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DE2308190A1 - Verfahren zum eingeben, befestigen und abloesen eines spuelbehaelters - Google Patents

Verfahren zum eingeben, befestigen und abloesen eines spuelbehaelters

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Publication number
DE2308190A1
DE2308190A1 DE19732308190 DE2308190A DE2308190A1 DE 2308190 A1 DE2308190 A1 DE 2308190A1 DE 19732308190 DE19732308190 DE 19732308190 DE 2308190 A DE2308190 A DE 2308190A DE 2308190 A1 DE2308190 A1 DE 2308190A1
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DE
Germany
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cleaning
container
filling
pressure
flushing
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Application number
DE19732308190
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DE2308190C3 (de
DE2308190B2 (de
Inventor
Siegmar Sindermann
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Holstein und Kappert Maschinenfabrik Phonix GmbH
Original Assignee
Holstein und Kappert Maschinenfabrik Phonix GmbH
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Publication date
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Priority to BE140145A priority patent/BE810124A/xx
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Publication of DE2308190B2 publication Critical patent/DE2308190B2/de
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67CCLEANING, FILLING WITH LIQUIDS OR SEMILIQUIDS, OR EMPTYING, OF BOTTLES, JARS, CANS, CASKS, BARRELS, OR SIMILAR CONTAINERS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; FUNNELS
    • B67C3/00Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus; Filling casks or barrels with liquids or semiliquids
    • B67C3/001Cleaning of filling devices
    • B67C3/002Cleaning of filling devices using cups or dummies to be placed under the filling heads

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  • Filling Of Jars Or Cans And Processes For Cleaning And Sealing Jars (AREA)
  • Cleaning In General (AREA)

Description

15. Febr. 1973
Verfahren zum Eingeben, Befestigen und /Ablösen eines SpUlbehülters
Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Eingeben, Befestigen und Ablösen eines SpUlbehülters mit zwischenzeitlicher Spülung bei einer Einrichtung zum Reinigen und Sterilisieren von rotierenden Gegendruckfüllmaschinen mit Fühlelementen und diesen zugeordneten Anpreßeinrichtungen zur Abstutzung von Gefäßen.
Die Abfüllung von Getränken setzt eine mikrobiologische Reinheit der flUssigkeitsfUhrenden Teile einer Füllmaschine zwingend voraus. Aus diesem Grunde wird in regelmäßigen Abständen eine Reinigung und Sterilisation der flUssigkeitsfUhrenden Teile einer rotierenden Flaschenfullmaschine notwendig. Bei diesem Vorgang müssen auch alle außerhalb des FlUssigkeitskessels angeordneten Teile des Füllelementes mit der Reinigungsflüssigkeit beaufschlagt werden.
Nach einem bekannten Verfahren zum Reinigen der Füllmaschine wird der FUllerkessel Über die FlUssigkeitszuleitung mit einer FUllerbeschickungspumpe verbunden, mittels welcher der Kessel vollkommen mit der Reinigungsflüssigkeit gefüllt wird. Während der nachfolgenden langsamen Rotation der Maschine öffnen sich alle Full- und Entlastungsventile, so daß die Flüssigkeit infolge des PumpenUberdrucks durch den FlUssigkeitsaustrittskanal und in weiteren Teilströmen durch das Entlastungsventil nach außen abfließt. Die Reinigungsflüssigkeit wird in einem Ringkanal gesammelt und der Beschickungspumpe wieder zugeleitet. Diese bekannte Haßnahme ist allerdings im Hinblick auf die angestrebte mikrobiologische Reinheit der
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Füllmaschine nicht zufriedenstellend, zumal durch den Druckabfall in Höhe des FlUssigkeitsaustrittsstutzens die relativ engen Entlastungskanäle sowie auch die nach außen geführten Teile des Luftrohres mit der Zentriereinrichtung nicht in genügendem Maße beaufschlagt werden können.
