DE2533203A1

DE2533203A1 - Vorrichtung zum drucken von daten auf informationstraeger

Info

Publication number: DE2533203A1
Application number: DE19752533203
Authority: DE
Inventors: Richard Emerson Busch
Original assignee: Addmaster Corp
Current assignee: Addmaster Corp
Priority date: 1974-07-25
Filing date: 1975-07-24
Publication date: 1976-02-12
Also published as: FR2279552A1; IT1041343B; JPS5514523Y2; US3967550A; GB1496914A; FR2279552B1; JPS51103328U

Description

Vorrichtung zum Drucken von Daten auf Informationsträger

Die Erfindung bezieht sich auf Datendruckvorrichtungen und betrifft insbesondere Vorrichtungen zum Bedrucken von sich bezüglich ihrer Dicke unterscheidenden Stapeln, die sich aus mehreren Papierblättern, Formularen o.dgl. zusammensetzen·

Es befinden sich bereits Druckvorrichtungen dieser Art in Gebrauch; hierbei handelt es sich gewöhnlich um mit einer Schlagwirkung arbeitende Vorrichtungen, bei denen Hämmer oder andere die Drucktypen tragenden Bauteile durch Federkraft veranlaßt werden, gegen das Papier vorzuschnellen, um einen Abdruck zu erzeugen«, Bei Vorrichtungen dieser Art wirkt sich die Dicke des Papierstapels nur wenig auf die Qualität der Abdrucke aus, die auf der äußersten Papierfläche erzeugt werden. In Fällen, in denen es erforderlich ist, zwischen den zu bedruckenden Blättern Kohlepapierblätter einzulegen, damit mehrere Kopien erzeugt werden, ist es allgemein üblich, die Spannung der die Druckhämmer ο.dgl, vorspannenden Federn entsprechend der Anzahl der herzustellenden Kopien einzustellen. Mit anderen Worten, wenn eine große Anzahl von zu einem Stapel vereinigten Blättern bedruckt werden soll, wird die Spannung der Federn vergrößerte Dies geschieht normalerweise vor der Durchführung des Druckvorgangs_o

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Zwar arbeiten Druckvorrichtungen der vorstehend geschilderten Art, bei denen mit einer Schlagwirkung gearbeitet wird, im allgemeinen zufriedenstellend, doch erzeugen sie natürlich ein starkes Betriebsgeräusch.

Ferner sind bereits Druckvorrichtungen bekannt, bei denen mit einem Quetschdruck gearbeitet wird, und die aus konstruktiven Gründen weniger geräuschvoll arbeiten als die vorstehend beschriebenen Druckvorrichtungen. Bei einer Druckvorrichtung, bei der mit einer Quetschkraft gearbeitet wird, wird eine Andruckplatte bzw. eine Druckform oder ein Drucktypen tragendes Bauteil unter Einhaltung einer geregelten Geschwindigkeit an das Papier angedrückt, um es zu bedrukken. Solche Druckvorrichtungen müssen geeignet sein, während des eigentlichen Druckvorgangs einen erheblichen Druck aufzubringen, und daher werden sie gewöhnlich mit Hilfe von Nocken, Kniehebeln oder sonstigen Hebeln betätigt, die mit einer vorbestimmten Hubstrecke arbeiten, so daß die Vorrichtung nicht geeignet ist, sich bezüglich ihrer Dicke erheblich unterscheidende Papierstapel aufzunehmen bzw. sich ihnen anzupassen. Infolgedessen variiert die Qualität der erzeugten Abdrucke in einem erheblichen Ausmaß in Abhängigkeit von der Dicke der zu bedruckenden Papierstapel.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Datendruckvorrichtung der mit einem Quetschdruck arbeitenden Bauart zu schaffen, die sich zu bedruckenden Papierstapeln anpassen läßt, welche sich bezüglich ihrer Dicke unterscheiden, bei der die Hubstrecke der Andruckplatte automatisch entsprechend der Dicke des zu bedruckenden Papierstapels eingestellt wird, die sich durch ihre hohe Betriebssicherheit auszeichnet, und die auf wirtschaftliche Weise herstellbar ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist durch die Erfindung eine Datendruckvorrichtung geschaffen worden, bei der ein wichtiges Merkmal darin besteht, daß eine zum Hervorrufen einer

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Keil- oder Nockenwirkung geeignete Einrichtung auf nachgiebige Weise betätigt wird, um eine Andruckplatte so nach vorn zu bewegen, daß durch sie das zu bedruckende Blatt bzw. ein Papierstapel in innige Berührung mit einem oder mehreren Drucktypen tragenden Bauteilen gebracht wird. Gleichzeitig hiermit kommt eine zwangsläufig arbeitende Einrichtung zur Wirkung, welche die Andruckplatte um einen vorbestimmten festen Betrag nach vorn bewegt, um den eigentlichen Druckvorgang durchzuführen. Diese Einrichtung zum Erzeugen einer Keil- oder Nockenwirkung verriegelt sich selbsttätig, so daß sie aus ihrer vorgeschobenen Stellung durch die genannte, zwangsläufig zur Wirkung kommende Einrichtung nicht zurückgezogen bzw. in ihre Ruhestellung gebracht werden kann. Somit wird ohne Rücksicht auf die jeweilige Dicke des Papiers oder Papierstapels in jedem Fall ein einwandfreier Abdruck erzielt,

