DE2520659A1

DE2520659A1 - Vorrichtung zum dosierten abfuellen schuettbaren gutes in verpackungsbehaelter

Info

Publication number: DE2520659A1
Application number: DE19752520659
Authority: DE
Inventors: Helmut Schneider; Guenter Vogt; Peter Zschorsch
Original assignee: NEFF KG HEINRICH
Current assignee: NEFF KG HEINRICH
Priority date: 1975-05-09
Filing date: 1975-05-09
Publication date: 1976-11-18
Also published as: NL7604714A

Description

Vorrichtung zum dosierten Abfüllen schüttbaren Gutes in Verpackungsbehälter Die Erfindung besieht sich auf eine Vorrichtung zum dosierten Abfüllen schüttbaren Gutes in Verpackungsbehalter, bei der für das Abfüllgut ein Vorratsbehälter mit einem an einer Auslaßöffnung vorbeibewegbaren als antreibbares Förderorgan ausgebildeten Boden vorgesehen ist.
Aus der deutschen Offenlegungsschrift 1 915 555 ist bereits eine derartige Vorrichtung bekannt, bei der durch die vordere Wehre eines quer zur Förderrichtung der Verpackungsbehälter umlaufenden Förderbandes Füllstellen gebildet sind, denen auf verschiedene Öffnungsgrade einstellbare Auslaßöffnungen zugeordnet sind. Damit werden ein oder mehr Nachfüllmöglichkeiten geschaffen, die es erlauben, die Genauigkeit der Dosierung der in die Verpackungsbehälter einzubringenden Füllgutmengen zu verbessern.
Trotzdem ist beim bewußt unvollständigen Füllen der Verpackungsbehälter noch mit unliebsamen Schwankungen der Einfüllmenge zu rechnen, da von der Abwurfkehre des aus wenigstens einem umlaufenden Förderband bestehenden Bodens des Vorratsbehälters ständig Abfüllgut neben die unter der Abwurfkehre entlanggeführten Verpackungsbehälter fällt. Besonders unerwünscht sind die Schwankungen der Einfüllmenge, wenn verhältnismäßig kleine Mengen hochwertigen Abfüllgutes in Verpackungsbehälter einzubringen sind, wie es häufig bei Gewürzen der Fall ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs angeführten Art zu schaffen, durch die sich Verpackungsbehälter in rascher Folge besonders einheitlich mit einer genau dosierten Einfüllmenge schüttbaren Gutes versehen lassen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Boden des Vorratsbehälters aus einer um ihren Mittelpunkt drehbaren, mit einem konzentrischen Kranz einander entsprechender Bohrungen versehenen und im Bereich der Bohrungen auf einem Abdeckring gleitenden Kreisscheibe besteht, sich die Auslaßöffnung des Vorratsbehälters unter der Bahn der drehbaren Bohrungen im Abdeckring befindet und der freie Durchgang vom Vorratsbehälter zur Aus daß öffnung durch einen oberhalb der Auslaßöffnung zur Ereisscheibe hinabreichenden Abstreifer versperrt ist.
In den einander entsprechenden Bohrungen der drehbaren Bodenscheibe wird demnach für jeweils einen Verpackungsbehälter ein vorbestimites Abfüllvolumen bereitgehalten.
Zum gleichmäßigen Ausfüllen der Bohrungen mit Abfüllgut steht fast eine volle Umdrehung der Bodenscheibe zur Verfügung, wahrend sich das Entleeren der in den Bereich der Auslaßöffnung gelangten Bohrung nahezu schlagartig vollzieht. Da die Drehbewegung der Bodenscheibe auf einfache Weise von einem Abtaster für die unter der Auslaßöffnung vorbeigeführten Verpackungsbehälter gesteuert werden kann, läßt sich eine unnütze Abgabe von Abfüllgut vermeiden, so daß sich Auffang- und Rückführeinrichtungen für sonst zwischen die Verpackungsbehälter fallendes Abfüllgut erübrigen. Ein mit der Erfindung erzielter Vorteil besteht aber insbesondere auch darin, daß das Abmessen und das Abgeben der Abfüllportionen ohne Schieber oder Ventile lediglich mit Hilfe eines umlaufenden Drehkörpers erfolgt, Ein aufgrund vorteilhafter Ausgestaltungen besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt Fig. 1 eine teilweise im Schnitt wiedergegebene Seitenansicht der erfindungsgemäßen Abfüllvorrichtung und Fig. 2 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Abfüllvorrichtung in Höhe der Linie AB in Figur 1.
Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung 1 besitzt einen kreiszylindrischen Vorratsbehälter 2 für das abzufüllende schüttbare Gut, der durch einen kreisscheibenförmigen Deckel 3 verschließbar ist. Der Boden des Vorratsbehälters 2 besteht aus einer um ihren Mittelpunkt drehbaren, mit einem konzentrischen Kranz einander entsprechender Bohrungen 4 versehen und im Bereich der Bohrungen 4 auf einem Abdeckring 5 gleitenden Kreisscheibe 6. Die sich unter der Bahn der drehbaren Bohrungen 4 im Abdeckring 5 befindende Auslaßöffnung 7 des Vorratsbehälters 2 hat einen Querschnitt, der demjenigen der einzelnen drehbaren Bohrungen 4 entspricht. Nachdem der freie Durchgang von Vorratsbehälter 2 zur Auslaßöffnung 7 durch einen oberhalb der Auslaßöffnung 7 zur Kreisscheibe 6 hinabreichenden Abstreifer 8 versperrt ist, treten die drehbaren Bohrungen 4 mit dem Vorratsbehälter 2 und der Auslaßöffnung 7 nur wechselweise in Verbindung.
Um das Abfüllvolumen auch nachträglich auf einfache Weise an unterschiedliche Bedürfnisse anpassen zu können, sind in die Bohrungen 4 der drehbaren Bodenscheibe 6 auswechselbare Abmeßbuchsen 9 eingefügt. Die Abmeßbuchsen 9 besitzen am oberen Ende einen in eine Ansenkung der Bohrungen 4 der drehbaren Bodenscheibe 6 passenden Haltebund 10, so daß sich das Auswechseln der Abmeßbuchsen 9 erschwerende Befestigungsmittel erübrigen. Vorzugsweise sind zum schnellen Umrüsten der Abfüllvorrichtung 1 auf verschiedene Abfüllprogramme für jede Abfüllvorrichtung 1 mehrere Satz Abmeßbuchsen 9 unterschiedlichen Innendurchmessers bereitgestellt. Die Abstufungen können hierbei bis etwa zu einem Verhältnis von fünf zu eins reichen.
Eine zusätzliche Erweiterung des Einsatzbereichs der Abfüllvorrichtung 1 wird dadurch erzielt, daß im Abstreifer 8 über der Auslaßöffnung 7 eine schräg nach unten gerichtete Blasluftdüse 11 vorgesehen ist. Da mit der Blasluftdüse 11 ein Zurückbleiben von Abfüllgut in den Bohrungen 4 der Bodenscheibe 6 unterbunden werden kann lassen sich insbesondere auch feuchtigkeitshaltige Güter genau dosiert in Verpackungsbehälter 12 einfüllen. Vorzugsweise ist die die Blasluftdüse 11 speisende Blasluftquelle 13 in Abhängigkeit von der Position der Bohrungen 4 der drehbaren Bodenscheibe 6 an- und abschaltbar eingerichtet, um den Ausblasvorgang auf eine möglichst kurze Zeitspanne zu beschränken. Um auch hierbei noch mit wenig Blasluft auszukommen, ist die Blasluftdüse 11 an eine impulsweise arbeitende Blasluftquelle 13 angeschlossen.
Die drehbare Bodenscheibe 6 besitzt eine der Winkelteilung ihrer Bohrungen 4 entsprechend schrittweise arbeitende Antriebseinrichtung, so daß die Zeitspanne zwischen zwei Einfüllvorgängen erheblich verkürzt werden kann. Da die Antriebseinrichtung aus einem kontinuierlich drehenden Getriebemotor 14 und einer von einem Abtaster 15 für die hunter der Auslaßöffnung 7 vorbeigeführten Verpackungsbehälter 12 gesteuerten Taktkupplung 16 besteht, können überdies Schwankungen oder gar Störungen in der Zulieferung leerer Verpackungsbehälter 12 bei der Abgabe von Abfüllgut automatisch berücksichtigt werden. Die Steuerleitung 17 zwischen dem vorzugsweise als Lichtschranke ausgeführten Abtaster 15 und der Taktkupplung 16 ist in der Zeichnung durch eine gestrichelte Linie symbolisch wiedergegeben. Der Erzielung größerer Kupplungskräfte wegen wird die Taktkupplung 16 über einen Druckluftzylinder 18 betätigt. Die drehbare Bodenscheibe 6 weist zu ihrem Antrieb eine Randverzahnung 19 in einem gesondert gefertigten Außenring 20 auf. Diese Antriebsform hat den Vorteil, daß die Bodenscheibe 6 besonders genau um der Winkelteilung ihrer Bohrungen 4 entsprechende Schritte weitergedreht werden kann.
Zur Anpassung des Abstandes zwischen der Auslaßöffnung 7 und den unter der Auslaßöffnung 7 auf einer Fördereinrichtung 21 vorbeigeführten Verpackungsbehältern 12 ist der Vorratsbehälter 2 in seiner Höhenlage stufenlos verstellbar. Damit kann die Abfüllvorrichtung 1 stets sehr dicht an die Verpackungsbehälter 12 herangebracht und zudem leicht wechselweise an unterschiedlich hohen Fördereinrichtungen eingesetzt werden. Um hierbei mit einem besonders geringen Geräteaufwand auszukommen, ist zwischen drei senkrecht von einer Grundplatte 22 aufragenden Führungsstangen 23 für drei mit dem Vorratsbehälter 2 über ein Gestänge 24 verbundene Klemmbuchsen 25 eine das Gestänge 24 stützende Handspindel 26 vorgesehen.
12 Ansprüche 2 Blatt Zeichnung

