DE2432665C3 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Ventil für die gleichzeitige AbgaDe mehrerer unter Druck stehender Komponenten mit einem inner.seitig zylindrisch begrenzten Ventilgehäuse, das oberseitig durch ein verformbares Dichtelement verschlossen ist, dessen innere Fläche einen Ventilsitz für einen Ventilkörper bildet, der zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung bewegbar ist und einen axialen, rohrförmigen Schaft aufweist, der im wesentlichen fließmitteldicht durch eine Durchbrechung in dem Dichtelement hindurchgeführt ist, wobei die Wandung des Schaftes mit einer Durchbrechung versehen ist, durch welche eine Verbindung zwischen dem Inneren des Schaftes und dem Inneren des Ventilgehäuses herstellbar ist, und das Ventilgehäuse im Bereich zwischen der schaftseitigen Begrenzung des in Offenstellung befindlichen Ventilkörpers und dem das Ventilgehäuse oberseitig begrenzenden Dichtelement mit Durchlässen versehen ist, über die eine Verbindung zwischen dem Inneren des Ventilgehäuses und dem die Medien enthaltenden Behältern herstellbar ist und den Ventilkörper in Richtung auf seine Schließstellung beaufschlagende Federmittel vorgesehen sind und der

ίο Ventilkörper an seinem dem Schaft zugekehrten Bereich im wesentlichen zylindrisch begrenzt und im Ventilgehäuse passend geführt ist.

Ein durch die AT-PS 3 07 304 bekannt gewordenes derartiges Ventil weist neben einem komplizierten Aufbau auch den Nachteil des Vorhandenseins einer metallischen Feder auf, die den Ventilkörper in Richtung auf seine Schließstellung beaufschlagt. Außerdem ist bei der Betätigung dieses Ventils kein Druckpunkt zu überwinden, so daß eine vollständige Öffnung des Ventils nicht immer gewährleistet ist. Letzteres kann bei der gleichzeitigen Abgabe mehrerer Komponenten vor allem deshalb von Nachteil sein, weil bei nur teilweise Öffnern des Ventils eine vollständige Mischung der Komponenten eintreten kann, die bei vielen Anwendungsfällen unerwünscht oder sogar unbedingt zu vermeiden ist.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein Ventil der eingangs beschriebenen Art so auszugestalten, daß es bei einfachem Aufbau allen praktischen Erfordernissen genügt. Beim öffnen soll ein Druckpunkt auftreten, dessen Überwindung eine Kraft erfordert, die in jedem Fall ein vollständiges Öffnen des Ventils bewirkt. Die gleichzeitig abgegebenen Komponenten sollen mit den richtigen Anteilen austreten und vermischt werden. Die Anzahl der Ventilteile soll möglichst klein sein, ohne daß die Notwendigkeit besteht, metpllische Teile zu verwenden.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß das Federmittel als elastisch verformbarer Rohrkörper ausgebildet ist, der an der dem Schaft abgekehrten Seite des Ventilkörpers im Ventilgehäuse angeordnet und an seiner dem mit dem Schafl verbundenen Ventilkörper zugekehrten Seite mit Längsschlitzen versehen ist, und ein sich verjüngender Fortsatz des Ventilkörpers mit einer Umfangswulst oder einer Schulter verschen ist, die in der Schließstellung des Ventilkörpers am Ende des koaxialen rohrförmigen Federteilcs anliegt.

Zwar ist durch die AT-PS 3 03 602 ein Ventil für die gleichzeitige Abgabe mehrerer Komponenten bekannt, bei dessen Betätigung ein Druckpunkt überwunden werden muß. Der Aufbau dieses Ventils ist jedoch außerordentlich kompliziert. Zudem ist das Vorhandensein eines metallischen Fcderclcmentes notwendig.

Schließlich fehlt es an einer Führung des Ventilkörpers, die eine ausschließlich axiale Bewegung desselben gewährleistet.

