DE2410790A1

DE2410790A1 - Ng

Info

Publication number: DE2410790A1
Application number: DE2410790A
Authority: DE
Inventors: Philip Meshberg
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-03-08
Filing date: 1974-03-07
Publication date: 1974-09-12
Also published as: CA1010835A; IL44259A0; GB1453014A; FR2220437B1; IL44259A; JPS49125915A; FR2220437A1

Description

E 4 Düsseldorf, Λβπ 5· März

DIPL.-ING. WALTER KUBORN K/so DIPL.-PHYS. DR. PETER PALGEN

4 DÜSSELDORF 9/ΐη7θΠ

MULVANYSTRASSE 2 · TELEFON 632727 ⁴^ ^ I-U / 5J U

KREISSPARKASSE DÜSSELDORF NR. 1014463 DEUTSCHE BANK AG., DÜSSELDORF 2919 207 POSTSCHECK-KONTO: KÖLN 115211

Philip Mesh be^-rg in Fairfield (Connecticut V.St.A.)

Verteilvorrichtung für in Behältern befindliche Flüssigkeiten mit Hilfe einer Pumpeinrichtung.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verteilen von Flüssigkeit derjenigen Art, welche einen mit Flüssigkeit gefüllten Behälter aufweist, in dem eine fingerbetätigte Pumpe mit einem Plunger angeordnet ist, der einen Sprühnebel von Flüssigkeit austreibt, wenn der Plunger niedergedrückt wird.

Beim Verpacken bzw. Unterbringen von Flüssigkeiten, welche durch Zerstäuben in bemessenen Mengen abgegeben werden sollen, ist es üblich, sich eines mit der Flüssigkeit gefüllten Behälters zu bedienen, der mit einer Pumpe ausgerüstet ist, die einen Plunger oder Stange aufweist, welche einen Flüssigkeitsstrahl ausläßt, wenn der Plunger oder die Stange heruntergedrückt wird. In dieser Weise verpackte bzw. untergebrachte Flüssigkeiten können beispielsweise die verschiedensten Arten von Flüssigkeiten sein, so Reinigungsflüssigkeiten für den Haushalt, Parfüms, Mundspray's usw..

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Eine vorbekannte Art von Ausgabevorrichtungen weist einen Pumpenkörper auf, welcher vertikal in einen mit Flüssigkeit gefüllten, abgedichteten Behälter reicht bzw. eingreift. Ein Plunger geht durch eine Kammer in dem Pumpenkörper. Das untere Ende des Plungers oder der Stange steuert ein Ventil an dem unteren Ende der Kammer. Wenn sich der Plunger oder die Stange in einer angehobenen Stellung gegenüber dem Pumpenkörper befindet, so setzt das Ventil die Kammer in Verbindung mit dem -Inneren des Behälters. Ein Kolben in der Kammer verhindert eine Flüssigkeitsverbindung zwischen einem Auslaßdurchgang in dem oberen Teil der Stange und der Kammer unter dem Kolben, wenn sich die Stange in der angehobenen Stellung befindet. Eine anfängliche Bewegung der Stange nach unten verursacht ein Abschließen des Ventils am unteren Ende der Kammer und bewegt dann den Auslaßdurchgang des Kolbens nach unten in Flüssigkeitsverbindung mit der Kammer unter dem Kolben. Eine fortgesetzte bzw. weitere Bewegung nach unten bewegt den Kolben unter Austreiben bzw. Verdrängen der Flüssigkeit in der oberen Kammer durch den Auslaßdurchgang nach unten. Bei einer folgenden Rückkehr bzw. Umkehrbewegung des Plungers oder der Stange wandert der Kolben nach oben und erzeugt eine Saugzone in der Kammer , bis der Plunger hinreichend angehoben ist; um das Ventil am unteren Ende der Kammer zu öffnen, so daß Flüssigkeit von dem Inneren des Behälters einströmt. Eine solche Pumpe ist beispielsweise in der USA-Patentschrift 3 211 346 des Anmelders gezeigt. Eine Pumpe, welche in gleicher Weise arbeitet mit Ausnahme, daß während des Aufwährtshubes das Ventil am "unteren Ende der Kammer gleichzeitig mit dem öffnen des Äuslaßdurchganges geöffnet wird, ist in der USA-Patent-

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schrift 3 237 571 offenbart. Es ist auch die USA-Patentschrift 3 I87 960 zu vergleichen.

Eine zusätzliche Luftzufuhranordnung kann bei einer Pumpe ^örgenannten allgemeinen Art vorgesehen sein, um einen Luftzutritt zum Behälterinneren zum Ersatz der ausgetriebenen Flüssigkeit zuzulassen, so daß sich in dem Behälter kein Teilvakuum entwickelt, was den Fluß von Flüssigkeit in die Kammer verhindert' Pumpen mit einer allgemeinen Luftzutrittsanordnung sind beispielsweise in der USA-Patentschrift 3 159 316, 3 331 559, 3 239 151 und 3 627 206 gezeigt. Es ist auch die USA-Patentschrift 3 19¹I- 44? und 3 247 849 zu vergleichen. Außerdem ist beispielsweise die USA-Patentschrift 3 161 329 sowie 3 387 789 zu beachten.

Bei einer anderen Vorrichtungsart ist es * bekannt, ein auffüllbares Aerosolventil, welches schneller als die vom Finger betätigte Pumpe nach der Erfindung jist, einerVorrichtung nach der USA-Patentschrift 3 413 704 zu verwenden.

Eine Vorrichtung nach der Erfindung umfaßt einen Behälter, der wenigstens zum Teil mit Flüssigkeit gefüll^^erdeP iüfPe des Behälters, so wie die Anbringungskappe, greifen an dem oberen Ende eines Pumpenkörpers an, welcher vertikal in den Behälterausladet und eine Kammer an seinem oberen Ende aufweist. Ein Plunger oder eine Stange erstreckt sieh nach unten in den Pumpenkörper und weist ein unteres Ende auf, welches ein Ventil bildet, das mit einem Ventilsitz an dem unteren Kammerende zusammenarbeitet. Das Innere des Pumpenkörpers unter dem-Ventilsitz hat mit den Inneren des Behälters unter dem Flüssigkeitsspiegel Verbindung. Der Plunger oder die Stange, welche vertikal zwischen gehobenen und gesenkten Stellungen gegenüber dem Pumpenkörper

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beweglich ist, weist einen Auslaßdurohgang auf. Ein Kolben durchgreift dicht die obere Kammer und ist zur beschränkten axialen Gleitbewegung auf der Stange angeordnet. Wenn sich die Stange in der angehobenen Stellung befindet, verhindert ein Kolbengleitventil eine Flüssigkeitsverbindung zwischen dem Auslaßdurchgang und der Kammer unter dem Kolben. Eine anfängliche Abwärtsbewegung der Stange sperrt den Strom durch den Ventilsitz und bewegt dann das untere Ende des Auslaßdurchganges nach unten vom Kolben in eine Flüssigkeitsverbindung mit der Kammer unter dem Kolben. Eine fortgesetzte bzw. weitere Bewegung der Stange Oder des Plungers nach unten bewegt den Kolben nach unten in die Kammer und drückt die Flüssigkeit darin über den Auslaßdurchgang aus. Nachdem.; die Stange oder der Kolben in seine äußerste niedergedrückte Stellung bewegt ist, wird er losgelassen und eine Druckfederung verursacht eine anfängliche Aufwärtsbewegung der Stange bzw. den Anfang einer solchen, welche das untere Ende des Auslaßdurchganges nach oben des Kolbens bewegt, um den oberen Durchgang gegen eine Verbindung mit der Kammer abzusperren, Eine fortgesetzte bzw. weitere.Aufwärtsbewegung des Kolbens durch die Feder führt den Kolben nach oben und erzeugt ein Vakuum in der Kammer. Wenn sich der Kolben seiner angehobenen Lage nähert, öffnet sich das Einlaßventil. Luftdruck tritt in den Behälter und drückt die Flüssigkeit in die evakuierte bzw. luftleere Kammer und füllt diese für das nächste Herabdrücken der Stange oder des Kolbens.

Von besonderem Interesse ist die Anordnung bzw. Ausbildung der Zufuhr von Luft zum Inneren des Behälters, um die während der Arbeit ausgetriebene Flüssigkeit zu ersetzen, welche dicht bzw. tropf- oder leck..sicher ist, wenn die Vorrichtung unbenutzt

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ist, d.h. mit in Obenstellung befindlicher (ganz ausgezogener bzw. ausgeschobener) Stange oder Kolben. Eine ringförmige Dichtungsscheibe aus nachgiebigem Material mit oberer und unterer Fläche ist zwischen dem oberen Ende des Pumpenkörpers und Teilen des Behälters, so der Anbringkappe,(welche die Scheibe überlagern), angebracht. Die Dichtscheibe reicht radial nach innen, um die Stange oder den Kolben zu umschließen. Die überlagernden bzw. überdeckenden Teile des Behälters weisen einen inneren Umfangsrand auf, der engen bzw. geringfügigen Abstand vom Plunger aufweist, um einen Spalt bzw. eine Fuge um diesen zu bilden. Ein Durchgang reicht vom Inneren des Behälters zum wenigsten teilweise durch eine der Flächen der Dichtungsscheibe. Die Stange oder der Plunger ist mit einem Teil, so einem ringförmigen Flansch versehen, der sich bei in der angehobenen Stellung befindlichem.Plunger gegen die innere Fläche der Dichtscheibe anlegt und die obere Fläche letzterer gegen den überdeckenden Teil des Behälters andrückt. Die Dichtscheibe verhütet jegliches Strömen von Luft zwischen dem Stoß bzw. der Fuge und dem Durchgang oder irgendeinen Leckverlust des Inhalts, bis der Flansch am Plunger nach unten außer Berührung mit der Dichtscheibe bewegt ist. Bei einer alternativen Ausführungsform ist die Dichtscheibe weggelassen bzw. eliminiert und ist die Anbringkappe aus Kunststoff gebildet, so daß zusammenwirkende Flächen ..teile des Plungers und der Anbringkappe die Dichtung bewirken, wenn der Plunger angehoben ist, und es zulassen^ den Behälter zu belüften,wenn der Plunger gesenkt ist.

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Zur Gewährleistung daß der Belüftungsdurchgang während der Vereinigung der Teile durch Bördeln oder Fälteln der Pumpe mit den überliegenden Teilen des Behälters nicht versperrt wird, weist der Pumpenkörper eine Reihe von gerundeten Zacken bzw. Rändelrippen auf, die mit Umfangsabstand und um deren äußere Fläche an der Stelle vorgesehen sind, wo der Pumpenkörper an den Behälter gebördelt ist. Bei Behältern mit Schraubkappen kann die Pumpe in Verbindung mit einem Flanschadapter in ähnlicher Weise eventuell mit gerundeten Zacken bzw. Rändelrippen an einer oder mehreren Innenflächen zum Zusammenwirken mit den angrenzenden Pumpenkörperteilen versehen sein, um noch weiter die volle und leichte Belüftung des Behälters während der Pumparbeit, zu gewährleisten. Wenn die Anbringkappe aus Kunststoff gebildet ist, ist sie durch vorgesehene Wulste, zur Anbringung am Behälter durch einfaches Aufschnappen bzw. Aufschieben über den Hals des Behälters geeignet.