Claims

Patent ansrüche Vorrichtung zum dosierten Abfüllen schüttbaren Gutes in Verpackungsbehälter, bei der für das Abfüllgut ein Vorratsbehälter mit einem an einer Auslaßöffnung vorbeibewegbaren als antreibbares Förderorgan ausgebildeten Boden vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Vorratsbehälters (2) aus einer um ihren Mittelpunkt drehbaren, mit einem konzentrischen Kranz einander entsprechender Bohrungen (4) versehenen und im Bereich der Bohrungen (4) auf einem Abdeckring (5) gleitenden Ereisscheibe (6) besteht, sich die Auslaßöffnung (7) des Vorratsbehälters (2) unter der Bahn der drehbaren Bohrungen (4) im Abdeckring (5) befindet und der freie Durchgang vom Vorratsbehälter (2) zur AuslaB-öffnung (7) durch einen oberhalb der Auslaßöffnung (7) zur Kreisscheibe (6) hinabreichenden Abstreifer (8) versperrt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in die Bohrungen (4) der drehbaren Bodenscheibe (6) auswechselbare Abmeßbuchsen eingefügt sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abmeßbuchsen (9) am oberen Ende einen in eine Ansenkung der Bohrungen (4) der drehbaren Bodenscheibe (6) passenden Haltebund (10) besitzen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Satz Abmeßbuchsen (9) unter schiedlichen Innendurchmessers bereitgestellt sind.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, daß im Abstreifer (8) über der Auslaßöffnung (7) eine schräg nach unten gerichtete Blasluftdüse (11) vorgesehen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die die Blasluftdüse (11) speisende Blasluftquelle (13) in Abhängigkeit von der Position der Bohrungen (4) der drehbaren Bodenscheibe (6) an- und abschaltbar eingerichtet ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Blasluftdüse (11) an eine impulsweise arbeitende Blasluftquelle (13) angeschlossen ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Bodenscheibe (6) eine der Winkelteilung ihrer Bohrungen (4) entsprechend schrittweise arbeitende Antriebseinrichtung besitzt.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung aus einem kontinuierlich drehenden Getriebemotor (14) und einer von einem Abtaster (15) für die unter der Auslaßöffnung (7) vorbeigeführten Verpackungsbehälter (12) gesteuerten Taktkupplung (16) besteht.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbare Bodenscheibe (6) zu ihrem Antrieb eine Randverzahnung (19) aufweist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zur Anpassung des Abstandes zwischen der Auslaßöffnung (7) und den unter der Auslaßöffnung (7) auf einer Fördereinrichtung (21) vorbeigeführten Verpackungsbehältern (12) der Vorratsbehälter (2) in seiner Höhenlage stufenlos verstellbar ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen drei senkrecht von einer Grundplatte (22) aufragenden Führungsstangen (23) für drei mit dem Vorratsbehälter (2) über ein Gestänge (24) verbundene Klemmbuchsen (25) eine das Gestänge (24) stützende Handspindel (26) vorgesehen ist.