DE2637974C2

DE2637974C2 - Zusammenlegbarer Kindersitz für eine Einkaufskarre

Info

Publication number: DE2637974C2
Application number: DE2637974A
Authority: DE
Inventors: Houston Pasadena Calif. Rehrig
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-04-29
Filing date: 1976-08-24
Publication date: 1987-03-19
Also published as: FR2349484A1; DE2637974A1; FR2349484B1; US4065142A

Description

Die Erfindung betrifft einen zusammenlegbaren Kindersitz für eine Einkaufskarre mit einem von einer schwenkbaren Rückwand abschwenkbaren Sitzrückenrahmen, zwischen dem und der Rückwand eine Sitzfläche gehalten ist, die an der einen Seite um einen Trägerdraht schwenkbar und an der anderen Seite mit Hilfe eines zwischen parallelen Stangenpaaren geführten, eigenen Trägerdrahtes verschieblich gelagert ist, und mit einer schwenkbaren Abdeckung für mindestens einen Beindurchlaß in der Rückwand.
Ein derartiger Kindersitz ist zum Beispiel in der US-PS 29 98 978 beschrieben. Die Schwenklager des Kindersitzes sind dabei durch Drahtösen gebildet, die an Ort und Stelle um den entsprechenden Trägerdraht herumgebogen werden müssen. Dadurch entstehen erhebliche Fertigungsprobleme. Damit die spätere Einkaufskarre an diesen Stellen korrosionsgeschützt ist, muß entweder ein korrosionsbeständiges Material verwendet werden, oder es bedarf der Nachbehandlung der Biegestellen bzw. der Werkzeug-Angriffsstellen nach Herstellung der Schwenkverbindung. Es müssen dann relativ große Einheiten in galvanischen Bädern korrosionsbeständig gemacht werden, was aufwendig und teuer ist.
Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Kindersitz der eingangs genannten Art zu schaffen, der durch einfaches Einhängen und Aufrasten montiert und repariert werden kann, wobei keine Biegeoperation oder dergleichen mehr an Metallteilen erforderlich ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß die Sitzfläche als Kunststoffplatte ausgebildet ist, und daß der der Sitzfläche zugeordnete Trägerdraht in ineinandergreifenden Ansätzen an der Sitzfläche und an der Abdeckung gehalten ist, wobei in den Ansätzen als Zugang zu den den Trägerdraht aufnehmenden Ausnehmungen Schlitzöffnungen vorhanden sind, deren jeweilige Orientierung innerhalb des normalen Schwenkbereiches der Abdeckung und der Sitzfläche zueinander außerhalb des ausgefluchteten Bereichs liegt.
Die Erfindung wendet sich von einer metallenen Ausführung für die Sitzfläche ab und schlägt statt dessen eine Ausführung in Kunststoff vor, wobei eine besondere Lagerung des der Sitzfläche zugeordneten Trägerdrahtes in Verbindung mit der Kunststoffabdeckung vorhanden ist. Dadurch ist eine Montage oder Demontage starkt erleichtert, im normalen Betrieb ist jedoch ein Verlust des Verbundes zwischen dem Trägerdraht, der Sitzfläche und der Abdeckung nicht zu befürchten bzw. so gut wie ausgeschlossen. Ein weiterer Vorteil des Kindersitzes gemäß der Erfindung ist die relative Geräuscharmut bei nicht benutztem Kindersitz und bei Fahrten über einen nicht ganz ebenen Boden, zum Beispiel über einen Boden mit gefugten Fliesen.