ι lan ist deshalb dazu übergegangen, zwischen der in ihrer unteren Position befindlichen Gefäßzentriertulpe und dem Anpreßsitz des Füllelementes einen das RUckluftrohr umschließenden SpUlbehälter einzuklemmen. Der SpUlbehälter stützt sich auf der Zentriertulpenhalterung ab. Die Tulpe wird zu diesen Zweck aus der Halterung entnommen und außerhalb der Füllmaschine von Hand gereinigt.
Ein solcher SpUlbehUlter besteht aus einem geschlossenen Gehäuse, auf welchem ein Abstutzring geführt ist. Der Abstutzring ruht auf einem Zentrieransatz der Zentriertulpenhalterung und drUckt das SpUlgehäuse unter Federkraft gegen den Anpreßsitz des Füllelementes. Bei dieser bekannten Ausgestaltung wird der innerhalb des Behälters wirksame SpUldruck von der Anpreßfeder aufgefangen. Im Hinblick auf eine leichte Handhabung der Spulvorrichtung ist nur ein relativ geringer Anpreßdruck zulästig. Demzufolge ist auch dor entgegenwirkende SpUldruck begrenzt. Hierdurch erwächst ein weiterer Nachteil, der darin besteht, daß infolge des geringen SpUldrucks die relativ eng bemessenen Kanäle fUr Vorevakuierung, Vorluft und Entlastung des Gefäßinnenrauiaes von der SpUlfLUssigkeit nicht ausreichend erreicht werden. Schließlich ist es unmöglich, die SpUlflüssigkeit an die Innenflächen der Zentriertulpe, die in diesem Falle ausgebaut ist, mit Reinigungsflüssigkeit zu umspulen. Diese bekannte Maßnahme läßt darüber
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hinaus eine automatische Reinigung, die noch relativ kurzer Vorbereitungszeit auch eine automatische Umschließung der FUlleleniente voraussetzt, nicht zu, da alle SpUlbohälter von Hand t-.'.nyosetzt werden müsson, was bei Hochleistungsmaschinen heutiger Bauart mit hSuficj bis zu 164 Füllstellen einen erheblichen Zeitaufwand darstellt.
Der Erfindung liegt unter Vermeidung der aufgezeigten Nachteile die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs genannten derart zu modifizieren, daß sämtliche Vorgange its wesentlichen automatisch ablaufen und dabei ein höchstmöglicher Grad an Sicherheit im Hinblick auf die Reinheit der Füllmaschine gewährleistet ist, was eine Reinigung aller flUssigkeitsfUhrenden Teile beinhaltet. Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, da.3 noch Einfuhren eine? SpUlbeh-üliers dieser gegsn ein Zentrierelement ongehobon und in diesem Zustand unter Druck gesetzt wird, wodurch dessen Befestigung am Fülleleraent automatisch vorgenommen und bei weiterem Druckanstieg etwa bei Erreichen des Druckausgleichs zwischen dem Inneren des SpUlbehälters und des FUllmaschinenkersels durch öffnen des FlUssigkeitsventils der SpUlvorgang eingeleitet wird, welcher sich nach Absenken der AnpreSeinrichtung und ein dadurch verursachtes Schließen des Flüssigkeitsventils unter Aufrechterhaltung des Spüldruckes auf die unterhalb des Ventilsitzes angeordneten Räume und Offnungen beschränkt und bei weiterem Umlauf der Füllmaschine durch Anlegen der Anpreßeinrichtung gegen den SpUlbehälter nach erfolgtem Anpressen wieder eingeleitet wird.
Mit einem solchen Verfahren sind die eingangs gestellten Anforderungen vollauf erfüllt. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß während des zwangs-
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üe?· Jci F-L.L*— L-'. . /'.r^reSeinriciiiutigfcV. in liolio c!os Autlc-füternes und der notiiful^endor: /ri!.'cbuntj Mnier de«i Tinlaufcterii dei Cpüivorgang selbst nicht unterbrochen wird. Vielmehr iet pü in ciesem Momen"; raöc-lich, de· Spülung gezielt ruf uie jnierer. Dereiche de. ! üllolelie.nic. vr'crlcilb de^ riücoijjkoitr .iCfiiiis jnc! des ^ückgosrolu· Cijczurichten. Kgc!i };urcI.fehler, des Aus- tnd Einlt/tfbereiclies einei Fülli.iuschine v.ird dure!: /nliebor. der /npre^einriclituncst: unJ ein dcr.:ii. verbünde ι ιοε Ofihci des riUsciglieitcventila noch arfoltji-err. DiuckuüsgleicK der iiaupts^ulgun^ wieder eingelüitot.