Schließlich offenbart die US-PS 36 27 179 im Zusammenhang mit einem Ventil für die Abgabe nur eines Meaiums ein Fcderelcmcnt, welches als eine Art Rohrkörper ausgebildet ist, dessen Wandung mit Längsschlit/.en versehen ist, so daß die ein/einen Streifen dieses Rohrkörpers elastisch nach außen abgebogen werden können. Dieses Federclement 'ind

h¹) die mit ihm zusammenwirkenden Teile sind jedoch nicht so ausgestaltet, daß bei Betätigung des Ventilcs die Überwindung eines Druckpunktes notwendig wäre. Vielmehr ist das Federelcmer.t an seinem oberen Linde

so ausgebildet, daß das Vorhandensein oder Entstehen eines Druckpunktes vermieden wird.

Das Ventil gemäß der Erfindung weist den Vorteil eines sehr einfachen Aufbaus auf. So können Schaft und Ventilkörper einerseits und Rohrkörper und Ventilgehäuse andererseits einstückig hergestellt sein, so daß im Ergebnis das Ventil aus lediglich zwei Teilen besteht, die alle aus Kunststoff, beispielsweise im Spritzgußverfahren, gefertigt werden können.

Zur Verbesserung der durch das Ventil in der Schließstellung des Ventilkörpers bewirkten Abdichtung können Ventilkörper und/oder Ventilsitz am Dichtelement mit umlaufenden Dichtlippen oder Dichtkanten versehen ssin.

In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 die perspektivische Ansicht eines Druckbehälters mit einem Ventil für die gleichzeitige Abgabe mehrerer unter Druck stehender Komponenten,

Fig.2 einen Längsschnitt durch ein Ventil in der Schließstellung;

F i g. 3 eine der F i g. 2 entsprechende Darstellung in der Offenstellung;

F i g. 4 einen Schnitt nach der Linie 4-4 der F i g. 2;

Fig.5 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform eines Ventils;

Fig.6 die perspektivische Ansicht des Ventilkörpers des Ventils gemäß F i g. 5.

Der Druckbehälter gemäß F i g. 1 besteht aus einer Büchse 1, die ggf. eine Innenbehandlung erfahren hat und dazu geeignet ist, Flieemittel unter Druck aufzunehmen. Die Büchse trägt an ihrer Oberseite ein Ventil 2. Letzteres trägt einen nach oben vorstehenden Schaft 3, der mittels Fingerdruck oder sonstwie in geeigneter Weise betätigt wird, um das Ventil 2 zu öffnen.

Der Boden des Ventils 2 besitzt zwei nach abwärts sich erstreckende Nippel 4 und 5.

Ein flexibler, fließmittelundurchlässigcr Behälter 6 ist an den Nippel 4 angeschlossen. Die Büchse enthält ein Fließmittelprodukt, zu welchem ein Treibmittel zählen kann wie eines der verflüssigten Gase oder der gewöhnlich verwendeten, nicht verflüssigten, komprimierten Gase, welche sich in eine Gasphase umwandeln bzw. sich bei Raumtemperaturen und atmosphärischen Drücken ausdehnen. Dieses Produkt übt Fließmitteldruck auf den flexiblen Behälter 6 aus, welcher ein Fließmittelprodukt enthält, das mit dem ersten vermischt werden soll, wobei beide Produkte beim Öffnen des Ventiles 2 durch Kräfte von Hand, welche auf den Schaft 3 ausgeübt werden, untereinander vermischt und cxtrudiert bzw. ausgestoßen werden. Wenn es sich um Haarfärbemittel handelt, kann der Behälter 6 eine Peroxydlösung enthalten und ein getrennter (niob·, gezeigter) flexibler Behälter kann das Färbemittel enthalten, wobei ein Treibmittel in der Büchse zwischen dieser und den beiden flexiblen Behältern eingeschlossen ist und auf die letzteren einen Ausstoßdruck ausübt.

