DE2410979A1 - Verfahren und vorrichtung zum formen und verschliessen von thermoplastischen gefaessen - Google Patents
Verfahren und vorrichtung zum formen und verschliessen von thermoplastischen gefaessenInfo
- Publication number
- DE2410979A1 DE2410979A1 DE2410979A DE2410979A DE2410979A1 DE 2410979 A1 DE2410979 A1 DE 2410979A1 DE 2410979 A DE2410979 A DE 2410979A DE 2410979 A DE2410979 A DE 2410979A DE 2410979 A1 DE2410979 A1 DE 2410979A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- vessel
- neck
- cap
- breakable
- cone
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
- 238000000034 method Methods 0.000 title claims description 16
- 229920001169 thermoplastic Polymers 0.000 title claims description 11
- 239000004416 thermosoftening plastic Substances 0.000 title claims description 11
- 238000007789 sealing Methods 0.000 title claims description 7
- 238000000465 moulding Methods 0.000 title claims description 5
- 239000012528 membrane Substances 0.000 claims description 20
- 239000012815 thermoplastic material Substances 0.000 claims description 14
- 239000012530 fluid Substances 0.000 claims description 11
- 239000000463 material Substances 0.000 claims description 7
- 238000004519 manufacturing process Methods 0.000 claims description 3
- 238000007493 shaping process Methods 0.000 claims description 3
- 230000001681 protective effect Effects 0.000 claims description 2
- 210000003739 neck Anatomy 0.000 description 8
- 238000000071 blow moulding Methods 0.000 description 7
- 239000000945 filler Substances 0.000 description 6
- 230000015572 biosynthetic process Effects 0.000 description 4
- -1 polyethylene Polymers 0.000 description 4
- 238000003825 pressing Methods 0.000 description 4
- 239000004698 Polyethylene Substances 0.000 description 3
- 229920000573 polyethylene Polymers 0.000 description 3
- 239000007795 chemical reaction product Substances 0.000 description 2
- 238000005429 filling process Methods 0.000 description 2
- 239000007788 liquid Substances 0.000 description 2
- 241000894006 Bacteria Species 0.000 description 1
- 239000004743 Polypropylene Substances 0.000 description 1
- 230000000694 effects Effects 0.000 description 1
- 239000012467 final product Substances 0.000 description 1
- 229920001155 polypropylene Polymers 0.000 description 1
- 238000003466 welding Methods 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B29—WORKING OF PLASTICS; WORKING OF SUBSTANCES IN A PLASTIC STATE IN GENERAL
- B29C—SHAPING OR JOINING OF PLASTICS; SHAPING OF MATERIAL IN A PLASTIC STATE, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; AFTER-TREATMENT OF THE SHAPED PRODUCTS, e.g. REPAIRING
- B29C49/00—Blow-moulding, i.e. blowing a preform or parison to a desired shape within a mould; Apparatus therefor
- B29C49/42—Component parts, details or accessories; Auxiliary operations
- B29C49/48—Moulds
- B29C49/482—Moulds with means for moulding parts of the parisons in an auxiliary cavity, e.g. moulding a handle
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65B—MACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
- B65B3/00—Packaging plastic material, semiliquids, liquids or mixed solids and liquids, in individual containers or receptacles, e.g. bags, sacks, boxes, cartons, cans, or jars
- B65B3/02—Machines characterised by the incorporation of means for making the containers or receptacles
- B65B3/022—Making containers by moulding of a thermoplastic material
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Manufacturing & Machinery (AREA)
- Blow-Moulding Or Thermoforming Of Plastics Or The Like (AREA)
- Closures For Containers (AREA)
Description
2116 Beechwood, Wilmette, Illinois, V.St.A.
Donald G. Gaspar
8516 S. Newland Avenue, Burbank, Illinois, V.St.A.
Verfahren und Vorrichtung zum Formen und Verschließen von thermoplastischen
Gefäßen
Auf dem Gebiet des Blasformens von aus thermoplastischen Materialien,
wie etwa Polyäthylen und Polypropylen, hergestellten Flaschen ist beträchtliche Aktivität entwickelt worden. Solche
Flaschen werden in herkömmlicher Weise blasgeformt und dann gefüllt.
Schließlich werden sie mit einem Deckel versehen. Die meisten bekannten Verfahren und Vorrichtungen befassen sich mit
solchen Flaschen, die zu einem viel späteren Zeitpunkt nach dem Formen gefüllt werden.
409837/088Λ
Aus jüngerer Zeit stammt das Prinzip, eine Flasche in herkömmlicher
Weise durch Blasformen herzustellen und dann die Flasche mit einem Fluid zu füllen, während die Flasche in der Form gehalten
wird. Nach dem Füllen wird die Flasche mit thermoplastischem Material integral verschlossen. Der Verschluß ist gewöhnlich
eine durchbrechbare Membran bzw. Haut oder ein Deckel, der längs einer geschwächten Teil linie abgebrochen werden kann. Der
Vorzug dieser Art der Herstellung beruht auf der Tatsache, daß der Inhalt in die Flasche eingebracht werden kann, wenn sie steril
ist, und anschließend in sterilem Zustand darin eingeschlossen wird. Die Flasche ist vor dem Füllen nicht Umgebungsbedingungen
ausgesetzt gewesen, so daß Organismen keine Gelegenheit hatten, in das Innere der Flasche einzudringen.
Ein bekanntes Arbeitsverfahren und die Vorrichtung dafür sind aus der US-PS 3 325 860 bekannt. Diese Patentschrift beschreibt das
allgemeine Prinzip des Blasformens und Füllens einer thermoplastischen Flasche vor dem integralen Verschließen bzw. Zuschweißen.
