DE2424847C3

DE2424847C3 - Ventileinrichtung für unter innerem Überdruck stehende Abgabebehälter

Info

Publication number: DE2424847C3
Application number: DE2424847A
Authority: DE
Inventors: Roger Anthony Horndean Hampshire Butcher (Grossbritannien)
Original assignee: Aerosol Inventions And Development Sa Aidsa Freiburg (schweiz)
Current assignee: Aerosol Inventions And Development Sa Aidsa Freiburg (schweiz)
Priority date: 1973-05-23
Filing date: 1974-05-22
Publication date: 1978-12-21
Also published as: FR2230918B1; DE2424847B2; IT1012413B; ES203277Y; FR2230918A1; AU6909574A; ES203277U; GB1435362A; ZA743079B; DE2424847A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ventileinrichtiing für unter einem inneren Überdruck stehende Abgabebehälter, mit einem Dichtungsring, durch dessen Mittelöffnung sich ein hohler Ventilschaft abgedichtet nach außen erstreckt, der von Hand zusammen mit einem mit ihm verbundenen Ventilverschlußkörper entgegen der Kraft einer Feder nach innen gedrückt werden kann, bis eine einen Weg zwischen dem außerhalb des Ventilverschlußkörpers gelegenen Raum und dem Hohlraum des Ventilschaftes herstellende radiale Bohrung des hohlen Ventilschaftes freigegeben wird, wobei der Hohlschaft so gestaltet ist, daß es möglich ist, einen Austrittsweg für den Behällerinhalt irreversibel offen zu halten, so daß die beiden Betriebszustände beim normalen Gebrauch nicht wieder eingestellt werden können.

Bei derartigen Abgabebehältern, die vorwiegend als Aerosoldosen bekanntgeworden sind, ist ein Problem zu immer größerer Bedeutung gelangt; es stellte sich nämlich die Notwendigkeit heraus, auf irgendeine Weise die Explosionsgefahr einer weggeworfenen Dose zu vermeiden, wenn sie unheabsichtigt erhitzt wird, beispielsweise dadurch, daß sie ins Feuer geworfen wird. Es wurde dabei bereits vorgeschlagen, die Dose so auszubilden, daß sie sich unter übermäßigem Druck an den Nähten etwas öffnet. Man hat auch schon versucht, dieses Problem durch eine besondere Ausbildung der Ventileinrichtung zu lösen (DE-OS 19 57 809). Auch bei dieser bekannten Ventileinrichtung ist der mit dem Ventilverschlußkörper verbundene hohle Ventilschaft außer mit einer radialen Durchtrittsbohrung für die geregelte Entnahme des Behälterinhalts noch mit einem etwa in gleicher Höhe befindlichen, normalerweise geschlossenen Gasabgabckanal ausgestattet. Wenn nach der im wesentlichen beendeten Entleerung des Behälters dieser weggeworfen werden soll, wird vorher der Ventilschaft etwa in der Höhe der radialen Durchtrittsbohrung durchgebrochen. Dadurch wird der Gasabgabekanal mit der Außenluft verbunden und der in dem Behälter etwa verbliebene Rest seines Inhalts kann aus dem Behälter ausströmen.

Um das Durchbrechen des Ventilschaftes ohne Werkzeuge und ohne besonderen Kraftaufwand durchführen zu können, müßte der Ventilschaft eine Schwächungsstelle, ζ. B. eine große lichte Weite der radialen Bohrung, aufweisen. Eine derartige Schwächungsstelle bringt jedoch die Gefahr mit sich, daß auch bei einem ungewollten größeren seitlichen Druck auf den Bctäligungsknopf dieser zusammen mit dem Venlilschaftobertcil abbricht und der gesamte Behälterinhalt ungenützt ins Freie strömt, ohne daß die Möglichkeit besieht.dieses Ausströmen /.u unterbinden.