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Ventils in seiner Form für gerncrsame Abgabe ist in den t>o Fig. 2 und 3 der Zeichnungen veranschaulicht. Wie in diesen Figuren gezeigt, weist das Ventil einen becherförmigen Körper 8 mit einer zylindrischen Scitenwandung 9 und einem Boden 10 auf. Der Oberteil des Körpers 8 ist durch einen Verschluß 11 abgeschlos- b5 sen, welcher die Form einer elastisch deformierbaren Abdichtung besitzt und eine innere Oberfläche 12 aufweist, die einen Ventilsitz bildet. Dieser Verschluß bzw. diese Abdichtung kann aus einem Material hergestellt sein, welches gegenwärtig für Aerosolabdichtungen häufig verwendet wird, wozu weichverformte Kunststoffabdichtungen wie Polyäthylen geringer Dichte zählen. Das Ventil selbst besitzt einen zylindrischen Teil 13, welcher innerhalb der zylindrischen Seitenwandung 9 des Körpers gleitend eingepaßt ist für die vertikale Wechselwirkung zwischen einer Aufwärtsstellung, wo das Ventiloberteil auf dem Ventilsitz, welcher durch die Oberfläche 12 des Verschlusses 11 geschaffen wird, aufsitzt und die weitere Aufwärtsbewegung des Ventils verhindert, und einer niedrigeren Stellung, weiche einen Zwischenraum 14 zwischen dem Ventiloberteil und dieser Oberfläche bzw. diesem Sitz

12 bildet. Das Ventil besitzt auch einen axialgelagerten, rohrförmigen Schaft 15, welcher sich von diesem nach aufwärts erstreckt und zwar gleitend, jedoch im wesentlichen fließmitteldicht durch ein Loch 16 hindurch, welches sich im Verschluß 11 befindet. Dieser rohrförmige Schaft 15 besitzt ein Loch 17, welches so gelagert ist, daß es vom Raum 14 in die Innenseite des rohrförmigen Schaftes 15 eine öffnung bildet. Dieses Luch kann so gelagert sein, daß bei geschlossenem Ventil sich das Loch mindestens leicht unterhalb der Ebene des Unterteils des Verschlusses bzw. der Abdichtung 11 befindet, so daß irgendwelcher Raum, welcher zwischen dem Oberteil des Ventils und dem Unterteil dieses Verschlusses bzw dieser Abdichtung verbleiben mag, stets zur äußeren Atmosphäre hin belüftet ist.

Die Seitenwandung des becherförmigen Körpers 8 besitzt eine Anzahl von Durchgängen für das Fließmittel, wobei sich diese Durchgänge längs hierdurch zu öffnungen erstrecken, welche sich in den Raum 14 hinein öffnen und zwar an über dem Umfang im Abstand voneinander befindlichen Stellen. Im Falle des hier beschriebenen Beispiels sind zwei dieser Durchgänge 18 bzw. 19 mit entsprechenden öffnungen 20 bzw. 21 ersichtlich. Vom becherförmigen Körper sich nach abwärts erstreckend, befinden sich die Nippel 4 und 5, welche andeutungsweise in Fig. 1 veranschaulicht sind. Die Durchgänge 18 und 19 sind so dargestellt, daß sie gleiche Abmessungen besitzen oder die öffnungen 20 und 21 können ungleich groß sein, je nach den Erfordernissen der richtigen Proportionierung der Flüssigkeiten bzw. Fließmittel, welche in miteinandergemischter Form gemeinsam abgegeben werden sollen.

Federeinrichtungen spannen das Ventil zu seiner normalerweise geschlossenen Stellung vor. In diesem Beispiel bestehen diese Federeinrichtungen aus einem konischen Teil 22, welcher vom Unterteil des zylindrischen Teiles 13 des Ventils nach abwärts vorspringt, und aus einem elastisch deformierbaren Organ 23, welches von der Innenseite des Bodens 10 des becherförmigen Körpers nach aufwärts vorspringt, wobei dieses Organ den konischen Teil 22 des bewegbaren Ventils umfaßt. Dieses rohrförmige Organ ist über seine ganze oder den größten Teil seiner Länge längsgeschlitzt, wobei vier Schlitze 24 in F i g. 4 gezeigt sind. Da das rohrförmige Organ 23 elastisch deformierbar ist, bilden seine Teile zwischen den Schlitzen 24 eingespannte Federn, welche durch Abwärtsdruck des Schaftes 15 und der Ventilteile

13 i:nd 22, radial bzw. nach auswärts verkeilt werden;die Freisetzung dieser Kraft gestattet es dem Ventil, rasch zu seiner normalerweise geschlossenen Stellung zurückzukehren und zwar dadurch, daß diese Federn eine umgekehrte Verkeilungswirkung ausüben.