Die Erfindung stellt eine Verbesserung gegenüber einem solchen Stand der Technik dar.
Die Erfindung betrifft allgemein ein Verfahren und eine Vorrichtung
zum Formen, Füllen und Verschließen eines Gefäßes aus einem thermoplastischen Material in einem einzigen kontinuierlichen Arbeitsgang.
Die Vorrichtung hat einen Extruderkopf, welcher einen thermoplastischen Schlauch extrudiert, von welchem ein Abschnitt
in eine teilbare Form eingeschlossen wird, während er noch heiß und verhältnismäßig weich ist. Ein unter Druck stehendes Fluid
wird in das Innere des extrudierten Schlauches in der Form eingeleitet,
um dadurch den Schlauch auszudehnen, bis er an der Formoberfläche anliegt, um ein Gefäß zu formen. Es ist ersichtlich,
daß das unter Druck stehende Fluid das Material sein kann, mit welchem
das Gefäß zu füllen ist, oder daß es, beispielsweise, ein
Gas sein kann, welches anschließend aus dem Gefäß abgelassen wird, wenn das Material, mit welchem das Gefäß zu füllen ist, in das geblasene
Gefäß eingeleitet wird. Das Gefäß hat mindestens am Anfang
4098 3 7/0884
zwei angeformte Füllstutzen, die jeweils einen integralen Abreißdeckel
haben. Mindestens einer der Füllstutzen endigt in einem durchbrechbaren Verschluß, welcher eine sich nach außen
oder nach innen erstreckende konische Konfiguration haben kann. Der durchbrechbare Verschluß wird sodann mit einem Deckel umschlossen.
Der Verschluß und die Deckel werden durch die Vorrichtung und das Verfahren nach der Erfindung integral geformt.
Die Erfindung schafft also ein Verfahren zum Blasformen eines Gefäßes, beispielsweise einer Flasche, aus einem Schlauch oder
Rohr aus thermoplastischem Material. Das Verfahren umfaßt auch
das Füllen eines solchen Gefäßes, bei Bedarf, mit einem Fluid vor dem Verschließen des Gefäßes bzw, der Flasche. Die Flasche
hat mindestens eine öffnung, die mit einer integralen Membran bzw. Haut dicht verschlossen sein kann, und ein weiterer Schutzdeckel
wird integral mit der Flasche geformt. Die Erfindung schafft außerdem eine Vorrichtung zum Formen, Füllen und Verschließen
solcher Flaschen in einem Arbeitsgang aus einem Schlauch aus thermoplastischem Material, die relativ-verschiebbare
Formteile hat.
Ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung nach der Erfindung ist
in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.
Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer gemäß der Er-■■--'■
findung hergestellten Flasche,
Fig. 2 eine Querschnittansicht der Vorrichtung nach der
Erfindung längs der Linie 2-2 von Fig. 4, wobei die Form in geöffneter Stellung ist,
Fig. 3 eine Querschnittansicht der Vorrichtung längs der Linie 3-3 von Fig. 5 und in derselben Ebene wie
in Fig. 2, wobei die Hauptform in einer geschlos-
409837/088&
senen Stellung ist und wobei eine Preßvorrichtung betätigt worden ist,
Fig. 4 eine Ansicht längs der Linie 4-4 von Fig. 2, Fig. 5 eine Ansicht längs der Linie 5-5 von Fig. 3,
Fig. 6 eine Querschnittansicht längs der Linie 6-6 von
Fig. 3,
Fig. 7 eine vergrößerte Teilansicht im Querschnitt wie in Fig. 3,
Fig. 8 eine gleiche Ansicht wie in Fig. 7, Fig. 9 eine gleiche Ansicht wie in den Fig. 7 und 8,
Fig. 10 eine weitere Ausführungsform der Anordnung von
Fig. 8,
Fig. 11 eine gleiche Ansicht wie in Fig. 10,
Fig. 12 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform
einer gemäß der Erfindung hergestellten Flasche,
Fig. 13 eine gleiche Ansicht wie in Fig. 7,
Fig. 14 eine weitere Ausführungsform der Anordnung gemäß
den Fig. 8 und 10, und
Fig. 15 eine gleiche Ansicht wie in Fig. 14.
Es wird zunächst auf Fig. 1 Bezug genommen, in welcher ein thermoplastisches
Gefäß 11 dargestellt ist, welches zwei Stutzen 12 bzw. 13 hat, die von der Achse des Gefäßes versetzt sind. Die
£098··? 7/088/.
Stutzen endigen jeweils in Deckeln oder Kappen 14. Bei der in
Fig. 1 gezeigten Ausführungsform >«at aär Körper 15 des Gefäßes eine
zylindrische Konfiguration. Es wird darauf hingewiesen, daS dar
Körper des Gefäßes irgendeine von einsr gro3sn Anzahl von Kon^gyrationen,
ungewöhnlichen Former, und Ss*ta!ten haben kann. 3ie Gestalt
des Körpers des Gefäßes wrrd nur durch die verwendeten Formen
und durch das verwendete thermoplastische Material begrenzt. Was
die thermoplastischen Materialien eribs"criffts so kommt ein großer
Bereich solcher Materialien für das Gebiet mr Erfftdung in Frage,
beispielsweise Polyäthylen und Propelsn. Es ist außerdem zu beachten,
daß das in Fig. 12 dargestellte Gefäß sine perspektivische Ansicht
einer weiteren Äusführungsf-~rm asr Erfindung zeigt, wobei das
Endprodukt nur mit einem Füllstützen bzw. Ansatz '/ersehen ist.