Ein weiterer Gesichtspunkt der Erfindung besteht in der Vorsehung einer Anordnung zum Steuern der Größe der Wegstrecke des Plungers durch die Kammer, wobei zur Gleichmäßigkeit der Flüssigkeitsmenge beigetragen wird, welche bei jedem Arbeitsgang der Vorrichtung bzw. des Geräts ausgegeben wird. Die zusätzliche Anordnung umfaßt eine an dem oberen Ende des Plungers verschiebbar angebrachte Kappe und eine zwischen der Kappe und dem Plunger angeordnete Feder. Eine an dem Behälter angebrachte Sperre oder ein solcher Sperrkegel berührt den Plunger bzw. liegt an diesem an, um die Abwärtsbewegung zu hindern, so daß beim Niederdrücken der Kappe diese sich relativ zum Plunger die Feder vorspannend nach unten bewegt. Nach einer vorbestimmten Größe der Bewegungsstrecke der Kappe relativ zum 409837/0362

Plunger gibt das untere Ende der Kappe die Sperre frei, so daß die vorgespannte Feder sich entspannt und ausdehnt sowie den Plunger nach unten um ein gleichmäßiges Maß bewegt. Auf diese Weise wird das Maß,.um welches der Plunger in den Pumpenkörper eingetrieben bzw. eingeschoben wird, in einem im allgemeinen konstanten Grad aufrechterhalten, so daß eine Gleichmäßigkeit der Zerstäubung und Vernebelung erreicht wird und annähernd bei jedem Gebrauch der Vorrichtung die gleiche Menge an Flüssigkeit ausgetrieben wird.

Eine bevorzugte nach der Erfindung ausgebildete Ausführungsform ist in der beiliegenden Zeichnung veranschaulicht.

Fig. 1 ist eine perspektivische.Ansicht einer nach der Erfindung ausgebildeten bevorzugten Ausführungsform.

Fig. 2 ist eine geschnittene Seitenansicht einer Pumpenanordnung mit einem Pumpenkörper und einem Plunger bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, wobei der Plunger in voll angehobener Stellung wiedergegeben ist.

Fig. 5 zeigt in vergrößertem Maßstab und Schnitt von der Seite gesehen einen Teil der in Fig. 2 wiedergegebenen Pumpenanordnung, wobei jedoch der Plunger durch eine anfängliche Abwärtsbewegung aus der angehobenen Stellung bewegt ist.

Fig. 4 verdeutlicht geschnitten in Seitenansichtin vergrößertem Maßstab eine zweite Ausführungsform nach der Erfindung mit einem Pumpenkörper und einem Plunger, wobei der Plunger in voll angehobener Stellung gegenüber dem Pumpenkörper gezeigt ist.

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Fig. 5 läßt eine geschnittene Seitenansicht der in Fig. 4 wiedergegebenen Pumpe erkennen, in welcher der Plunger durch eine anfängliche bzw. begonnene Abwärtsbewegung aus der angehobenen Stellung gegenüber dem Pumpenkörper nach unten bewegt ist.

Fig. 6 gibt im vergrößerten Maßstab eine geschnittene Seitenansicht eines Teiles der Pumpenanordnung nach Fig. 5 wieder.

Fig. 7 ist im vergrößerten Maßstab eine geschnittene Seitenansicht einer dritten Ausführungsform, welche einen Pumpenkörper, einen Plunger, einen Kolben geringer Reibung, einen Flanschadapter und eine eingelassene Anbringkappe aufweist, wobei der Plunger in vollständig angehobener Stellung gegenüber dem Pumpenkörper wiedergegeben ist.

Fig. 8 ist ein vergrößerter Maßstab einer geschnittenen Seitenansicht des Kunststoffkolbens geringer Reibung nach Fig. 7.

Fig. 9 zeigt im vergrößerten Maßstab eine Seitenansicht eines Pumpenkörpers nach Fig. 7, welche die Anordnung der gerundeten Rändelrippen bzw. Zacken an einer geneigten Außenfläche wiedergibt, die einen Teil des Luftdurchganges bildet.

Fig. 10 ist eine Bodenansicht des Pumpenkörpers nach Fig. 9·

Fig. 11 läßt in vergrößertem Maßstab einen Senkrecht-Schnitt eines Flanschadapters nach Fig. erkennen, welche die wahlweise gerundeten Rändelrippen an drei inneren Flächen zeigt.

Fig. 12 ist im vergrößerten Maßstab ein Senkrechtschnitt der Anbringkappe nach Fig. 7 und zeigt die Sperren zum Befestigen des Flanschadapters.

Fig. I^ stellt in vergrößertem Maßstab einen Senkrechtschnitt einer vierten Ausführungsform der Erfindung mit einer abgewandelten Anbringkappe

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und einem solchen Planschadapter dar.

Fig. 14 gibt in vergrößertem Maßstab einen Senkrechtschnitt durch den abgeänderten Flanschadapter nach Fig. 13 wieder und zeigt die wahlweise gerundeten Zacken bzw. Rippen an zwei Innenflächen.

Fig. 15 verdeutlicht in vergrößertem Maßstab einen Senkrechtschnitt durch eine fünfte Ausführungsform der Erfindung, welche eine Anbringkappe zeigt, die an den Pumpenkörper nach Fig. 8 ohne einen Flanschadapter angebördelt ist.

Fig. 16 zeigt in vergrößertem Maßstab einen Senkrechtschnitt durch eine Anbringkappe nach Fig.

Fig. 17 ist ein Senkrechtschnitt durch einen Teil der Pumpenanordnung nach Fig. 1 mit einer zusätzlichen Anordnung, die zur Verursachung einer Abwärtsbewegung des Plungers in einem gleichförmigen Maß bei jedem Herabdrücken angebracht ist.

Fig. 18 gibt einen Senkrechtschnitt durch eine andere Ausführungsform wieder, bei welcher sich einer Anbringkappe aus Kunststoff bedient ist, welche, am Behälter aufgeschnappt ist und bei welcher die Dichtscheibe weggelassen ist, wobei der Belüftdurchgang durch die Berührung bzw . Anlage zwischen zusammenwirkenden Flächen der Anbringkappe und der Stange gedichtet ist.

Fig. 18 A , l8 B und 18 C zeigen zusätzliche Ausführungen der Stangenausbildung zur Bewirkung der Dichtung.

Fig. 19 ist ein Fig. 18 entsprechender Senkrechtschnitt und zeigt eine Alternativausbildung für das Aufschnappen der Anbringkappe aus Kunststoff am Behälter und für das Einschnappen des Pumpenkörpers in die Anbringkappe aus Kunststoff.

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In Fig. 1 ist eine Austeil- bzw. Ausgabevorrichtung in einer bevorzugten Ausfuhrungsform gezeigt.

Die Verteilvorrichtung weist einen Behälter 2 auf, an welchem eine Pumpeinrichtung fest angebracht ist, die mit einer nachfolgend beschriebenen Anbringkappe versehen ist. Der Behälter 2 in der Form eines herkömmlichen Kanisterkörpers aus Metall ist zum Teil mit der Flüssigkeit gefüllt, welche ausgegeben werden soll, und weist einen inneren Luftraum über der Flüssigkeit auf. An der Befestigungskappe ist ein hohler, rohrförmiger Pumpenkörper . 4 (Fig. 2) angebracht, der in den Behälter vorsteht und einen zwiebelartig verbreiterten, oberen Endteil aufweist. Angrenzende allgemein bzw. in ihrer Gesamtheit mit 8 bezeichnete ineinandergreifende Teile der oberen Endwand des Behälters 2, welche den Anbringteil des Behälters bilden, sind über das obere Ende 6 des Pumpenkörpers umgebogen und bilden eine luftdichte Dichtung zwischen dem Pumpenkörper und dem Behälter. Die Anbringkappe 8 selbst ist gefalzt oder gerollt oder in anderer Weise an dem Behälter luftdicht befestigt, so bei 8 a in Fig. 1. Eine mittlere, sich durch die ineinandergreifenden Teile 8 der Anbringkappe erstreckende öffnung 10 umgibt lose das obere Ende eines Plungers 12, der sich in den Pumpenkörper erstreckt. Der Pumpenkörper 4 umfaßt ebenso achsgleiche, zylindrische obere und untere Kammern 14 und 16, welche durch eine Querwand voneinander getrennt sind, die eine Einengung 18 mit einem kleineren Durchmesser als der Durchmesser einer jeden der Kammern aufweist. Die Einengung bzw. Verengung ist die Einlaßöffnung zur oberen Kammer 14. Die untere Kammer 16 hat mit der Flüssigkeit in dem Behälter über einTauchrohr 20, welches nach unten in die Flüssigkeit ausladet, Verbindung. Die obere Kammer 14 wird auch Pumpenraum oder Zentralgehäuse

genannt. 409837/0362

Die vorangehend erwähnte Stange oder der Plunger 12 umfaßt stangenartige obere und untere Körper 22 und 24 , welche mit den unteren Körper mit Preßsitz oder haftend in einer Bohrung 26 an dem unteren Ende des oberen Stangenteils befestigt sind. Der untere Plungerkörper 24 hat oben und unten Teile von größerem und kleinerem Durchmesser und' sein unteres Ende befindet sich verschiebbar und abdichtend in der vorerwähnten Einengung zwischen den Kammern des Pumpenkörpers.

Flüssigkeit kann von der unteren Kammer zur oberen Pumpenkammer 14 durch einen unteren Durchlaß 28 am unteren Ende des unteren, durch den Durchgang 18 greifenden Körpers 24 des Plungers, welcher durch die'Verengung greift, strömen, wenn der Plunger 12 sich in einer angehobenen Stellung befindet, wieesin Fig. 2 gezeigt ist. Das untere Ende des Plungers und die Verengung wirken als Ventilglied und Ventilsitz, wie es beschrieben werden wird. Der untere Durchgang 28 bildet beispielsweise zwei sich diametral gegenüberliegenden Nuten, welche in Achsrichtung entlang dem Äußeren des unteren-Endes des Plungers verlaufen. Wie dem auch sei, eine Alternative kann dadurch gebildet sein, daß ein Schlitz durch das untere Ende des unteren Plungerkörpers oder eine zentrale Bohrung vorgesehen ist, welche an ihrem oberen Ende durch einen radialen Durchlaß mit dem Inneren der oberen Kammer in Verbindung steht. Es kann auch eine kegelförmige Ausbildung vorgesehen sein (vergleiche Fig.7).

Die der Pumpenkammer 14 zugeführte Flüsigkeit wird durch einen Kolben verdrängt, welcher verschiebbar in der Pumpenkammer untergebracht ist. Die Kolbenanordnung 30 umfaßt einen ringförmigen Kolbenkörper 32, welcher sich radial zwischen dem oberen, vergrößerten Durchmesser aufweisenden Teil

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des unteren Plungerkörpers 24 und der angrenzenden inneren Wandfläche der oberen Kammer 14 dichtend und gleitend erstreckt bzw. befindet. Der nach oben und unten vom Kolbenkörper 32 längs dessen Außenseite ausladende Rand bildet obere und untere ringförmige Planschen 34 und 36. Eine ringförmige,, innere Lippe 38 erstreckt sich um die ringförmige Innenseite des Kolbenkörpers und erstreckt sich nach unten um eine kürzere Axialstrecke als der untere Flansch 36. Der Kolben 30 ist am oberen Teil des unteren Plungerkörpers 24 zwischen oberen und unteren Begrenzungsgliedern verschiebbar, welche durch Flanschen 40 und 42 gebildet sind. Der Flansch 40 erstreckt sich über das untere Ende des oberen Plungerkörpers 22. Der Flansch 42 erstreckt sich über das untere Ende des vergrößerten oberen Teils des unteren Pumpenkörpers 24. In einem normalen Ruhezustand drückt eine Druckfeder 44, welche den unteren Teil des unteren Pumpenkörpers 24 umgibt und sich zwischen dem unteren Begrenzungsglied und der Verengung 18 erstreckt, den Plunger 12 nach dem oberen Ende der oberen Kammer 14, wie es in Fig. 2 gezeigt ist.