Es ist weiterhin bei unter innerem Überdruck stehenden Abgabcbchältern bereits bekanntgeworden (DD-PS 23 578). die den Behälter abschließende V"titileinrichtung ebenfalls mit einem eine axiale Innenbohrung und einen in diese Bohrung mündende radiale Bohrung aufweisenden Ventilschaft auszurüsten, bei der in gleicher Weise ein Dichtungsring, je nach Offensiellung oder Vcrschlußstellung der Vcntileinrichtung, die vorgenannte radiale Bohrung entweder freigibt oder abschließt. Beim Betätigen des Sprühknopfes in der Verschlußstellung wird die elastische Festhaltekraft der Dichtungsscheibe überwunden, und die Scheibe gleitet über einen Bunt! des Ventilschaftes in eine obere Nut des Ventilschaftes und hiilt die Verschiebeeinrichtung in der Oflenstcllung, ohne daß während dieser Betätigung die Sprühmcnge eingestellt werden kann und die Offenstellung manuell festgehalten /u werden braucht. Der Abgabchchältcr leert sich so selbsttätig.

Das Problem der gezielten Leerung eines fast leeren Abgabebehälters kurz vor dessen Wegwerfen ist in diesem Falle nicht angesprochen, denn er ist for die gewollte andauernde Entnahme seines Inhalts bestimmt,

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ventileinrichtung für unter innerem Überdruck stehende Abgabebehälter der eingangs angegebenen Art dahingehend weiter zu verbessern, daß ein irreversibles Offenhalten des Austrittswcgs für den zurückgebliebenen Rest des fkhälterinhalts kurz vor dem Wegwerfen des Abgabebehälters durch eine einfache weitere Betätigung der Ventileinrichtung selbst gewaltsam zerstört werden muß, was bei einer Sollbruchstelle sehr leicht ungewollt eintreten kann.

Um das zu erreichen, wird nach der Erfindung vorgeschlagen, daß der Ventilschaft oberhalb seiner radialen Bohrung eine ringförmige Anschlagfläche aufweist, mit der der Ventilschaft dann, wenn er über die Stelle hinaus, in der seine radiale Bohrung freigelegt wird, in das Ventilgehäuse eingedrückt worden ist, durch die gegen den Ventilverschlußkörper drückende Feder unter dauernder Freüegung der radialen Bohrung des Ventilschaftes gegen die unten gelegene Vläche des Dichtungsringes gedrückt wird, und daß der Schaft und der Betätigungsknopf so bemessen sind, daß diese irreversible Freilegung der Bohrung erst nach Abnahme des Knopfes möglich ist.

Mit einer derart ausgebildeten Ventileinrichtung ist es zur Sicherung einer völligen Entleerung des Abgabebehälters vor dessen Wegwerfen nicht mehr nötig, dessen Ventilschaft gewaltsam abzubrechen, um den Restinhalt ausströmen zu lassen. Die nach der Erfindung ausgebildete Ventileinrichtung sieht vielmehr die Möglichkeit von drei Einstecktiefen des Ventilschaftes vor.

Beim normalen Betrieb wird der Betäligungsknopf entgegen der Kraft der Feder nach unten gedruckt, bis er zur Anlage an den Bund gelangt. Die dadurch erfolgte Freilegung der radialen Bohrung des Ventilschaftes ermöglicht eine geregelte Entnahme des Bchälterinhalts durch den Ventilschaft hindurch. Wenn nach der nahezu völligen Entleerung des Behälters dessen Ventil dauernd offen gehalten werden soll, wird der Bctäti^ungsknopf abgenommen und der Ventilschüft weiter nach unten gedrückt, bis er durch die Feder mit einer an ihm angebrachten ringförmigen Anschhigflächc gegen die unten gelegene Fläche des Dichtungsringes gedruckt werden kann. In dieser Lage des Ventilschaftes ist seine radiale Bohrung ständig freigelegt und damit die Venlilcinrichtung dauernd geöffnet.

Nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung kann die ringförmige Anschlagfläche des Veniilschaftes derart geformt sein, daß die zylindrische Außenfläche des Ventilschaftes in einigem Abstand oberhalb seiner radialen Bohrung als ringförmige Anschlagschulter gestaltet ist und der Ventilschaft anschließend einen Teil geringen Außcndurchmcssers aufweist. In einer Weiterbildung der Erfindung kann die zylindrische Außenfläche des Ventilschaftes in einigem Abstand oberhalb seiner radialen Bohrung eine umlaufende, ringförmige, > von dem Material der Miltelöffming des Dichtungsringes ausfüllbarc Nut aufweisen, oder es kann der Ventilschaft insgesamt so weit in das den Ventilvcr schliißkörpcr umgebende Ventilgehäuse cinschicbbar sein, bis seine ringförmige Endfläche durch die Feder ' gegen die unten gelegene Flüche des Dichtungsringes gedrückt werden kann.

Nach einer weiteren ι vusbildung der Erfindung kann der Ventilschaft aus einem längeren Mittelteil und einem diesen im Abstand umgebenden kürzeren, hohlzylindrisehen Teil bestehen, dessen ringförmige Endfläche bei hinreichend tief in das Ventilgehäuse eingeschobenen Ventilschaft durch die Feder gegen die unten gelegene Fläche des Dichtungsringes gedrückt werden kann.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den Zeichnungen

in näher erläutert, und zwar zeigt

Fig. I eine Ansicht im vertikalen Schnitt durch eine solche Ventileinrichtung bei sich in seiner normalen Schließstellung befindendem Ventil;

F i g. 2 zeigt die Ventileinrichtung nach F i g. 1 in ihrer

Offenstellung bei normalem Gebrauch;

F i g. 3 zeigt die Ventileinrichtung nach F i g. I in ihrer Entlüftungsstellung, d.h. in ihrer bleibend offenen Stellung nach dem Gebrauch und
Fig.4, 5 und 6 Ansichten, die dem mittleren oberen

-<> Teil von Fig. 3 ähnlich sind, von abgeänderten Ausführungsformen.

Die in Fig. !,2und 3gezeigte Ven'ilemrichtung ist im wesentlichen von an sich bekannter Art, wie sie für unter Druck stehende Abgabegeräte oder sogenannte

'■'' »Aerosoldosen« verwendet werden; sie besitzt einen Verschlußkörper I in Form eines umgekehrten Bechers, an dessen Oberseite ein nach oben gerichteter hohler Schaft 2 angeformt ist, der sich durch eine Mittelöffnung in einer flachen, scheibenförmigen stationären Dichtung

i" 3 aus synthetischem Gummi erstreckt, die im oberen Teil eines mittigen Ansatzes 4 eines Ventileinbaunapfes 5 angeordnet ist. Dieser Napf weist einen Rand 6 auf. mit welchem er in einer Öffnung im oberen Ende einer Aerosoldose (nicht gezeigt) abgedichtet ist. Der

i' Dichtungsring 3 schließt dicht um den Ventilschaft herum.

Der Verschlußkörper 1 ist von einem hohlen zylindrischen Ventilgehäuse 7 eingeschlossen, das in dem Ansatz 4 befestigt ist und von dem das untere Ende

it mit einem hohlen Zapfen 8 zum Einstecken in ein Tauchrohr 9 versehen ist. Eine Feder IO drückt den Virschlußkörper I gegen die Unterseite des Dichtungsringes 3.

Am oberen Ende des Ventilschaftes 2 sitzt eine

• Sprühspit/.e oder ein Betätigungsknopf 11 mit einem Innenkanal, der mit dem Ventilschaft 2 in Verbindung steht. Wenn der Benutzerden Betätigungsknopf Il nach unten drückt, wird der Verschlußkörper 1 nach unten von dem Dichtungsring } weg entgegen der Wirkung

Ii der Feder 10 Verlagen, und der unter Druck stehende Inhalt der Dose, auf welcher die Ventileinrichtung angeordnet ist, nimmt seinen Weg über das Tauchrohr 9 nach oben /wischen dem Verschlußkörper I und dem Dichtungsring 5 und in das Innere des hohlen

'"> Ventilschaftes 2 über eine radiale Bohrung 12. Im Ventilschaft 2 si«:!-gi der Inhalt des Abgübebehiiltcrs /um Austritt aus einer geeigneten Sprühöffnung im Betätigungsknopf Il nach oben. Dies ist die in Fig. 2 gezeigte Stellung der Ventileinrichtung. Der Weg, um

•ι' welchen der Ve. schlußkörper 1 nach unten gedrückt werden kann, braucht nur auszureichen, daß die Bohrung 12 von der Unterseite des Dichtungsringes J freikommt. Dieser Weg wird durch die Anlage der Unterseile des Betätigungsknopfes 11 gegen einen Bund

■ I i begrenzt, der um den Ansatz 4 herum angeordnet ist. wie in F i g. 2 gezeigt.