Das Gefäß nach der Erfindung wird ir; unterteilten Formen aus einem
extrudierten heißen thermoplastischer» Schlauch blasgefonnt. Es wird
nun auf Fig. 2 Bezug genommen., in wsldier Ana herkömmliche Düse 15
einen Schlauch bzw. ein Rohr 16 (im folgenden wird der Einfachheit
halber der Ausdruck Schlauch verwendet) aus thermoplastischem Material,
wie etwa Polyäthylen extrudievt. Der Schlauch 16 bewegt sich
zwischen einer Gruppe von Teil formers vorwärts. Die Hauptteil formen
17 sind unterhalb der oberen Teilformen 18 angeordnet. Die Hauptformen
haben jeweils einer« großen Hohlraum IS, der so ausgelegt ist,
daß er das thermoplastische Material Ziring·;., den i'örpsr des Gefäßes
zu bilden. Die Hauptforaen 17 haben außerdem zwei kleinere Hohlräume
20s um die Füllstutzen 12 und 13 zu bilden. Die Hauptformen
sind auf einer ebenen Fläche 21 verschiebbar angeordnet. Sie werden durch eine geeignet angebrachte Zyiindev-iKolban-Anordnung 22, die
mit einem Fluid betätigt wird, vor- und zuHJckbewegt.
Wie in einem" normalen Blasformverfahreiu wird die Hauptforn5 schnell
um den thermoplastischen Schlauch geschlossen, der kontinuierlich extrudiert wird. Wenn die Formen geschlossen sind, wird d&r extrudierte
Külbel abgeschnitten und die Formen werden in die Blasform-·
und Füllstation gebracht- DIs Ansicht von Fig, 4 zeigt den thermoplastischen
Schlauch 16 zwischen den baitien oberen Teilforinerj 13,
wobei die Hauptformteile noch geöffnat sirsd. Die oberen Teil former;
2410
werden ebenfalls durch eine geeignete Hydraulikeinrichtung 23
angetrieben. Die oberen Teilformen haben jeweils einen Hohlraum 24, der se aufgebaut ibt, daß ein Deckel für das Gefäß vakuumgeformt
werden kann. Gemäß der Darstellung von FIg, 2 würde der Deckel die Bezugszahl 14 von Fig. 1 tragen,
Jr. Fig. 5 sind die Hauptformer 17 um den Schlauch 16 geschlossen
worden und dadurch ist der Boder; abgequetscht und verschlossen wordens wie in Fig. 3 gezeigt. Durch das Schließen der Hauptformen
wird außerdem der Oberteil des Schlauches abgequetscht, wo
durch zwei nach oben stehende Ansatzteile zurückbleiben. Der oberste Teil der Ansätze bzw. Stutzen ist beispielsweise
bei 25 abgeschnitten worden, wie Fig. 6 zeigt. Die beiden nach oben stehenden Stutzenteile werden durch oberhalb der Formen
18 angeordnete Klemmbacken 9 festgehalten. Die Klemmbacken sind
mit den Formen 17 beispielsweise durch Winkel 8 verbunden, so daß
sie sich mt den Formen 17 gemeinsam bewegen.
kenn die riauptformteile wie in Fig. 5 geschlossen sind und wenn
die entsprechenden Ansätze gebildet worden sind, wie in Fig. 6 gezeigt,
wird eine verschiebbare Preßvorrichtung 26, die in den Fig. 3 und 5 gezeigt ist, zwischen der Hauptform und der oberen
Form unter der Einwirkung einer fluidbetä'tigten Kolben-Zylinder-Anordnung
27 bewegt, um ein SchlauchstUck 28 aus thermoplastischem
Mater4al an dem Oberteil des Ansatzes 12 zusammenzubringen. Selbstverständlich
können auch andere Anordnungen verwendet werden, um die Preßvorrichtung in Betriebsstellung zu drücken. Das SchlauchstUck
28 ist im Querschnitt in einer Anzahl von Figuren sichtbar, beispielsweise in den Fig. 6,7 und 13. Die Draufsicht in Fig. 5
zeigt ebenfalls das SchlauchstUck bzw. den Pfropfen 28. Durch das Zusammenpressen bzw. Quetschen des Ansatzes 12 wird der Ansatz
wirksam geschlossen. Der andere Ansatz 13 bleibt geöffnet, so daß
eine Düse 33 in der in Fig. 6 gezeigten Weise darin angeordnet werden kann, um das Gas, wie beispielsweise Luft, einzuleiten,
damit der Hauptkörper des Gefäi3es blasgeformt und das Formen des Ansatzes bzw. Füll Stutzens abgeschlossen wird. Der Druck dar Luft
U 0 9 ■ - ■': 7 / Π β S i
auf das noch heiße thermoplastische Material drückt dasselbe
gegen die Hohlraumwände. Wenn das Blasformen abgeschlossen ist, wird dieselbe Düse verwendet, um eine FlUssigkeitsmenge einzuleiten,
d.h. das Gefäß wird bis zu einem gewünschten Maß gefüllt. Das Blasform- und Füllverfahren ist in der oben genannten
US-PS 3 325 850 weiter beispielsweise beschrieben.
