DE2622961A1

DE2622961A1 - Schloss mit mindestens einem beim einfuehren des schluessels ausweichenden schliessorgan und verfahren zur erstellung dieses schlosses

Info

Publication number: DE2622961A1
Application number: DE19762622961
Authority: DE
Inventors: Benno Vonlanthen; Robert Walther
Original assignee: Berchtold AG
Current assignee: SEA Schliess Systeme AG
Priority date: 1975-05-28
Filing date: 1976-05-21
Publication date: 1976-12-02
Also published as: DE7616431U1; ATA389076A; CH596415A5; AT344040B

Description

Schloss mit mindestens einem beim Einführen des Schlüssels ausweichenden Schliessorgan und Verfahren zur Erstellung dieses Schlosses.
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schloss mit mindestens einem beim Einführen des Schlüssels ausweichenden Schliessorgan für die Schlossöffnung. Bekannte Schlösser dieser Art, beispielsweise Automobilschlösser, weisen hinter der Schlossöffnung eine federbelastete Klappe auf, die beim Einführen des Schlüssels auf die eine Seite weggeklappt wird. Diese Ausführung bedingt einen ziemlich tiefen freien Raum zwischen der Schlossöffnung und dem eigentlichen Schloss, in welchem freiem Raum sich die Klappe bewegen kann. Daraus ergibt sich eine erhebliche gesamte Baulänge des Schlosses und ein unnötig langer Schlüssel. Ausserdem sind die als einseitig wegschwenkbare Klappe ausgebildeten Abschlussorgane in ihrer Funktion ziemlich unzuverlässig und störungsanfällig.
Es ist das Ziel vorliegender Erfindung, die oben erwähnten Nachteile zu vermeiden. Das erfindungsgemässe Schloss ist dadurch gekennzeichnet, dass zwei quer zur Bewegungsrichtung des Schlüssels beim Einführen und Abziehen desselben bewegliche Abschlussorgane vorgesehen sind. Vorzugsweise können zylindrische oder prismatische Abschlussorgane vorgesehen sein. Da diese seitlich beweglichen Abschlussorgane nicht mehr nach hinten geklappt werden müssen wie eine einzelne Abschlussklappe, benötigen sie wesentlich weniger Raum in Längsrichtung des Schlosses, wodurch die gesamte Länge des Schlosses und des Schlüssels erheblich reduziert werden kann.
Ausserdem ergibt sich ein einfacher, zuverlässiger und billig herzustellender Mechanismus.
Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Fig. 1 zeigt einen Vertikalschnitt durch das Schloss, Fig. 2 zeigt einen Horizontalschnitt durch das Schloss, Fig. 3 zeigt einen Schnitt nach Linie III - III bei abgezogenem Schlüssel und Fig. 4 zeigt eine Stirnansicht des Schlosses ohne Schlüssel.
Das dargestellte Schloss weist einen üblichen, mit Aussengewinde versehenen Schlosszylinder 1 auf, mit dessen äusserem Ende ein Montagering 2 verschraubt ist Im eingebauten Zustand des Schlosses liegen der Montagering 2 an der Aussenseite und ein Gegenring 3 von der innern Seite gegen eine Wand 4 eines im Freien aufgestellten Behälters, beispielsweise eines Briefkastens oder eines Fahrzeuges oder anderen Objektes, an. Im drehbaren Teil 5 des Sicherheitsschlosses steckt ein Schlüssel 6, der in üblicher Weise zusammen mit dem Teil 5 gedreht werden kann, um eine Türe zu öffnen oder zu schliessen.
Der Montagering 2 ist am Umfang mit einer flachen Ringnut 7 versehen, in welche ein ringförmiger Haltenocken 8 oder ein zelne Haltenocken einer Abdeckkappe 9 aus Kunststoff eingreifen. Damit ist die Abdeckkappe 9 drehbar, aber unverlierbar auf dem Montagering 2 gehalten. Die Abdeckkappe weist vorne einen Schlitz 10 zum Einführen des Schlüssels 6 auf. Quer zu diesem Schlitz 10 verlaufen oberhalb und unterhalb desselben flache Haltenuten 11 und 12, in welche zylindrische Fortsätze 13 bzw. 14 von zylindrischen, walzenförmigen Abschlussorganen 15 greifen. Auf jedes der Abschlussorgane 15 wirkt eine in der Abschlusskappe 9 verankerte Blattfeder 16, wobei die beiden Abschlussorgane 15 bei abgezogenem Schlüssel gemäss Figur 3 sich gerade berühren. Diese Ruhelage der Abschlussorgane 15 bei abgezogenem Schlüssel ist bestimmt durch einen Anschlagnocken 17 in der unteren Führungsnut 12, an den die beiden Fortsätze 14 anschlagen.
Ein entsprechender Anschlagnocken kann auch in der oberen Nut 11 vorgesehen sein. Damit wird vermieden, dass beim Erlahmen oder beim Bruch der einen Blattfeder die beiden Abschlussorgane 15 aus ihrer symmetrischen Mittellage einseitig verschoben und damit das Einführen des Schlüssels behindert oder verunmöglicht würde. Wie die Figuren 1 und 2 zeigen, liegen die beiden Abschlussorgane 15 mit ihrer äussersten Mantellinie von innen gegen die Wand der Abschlusskappe 9 an, so dass bei abgezogenem Schlüssel die Oeffnung 10 durch die dahinter liegenden Abschlussorgane 15 praktisch staubdicht abgeschlossen ist. Eventuell eintretendes Wasser kann durch eine an der Unterseite der Abschlusskappe 9 gebildete Nut 18 abfliessen.
Die Funktionsweise des dargestellten Schlosses ist sehr einfach. Beim Einführen des Schlüssels werden die beiden Abschlussorgane 15 aus ihrer in Figur 3 dargestellten Schliesslage entgegen der Wirkung der Federn 16 nach aussen verschoben und gespreizt und lassen den Schlüssel in das Schloss eintreten. Beim Drehen des Schlüssels dreht die Abschlusskappe 9 auf dem Montagering 2 mit4 Beim Abziehen des Schlüssels verschieben die Federn 16 die Abschlussorgane 15 wieder in die in Figur 3 dargestellte Schliesslage, womit das Schloss gegen das Eindringen von Nässe und Verunreinigungen geschützt ist.
Eine wesentliche Eigenschaft des Schlosses besteht darin, dass die Abdeckhaube 9 mit den Abschlussorganen 15 und den Federn 16 als separat hergestellte selbstständige Abschlussvorrichtung auf irgend ein bestehendes Schloss aufgesetzt werden kann, sofern dieses Schloss mit einem Montagering 2 mit Umfangsnut versehen ist oder nachträglich versehen wird.
Ein wesentlicher Vorteil liegt also darin, dass zur Erstellung des dargestellten Schlosses eine Abschlussvorrichtung mit den beiden Abschlussorganen auf ein bestehendes Schloss aufgesetzt werden kann. Dabei bietet die Herstellung der Abschlusskappe 9 aus einem verhältnismässig elastischen Kunststoff besondere Vorteile, insofern als diese Abschlusskappe mitsamt Abschlussorganen 15 auf den Montagering 2 aufgeschnappt werden kann, und dass auch die Abschlussoryane 15 unter elastischer Verformung des Kunststoffes in die Führungsnuten 11 und 12 eingeführt werden können. Die Montage sowohl der ganzen Abschlussvorrichtung an sich als auch das Anbringen dieser Montagevorrichtung an neuen oder bestehenden Schlössern ist somit äusserst einfach.
Es sind verschiedeneAusführungsvarianten möglich. Anstelle der zylindrischen Abschlussorgane 15 könnten andere prismatische Organe vorgesehen sein, welche allerdings an der Aussenseite Keilflächen aufweisen müssen, damit sie beim Einführen des Schlüssels gespreizt werden. Die Abschlusskappe 9 könnte auch aus Metall bestehen und / oder sie könnte mit einem entsprechend ausgebildeten Montagering 2 mittels einer in die Nut 7 eingreifenden Sicherungsfeder oder eines Sicherungsstiftes gehalten sein derart, dass sie sich mit dem Schlüssel drehen kann.
Die Abschlusskappe mit den Abschlussorganen 15 kann in entsprechender Weise auch an anderen Schlossteilen, insbesondere an einem dem Montagering entsprechenden, mit dem Schlosszylinder 1 aus einem Stück bestehenden Montagekragen montiert sein, wobei anstelle einer Ringnut 7 eine Andrehung am inneren Ende des Montageringes oder -kragens vorgesehen sein kann. Abschlussorgane, insbesondere prismatische Abschlussorgane, können einteilig mit geeigneten Federn entweder aus Kunststoff, z.B. "Delrin' oder als Stanzteile aus geeignetem Metall, ausgeführt sein.
Die Abschlusskappe oder ein entsprechender Teil einer separaten Abschlussvorrichtung mit den Abschlussorganen braucht nicht auf die Aussenseite des Schlosses aufgesetzt zu sein, sondern kann auch an der Innenseite einer Bohrung eines Teils, in welchem sich das Schloss befindet, verankert sein. In diesem Falle ist in der Bohrung eine Ringnut vorzusehen, in welche ein an der Aussenseite der Kappe befindlicher Wulst greift.

