird die Spannzange oder die geschlitzte Lippe 41 nach vorne an dem Anzugsring 43 vorbei gedrückt, wobei sie geöffnet wird, so daß die Mine 40 aus dem Spitzenteil 34 herausgetrieben werden kann. Diese Arbeitsprinzipien der Schreibstifteinheit 12 sind bekannt und bilden daher kein Merkmai dieser Erfindung. Es so'ii jedoch vermerkt werden, daß durch Abschrauben des vorderen Abschnitts 32 des äußeren Rohres 29 der Schreibstifteinheil 12 von ihrem hinleren Abschnitt 31 der vordere Abschnitt 32 zusammen mit dem inneren Rohr 30 der Schreibsliftcinheil 12 aus dem hinteren Abschnitt 31 herausgezogen werden kann, wodurch die Ergänzung oder Auffüllung des Mincnmagazins 36 mit neuen Minen 40 erleichtert wird.

Der hinlcre Abschnitt 31 des äußeren Rohres 29 der Schreibstifteinheil 12 enthält eine Erweiterung 45, die die in Fig.5 gezeigte Qtierschnittsform aufweist. Die Erweiterung 45 enthält einen Nockenfolger· Vorsprung 46. der seitlich absieht und in Schiebeeingriff mit dem oben erwähnten .Schreibeinheit-Ausstoßnocken 14 an der Innenseite des hinteren Teils 17 des Halters 10 steht. Die Kugelschreibereinheit 13. die innerhalb des Schreibeinheit-Käfigs 11 neben der Schreibstifteinheit 12 angeordnet ist. ist in F i g. I und 2 gezeigi. Die Kugelschreibereinheit 13 umfaßt einen rohrförmigen Vorratsbehälter 47, der eine viskose Tinte enthält und an seinem vorderen Ende in eine konische Schreibspitze 48 auslauft, in der Spitze dieser Schreibspitze 48 im cific Fassung ausgebildet, die eine rollende Kugel 49 aufnimmt, welche die viskose Tinte von dem Vorratsbehälter 47 auf eine Schreibfläche überträgt, was Stand der Technik ist. Die Kugelschreibereinheit 13 enthält ferner eine Erweiterung 50 mit der in Fig. 5 gezeigten Querschnittsform. Ein Nockenfolgervorsprung 51 erstreckt sich seitlich und steht in Schiebeeingriff mit dem Schreibeinheit-Ausstoßnocken 14.

Die innerhalb des .Schreibeinheit Käfigs 11 angeordnete Schreibstifteinheit 12 und Kugelschreibereinheit 13 der obigen Bauarten werden gemäß F i g. 1 in bezug auf den Halter 10 durch entsprechende Druckfedern 52 und 53 nach hinten gedrückt, um ihre Nockenfolgervorsprünge 46 und 51 in Anlage mit dem überhängenden Ausstoßnocken 14 an der Innenseite des hinteren Abschnitts 17 des Halters 10 zu drücken. Die Druckfeder 52 ist um den hinteren Abschnitt 31 des äußeren Rohres 29 der Schreibeinheit 12 gewickelt und erstreckt sich zwischen dessen Erweiterung 45 und dem vorderen Abschnitt 22 des Schreibeinheit-Käfigs 11. Die andere Druckfeder 53 ist rund um den Vorratsbehälter 47 der Kugelschreibereinheit 13 gewickelt und sie erstreckt sich zwischen dessen Erweiterung 50 und dem vorderen Abschnitt 22 des Käfigs.

Insbesondere aus Fig. 5 geht hervor, daß die Erweiterungen 45 und 50 der Schreibstift- und Kugelschreibereinheiten 12 und 13 zwischen den gegenüberliegenden Verbindungsstangen 23 des Schreibeinheit-Käfigs 11 verschiebbar gehalten sind. Wenigstens die hinteren Abschnitte dieser Verbindungsstangen 23 haben die in Fig. 5 gezeigte Querschnittsform, die den Querschnittsformen der Erweiterungen 45 und 50 angepaßt ist, um die Schiebebewegung dieser Erweiterungen 45,50 nur in longitudinaler Richtung des Halters 10 zuzulassen.