Wenn das Gefäß blasgeformt und gefüllt ist oder bald nach Beendigung
desselben, kann das Verschlußteil 28 so geformt werden, daß
es einen Kegel 29 bildet. Gemäß Fig. 8 wird, beispielsweise, ein Rohr 30, welches einen im Inneren angeordneten gegenkonischen
Hohlraum 31 mit Löchern 32 hat, an der oberen Fläche des Verschlußteils 28 in Stellung gebracht. Durch Anlegen von Vakuum an das
Rohr und in Verbindung mit dem überdruck in dem Körper des Gefäßes
wird das Verschlußteil 28 in die in Fig. 8 gezeigte konische Konfiguration umgeformt.
Nach der Vollendung der Bildung des Kegels 29 und des Füll Vorganges
werden die entsprechende Düse 33 und das Rohr 30 zurückgezogen. Die oberen Teilformen 18 werden geschlossen. Wenn die oberen Teilformen
geschlossen sind, wird in Kammern 34 Vakuum erzeugt und infolgedessen werden die übrigen Ansatzteile 35 und 36 oberhalb dar
Stutzen 12 bzw. 13 aufgrund einer Vielzahl von Löchern 37 in die betreffenden Hohlräume 24 hineingezogen. Die oberen Teilformen
haben dadurch die oberen Teile 35 und 36 durch Quetschen geschlossen
und sie formen um den Kegel 29 herum eine Kappe 14, die von demselben Abstand hat.
Durch den letztgenannten Vorgang wird die Bildung des Gefäßes nach
der Erfindung im wesentlichen vollendet. Der Stutzen 12 endigt in einem geschlossenen Kegel, um welchen herum eine Kappe 14 angeordnet
ist. Der andere besitzt lediglich eine Kappe, die im wesentlichen
dieselbe Konfiguration wie die Kappe um den Konus 29 hat. Beide Kappen sind geformt worden, wodurch das thermoplastische
Material an der Stelle, an welcher sie mit dem Oberteil des
Stutzens zusammenkommen, ziemlich dünn ist. Diese Dünnwandigkeit
409 8: -7 /OHR Δ
ist vorgesehen, um das leichte Abbrechen der Kappe zu ermöglichen.
Wenn die Kappe über dem Füllstutzen 13 abgebrochen ist, ist dadurch selbstverständlich Zugang zu dem Inneren des Gefäßes vorhanden.
Andererseits gestattet das Abbrechen der Kappe über dem Stutzen 12 noch keinen Zugang zu dem Inneren des Körpers 15
des Gefäßes 11, da noch der Kegel 29 vorhanden ist. Das ist erwünscht, da der darunterliegende Kegel in einem sterilen sauberen
Zustand gehalten wird, so lange die Kappe nicht entfernt worden ist. Da die Temperatur während des Bildens des Kegels und des
Gefäßes höher ist als Bakterien und andere Organismen aushalten können, ist das Thermoplast steril. Um über den Kegel Zugang zu
dem Gefäß zu erlangen, muß der Kegel durchstoßen werden. Im Gebrauch
kann es beispielsweise zweckmäßig sein, die den Kegel umgebende Kappe abzubrechen, dann den Kegel zu durchstoßen und
daran anschließend eine flexible Leitung anzubringen. Die Kappe auf dem Stutzen 13 kann bei Bedarf zum Druckausgleich abgebrochen
werden.
Bei einer in den Fig. 10 und 11 dargestellten weiteren Ausführungsform kann in den Kegel 39 während der Bildung desselben eine vorgeformte
öffnung 40 eingestochen werden. Das kann dadurch erreicht werden, daß in dem Hohlraum des Rohres eine axial angeordnete öffnung
vorgesehen ist, durch welche ein ausreichend großes Vakuum angelegt werden kann, um zur Bildung einer öffnung das Ende des
Kegels zu zersprengen. Fig. 11 zeigt das Endprodukt, nachdem durch die oberen Teilformen die Kappe geformt worden ist. Es kann außerdem
in Betracht gezogen werden, die öffnung mit Hilfe einer Vorrichtung
herzustellen, die eine scharfe Spitze aufweist.
Bei einer in Fig. 13 dargestellten weiteren Ausführungsform wird kein Kegel gebildet, sondern statt dessen wird das Verschlußstück
28 so gelassen, wie es ursprünglich geformt worden ist, und über
demselben wird die Kappe geformt. Diese letztgenannte Ausführungsform ist von Nutzen, wenn das Verschlußstück als ein durchbrechbarer
Verschluß verwendet werden soll. Eine scharfe Kanüle kann verwendet werden, um das Verschlußstück zu durchstechen, nachdem
die Kappe.14 entfernt worden ist, um Material einzuführen oder
Material zu entnehmen.
Ein anderes Ausführungsbeispiel im Rahmen der Erfindung ist die
Schaffung eines umgekehrten Kegels, der sich in den Stutzen 12 abwärts erstreckt. Das kann'durch Verwendung eines spitzen Stabes
erreicht werden, der das Verschlußstück 28 nach innen verformt. Ein Beispiel für dieses Prinzip und das Endprodukt zeigen Fig.
14 bzw. .15; Es ist zu ersehen, daß ein spitzer Stab 40 verwendet wird, um das Verschlußstück 28 in einen umgekehrten Kegel 41 umzuformen.
Fig. 15 zeigt die aufgebrachte Kappe 14.
Da der Füllstutzen 13 hauptsächlich zum Einführen von Material,
wie beispielsweise Flüssigkeit oder Gas verwendet wird, ist es möglich, den Stutzen 13 vollständig wegzulassen, wenn dafür kein
Bedarf besteht.-Diesbezüglich wird auf Fig. 12 aufmerksam gemacht.
