DE2534709C3 - Dampfdruckkochtopf - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Dampfdruckkochtopf gemäß Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Dampfdruckkochtöpfe dieser Art sind bekannt nach der DE PS 6 59 981. Bei diesem bekannten Kochtopf weist der abstehende Topfrand mindestens zwei sich über Teilumfänge erstreckende, im Querschnitt c-förmige Umbördelungen auf, während am Schließring zwei entsprechende Deckelhaltekrampen angeordnet sind. die in die Umbördelungen durch Drehen des Ringes bis iw einem Anschlag seitlich eingeschoben werden.

Ähnliche mit bajonettartigen Verriegelungen vertchließbare Dampfdrucktöpfe zeigen die FR-PS 19 245 und die US-PS 23 95 602, bei denen ebenfalls entsprechende Haltefortsätze entsprechende Gegenelemente am jeweils anderen Topfteil bei fluchtender Drehstellung untergreifen und so Deckel- und Topfteil miteinander verriegeln.

Keiner dieser vorbekannten Dampfdruckkochtöpfe kommt also ohne auf den Umfang von Deckel und Topf verteilte und beim Verschluß zur Deckung zu bringende bajonettartige Elemente bzw. Krampen aus.

Abgesehen davon, daß man derart ausgebildete Töpfe wegen ihrer Randausbildung schlecht unmittelbar als Serviergeschirr (ohne Deckel) benutzen kann, erfüllen derartige Töpfe auch nur bedingt die zu stellenden Sicherheitsanföfderüngen, da bei gemindertem Druck die Entrastung zwischen Deckel und Topf möglich ist mit der gefährlichen Folge, daß der Deckel durch den Restdrück im Topf immer noch schlagartig abgehoben Werden kann.

Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrun^ de, Dampfdruckkochtöpfe der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß die Verriegelung am ununterbrochen umlaufenden Topfrand vorgenommen werden und ein gefährliches schlagartiges Abheben des Deckels aufgrund noch vorhandenen Restdruckes im Topf nicht erfolgen kann.

Diese Aufgabe ist mit einem Dampfdruckkochtopf

der eingangs genannten Art nach der Erfindung durch

das im Kennzeichen des Hauptanspruches Erfaßte

ίο gelöst Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich nach den Unteransprüchen.

Deckel und Schließring weisen bei der erfindungsgemäßen Lösung also jeweils nur eine den Topfrand untergreifende Umbördelung auf und zwar von etwa _:ialber Topfumfangslänge, die zum Aufsetzen des Deckels zur Deckung gebracht sind, wodurch der Deckel seitlich auf den Topfrand geschoben werden und dann durch Drehen des Schließringes vollständig geschlossen werden kann.

Zur besseren Handhabung können zu diesem Zweck am Schließring zwei Henkel angebracht sein, die zweckmäßig so angeordnet sind, daß sie bei aufgesetztem Deckel deckungsgleich mit den Topfhenkeln stehen. Bereits in dieser ersten Verschlußstellung ist der Deckel gegen ein abruptes Abheben vom Topf gesichert. Wird bei dieser Stellung mit dem Kochprozeß begonnen, kann sich im Topf kein oder nur ein sehr geringer Überdruck aufbauen, da am halben Umfang der Untergriff fehlt und der Dampfdruck den Deckel auf der einen Seite leicht anhebt, so daß der sich bildende Dampf laufend entweichen kann. In dieser Stellung des Deckels ist es also unmöglich, daß ein höherer Druck im Topf gehalten oder aufgebaut wird.

Zum vollständigen Schließen des Topfes ist es ■>"· notwendig, den Schließring um 180° gegen den Deckel zu verdrehen. Dies geschieht durch ein leichtes Andrücken des Deckels über den Dichtring gegen den Topfrand, wodurch der Schließring leicht auf dem vorteilhaft zwischengeschalteten Gleitring drehend bewegt werden kann. Vollständig geschlossen ist der Topf erst nach erfolgter 180"-Drehung des Schließringes, d. h„ wenn die Henkel des Schließringes wieder deckungsgleich mit dem Henkel des Topfes stehen. Durch eine sinnvolle Symbolik auf Deckel und ⁴^ Schließring könnt die beiden Stellungen gegeneinander deutlich erkennbar gemacht werden.

Beim öffnen des Topfes wird so verfahren, daß der Druck im Topf zunächst wie üblich abgebaut wird (bspw. durch Abschrecken oder durch vorsichtiges Betätigen eines ggf. vorgesehenen Ablaßventils). Ein Verdrehen des Schließringes bei noch anstehendem Druck ist praktisch unmöglich.

Sollte es trotzdem gelingen, so baut sich der anstehende Druck mit wachsendem Verdrehwinkei des Schließringes über einen dabei entstehenden Spalt ab.

Bei vollständiger 180"-Drehung hat sich der Druck auf einen ungefährlich kleinen Wert abgebaut. Der Deckel ist dabei jedoch immer noch durch die halbe Umfangsuntergreifung gegen ein Abheben gesichert. Die vollständige Abnahme des Deckels kann erst durch seitliches Abschieben vom Topfrand analog dem Aufschieben erzielt werden.