Da die nachgiebig arbeitende Einrichtung und die zwangsläufig arbeitende Einrichtung gleichzeitig zur Wirkung kommen, wird die nachgiebig arbeitende Einrichtung während ihres Vorwärtshubes in einem früheren Zeitpunkt arretiert, wenn ein dicker Papierstapel bedruckt werden soll. Infolgedessen führt die zwangsläufig arbeitende Einrichtung darüber hinaus eine vergleichsweise längere Hubbewegung aus, um den Papierstapel während des Druckvorgangs zusammenzudrücken, so daß in diesem Fall im wesentlichen Abdrucke der gleichen Qualität erzeugt werden wie in Fällen, in denen nur ein oder zwei Blätter zu bedrucken sind. Im letzteren Fall kommt die nachgiebig arbeitende Einrichtung erst nach dem Zurücklegen einer längeren Hubstrecke zur Anlage an dem Papier, so daß sich auch die zwangsläufig arbeitende Einrichtung auf entsprechende Weise über eine längere Strecke bewegt haben wird, bevor der eigentliche Druckvorgang durchgeführt wird.

Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt:

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Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch eine bevorzugte Ausführungsform einer Datendruckvorrichtung;

Fig. 2 einen vergrößerten Schnitt längs der gebrochenen Linie 2-2 in Fig. 1;

Fig. 3 einen Teilschnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 2, in dem ein Teil einer Einrichtung zum Verlagern der Andruckplattenwelle dargestellt ist;

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie 4-4 in Fig. 2 durch die Einrichtung zum Drehen der Andruckplattenwelle;

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 2, in dem ein Teil der Einrichtung zum Verlagern der Andruckplatte dargestellt ist;

Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie 6-6 in Fig. 2, aus dem Einzelheiten eines Teils der Antriebseinrichtung ersichtlich sind;

Fig. 7 einen Schnitt durch einen weiteren Teil .der Antriebseinrichtung, der längs der Linie 7-7 in Fig_o 2 verläuft;

Fig. 8 einen längs der Linie 8-8 in Fig. 2 verlaufenden Schiiitt durch eine Zahnradanordnung zum Rückwärtsdrehen eines Papierstreifens;

Fig. 9 einen Schnitt längs der Linie 9-9 in Fig. 2 durch eine Zahnradanordnung zum Vorwärtsdrehen eines Papiers treifens;

Fig. 10, 11-, 12 und 13 Jeweils einen Schnitt längs der Linie 10-10 bzw. 11-11 bzw. 12-12 bzw. 13-13 in Fig. 2 zur Veranschaulichung von Getriebeteilen,

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mittels welcher ein Papierstreifen während jedes Arbeitsspiels der Vorrichtung um unterschiedliche Beträge transportiert wird; und

Fig. 14 einen Schnitt längs der Linie 14-14 in Fig. 2, in dem die Einrichtung zum Wählen der Zeilenabstände bei dem Papierstreifen dargestellt ist.

Gemäß Fig_o 1 weist die Druckvorrichtung mehrere Typenräder 11 auf, von denen in Fig. 1 nur eines zu erkennen ist, welche auf einer ortsfesten Achse 12 nebeneinander angeordnet und unabhängig voneinander drehbar sind. Über den Umfang jedes Typenrades 11 sind zwölf Drucktypen 13 unter Einschluß der Zahlenzeichen von O bis 9 in gleichmäßigen Abständen verteilt. Bei jedem Typenrad 11 sind zwischen benachbarten Drucktypen Zahnlücken vorhanden, mit denen dazu passende Zähne von aus Kunststoff hergestellten Betätigungsrädern zusammenarbeiten, von denen in Fig. 1 nur eines zu erkennen ist, welche auf einer Schwenkwelle 15 voneinander unabhängig drehbar gelagert sind.

Ferner weist die Druckvorrichtung nach Fig. 1 eine Einrichtung auf, die dazu dient, die verschiedenen Betätigungsräder 14 während der ersten Hälfte eines Arbeitsspiels der Vorrichtung aus ihrer in Fig. 1 gezeigten Ruhestellung heraus im Uhrzeigersinne nachgiebig zu drehen, bis sie verschiedene Raststellungen erreicht haben, bei denen mit Hilfe der Typenräder 11 die jeweils gewählten Drucktypen 13 auf eine Druckzeile an einer Druckstation 16 ausgerichtet worden sind. Nach der Beendigung eines Druckvorgangs werden die Betätigungsräder 14 während der zweiten Hälfte des Arbeitsspiels entgegen dem Uhrzeigersinne wieder in ihre Ruhestellung nach Fig. 1 zurückgeführt. Zu diesem Zweck ist eine Querstange 17 vorhanden, die von zwei Armen getragen wird, von denen in Fig. 1 nur der Arm 18 zu erkennen ist; die beiden Arme sind an einer Welle 15 befestigt, die sich durch öffnungen 20 der Betätigungsräder erstreckt und reibungsSchlussig mit

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langgestreckten, gekrümmten, federnden Ansätzen 21 zusammenarbeitet, die an den Betätigungsrädern 14 ausgebildet sind. Während der ersten Hälfte eines Arbeitsspiels wird die Welle 15 im Uhrzeigersinne um etwa 130° gedreht, um die verschiedenen Betätigungsräder 14 auf nachgiebige Weise entsprechend zu drehen.