Der Stutzen 12 ist mit Bezug auf ein zylindrisches Gefäß axial angeordnet. Der andere Stutzen ist bei 42 abgequetscht worden und
die Oberfläche ist so zugeschweißt, daß nur ein Überbleibsel des
Stutzens zurückbleibt. Es ist ersichtlich, daß der Körper des Gefäßes
gewellt :ist, so <Iaß es axial zusammengelegt werden kann.
Wenn die. Kappe abgebrochen ist und wenn der darunterliegende Kegel
durchstochen worden ist oder wird, kann der Inhalt des Gefäßes wiedererlangt werden, indem das Gefäß so gedruckt wird, daß sich
das Gefäß Zusammenlegt, so daß der Inhalt durch den mit einer 'öffnung
versehenen Kegel austritt.
4098 3 7/0884 OBIGEM- INSPECTED
Claims (18)
1.J Verfahren zum Herstellen eines Gefäßes aus thermoplastischem
^Material, mit mindestens einem Stutzen, der in einer Schutzkappe
endigt» die eine 'durchbrechbare Verschlußmembran abdeckt und die zusammen mit dieser Membran einteilig mit dem Gefäß gebildet ist,
gekennzeichnet durch folgende Schritte:
a) Vertikales Extrudieren eines durch Wärme erweichten rohrförmigen
Teils aus thermoplastischem Material in eine vertikal fluchtende und benachbarte erste Begrenzungszone und zweite Begrenzungszone,
b) Zuquetschen des rohrförmigen Teils im wesentlichen in der Nähe
des unteren Endes der zweiten Zone,
c) Formen von mindestens zwei halsartigen Verengungen aus dem rohrförmigen Teil im wesentlichen an dem oberen Ende der zweiten
Zone,
d) Zuquetschen sämtlicher halsartigen Verengungen im wesentlichen in der Nähe des oberen Endes derselben mit Ausnähme einer der
halsartigen Verengungen, um eine integrale durchbrechbare Verschlußmembran
zu formen,
e) Abtrennen des rohrförmigen Teils im wesentlichen in der Nähe des
oberen Endes der ersten Zone, wodurch jede halsartige Verengung
mit einem sich, aufwärts erstreckenden rohrförmigen Teil versehen
wird,
f) Einleiten von Fluiddruck durch die nicht zugequetschte halsartige
Verengung, wodurch das rohrförmige Teil in einem durch die zweite Begrenzungszone zugelassenem Maß aufgeblasen wird, und
4 0 9 R 3 7 / 0 8 8 A Cü
g) anschließend Zuquetschen des abgetrennten, sich aufwärts
erstreckenden rohrförmigen Teils, wodurch über der durchbrechbaren Verschlußmembran eine Kappe geformt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Schluß
der abgeschnittene, sich nach oben erstreckende rohrförmige Teil, der sich von der halsartigen Verengung aus nach oben erstreckt, durch
welchen Fluiddruck eingeleitet wurde, zugequetscht und dadurch eine Kappe gebildet wird.
3. Vtrfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch
das %fblasen des rohrförmigen Teils in der zweiten Begrenzungszone der Körper des Gefäßes geformt wird, und daß am Schluß der
Teil «it der halsartigen Verengung, durch welchen Fluiddruck zugeführt wurde, von dem Körper des Gefäßes abgezwickt und zugeschweißt
wird.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß die durchbrechbare Verschlußmembran vor dem Formen der Kippe zu einem Kegel geformt wird.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die durchbrechbare Verschlußmembran vor dem Formen der Kappe in die halsartige Verengung hinein verformt wird.
6. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zu einem Kegel geformte durchbrechbare Verschlußmembran vor dem Formen
der Kappe durchstochen wird, um mindestens eine öffnung zu bilden.
7. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die einwärts verformte durchbrechbare Verschlußmembran vor dem Formen
der Kappe durchstochen wird, um mindestens eine öffnung zu bilden.
8. Vorrichtung, insbesondere zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 7, zum Formen und Verschließen eines Gefäßes,
dadurch gekennzeichnet, daß ein Extruderkopf (15) zum Ex-
409837 /088U
trudieren eines Schlauchstückes (16) aus thermoplastischem Material
vorgesehen ist, daß mindestens eine Teilformanordnung
(17, 18) vorgesehen ist, die so angeordnet und aufgebaut ist, · daß sie das extrudierte Schlauchstück umschließt, daß die Formanordnung
eine untere Teilform (17) aufweist, die zum Formen des Körpers (15) und zum Verschließen des Bodens des Gefäßes (11)
sowie zum Formen von mindestens zwei halsartigen Teilen (12, 13), die von diesem Gefäß ausgehen, vorgesehen ist, daß Einrichtungen
vorgesehen sind, mittels welchen der extrudierte Schlauch (16) in einer oberhalb der halsartigen Teile liegenden Ebene abgetrennt
wird, daß die Formanordnung oberhalb der unteren Teilform angeordnete Einrichtungen aufweist, die vorgesehen sind, um sämtliche
oberen Teile der geformten halsartigen Teile mit Ausnahme von einem zuzuquetscheh, damit eine durchbrechbare Verschlußmembran
(28) gebildet wird, daß eine Düse (31) zum Einleiten von Fluiddruck vorgesehen ist, die in das offen bleibende halsartige
Teil (13) einführbar ist, um unter Druck stehendes Fluid zuzuführen, damit der Schlauch in der unteren Teilform (17) so ausgedehnt
wird, daß er mit mindestens einem Teil der unteren Teilform in Berührung kommt, um einen Körper des Gefäßes zu formen, und
daß die Formanordnung eine obere Teilform (18) aufweist, die so angeordnet
und aufgebaut ist, um diesen Teil des extrudierten Schlauches oberhalb des halsartigen Teils zu einer Kappe (14) zu
formen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß Einrichtungen
(30, 31, 32) vorgesehen sind, mittels welchen die durchbrechbare
Verschlußmembran (28) aufwärts gezogen wird, um einen Kegel (29) zu formen.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (40) vorgesehen ist, mittels welcher die durchbrechbare
Verschlußmembran (41) abwärts in den halsartigen Teil hinein verformt wird.