Zur Bildung eines Flüssigkeitsauslasses von der oberen Kammer 14 ist ein sich axial erstreckender Auslaßdurchgang 46 vorgesehen, welcher von dem Plunger 12 durch dessen unteren und oberen Körper 24 und 22 nach oben geht. Das untere Ende des Auslaßdurchganges 46 ist durch eine kreuzende radiale Querbohrung oder einen Abflußauslaß bzw. eine Abflußöffnung 48 gebildet, die in der angehobenen Stellung des Plungers durch den Kolbenkörper 32 und die Innenlippe 38 überlappt oder gesperrt wird, wobei einerFlüssigkeitsverbindung zwischen der Pumpenkammer unterhalb des Kolbens und dem Auslaßdurchgang 46 vorgebeugt wird.

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Die Innenfläche der Kolbenteile j52, j58 und die außenseitige zylindrische Fläche des unteren Plungerkörpers 24 wirken zusammen,um ein Schiebeventil zum öffnen und Schließen der Auslaßöffnung 48 zu bilden.

Beim Betrieb oder Arbeiten wird das obere Ende des Plungers 12 nach unten gedrückt. Während einer Anfangsbewegung bewegt sich das obere Ende des unteren Durchlasses 28 im Plunger unter die Verengung l8 und verhütet einen Flüssigkeitsstrom von der oberen Kammer durch den unteren Durchlaß und dann als Ergebnis eines geringen Druckaufbaues mit Reibung zwischen dem Kolben und der Kammerwand. Der Plunger gleitet durch den Kolben nach unten, um das untere Ende 48 von dem Auslaßdurchgang in. die obere Kammer 14 zu bewegen. Die gleiche anfängliche Bewegung bringt auch das obere Bewegungsglied, den Flansch 40 an dem unteren Ende des oberen Plungerkörpers in Kontakt mit der oberen Fläche des Kolbenkörpers 32. Fortgesetzte bzw. weitere Bewegung nach unten führt die Kolbenanordnung unterhalb der Kammer 14, so daß die in der oberen Kammer einge schlossene Flüssigkeit durch die Auslaßöffnung 46 ausgetrieben wird. Während der Bewegung nach unten drückt der hydraulische Druck in der oberen Kammer den unteren Flansch 36 des Kolbens, der aus Kunststoff besteht und zum wenigsten einen begrenzten Grad von Nachgiebigkeit aufweist, gegen die Kammerwand, um*'· die Dichtwirkung zu vergrößern. Üblicherweise ist an dem oberen Ende des Auslaßdurchlasses ein rechtwinkliges Sprühmundstück bzw. eine solche Düse angebracht, welche den Flüssigkeitsauslaß bildet, so daß eine Zerstäubung bzw. Zersprühung horizontal auf irgendeine beabsichtigte Stelle gerichtet werden kann. Die Besprühung oder Zerstäubung

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kann auch nach unten bzw. vertikal gerichtet sein.

Wenn der Plunger 12 eine niedergedrückte Stellung am Boden seines Abwärtsweges erreicht, in welche der Kolben J50 sich an dem unteren Ende der Pumpenkammer I²I- befindet, ist eine weitere Abwärtsbewegung verhütet, weil die Windungen der Feder 44 eine Steifheit und einen ganz zusammengedrückten Zustand erreichen. Dann wird der Plunger 12 vom Druck befreit, so daß die Druckfeder 44 sich entspannt und ausdehnt mit der Folge"einer anfänglichen Aufwärtsbewegung des Plungers aus der niedergedrückten Stellung. Während dieser an fänglichen Aufwärtsbewegung ist die Reibung gegen die Kammerwand wieder bestrebt,den Kolben unbeweglich zu halten, so daß der Plunger durch den Kolben nach oben wandert, bis das untere Begrenzungsglied, der Flansch 42 in Kontakt mit der Unterseite der unteren Lippe ^8 bewegt ist. Zu diesem Zeitpunkt schließt das Kolbenventil dichtend die Ausgabeöffnung 48. Eine Fortsetzung der Ausdehnung der Feder 44 nach oben bewegt den Kolben nach oben und erzeugt ein Vakuum in der oberen Kammer. Schließlich, wenn der Plunger an seine anfänglich bzw. den Beginn seiner gehobenen Lage herankommt, bewegt sich obere Ende des unteren Durchlasses 28 über den verengten Durchgang 18 und setzt die obere Kammer 14 wieder in Verbindung mit der Flüssigkeit in der unteren Kammer 16. Zu diesem Zeitpunkt wirktLuftdruck bzw. Druckluft in den Behälter, welche in einer später beschriebenen Weise zugeführt ist, auf die Flüssigkeit, so daß diese in den Niederdruckraum bzw. Raum geringeren Druckes in der oberen Kammer gedruckt wird, welche durch die Aufwärtsbewegung des Kolbens hervorgerufen wird, wobei die obere Kammer mit Flüssigkeit gefüllt wird und für den nächsten Abwärtshub des Kolbens bereit ist.

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Auf diese Weise bilden das zentrale Gehäuse, die untere Querwand und der Kolben eine Pumpenkammer von veränderlichem Volumen.

Von besonderer Bedeutung im Rahmen bzw. im Zusammenhang mit der Erfindung ist das Verfahren zur Behälterentlüftung bzw. Belüftung, das ist die Gestaltung, durch welche Luft dem Behälter bei einer Notwendigkeit hierzu bzw. auf Anfordern bzw. Erforderlichenfalls während des Pumpvorganges bzw. des Betriebes zugeführt wird, .wenn sich die Pumpe in Ruhe befindet, um ungewollte Verluste an Inhalt durch Verdampfen bzw. Verdunsten zu vermeiden und die Pumpe dicht zu machen.wenn sie umgekehrt wird.

Bei der bevorzugten Ausführungsform umfaßt für diesen Vorschlag der Aufbau einen ringförmigen horizontalen Dichtungsring oder eine solche Scheibe 50 aus nachgiebigem Material, welche zwischen dem oberen Ende 6 des Pumpenkörpers 4 und den. darunter befindlichen angreifenden Teilen 8 der Anbringkappe oder des Behälters fest angeordnet ist, um eine'bleibende Dichtung dazwischen zu bilden. Die Dichtungsscheibe 50 ladet über das Innere des Pumpenkörpers aus und erstreckt horizontal und radial nach·innen gegenüber der Längsachse der oberen Kammer 14 über deren oberen Rand mit der inneren radialen Kante der Dichtungsscheibe 50_/ wobei sie an ..der äußerenUmfangsf lache des oberen Plungerkörpers anliegt, um einen Reibungsgleitsitz zu bil-•den. Der Behälter oder die Befestigungskappenteile angrenzend an die mittlere öffnung 10 sind im allgemeinen horizontal und überdecken die obere Fläche der Dichtscheibe 50 in sich berührender Verbindung damit. Die Kante des Behälters um die zentrale öffnung 10 ist nach oben gebogen, um einen umgebenden Kragen 52 zu bilden, der jedoch nah an dem oberen Körper 24 des Plungers sich befindet,

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um einen Luftspalt herum zu bilden, der nach der Atmosphäre bzw. Umluft offen ist.

Eine erste öffnung zwischen dem Pumpenkörper und dem Behälter ist durch die Vorsehung eines engen Kanals oder einer solchen Nut 54 an einer Stelle in den Teilen 8 des Behälters gebildet, die am Pumpenkörper angreifen. Der Kanal 54 erstreckt sich von dem Inneren des Behälters um das Äußere des Verdickungswulstes 6 am oberen Ende des Pumpenkörpers und über die' obereif Oberfläche der Dichtscheibe 50 zu einem Punkt bzw. einer Stelle mit radialen Abstand von der inneren radialen Kante der Dichtscheibe.'

Bei in angehobener Stellung befindlichem Plunger drückt das obere Ende des ringförmigen Flansches 40 an dem oberen Plungerkörper . 22 die obere Fläche der radialen Innenkante der Dichtungsscheibe 50 fest gegen die Unterseite des Kragens 52 und bildet eine dichte Dichtung damit, welche, den Durchgang von Luft zwischen der ersten öffnung verhütet, die durch den Kanal 54· gebildet ist und nicht soweit wie der Kragen 52 reicht, und eine zweite öffnung, welche durch den ringförmigen Spalt zwischen dem Kragen 52 und dem oberen Plungerkörper 22 gebildet ist. Wenn der Plunger nach unten bewegt wird, (Fig. J>) wird indessen der die Dichtscheibe umfassende, durch den Flansch 40 gebildete Träger fortbewegt. Zur gleichen Zeit führen der Reibungswiderstand zwischen der inneren Umfangskante der Dichtscheibe 50 und der ' Außenfläche des Plungerkörpers die Innenkante bzw. den Innenrand nach unten. Die Abbiegung nach"unten ist genügend, um die obere Fläche der Dichtscheibe 50 durch entsprechendes Bewegen außer Kontakt mit der Unterseite des Kragens 52 zu bringen und den Kanal 54 in Flüssigkeitsverbindung mit dem Spalt zwischen dem Kragen 52 und dem Plungerkörper zu bringen, so daß

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Luft nach dem Inneren des Behälters hindurchgehen kann. Durch Zurückführen des Plungers in die angehobene Stellung.wird die Dichtung wieder hergestellt. Eine Flüssigkeitsverbindung mit der Umluft bzw. Atmosphäre ist abgeschnitten und ein Verdunsten bzw. Verdampfen oder sich verflüchtigen des Inhalts wird verhindert. Die vorgesehene Reibungskupplung verringert Beschädigungen der Dichtscheibe an ihren inneren Kanten, da festgelegte Einspannflächen vermieden sind, welche erheblichen örtlichen Verschleiß bei wiederholtem Abbiegen verursachen können. Anstelle der Vorsehung eines Flansches 40 zur Bewirkung einer Abdichtung des Durchganges mit Hilfe der Dichtscheibe durch Gegenlage kann die gleiche Wirkung^α££ηβη hinreichenden Reibungskontakt zwischen dem Innenumfang der Dichtscheibe und der Außenfläche des Plungerkörpers erzielt werden^ so daß der Reibungskontakt zwischen beiden hinreichend ist, um die Scheibe dichtend gegen den Austritts-bzw",£uftdurthgang .«.zu halten und den Behälter zu dichten, wenn der Plunger sich in der angehobenen Lage befindet. Der Flansch 40 kann vermieden werden und- es kann ein anderes Mittel vorgesehen werden, um den Plunger vor dem Austreten-aus der Pumpenkammer festzuhalten.

Gerade in der Obenstellung des Plungers (Fig.2) hat das obere Ende des oberen Flansches ^ des Kolbens Abstand nach oben und keinen Kontakt mit der Unterseite der Dichtscheibe 50,so daß die

freie Abbiegung der Dichtscheibe nach unten ntöitg&emmt ist, wenn der Plunger nach unten bewegt wird. .

Eine zweite, in Fig. 4 bis 6 wiedergegebene Ausführungsform, hat einen der ersten Ausführungsförm entsprechenden Aufbau mit Ausnahme der nachstehend erläuterten Unterschiede. Bei der zweiten

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Ausführungsform befindet sich eine Dichtseheibe 50 a , welche zwischen dem oberen Ende des Pumpenkörpers und den angreifenden Teilen des Behälters daneben angebracht ist, mit ihrer inneren Umfangskante, die mit der Kante der mittleren öffnung 10 im Kopf des Behälters fluchtet, in dicht benachbarter Anordnung von dem Außenumfang des oberen Plungerkörpers 22. Die Behälterteile an der zentralen öffnung 10 sind im allgemeinen horizontal und überlagern die obere Fläche der Dichtscheibe 50 a in angrenzender Anordnung.