Der konische Teil 22 des Ventils ist an seinem

Unterteil mit einem kurzen zylindrischen Abschnitt 25 ausgestattet, wobei dieser Abschnitt im wesentlichen den gleichen Außendurchmesser besitzt wie der Innendurchmesser des rohrförmigen Organs 23, wenn letzteres nicht zir Ausübung seiner Federwirkung nach auswärts gefeder; ist. Zwischen diesem Teil 25 und dem konischen Teil 22 befindet sich eine abgerundete Schulter bzw. ein Wulst 26.

Bei der obigen Konstruktion rasten die eingespannten Federteile des rohrförmigen Organs 23 unter der Schulter 26 ein und umschließen den zylindrischen Teil 25, wenn das Ventil geschlossen ist. Ein Fingerdruck, welcher den Schaft nach abwärts treibt und unzureichend ist, das Ventil vollkommen zu öffnen, erzeugt überhaupt keine Bewegung des Ventils. Das Ventil bleibt vollständig geschlossen und verschließt natürlich die öffnungen 20 und 21 vollkommen. Gesteigerter Fingerdruck veranlaßt die eingespannten Federteile des Organs 23, plötzlich nach auswärts zu federn und sich von der Schulter bzw. dem Wulst 26 zu trennen und da diese Kraft diejenige übersteigt, welche erforderlich ist. um das Ventil vollständig zu öffnen, bewegt sich das Ventil in seine vollständig geöffnete Stellung nach abwärts. Diese plötzliche und schnelle Einrastwirkung öffnet das Ventil voll und öffnet die öffnungen 20 und 21 vollständig, so daß die Fließmittel bzw. Flüssigkeiten, welche sie steuern, durch den Druck im Behälter 1 in den Mischraum 14 ausgestoßen und durch das Loch 17 nach aufwärts durch die Innenseite des Schaftes 15 hindurch ausgeschleudert werden. Die Aufhebung der Kraft auf den Schaft 15 veranlaßt das Ventil zu schnellem Schließen.

Nur durch ein befreiendes langsames Aufheben der Kraft, welche zum vollen Öffnen des Ventils ausgeübt wird, kann das Ventil eine teilgeöffnete Stellung einnehmen. Es besteht jedoch ein Eigenreflex für den Fingerdruck, plötzlich entfernt zu werden, wenn die Verwendung der abgepackten Produkte nicht mehr gewünscht wird. Das Problem ergibt sich vielmehr beim Öffnen des Ventils, wenn eine Neigung für den Fingerdruck besteht, nicht stärker als erforderlich angewandt zu werden, um eine gewisse Extrusion bzw. einen gewissen Ausstoß der abgepackten Produkte hervorzubringen, was so zu dem Problem unrichtigen Mischens und Proportionierens der Produkte innerhalb des Ventils bei den bisherigen Konstruktionen führte. Das Ventil kann nicht geöffnet werden, ausgenommen durch Anwendung eines Druckes, welcher wesentlich über demjenigen liegt, der für volles Öffnen des Ventils erforderlich ist. Dies hat zum Ergebnis, daß der Benutzer des abgepackten Produktes von sich aus überschüssige Ventilöffnungskraft anwenden muß. welche nicht schnell genug aufgehoben werden kann, um volles öffnen des Ventils während seiner Einrastwirkung zu verhindern. Es besteht für diese überschüssige Kraft die Neigung, durch den Benutzer fortgesetzt zu werden, bis es Zeit ist, die Abgabewirkung zu beenden.