11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die
A09837/088A
Einrichtung zum Formen des Kegels (29) mit einer Einrichtung zum Durchstoßen des Kegels (29) versehen ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die E-inrichtung (40) zum Verformen der durchbrechbaren Verschlußmembran
(28) eine Einrichtung zum Durchstechen aufweist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet,
daß eine Einrichtung zum Abzwicken und Verschließen desjenigen halsartigen Teils (36) vorgesehen ist, durch welches
Fluiddruck eingeleitet werden kann.
14. Gefäß aus thermoplastischem Material, insbesondere hergestellt
durch das Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bzw. durch die Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 13, gekennzeichnet
durch einen Körper (15),der mindestens einen Stutzen (12) aufweist, welcher einteilig mit dem Körper gebildet ist und
welcher mit einer durchbrechbaren Verschlußmembran abgeschlossen
ist, durch eine mit Abstand von der Verschlußmembran angeordnete
Kappe (14), die mit der Verschlußmembran und mit dem Stutzen einteilig gebildet ist und an der Stelle, wo sie einstückig mit dem
Stutzen verbunden ist, einen geschwächten Wandteil aufweist, wodurch die Kappe von dem Stutzen abgebrochen werden kann.
15. Gefäß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die durchbrechbare Verschlußmembran (28) eine sich von dem Gefäß
aus auswärts erstreckende Kegelform (29, 39) hat.
16. Gefäß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die durchbrechbare Verschlußmembran in den Stutzen (12) hinein verformt
(41) ist.
17. Gefäß nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Kegel (39) eine öffnung (40) hat.
18. Gefäß nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die ein-
4 0 9 S .v 7 / 0 8 8 L
wärts verformte Versen!ußmembran eine öffnung hat.
Λ 0 9 8 "
Leerseite
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| US00338878A US3851029A (en) | 1973-03-07 | 1973-03-07 | Method for molding and sealing thermoplastic containers |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE2410979A1 true DE2410979A1 (de) | 1974-09-12 |
| DE2410979C2 DE2410979C2 (de) | 1984-04-19 |
Family
ID=23326532
Family Applications (2)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE2410979A Expired DE2410979C2 (de) | 1973-03-07 | 1974-03-07 | Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines aus einem thermoplastischen Kunststoff bestehenden Gefäßes |
| DE19742463104 Pending DE2463104A1 (de) | 1973-03-07 | 1974-03-07 |
Family Applications After (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19742463104 Pending DE2463104A1 (de) | 1973-03-07 | 1974-03-07 |
Country Status (6)
| Country | Link |
|---|---|
| US (1) | US3851029A (de) |
| BE (1) | BE811982A (de) |
| CA (1) | CA1015510A (de) |
| DE (2) | DE2410979C2 (de) |
| GB (1) | GB1434667A (de) |
| NL (1) | NL180488C (de) |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP2447026A2 (de) | 2010-11-02 | 2012-05-02 | Krones AG | Vorformling und Verfahren zum Handhaben und Verarbeiten von Vorformlingen |
Families Citing this family (46)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US4342184A (en) * | 1972-09-29 | 1982-08-03 | Eck William F Van | Method of manufacture of hypodermic syringe |
| US4030664A (en) * | 1976-04-12 | 1977-06-21 | Custom Plastics, Inc. | Spraying and watering can |
| US4239726A (en) * | 1978-04-17 | 1980-12-16 | Automatic Liquid Packaging, Inc. | Method for forming, filling and sealing a container having plural closures |
| USD258910S (en) | 1978-11-06 | 1981-04-14 | Baxter Travenol Laboratories, Inc. | Nebulizer cup |
| US4313904A (en) * | 1979-12-26 | 1982-02-02 | Abbott Laboratories | Method of manufacturing a flexible container with integral ports and diaphragm |
| US4547900A (en) * | 1979-12-26 | 1985-10-15 | Abbott Laboratories | Flexible container with integral ports and diaphragm |
| US4419323A (en) * | 1980-02-08 | 1983-12-06 | Baxter Travenol Laboratories, Inc. | Method for manufacturing a plastic container with non-coring penetrable wall portion |
| DE3033821C2 (de) * | 1980-09-09 | 1982-09-09 | Gerhard 7166 Sulzbach-Laufen Hansen | Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines Behälters aus einem heißsiegelbaren Kunststoffschlauch und durch das Verfahren und mittels der Vorrichtung hergestellter Behälter |
| US4596110A (en) * | 1981-08-26 | 1986-06-24 | Automatic Liquid Packaging, Inc. | Container with insert having a fully or partially encapsulating seal with a frangible web formed against said insert |
| US4821897A (en) * | 1981-08-26 | 1989-04-18 | Automatic Liquid Packaging, Inc. | Container with insert having a fully or partially encapsulating seal with a frangible web formed against said insert |
| US4707966A (en) * | 1981-08-26 | 1987-11-24 | Automatic Liquid Packaging, Inc. | Container with an encapsulated top insert and method and apparatus for making same |