Eine besonders zweckmäßige Konstellation ergibt sich, wenn bei aufeinanderliegender Abdeckung und Sitzfläche die Schlitzöffnungen in den Ansätzen der Sitzfläche in deren im wesentlichen horizontalen Lage nach unten und die in den Ansätzen der Abdeckung nach oben weisen oder umgekehrt orientiert sind. Zur Erleichterung der Montage kann die Schlitzöffnung in jedem Ansatz der Abdeckung zur Bildung einer Rastung einen geringeren freien Querschnitt aufweisen als der Außendurchmesser des Trägerdrahtes. Zusätzlich kann der Abstand zwischen dem Trägerdraht und dem äußeren Rand der Sitzfläche außerhalb der Sitzflächenansätze zur Bildung einer Rastung kleiner sein als die Dicke des freien Endes zumindest eines Teils der Abdeckungsansätze. Zur Herbeiführung einer guten Führung empfiehlt sich die Anbringung jeweils zweier Ansätze sowohl an der Sitzfläche als auch an der Abdeckung, wobei die Sitzfläche insbesondere drei Ansätze aufweisen kann.
Besonders vorteilhafte Voraussetzungen für eine komfortable Bedienung des Kindersitzes werden dann geschaffen, wenn die Sitzfläche um den Trägerdraht des Sitzrückenrahmens schwenkbar gelagert ist. In Verbindung mit einer bereits leicht geneigten Sitzfläche kann nämlich dann durch einfaches Heranschieben des Sitzrückenrahmens an die Rückwand der Einkaufskarre der Kindersitz zusammengeklappt werden. Die Anordnung des Schwenklagers an dem Sitzrückenrahmen führt außerdem zu einem sesselartigen Sitz, in dem das Kind nicht in Richtung auf die Beindurchlässe rutscht.
Zur Bildung des Schwenklagers zwischen der Sitzfläche und dem Trägerdraht des Sitzrückenrahmens ist der zugeordnete Rand der Sitzfläche zum Beispiel mit einer Halbschale versehen, deren Aufnahme nach unten geöffnet ist. Die Halbschale durchläuft vorzugsweise einen Bogen von 180°, und der Sitzrückenrahmen ist parallel und in einem Abstand zu dem Trägerdraht mit einem Verriegelungsdraht versehen, wobei der Abstand in etwa der Dicke der Halbschale entspricht.
Zur bündigen Einsenkung der Abdeckung in die Sitzfläche kann diese mit einem zentralen, zurückspringenden Teil in ihrer Oberseite versehen sein, deren Breite, Länge und Tiefe entsprechend der Breite, Länge und Dicke der Abdeckung für den Beindurchlaß entspricht. Im Bereich des zentralen, zurückspringenden Teils kann die Sitzfläche als offenes Gitterwerk ausgebildet sein. Eine Öffnung in der Sitzfläche für einen Finger erleichtert das Hochschwenken. Wenn zu beiden Seiten des Gitterwerkes ebene Flächen angeordnet sind, bildet die aufgeklappte Abdeckung eine durchgehende, in sich ebene Fläche ohne jegliche Zerklüftungen.
Die Erfindung wird anhand der folgenden Zeichnungsbeschreibung im einzelnen anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigen die Zeichnungen in
Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Kindersitzes für eine Karre in offener Stellung, teilweise im Schnitt dargestellt;
Fig. 2 eine Querschnittsdarstellung entsprechend der Linie II-II der Fig. 1, wobei die Abdeckung für den Beindurchlaß in unterer Stellung dargestellt ist;
Fig. 3 eine Draufsicht auf die Sitzfläche;
Fig. 4 eine Querschnittsansicht der Sitzfläche und der Abdeckung für den Beindurchlaß in unterer Stellung, gemäß der Linie IV-IV der Fig. 2;
Fig. 5 eine Bodenansicht der Abdeckung für den Beindurchlaß;
Fig. 6 eine Querschnittsansicht eines Teils der Sitzfläche, gemäß der Linie VI-VI der Fig. 3;
Fig. 7 eine Querschnittsansicht, die die Zuordnung des hinteren Randes der Sitzfläche, des hinteren Trägerdrahtes und die Abdeckung für den Beindurchlaß während des Einbaus darstellt.