Die zylindrische !nnenwandung des becherförmigen Körpers 8, der Ventilteil 13, der konische Ventilteil 22, der kurze zylindrische Ventilteil 25 und das rohrförmige Organ 23 sind sämtlich konzentrische Teile. Die Schlitze 24 versehen das Organ 23 mit diametral entgegengesetzten, druckausübenden Federn. Die Konzentrizität schließt den Schaft 15 mit ein. Wenn sich daher das Ventil in seiner in Fig.2 gezeigten geschlossenen Stellung befindet, so ist das Ventil an Hin- und Herbewegung gehindert und zwar nicht nur durch die axiale Länge seines zylindrischen Teils 13, sondern auch wegen der Widerstand leistenden Teile des rohrförmigen Organs 23, welche symmetrisch auf dem zylindrischen Teil 25 der Ventilunterseite unterhalb der Schulter bzw. des Wulstes 26 des Ventils sitzen, wobei dieser Wulst bzw. diese Schulter natürlich konzentrisch zu den anderen erwähnten Teilen liegt. Diese Anordnung macht es dem Benutzer im wesentlichen unmöglich, eine Hin- und Herbewegung auf den Ventilschaft 15 und demzufolge auf das Ventil selbst versehentlich auszuüben. Bei den bisherigen Ventilen, wo eine solche versehentliche Hin- und Herbewegung möglich ist, treten Schwierigkeiten auf wegen des Öffnens der einen öffnung vor dem Öffnen oder stärkeren öffnen der anderen Öffnung, was zum Ausstoß unrichtig proportionierter Komponenten führt. Beim Ventil kann eine solche Hin- und Herbewegung nicht auftreten. Selbst wenn man auf den Ventilschaft 15 eine Abwärtskraft ausübt und diese mit einem gewissen Hin- und Hergang kombiniert ist, bleibt das Ventil geschlossen, bis die Einrastwirkung auftritt mit dem Ergebnis, daß das Ventil rasch bis zu seiner völlig offenen Stellung geöffnet wird, wobei beide öffnungen 20 und 21 ganz offen sind.

Das veranschaulichte Ventil umfaßt nur zwei Teile unter Anwendung der Kunststoff- und Spritzgußtechnik. Der becherförmige Ventilkörper mit dem rohrförmigen, längsgeschlitzten Organ 23 bildet einen zusammenhängenden, ganzen Teil. Demgemäß ist das Ventil selbst mit seinen Teilen 13, 15, 22, 25 und 26 ein zusammenhängendes ganzes Spritzgußteil aus Kunststoff. Der Verschluß bzw. die Abdichtung 11 wird bei im wesentlichen allen Ventilen des vorliegenden Typs angewandt und kann als dritter ausmachender Teil betrachtet werden. Die Notwendigkeit der Einbeziehung metallischer Teile besteht nicht und es ist nicht schwierig. Kunststoffe auszuwählen, welche mit allen Zubereitungen vollständig verträglich sind, die in eine Aerosolabpackung eingefüllt werden mögen.

Selbstverständlich wird der Verschluß 11 in bezug auf den becherförmigen Körper 8 in seiner Stellung gehalten durch das übliche metallische Becherglied la. welches zur Angliederung des Ventils an eine normale Aerosolbüchse verwendet wird.

Um ein wirksames Abdichten zu gewährleisten, kann der Oberteil des zylindrischen Teils 13 des Ventils, welcher gegen die Innenseite bzw. den Unterteil des Verschlusses bzw. der Abdichtung 11 sitzt, einen nach aufwärts vorspringenden Umfangsrand 27 besitzen. Dieser Rand kann, wie veranschaulicht, eine scharfe Kante aufweisen, welche in den durch die Innenseite des elastisch deforniierbarcn Verbclilusses bzw. der Abdichtung 11 geschaffenen Ventilsitz eindrückt bzw. auf ihm aufsitzt. Dies erfolgt rings um den gesamten Umfang des Randes und an den Öffnungen 20 und 21 und dies verschließt die letzteren zwangsläufig, wenn das Ventil sich in seiner normalen geschlossenen Stellung befindet. Unter Verwendung von Kunststoff, welcher, obgleich relativ starr, eine gewisse elastische Deformierbarkeit besitzt, kann der Rand 27 so ausgebildet sein, daß er einen äußeren Durchmesser besitzt, der etwa größer ist als der Innendurchmesser der zylindrischen Oberfläche 9 des becherförmigen Körpers. Dadurch wird Sicherheit dagegen geschaffen, daß miteinander vermischte Komponenten nach abwärts in den becherförmigen Körper unterhalb des Unterteils des beweglichen Ventils getrieben werden. Der Unterteil 10 des Körpers kann eine Öffnung 101 tragen, so daß der Druck des Treibmittels nach aufwärts gegen das Ventil ausgeübt