Die Dichtscheibe 50 a bildet einen Teil einer lösbaren Dichtvorrichtung, deren anderer Teil durch den Plansch 40 an dem oberen Plungerkörper 22 gebildet ist. Wenn der Plpnger sich in der angehobenen Stellung befindet (Fig. 4),so wird der Flansch 40 fest gegen die Unterseite der Dichtscheibe 50 a durch die Druckfeder 44 gepreßt. Diese so geschaffene Dichtung verhindert eine Flüssigkeits· verbindung zwischen einer ersten öffnung 56, welche durch die Pumpenkörperwand vom Inneren des Behälters nach der oberen Kammer 14 "über den Kolben hindurchgeht und einer .zwei.ten öffnmg, welche durch den ringförmigen Spalt zwischen der zentralen öffnung 10, der inneren Umfangskante der Dichtscheibe 50 a daneben und die äußere Umfangsfläche des oberen Plungerkörpers 22 gebildet ist. Die öffnung 56* welche den Platz des Kanals um den oberen Pumpenkörper der ersten Ausführungsform einnimmt, ist herkömmlich als enger Schlitz in dem verbreiterten Teil an dem oberen Ende des Pumpenkörpers ausge.-bildet und geht durch den Körper von innen des Behälters . 2 ' hindurch,um eine Verbindung mit der oberen Kammer 14 über der Lage zu ergeben, welche der Kolben in der Obenstellung einnimmt.

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Während eines Abwärtshubes des Plungers bewegt sich der Plansch 1*4 außer Kontakt mit der Dichtscheibe 50 a bzw. verläßt den Kontakt undunterbricht die Dichtung. Zu dieser Zeit haben die erste und die zweite Öffnung Verbindung (Fig.6), um einen Flüssigkeitsdurchlaß von der Atmosphäre bzw. Umluft nach dem inneren des Behälters zu schaffen, so daß Luft"hindurchfließen und das Innere des Behälters unter atmosphärischen Druck setzen kann, Die Dichtung wird bei der Rückkehr zur angehobenen Stellung wiederhergestellt.

Es kann sich einer zusammengesetzten Kolbenkonstruktion anstelle des einstückigen Kolbens J50 bedient werden, der bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel benutzt wird. Ein solcher zusammengesetzter Kolben (Fig. 4-6) umfaßt einen nachgiebigen Dichtungsring 64, der sich radial'zwischen dem oberen, einen größeren Durchmesser aufweisenden Teil des unteren Flüssigkeitskörpers 24 und der angrenzenden inneren Wandfläche der oberen Kammer 14 an beiden dichtend sich erstreckt. Sich oberhalb und unterhalb erstreckend sowie in einer geeigneten Weise an dem Dichtungsring 64 sind obere und untere Stabilisierungsringe 66 und 68 angebracht. Jeder Stabilisierungsring umfaßt einen starren, ringförmigen Körper, der im allgemeinen Umfangsgieiche aufweist, und die Dichtscheibe berührt sowie in einem Umfang mit einem ringförmigen · in Achsrichtung liegenden, von der Dichtscheibe wegweisenden Plansch vorgesehen ist,der lose Gleitverbindung mit der Wand der oberen Kammer hat, um den Dichtring 64 zu stabilisieren und zu führen. In der Obenstellung des Plungers 12 weist die Kopfkante des Flansches an dem oberen Stabilisierungsring 66 Abstand nach unten auf und befindet sich außer Kontakt Jbzw. Berührung mit der Unterseite der Dichtscheibe 50 a.

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Eine dritte Ausführungsform der Erfindung ist in Fig. 7-12 gezeigt und weist einen Aufbau auf, der der ersten Ausführungsform entspricht mit Ausnahme von nachstehend erläuterten Unterschieden. In Pig. 7 ist· der untere Plungerkörper 24 an seinem Ende 25 konisch verjüngt, so daß bei in angehobener Stellung befindlichem Plunger das Tauchrohr 16 Verbindung mit der Pumpenkammer 14 hat, und beim leichten nach unten Bewegen des Plungers der untere Plungerkörper 24 in die Verengung 18 bis zu dem Punkt über dem konisch verjüngten Ende 25 eintritt und die Verbindung zwischen der Plungerkammer 14 und dem Tauchrohr 16 sperrt.

Der obere Plungerkörper 22 weist bei dieser Ausführungsform eine kegelige Außenfläche auf und steht in gleitendem und dichtendem Reibungskontakt mit der inneren Umfangskante der Dichtungsscheibe 50 b, wenn sich der Plunger 22 in der voll angehobenen (ausgezogenen) Stellung befindet. Diese Dichtung hilft die Pumpenkammer über dem Kolben flüssigkeitsdicht zu halten, ist aber nicht eine Ausflußdichtung. Die Ausflußdichtung ist durch den Plansch 40 des oberen Plungerkörpers 22 gebildet, wenn in der Obenstellung die Dichtscheibe 50 b fest gegen den überdeckenden Anbringkappenteil gedrückt wird. Beide Dichtungen werden durch eine Bewegung des Plungers nach unten unterbrochen.

Der Kolben J50 dieser Ausführungsform ist ein gering reibender Kolben, indem der untere Flansch 36 einen untersten Teil 60 von größerem Außendurchmesser als der obere und untere Flansch 34, 36 aufweist, wie es deutlich in Fig. 8 gezeigt ist. Der Innendurchmesser der Pumpenkammer 14 hat eine Größe zwischen dem Außendurchmesser des Kolbenflansches 34, 36 und dem Außendurchmesser der Endteile 60. Da der Kolben J>0 aus Kunststoff gebildet

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und elastisch ist, bewegt sich der Endteil 6o nach innen , wenn er in die Pumpenkammer 14· eingeführt wird und bildet mit der Kammerwand eine Dichtung, wobei die Restteile der Flanschen j54,36, die einen geringeren Außendurchmesser aufweisen, die Führung des Kolbens unterstützen, der normalerweise nicht in Kontakt mit der Kammerwand steht, was wesentlich die Reibung während der Arbeit verringert.- Das obere Ende des oberen Flansches J54 ist wie bei den früheren Ausführungsformen nicht in Kontakt mit der Dichtscheibe, wenn der Plunger in der vollen Obenstellung ist.

Bei dieser Ausführungsform ist das Verfahren bzw. die Methode zum Anbringen des Pumpenkörpers an den Behälter und zur Bildung des Entlüftungs- bzw. Abzugsdurchganges geändert. Der Aufbau bzw. die Anordnung, welche diesen Zweck erfüllt, umfaßt einen Pumpenkörper 4· mit einem ' Kopfteil 70 von einem ersten vorbestimmten Durchmesser d,, einen Halsteil 72 und einen Hauptteil 74 von einem zweiten vorbestimmten Durchmesser d ₂· Lediglich der Halsteil 72 ist vorzugsweise mit einer Mehrheit von Rändelzähnen oder-Rippen oder Höckern versehen, welche in Umfangsrichtung herum Abstand voneinander aufweisen und an der Fläche vorstehen. Die Außenfläche der. Rändelzähne kann gerundet sein. Zwischen den Außenflächen von je . zwei einander benachbarten Rändelzähnen befindet sich ein im allgemeinen "V"-förmiger Abstandsraum, welcher in Verbindung mit einer anstoßenden oder benachbarten überlagernden mitwirkenden Oberfläche eine Mehrheit von Durchgängen um die Pumpenkammer

bildet, welche einen Teil des Auslass bzw. Abflußbzw. Luftdurchganges · „ _Λ^ durchganges'bildet, um so den Durchgang von Luft hindurch zuzulassen, wie es deutlich in Fig. 1, , 9 und 10 gezeigt ist .Indessen kann wahlweise der Kopfteil 70 un"d· der Hauptkörperteil 74 auch mit

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gerundeten Rändelzähnen an ihrer Außenfläche versehen sein. Der Hauptkörperteil 72 ist dreieckig geformt und " mit gerundeten Kanten versehen.

Der Pumpenkörper 4 ist in einem Flanschädapter, welcher im allgemeinen mit 8o bezeichnet ist, angebracht und wird von diesem getragen (vgl. Pig. ¹J, 11). Der Flanschadapter 80 weist einen Flanschteil 82, einen nach unten weisenden zylindrischen Teil 84 und ein geneigtes Halssttick 86 mit einer zentralen Bohrung 88 auf. Der Innendurchmesser des zylindrischen Teils 82 und der zentrischen Bohrung 88 ist

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größer als die vorbestimmten Durchmesser d , d des Pumpenkörperkopfes 70 und Hauptkörperteils 74 und ergeben einen losen Sitz sowie ein Spiel dazwischen, so daß nach dem Zusammenbau bzw. Einbau des Pumpenkörpers 4 in den Adapterflansch 80 Spiel bzw. eine Fuge für eine Flüssigkeitsverbindung von der Innenseite des Behälters-2 nach dem Kopf des Adapterflansches und den Pumpenkörper durch den ständigen Flüssigkeitsdurchgang zwischen der Innenfläche des Flanschadapters 80 und der Außenfläche des Pumpenkörpers 4 besteht. Der Flüssigkeitsdurchgang erstreckt sich über 36O⁰ um den Adapter und den Pumpenkörper. Wenn der Pumpenkörper eine Riffelung oder eine Rändelung aufweist, sind diese vorzugsweise am Flanschadapter 80 weggelassen. Indessen sind wahlweise die drei Innenflächen des Flanschadapters alle mit gerundeten Randelungsrippen versehen, wie es in Fig. 11 gezeigt ist. Beim Vorsehen von Rändeln an den vertikalen inneren Flächen des Flanschadapters oder der vertikalen Außenfläche des Pumpenkörpers ist es möglich, einen festen Reibungssitz zwischen dem Flanschadapter und dem Pumpenkörper zu erzielen bei gleichzeitiger Erhaltung einer angemessenen bzw. geeigneten Belüftung. Diese Anordnung ist vorzuziehen. Die Kopffläche des Adapters 80 ist gemäß Fig. 7 bei 90 vertieft, um eine Flüssigkeitsverbindung um 36O⁰ für die Belüftung zu gewährleisten.

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Der Planschadapter 8O ist an der im allgemeinen in Fig. 7 und 12 mit 92 bezeichneten Anbringungskappe mit Hilfe von Nasen 94 befestigt. Die Anbringkappe 92 ist ein flaches oder eingelassenes Anbringungsglied mit einem nach unten weisenden Flanschteil 96 und einem seitlichen Anbringungsteil 98, welcher mit einem radialen Kanal 100 versehen ist, der von einem in Achsrichtung über der Vertiefung 90 des Flanschadapters 80 gelegenen Stelle bzw. Punkt und über die Oberfläche der Dichtscheibe 50b zu einer Stelle bzw. einem Punkt reicht, der in radialer Richtung Abstand von der inneren Radialkante der Dichtscheibe hat. Das Anbringglied 92 ist an dem Behälter befestigt und erhält einen am Behälter festen Teil durch Anschrauben an den Behälter oder durch Anbiegen oder Walzen um den nach unten weisenden Flansch 96 unterhalb des Dichtungsringes 126_< Der Dichtungsring 126 kann aus Gummi oder Kunststoff bestehen oder ganz weggelassen werden, indem die Unterseite des Flanschteils 82 als Dichtfläche verwandt wird.