| US4699748A (en) * | 1982-08-03 | 1987-10-13 | Automatic Liquid Packaging, Inc. | Container with insert having a fully or partially encapsulating seal with a frangible web formed against said insert |
| US4511529A (en) * | 1981-09-29 | 1985-04-16 | Baxter Travenol Laboratories, Inc. | Method of making a bottle closure |
| US4901873A (en) * | 1982-08-03 | 1990-02-20 | Automatic Liquid Packaging, Inc. | Container with insert having a fully or partially encapsulating seal with a frangible web formed against said insert |
| US4613531A (en) * | 1982-11-03 | 1986-09-23 | Baxter Travenol Laboratories, Inc. | Layered thermoplastic articles and method for forming |
| US4510115A (en) * | 1982-11-03 | 1985-04-09 | Baxter Travenol Laboratories, Inc. | Method for forming layered thermoplastic articles |
| US4540542A (en) * | 1983-06-29 | 1985-09-10 | Automatic Liquid Packaging, Inc. | Method for making a container with a unitary but removable closure |
| US4478342A (en) * | 1983-07-14 | 1984-10-23 | Baxter Travenol Laboratories, Inc. | Sterilizable container with inner closure and collapse-resistant cover |
| US4539172A (en) * | 1983-12-16 | 1985-09-03 | Baxter Travenol Laboratories, Inc. | Method of blowmolding a container having an integral inner dispensing outlet |
| US5179936A (en) * | 1984-10-23 | 1993-01-19 | Intelligent Medical Systems, Inc. | Disposable speculum with membrane bonding ring |
| US4655355A (en) * | 1984-12-24 | 1987-04-07 | Baxter Travenol Laboratories, Inc. | Container including inner closure with opening permitting free liquid flow |
| DE3500549C2 (de) * | 1985-01-10 | 1987-03-12 | Gerhard 7166 Sulzbach-Laufen Hansen | Behälter |
| US4902270A (en) * | 1988-10-03 | 1990-02-20 | Nalge Company | Centrifuge tube |
| US4948356A (en) * | 1989-07-19 | 1990-08-14 | Graham Engineering Corporation | Tooling for sealing blow molded bottle |
| US5037684A (en) * | 1989-07-19 | 1991-08-06 | Graham Engineering Corporation | Blow molded aseptic bottle and method |
| US5068075A (en) * | 1989-07-19 | 1991-11-26 | Graham Engineering Corporation | Method of blow molding aseptic bottles |
| US5022544A (en) * | 1989-07-19 | 1991-06-11 | Graham Engineering Corporation | Sealed bottle |
| US5232107A (en) * | 1990-03-05 | 1993-08-03 | Owens-Illinois Plastic Products Inc. | Multi-layer plastic bottle with a handle |
| US5054272A (en) * | 1990-08-06 | 1991-10-08 | Graham Engineering Corporation | Method for sealing blow molded bottle |
| USD338405S (en) | 1990-12-03 | 1993-08-17 | 159747 Canada Inc. | Bottle |
| USD344024S (en) | 1991-02-11 | 1994-02-08 | 159747 Canada, Inc. | Bottle |
| USD341314S (en) | 1991-11-04 | 1993-11-16 | 159747 Canada, Inc. | Bottle |
| US5351462A (en) * | 1993-06-02 | 1994-10-04 | Automatic Liquid Packaging, Inc. | Method and apparatus for installing an insert to seal a container |
| USD355365S (en) | 1993-08-16 | 1995-02-14 | Charbonneau Guy L | Bottle |
| USRE37676E1 (en) | 1994-10-14 | 2002-04-30 | Capitol Vial, Inc. | Process and apparatus for making a leak proof cap and body assembly |
| US5833367A (en) * | 1996-11-12 | 1998-11-10 | Trutek, Inc. | Tympanic thermometer probe cover |
| US6030117A (en) * | 1996-11-12 | 2000-02-29 | Trutek, Inc. | Tympanic thermometer probe cover |
| WO1998055841A2 (en) | 1997-06-03 | 1998-12-10 | Trutek Inc. | Tympanic thermometer with modular sensing probe |
| US5967992A (en) * | 1998-06-03 | 1999-10-19 | Trutex, Inc. | Radiometric temperature measurement based on empirical measurements and linear functions |
| US6123454A (en) * | 1999-06-11 | 2000-09-26 | Trutek, Inc. | Tympanic thermometer disposable probe cover with further stretching prevention structure |
| USD451029S1 (en) | 2000-04-05 | 2001-11-27 | Agilent Technologies, Inc. | Container for liquids |
| US7188750B2 (en) * | 2003-09-05 | 2007-03-13 | Hospira, Inc. | Blow fill sealed container with twist off top operated by overcap and method of forming the same |
| US7014373B2 (en) * | 2003-11-25 | 2006-03-21 | Eastman Kodak Company | Photographic processing arrangement and a processing solution supply cartridge for the processing arrangement |
| US7905305B2 (en) * | 2006-07-07 | 2011-03-15 | Mattel, Inc. | Blow-molded wheels having undulating treads, methods for producing the same, and children's ride-on vehicles including the same |
| US7621543B2 (en) * | 2006-08-23 | 2009-11-24 | Mattel, Inc. | Blow-molded wheels having undercut treads, methods for producing the same, and children's ride-on vehicles including the same |
| CH718284A1 (de) * | 2021-01-26 | 2022-07-29 | Alpla Werke Alwin Lehner Gmbh & Co Kg | Behälter aus einem Kunststoffmaterial mit einer Einfüllöffnung und einer separaten Ausgiessöffnung. |
Citations (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US3597793A (en) * | 1969-05-28 | 1971-08-10 | Automatic Liquid Packaging | Bottles and the method and apparatus for forming them |
-
1973
- 1973-03-07 US US00338878A patent/US3851029A/en not_active Expired - Lifetime
-
1974
- 1974-03-06 NL NLAANVRAGE7403018,A patent/NL180488C/xx not_active IP Right Cessation
