DE2427860A1 - Einrichtung zum abfuellen von fluessigkeiten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft das Abfüllen von Flüssigkeiten einschließlich Getränken wie z. B. Lagerbier und anderen kohlesäurehaltigen Bieren und Flüssigkeiten oder Konzentraten wie z. B. Branntweinen, Preßsäften und Sirups, die, ehe sie getrunken werden, verdünnt werden müssen.

Es ist vorgeschlagen worden, trinkbare Flüssigkeiten oder Konzentrate entweder in leicht zusammendrückbaren Behältern aus Kunststoff oder aus besonders behandeltem Papier zu liefern, wobei die gefüllten Behälter in geeigneter Weise für den Versand geschützt, z. B.

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in einer Wellpappenschachtel verpackt sein sollten, oder sie in halbstarren oder starren Behältern zu liefern und zum Ausschank die vollen Behälter ohne oder mit den Schutzschachteln, falls solche mitgeliefert, in einen verschließbaren Aufnehmer zu packen, der höheren Druck als den Umgebungsluftdruck aushalten kann, und diesen Aufnehmer beim Ausschank innen unter Druck zu setzen und so die Flüssigkeit durch ein Auslaßrohr herauszudrücken, welches einen Teil des Auf nehmer-Verschlusses bildet und beim Gebrauch in dem zusammendrückbaren Behälter bis dicht an dessen Boden herabreicht.

Es erscheint sehr leicht möglich, daß beim Gebrauch solcher Ausschank-Vorrichtungen die ausgeschenkte Flüssigkeit beschmutzt wird, wenn die Bedienungsperson die Ausschankvorrichtung, insbesondere das Auslaßrohr, beim Ersatz eines leeren Behälters durch einen vollen Behälter nicht richtig gesäubert oder nicht richtig behandelt hat.

Die Erfindung soll die Möglichkeit solcher Beschmutzung verringern. Sie liefert ein zum Anschluß fertig vorbereitetes, nach Gebrauch wegzuwerfendes Auslaßrohr, so daß jedesmal, wenn ein fester Flüssigkeits-Behälter in den Aufnehmer eingesetzt wird, das gebrauchte Auslaßrohr weggeworfen und durch ein neues ersetzt werden kann-

Bei einer Ausführungsform ist das Auslaßrohr aus Kunstharz passender Starrheit hergestellt und imstande, eine am oberen Ende des Behälters befindliche Abdichtungsvorrichtung zu durchstoßen, und es ist an einem Ende entweder mit einem Flansch versehen, mittels dessen es am Verschlußdeckel des unter Druck setzbaren Aufnehmers festgeklemmt werden kann, oder so gestaltet, daß es auf einen aus dem Verschlußdeckel hervorstehenden kurzen Rohrstutzen paßt.

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In den Zeichnungen sind einige Ausführungsformen von Abfüllvorrichtungen mit erfindungsgemäßen Auslaßrohren dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 und Fig. 2 zwei Formen solcher Vorrichtungen in schematischer Darstellung,

Fig. 3 und Fig. 4 zwei tatsächliche Ausführungen im Längsschnitt.

Jede der Fig. 1 und 2 zeigt einen Flüssigkeitsbehälter 10 in einem unter Druck setzbaren Aufnehmer 11, der im Gebrauch durch einen Deckel 12 verschlossen ist.

Der Deckel 12 enthält in seiner Mitte einen Einschraubnippel 13, der in einen mit einer Bohrung versehenen Hals 14 eingeschraubt ist und zur Verbindung einer zur Abgabe der Flüssigkeit dienenden Rohrleitung 15 mit einem wegwerfbaren Ausgangsrohr 16 aus halbstarrem Kunstharz dient. Das Ausgangsrohr 16 reicht in den Aufnehmer 11 durch den Hals des Behälters 10 bis nahe an dessen Boden.