und eine zusätzliche Aufwärts- bzw. Schließkraft auf das bewegbare Ventil geschaffen wird.

Das beschriebene Einrastprinzip kann auch bei einem einfacheren Abgabeventil, welches in Fig. 5 veranschaulicht ist, angewandt werden, wobei in F i g. 5 die Teile, welche den zuvor beschriebenen entsprechen, durch gleiche Zahlen mit Zusatz »a« identifiziert sind. In diesem Fall trägt der bewegbare Ventilteil 13a, über seinen Umfang verteilt, Öffnungsschlitze zwischen sich und der inneren Oberfläche 9a des becherförmigen Ventilkörpers. Der flache Unterteil des letzteren trägt einen einzigen Nippel 4a, welcher sich durch diesen Unterteil hindurch öffnet in die Innenseite des längsgeschlitzten rohrförmigen Organs 23a. Der konische Ventilteil 22a ist einwandfrei konisch bis zu seinem unteren Ende und ist mit einem Wulst 28a versehen, welcher sich rings um seinen Umfang herum erstreckt. Der Wulst steht natürlich in Tuchfühlung mit den oberen Enden der eingespannten Federn, welche durch die Teile des rohrförmigen Organs zwischen dessen Schlitzen 24a gebildet werden, wenn das Ventil sich in seiner normalerweise geschlossenen Stellung befindet. Mit genügender Öffnungskraft erzielt man die vorstehend beschriebene Einrastwirkung.

Die Fig.6 und 7 zeigt eine Modifizierung der Konstruktion der Fig. 2 bis 4, wobei hier die Teile entsprechend numeriert und getrennt identifiziert sind durch Anwendung des Buchstabens »b«. Bei dieser Modifizierung ist der Umfangsrand 276 des Ventils, welcher sich oberhalb der oberen Ebene des Ventiloberteils erstreckt, als Rohrform ausgebildet, indem der Ventiloberteil mit einer nach abwärts sich erstreckenden Rille 29 versehen ist. Diese Rille besitzt eine äußere Seitenwandung, welche sich winklig nach aufwärts unter Bildung des Randes 276 mit einer scharfen Kante erstreckt, und die innere Seitenwandung der Rille erstreckt sich im wesentlichen zylindrisch nach aufwärts. Besteht das bewegbare Ventil aus Kunststoff mit angemessener elastischer Deformierbarkeit, so kann der so gebildete rohrförmige Teil des Ventils wesentliche elastische Deformierbarkeit besitzen, was es dem Ventil gestattet, sich sehr wirksam gegen die innere Oberfläche 9b des becherförmigen Körpers abzudichten und zwar ohne die Gleitbewegung des Ventils übermäßig zu beeinträchtigen.