Claims

1. Zusammenlegbarer Kindersitz für eine Einkaufskarre mit einem von einer schwenkbaren Rückwand abschwenkbaren Sitzrückenrahmen, zwischen dem und der Rückwand eine Sitzfläche gehalten ist, die an der einen Seite um einen Trägerdraht schwenkbar und an der anderen Seite mit Hilfe eines zwischen parallelen Stangenpaaren geführten, eigenen Trägerdrahtes verschieblich gelagert ist, und mit einer schwenkbaren Abdeckung für mindestens einen Beindurchlaß in der Rückwand, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzfläche (50) als Kunststoffplatte ausgebildet ist, und daß der der Sitzfläche (50) zugeordnete Trägerdraht (76) in ineinandergreifenden Ansätzen (71, 92) an der Sitzfläche (50) und an der Abdeckung (52) gehalten ist, wobei in den Ansätzen (71, 92) als Zugang zu den den Trägerdraht aufnehmenden Ausnehmungen (72, 94) Schlitzöffnungen (100) vorhanden sind, deren jeweilige Orientierung innerhalb des normalen Schwenkbereiches der Abdeckung (52) und der Sitzfläche (50) zueinander außerhalb des ausgefluchteten Bereichs liegt.

2. Kindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei aufeinanderliegender Abdeckung (52) und Sitzfläche (50) die Schlitzöffnungen in den Ansätzen (71) der Sitzfläche (50) in deren im wesentlichen horizontalen Lage nach unten und die (100) in den Ansätzen der Abdeckung (52) nach oben weisen oder umgekehrt orientiert sind.

3. Kindersitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitzöffnung (100) in jedem Ansatz (92) der Abdeckung (52) zur Bildung einer Rastung einen geringeren freien Querschnitt aufweist als der Außendurchmesser des Trägerdrahtes (76).

4. Kindersitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (S) zwischen dem Trägerdraht (76) und dem äußeren Rand der Sitzfläche außerhalb der Sitzflächenansätze (71) zur Bildung einer Rastung kleiner ist als die Dicke (T) des freien Endes zumindest eines Teils der Abdeckungsansätze (92).

5. Kindersitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Sitzfläche (50) als auch die Abdeckung (52) mindestens jeweils zwei Ansätze (71, 92) aufweist, die Sitzfläche (50) insbesondere drei Ansätze (71).

6. Kindersitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzfläche (50) um den Trägerdraht (30) des Sitzrückenrahmens (26) schwenkbar gelagert ist.

7. Kindersitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung des Schwenklagers zwischen der Sitzfläche (50) und dem Tragdraht (30) des Sitzrückenrahmens (26) der zugeordnete Rand der Sitzfläche (50) mit einer Halbschale (60) versehen ist, deren Aufnahme (64) nach unten geöffnet ist.

8. Kindersitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbschale (60) einen Bogen von ca. 180° durchläuft, und daß der Sitzrückenrahmen (26) parallel und in einem Abstand zu dem Trägerdraht (30) mit einem Verriegelungsdraht (32) versehen ist, wobei der Abstand der Dicke der Halbschale (60) entspricht.

9. Kindersitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzfläche (50) einen zentralen, rückspringenden Teil in ihrer Oberseite aufweist, deren Breite, Länge und Tiefe entsprechend der Breite, Länge und Dicke der Abdeckung (52) für den Beindurchlaß ausgebildet ist.

10. Kindersitz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzfläche (50) zumindest in dem zentralen, zurückspringenden Teil als offenes Gitterwerk (54) ausgebildet ist.

11. Kindersitz nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzfläche (50) mit einer Öffnung (104) für einen Finger versehen ist, die zum freien Rand der Abdeckung (52) für den Beindurchlaß ausgerichtet ist.

12. Kindersitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten des Gitterwerkes (54) ebene Flächen (56) angeordnet sind, die mit der aufgeklappten Abdeckung (52) eine durchgehende, ebene Fläche bilden.

13. Kindersitz nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzfläche (50) in der Sitzlage von der Rückwand leicht abwärts geneigt angeordnet ist.

14. Kindersitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der der Sitzfläche (50) zugeordnete Trägerdraht (76) mit gekrümmten Enden versehen ist.