Cine Variante der Erfindung, für welche selbstündiger Schutz beantragt wirif,- T.iichnct sich dadurch aus, dall djr Spülbe'iälter durch Anpressen gegen Teile dec Füllelercentes inc? nachfclyender Bees.·fcchlucjung seines Tnnen.'cuüfic lit Cö^cndruc'i erietierl and i'jrcl: Entlcsten iss Inr.enrcuines und ncchfclgondeii Absenkers der Anpre.Ooinrichtunc; aus der FülLiicschine entfernt wird.
Eine weitere selbständige Variante der Erfindung zeichnet sich aus durch die Veruendunrj eines durch Üruckbeauf schlagung an Teilen des FUlleleusntes gehaltenen SpUlbehälters.
Eine zur Durchfuhrung des erfindungsgemäßen Verfahrens geeignete Vorrichtung fUr eine Einrichtung zum Reinigen und Sterilisieren von rotierenden GegendruckfUllcnaschinen, zum Reinigen von Fullelomenten mit einem Spülbehalter zeichnet sich dadurch aus, daß der Spülbehälter eine bei Axialbewegung eines Behälterteils betätigbcre Befestigungseinrichtung aufweist.
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Eine besonders zweckmäßige Ausgestaltung der Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens ist dadurch gekennzeichnet, daß der SpUlbehälter aus gegen Federkraft teleskopartig ineinander verschiebbaren Gehäuseteilen besteht, von welchen ein Gehäuseteil al? SchiebehUlse ausgebildet ist und bei relativer Verschiebung auf eine radial zur Gehöusecchse wirkende Klemmeinrichtung einwirkt. Dabei greift gemtf^ der Erfindung die Befestigungseinrichtung am Luft- und/oder Fullrohr an.
Ferner wird vorgeschlagen, daß der SüUlbehälter au? einem zylindrischen Innenteil, einer darauf gleitenden SchiebehUlse und einem gegenüber dieser bewegbaren Außenteil besteht, wobei im Innenteil radial bewegbare Klemmmittel gefuhrt sind, deren äußere Stellung durch eine Ausnehmung der SchiebehUlse und deren innere Stellung durch eine sich konisch verjüngende Mantelfläche der SchiebehUlse begrenzt ist.
Dabei hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß die SchiebehUlse geteilt und mit einem ihr gegenüber in radialer Richtung verschiebbaren Abstützung in Eingriff steht.
Die SpUlbehälter werden unmittelbar vor Beginn der vorgesehenen Reinigung einer Füllmaschine auf deren Zuförderer gestellt und von der Einteilschnekke auf erforderlichen Abstand gebracht, um so den Anpreßeinrichtungen zugeleitet zu werden. Sobald ein SpUlbehälter von einem Standteller Übernommen ist, hebt sich dieser in der gewohnten V/eise gegen das FUllelenent ση und preit ein Dichtelement des SpUlbehälters unter gleichzeitiger Mitnahme des Zentrierelementes gegen das FUllelement. Unmittelbar darauf wird durch
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Öffnen des Vorluftknnnls der Gegendruck hergestellt, wodurch die Axialbewegung eines inneren Dehälterteils eingeleitet und dadurch die Befestigungseinrichtung beispielsweise gegen das Luft- oder Fullrohr bewegt wird. Bei weiterer Beaufschlagung des Innenraumes tr,itt nach kurzer Zeit ein Druckausgleich zwischen dem SpUlbehälter und dem FUllmaschinenkessel auf, wodurch das FlUssigkeitsverUil automatisch öffnet und die SpUlflUssigkeit bei geöffnetem Vakuumventil umläuft. Während dieses Vorganges werden alle flUssigkeitsfuHrenden Teile einwandfrei erreicht. Bei weiterer Rotation der Füllmaschine wird schließlich die Stellung erreicht, in welcher die Huborgane zwangsläufig abwärts bewegt werden. In diesem Moment tritt auch eine äußere Entlastung des SpUlbehälters ein, wodurch der mit der Klemmeinrichtung versehene Innenteil von dem darauf einwirkenden Innendruck und einer Druckfeder abwärts bewegt wird und das FlUssigkeitsventil schließt. Tn diesem Moment wird die Spülung gezielt auf die unterhalb des Flüssigkeitsventils angeordneten Teile des Füllelementes durch da· Rückoasrohr ausgerichtet.