Außerdem ist der Ventilkörper 136 nach abwärts leicht verjüngt, so daß sein oberer Teil in der zylindrischen Wandung 9b fester eingepaßt ist als sein unterer Teil. In Fig.6 ist die innere Oberfläche des Verschlusses üb mit einem Wulst 296 versehen, so daß in Verbindung mit dem elastisch nach aufwärts federnden Rand 27b eine doppelte Abdichtung geschaffen wird. Natürlich wird ein Abdichten auch erzielt, wo die Seitenwandung des Ventils, sei sie flexibel oder nicht flexibel, die Öffnungen 20 und 21 bzw. 206 und 216 verschließt Insoweit wird daher eine dreifache Abdichtung erzielt Das Loch 176 des rohrförmigen Schafts, welches durch gestrichelte Linien gezeigt ist liegt möglicherweise auf einer höheren Ebene als das durch durchgehende Linien gezeigte. So versetzt und bei geschlossenem Ventil, ist dieses Loch 176 verschlossen bzw. sitzt auf der Seitenwandung des Loches 166 im Verschluß bzw. in der Abdichtung 116, durch welche hindurch der Schaft 156 vorspringt Mit solch einer Anordnung wird eine vierte Abdichtung geschaffen, weiche sogar noch zwangsläufiger wegen versehentliches Ausrinnen sichert Wenn dieses Loch 176 so angeordnet ist wie es durch die ausgezogene Linie gezeigt ist, so ergibt sich der vorstehend beschriebene Vorteil.

Obgleich, wie aus den F i g. 2, 3 und 6 ersichtlich, bei einem Ventil für gemeinsame Abgabe, welches, wie dort veranschaulicht, hergestellt ist, sehr wenig Raum zwischen dem Oberteil des bewegbaren Ventils und der Innenseite bzw. dem Ventilsitz des Verschlusses bzw. der Abdichtung vorhanden ist, um miteinander vermischte Komponenten einzuschließen, kann es für eine extrem dünne Schicht miteinander vermischter Komponenten möglich sein, dort zu verbleiben, wenn das Loch 17 des rohrförmigen Schaftes durch seinen Sitz bzw. seine Abdichtung innerhalb der Seitenwandung des Loches 16, wie durch die gestrichelte Linie angezeigt, geschlossen bzw. abgedichtet ist. durch welches Loch 16 hindurch der Schaft vorspringt. Es ist zu verstehen, daß der Schaft eine Druckeinpassung mit der Seitenwandung des Loches bildet, wobei der Verschluß bzw. die Abdichtung aus einem elastischen Material besteht, welches im Vergleich zu den anderen Teilen der Ventilanordnung relativ leicht deformierbar ist.

Das obige in Erinnerung behaltend ist in F i g. 6 durch ausgezogene Linien gezeigt, daß das bewegbare Ventil so konstruiert ist, daß das Loch 176 stets zur äußeren Atmosphäre hin geöffnet ist.

In allen vorangegangenen Ausführungsbeispielen bestehen alle Teile aus Kunststoff, sind also, anders ausgedrückt, nicht metallisch. Die beschriebenen Druckeinrichtungen können jedoch unterstützt werden durch die Anwendung einer schraubenförmigen metallischen Feder, welche im Falle des beschriebenen Beispiels nicht gezeigt ist, die aber leicht eingebaut werden kann, wie im Ausführungsbeispiel der F i g. 8 gezeigt, durch das Einsetzen einer Spiraldruckfeder 31 innerhalb des rohrförmigen Organs, wodurch eine Druckabdichtungswirkung geschaffen wird.

In den Fig. 8 und 9 sind Teile, welche zuvor beschriebenen Teilen entsprechen, mit gleichen Nummern versehen und außerdem durch den Buchstaben »c« identifiziert. In diesem Falle ist das bewegbare Ventil hohl ausgebildet und die metallische Spiraldruckfeder 31 spannt das Ventil auf seine normalerweise geschlossene Stellung vor. Das Ventil selbst besitzt die Form eines umgekehrten Bechers, dessen Seitenwan-