Der erfindungsgemäße Dampfdruckkochtopf benö* tigt also zur Verriegelung des Deckels lediglich einen umlaufenden, glatten, nach außen abgewinkelten Rand. Sein Topfteil ist daher in seiner äußeren Erscheinungs* form nicht als Bestandteil eines Dampfdruckkochtopfes zu erkennen und deshalb auch unmittelbar als

AO of /

Serviergeschirr geeignet Insbesondere ist aber der erfindungsgetnäße Dampfdruckkochtopf »eigensicher« gegenüber öffnen unter Druck.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 im Querschnitt einen Topf mit aufgeschobenen Deckel,

F i g. 2 in vergrößerter Teildarstellung die Einzelheit MrrdesTopfes iiach F ig. 1,

F i g. 3 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles »B« auf den Topf nach Fig. 1, und zwar Fig.3a in der »Offenstellung« und Fig.3b in der »geschlossenen Stellung«,

F i g. 4, F i g. 5 und F i g. 6 in ähnlicher Darstellung wie in F i g. 2, jedoch schematisch vereinfacht, verschiedene Ausführungsformen des Deckels und des Dichtringes.

Der Dampfdruckkochtopf (Fig. 1) besteht im wesentlichen aus dem Topf 1, dem Deckel 2 und dem Schließring 4. Zwischen Deckel 2 mit Schließring 4 und dem Topf 1 befindet sich wie üblich ein umlaufender Dichtring 3 aus Gummi oder aus einem anderen hitzebeständigen, elastischen Material. In der Mittelachse des Topfes befindet sich im Deckel das in seinem Ansprechdruck verstellbare Überdruckventil. Zwischen dem Schließring 4 und dem Deckel 2 ist ein umlaufender Gleitring 5 aus Kunststoff eingefügt, der das gegenseitige Verdrehen zwischen Schließring 4 und Deckel 2 erleichtert An dem Schließring 4 sind gegenüberliegend zwei Henkel 6 befestigt die so angeordnet sind, daß sie bei verriegeltem Dampfdruckkochtopf deckungsgleich über den Topfhenkeln 7 stehen.

Der Deckel 2 und der Schließring 4 haben jeweils am halben Umfang (Fig.3a und 3b) eine den Topfrand la (Fig.2) untergreifende Umbördelung 2a bzw. 4a. Sowohl die Umbördelung 2a des Deckels als auch die Umbördelung 4a des Schließringes haben jeweils eine zur Unterseite des Topfrandes la hin aufgebogenr Endkante 2b bzw. 4Zj₁ die beide an dieser Unterseite des Topfrandes la aufliegen. Von dem im Querschnitt in etwa U-förmigen Schließring 4 wird also die gesamte Umbördelung des Deckels 2 vollständig umgriffen. Daher läßt sich der Schließring 4 zum öffnen des Dampfdruckkochtopfes durch ein Verdrehen um 180° relativ zum Deckel 2 aus der Schließstellung oder

IQ Kochstellüng gemäß Fig.3b vollständig über die Umbördelung 2a des Deckels 2 schieben, wie in F i g. 3a gezeigt ist so daß dann der Deckel 2 seitlich — nach oben in Fig.3a — von dem Topfrand la abgeschoben werden kann. In der Schließstellung nach Fig.3b ist

η dagegen der Topf rand la am gesamten Umfang zur Hälfte von der Umbördelung des Deckels 2 und zur Hälfte von der Umbördelung des Schließringes 4 Untergriffen.

Die in den Fig.4 bis 6 gezeigten Varianten in der Ausbildung des Deckels 2, des Dich-,'.nges 3 und des Schiießringes 4 sind im wesentlichen gleichwertig. Der annähernd V-förmig ausgebildete Dichtring 3 nach Fig.4 hat an seiner Innenseite einen umlaufenden verdichteten Rand, der das seitliche Aufschieben der Deckeleinheit 2,4 auf den Topfrand la erleichtert

Nach F i g. 5 ist der Schließring 4 ähnlich dem Deckel 2 als vollständig geschlossenes zweites Deckelteil 8 ausgebildet, wobei dann der Gleitring 5' im Randbereich zwischen Deckel 2 und Deckelteil 8 eingefügt ist.

In der Ausführungsart nach Fig.6 ist wiederum ein zu dem Deckel 2 parallel angeordnetes zweites Deckelteil 9 vorgesehen, das in diesem Fall jedoch als Führung für den Schließring 4" dient tind daher fest mit dem Deckel 2 verbunden sein kann.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

/-» ir 709 Patentansprüche:

1. Dampfdruckkochtopf mit einem nach außen abstehenden Topfrand, auf den unter Zwischenfügen eines Dichtringes ein Deckel aufsetzbar ist, wobei ein um den Deckel gelegter Schließring durch Drehen unter den abstehenden Topfrand mit Umbördelungen greift und den Deckel in Schließlage festlegt, dadurch gekennzeichnet, daß bei ununterbrochen umlaufendem abstehendem Topfrand (IaJ sowohl der Deckel (2) als auch der Schließring (4) jeweils durchgehend etwa über den halben Umfang mit der den Topfrand (ia) untergreifenden Umbördelung (2aJ bzw. {4a) derart versehen sind, daß durch gegenseitiges Verdrehen von Deckel (2) und Schließring (4) die Umbördelungen (2a, 4a) zur Deckung bringbar sind und der Deckel (2) mit Schließring (4) in dieser Stellung in seitlicher Richtung vom Topfrand (\a) abnehmbar sind.

2. Dampfdruckkochtopf nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet, daß der Schließring (4) zu einem zweiten, geschlossenen Deckel (8) ergänzt ausgebildet ist.

3. Dampfdruckkochtopf nach Ansprüchen 1 und/ oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Deckel (2) und Schließring (4) ein Gleitring (5) angeordnet ist.

4. Dampfdruckkopftopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei Henkel (6) ar Schließring (4), die so angeordnet sind, daß sie bei aufgesetztem Deckel deckungsgleich mit den Topfhenkeln (7) stenen.