DE2329088A1

DE2329088A1 - Beutel zum sammeln einer fluessigkeit, z.b. urin

Info

Publication number: DE2329088A1
Application number: DE19732329088
Authority: DE
Inventors: Frank Kenneth Villari
Original assignee: Kendall Co
Current assignee: Kendall Co
Priority date: 1973-06-07
Filing date: 1973-06-07
Publication date: 1975-01-09
Also published as: DE2329088C2

Description

The Kendall Company, 9 5 West Street, Walpole, Massachusetts, V.St.A.

Beutel zum Sananein einer Flüssigkeit, z.B. Urin

Die Erfindung betrifft einen Beutel zum Sammeln einer Flüssigkeit, z.B. Urin, mit nachgiebigen Seitenwänden, die an den Seitenkanten und der Bodenkante unlösbar miteinander verbunden sind.

Die bekannten Beutel zum Sammeln von Urin besitzen nachgiebige Seitenwände und müssen bestimmte Teile auf v/eisen, um die beabsichtigte Wirkung auszuüben. Sie müssen eine Ein laßöffnung besitzen, die mit einem Einlaßrohr verbunden werden kann, damit der Urin dem Beutel zugeführt v/erden kann. An der Einlaßöffnung muß weiterhin eine Tropfstelle vorgesehen sein, an welcher der Urin aus dem Einlaßrohr von dem Beutel aufgenommen wird. Schließlich müssen sie durch geeignete Mittel beim Gebrauch senkrecht befestigt werden können, wobei sie z.B.von einer Dettstange oder dergleichen herabhängen. Einige der bekannten Sammelbeutel sehen diese Elemente als einzelne Teile vor, so daß diese Teile bei der Herstellung der Beutel zusammengefügt werden müssen, wodurch sich die Kosten des Beutels erhöhen.

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Andere bekannte Beutel, bei denen die vorgenannten Teile ein einziges Stück bilden, weisen einen tragenden Rand auf, dem es an Starrheit oder Steifheit fehlt. Ein derartiger nachgiebiger tragender Rand hat den Nachteil, daß der Beutel während des Gebrauchs gebogen werden kann. Der Mangel an Steifheit führt in manchen Fällen auch zu einem Zusammen fallen der nachgiebigen Seitenwände. Ein solches Biegen oder Zusammenfallen der Seitenwände kann zu einer uner wünschten Verlagerung des zwischen den Wänden befindlichen Urins führen, indem dieser zu der Tropfstelle zurückfließt.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Beutel zum Sammeln einer Flüssigkeit, z.B. von Urin, der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß die nachgiebigen Wände des Beutels während seiner Benutzung auch gegenüber einer Biegebeanspruchung in der richtigen Lage verbleiben und es daher nicht zu einem Rückfließen von Urin kommt.

Gemäß der Erfindung ist ein starres Trägerstück mit seinem unteren Teil unlösbar zwischen den oberen Randteilen der Seitenwände des Beutels befestigt "und weist eine Tropfkammer mit einer Einlaßöffnung an seiner oberen Stirnfläche und einer gleichachsig angeordneten Auslaßöffnung im Inneren des Beutels an seiner unteren Stirnfläche auf. Zweck- massig erstrecken sich die Wände des Trägerstücks, welche die Tropfkammer bilden, von der äusseren Stirnfläche des Trägerstücks bis zu der Stirnfläche im Inneren des Beutels an der Auslaßöffnung und enthält die durch diese Wände an der oberen Stirnfläche des Trägerstücks gebildete Öffnung ein sie zumindest an ihrer oberen Kante abdichtendes Abstandsstück, das einen Durchgang besitzt, dessen äussere Kanten im Abstand von den benachbarten Wänden der Tropfkammer liegen und die Eingangsöffnung bilden.