Es ist somit klar, daß die Schreibstift- und Kugelschreiberemheiten 12 und 13 durch den Schreibeinheit-Käfig 11 so abgestützt sind, daß sie nur eine unabhängige Längsbewegung zwischen den zurückgezogenen Positionen der F i g. 1 und der ausgefahrenen oder Schreibposition in bezug auf den Halter 10 ausführen können. F i g. 2 zeigt die Schreibstifteinheit 12 in Schreibstellung. Aus Fig. 1 geht hervor, daß die Schreibstifteinheit 12 eine größere longitudinale Abmessung hat als die Kugelschreibereinheit 13 und daß norrnaienveise das Minenrnagazir. 36 des inneren Rohres 30 sich nach oben durch den hinteren Abschnitt 21 des Schreibeinheit-Käfigs 11 erstreckt und aus

diesem herausragt.

In Fig.6 ist das Profil des Schreibeinheil-Ausstoßnockens 14 dargestellt, der in Form eines kontinuierlichen, überhängenden oder nach unten zeigenden Schenkels an der Innenseite des hinteren Abschnitts 17 des Halters 10 ausgebildet isl. Dei· Ausstößnocken 14 enthält einen hinleren Kurvenabschnilt 54, welcher in einer Ebene und einem rechten Winkel zur Achse des Hallers ?ö angeordnet ist, einen vorderen Kurvenabschnitt 55 mit einer Raststelle 56, sowie erste Und zweite schräge Kurvenabschnitte 57 und 58, welche sich zwischen den hinteren und vorderen AbschniPfen 54 und 55 erstrecken.

Normalerweise, d. h wenn der hintere Teil 17 des Halters 10 sich in einer vorbestimmten Winkelposition relativ zu seinem vorderen Teil 18 befindet, werden die Nockenfolger-Vorsprünge 46 und 51 an den Schreibstift- und Kugelschreibereinheiten 12 und 13 in Positiont-n a und b an den Verbindungsstellen der

lo

t*nri

zweiten schräg verlaufenden Kurvenabschnitte 57 oder 58 des Ausstoßnockens 14 gehalten. Wenn der hintere Teil 17 des Halters 10 manuell entgegen dem Uhrzeigersinn relativ zu seinem vorderen Teil 18 gedreht wird, wie durch den Pfeil CCW in den F i g. 1 und 6 gezeigt ist. gleitet der Nockenfolgervorsprung 46 an der Schreibstifteinheit 12 entlang dem ersten schrägen Kurvenabschnitt 57 de.·= Ausstoßnockens 14 nach vorne. Die gesamte Schreibstifteinheit 12 wird dabei aus der zurückgezogenen Position der F i g. 1 in jn die Schreibposition der Fig. 2 entgegen der Vorspannung dir Druckfeder 52 nach vorne transportiert und in der Schreibposition festgehalten, da der Nockenfolgervorsprung 46 lösbar in die Raststelle 56 im vorderen Kurvenabschnitt 55 des Ausstoßnockens 14 eingreift. r.

Die Kugelschreibereinheit 13 kann in ähnlicher Weise aus der zurückgezogenen Position in die Schreibposi tion gebracht werden, und zwar gegen die Vorspannung der Druckfeder 53, wenn der hintere Teil 17 des Halters 10 im Uhrzeigersinn CWrelativ zu seinem vorderen Teil 4n 18 aus seiner normalen Winkelposition der fig. I herausgedreht wird. In diesem Fall gleitet dann nämlich der Nockenfolgervorsprung 51 an der Kugelschreibereinheit entlang dem zweiten schrägen Kurvenabschniti 58 des Ausstoßnockens 14 nach vorne. Die Kugelschrei- »"· bereinheit 13 kann ebenfalls in der Schreibposition festgehalten werden, da der Nockenfolgervorsprung 51 lösbar in die Raststelle 56 eingreift.

Aus F i g. 6 geht hervor, daß der vordere Kurvenabschnitt 55 des Ausstoßnockens 14 sich über eine > <> verhältnismäßig kurze Strecke im wesentlichen parallel zu dem hinteren Kurvenabschnitt 54 erstreckt, und daß die Raststelle 56 an dem Ende des vorderen Kurvenabschnitts des Ausstoßnockens 14 angeordnet ist, das an den zweiten schrägen Kurvenabschnitt 58 ~>> angrenzt Der hintere Teil 17 des Halters 10 muß daher relativ zu dem vorderen Teil 18 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht werden, um die Schreibstifteinheit 12 aus der zurückgezogenen Lage in die Schreibposition über einen größeren Winkel zu bewegen als den Winkel, durch den der hintere Teil des Halters 10 im Uhrzeigersinn gedreht werden muß, um die Kugelschreibereinheit 13 aus der zurückgezogenen Lage in die Schreibposition zu bewegen. Die Gründe hierfür werden nachstehend erläutert. 65 nä

Es wird nun wieder auf F i g. 1 Bezug genommen. Der Druckknopf 15 sitzt lose oder verschiebbar in der Bohrung 19 im hinteren Teil 17 des Halters 10 derart, daß er teilweise aus diesem nach hinten heraussieht. Der gezeigte Druckknopf Ϊ5 umfaßt einen Löscher-Halter 59 in Form eines Hohlzylinders, eine Platte 60, die den Boden des Löscher-Halters 59 mittels eines Vofspfüngs 60/1 verschließt, der in den Halter 10 eingepaßt ist und ferner dem Zweck dient, die Bewegung des Druckknopfes 15 nach oben relativ zum hinleren Teil 17 des Halters IO zu begrenzen, außerdem eine Löschereinheit 61, die in den Löschefhalter 59 eingesetzt isl und von diesem getragen wird, sowie eine Kappe 62, die auf den Löcherhaller 59 so aufgesetzt ist, daß sie die Löschefeinheitfil einschließt.

Wie aus den f-1 g. 7 und 8 zu ersehen ist, ist die untere Platte 60 des Druckknopfes 15 mit zwei Führungsvorsprüngen 63 und 64 versehen, die an diametral gegenüberliegenden Stellen an dieser angeformt sind und sich seitlich von der Platte 60 wegerstrecken. Von diesen Führungsvorsprüngen 63, 64 erstreckt sich der f-ührungsvorsprung 64 von der Platte 60 nach vorne. Beide Führufigsvorsprünge 63 und 64 «it»pn vprsrhiehbar in Fühiungsnuten65und66(Fig. 3), die longitudinal an der Innenseite des hinteren Teils 17 des Halters 10 ausgeformt sind Der Druckknopf 15 kann daher nur eine Bewegung in axialer Richtung des Halters 10 relativ zu demselben ausführen und ist gleichzeitig mit dessen hinterem Teil 17 relativ zum vorderen Teil 18 drehbar.

Eine Druckfeder 67 ist in den hinteren Teil 17 des Halters 10 eingebaut und erstreckt sich zwischen dem hinteren Abschnitt 21 des Schreibeinheit-Käfigs 11 und dem Führurigsvorsprung 64 an der Platte 60. Die Druckfeder 67 spannt daher den Druckknopf 15 in bezug auf den Halter 10 nach hinten und halt normalerweise den Druckknopf 15 in der abgebildeten Stellung, wobei seine Kappe 62 teilweise aus der Bohrung 19 herausragt.

Mit der Platte 60 ist der abgesetzte Schieberfinger 16 exzentrisch veibunden und erstreckt sich von dieser nach vorne um die Spannzange der Schreibstilteinheit 12 zu betätigen, nachdem dieselbe aus der zurückgezogenen Position in die Schreibposition durch Drehung des hinteren Teils 17 des Halters 10 relativ zu seinem vorderen Teil 18 entgegen dem Uhrzeigersinn gebracht worden ist. Normalerweise, oder wenn die Schreibstiftund Kugelschreibereinheiten 12 und 13 sich in den zurückgezogenen, in F1 g. 1 gezeigten Positionen befinden, liegt der abgesetzte Schieberfinger 16 neben oder parallel zum Minenmagazin 36 des inneren Rohres 30 der Schreibstifteinheit 12 sowie ausgefluchtet auf die Kugelschreibereinheit 13. Bei Bewegung der Schreibstifieinheit 12 in die in Fig.2 gezeigte Schreibposition wird der abgesetzte Schieberfinger 16 auf die Schreibslifteinheit 12 ausgerichtet, um die Spannzange betätigen zu können.

Wie am besten in F i g. 9 gezeigt ist, hat der abgesetzte Schieberfinger 16 eine segmentartige Querschnitisform mit einem Winkel von 90°. Normalerweise ist ferner der abgesetzte Schieberfinger 16 in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn CCW geringfügig von der Position versetzt angeordnet, die diametral gegenüber der Schreibstifteinheit 12 liegt.

Der abgesetzte Schieberfinger 16 kann daher in eine Winkelposition 16' (Fig. 10) gebracht werden, in der er auf die Schreibstifteinheit 12 ausgerichtet ist, wenn nämlich der hintere Teil 17 des Halters 10 relativ zu dem vorderen Teil 18 entgegen dem Uhrzeigersinn CCWaus seiner normalen Winkelstellung heraus über einen Winkel von 120° gedreht wird. Wie besonders gut in

F i g. 6 zu sehen ist, ist eier Nockenfolgervorsprung 46 an der Schreibsliftcinheil 12 normalerweise um 120° entgegen dem Uhrzeigersinn CCW von der Rastslclle 56 im Ausstoßnocken 14 beabslandet, damit der abgesetzte Sehicberfinger 16 in die obige Position 16' genau zu dem Zeitpunkt gebracht werden kann, wenn die Schreibstifleinheit 12 aus der zurückgezogenen Lage in die Schreibposition bewegt wird.

Aus F i g. 6 geht ferner hervor, daß der Nockenfolgervorsprung 51 ander Kugelschreibereinheil 13normalerweise um 90° im Uhrzeigersinn CW von der Raststelle 56 im Ausstoßnocken 14 beabslandet ist. Wenn daher die Kugelschreibereinheit 13 aus der zurückgezogenen Lage in die Schreibposition bewegt wird, und zwar durch eine Drehung des hinteren Teils 17 des Halters 10 relativ zum vorderen Teil 18 um 90° im Uhrzeigersinn, wird der abgesetzte Schieberfinger 16 in eine Winkelposition 16" in Fig. 10 geführt, so daß er mit der Schreibstifteinheit 12 nicht kollidieren kann.

Wenngleich angenommen werden kann, daß die Arbeitsweise des tviehrfach-Schreibgeräix geiiiäß der Erfindung aus vorstehendem klar hervorgeht, wird zum besseren Verständnis die Arbeitsweise nachstehend noch einmal kurz zusammengefaßt. Um die Schreibstifteinheit 12 des Schreibgeräts, das sich in dem normalen, in F i g. 1 gezeigten Zustand befindet, aus der zurückgezogenen Lage in die Schreibposition zu bewegen, wird der hintere Teil 17 des Halters 10 manuell entgegen dem Uhrzeigersinn CClV relativ zum vorderen Teil 18 gedreht, was zur Folge hat. daß der Nockenfolgeransatz 46 an der Schreibstifteinheit 12 entlang dem ersten schrägen Kurvenabschnitt 57 des Ausstoßnockens 14 nach unten gleitet.

Die Schreibstifteinheit 12 wird dabei gegen die Vorspannung der Druckfeder 52 nach unten gedrückt und erreicht nahezu die Schreibposition der F i g. 2. wenn der Nockenfolgervorsprung 46 das Ende des ersten schrägen Kurvenabschnitts 57 des Ausstoßnokkens 14 erreicht hat. Gleichzeitig wird der abgesetzte Schieberfinger 16 sehr dicht an das Minenmagan/in 36 des inneren Rohres 30 der Schreibstifteinheit 12 herangeführt.

Bei der weiteren Drehung des hinteren Teils 17 des Halters 10 entgegen dem Uhrzeigersinn gleitet der Nockenfolgervorsprung 46 an der Schreibstifteinheit 12 entlang dem unteren Kurvenabschnitt 55 des Ausstoßnockens 14. bis der Vorsprung in die Raststelle 56 einrastet. Die Schreibstifteinheit 12 verbleibt in Ruhelage, während der Nockenfolgervorsprung 46 entlang dem unteren Kurvenabschnitt 55 des Ausstoßnockens 14 gleitet, der abgesetzte Schieberringer 16 bewegt sich jedoch weiter gegen seine Position 16' in F i g. 10. Der abgesetzte Sehieberfinger 16 erreicht diese Position 16' genau zu dem Zeitpunkt, wenn der Nockenfolgervorsprung 46 in die Raststelle 56 einrastet. Die Schreibstifteinheit 12 wird dann in der Schreibpositiop arretiert, wobei die Schulter 35 auf einem Rand des Halters 10 aufliegt, der die eingeschnürte Öffnung 20 begrenzt.

Wie ohne weiteres aus einer Betrachtung der F i g. 6 hervorgeht gleitet der Nockenfolgervorsprung 51 an der Kugelschreibereinheit 13 entlang dem hinteren Kurvenabschnitt 54 des Ausstoßnockens 14 aus seiner normalen Position b in eine Position b' über einen Winkel von 120°, während die Schreibstifteinheit 12 sich aus der zurückgezogenen Stellung in die Schreibposition bewegt. Die Folge hiervon ist. daß die Kugelschreibereinheit 13 in ihrer zurückgezogenen Stellung

gehalten wird, die in F i g. 2 gezeigt ist

Anschließend wird der Druckknopf 15 am Halter 10 entgegen der Vorspannung der Druckfeder 67 niedergedrückt, wodurch die Spannzange der Schreibstifteinheil 12 betätigt wird. Der abgesetzte Sehieberfinger 16 drückt dann das innere Rohr 30 der Schreibstifteinheit 12 nach unten in das äußere Rohr 29 entgegen der Vorspannung der Druckfeder 44, was zur Folge hat, daß die Mine 40 aus dem Spitzenteil 34 aufgrund des bereits beschriebenen Vorganges herausgedrückt wird. Die Schreibstifteinheit 12 ist somit schreibfertig.

Die Schreibstifteinheit 12 kann einfach dadurch in den Halter 10 zurückgezogen werden, daß man seinen hinteren Teil 17 relativ zu seinem vorderen Teil 18 im Uhrzeigersinn CVV dreht, wie dies durch den Pfeil in Fig. 2 angedeutet ist. und zwar über einen Winkel von 120" Sobald der Nockenfolgervorsprung 46 an der Schreibstifteinheit 12 sich von der Raststelle 56 getrennt hat. gleitet er unter der Vorspannung der Druckfeder 52 entlang dem ersten schrägen Kurvenabschnitt 57 des AuSsiuSnGckcns !4 entlang zurück in die nnrmalp Position a in F i g. 6. Der Nockenfolgervorsprung 51 an der Kugelschreibereinheit 13 gleitet zugleich entlang dem oberen Kurvenabschnitt 54 des Ausstoßnockens von der Position b' zurück in die normale Position b, so daß die Kugelschreibereinheit 13 noch immer in der zurückgezogenen Stellung gehalten wird.

Um die Kugelschreibereinheit 13 aus der zurückgezogenen Lage in die Schreibposition zu bewegen, wird der hintere Teil 17 des Halters im Uhrzeigersinn CVVüber einen Winkel von 90" aus seiner normalen Winkelposition relativ zum vorderen Teil 18 des Halters 10 gedreht. Der Nockenfolgervorsprung 51 an der Kugelschreibereinheit 13 gleitet entlang dem zweiten schrägen Kurvenabschnitt 58 des Ausstoßnockens 14 nach vorne. Die Kugelschreibereinheit 13 wird dabei entgegen der Vorspannung der Druckfeder 53 nach vorne gedrückt, bis die Kugelschreibereinheit 13 in der Schreibposition arretiert wird, wenn nämlich der Nockenfolgervorsprung 51 in die Raststelle 56 einrastet.

Der Nockenfolgervorsprung 46 an der Schreibstifteinheit 12 gleitet entlang dem hinteren Kurvenabschnitt 54 des Ausstoßnockens aus seiner normf'en Position a in eine Position a'über einen Winkel von 90°. während die Kugelschreibereinheit 13 aus der zurückgezogenen Stellung in die Schreibposition bewegt wird, so daß die Schreibstifteinheit 12 in ihrer zurückgezogenen Stellung gehalten wird. Wie ferner aus F i g. 10 zu sehen ist, läuft der abgesetzte Sehieberfinger 16 in die Position 16", die um 90° von seiner Normalposition beabstandet ist. ohne daß er mit der Schreibstifteinheit 12 kollidiert. Es ist ferner erkennbar, daß die Kugelschreibereinheit 13 dadurch zurückgezogen werden kann, daß man den hinteren Teil 17 des Halters 10 entgegen dem Uhrzeigersinn CCWrelativ zum vorderen Teil 18 dreht