Die Außenfläche des Ventilschaftes 2 ist mit einer Anschlagschulter 14 an einer Stelle oberhalb desjenigen

Bereiches des Ventilschaftes 2 ausgebildet, der während des normalen Betriebs der Ventileinrichtung in die Dichtung eintritt, wobei der Bereich oberhalb dieser Anschlagschulter einen kleineren Durchmesser hat als die Öffnung im Dichtungsring 3. Wenn dann nach dem Entfernen des Betätigungsknopf'-s 11 der Verschlußkörper 1 über seine normale voll offene Stellung hinaus in die in F i g. 3 gezeigte Stellung eingedrückt wird, kommt die Anschlagschulter 14 unter die Unterseite des Dichtungsringes 3, und die Eigenelastizität der Dichtung ermöglicht das enge Umschließen des Ventilschaftcs 2 oberhalb der Anschlagschulter 12. wodurch die Ventileinrichtung bleibend offengehalten wird.

Die Dose kann mit Hinweisen für den Benutzer verschen werden, dies zu tun, bevor er eine benutzte Dose wegwirft. Ks besteht dann keine Möglichkeit mehr, daß sich ein Druck innerhalb der Dose aufbaut und dadurch die Gefahr hervorrufen kann, daß die Dose plötzlich plai/.i, wenn sie unachtsamerweise auf ein !•'euer oder in einen Verbrennungsofen geworfen wird.

Aus dem Vorangehenden ergibt sich, daß durch diese einfache Abänderung zum Entlüften die Kosten der Ventileinrichtung nicht erhöht und diese nicht komplizierter wird und auch die normale Wirkungsweise des Ventils nicht beeinträchtigt wird. Wenn der Dichtungsring 3 über den Ventilschaft 2 gestoben wird, bevor das Fvrvi.'t/cn in den Ansai/ 4 erfolgt, wird durch die Ausbildung einer An^hlagschulter 14 kei" 7 :-jnniicnbaiiproblcm hervorgerufen.

I" ig. 4 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform, bei welcher der abgesetzte Teil oberhalb der Anschlagschulter 14 von begrenzter Länge ist. während der obere Teil des Ventilschaftes 2 den gleichen Durchmesser wie der untere Teil hat. Dies hai den Voncil. (tali er eine Standardgröße für die Sprühspit/e bzw. den Betätigungsknopf 11 aufnehmen kann. Das f:ntlüftungs\erhalten isl das gleiche wie bei der in F i g. I bis j dargestellten Ausführungsform.

F i g. 5 zeigt eine Ausführungform, bei welcher der Ventilschaft 2 im Verhältnis zu seiner möglichen vertikalen Bewegung so kurz ist. daß der Teil oberhalb der Anschlagschulter überhaupt weggelassen ist. Für den normalen Gebrauch nimmt das obere Ende des Ventilschaftes den Betätigungsknopf bzw. die Sprühspitze auf, jedoch kann nach dem Wegnehmen des ßctätigungsknopfcs der ganze Ventilschaft bis zu einer Stelle nach unten gedruckt werden, an welcher sich seil¹ oberes Fnde unterhalb der I -nterseite des Dichtungsringes befindet, wie in der Zeichnung gezeigt.

I'ig. 6 zeigt eine Aiisführungsfi»rm. bei welcher de; Ventilschaft, der mit 2' bezeichnet ist. in seiner Bohrung mit einem Mittelkern 2" verseilen isl. Hierdurch wire this Drücken in die Entlüftungsstcllung erleichtert, eit Vorgang, der bei der Ausfiihruni's^r'irni nach Fig. 5 d.t. Verwendung eine' gesonderten Werkzeugs erfordert.