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Ein Beutel gemäß der Erfindung kann auch ein zweites starres Träger stück aufweisen, das eine AbfluBkarcmer mit einer Einlaßöffnung und einerAuslaßöffnung besitzt und das zwischen den unteren Kanten der Seitenwände des Beutels angeordnet und mit der Innenfläche dieser Wände unlösbar verbunden ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Urinsammeibeutel gemäß der Erfindung in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 das Trägerstück des Urinsanunelbeutels nach Fig. 1 in der gleichen Darstellungsart und

Fig. 3 den Urinsammelbeutel nach Fig. 1 in einem seitlichen Schnitt gemäß der Linie 3-3 der Fig. 1, bei dem die Abschlußklemme am unteren Ende weggelassen worden ist.

Obwohl die nachfolgende Beschreibung sich auf einen Urinsammelbeutel bezieht, ist die Erfindung nicht auf einen solchen beschränkt.Sie betrifft vielmehr jeden Beutel zum Sammeln einer Flüssigkeit , bei dem die beschriebenen und beanspruchten Merkmale der Erfindung mit Vorteil anwendbar

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In Fig. 1 weist der Urinsammelbeutel 10 nachgiebige Wände 12 und 14, ein Bodenstück 16 mit einer eine Ausgangsöffnung 20 besitzenden Abflußkammer 18 und ein Trägerstück 22 auf. Die nachgiebigen Wände 12 und 14 bestehen aus thermoplastischen Folien, die an dem Trägerstück 22 mit oberen Randteilen 24 und an dem Bodenstück 16 mit unteren Randteilen 26 angeschweißt sind, während sie miteinander an Seitenkanten 28 verschweißt sind. Demgemäß bildet der Beutel 10 einen Flüssigkeitssammelbehälter, der an dem einen Ende gefüllt und ^an dem anderen Ende entleert werden kann, wie dies im einzelnen im folgenden beschrieben werden wird. Nahe dem oberen Randteil einer der Wände 12 oder beider Wände 12 ist eine Entlüftungsöffnung 30 angeordnet, damit der Beutel 10 fortlaufend mit Urin gefüllt werden kann, der ihm über das Einlaßrohr 32 zugeleitet wird.

In Fig. 1,2 und 3 stellt das Trägerstück 22 denjenigen Teil des Beutels dar, mit dem er aufgehängt oder anderweitig angebracht werden kann, wobei er vorzugsweise senkrecht an einem Haken oder einer Schnur hängt. Wie insbesondere aus Fig. 2 erkenntlich ist, besteht das Trägerstück 22 aus einer starren, einstückigen länglichen Leiste mit einem zylindrischen Mittelstück 34, von dem die ebenen Flügel 36 und 38 der Leiste ausgehen. In jedem der Flügel befinden sich öffnungen 40, mit denen das Trägerstück 22 z.B.an einer Schnur oder dergleichen aufgehängt werden kann.

Das Trägerstück 22 befindet sich zwischen den oberen Randteilen24 der Seitenwände 12 und 14 des Beutels 10 und ist mit deren Innenflächen verschweißt, derart, daß eine Stirnfläche 42 des Trägerstücks 22 sich außerhalb des Beutels 10 und die andere Stirnfläche 44 des Trägerstücks 22 sich innerhalb des Beutels 10 befindet. Die Seitenflächen des Trägerstücks 22, die zwischen den Randteilen 24 der Seitenwände liegen, sind nach innen gegeneinander geneigt, so daß die Stirnfläche 44 eine schmale kantenähnliche Fläche darstellt.