Damit die verschiedenen Typenräder 11 nach Bedarf in verschiedenen Winkelstellungen festgelegt werden können, um die gewünschten Drucktypen 13 auf die Druckstation 16 auszurichten, ist jedem Betätigungsrad 14 eine Rastklinke 22 zugeordnet. Die verschiedenen Rastklinken sind unabhängig voneinander auf einer ortsfesten Stange 23 schv/enkbar gelagert und befinden sich normalerweise außer Eingriff mit Rastzähnen 24, die jeweils über einen Teil des Umfangs jedes Betätigungsrades 14 verteilt sind.

Gemäß Fig. 1 ist jeder Rastklinke 22 eine Elektromagnetspule 25 zugeordnet, die einen Schenkel eines U-förmigen Magnetkerns 26 umschließt; wird die betreffende Spule 25 erregt, wird ein zugehöriger, auf einer Achse 28 schwenkbar gelagerter Anker durch den Kern 26 angezogen und so nach oben geschwenkt, daß eine Stange 30 in Richtung ihrer Längsachse bewegt wird, um die zugehörige Klinke 22 in Eingriff mit demjenigen Rastzahn 24 zu bringen, der im Augenblick des Erregens der Spule der Klinke am nächsten benachbart ist»

Gemäß Fig. 1 wird von einer nicht dargestellten Vorratsrolle aus ein Papierstreifen oder Informationsträger 31 durch eine Führungsrutsehe 32, zwischen einer Transportwalze 33 und einer Andruckwalze 34 hindurch, dann nach oben durch eine zweite Führungsrutsehe 35 und schließlich durch eine das Bedrucken ermöglichende Rutsche 36 geleitet. Die Rückwand der Rutsche 36 weist eine Öffnung 39 auf, damit eine Andruckwalze 37 gemäß Fig. 1 von rechts nach links bewegt werden kann, um den Papierstreifen 31 gegen ein Farbband 29 und die auf die

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- 7 Druckstation 16 ausgerichteten Drucktypen 13 zu drücken.

In die Rutsche 36 kann man Stapel aus Zetteln oder anderen Informationsträgern von unterschiedlicher Dicke einlegen, wobei nach Bedarf Kohlepapierblätter zwischen den zu bedruckenden Blättern angeordnet sind. Außerdem könnte man ein Kohlepapierblatt vor dem Papierstreifen 31 anordnen.

Wie auch aus Fig. 2 ersichtlich, wird die Andruckwalze 37 von Lagerbuchsen 38 getragen, die drehbar auf Exzentern 40 gelagert sind, welche ihrerseits mit einer Andruckwalzen-Tragwelle 41 verkeilt sind. Die Welle 41 ist, wie aueh aus Fig. 3 ersichtlich, in verschiebbaren Lagern 42 gelagert, die in Gleitführungen 43» mit denen die seitlichen Rahmenteile 44 und 45 der Druckvorrichtung versehen sind, auf die Typenräder 11 zu und von ihnen weg bewegt werden können.

Gemäß Fig. 2, 6 und 7 ist eine Antriebswelle 46 vorhanden, die in in die seitlichen Rahmenteile 44 und 45 eingebauten Lagern drehbar gelagert ist und während jedes Druckvorgangs eine vollständige Umdrehung in Richtung des Pfeils A ausführt, wenn sie mittels einer durch einen Motor antreibbaren Welle 147 über eine zyklisch arbeitende Kupplung 145 bekannter Art (Fig. 2) angetrieben wird.

Während des die ersten 90° umfassenden Teils einer Umdrehung der Welle 46 steht ein auf dieser Welle sitzendes Zahnrad mit einer unterbrochenen Verzahnung in Eingriff mit dem einen kleineren Durchmesser aufweisenden Teil eines Doppelzahnrades 48, der ebenfalls mit einer unterbrochenen Verzahnung versehen ist. Der einen größeren Durchmesser aufweisende Teil des Doppelzahnrades 48 kämmt mit dem den größeren Durchmesser besitzenden Teil eines zweiten Doppelzahnrades 50, das auf einer Welle 51 angeordnet und mit ihr durch eine Reibungskupplung 52 (Fig. 7) nachgiebig gekuppelt ist.

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Zu der Kupplung 52, die eine nachgiebige Antriebseinrichtung bildet, gehört ein Satz von mit dem Doppelzahnrad 50 zusammenhängenden Segmenten 53, die durch eine Schlauchfeder 54 in reibungsschlüssiger Berührung mit der Welle 51 gehalten werden, so daß es auf eine noch zu erläuternde V/eise möglich ist, die Welle 51 während Jedes Arbeitsspiels der Druckvorrichtung in der einen oder anderen Richtung nachgiebig zu drehen.

Gemäß Fig, 5 ist ein Zahnrad 55 vorhanden, das mit einer unterbrochenen Verzahnung versehen ist und über ein Zwischenzahnrad 56 antreibbar ist, welches auf einer Achse 57 frei drehbar ist und durch ein Zahnrad 58 angetrieben werden kann, welches auf der Andruckwalzen-Tragwelle 41 frei drehbar ist und einen damit zusammenhängenden Nocken oder Exzenter 60 aufweist. Gemäß Fig. 3 ist der Exzenter 60 drehbar in einem Lagerteil 61 gelagert, das seinerseits schwenkbar auf einer verstellbaren, exzentrischen Lagerschraube 62 gelagert ist, welche in das seitliche Rahmenteil 44 eingebaut ist. Wird die exzentrische Lagerschraube 62 gedreht, wird gemäß Fig. 2 das rechte Ende der Tragwelle 41 auf die Typenräder 11 zu oder von ihnen weg bewegt.