Bei den vorangehenden Ausführungsformen drückt der Flansch 40 des oberen Pumpenkörpers 22 in der Obenstellung die Dichtscheibe 50b dichtend gegen" den überliegenden Teil der Anbringkappe und verhütet eine Belüftung. Wenn der Plunger eine kurze Strecke nach unten bewegt wird, reicht der Reibungswiderstand zwischen der inneren Umfangskante der Dichtscheibe 50b und dem Umfang des Plungers 22 aus, um ein Abbiegen der Innenkante bzw. des Innenrandes der Scheibe nach unten zu verursachen (s. Fig. 3) und den Behälter 20 zu belüften, indem.: ein Luftstrom von der Atmosphäre bzw. Umluft zur Flüssigkeit im Behälter durch den Spalt an der zentralen Bohrung 10, den Kanal 100, der Vertiefung 90 und dem Flüssigkeitsdurchlaß zwischen den zusammenwirkenden angrenzenden oder benachbarten Flächen des betreffenden Flanschadapters und den Pumpenkörperteilen 82 und 70, 84 und 72 sowie 88 und 74 ermöglicht ist.

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Die Belüftungsanordnung dieser Ausführungs&rm zusammen mit dem Kolben geringer Reibung wurde aufgefunden, um eine Pumpe zu schaffen, welche leicht atmet und zur Betätigung eines sehr geringen Pingerdruckes bedarf und sehr wirksam sowie zuverlässig ist sowie außerdem wirksam Isckbeständig ist, wenn sie sich nicht im Betrieb befindet.

Eine vierte Ausführungsform der Erfindung ist in Fig. 13 und 14 gezeigt. Die Ausführungsform hat einen der zweiten Ausführungsform entsprechenden Aufbau mit Ausnahme verschiedener Unterschiede, die nachstehend erläutert werden. Der obere Plungerkörper 22 ist eher gradlinig als konisch. Der Pumpenkörper 4 ist mit der gerundeten Rändelung an seinem Halsteil versehen, wie es vorangehend in Fig. 9 gezeigt ist.

Den ersten Unterschied bei dieser Ausführungsform bildet der Flanschadapter, der allgemein in Fig. 14 mit I30 bezeichnet ist, und die Anbringkappe,welche allgemein in Fig. 13 mit I4o bezeichnet ist. Wie bei der früheren Ausführungsform ist der Pumpenkörper 4 in den'Flanschadapter 1J5O eingebaut und wird von diesem getragen. Der Flanschadapter I30 weist einen Flanschteil I32 und eine zentrale zylindrische Bohrung 134 auf, welche ein abgeschrägt erweitertes Ende 136 besitzt. Der zylindrische Teil 134 ist mit einer zentralen Bohrung I38 versehen. Wählbar sind die beiden innenseJtigen Flächen des Flanschadapters mit gerundeten Rändelrippen versehen, wie es in Fig. 14 gezeigt ist. Der Durchmesser der zentralen.Bohrung I38 ist größer als der Außendurchmesser des Hauptkörpers 74 des Pumpenkörpers, um Spiel dazwischen zu erhalten. Außerdem gewährleistet die dreieckige Form des Pumpenkörpers Spiel für den Durchgang von Luft zwischen dem Pumpenkörper und der zentralen Bohrung 138.

Der Flanschadapter ist dann angebracht und mit Hilfe von Rasten bzw. Rastnasen 9k an der Anbringkappe befestigt, wie es in Fig. I3 bzw. Fig. 12 gezeigt ist. Die Anbringkappe

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weist einen nach unten weisenden Planschteil 142.einen

seitlichen Montageteil 144 und einen zentral gehobenen Gehäuseteil 146 mit einer zentralen Bohrung auf, deren Durchmesser größer als die außenseitige Umfangsfläche des oberen Plungerteils 22 ist, um einen Spalt dazwischen zu bilden. Wie vorangehend erläutert worden ist, weist die innenseitige Fläche der Montagekappe 140 einen Kanal 5^ auf, der von dem seitlichen Anbring- bzw. Montageteil vertikal um den Wulsthals und den Kopfteil des Pumpenkörpers sowie über die obere Fläche der Dichtscheibe 50b bis zu einem Punkt bzw. einer Stelle reicht, welche radialen Abstand von der inneren Radialkante bzw. dem inneren Rand der Anbringkappe an der zentralen Bohrung 10 hat.

Wenn der Pumpenkörper in dem Flanschadapter angebracht ist und die Glieder dann in der Anbringkappe angeordnet sowie mit&ilfe der Nasen 94 befestigt sind, so ist die Pum_r penanordnung bereit auf den Behälter angebracht und hieran mit Hilfe einer Verschraubung (die Gewindegänge sind nicht gezeigt) oder durch Walzen oder Umbördeln des nach unten weisenden Flansches 142 unterhalb des Dichtungsringes, der wiederum wählbar ist, angebracht zu werden.

Die Pumpe arbeitet bzw. wirkt wie bei den vorangehenden Ausführungsformen. Der Belüft- bzw. Auslaßdurchgang ist ge-'öffnet, wenn der obere Pumpenkörper 22 etwas nach unten bewegt ist, und der Luftstrom zum Belüften des Behälter erfolgt durch den Durchgang, der durch den Spalt an der zentralen Bohrung 10, den Kanal 5²^ zwischen den Rande !rippen des Pumpenkörpers und dem Flanschadapter in den Behältern gebildet ist.

Nach Wunsch kann die scharfe Spitze 150 der abgeschrägten Fläche \J>6 des Flanschadapters (s. Fig. 14) abgeflacht sein, um bei eingebautem Pumpenkörper einen ring-

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förmigen Raum zu schaffen, der den Pumpenkörper umgibt. Der ringförmige Raum gewährleistet die Flüssigkeitsver- · bindung um j56O um den Pumpenkörper und macht nicht nur die Pumparbeit leicht sondern gewährleistet auch ein zweckdienliches Arbeiten.

Die nächste Ausfuhrungsform ist in Pig. 15 und 16 gezeigt. Diese AusfUhrungsart arbeitet in der gleichen Weise wir die vorangehenden Ausführungsformen mit Ausnahme, daß kein Planschadapter vorhanden ist. Der Pumpenkörper 4 ist der gleiche, wie er in Pig. 9 gezeigt ist. Die Anbringkappe ist die gleiche wie in Fig. J5 mit Ausnahme des Fehlens des Plansehadapters..Der Pumpenkörper ist an der Anbringkappe durch Einsetzen in den mittleren Gehäuseteil 146 befestigt. Die Anbringkappe ist danach an dem Behälter durch Schrauben bzw. Versehrauben (Gewinde ist nicht wiedergegeben) oder durch Falzen in den nach unten weisenden -Flanschten 142 unterhalb des Dichtungsringes 126, der nach Wunsch vorgesehen sein kann, befestigt.

Der Kanal 54 ergibt eine* Flüssigkeitsverbindung von der Umluft bzw. Atmosphäre mit der Innenseite des Behälters, wenn der obere Plungerkörper 22 etwas nach unten bewegt wird. Die gerundeten Rändelrippen bzw. Riffel 72 des Pumpenkörpers gewährleisten, daß die Luft bei dem gefalzten Teil der Anbringungskappe durchströmt und eine mögliche Verstopfung des' Kanals 54 während des Falzens ausschließt.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist.in Fig. 17 gezeigt.und besteht in einer Anordnung, welche die Größe des Kolbenweges nach unten durch die Kammer steuern soll. Wenn der Kolben mit übermäßiger Kraft und Geschwindigkeit nach unten gedrückt wird, so entwickeln sich hinreichende hydraulische Kräfte im Pumpenkörper, welcher lediglich aus Kunststoff hergestellt sein kann, um ihn aus der runden Form zu deformieren mit dem Ergebnis, daß-Flüssigkeit am Kolben vorbei durch die Verengung hindurchsickern kann, so daß weniger als eine volle Ladung ausgegeben wird. Um eine

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ungleichmäßige Ausgabe zu vermeiden, was durch verschiedene auf den Plungern ausgeübte Schließdrücke eintreten könnte, ist bei der Anordnung eine Feder vorgesehen, welche in einer bestimmten Größe vorbelastet ist, bevor der Plunger sich in Bewegung zu setzen beginnt.

Besonders bei einer iri der vorbeschriebenen Weise ausgebildeten Vorrichtung bzw. Konstruktion ist das obere Ende des Plungerkörpers 22 mit einem Plungerkopf 102 ausgerüstet, welcher eine radial gerichtete Sprühdüse 104 in Verbindung mit dem Auslaßdurchlaß 46 an dem Plunger aufweist. Der Plungerkopf 102 hat im allgemeinen eine umgekehrt kegelstumpfförmige Gestalt und umfaßt einen ringförmigen Schurz 106, welcher nach unten bis ungefähr zum Mittelpunkt des ungeschützten Teils des oberen Plungerkörpers 22 in seiner angehobenen Stellung reicht. An dem Plungerkopf 102 ist verschiebbar eine konzentrische, rohrförmige Kappe 108 angebracht^ deren oberes Ende 110 geschlossen ist. Eine radiale öffnung 109 in der Kappe 108 kann nach unten geschoben und zum Decken bzw. Fluchten mit der Düse 104 im Plungerkopf gebracht werden, um den Durchgang des Sprühkanals nach außen zu ermöglichen. Indessen ist normalerweise der Düsenbereich infolge der übergreifenden Wand der Kappe 108 abgesperrt, der in eine Oben- bzw. Aufwärtsstellung durch eine Druckfeder 112 gedrückt wird, welche zwischen dem oberen Ende des Plungerkopfes und dem oberen Ende 110 der Kappe angeordnet ist. Auf diese Weise dient die Kappe dazu, Staub und andere Verunreinigungen von dem Düsenbereich fernzuhalten, wenn die Vorrichtung nicht benutzt wird. Die Aufwärtsbewegung der Kappe ist durch den Eingriff zwischen den stumpfkegelförmigen Innenflächen der Kappe, welche als Gegenstück am Plungerkopf über einen inneren Flansch 114 angreift, der am unteren Ende des Plungerkopfes anliegt bzw. anschlägt, begrenzt.

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Wenn ein Fingerdruck auf die Kopfwand 110 der Kappe ausgeübt wird, so wird die Abwärtsbewegung des oberen Pumpenkörpers 22 anfänglich durch eine lösbare Sperranordnung, welche allgemein mit 116 bezeichnet ist, verhindert. Die Sperreinrichtung 116 umfaßt ein Kunststoffgehäuse 118, welches fest über die Anbringkappenteile 8 des Behälters 2 befestigt ist, in welchen der Plungerkörper eingreift. In der Kopfwand des Gehäuses 118 sind zwei sich diametral gegenüber Anschläge bzw. sperrkegelartige Flächen 120 auf entgegengesetzten Seiten des oberen Plungerkörpers 22 angeordnet, Jeder Kgel hat V-förmige Gestalt bzw. die Gestalt eines V-förmigen Gliedes, welches durch innere und äußere Arme 122 und 124 gebildet ist, die in einem Scheitel zusammenstoßen, der auf der oberen Fläche des Behälters 2 neben der zentralen öffnung 10 aufruht. Der äußere Arm 124 eines jeden Sperrkegels bzw. -schenkeis 120 starr an seinem Mittelpunkt an der angrenzenden horizontalen Oberwand des Gehäuses 118 befestigt, welches aus Kunststoff gebildet ist und eine federnde Nachgiebigkeit besitzt. Die Innenarme von den beiden Sperrschenkeln fetehen in gleitender Berührung mit der Außenfläche des oberen Plungerkörpers 22. Ihre oberen Enden stoßen an den unteren Enden der vorerwähnten Schürze 106 am Plungerkopf 102 an, um dessen Bewegung nach unten zu verhüten.

Die Wirkungsweise ist so, daß, wenn ein Druck auf die obere Wand 110 der Kappe 108 ausgeübt wird, eine Abwärtsbewegung des Plungerkörpers 102 anfänglich' durch die Sperrschenkel 120 gehemmt wird, so daß die Kappe 108 sich nach unten gegenüber dem Plungerkopf zu bewegen beginnt, in dem sie sich über den Plungerkopf verschiebt und die Feder 112 zusammendrückt. Wenn die Bewegung fortgesetzt wird und die Feder einen vorbestimmten Zusammenpressungsgrad erreicht, so stößt das untere Ende der Kappe 108 auf die innere Fläche eines jeden Außenarmes 124 der beiden Sperrschenkel 120. Eine weitere Abwärtsbewegung der Kappe verursacht, daß jeder Schenkel nach außen um seinen Scheitel schwenkt. Eine solche

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Schwenkbewegung ist durch die federnde Natur bzw. Beschaffenheit des Gehäusematerials 13.8 und die Dünne der oberen Wand, welche sich verformt, ermöglicht. Wenn das Niederdrücken der Kappe fortgesetzt wird, schreitet die Schwenkbewegung eines jeden der Schenkel fort, bis der innere Arm 122 eines jeden Schenkels hinreichend weg von dem Plungerkörper geschwenkt ist, um das untere Ende des Schurzes 106 am Plungerkopf bloßzulegen. Zu diesem Zeitpunkt entspannt sich die Feder plötzlich und treibt den Kolben mit einer gleichmäßigen Beschleunigung durch die obere Kammer um eine vorbestimmte Strecke nach unten, welche durch die Vorpsannung der Feder 112 ge steuert wird, wobei Produkt durch den Durchgang 46, die Sprühdüse 104 und die radiale öffnung 109 ausgegeben wird und eine gelenkte bzw» gesteuerte Zerstäubung hiervon erzielt wird.

Wenn der Fingerdruck zum Ende des Abwärtshubes aufgehoben wird, so führt die Ausdehnung der Feder 112 die Kappe 108 in ihre obere Stellung unter sofortigem Wiederabschließen der Düsenfläche 104 zurück. Schließlich wenn der Plunger in die angehobene Stellung zurückkehrt, führt das Federungsvermögen der verformten oberen Wand des Gehäuses Il8 die inneren Arme der Sperrung zurück gegen die Fläche des Oberen Plungerkörpers 22 unterhalb des Schurzes 1θβ.

Bei der Anmeldung ist auch an eine weitere Ausführungsform gedacht, welche die Verwendung einer Dichtscheibe 50 insgesamt vermeidet. Diese Ausführungsform ist in Fig. l8 und 19 gezeigt, in welche der überlagernde Behälterteil oder die Anbringkappe 8 a aus Kunststoff besteht..In der in Fig. 18 gezeigten

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Ausführungsform ist die äußere, peripherische Seitenwandflache des Plungers oder der Stange kegelförmig, so daß der Kolben unter der von der Feder ausgeübten Kraft nach pben in feste Verkeil- ader Dichtberührung mit. der inneren peripherischen Fläche der Zentralbohrung 110 der Anbringkappe 8 a. getrieben wird. Da die Anbringkappe und die Stange aus Kunststoff hergestellt sind, ist ihr Federungsvermögen ausreichend, um die Obendichtstellung zu bewirken, welche den Luftdurchgang zur Umluft bzw. Atmosphäre sperrt. Es besteht ausreichend Abstandsspiel zwischen der Unterseite der Anbringungskappe8a und dem Kopf des Flansches 40_/um Berührung zwischen diesen zu vermeiden, so daß sie fortfahren, eine ausreichen de Keil- bzw. Klemmdichtung, wie es yorbeschrieben ist, ungeachtet von Herstellungstoleränzen und Verschleiß während der Arbeit der Pumpe durch den Endgebraucher zu sein.

Fig. l8 A, 18 B und 18 C zeigen wahlweise Konstruktionen von dem Teil der Stange 22, welche verkeilend und dichtend die zentrale Bohrung berührt bzw. in dieser anliegt, um die Obenstellung , der Beluftdichtung zu bewirken. Fig. 18 A zeigt eine gerade Stange mit abgeschrägtem unteren Ende. Fig. 18 B ist gebördelt und Fig. 18 C bedient sich eines O-Ringes aus Gummi.

Fig. 19 entspricht- Fig. 18 bzw. ist dieser gleich, indem die Obendichtstellung ohne Dichtscheibe bewirkt ist. Die Seitenwand der Spange ist gerade. Außerdem ist ein Luftspalt zwischen der Stange 22 und der inneren Umfangskante der zentralen Bohrung 10 vorgesehen. Indessen wird die Obendichtstellung durch Kontakt zwischen dem Flanschkopf 40 und der Unterseite der Anbringkappe 8 a aus Kunststoff bewirkt.

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Fig. 18' und 19 zeigen gleichfalls Alternativausführungen für das Aufschnappen bzw. Auf- oder Einrasten der Anbringkappe 8 a an einer·Flasche oder einem Behälter. In Fig. 18 rastet die Sicke ΙβΟ keilartig in eine V-förmige Nut 162 in dem Hals des Behälters 2 a, welcheraus Kunststoff oder Glas bestehen kann. Die Rippe 164 ist ein Vorsprung, welcher in den überliegenden Teil der AnbMngkappe 8 a aus Kunststoff eingreift, um den Behälter abzudichten. Fig. 19 zeigt eine ringförmige Nut l68 in dem seitlichen vorstehenden bzw. ausladenden Teil der Anbringkappe 8a. Die Nut bzw. Hohlrille schnappt bzw. rastet über denen nach außen umgelegten Rand" 170 des Behälters 2 a. Fig. 19 zeigt gleichfalls Ansätze 172 als geeignete Haltevorrichtung zum Tragen des Pumpenkörpers 4 in der Anbringkappe. Beim Zusammenbau wird der Pumpenkörper 4 in die Lage in den ösen 172 eingerastet. Wenn die Stange oder der Plunger 22 niedergedrückt wird und den Kontakt zwichen dem Flansch und der Unterseite der Anbringkappe 8a unterbleibt, tritt Luft in den Behälter von dem Spalt an der zentralen Bohrung und dann um den Pumpenkörper· 4 herum, wie vorerwähnt ein.

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Claims

Patentansprüche.

ίIJ Verteilvorrichtung für Flüssigkeiten mit einem zum wenigsten zu einer Teilfüllung mit Flüssigkeit geeigneten Behälter, einem am Behälter angebrachten Pumpkörper mit einer Pumpkammer darin, einem nach oben durch den Pumpkörper weisenden und senkrecht zwischen gehobenen und niedergedrückten Stellungen gegenüber dem Pumpenkörper beweglichen Plunger mit einem Auslaßdurchgang, der ein unteres Ende zur Verbindung mit der Kammer aufweist, einem dichtend durch die Kammer greifenden und an dem .Plunger angebrachten Kolben/wobei dem Plunger Mittel zugeordnet bzw. mit diesem verbunden sind, um eine Flüssigkeitsverbindung-zwischen dem Auslaßdurchgang und der Kammer zu verhindern, wenn sich der Plunger in der angehobenen Lage befindet, und zum Verdrängen von Flüssigkeit in der Kammer durch den Auslaßdurchgang beim Abwärtsbewegen des Plungers, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpenkörper einen Einlaßventilsitz am unteren Ende der Kammer, um mit der Flüssigkeit im Inneren des Behälters in Verbindung treten zu können, ein mit dem Ventilsitz zusammenarbeitendes Einlaßventil, um einen Flüssigkeitsdurchlaß zu ermöglichen, wenn sich der Plunger in der angehobenen Stellung befindet, und den Flüssigkeitsdurchfluß nach einer anfänglichen Abwärtsbewegung des Plungers zu schließen, aufweist, eine Dichtscheibe aus nachgiebigem Material fest zwischen dem Pumpenkörper und einem übergreifenden Behälterteil angebracht ist, welche Dichtscheibe sich radial nach unten zu der Längsachse erstreckt, um den Plunger zu umschließen, die

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Dichtscheibe eine obere und untere Fläche aufweist, die überlagernden Teile des Behälters einen inneren eng am Plunger anliegenden Umfangsrand besitzen ^m darum herum eine zur Atmosphäre bzw. Umluft offene Fuge zu bilden, ein Durchgang im Behälterinneren wenigstens teilweise quer zur einer der Flächen der Dichtungsscheibe sich erstreckt und daß ein Plungerteil die Dichtscheibe berührt/ wenn sich der Plunger in der angehobenen Lage befindet, um eine Dichtung zur Verhütung eines Luftstromes zwischen der Fuge und dem Durchgang zu bilden, bis der Plungerteil nach unten außer Berührung mit der Dichtscheibe bewegt ist.

2.Verteilvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Vorspannmittel zum Nachobendrücken des Plungers in die angehobene Stellung .vorgesehen sind, um eine Erneuerung der Dichtung durch den Plunger zu veranlassen.

3. Verteilvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtscheibe mit ihrem inneren Umfangsrand in gleitender Reibberührung mit dem Plunger steht.und eine Abwärtsbewegung des Plungers eine Verbiegung der Dichtscheibe zur Folge hat, wobei der Durchgang in Flüssigkeitsverbindung mit der Fuge gesetzt wird.

¹J-. Verteilvonichtung nach Anspruch 1 bis 3* dadurch gekennzeichnet, daß der Durchgang einen Kanal zwischen dem äußeren des Plungerkörpers und dem Behälter umfaßt, der von dem Inneren davon über die obere Fläche, der Dichtscheibe "zu eine.r radialen · Abstand von dem inneren Umfangsrand des überlagernden Teils des Behälters aufweisenden Stellung reicht, die Dichtscheibe nach oben gegen den überlagernden Teil des Behälters durch den Plunger in einen Bereich zwischen dem Kanal und der Fuge gedrückt wird, um eine Flüssigkeitsverbindung dazwischen zu ver-

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hindern, wenn sich der Plunger in der angehobenen Stellung befindet, und daß dia Dichtscheibe an ihrem inneren Umfangsrand in Gleitreibverbindung mit dem Plunger steht, wobei eine Abwärtsbewegung des Plungers eine Abbiegung nach unten des angrenzenden Teils der Dichtscheibe zur Aufhebung der Dichtheit zur Folge hat, wobei der Kanal in Verbindung mit der Fuge gesetzt wird.

•5. Verteilvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchgang einen Kanal durch den Pumpenkörper aufweist un.d durch die untere Fläche' der Dichtscheibe reicht und daß die Dichtscheibe einen inneren nahe am Plunger liegenden Umfangsrand aufweist, um eine Fortsetzung der Fuge zu ergeben, wobei der Plungerteil einen Flansch bildet, der in Berührung mitder unteren Fläche der Dichtscheibe steht, um die Dichtung zu ergeben, welche eine Flüssigkeitsverbindung zwischen der Fuge und dem Kanal verhindert, wenn der Plunger sich in der angehobenen Stellung befindet.

6. Verteilvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Äußere des Pumpenkörpers rundherum mit einer Mehrheit von in Umfangsriehtung Abstand voneinander aufweisenden Rändel- . bzw. Riffelrippen versehen ist,ein Teil des Behälters mit den Zwischenräumen zwischen den benachbarten Rippen zusammenarbeitet, um eine Mehrheit von Durchgangswegen zu ergeben, von denen wenigstens einer einen Teil des Kanals zwischen dem Inneren des Behälters und der Atmosphäre bzw. Umluft bildet.·

7. Verteilvorrichtung nach Anspruch 1 bis blöder 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Flanschadapter eine innere Fläche und eine zentr_.ale . öffnung aufweist und den Pumpenkörper in dem Behälter zur

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Anpassung des Pumpenkörpers für die Befestigung im Behälter umgibt und trägt und daß die angrenzende Innenfläche des Planschadaptersund die . äußere Fläche des Pumpenkörpers zusammenwirken, um einen Teil des Kanals zwischen dem Behälterinneren und der Atmosphäre bzw. Umluft zu bilden.

8. Verteilvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens" eine der angrenzenden zusammenwirkenden Flächen rundum mit einer Mehrheit von in Umfangsrichtung Abstand voneinander aufweisenden Rändelrippen bzw. Riffeln versehen ist, die andere mitwirkende Fläche und die Zwischenräume zwischen den Riffelrippen eine Mehrheit von Durchgangswegen ergeben, von denen zum wenigsten der eine einen Teil des Kanals zwischen dem Behälterinneren und der Atmosphäre bzw. Umluft bildet. -^ "

9. Verteilvorrichtung nach Anspruch 7 oder

8, dadurch gekennzeichnet, daß ein dichter Reibungskontakt zwischen einem Teil der außenseitigen

Fläche der Rippen bzw. Riffel und der anderen mitbesteht
wirkenden Fläche-sowie die andere der angrenzenden mitwirkenden Fläche, welche keine Riffel bzw. Rippen aufweist, einen solchen inneren und äußeren Durchmesser aufweisen, um · einen losen Sitz und ein Umfangsspiel bzw. Spalt dazwischen für den Durchgang von Luft zu ergeben und einen Teil des Kanals zu bilden.

10. Verteilvorrichtung nach Anspruch 7 bis

9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen bzw. Riffel an der inneren Fläche des Flanschadapters gebildet sind.

11. Verteilvorrichtung nach Anspruch 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen bzw. Riffel

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auf der Außenfläche des Pumpenkörpers vorgesehen sind.

12. Verteilvorrichtung nach Anspruch 4 oder 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein ringförmiger Durchgang den Kanal mit der Mehrheit an Durchgängen verbindet, um sicherzustellen, daß Luft zu allen Durchgängen während der Lüftung des Behälters zugeführt wird bzw. Zutritt hat.

13· Verteilvorrichtung nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der überlagernde bzw. überliegende Behälterteil aus einer Anbringkappe besteht, welche den Pumpenkörper umgibt, und die Anbringkappe und der Pumpenkörper fest und dicht an dem Restteil des Behälterteils befestigt sind.

14. Verteilvorrichtung nach Anspruch 1 bis oder 6 bis IJ, dadurch gekennzeichnet, daß der Plunger sich nach außen vom Behälter erstreckt und eine sieh verjüngende Außenfläche aufweist und daß die Dichtscheibe mit ihrer inneren Umfangswand in gleitender und dichtender Reibungsverbindung mit der sich verjüngenden Plungerfläehe steht, wenn der Plunger sich in der vollständig ausgefahrenen Stellung befindet und eine Abwärtsbewegung des Plungers die Dichtung an der Außenfläche des Plungers und die Dichtung an der Unterseite des übergreifenden Behälterteils unterbricht und hierbei den Durchgang in Verbindung mit der Fuge setzt.

15. Verteilvorrichtung nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Plungerkopf fest an dem oberen Ende des Plungers angebracht, eine Kappe an dem Plungerkopf zur axialen teleskopierenden Bewegung relativ zu diesem angebracht ist, eine Feder zwischen der Kappe und dem Plungerkopf zum Drücken der Kappe nach oben angebracht ist sowie dasslösbare Sperrmittel mit dem Plungerkopf zur Verhütung einer Abwärtsbewegung hiervon gegenüber

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dem Behälter in Berührung stehen, Teile der Kappe in Berührung mit den Sperrmitteln zu deren Lösung von dem Plungerkopf stehen, um den Plunger für die Abwärtsbewegung nach einer vorbestimmten Abwärtsbewegungsstrecke der Kappe gegenüber dem Plungerkopf freizugeben.

16. Verteilvorrichtung nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil des Kanals eine in der Unterseite des überliegenden Behälterteils vorgesehene Nut ist.

17. Verteilvorrichtung nach Anspruch 1 bis

16, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben sich in Längsrichtung erstreckende obere und untere Planschteile von einem ersten vorbestimmten Außendurchmesser aufweist, von denen der eine der Planschteile einen breiteren Teil bzw. Durchmesser eines zweiten vorbestimmten äußeren Durchmessers aufweist, der eine dichtende Berührung mit der Wand .der Pumpenkammer ergibt, wobei der innere Durchmesser der Pumpenkammer sich zwischen dem ersten und zweiten vorgegebenen Durchmessern befindet, so daß während der Arbeit der obere und untere Kolbenflansch die Führung des Kolbens im Inneren unterstützen, aber mit Ausnahme für den weiteren Teil, welcher normalerweise die innere Kolbenwand nicht berührt^ und somit die Reibung bei der Arbeit verringert wird.

18. Verteilvorrichtung nach Anspruch 1 bis

17, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied das untere Ende des Plungers bildet und eine legeiförmige oder mit Nuten versehene Oberflächengestaltung über einen Teil der axialen Länge aufweist, der Auslaßdurchgang durch eine axiale öffnung in dem oberen Ende des Plungers und das untere Ende- des Auslaßdürchganges durch eine radiale Auslaßöffnung gebildet ist, wobei die axiale Bewegung des Kolbens durch einen oberen und einen unteren Planschteil am Plunger beschränkt ist, welcher an einer oberen

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und an einer unteren Fläche des Kolbens angreift, und die Flüssigkeitsverbindung zwischen dem Auslaßdurchgang und der Kammer unter dem Kolben durch einen Flächenteil des Kolbens verhindert ist, welcher in dichtendem gleitenden Kontakt mit einem Oberflächenteil des Plungers steht, welche Teile zusammenwirken, um die radiale Auslaßöffnung dicht zu versperren.

19. Verteilvorrichtung nach Anspruch 1 bis l8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben die Kammer dicht durchgreift und an dem Plunger für "beschränkte axiale Gleitbewegung relativ hierzu angebracht ist, wobei der Kolben, wenn sich der Plunger in der angehobenen Stellung befindet, eine Flüssigkeitsverbindung zwischen dem Auslaßdurchgang und der Kammer unter dem Kolben verhindert, die anfängliche bzw. eingeleitete Abwärtsbewegung des Kolbens das Ventilglied veranlaßt, den Flüssigkeitsstrom von der Kammer durch den Ventilsitz zu beenden, und das untere Ende des Auslaßdurchga'nges nach unten relativ zu dem Kolben in Flüssigkeitsverbindung mit der Kammer unter den Kolben bewegt, eine weitere bzw. fortgesetzte Abwärtsbewegung des Kolbens dsn Kolben nach unten leitet bzw. führt, um die Flüssigkeit in der Kammer durch den Auslaßdurchgang zu verdrängen, und der Plunger einen ringförmigen Flansch aufweist und der Flansch, wenn der Plunger sich in der angehobenen Stellung befindet, sich an die untere Fläche der Dichtscheibe anlegt und die obere Fläche der Dichtscheibe gegen den überliegenden Teil des Behälters drückt, um eine Dichtung zu ergeben, welche einen Luftstrom zwischen der Fuge und dem Durchgang verhütet, bis der Flansch nach unten außer Anlage mit der Dichtscheibe bewegt ist.

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20.Verteilvorrichtung für Flüssigkeit mit einem wenigstens zu einer Teilfüllung mit Flüssigkeit geeigneten Behälter, einer Anbringkappe., einem in dem Behälter angebrachten Pumpenkörper mit einer Pumpenkammer, einem nach oben durch den Pumpenkörper sich erstreckenden Plunger, der vertikal zwischen angehobenen und niedergedrückten Stellungen gegenüber dem Pumpenkörper beweglich ist, sowie einem Auslaßdurehgang und einem unteren Ende für eine Verbindung mit der Kammer und mit einem dicht durch die Kammer greifenden Kolben, der an dem Plunger angebracht ist, sowie dem Plunger zugeordneten Mitteln zur Verhütung einer Flüssigkeitsverbindung zwischen dem Auslaßdurehgang und der Kammer, wenn der Plunger sich in der angehobenen Stellung befindet, und zum Verdrängen von Flüssigkeit in der Kammer durch den Auslaßdurehgang bei der Abwärtsbewegung des Plungers, dadurch gekennzeichnet, daß die Anbringkappe und der Plunger aus Kunststoff bestehen, der Pumpenkörper ein Einlaßventilsitz an dem unteren Ende der Kammer aufweist, welcher zur Verbindung mit der Flüssigkeit im Inneren des Behälters befähigt ist, der Plunger ein Einlaßventilglied am unteren Ende hiervon aufweist, das Ventilglied mit dem Ventilsitz zusammenwirkt, um einen Flüssigkeitsdurchlaß dadurch zu ermöglichen, wenn der Plunger sich in der angehobenen Stellung befindet und um den Flüssigkeitsfluß dadurch nach einer anfänglichen bzw. eingeleiteten Abwärtsbewegung des Plungers zu beenden, ein Teil der Anbringkappe einen Teil der Pumpenkammer überdeckt und sich radial nach innen relativ zur Längsachse der Kammer erstreckt sowie einen inneren,den Plunger umgebenden ümfangsrand aufweist, ein Durchgang sich vom Inneren des Behälters zu einer Stelle erstreckt, welche zum

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wenigsten teilweise über den Teil des Pumpenkörpers reicht, der die Anbringkappe überdeckt, und ein mitwirkendes Glied am Plunger dicht mit den überliegenden Anbringkappenteil Berührung hat, wenn der Plunger sich in der angehobenen Stellung befindet und einen Luftstrom zu dem Durchgang verhindert, bis der Plunger nach unten bewegt wird und die dichtende Berührung aufhebt.

21. Verteilvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das mitwirkende Glied am Plunger ein Teil mit konischer bzw. verjüngter Fläche ist.

22. Verteilvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das mitwirkende Glied am Plunger ein Flansch oder Wulst ist.

2J. Verteilvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das mitwirkende Glied ein O-Ring ist.

24. Verteilvorrichtung mit einem Flüssigkeitsbehälter der eine Pumpe · mit einem Kolben aufweist, welcher Wechselbewegungen durch eine Kammer mit Hilfe eines Plungers ausführt, um Flüssigkeit durch einen Kanal in dem Plunger.bei jedem Niederdrücken hiervon auszudrücken, dadurch gekennzeichnet , daß am oberen Ende des Plungers ein Plungerkopf fest angebracht ist, eine Kappe an dem Plungerkopf für axiale Teleskopxerbewegung denvgegenüber angebracht ist, eine Feder zwischen der Kappe und dem Plungerkopf zum Drücken des Kopfes nach oben und den Plunger nach unten relativ zueinander angeordnet ist und lösbare Sperrmittel in Berührung mit dem Plunger stehen bzw. sich in Anlage mit diesem befinden, um eine Abwärtsbewegung hiervon gegenüber dem Behälter zu verhindern, Lösemittel zum Betrieb bzw. betriebsmäßig mit der Kappe verbunden sind und an denSperr, mittel angreifen, um die Sperrmittel davon vom Plungerkopf zu lösen, um

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den Plunger für eine Abwärtsbewegung nach einer vorbestimmten Strecke der Abwärtsbewegung der Kappe gegenüber dem Plungerkopf freizugeben.

25. Verteilvorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Lösemittel ein Kappenteil sind.

26. Verteilvorrichtung nach Anspruch 24 oder 253 dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrmittel zum wenigsten eine V-förmige Sperre mit einem inneren Arm und einem oberen Ende an diesem zum Anschlagen

gegen ein unteres Ende des Plungerkopfes. · .. . ■, um eine Abwärtsbewegung davon zu verhüten, sowie mit einem äußeren·Armf umfassen, wobei der.innero· und äußere Arm . aneinander verbundene untere.. Enden einen Scheitel bilden, der auf dem oberen Ende des

Behälters ruht, .und wobei ein federnd verformbarer oder exne solche ".Stutze

Träger-mit der U-förmigen Sperre zur-Widerstandsbewegung de.D inneren Armes außer Kontakt mit' dem Plungerkopf verbunden ist, der äußere Arm der Sperre durch ein unteres Ende der Kappe nach der vorbestimmten Abwärtsbewegung in Berührung gebracht ist, so daß eine weitere Abwärtsbewegung hiernach bewirkt, daß der äußere Arm nach außen um den Scheitel schwenkt und den inneren Arm außer Berührung mit dem Plungerkopf bewegt,wobei es ermöglicht ist,daß der Plunger sich nach unten bewegt.

27. Verfahren zum Betrieb einer Pumpenvorrichtung zum Verteilen von Flüssigkeit aus einem gedichteten Behälter und Zuführen von Luft zu diesem, welche die Schritte zum Betätigen des Ventilgliedes, zum Beenden des Plüssigkeitsflusses durch eine Einlaßöffnung in der Pumpenkammer sowie zum· öffnen einer Auslaßöffnung unterhalb eines Kolbens in einer Pumpenkammer umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Plunger durch eine Dichtungsscheibe gleitet, welche" zwischen dem Behälter und der Pumpenkammer angeordnet ist, um Luft zu dem Inneren des Behälters

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durch einen Luftdurchgang einzulassen, welcher zwischen zusammenarbeitenden Flächen des Plungers, der Dichtscheibe, der Pumpkammer und dem Behälter gebildet ist.

28. Verfahren nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß Flüssigkeit aus der Pumpenkammer durch weiteres bzw. fortgesetztes Niederpressen bzw. Niederfahren des Plungers ausgegeben wird, der Plunger frei gegeben wird .um das beginnende Anheben des Plungers durch ein Druckmittel zu ermöglichen, die radiale Ausgabeöffnung durch Bewegen der radialen Ausgabeöffnung dicht hinter eine Kolbenfläche ohne Verbindung mit der Pumpenkammer gesperrt wird und hierbei ein Saugen in der Pumpenkammer erzeugt wird, ein Ventilglied zur Ermöglichung eines Flüssigkeitsflusses von dem Behälter in die Pumpkamme'r durch die Einlaßöffnung hiervon nach fortgesetzter Aufwärtsbewegung des Plungers betätigt fcrird und eine Verbindung zwischen der Atmosphäre bzw. Umluft und dem Luftdurchgang verhindert wird, nachdem der Plunger beim Erreichen seiner voll angehobenen Stellung . mit einem Plungerteil gegen die Dichtscheibe anliegt , wobei der Behälter gegen Lecken gedichtet wird.

29. Verfahren nach Anspruch 27 oder 28, dadurch gekennzeichnet, daß der Schritt zum Lufteinlaß das nach Innenbiegen einer Dichtscheibe mit einer im Gleitkontakt mit dem Umfang des Plungers stehenden Innenwand umfaßt, um Luft in das Innere des Behälters durch einen Belüftdurchgang zwischen der Außenfläche des Plungers, der Dichtungsscheibe und der Pumpenkammer auf der einen Seite und der mitwirkenden Innenfläche des 3ehälters auf der anderen Seite eintreten zu lassen.

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30. Verfahren nach Anspruch 27 bis 29., dadurch gekennzeichnet, daß der Schritt zur Luftzufuhr durch einen Belüftungsdurchlaß weiterhin die Luftzufuhr um den ganzen Umfang der Pumpenkammer umfaßt, indem die Luft durch eine Mehrheit von Durchgängen geleitet wird, die zwischen einer Mehrheit von Rändel-bzw. Riffelrippen gebildet sind, die zum wenigsten an einer der zusammenwirkenden Flächen gebildet sind und welche den Be-.lüftungsdurchgang bilden.

31. Verfahren nach Anspruch 27 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpenkammer von einem Flanschadapter umgeben ist und getragen wird, der zur Anbringung an den Behälter geeignet ist

and dass der Schritt zum Einlassen von Luft bzw. zur Belüftung durch einen Dichtungsdurchgang das Richten der Luft durch'bzw. über die innere Fläche des Flanschadapters einschließt, welche einen Teil der zusammenwirkenden Flächen bildet^ die den Belüftdurchgang bilden.

32. Verfahren nach Anspruch 27 bis 31* dadurch gekennzeichnet, daß der innere radiale Rand der Dichtscheibe außerdem an der Peripherie des Plungers dichtet, wenn der Plunger die voll ausgefahrene Stellung erreicht.

33· Verfahren zum Betrieb einer Pumpenanordnung zum Austeilen von Flüssigkeit aus einem dichten Behälter, welcher die Schritte zur Betätigung eines Ventils umfaßt, um den Flüssigkeitsfluß durch eine Einlauföffnung in der Pumpenkammer zu bestimmen, zum öffnen einer radialen Auslaßöffnung unter dem Kolben in einem Pumpengehäuse, zum Ablassen von Flüssigkeit von der Pumpenkammer durch Niederdrücken eines Plungers, .zum Anheben des Plungers, um den Beginn des Anhebens des Plungers durch ein Druckmittel zu ermögliche^und zum Betätigen eines Ventils zurErmöglichung eines Flüssig-409837/0362

keitsstromes vom Behälter in die Pumpenkammer durch eine Einlaßöffnung bei einer Aufwärtsbewegung des Plungers, dadurch gekennzeichnet, daß der Plunger aus Kunststoff besteht und durch eine zentrale öffnung einer Anbringkappe aus Kunststoff gleitet, welche einen Teil der Pumpenkammer überdeckt und Luft zum Inneren des Behälters durch einen Belüftungsdurchgang einläßt,welcher zwischen zusammenwirkenden Flächen des Plungers gebildet ist, wobei die Pumpkammer und die überliegende (übergreifende) Anbringkappe die radiale Auslaßöffnung durch Bewegung der radialen Auslaßöffnung dichtend hinter einer Kolbenfläche außer Verbindung mit der Pumpenkammer sperrt und hierbei ein Saugzug in der Pumpenkammer erzeugt wird, eine Verbindung zwischen der Atmosphäre bzw. Umluft und dem Lüftdurchlaß verhindert ist, wenn der Plunger seine voll angehobene Stellung erreich^ indem ein Pumpenteil gegen die überdeckende Anbringkappe sich anlegt, um hierbei den Behälter gegen Leckverlust zu sichern.

34. Verfahren zum Verteilen von F lüssi.gkeit aus einem Behälter durch schnelle Wechselbewegungen bzw. hin-und hergehende Bewegungen eines Kolbens in einer Pumpkammer^ um Flüssigkeit hieraus bei jedem Niederdrücken eines Plungers zu verdrängen, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe über den Plunger teleskopiert, eine Feder zwischen der Kappe und dem Plunger zusammengedrückt wird, wenn der Plunger gleichzeitig gegen Bewegung gehalten bzw. gesperrt wird, indem der Plunger mit einer lösbaren Sperre in Eingriff steht, wobei die Sperrmittel bei weiterem Herabdrücken der Kappe auf ein vorbestimmtes Maß gegenüber dem Plunger in Verbindung gebracht werden, um die Sperre vom Angriff an dem

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Plunger zu lösen, und die Feder den Plunger um ein vorbestimmtes Maß bzw. eine vorbestirnmte Strecke zur Ausgabe von Flüssigkeit aus dem Behälter herabdrücken zu lassen.

35« Verfahren nach Anspruch J4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schritt zum Festhalten des Plungers gegen Bewegung den Angriff des Plungers mit einem inneren Arm einer V-förmigen Sperre umfaßt und der Schritt zum Berühren der Sperrmittel das Berühren eines äußeren Armes der V-förmig gestalteten Sperre mit der Kappe umfaßt, wobei die beiden Arme an einem Scheitel verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein Träger bzw. eine Stütze, welche mit der V-förmigen Sperre verbunden ist. verformt wird, um ein Schwenken des inneren Armes gegenüber dem Plunger nach außen um den Scheitel der Sperre zu verursachen und hierbei den äußeren Arm vom Angriff an dem Plunger zu entfernen und der Feder das Niederdrücken des Plungers zu ermöglichen.

36. Verfahren nach Anspruch 3^ oder 35> dadurch gekennzeichnet, daß Energie in einer Federung gespeichert wird und dassdiese Energie freigegeben wird, um den Plunger schnell bzw. plötzlich nach unten mit einer gleichförmigen Beschleunigung und Bewegung zu treiben, um die Zerstäubung der ausgegebenen Flüssigkeit zu steuern.

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37. EineTzur Befestigung eines Behälters

an einem 'Gehäuse mit einer darin anbrachten wechsel bewegbaren Stange, dadurch gekennzeichnet, daß ein seitlicher Anbringteil aus Kunststoff sich im allgemeinen quer zur Ebene der senkrechten Achse des Gehäuses und der Stange erstreckt und an seiner inneren Peripherie eine zentrale Bohrung aufweist, welche die Stange hindurchgehend aufnehmen kann und an ihrem Außenumfang Aufschnappmittel zum dichten

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Greifen des Behälters vorgesehen sind und daß ein Haltemittel aus Kunststoff dan:it einstückig ist sowie vom seitlichen Anbringteil zwischen dem inneren und dem äußeren Umfang herabhängt sowie geeignet ist, daß Gehäuse aufzunehmen und zu halten.

38. Anbringkappe nach Anspruch 37* dadurch gekennzeichnet, daß die Aufschnappvorrichtung durch eine ringförmige Nut bzw. Rille gebildet ist.

39. Anbringkappe nach Anspruch 37 oder 38, dadurch gekennzeichnet, daß der Halteteil aus Kunststoff durch ein Paar biegsamerHenkel bzw. ösen mit Schultern darin zum Überschnappen und Greifen des Gehäuses gebildet ist.

40. Anbringkappe nach Anspruch 37 bis 39 # dadurch gekennzeichnet, daß der Innenrand derzen tralen Bohrung eng an der Stange liegt, um darum einen Spalt bzw. eine Fuge zu bilden, die das Innere des Behälters mit der Atmosphäre bzw. Umluft verbindet und daß ein Teil des seitlichen Anbringteils in Berührung mit einem Stangenteil steht, wenn sich die Stange in ihrer angehobenen Lage befindet, um eine Dichtung dazwischen zu bilden, welche einen Luftstrom durch die Fuge nach dem Inneren des Behälters verhütet, bis' der Stangenteil nach unten außer Berührung mit dem seitlichen Anbringteil bewegt ist.

41. Anbringkappe nach Anspruch 37 bis 4o, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil des seitlichen Anbringteils, der dicht mit dem Stangenteil Berührung hat, der innere Umfang der zentrischen Bohrung ist.

42. Anbringkappe nach Anspruch 37 bis 40, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil des seitlichen Anbringteils welcher in dichter Anlage mit dem Stangenteil steht, die Unterseite des seitlichen Anbringteils ist, welche unmittelbar an die zentrisch« Bohrung angrenzt.

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