Die F.rfindung ist nicht auf die Art von Vmtilfinrichtung best;!-" inkt, bei welcher der Schaft zum Öffnen de? Ventils nach unten gdrückt wird. Sie isl mit einiger Abänderungen auch auf sogenannte »Kipp«-Ventilc anwendbar, bei welchen das Ventil dadurch gcöffnel wird, daß die Achse des Schaftes mit Bezug auf diejenige der Ventileinrichtung gekippt wird. In gleicher Weise isl sie : ueh auf ein Ventil anwendbar, bei wel°hr>r.-, dei Ventilschaft vom Verschlußkörper gesondert ist, vor einer Hülse im Vcrschlußkörper aufgenommen wire und bei welchem der normale Weg für das Produkt nach einem radial nach innen gerichteten VV Häuf zwischer dem Dichtungsring und dem Verschlußkörper nach unten innerhalb des letzteren gerichtet ist, um in da; untere Ende des Ventilschaftes 2 einzutreten, statt durch eine radiale Bohrung 12.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Ventileinrichtung für unter einem inneren Überdruck stehende Abgabebehälter, mit einem Dichtungsring, durch dessen Mittelöffnung sich ein "> hohler Ventilschaft abgedichtet nach außen erstreckt, der von Hand zusammen mit einem mit ihm verbundenen Ventilverschlußkörper entgegen der Kraft einer Feder nach innen gedrückt werden kann, bis eine einen Weg zwischen dem außerhalb des i« Ventilverschlußkörpers gelegenen Raum und dem Hohlraum des Ventilschaftes herstellende radiale Bohrung des hohlen Ventilschaftes freigegeben wird, wobei der Hohlschaft so gestaltet ist, daß es möglich ist, einen Austrittsweg für den Behälterinhalt ^ irreversibel offen zu halten, so daß die beiden Betriebszustände beim normalen Gebrauch nicht wieder eingestellt werden können, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschaft (2) oberhalb seiner radialen Bohrung (12) eine ringför- -'<> mige Anstitagfläche (14) aufweist, mit der der Ventilschaft dann, wenn er über die Stelle hinaus, in der seine radiale Bohrung (12) freigelegt wird, in das Ventilgehäuse (7) eingedrückt worden ist, durch die gegen den Ventilverschlußkörper (1) drückende -^r> Feder (10) unter dauernder Freilegung der radialen Bohrung des Ventilschaftes gegen die unten gelegene Fläche des Dichtungsringes (3) gedrückt wird, und daß der Schaft (2) und der Betätigungsknopf (11) so bemessen sind, daß diese irreversible "' Freilegung der Bohrung (12) erst nach Abnahme des Knopfes (11) möglich ist.

2. Ventileinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Außenfläche des Ventilschaftes (2) in einigem Abstand oberhalb '"· seiner radialen Bohrung (12) als /-mschlagfläche eine ringförmige Anschlagschulter (14) und anschließend einen Teil geringeren Außendurchmessers aufweist (Fig. 1-3).

3. Ventileinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ·'" gekennzeichnet, daß die zylindrische Außenfläche des Ventilschaftes (2) in einigem Abstand oberhalb seiner radialen Bohrung (12) eine umlaufende ringförmige, von dem Material der Mittclöffnung des Dichtungsringes (3) aiisfiillbare Nut aufweist ^Γι (Fig. 4).

4. Vcntileinrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschaft (2) so weit in das den Ventil Verschlußkörper (I) umgebende Ventilgehäuse (7) einschiebbar ist, bis seine ringför- "·" mige Endfläche durch die Feder (10) gegen die unten gelegene Fläche des Dichtungsringes (3) gedrückt werden kann (Fig. 5).

5. Ventileinrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschaft (2) aus einem ^v< längeren Mittelteil (2") und einem diesen im Abstand umgebenden kürzeren, hohlzylindrischen Teil (2') besteht, dessen ringförmige Endfläche bei hinreichend tief in das Ventilgehäuse (7) eingeschobenem Ventilschaft durch die Fccler (10) gegen die unten "" gelegene Flache des Dichtungsringes (3) gedrückt werden kann (F ig. 6).