Auf dem linken Ende der Welle 51 ist ein dem Zahnrad 55 ähnelndes Zahnrad 63 montiert, dessen Antrieb über ein Zwischenzahnrad 64, das auf der Welle 57 frei drehbar gelagert ist, und ein auf der Tragwelle 41 frei drehbares Zahnrad 65 erfolgt, welch letzteres einen dem beschriebenen Exzenter 60 ähnelnden Exzenter 66 aufweist, der in einem dem Lagerteil 61 nach Fig.. 3 ähnelnden Lagerteil I66 drehbar gelagert ist.

Während des ersten Teils eines Arbeitsspiels der Druckvorrichtung werden somit die Exzenter 60 und 66 nachgiebig gedreht, um die Andruckwalze 37 nach vorn zu verlagern, damit sie mit dep Papierstreifen 31 und ggf. in der Rutsche 36 vorhandenen Papierblättem zusammenarbeitet, um sie gegen das Farbband 29 und die Typenräder 11 zu drücken.

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Fig. 3 zeigt die Andruckwalzen-Tragwelle 41 in einer Stellung, in der sie teilweise in Richtung auf die Typenräder 11 verlagert worden ist, da die Exzenter 60 und 66 einen Teil einer Umdrehung zurückgelegt haben.

Gleichzeitig mit der soeben beschriebenen seitlichen Bewegung der Andruckwalze 37 bewirkt ein Zahnrad 67, das gemäß Fig. 4 auf der Antriebswelle 46 sitzt, und das mit einem Zwischenzahnrad 68 zusammenarbeitet, das auf der Welle 57 frei drehbar gelagert ist, daß ein mit der Tragwelle 41 drehfest verbundenes Zahnrad 70 gedreht wird, so daß die die genannte, zwangsläufig arbeitende Einrichtung bildenden Exzenter 40 die Andruckwalze 37 weiter nach vorn bewegen, damit der eigentliche Druckvorgang durchgeführt wird. Es ist ersichtlich, daß es sich bei dieser letzteren Bewegung um eine zwangsläufig herbeigeführte Antriß bsbewegung handelt, während im Vergleich hierzu die Exzenter 60 und 66 nachgiebig gedreht werden. Jedoch bewirken die Exzenter 60 und 66 eine selbsttätige Verriegelung, d.h. sie können nicht zurückgedreht werden, wenn auf sie durch die Andruckwalze 37 eine Reaktionskraft aufgebracht wird, während die Andruckwalze mit Hilfe der Exzenter 40 zwangsläufig veranlaßt wird, sich während des Druckvorgangs weiter zu drehen.

In Fig. 1 ist bei 37a mit gestrichelten Linien eine theoretische vorgeschobene Stellung der Andruckwalze 37 angedeutet, welche die Andruckwalze einnimmt, nachdem sich die zugehörige Tragwelle 41 zusammen mit den Exzentern 40 um 180° gedreht hat, wobei diese Drehung jedoch nicht von einer Drehung der Exzenter 60 und 66 begleitet wurde. Unter normalen Bedingungen werden jedoch die Andruckwalzen-Tragwelle 41 und die Exzenter 40 gleichzeitig als Ganzes durch die nachgiebig angetriebenen Exzenter 60 und 66 von rechts nach links bewegt, bis die Andruckwalze z.B. die bei 37b angedeutete Stellung einnimmt, bei der sie das Papier an die Typenräder 11 andrückt. Danach setzen die Tragwelle 41 und die Exzenter

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40 ihre Drehung fort, um eine Hubbewegung der Andruckwalze 37 herbeizuführen, so daß ein Druckvorgang zwangsläufig durchgeführt wird.

Aus der vorstehenden Beschreibung ist ersichtlich, daß die Durchführung des Druckvorgangs automatisch gesteuert wird. Befindet sich in der Papierrutsche 36 ein relativ dicker Stapel aus Zetteln oder Papierblättern o.dgl., kommt die Andruckwalze 37 während ihrer Vorwärtsbewegung früher zur Wirkung, um den Papierstapel zur Anlage an den Typenrädern 11 zu bringen, und daher spielt sich ldie zwangsläufige Druckbewegung, die durch die gleichzeitige Drehung der Exzenter bewirkt wird, mit einer größeren Amplitude ab, wodurch die Zusammendrückbarkeit des dickeren Papierstapels derart ausgeglichen wird, daß einwandfreie Abdrucke erzeugt werden. Mit anderen Worten, ein Teil dieser größeren Bewegung der Andruckwalze 37, die durch die Exzenter 40 herbeigeführt wird, dient dazu, den dickeren Papierstapel zusammenzudrücken, so daß insgesamt eine den Druckvorgang bewirkende Bewegung erzeugt wird, die ein optimales Bedrucken der Papierblätter gewährleistet. Enthält dagegen der Papierstapel nur einen oder zwei Zettel, oder sind überhaupt keine Papierblätter vorhanden,, wird die Andruckwalze 37 durch die Exzenter 60 und 66 längs einer größeren Strecke bewegt, bevor sie die wenigen Blätter gegen die Typenräder 11 drückt, so daß die weitere, durch die Exzenter 40 herbeigeführte Bewegung zum zwangsläufigen Durchführen des Druckvorgangs eine kleinere Amplitude erhält, was zur Folge hat, daß ohne Rücksicht auf die Anzahl der Papierblätter oder die Dicke des Papierstapels die gleiche Druckkraft aufgebracht wird.