Weitere Merkmale der Erfindungeergehen aus der nachfolgenden Beschreibung und den UnteransprUchen. In der Zeichnung ist ein Ausfuhrungsbeispiel des Fließschemas mit dem Erfindungsgegenstand vereinfacht dargestellt. Es zeigt»
Fig. 1 einen Ausschnitt des Fließschemas, Fig. 2 einen SpUlbehälter in angepreßter Position und Fig. 3 eine Variante des SpUlbehälters.
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Den Able j f fnd dio Reinigung diner FUllrcacchine soigt das in Fig: 1 :1er Zeichnung dargestellte Fließschema, Dio Reinigungsflüssigkeit wird von einer nicht dargestellten Pumpe durch eins Leit.tnn 1 und Verteilerleitungen 2 in den Hinr<kescel 3 einer rotierenden Füllmaschine 4 r-edrückt um! ijolon·+ ν«Λη Wer1: nus durch die FUlleler.ieMle Γ· in einen dirunter befindlichen Spülbehdlter 'S. Von einon oberhalb das SpUlbehalte.rs 6 angecrdnete·! FlUssigkei tsourtrittsstutzen 7 (Fic. ?.), der unterhalb eines FlUssigkcitsventili- ! onoeordnet ist, führer, ein Entlastungskanal 9 ins Freie end ein Cvakfjifiruncisknnal 10 z\\ einem Vokuumraum 11. Die Reinigungsflüssigkeit fjelnnr.* *:oi f'cHffnoten Ροχηϊσυηοε- und Entlastunfjsventilon durch der. Kaiiul ? in? Γι eis und durch den Evckuierungskanal 10 in den Vckujmrcu"·«; Π und QieiK von hier cos übereoin Abloufrohr 1? (Fig. 1) Ir. P.ichi'jnv Yakü«j^f?iΛψο, v/o sie kurz vorher durch ein Umschaltventil in don r.eJ.rir;ungsbehdlter zurUckreleitet wird. Dog Entlastungeventil 13 v.'ird nur solange in Offnunrjsstellunc gehalten, bis eine ausreichende ReifiigLng des Konais 9 jnd der Ventilelemente erreicht ist.
Dor zur Durchführung dos erfindunnsgemäßen Verfahrens vorgesehene SpUlbehälter besteht gemäß dem in Fig. 2 dargestellten Beispiel aus einem zylindrischen Innenteil 14, welches eine Bohrung 15 aufweist, die am oberen Ln^o Io zur besseren Einführung eines Luft- oder Gasrohres 17 konisch erweitert ist. In mehreren radialen DurchbrUchen lei des Innenteils 14 sind Klemmittel 19, die als Kugeln ausgebildet sein können, vorgesehen. Auf dem Innenteil 14 ist in axialer Richtung eine Schiebehülse 20 entgegen einer Feder 21 bewegbar. Diese Feder stützt sich gegen eine Scheibe 22, die je nach Longe und Ausgestaltung des gewählten Gas- bzw. FUllrohres 17 auf
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den Innenteil 14 verstellbar angeordnet ist, ab. Auf der SchiebehUlse 20 gleitet ein Außenteil 23 entgegen der Wirkung einer Feder 24, die ebenfalls auf der Sch eibe 22 ruht. Am oberen Rand 25 des Außenteils 23 ist eine Dichtung 26 vorgesehen, deren wirksamer Dichtbereich der unteren Stirnseite einer konisch erweiterten Zentrierglocke 27 entspricht. Die eben beschriebenen Teile des SpUlbehUlters sind durch den verlängerten Schaft 28 des Innenteils 14 mit einem Zentrierkörper 29 verbunden. Dieser entspricht in seinen Durchmesser dem unteren Bereich einer normalen Flasche und kann beliebig gegen Körper anderen Durchmessers ausgetauscht werden.