« dung mit längs sich erstreckenden Schlitzen 32 versehen ist, wobei diese Schlitze herabhängende eingespannte Federn für das Ventil selbst bilden. Die Wandung 9c des becherförmigen Körpers ist mit dem Wulst 28c versehen, wobei die Unterkante des bewegbaren Ventils auf diesem Wulst ruht, wenn sich das Ventil in seiner vollkommen geschlossenen Stellung befindet Eine angemessene Abwärtskraft auf den Ventilschaft i5c veranlaßt die Federteile des bewegbaren Ventils, nach einwärts zu federn, wobei sich folglich das Ventil mit der erwünschten Einrastwirkung nach abwärts bewegt In diesem Falle wird ein Verkanten des Ventils durch die Tatsache verhindert daß das Ventil auf seiner ganzen Länge ein im wesentlichen zylindrisches Äußeres besitzt welches gleitbar an die Oberfläche 9c angepaßt ist Die Verjüngung ist um ihr Vorhandensein zu zeigen, übertrieben dargestellt Tatsächlich bildet <Ier gesamte Körper des bewegbaren Ventils eine gleitende Einpassung mit der Innenseite des becherförmigen Teils, wo nur eine dichtere bzw. engere Einpassung am Oberteil dieses Körpers vorhanden ist Der Bodenteil des becherförmigen Körpers kann, wie gezeigt so verjüngt gestaltet sein, daß die durch die Schlitze 32 definierten Federn für das bewegbare Ventil mit einer Keilwirkung

nach einwärts federn, wenn das Ventil geöffnet ist, was für das Ventil eine Schließvorspannung schafft, ähnlich derjenigen, wie sie vorstehend beschrieben ist. In dieser Form der Fig. 8 und 9 braucht daher eine metallische Feder nicht angewandt zu werden, obgleich sie, wie auch in den anderen Beispielen, vorhanden sein kann, wenn dies gewünscht wird.

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Die rohrförmigen Organe 23 in den F i g. 2 und 3 und die entsprechenden O-gane in den anderen Figuren sind sämtlich als längsgeschlitzt dargestellt. Jedoch können auch kompakte bzw. ungeschlitzte rohrförmige Organe verwendet werden, wenn diese aus einem Material mit angemessenen elastischen Eigenschaften bestehen und richtig konstruiert sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Ventil für die gleichzeitige Abgabe mehrerer unter Druck stehender Komponenten mit einem innenseitig zylindrisch begrenzten Ventilgehäuse, das oberseitig durch ein verformbares Dichtelement verschlossen ist, dessen innere Fläche einen Ventilsitz für einen Ventilkörper bildet, der zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung bewegbar ist und einen axialen, rohrförmigen Schaft aufweist, der im wesentlichen fließmitteldicht durch eine Durchbrechung in dem Dichtelemeni hindurchgeführt ist, wobei die Wandung des Schaftes mit einer Durchbrechung versehen ist, durch welche eine Verbindung zwischen dem Inneren des Schaftes und dem Inneren des Ventilgehäuses herstellbar ist, und das Ventilgehäuse im Bereich zwischen der schaftseitigen Begrenzung des in Offenstellung befindlichen Ventilkörpers und dem das Ventilgehäuse oberseitig begrenzenden Dichtefement mit Durchlässen versehen ist, über die eine Verbindung zwischen dem Inneren des Ventilgehäuses und dem die Medien enthaltenden Behältern herstellbar ist, und den Ventilkörper in Richtung auf seine Schließstellung beaufschlagende Federmittel vorgesehen sind und der Ventilkörper an seinem dem Schaft zugekehrten Bereich im wesentlichen zylindrisch begrenzt und im Ventilgehäuse passend geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Federrnittel als elastisch verformbarer Rohrkörper (23) ausgebildet ist, der an der dem Schaft (15) abgekehrten Seite des Ventilkörpers (13) im Ventilgehäuse (8) angeordnet und an seiner dem mit dem Schaft verbundenen Ventilkörper (13) zugekehrten Seite mit Längsschlitzen (24) versehen ist, und ein sich verjüngender Fortsatz (22) des Ventilkörpers (13) mit einer Umfangswulst oder einer Schulter (26, 28) versahen ist, die in der Schließstellung des Ventilkörpers (13) am Ende des koaxialen rohrförmigen Federteiles (23) anliegt.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Schaft (15) und Ventilkörper (13) einstückig sind.

3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Rohrkörper (23) und Ventilgehäuse (8) einstückig sind.

4. Ventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Venlilkörper (13) und/oder Ventilsitz am Dichtelement (11) mit umlaufenden Dichilippen oder Dichtkanten (27), (27b, 29/),) versehen ist bzw. sind.