Während die Antriebswelle 46 ihre Drehung fortsetzt, bewirken die Zahnräder 67, 68 und 70 gemäß Fig. 2, daß die Tragwelle 41 zusammen mit den Exzentern 40 weiter bis in ihre Ruhestellung gedreht wird, d.h. bis die Tragwelle eine vollständige Umdrehung ausgeführt hat, während gemäß Fig. 6 ein

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Zahnrad 71 mit einer unterbrochenen Verzahnung mit dem einen kleineren Durchmesser aufweisenden Teil des Doppelzahnrades 50 nach Fig. 6 und 7 kämmt, um dieses Doppelzahnrad entgegen dem Uhrzeigersinne anzutreiben und hierdurch die Drehrichtung der Welle 51, der Zahnräder 55» 56, 58 usw. umzukehren, damit die Exzenter 60 und 66 und damit auch die Andruckwalze 37 in ihre ursprüngliche Ausgangsstellung zurückgeführt werden, bei der die Andruckwalze durch einen Abstand von den Typenrädern 11 getrennt ist, um das Entnehmen der bedruckten Blätter und/oder das Einführen neuer Blätter in die Rutsche 36 zu ermöglichen.

Bei der Druckvorrichtung ist es erforderlich, den Papierstreifen 31 während der ersten Stadien eines Druckvorgangs gegenüber einer Lage zurückzuziehen, bei der an der Druckstation für die Bedienungsperson mindestens der zuletzt hergestellte Abdruck sichtbar ist, und den Papierstreifen während der letzten Stadien eines Druckvorgangs gegenüber seiner zurückgezogenen Lage wieder in eine ähnliche vorgeschobene Lage zu bringen, damit er für die Bedienungsperson erneut sichtbar ist. Zu diesem Zweck ist gemäß Fig. 8 mit der Antriebswelle 46 ein nur drei Zähne aufweisendes Zahnrad 75 drehfest verbunden, das am Beginn eines Druckvorgangs mit einem auf der Welle 57 sitzenden Zahnrad 76 kämmt und dazu dient, die Papierstreifen-Transportwalzen 33 entgegen dem Uhrzeigersinne zu drehen, um den Papierstreifen 31 um drei Zeilenabstände zurückzuziehen.

Kurz vor dem Ende eines Druckvorgangs und nach dem eigentlichen Druckvorgang kommt gemäß Fig. 9 ein zweites, nur drei Zähne aufweisendes Zahnrad 77 in Eingriff mit einem Zwischenzahnrad 78, das auf der Welle 51 frei drehbar ist und mit dem Zahnrad 76 kämmt, um die Transportwalzen 33 im Uhrzeigersinne zu drehen, damit der Papierstreifen 31 um drei Zeilenabstände weiter transportiert und in eine Lage gebracht wird, bei der der zuletzt erzeugte Abdruck für den Benutzer der Vorrichtung sichtbar ist.

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Während jedes Arbeitsspiels der Druckvorrichtung kann der Papierstreifen 31 nach Bedarf um einen, zwei oder keinen Zeilenabstand weitertransportiert werden; zu diesem Zweck ist eine in Sg. 2 sowie Fig. 10 bis 14 dargestellte Einrichtung zum Variieren des Zeilenvorschubs vorhanden. Zu dieser Einrichtung gehört gemäß Fig. 11 ein Zahnrad 80, das auf der Welle 51 drehbar gelagert und mit einer vollständigen Verzahnung versehen ist; das Zahnrad 80 kämmt mit einer vollständigen Verzahnung 83 eines auf der Antriebswelle 46 frei drehbar gelagerten Zahnrades 84, das gemäß Fig. 10 in einem axialen Abstand von der Verzahnung 83 zwei einander diametral gegenüberliegende Sätze von Zähnen 85 aufweist, die mit dem schon erwähnten Zwischenzahnrad 78 auf der Welle 51 zusammenarbeiten können.

Gemäß Fig. 12 und 13 ist mit der Antriebswelle 46 ein Antriebszahnrad 86 verkeilt, das eine unterbrochene Verzahnung 87 besitzt, die mit zwei einander diametral gegenüberliegenden Verzahnungsabschnitten 88 zusammenarbeiten können, mit denen das vorgenannte Zahnrad 80 versehen ist; ferner weist das Zahnrad 86 in einem axialen Abstand von der unterbrochenen Verzahnung 87 eine weitere unterbrochene Verzahnung 90 (Fig. 12) auf, die mit einer unterbrochenen Verzahnung 91 zusammenarbeiten kann, mit denen das Zahnradteil 80 zusätzlich versehen ist.