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Wie Fig. 3 zeigt, ist in dem Mittelteil 34 eine Tropfkammer 46 ausgebildet/ die einen Durchgang zum Inneren des Beutels 10 darstellt, wozu an der Stirnfläche 42 des Trägerstücks 22 eine Einlaßöffnung 48 vorgesehen ist, die das Einlaßrohr32 aufnehmen kann, während an der Stirnfläche 44 des Trägerstücks 22 eine Auslaßöffnung 50 ausgebildet ist. Die Einlaßöffnung 48 besitzt einen kleineren Durchmesser als die Tropfkammer 46, so daß sich die Wände in der Einlaßöffnung 48 im Abstand von den benachbarten Wänden der Tropfkammer 46 befinden. Wenn das Einlaßrohr 32 gemäß Fig. 3 in die Tropfkammer 46 eingeführt worden ist, befindet sich demgemäß auch das Ende 43 des Rohres 32 im Abstand von den Wänden der Tropfkammer 46, so daß ein freier Fallraum zwischen der Flüssigkeit, die in das Einlaßrohr 32 gelangt, und der Flüssigkeit in dem Sammelbeutel zustandekommt. Hierdurch wird die Bildung eines kontinuierlichen Flüssigkeitsstromes von der Art vermieden, der eine unerwünschte rückläufige Wanderung von Bakterien aus dem Inneren des Beutels zurück in das Rohr 32 ermöglichen würde. Bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel erstrecken sich die Wände 54 des Trägerstücks 22, welche die Tropfkammer 46 bilden, von der äusseren Stirnfläche 42 des Trägerstücks bis zu der Stirnfläche 44 im Inneren des Beutels an der Auslaßöffnung 50, so daß an der äusseren Stirnfläche 42 eine kreisförmige öffnung 56 zustandekommt, deren Durchmesser der gleiche ist wie derjenige der Tropfkammer 46. In die öffnung 56 ist eine Abstandshülse 58 dichtend eingesetzt. Diese besitzt einen Durchgang 60 von kleinerem Durchmesser als derjenige der Öffnung 56. Der Durchgang 60 ist derart angeordnet, daß seine äusseren Begrenzungslinien einen Abstand von den entsprechenden Begrenzungslinien der zylindrischen Wände der Tropfkammer 46 besitzen, so daß auf diese Weise die Einlassöffnung 48 zustandekommt.

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Sofern das Trägerstück 22 die Ausnehmungen 40, die Einlassöffnung 48 und die Tropfkammer 46 in einem Stück einschließt, kann es z.B. durch Extrudieren oder Spritzgießen auf billige Weise aus Kunststoff erzeugt werden. Es besteht daher vorzugsweise aus thermoplastischem Kunststoff. Die Abstandshülse 58 kann hierbei ein besonderes Stück sein, das nachträglich in der Tropfkammer 46 befestigt wird_/ oder es kann während des Extrudierens oder Spritzgießens des Trägerstückes 22 zusammen mit der Tropfkammer 46 geformt werden. Da das Trägerstück 22 vorzugsweise aus thermoplastischem Kunststoff besteht, kann es an seinen beiden Aussenflachen 62 (Fig. 2) leicht mit den Randteilen 24 der Wände 12 und 14 aus thermoplastischem Material durch übliche Verfahren unlösbar verbunden werden, z.B. durch Heiß-,Impuls- oder Radiofrequenzsiegeln.

Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung kann an der unteren Kante des Beutels 10 ein zweites Trägerstück 16 befestigt sein, das dem Trägerstück 22 gleicht, so daß es nicht notwendig 'ist, das Bodenstück in einem besonderen Verfahren herzustellen. In diesem Falle ist das zweite Trägerstück im wesentlichen starr und besitzt eine Abflußkammer 18mit einer Einläßöffnung 64 und einer Auslaßöffnung 20. Sie gleicht im wesentlichen der Tropfkammer 46 des Trägerstücks 22 mit der Ausnahme, daß die Abstandshülse weggelassen werden kann,' da bei dem Trägerstück 16 ein Tropfauslaß nicht erforderlich ist. Das zweite Trägerstück 16 liegt zwischen den unteren Randteilen 26 der Seitenwände 12 und 14 und ist mit deren Innenflächen unlösbar verbunden, wobei seine Einlaßöffnung 64 dem Inneren des Flüssigkeitssammelbehälters zugewandt ist und die Ausgangsöffnung 20 nach außen gerichtet ist. In die Ausgangsöffnung 20 ist ein üblicher Abflußschlauch 68 eingesteckt, der mit einem üblichen Verschluß versehen ist, z.B. einer Klammer 70, der es ermöglicht, daß der Beutel über den Schlauch 68 entleert werden kann, wenn dies erwünscht ist. Das Bodenstück 16 ist, insbesondere wenn es

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dem Trägerstück 22 gleicht, auch aus thermoplastischem Kunststoff, z.B. durch Spritzgießen, hergestellt. Dann kann das Bodenstück 16 auf einfache Weise mit den Wänden und 14 an deren Randteilen 26 unlösbar verbunden werden, wobei dieselben Verfahren zur Anwendung kommen,die oben bezüglich der Befestigung der Wände 12 und14 an dem Trägerstück 22 erwähnt worden sind.