Das in Fig. 3 dargestellte Ausfuhrungsbeispiel zeigt einen SpUlbehälter, der im wesentlichen dem anhand der Fig. 2 beschriebenenBehtilter entspricht. Gegenüber dieser Ausgestaltung ist lediglich die SchiebehUlse 20' geteilt. Gegenüber der erstgenannten Ausfuhrung ist ein weiterer Ring 30 vorgesehen, dessen nach innen ragende Stege 31 einen Anpreßring 32 in seiner axialen Bewegung begrenzen. Der Anpreßring 32 ist mit einem Radialspiel innerhalb des Ringes 30 gefuhrt, um auf diese Weise verkantete bzw. schrägstehende Full- oder Gasrohre 17 unabhängig von der zentrischen Anordnung des SpUlbehälters aufnehmen zu können. In beiden Beispielen befindet sich die SchiebehUlse 20, 20* bzw. der Anpreßrinf 32 in unterer Position, d. h., in Anpreßstellung. Auf diese Weise wird die äußere Lage der Kugeln 19 durch den Innenmantel 33 begrenzt und so eine Arretierung des Spulbehälters bewirkt. Sobald die SchiebehUlse 20, 20* bzw. der Anpreßring 32 die obere Position erreichen, deckt sich eine Ausnehmung 34 mit dem radialen Bewegungsbereich der Kugeln 19, die dadurch nach außen ausrollen und so einen
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freien Durchtritteraum zum Einfuhren bzw. Entfernen des Full- bzw. Gasrohres 17 sicherstellen.
Die Spulbehälter werden kurz vor Beginn des SpUlprozesses auf den Zuförderer einer Füllmaschine 4 gestellt, von diesem entlang einer nicht dargestellten Einteilschnecke auf erforderlichen Abstand und entlang einer EinfUhrungskurvenbahn auf die Standteller 35 von Anpreßeinrichtungen 36 gebracht. Nach Durchfahren des Einlaufbereiches heben die Anpreßeinrichtungen 36 automatisch von ihrer unteren Position ab und bewegen den darauf ruhenden SpUlbehälter gegen die Zentrierglocke 27, die bei weiterer Bewegung der Anpreßeinrichtung mit ihrem Dichtungsring 37 gegen einen Anpreßsitz 38 des Füllelementes bewegt wird. Die Anpreßelemente 36 bleiben in dieser Stellung, bis sie den Auslaufbereich der Füllmaschine 4 erreicht haben.
Sobald der dichte Verschluß erzielt ist, wird der SpUlbehälter durch Öffnen des Vorluftventils 39 unter Druck gesetzt. Bereits ein geringfügiger Druck reicht aus, um die SchiebehUlse 20, 20* bzw. ien Anpreßring 32 mit der SchiebehUlse 20* in seine untere Position zu bewegen, wodurch auch die am Mantel 33 anliegenden «lernmittel 19 mit geringem Abstand gegen das FUlI- bzw. Gasrohr 17 bewegt werden. Auf diese Weise ist der SpUlbehUlter an dem FUllelement 5 gehalten. Das FlUmgkeitsventil ist hierdurch in seiner axialen Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt. Sobald der Druckausgleich zwischen dem Inneren des SpUlhehttlters und dem FUllmaschinenkessel hergestellt ist, Offnet automatisch das FlUssigkeitsventil 8.