Gemäß Fig. 14 ist das Zahnradteil 80 mit einer Rastverzahnung 92 und einer Sperrverzahnung 93 versehen; mit der Rastverzahnung 92 arbeitet ein Rastglied 94 zusammen, während mit der Sperrverzahnung 93 eine Sperrklinke 95 zusammenarbeiet, welch letztere durch einen Stift 96 gelenkig mit dem Anker 97 eines Elektromagneten 98 verbunden ist. Der Anker 97 ist auf einer Achse 100 schwenkbar gelagert und wird normalerweise in seiner aus Fig. 14 ersichtlichen Stellung durch eine Feder 101 festgehalten, die unter Spannung zwischen dem Rastglied 94 und der Sperrklinke 95 angeordnet ist.

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Das Zahnradteil 80 wird normalerweise in seiner Q-Stellung nach Fig. 14 gehalten, in der es aus noch zu erläuternden Gründen keinen Zeilenvorschub des Papierstreifens 31 bewirkt.

Soll der Papierstreifen 31 während eines Druckvorgangs um zwei Zeilenabstände weitertransportiert werden, werden dem Elektromagneten 98 vor dem betreffenden Arbeitsspiel zwei Impulse zugeführt, um die Sperrklinke 95 zu veranlassen, zunächst das Zahnradteil 80 entgegen dem Uhrzeigersinne um zwei Winkelschritte zu drehen_o Wenn dies geschehen ist, befindet sich der Zahn 102 (Fig. 12) der Verzahnung 91 in einem Abstand von der Bahn der Zähne 90 des Zahnrades 86. Außerdem wird gemäß Fig. 10 das Zahnrad 84 durch das Zahnradteil 80 im Uhrzeigersinne um zwei Winkelschritte gedreht, um den Zahn 85a gegenüber dem Zahnrad 78 in seine bei 85a' mit gestrichelten Linien angedeutete Stellung zu bringen. Während des letzten Teils des Druckvorgangs dreht das Zahnrad 86 das Zahnrad 80 entgegen dem Uhrzeigersinne, um das Zahnrad 84 gemäß Fig. 11 im Uhrzeigersinne zu drehen, damit der jetzt weitergedrehte Zahn 85 des Zahnradteils 84 das Antriebszahnrad 78 betätigt, das, wie erwähnt, gemäß Fig. 9 mit dem Zahnrad 76 kämmt, das auf der Welle 57 sitzt, welche gemäß Fig. die Transportwalzen 33 trägt, so daß der Papierstreifen 31 um zwei Zeilenabstände weitertransportiert wird.

Danach kommen gemäß Fig₀ 13 die Zähne 87 des Zahnrades 86 in Eingriff mit den Zähnen 88 des Zahnradteils 80, um dieses Zahnradteil zu veranlassen, die zweite Hälfte einer vollen Umdrehung auszuführen, damit es wieder in seine O-Stellung gebracht wird, um für den nächsten Druckvorgang bereit zu sein.

Soll dagegen der Papierstreifen 31 während des nächsten Arbeitsspiels der Druckvorrichtung nur um einen Zeilenabstand weitertransportiert werden, wird dem Elektromagneten 98 nach Fig. 14 nur ein Impuls zugeführt, so daß das Zahnradteil 80

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nur einen Drehschritt ausführt, um einen Zahn 103 in die Bahn der Zähne 90 des Zahnradteils 86 und die Zähne 85 des Zahnrades 84 gemäß Fig. 10 in die bei 85a" mit gestrichelten Linien angedeutete Stellung zu bringen. Während der nachfolgenden Drehung des Zahnradteils 86 wird das Zahnradteil 80 jetzt nur um einen Winkelschritt gedreht, so daß die Transportwalzen 33 den Papierstreifen 31 nur um einen Zeilenabstand weitertransportieren. In einem späteren Zeitpunkt veranlassen die Zähne 87 des Zahnradteils 86 das Zahnradteil 80, die zweite Hälfte seiner Umdrehung zu Ende zu führen, um dieses Zahnradteil in seine Ausgangsstellung nach der Zeichnung zu bringen.

Soll der Papierstreifen während eines Druckvorgangs nicht transportiert werden, führt man dem Elektromagneten 98 keinen Impuls zu, und das Zahnradteil 80 verbleibt daher in seiner Ausgangsstellung; hierbei sind die Zähne 85 des Zahnrades 84 direkt auf die Zähne des Bahnrades 77 nach Fig. 9 ausgerichtet. Infolgedessen bewirkt das Zahnrad 85 keine Drehung des Zahnrades 78 und daher auch keine Drehung der Transportwalzen 33 über die normale Vorwärtsbewegung hinaus, die gemäß der vorstehenden Beschreibung durch das Zahnrad 77 herbeigeführt wird.

Sollen während eines Druckvorgangs bestimmte Zahlenangaben nicht gedruckt werden, kann man bei jedem der Typenräder 11 eine der Drucktypen 13 entlang der gestrichelten Linie 105 wegschneiden.