In Fig. 1 hat das Auslaßrohr 16 an seinem oberen Ende einen radialen Flansch 16 a, der zwischen dem Einschraubnippel 13 und einem inneren Flansch 14a des Halses 14 einzuspannen ist. Das Rohr 16 ist, wie die Fig. 1 zeigt, durch den Behälter-Hals 10 selbstdichtend hindurchgeführt. Der Behälter 10 ist von solcher Bauart, daß er zusammengedrückt wird, wenn die Flüssigkeit abgegeben wird.

In Fig. 2 ist das Auslaßrohr 16 mit festem Schiebesitz auf das Ende eines am Einschraubnippel 13 angeformten Rohrstutzens 13 a, der

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um eine kurze Strecke durch den Verschlußdeckel 12 in den Aufnehmer hineinragt, aufgeschoben. In dieser Fig. 2 erstreckt sich das Auslaßrohr 16 frei durch den dort offenen Hals des Flüssigkeitsbehälters 10; dieser kann starr, halb-starr, oder zusammendrückbar sein.

In Fig. 3 und 4 ist der starre, unter Druck setzbare Aufnehmer 20 mittels eines Innendeckels 21 verschließbar, der auf einen Dichtungsring 22 gedrückt werden kann, welcher in einer Ringnut liegt, die in einen emporstehenden Ringflansch 23 des Aufnehmers eingedreht ist. Zu diesem Zweck ist am Deckel 21 in seiner Mitte ein zur Flüssigkeitsabgabe dienendes Rohr 24 angebracht, um welches ein Absperr-Handrad 25 gedreht werden kann. Ein Außendeckel 26, um einen Nabenzapfen 27 des Handrades frei drehbar, kann mit Knaggen 26 a in Verriegelungsnuten 23 a, die sich im Ringflansch 23 in dessen Umfangsrichtung erstrecken, eingreifen.

Bei Drehung des Handrades 25 in der einen Richtung werden diese Klauen 26 a in diese Verriegelungsnuten 23 a eingerastet und sodann die Deckel 21, 26 durch Radial-Auswärts-Verschieben eines Verriegelungsstiftes 28 verriegelt; bei Drehung des Handrades 25 in der Gegenrichtung werden zunächst der Verriegelungsstift 28 zurückgezogen und sodann die Deckel abgehoben. Dieses Abheben der Deckel aber kann erst geschehen, wenn der Druck im Aufnehmer · auf eine sichere Höhe verringert ist, und zwar z. B. dadurch verringert ist, daß das Entleerungsventil 29 von Hand betätigt wird. Der Aufnehmer muß auch ein Druckgas-Einfüllventil haben (nicht gezeichnet).

In Fig. 3 ist das Flüssigkeitsabgabe-Rohr 24 mit seinem einen 409881/0416

Ende auswärts aus dem Außendeckel 26 herausgeführt und dort für den Anschluß der üblichen Flüssigkeitsabgabe-Rohrleitung eingerichtet und an seinem anderen Ende um eine kurze Strecke einwärts in den Aufnehmer hineingeführt und dort für den Anschluß eines Wegwerf-Auslaßrohres 31 aus Kunststoff, das mit seinem muffenartig erweiterten Ende 30 mit Schiebesitz aufgeschoben ist, eingerichtet. Dieses Auslaßrohr 31 kann frei durch einen starren Hals eines Wegwerf-Flüssigkeitsbehälters hindurchgehen oder kann, wenn der Behälter wie in der Zeichnung zusammendrückbar ist, selbstdichtend durch einen abgedichteten Hals des Behälters 10 hindurchgesteckt sein oder mit dem Behälter hals leckdicht verbunden, also mit dem Behälter zusammen wegzuwerfen sein. Das untere Ende des Auslaßrohres 31 ist so gebogen, daß es nicht etwa die Wand des Behälters 10 durchbohren kann.