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Der FUllmaschinenkessel ist nahezu randvoll gefüllt, so daß nun Reinigungsflüssigkeit durch den Austrittsstutzen 7 unddas RUckgas- bzw. füllrohr 17 in den SpUlbehülter gelangen kann. In der Zwischenzeit ist auch das Vakuumventil geöffnet. Auf diese Weise gelangt die Flüssigkeit durch den Evakuierungskanal 10, den Vakuumraum 11 und das Ablaufrohr 12 in den Keinigungsbehälter zurück.
Sobald die Anpreßeinrichtunr; 36 den Auslaufbereich der Füllmaschine erreicht, senkt sich diese ab und der Spulbehälter bleibt ohne weitere Unterstützung ait dem Fullelementiin dichter Verbindung. In diesen Moment wirkt die Druckfeder 24 und druckt das Innenteil 14 mit der Schiebehlilse 20, 20' und dem Anpreßring 32 in die untere Position, wodurch das frei schwebende FlUssigkeitsventil ti geschlossen wird. In diesem Moment beginnt eine gezielte Reinigung des Füll- bzw. RUckgasrohres 17 mit den darüber befindlichen Kanälen und den Teilen unterhalb des FlUssigkeitsventils 8. Hat die Anpreßeinrichtung 36 den Einlaufbereich wieder erreicht bzw. Überschritten, stutzt sich der Zeηtierkörper 29 gegen den Standteller 35 ab. Hierdurch wird das Innenteil 14 mit dem fest umschlossenen Ruckgasrohr 17 wieder in die obere Position zurUckbewegt und ein Öffnen des FlUssigkeitsventils 8 eingeleitet. Der Reinigungsvorgang läuft nun wieder in der eingangs beschriebenen Weise ab. Die Beendigung des Reinigungsvorganges wird durch Schließen des Vorluftventils in Verbindung mit dem Absenken des FlUesigkeitsventils 8 eingeleitet. Bei anschließender Entlastung senkt sich der Druck im Innern des SpUlbehälters, wodurch die SchiebehUlse 20, 20', der Ring 30 und der Anpreßring 32 unter Federkraft 21 in die Ausgangsposition zurückfuhren und dadurch den Bewegungsraum der Klemmittel 19 um die Ausnehmung 34 vergrößern. In Hähe des Ausliufbereiches senken sich die
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Anpreßeinrichtungen 36, wobei die Klenmittel 19 in ihre äußere Position zurUckgleiten und so ein störungsfreies Abfuhren des Spülbehälters zulassen.
Bei Verwendung des SpUlbehälters an einer FUlliohr-Fliliiiaschine sind die Füllrohre mit einer Ansatzfläche zur Aufnahme und Abstützung der Klemmmit tel ausgestattet.
Patentansprüche
A0983A/0223

Claims (1)

  1. (M ·) Vermehren zjm Linr-ebon, ijeiostigon jnd ntloson eine;·» .!pulbaiiulti?:::. uiv ^uiscioriiLualliohcr iipüluric,· L»ei oinei Lxiiricb ίυηπ zum ,«.eimrtn j.id ULc-rilisicxOi'i von rotierenden GeyendrucKaUl.lmcisuh.inen mit Fülieiei enxer; unJ »Jioteii zugeordneten Anprciioinrichtuii^cn zur .Abstützung von Ge~ ΐο.ίειι, drdorcii oeüennzeicnneL, doi? nocli Einführen eines CpUlbehciliors dieser nc-rori ein lentricreiemcni aneenobun und in diesei.i lus'irrni unier r^roc!; rcoetzt \;ir.., wodurch dessen Befestigung au fülleloi.ieni vtrriänc:rimcn wird und bei weitei'cm I3ruckanstio;j eLviü bei Erreichen dos Druckaus^leichs zvrischen don Innern des fjpUlbehüliers und des KülJmv.KcirLnsn-Ιχ·θί;ε1ε -Jux'ch öffnen dor, Flüssic-koitsventils eier üpülvorgono oirreloitet '»ire!, v.'i?icher cicii nac'i Absenken der /r.praOoinrichtunrj un'J ein dadurch verursachte; Lc!ilie.^en uc flUsniglici birvcntils «.«irter '.fj*"re-chxcrh.*.lLunp dec ipüldru:ks aJi die oberhalb des Ventilsitzes an&eordnoten Raune und Öffnungen beschriinkt und bei weiterem Umlauf der Füllmaschine durch Anlegen der /.nprefleinrichtuny ^ecjen den bpUlbehcltnr naci; exfclgtaro Drucka(.<;;gleich wieder eingeleitet wird.
    2. Verfahren zun Eingeben, Befestigen und Ablösen eines SpUlbehälters mit zwischenzeitlicher Spülung bei einer Einrichtung zum Peinigen und Sterilisieren von rotierenden GegendruckfUllmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daP der Spülbehälter durch Anpreesen gegen Teile des FülJeletnents und nachfolgender Beaufschlagung seines Innenraumes mit Gegendruck arretiert und durch Entlasten des Innenraumes und nachfolgendem Absenken der Anpreßeinrichtung aus der Füllmaschine entfernt wird.
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    3. Verfahren zu.m Eingeben, üefes titjen und Ablösen eines i'pülbeiiülter-c- mit zwischenzeitlicher Spülung bei einer Einrichtung zum Reinigen und Ste» rilisieren von rotierenden GegendruckfUllmaschinen, dadurch gekonnzeichnet, daß ein durch Druc^riuf schlagung an Teilen des Fülielorr.entes gehaltener Spülbehälter verv/endet wird.
    4. Vorrichtung für eine Einrichtung zum Reinigen und Sterilisierer, von rotierenden GegendruckfUllmaschinen, zum Reinigen von FUllelomenten mit einem SpUlbehälter, insbesondere zur Durchfuhrung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, uoß der SpUlbehälter (6) eine bei Axialbewegung eines Behälterteils (14) betätigbare Befestigungseinrichtung (19) aufweist,
    5. Vorrichtung fUr eine Einrichtung zum Reinigen und Sterilisieren von rotierenden GegendruckfUllmaschinen, insbesondere zum Reinigen von FUllelementen mit einen Spülbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß der Spülbehälter (6) aus gegen Federkraft teleskopartig ineinanäerschisbbaren Gehäuseteilen (14, 20, 23) besteht, von welchen ein Gehäuseteil als SchiebehUlse (14) ausgebildet ist und bei relativer Verschiebung auf eine radial zur Gehäueeachse wirksame Klemmeinrichtung (ΐΰ, 19) einwirkt.
    6. Vorrichtung für eine Einrichtung zum Reinigen und Sterilisieren von rotierenden GegendruckfUllmaschinen, insbesondere zum Reinigen von FUllelementen mit einem SpUlbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (18, 19) *m Luft- und/oder FUllrohr (17) angreift.
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    /. Vorrief Lur.e, für eine Tinr^cIilung zui.i Reinigen und Sterilisieren von' rotierenden GeidUndrjckfiJllmas-hirien, insbssoiiderg zur Reinigung von FUllelementen mit einem SpUlbehölter, dadurch gekennzeichnet, daß der Spulbehälter (υ) c.us einem zylindrischen Innenteil (14), einer darauf gleitenden SchiebehUlso (20, 20') und einem gegenüber dieser bewegbaren Außenteil (23) besteht, wobei im Innenteil radial bewegbare Klemmmittel (19) gefuhrt sind, deren äußere Stellung durch eine Ausnehmung (34) der SchiebehUlse (20, 20', 32) und deren innere Stellung durch eine sich konisch verjüngende Mantelfläche der SchiebehUlse begrenzt ist.
    Ü. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5-7, dadurch gekennzeichnet, daß die SchiebehUlse (20) geteilt ist und mit einem ihr gegenüber in radialer Richtung verschiebbaren Abstutzring (32) in Eingriff steht.
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5-3, dadurch gekennzeichnet, daß als «lernmittel Kugeln (19) vorgesehen sind.
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