Ansprüche:

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Claims

ANSPRÜCHE

1. Datendruckvorrichtung, gekennzeichnet durch Drucktypenträger (11) mit Drucktypen (13), Einrichtungen (14), die es ermöglichen, die Drucktypenträger nach Bedarf auf unterschiedliche Weise einzustellen, um jeweils bestimmte Drucktypen auf eine Druckstation (16) auszurichten, ein Andruckorgan (37), eine Einrichtung (32, 35) zum Hindurchführen eines Informationsträgers (31) zwischen den Drucktypenträgern und dem Andruckglied, Nocken (60, 66) zum Bewegen des Andruckgliedes in Richtung auf die Drucktypenträger, eine nachgiebige Einrichtung (145) zum Betätigen der Nocken derart, daß das Andruckglied zur Anlage an dem Informationsträger gebracht wird, sowie zwangsläufig zur Wirkung kommende Einrichtungen (40) zwischen den Nocken einerseits und dem Andruckglied andererseits zum Herbeiführen einer weiteren Vorwärtsbewegung des Andruckgliedes derart, daß der Informationsträger durch Andrücken desselben an die auf die Druckstation ausgerichteten Drucktypen mit Abdrucken der Drucktypen versehen wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (60, 66) mit einer Selbsthemmungswirkung arbeiten, um zu verhindern, daß sie durch die zwangsläufig zur Wirkung kommenden Einrichtungen (40) in der Rückwärtsrichtung bewegt werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß es sich bei den zwangsläufig zur Wirkung kommenden Einrichtungen um mindestens einen zweiten Nocken (40) handelt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (.60, 66) und die zwangsläufig zur Wirkung kommenden Einrichtungen (40) als drehbare Exzenter ausgebildet sind.

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5. Datendruckvorrichtung, gekennzeichnet durch Drucktypenträger (11), von denen jeder mit Drucktypen (13) versehen ist, Einrichtungen (14), die es ermöglichen, die Drucktypenträger auf unterschiedliche Weise zu verstellen, um jeweils die gewünschten Drucktypen auf eine Druckstation (16) auszurichten, ein drehbares Andruckorgan (37), eine Einrichtung mit mindestens einem Exzenter (40) als Lagerung für das frei drehbare Andruckorgan sowie Einrichtungen (67, 68, 70) zum Drehen des bzw. jedes Exzenters derart, daß die Achse jedes Exzenters eine kreisende Bewegung um die Drehachse des Andruckorgans ausführt, so daß das Andruckorgan veranlaßt wird, auf einem Informationsträger (31) und den auf die Druckstation ausgerichteten Drucktypen abzurollen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch Einrichtungen (42, 43) zum Führen des bzw. jedes Exzenters (40) längs einer linearen Bahn auf die Drucktypenträger (11) zu und von ihnen weg sowie zusätzlich zu dem bzw. jedem Exzenter vorhandene Einrichtungen (60, 66) zum Bewegen des bzw. jedes Exzenters längs der linearen Bahn.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen (67, 68, 70) zum Drehen des bzw. jedes Exzenters (40) und die Einrichtungen (60, 66) zum Bewegen des bzw. jedes Exzenters gleichzeitig zur Wirkung kommen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch Einrichtungen (42, 43) zum Führen des bzw. jedes Exzenters (40) längs einer linearen Bahn auf die Drucktypenträger (11) zu und von ihnen weg, Einrichtungen, zu denen mindestens ein zweiter Exzenter (60, 66) gehört, der dazu dient, den bzw. jeden der zuerst genannten Exzenter längs der linearen Bahn zu bewegen, sowie eine nachgiebige Einrichtung (145) zum Drehen des bzw, jedes zweiten Exzenters, wobei der bzw. jeder zweite Exzenter mit einer Selbsthemmungswirkung arbei-

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tet, um zu verhindern, daß der bzw. jeder der zuerst genannten Exzenter eine Rückwärtsbewegung des bzw. jedes zweiten Exzenters hervorruft.

9. Datendruckvorrichtung, gekennzeichnet durch Drucktypenträger (11), von denen jeder mehrere Drucktypen (13) aufweist, Einrichtungen (14), die es ermöglichen, die Drucktypenträger auf unterschiedliche Weise zu verstellen, um jeweils bestimmte Drucktypen auf eine Druckstation (16) auszurichten, ein Andruckorgan (37), eine Einrichtung, die mindestens einen ersten, mit dem Andruckorgan verbundenen Exzenter (40) aufweist, eine Einrichtung (41) zum Drehen des bzw. jedes ersten Exzenters derart, daß das Andruckorgan auf die Drucktypenträger zu bewegt wird, Einrichtungen (42, 43) zum Führen des bzw. jedes Exzenters derart, daß er sich auf die Drucktypenträger zu bewegt, eine Einrichtung, zu der mindestens ein zweiter Exzenter (60, 66) gehört, und die dazu dient, den bzw. jeden ersten Exzenter auf die Drucktypenträger zu zu bewegen, sowie eine nachgiebige Einrichtung (145), die dazu dient, den bzw. jeden zweiten Exzenter gleichzeitig mit der zuerst genannten Einrichtung zum Hervorrufen einer Drehbewegung zu drehen, wobei der bzw. jeder zweite Exzenter mit einer Selbstheramungswirkung arbeitet, um zu verhindern, daß der bzw. jeder erste Exzenter eine Rückwärtsbewegung des bzw. jedes zweiten Exzenters hervorruft.