- 1974-03-06 CA CA194,259A patent/CA1015510A/en not_active Expired
- 1974-03-07 DE DE2410979A patent/DE2410979C2/de not_active Expired
- 1974-03-07 GB GB1031774A patent/GB1434667A/en not_active Expired
- 1974-03-07 DE DE19742463104 patent/DE2463104A1/de active Pending
- 1974-03-07 BE BE141734A patent/BE811982A/xx not_active IP Right Cessation
Patent Citations (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US3597793A (en) * | 1969-05-28 | 1971-08-10 | Automatic Liquid Packaging | Bottles and the method and apparatus for forming them |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP2447026A2 (de) | 2010-11-02 | 2012-05-02 | Krones AG | Vorformling und Verfahren zum Handhaben und Verarbeiten von Vorformlingen |
| DE102010060298A1 (de) | 2010-11-02 | 2012-05-03 | Krones Aktiengesellschaft | Vorformling und Verfahren zum Handhaben und Verarbeiten von Vorformlingen |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| NL7403018A (de) | 1974-09-10 |
| NL180488B (nl) | 1986-10-01 |
| GB1434667A (en) | 1976-05-05 |
| NL180488C (nl) | 1987-03-02 |
| US3851029A (en) | 1974-11-26 |
| CA1015510A (en) | 1977-08-16 |
| DE2410979C2 (de) | 1984-04-19 |
| DE2463104A1 (de) | 1982-09-23 |
| BE811982A (fr) | 1974-07-01 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE2410979A1 (de) | Verfahren und vorrichtung zum formen und verschliessen von thermoplastischen gefaessen | |
| DE69725207T2 (de) | Hermetisch verschlossener Behälter mit zerbrechbarem Band und Verschlussansätzen sowie Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen desselben | |
| EP0298227B1 (de) | Verfahren zum Befüllen und anschliessenden Verschweissen eines Behälters sowie Vorrichtung und Behälter zur Durchführung dieses Verfahrens | |
| EP0710604B1 (de) | Blasformverfahren zum Herstellen eines verschlossenen Behältnisses und nach diesem Verfahren hergestelltes Behältnis | |
| DE2450696C3 (de) | Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Behälters aus thermoplastischem Material | |
| EP1183144B1 (de) | Verfahren zum herstellen von extrusionsblasgeformten behältern mit mindestens zwei kammern | |
| DE3735909A1 (de) | Tropferflasche und verfahren zu ihrer herstellung | |
| EP0364783A1 (de) | Verschluss für eine Medikamentenflasche und Verfahren zur Herstellung dieses Verschlusses | |
| DE3445542A1 (de) | Verfahren zur herstellung eines hermetisch dichten behaelters und fuelldorn dafuer | |
| DE2831990A1 (de) | Verfahren zur herstellung eines flexiblen, zusammenfaltbaren behaelters und nach diesem verfahren hergestellter behaelter | |
| CH366145A (de) | Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Hohlkörpern mit einem Hals aus thermoplastischem Material | |
| DE1454947B1 (de) | Verfahren und vorrichtung zum blasen von mit öffnung versehenen hohlkörpern | |
| DE3231859A1 (de) | Behaelter aus thermoplastischem material sowie verfahren und einrichtung zur herstellung desselben | |
| DE69120928T2 (de) | Vorformling für ein Gefäss aus Kunststoff und Formwerkzeug für einen Vorformling. | |
| DE1299406B (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Flaschen u. dgl. Hohl-koerpern aus warmformbaren Kunststoffen | |
| DE1942312C3 (de) | Durch axiales Aufpressen auf den Hals einer Flasche aufbringbare Verschlußkappe | |
| DE1479571A1 (de) | Behaelter aus thermoplastischem Kunststoff,Verfahren zur Herstellung desselben und Vorrichtung zur Durchfuehrung des Verfahrens | |
| DE69513495T2 (de) | Verfahren zur Herstellung von Behältern wie Flaschen aus thermoplastischer Kunststofffolie sowie Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens | |
| DE19547425A1 (de) | Verfahren zur Herstellung eines Kunststoffbehälters und Vorformling zur Herstellung eines Kunststoffbehälters | |
| CH403282A (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Hohlkörpern aus thermoplastischem Kunststoff | |
| DE1109353B (de) | Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Flaschen u. dgl. aus thermoplastischemKunststoff | |
| DE2222535C3 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Steuern der Einwärtsbewegung eines Stempels einer Blasform beim Herstellen eines Hohlkörpers | |
| DE2553359A1 (de) | Verfahren und vorrichtung zum fuellen und verschliessen eines behaelters aus warmformbarem kunststoff sowie behaelter zur durchfuehrung dieses verfahrens | |
| DE2154777A1 (de) | Vorrichtung und verfahren zum formen der wand des stutzenhalses eines extrusionsgeblasenen hohlkoerpers | |
| DE2220301A1 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen von Hohlkörpern aus Kunststoff |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
| 8172 | Supplementary division/partition in: |
Ref country code: DE Ref document number: 2463104 Format of ref document f/p: P |
|
| Q171 | Divided out to: |
Ref country code: DE Ref document number: 2463104 |
|
| AH | Division in |
Ref country code: DE Ref document number: 2463104 Format of ref document f/p: P |
|
| D2 | Grant after examination | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition |