DE2459340A1

DE2459340A1 - Stufenlos hoehenverstellbare saeule

Info

Publication number: DE2459340A1
Application number: DE19742459340
Authority: DE
Inventors: Winfried Wirges
Original assignee: Stabilus GmbH
Current assignee: Stabilus GmbH
Priority date: 1974-12-16
Filing date: 1974-12-16
Publication date: 1976-07-01
Also published as: JPS5813794B2; SE7513930L; GB1510028A; US4257582A; IT1051331B; JPS5185069A; CH603113A5; FR2295340A1; SE419496B; FR2295340B1; DE2459340C2

Description

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STABILUS GMBH - KOBLENZ-NEUENDORF

PATENT- UND GEBRAUCHSMUSTERHILFSANMELDUNG Stufenlos höhenverstellbare Säule

Die Erfindung bezieht sich auf eine stufenlos höhenverstellbare Säule, bestehend aus zwei teleskopisch ineinander geführten Rohren und einer Blockiereinrichtung, welche einen zentrisch angeordneten Betätigungsstößel aufweist, der durch einen in einer öffnung der Wand eines Rohrteiles gelagerten Betätigungshebel in Achsrichtung der Säule bewegbar ist und auf den Betätigungsstößel eine Ausschubkraft wirkt, wobei der Betätigungshebel formschlüssig mit dem Betätigungsstößel verbunden ist.

Bekannt ist es aus der DOS 2 142 934, den Betätigungshebel mit einer Einkerbung zu versehen. Dabei ragt dieser Betätigungshebel durch eine öffnung in eine Gewindehülse und wird durch den Eingriff des Betätigungsstößels in die Einkerbung in axialer Richtung fixiert. Nachteilig ist bei dieser Ausführung, daß die Gewindehülse mit dem eingesteckten Betätigungshebel auf das Gehäuse der höhenverstellbaren Säule aufgeschraubt werden muß und so die Fixierung des Betätigungshebels erfolgt. Somit ist zur Befestigung des Betätigungshebels ein gegenüber dem Betätigungsstößel axial bewegliches Teil erforderlich, d. h., eine Montage des Betätigungshebels mit fertig montierter Gewindehülse auf der höhenverstellbaren Säule ist nicht möglich.

Bei fertig montierten höhenverstellbaren Säulen ist es bekannt, den Betätigungshebel mittels gesonderter Halterungen zu montieren. Diese Halterungen sind dabei entweder in Aussparungen rohrförmiger Teile angeordnet und durchdringen diese oder sie sind außen am Rohr befestigt. Abgesehen von dieser recht unschön wirkenden Lösung ist der Bau- und Montageaufwand verhältnismäßig groß.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ohne zusätzliche Bauteile eine einfache Montage des Betätigungshebels an einer fertigen

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höhenverstellbaren Säule zu schaffen die mit möglichst wenig Bauaufwand eine einwandfreie Verbindung mit dem Betätigungsstößel gewährleistet und eine sichere Betätigung der Blockiereinrichtung ergibt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die formschlüssige Verbindung von Betätigungshebel und BetStigungsstößel an der fertig montierten Säule durch eine Schnappverbindung gebildet wird. Durch einfaches Einrasten des Betätigungsstößels in den Betätigungshebel wird eine sehr einfache und betriebssichere Verbindung dieser beiden Teile erzielt. Zusätzliche Bauteile zur Bildung des Drehgelenkes bzw. zur Führung des Betätigungshebels sind nicht erforderlich.

Wie ein Merkmal der Erfindung zeigt, weist der Betätigungshebel an seinem durch die öffnung gesteckten Ende eine Schrägfläche und zum Eingriff des Betätigungsstößels eine Vertiefung auf. Diese Schrägfläche bewirkt, daß beim Einführen des Betätigungshebels durch die öffnung der BetätigungsstöÄel eine entgegen der Ausschubkraft gerichtete Bewegung ausführt und beim weiteren Einführen des Betätigungshebels dieser Betätigungsstößel in die Vertiefung des Betätigungshebels einschnappt. Damit wird auf einfache Weise eine sehr funktionssichere Verbindung des Betätigungshebels mit dem Betätigungsstößel geschaffen, denn bedingt durch die Lage des Stößelendes in der Vertiefung des Betätigungshebels ist eine sichere Führung von Betätigungshebel auf dem Betätigungsstößel gewährleistet.

Gemäß einem Merkmal der Erfindung ist die Vertiefung als Kugelkalotte und der Betätigungsstößel an seinem Ende kugelförmig ausgebildet. Sehr einfach wird die formschlüssige Verbindung, wenn die Vertiefung des Betätigungshebels durch eine als Sackloch ausgeführte Bohrung gebildet wird.

Insbesondere bei einer höhenverstellbaren Säule, die einen kleinen Weg des Betätigungsstößels für die Betätigung der Blockiereinrichtung benötigt, ist es vorteilhaft, wenn - wie die Erfindung zeigt die Vertiefung zur Aufnahme eines Sprengringes eine umlaufende Nut aufweist und der Betätigungsstößel an seinem Ende mit einer entsprechenden Aussparung versehen ist, in die der Sprengring eingreift. Damit wird auf einfache Weise eine druckknopfartige Verbin-

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dung zwischen Betätigungahebel und Betätigungsstößel geschaffen. Hierbei ist besonders vorteilhaft, daß die Öffnung, durch die der Betätigungshebel geführt wird, mit einer groben Toleranz hergestellt werden kann, ohne daß sich der Betätigungshebel von dem Betätigungsstößel löst. Weitere Ausbildungsmöglichkeiten und vorteilhafte Wirkungen ergeben sich aus der Beschreibung des Aufbaues und der Wirkungsweise der im nachfolgenden beispielsweise dargestellten Ausführungsformen der Erfindung. Es zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch die stufenlos höhenverstellbare Säule;

Fig. 2 einen Ausschnitt gem. Fig. 1, wobei die formschlüssige Verbindung durch eine Kugelkalotte am Betätigungshebel und ein kugelförmiges Ende des Betätigungsstößels erfolgt, und

Fig. 3 eine druckknopfartig ausgebildete Verbindung zwischen Betätigungshebel und Betätigungsstößel.

In Fig. 1 ist die stufenlos höhenverstellbare Säule als blockierbare Gasfeder ausgebildet. Die beiden teleskopartig ineinander geführten Rohre sind die Kolbenstange 2 und der Zylinder 1. Die Verbindung des Kolbens 3 mit der Kolbenstange 2 kann durch Aufspritzen des Kolbens 3 auf die Kolbenstange 2 erfolgen. Im Kolben 3 befindet sich der Ventilkörper 4, der zum Hohlraum der Kolbenstange hin abgedichtet ist und die Ventildichtung trägt. Außerdem ist im Kolben ein vom Ventilkörper 4 abschließbarer Durchlaßquerschnitt zwischen dem Raum oberhalb des Kolbens und dem Raum unterhalb des Kolbens vorhanden. An dem mit dem Ventilkörper 4 in Verbindung stehenden Betätigungsstößel 5 greift am oberen Ende der die Öffnung 7 durchsetzende Betätigungshebel 6 an. Dieser Betätigungshebel 6 besitzt an dem im Hohlraum der Kolbenstange 2 befindlichen Ende die Schrägfläche 8 und die als Sackloch ausgeführte Bohrung 9» in welche der Betätigungestößel 5 einrastet.

Beim Anheben des Betätigungshebels 6 an seinem freien Ende legt sich dieser an die obere Kante der Öffnung 7 und dreht sich um diese Kante, wobei gleichzeitig der Betätigungsstößel 5 nach unten gedrückt wird und somit der Ventilkörper *\ von der Ventildichtung abhebt. Die

Blockierung ist somit aufgehoben, denn die Gasfüllung kann durch den Durchlaßquerschnitt strömen. Ist die gewünschte Höheneinstellung erreicht, wird der Betätigungshebel 6 losgelassen und damit der Durchlaßquersehnitt im Kolben durch den nach oben gehenden Ventilkörper verschlossen., so daß bei geschlossenem Blockierventil nur noch die federnde Wirkung; der unter Druck stehenden Gasfüllung vorhanden ist.

Die Montage des Betätigungshebels 6 erfolgt, indem dieser mit seinem die Schrägfläche 8 aufweisenden Ende durch die öffnung 7 geführt wird. Dabei ist lediglich darauf zu achten, daß diese Schrägfläche nach unten weist, damit sich diese an der Vorderkante des Betätigungsstößels 5 anlegt. Nun wird der Betätigungshebel 6 mit Kraft eingeschoben, wobei - bedingt durch die Schrägfläche 8 - der Betfttigungsstößel 5 nach unten gedrückt wird und dann in die als Sackloch ausgeführte Bohrung 9 einrastet. Infolge des auf den Ventilkörper k wirkenden Gasdruckes wird auf den Betätigungsstößel 5 eine Ausschubkraft ausgeübt, so daß nach dem Einrasten des Betätigungsstößels 5 in die Bohrung 9 die formschlüssige Verbindung mit dem Betätigungshebel 6 hergestellt wird. Da ein Lösen dieser Rastverbindung nicht mehr möglich ist, wird auf diese Weise eine einwandfreie Verbindung des Betätigungshebels 6 mit dem Betätigungsstößel 5 geschaffen.

Weitere Ausführungsformen der Verbindung von Betätigungshebel 6 mit dem Betätigungsstößel 5 zeiger, die Figuren 2 und 3. In Fig. 2 1st der Betätigungsstößel 5 an seinem Ende mit einem kugelförmig ausgebildeten Ansatz 11 versehen und greift damit in die als Kugelkalotte 10 ausgeführte Vertiefung des Betätigungshebels 6. Die Montage des Betätigungshebels 6 erfolgt in der selben Weise wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1. Auch hier wird der Betätigungshebel 6 durch die öffnung 7 in der Kolbenstange 2 eingeführt. Dabei gleitet die Schrägfläche auf dem kugelförmigen Ansatz 11 des Betätigungsstößels 5 und drückt diesen nach unten, so daß bei weiterem Einführen des Betätigungehebels 6 der Ansatz 11 in die Kugelkalotte 10 einrastet.

In Fig. 3 ist der Betätigungsstößel 5 mit einem angeformten Rundkopf 12 versehen. Außerdem befindet sich in der Bohrung 9 des Betä-

tigungshebels 6 die Nut 13» in die ein Sprengring lh eingelegt ist. Auch hier gleitet beim Einführen des Betätigungshebels 6 durch die öffnung 7 der Rundkopf 12 auf der Schrägfläche 8 und drückt den Betätigungs stößel 5 nach unten. Anschließend erfolgt das Einschnappen des Rundkopfes 12 in die Bohrung 9, wobei der federnde Sprengring lh in der Nut 13 eine Durchmesservergrößerung erfährt und nach dem Einschnappen wieder in seine Ausgangslage zurückkehrt. Auf diese Weise wird eine druckknopfartige Verbindung erhalten, wobei - bedingt durch die untere Begrenzungsfläche des Rundkopfes 12 - ein Lösen nicht möglich ist. Diese Ausführungsform eignet sich besonders bei solehen Blockiereinrichtungen, die einen kleinen axialen Weg des Betätigungsstößels 5 erfordern. Hierbei wird die zusätzliche Sicherung gegen das Lösen der Verbindung von Betätigungshebel 6 mit dem Betätigungsstößel 5 durch den Sprengring 14 erzielt, so daß die öffnung 7 auch bei sehr kleinen axialen Wegen des Betätigungsstößels 5 mit relativ grober Toleranz gefertigt werden kann. Der Rundkopf 12 kann ebenso gut durch spanabhebende Formgebung gebildet werden, wobei zum Eingriff des Sprengringes 14 der Betätigungsstößel 5 mit einer entsprechenden Aussparung versehen ist.

Diese Verbindung des Betätigungshebels mit dem Betätigungsstößel eignet sich für sämtliche Blockiereinrichtungen, die zur Betätigung eine axiale Bewegung eines Betätigungsstößeis oder eines ähnlichen Bauteils erfordern. Somit sind sowohl die mechanischen als auch die hydraulischen Blockiereinrichtungen bei stufenlos höhenverstellbaren Säulen für die erfindungsgemäße Verbindung des Betätigungshebels mit dem Betätigungsstößel geeignet.

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Claims

PATENTANSPRÜCHE

Stufenlos höhenverstellbare Säule, bestehend aus zwei teleskopisch ineinander geführten Rohren und einer Blockiereinrichtung, welche einen zentrisch angeordneten Betätigungsstößel aufweist, der durch einen in einer öffnung der Wand eines Rohrteiles gelagerten Betätigungshebel in Achsrichtung der Säule bewegbar ist und auf den Betätigungsstößel eine Ausschubkraft wirkt, wobei der Betätigungshebel formschlüssig mit dem Betätigungsstößel verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die formsehlüssige Verbindung von Betätigungshebel (6) und Betätigungsstößel (5) an der fertig montierten Säule durch eine Schnappverbindung gebildet wird.

2. Stufenlos höhenverstellbare Säule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (6) an seinem durch die öffnung (7) gesteckten Ende eine Schrägfläche (8) und zum Eingriff des Betätigungsstößeis (5) eine Vertiefung aufweist.

3. Stufenlos höhenverstellbare Säule nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung als Kugelkalotte (10) und der Betätigungsstößel (5) an seinem Ende kugelförmig (Ansatz 11) ausgebildet ist.

4. Stufenlos höhenverstellbare Säule nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung des Betätigungshebels (6) durch eine als Sackloch ausgeführte Bohrung (9) gebildet wird.

5. Stufenlos höhenverstellbare Säule nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung zur Aufnahme eines Sprengringes (14) eine umlaufende Nut (13) aufweist und der Betätigungsstößel (5) an seinem Ende mit einer entsprechenden Aussparung versehen ist, in die der Sprengring (14) eingreift.

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