Claims

PATENTANSPRUECHE:

(1) Schloss mit mindestens einem beim Einführen des Schlüssels ausweichenden Schliessorgan für die Schlossöffnung, dadurch gekennzeichnet, dass zwei quer zur Bewegungsrichtung des Schlüssels (6) beim Einführen und Abziehen desselben bewegliche Abschlussorgane (15) vorgesehen sind.
2) Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zylindrische oder prismatische Abschlussorgane (15) vorgesehen sind.
3) Schloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jedes der Abschlussorgane (15) durch Federkraft gegen das andere gedrückt wird, wobei die Schliesslage beider Abschlussorgane bei abgezogenem Schlüssel durch Anschlag bestimmt ist.
4) Schloss nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussorgane (15) in einer besonderen, auf einen feststehenden Schlossteil (2) aufgesetzten oder in eine Bohrung eingesteckten Kappe (9) untergebracht sind.
5) Schloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (9) auf einen Montagering (2) an der einen Stirnseite des Schlosses oder direkt auf das Schloss (1) aufgesetzt ist.
6) Schloss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Montagering (2) oder Schlosskörper (1) am Umfang eine Ausnehmung (7) bildet, in welche ein Haltewulst (8) der Kappe (9) eingreift.
7) Schloss nach einem der Ansprüche 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussorgane (15) an den Enden Fortsätze (13, 14) aufweisen, die in Führungsnuten (11, 12) greifen.
8) Schloss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass in mindestens einer der Führungsnuten Anschlagnocken (17) für die Fortsätze (14) gebildet sind.
9) Schloss nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abschlussorgane mit auf sie wirkenden Federn einteilig, z.B. aus Kunststoff oder als Stanzteile, ausgebildet sind.
10) Verfahren zur Erstellung eines Schlosses gemäss Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Abschlussvorrichtung (9) mit den beiden Abschlussorganen (15) auf ein bestehendes Schloss (1) aufgesetzt wird.

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