In Fig. 4 ist das äußere Ende des Flüssigkeitsabgabe-Rohres 24 mit Außengewinde und mit einer aufgeschraubten Flügelmutter 32 versehen. In diesem Fall ist das Auslaßrohr 33 vom Boden des Flüssigkeitsbehälters aufwärts durch die Bohrung des Rohres 24 hindurchgeführt und an seinem äußeren Ende mit einem Flansch 33 a versehen. Dieser Flansch 33 a ist zwischen dem Außenende des Flüssigkeitsabgabe-Rohres 24 und einem geflanschten End-Rohrstück 34 durch Festziehen der Flügelmutter 32 eingespannt. Kreisrund profilierte Dichtungsringe 35, die beiderseits des Flansches 33 a angeordnet sind, sorgen für leckfreie Abdichtung. An das End-Rohrstück 34 ist die übliche Flüssigkeitsabgabe-Rohrleitung 36 angeschlossen.

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Claims (8)

1. Ansprüche

   \lj Einrichtung zum Abfüllen von Flüssigkeiten mit einem geschlossenen Aufnehmer, aus dem die Flüssigkeit durch Zufuhr von Druckgas in den Aufnehmer abgefüllt wird und der einen Verschlußdeckel hat, welcher mit einem Anschluß für die Flüssigkeitsabgabe versehen ist, gekennzeichnet durch ein wegwerfbares Auslaßrohr (16; 31$ 33), das an seinem oberen Ende so gestaltet ist, daß es schnell von Hand am Abgabe-Anschluß (13; 24) befestigt und von diesem losgelöst werden kann (Fig. 1 bis Fig. 4).
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßrohr (16; 31) aus Kunstharz besteht und dazu eingerichtet ist, auf einen starren Rohrstutzen (13 a; 24) aufgeschoben zu werden, der in den Aufnehmer (ll; 20) hineinragt und einen Teil des Flüssigkeitsabgabe-Anschlusses bildet (Fig. 2; Fig. 3).
3. 3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßrohr (31) ein muffenartig erweitertes Ende (30) hat, welches auf den Rohrstutzen (24) paßt (Fig. 3).
4. 4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßrohr (161 33) eine Länge hat, die durch den Abfüll-Anschluß hindurch von außerhalb des Aufnehmers (ll| 20) bis dicht an dessen Boden reicht, und an seinem äußeren Ende einen Flansch (33a) hat, der leckdicht gegen die Außenseite des Abfüll-Anschlusses angepreßt wird (Fig. 1; Fig. 4).

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5. 5. Einrichtung zum Abfüllen von Flüssigkeiten, gekennzeichnet durch einen Aufnehmer (20) mit einem Deckel (21, 26), der am Aufnehmer, diesen leckdicht abschließend, verriegelt werden kann, mit einem Flüssigkeitsabgabe-Anschluß (24), der am Deckel befestigt ist und ein starres Rohr (24) enthält, welches sich von der Innenseite zur Außenseite des Aufnehmers erstreckt, und durch ein Auslaßrohr (33) aus Kunststoff, welches an das starre Anschlußrohr (24) angeschlossen und leicht von diesem lösbar ist und sich innerhalb des Aufnehmers bis dicht an dessen Boden erstreckt (Fig. 3; Fig. 4).
6. 6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das starre Anschlußrohr (24) einen Rohrstutzen hat, der in den Aufnehmer hineinragt, und das Auslaßrohr (31) auf diesen Rohrstutzen aufgeschoben ist (Fig. 3).
7. 7. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das starre Anschlußrohr (24) an seinem äußeren Ende mit Gewinde und mit einer Mutter (32) zur Befestigung einer Flüssigkeitsabgabe-Rohrleitung (34, 36) versehen ist und daß das Auslaßrohr (33) durch das starre Anschlußrohr (24) hindurchgeführt und an seinem äußeren Ende mit einem Flansch (33a) versehen ist, der zwischen den Enden des starren Anschlußrohres und der Flüssigkeitsabgabe-Rohrleitung eingespannt ist (Fig. 4).
8. 8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (33a) des Auslaßrohres (33) zwischen Dichtungsringen (35) angeordnet ist, die von der Mutter (32) angepreßt werden.

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