Da die Tropfkammer 46 unmittelbar an dem Trägerstück 22 ausgebildet ist, kann der nachgiebige Flüssigkeitssammelbeutel 10 billig hergestellt werden. Die Steifheit, die durch das Trägerstück 22 in Gestalt einer starren Schiene zustandekommt, stellt sicher, daß der Beutel 10 beim Gebrauch, nur geringfügige zufällige Biegungen oder Zusammendrückungen erfährt und daher das unerwünschte Zurückfließen von Urin aus dem Beutel 10 auf die Eingangsseite vermieden wird.

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Claims

Patentansprüche

Beutel zum Sammeln einer Flüssigkeit, z.B. Urin, mit nachgiebigen Seitenwänden, die an den Seitenkanten und der Bodenkante unlösbar miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein starres Trägerstück (22) mit seinem unteren Teil unlösbar zwischen den oberen Randteilen (24) der Seitenwände (12,14) des Beutels (1O) befestigt ist und eine Tropfkammer (46) mit einer Einlaßöffnung (48) an seiner oberen Stirnfläche (42) und einer gleichachsig angeordnetenAuslaßöffnung (50)im Inneren des Beutels (10) an seiner unteren Stirnfläche (44) aufweist.
2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnung (48) eine kleinere Querschnittsfläche besitzt als die Tropfkammer (46). *
3. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Wände (54) des Trägerstücks (22), welche die Tropfkammer (46) bilden, von der äusseren Stirnfläche (42) des Trägerstücks (22) bis zu der Stirnfläche (44) im Inneren des Beutels (10) an der Auslaßöffnung (50) erstrecken und die durch diese Wände an der oberen Stirnfläche (42) des Trägerstücks (22) gebildete Öffnung (56) ein sie zumindest an ihrer oberen Kante abdichtendes Abstandsstück (58) enthält, das einen Durchgang (60) besitzt, dessen äussere Kanten im Abstand von den benachbarten Wänden der Tropfkammer (46)liegen .und die Einlaßöffnung (48) bilden.

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4. Beutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tropfkammer (46) einen kreisförmigen Querschnitt besitzt und das Abstandsstück (58) aus einer zylindrischen Hülse besteht, das in die Öffnung (56) an der äusseren Stirnfläche (42) eingesetzt ist.
5. Beutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,daß in der unteren Kante des Beutels (10) ein Abflußrohr (68) angeordnet ist.
6. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er

§4- ρ* γ· γ* a C
/Tragerstück (16) aufweist, das eine Abflußkammer (18) mit einer Einlaßöffnung (64) und einer Auslaßöffnung (20)besitzt und das zwischen den unteren Kanten der Seitenwände (12,14) des Beutels (10) angeordnet und mit der Innenfläche dieser Wände unlösbar verbunden ist.
7. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerstück (22) aus einer länglichen Leiste besteht, die sich über das obere Ende des Beutels (10) von einer Seitenkante zur anderen erstreckt und einen die Dicke der Leiste überschreitenden Mittelteil (34) aufweist, der die Tropfkammer (46) enthält.
8. Beutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelstück (34) eine gekrümmte Aussenfläche besitzt und sich an seinem unteren Ende zur Auslaßöffnung (50) hin verjüngt.
9. Beutel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß auch der übrige untere Teil des Trägerstücks (22) nach innen geneigte Seitenwände besitzt und die oberen Randteile (24) der Seitenwände (12,14) des Beutels (10) mit ihren Innenflächen mit den vorgenannten geneigten V7änden des Trägerstücks (22) und dem verjüngten Ende des Mittelstücks

(34) unlösbar verbunden sind.
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10. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerstück (22) zu beiden Seiten der Tropfkammer (46) zumindest eine Ausnehmung (40) zum Aufhängen des Beutels (10) besitzt.

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