10. Datendruckvorrichtung, gekennzeichnet durch Drucktypenträger (11), von denen jeder mehrere Drucktypen (13) aufweist, Einrichtungen (14), die es ermöglichen, die Drucktypenträger auf unterschiedliche Weise zu verstellen, um jeweils verschiedene Drucktypen auf eine Druckstation (16) auszurichten, ein drehbares Andruckorgan (37), eine Einrichtung mit mindestens einem ersten Exzenter (40) zum Lagern des Andruckorgans derart, daß es frei drehbar ist, eine Einrichtung (41), die es ermöglicht, den bzw. jeden zweiten Exzenter so zu drehen, daß seine Achse eine kreisende Bewegung

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um die Drehachse des Andruckorgans ausführt, um das Andruckorgan zu veranlassen, auf einem Informationsträger (31) und den auf die Druckstation ausgerichteten Drucktypen abzurollen, damit der Informationsträger mit entsprechenden Abdrucken von Drucktypen versehen wird, Einrichtungen (42, 43) zum Führen des bzw. jedes ersten Exzenters längs einer linearen Bahn in Richtung auf die Drucktypenträger, eine Einrichtung, zu der mindestens ein zweiter Exzenter (60, 66) zum Bewegen des bzw. jedes ersten Exzenters längs der genannten linearen Bahn gehört, sowie eine nachgiebige Einrichtung (145), die dazu dient, den bzw. jeden zweiten Exzenter gleichzeitig mit der ersten Einrichtung zum Herbeiführen einer Drehbewegung in einer ,bestimmten Richtung zu drehen, wobei die nachgiebige Einrichtung nach dem Bedrucken des Informationsträgers bewirkt, daß der bzw. jeder zweite Exzenter in der entgegengesetzten Richtung gedreht wird, um das Andruckorgan von den Drucktypenträgern zu entfernen.

11. Datendruckvorrichtung, gekennzeichnet durch Drucktypenträger (11), von denen jeder mehrere Drucktypen (13) aufweist, Einrichtungen (14), die es ermöglichen, die Drucktypenträger auf unterschiedliche Weise einzustellen, um jeweils verschiedene Drucktypen auf eine Druckstation (16) auszurichten, ein drehbares Andruckorgan (37), eine drehbare Welle (41), mindestens einen auf der Welle angeordneten Exzenter (40) zum Lagern des Andruckorgans derart, daß es frei drehbar ist, Einrichtungen (42, 43) zum Führen der Welle derart, daß sie auf die Drucktypenträger zu und von ihnen weg bewegt wird, mindestens einen auf der Welle drehbar gelagerten zweiten Exzenter (60, 66), Einrichtungen zum Lagern des bzw. jedes zweiten Exzenters, eine Einrichtung zum Drehen der Welle sowie eine Einrichtung (145), die es ermöglicht, gleichzeitig mit der Drehung der genannten Welle den bzw«, jeden zweiten Exzenter nachgiebig zu drehen, wobei der bzw. jeder zweite Exzenter mit einer SeIbsthemmungswirkung arbeitet.

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12. Datendruckvorrichtung, gekennzeichnet durch Drucktypenträger (11), von denen jeder mehrere Drucktypen (13) aufweist, Einrichtungen (14), die es ermöglichen, die Drucktypenträger auf unterschiedliche Weise einzustellen, um jeweils die gewünschten Drucktypen auf eine Druckstation (16) auszurichten, ein Andruckorgan (37), Einrichtungen (32, 35) zum Hindurchführen eines Informationsträgers (31) zwischen den Drucktypenträgern einerseits und dem Andruckorgan andererseits, Nocken (40), eine nachgiebige Einrichtung (145) zum Betätigen der Nocken derart, daß entweder die Drucktypenträgeranordnung oder das Andruckorgan bewegt wird, um den Informationsträger zu erfassen, sowie zwischen den Nocken einerseits und dem Andruckorgan andererseits angeordnete, zwangsläufig zur Wirkung kommende Einrichtungen zum Herbeiführen einer weiteren Vorwärtsbewegung des Andruckorgans derart, daß der Informationsträger an die auf die Druckstation ausgerichteten Drucktypen angedrückt und mit entsprechenden Abdrucken versehen wird.

13. Datendruckvorrichtung, gekennzeichnet durch Drucktypenträger (11), von denen jeder mehrere Drucktypen (13) aufweist, Einrichtungen (14), die es ermöglichen, die Drucktypenträger auf unterschiedliche Weise einzustellen, um jeweils bestimmte Drucktypen auf eine Druckstation (16) auszurichten, ein Andruckorgan (37), Einrichtungen (32, 35) zum Hindurchführen eines Informationsträgers (31) zwischen den Drucktypenträgern einerseits und dem Andruckorgan andererseits, Nocken (60, 66), eine nachgiebige Einrichtung (145) zum Betätigen der Nocken derart, daß entweder die Drucktypenträgeranordnung oder das Andruckorgan bewegt wird, um den Informationsträger zu erfassen, sowie zwangsläufig zur Wirkung kommende Einrichtungen (40) zum Herbeiführen einer weiteren Vorwärtsbewegung der Drucktypenträgeranordnung oder des Andruckorgans derart, daß der Informationsträger durch Andrücken desselben an die auf die Druckstation ausgerichteten Drucktypen mit entsprechenden Abdrücken versehen wird_e

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14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die nachgiebige Einrichtung (145) und die zwangsläufig zur Wirkung kommenden Einrichtungen (40) gleichzeitig in Tätigkeit treten.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die zwangsläufig zur Wirkung kommenden Einrichtungen (40) nicht bewirken, daß die Nocken (60, 66) entgegen der Wirkung der nachgiebigen Einrichtung (145) in der Rückwärtsrichtung bewegt werden.

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