Gemäß der Erfindung kann folglich die Schreibstifteinheit 12 und die Kugelschreibereinheit 13 wahlweise zum Einsatz gebracht werden, indem man lediglich den hinteren Teil 17 des Halters 10 in jeder Richtung relativ zum vorderen Teil 18 dreht Ein anderes wesentliches Merkmal dieser Erfindung besteht in der Tatsache, daß der abgesetzte Sehieberfinger 16 normalerweise parallel oder neben dem oberen Ende der Schreibstifteinheit 12 liegt was eine wesentliche Vereinfachung der Schreibeinheiten zur Folge hat Es wird ferner bemerkt daß die Erfindung auch den Austausch der Schreibeinheiten erleichtert insbesondere die Ergänzung der Minen 40 in der Schreibstifteinheit 12.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

1 Patentansprüche:

1. Mehrfachschreibgerät, in dem eine erste Schreibeinheit mit einer Spannzange und eine zweite Schreibeinheit mit einer Kugelschreibermine nebeneinander in einem zylindrischen Gehäuse vorgesehen sind, wobei diese zwei Schreibeinheiten zwangsgeführt unabhängig in eine zurückgezogene Position und eine Schreibposition verschiebbar sind, wobei das Gehäuse aus einem vorderen und einem hinteren Teil zusammengesetzt ist, die um ihre Längsachse relativ zueinander drehbar sind, und wobei ferner die eine Mine erfassende Spannzange durch einen drehbaren Druckknopf betätigbar ist, um das Ausfahren der Mine zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ausschub-Steuerkurve (14) an der inneren Fläche des hinteren Teiles (17) des Schreibgerätes (10) ausgebildet ist, um die Schreibeinheiten (12, 13) vorzuschieben, daß die Ausschub-Steuerkurve (14) einen hinteren Kfjvenabschnitt (54) aufweist, der in einer Ebene angeordnet ist, die unter einem rechten Winkel zur Längsachse des Schreibgerätes (10) verläuft, daß ein vorderer Kurvenabschnitt (55) sich über ein relativ kurzes Stück im wesentlichen parallel zu dem hinteren Kurvenabschnitt (54) erstreckt und eine Raststelle (56) aufweist, um eine ausgewählte der zwei Schreibeinheiten (12, 13) in Schreibposition zu halten, daß erste und zweite schräge Kurvenabschnitte (57, 58) zu beiden Seiten des vorderen Kurvenabschnitts (55) nach hinten verlaufend vorgesehen sind, um den vorderen Kurvenabschnitt (55) nit de. hinteren Kurvenabschnitt (54) zu verbinc'^n. daß der erste schräge Kurvenabschnitt (57) der erste; Schreibeinheit (12) und der zweite schräge Kurvenabschnitt (58) der zweiten Schreibeinheit (13) zugeordnet sind, daß die Raststelle (56) seitlich von der Mitie des vorderen Kurvenabschnittes (55) versetzt ist. so daß der Abstand zwischen der Rastseite (56) und dem Teil des hinteren Kurvenabschnittes (54). der dem ersten schrägen Kurvenabschnitt (57) benachbart ist. größer ist als derjenige /wischen der Raststelle (5*,-) und dem Teil des hinleren Kurvenabschnittes (54). der dem zweiten schrägen Kurvenabschniit (58) benachbart ist. daß der im wesentlichen parallele Kurvenabschnitt (55) zwischen der Raststelle (56) und dem ersten schrägen Kurvenabschnitt (57) zum hinteren Kurvenabschnitt (54) einen größeren Abstand hat als der dem zweiten schriu'fi Kurvenabschnitt (58) benachbarte Teil, und d.ill ν
abgesetzter Scbicberfinger (16) sich von de- ti Druckknopf (15) im hinteren Teil (17) des Schreibgerätes (10) nach vorne erstreckt und sich neben dem hinteren Ende der ersten Schreibeinheit (12) in deren turuckgezogener Position befindet, wobei er mit der zweiten Schreibeinheit (13) fluchtet.

2. Mehrfachschreibgerät nach Anspruch I. dadurch gekennzeichnet, daß der Schieberfinger (16) eine segmentförmige Querschnittsform mit einem Winkel von etwa 90- aufweist.

3. Mehrfachschreibgerät nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Teil (17) des Schreibgerätes (10) relativ zu dem vorderen Teil (18) über einen Winkel von etwa 120° in der einen Richtung drehbar ist, um die erste Schreibeinheit (12) aus der zurückgezogenen Position in die Schreibposition zu bewegen, und ferner über einen Winkel von etwn 30" in der anderen Richtung, um die zweite Schreibeinheit (13) aus der zurückgezogenen Position in die Schreibposilion zu bewegen.