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DE2359375A1 - Verdichtungsgeraet - Google Patents

Verdichtungsgeraet

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Publication number
DE2359375A1
DE2359375A1 DE19732359375 DE2359375A DE2359375A1 DE 2359375 A1 DE2359375 A1 DE 2359375A1 DE 19732359375 DE19732359375 DE 19732359375 DE 2359375 A DE2359375 A DE 2359375A DE 2359375 A1 DE2359375 A1 DE 2359375A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
chassis
roller
piston
compaction device
cylinder
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19732359375
Other languages
English (en)
Other versions
DE2359375C2 (de
Inventor
Aubrey Ralph Berrange
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
South African Inventions Development Corp
Original Assignee
South African Inventions Development Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by South African Inventions Development Corp filed Critical South African Inventions Development Corp
Priority to DE19732359375 priority Critical patent/DE2359375C2/de
Publication of DE2359375A1 publication Critical patent/DE2359375A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2359375C2 publication Critical patent/DE2359375C2/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E02HYDRAULIC ENGINEERING; FOUNDATIONS; SOIL SHIFTING
    • E02DFOUNDATIONS; EXCAVATIONS; EMBANKMENTS; UNDERGROUND OR UNDERWATER STRUCTURES
    • E02D3/00Improving or preserving soil or rock, e.g. preserving permafrost soil
    • E02D3/02Improving by compacting
    • E02D3/026Improving by compacting by rolling with rollers usable only for or specially adapted for soil compaction, e.g. sheepsfoot rollers

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Structural Engineering (AREA)
  • Agronomy & Crop Science (AREA)
  • Environmental & Geological Engineering (AREA)
  • Soil Sciences (AREA)
  • General Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
  • Mining & Mineral Resources (AREA)
  • Paleontology (AREA)
  • Civil Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Road Paving Machines (AREA)

Description

  • "Verdichtungsgerät" Die Erfindung bezieht sich auf ein Verdichtungsgerät insbesondere zum Verdichten oder Kompaktieren von Erde, Untergrund od. dergl..
  • Gemäß der Erfindung ist bei einem Verdichtungsgerät mit einem wenigstens ein Paar in gegenseitigem Querabstand angeordnete Laufräder aufweisenden Fahrgestell, einem Par in gegenseitigem Querabstand am Fahrgestell angelenkter, um eine gemeinsame quer verlaufende Achse schwenkbarer Schwingen und einer Walze mit nicht kreisförmigem Querschnitt, welche um eine in einigem Abstand von der Schwenkachse der Schwingen verlaufende Achse drehbar an den Schwingen gelagert ist, vorgesehen, daß die Walze zwischen den Laufrädern angeordnet und mittels einer am Fahrgestell angebrachten Hubeinrichtung zwischen einer Arbeitsstellung, in welcher sie auf einer die Laufräder tragenden Fläche ruht bzw. auf dieser abrollen kann, und einer Transportstellung, in welcher sie von der Fläche abgehoben und im Fahrgestell aufgehängt ist, bewegbar ist.
  • In einer vorteilhaften Ausführung eines Verdichtungsgeräts der genannten Art ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß das Fahrgestell die Form eines Jochs mit einem in Querrichtung verlaufenden Hauptträger, einer in der Mitte desselben in Längsrichtung hervorstehenden Deichsel für den Anschluß an einem Fahrzeug und einem Paar in gegenseitigem Querabstand an gegenüberliegenden Seiten der Deichsel und in dieser gegenüberliegender Längsrichtung vom Hauptträger abstehender Schenkel hat, daß die Schwingen am Fahrgestell angelenkt sind, daß die Laufräder an den Schenkeln gelagert sind und daß die Walze mittels einer zwischen den Schwingen verlaufenden, die Drehachse der Walze bildenden Welle an den Schwingen gelagert ist. Wenn das Verdichtungsgerät mit der Deichsel des Fahrgestells an einem Fahrzeug angehängt ist, sind die Schwingen als Zugglieder wirksam und die Schenkel als Zugschenkel, an denen die Laufräder um eine in gewissem Abstand vom Hauptträger verlaufende gemeinsame Querachse drehbar gelagert. sind.
  • Gemäß der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß die Hubeinrichtung ein Paar druckmittelbetätigter und-fur gleichzeitige Betätigung parallel zueinander mit einer gemeinsamen Druckmittelquelle verbundener, teleskopartig ausstreckbarer Kolben-Zylinderanordnungen aufweist daß die Druckmittelquelle am Fahrgestell untergebracht ist und daß das Fahrgestell hohl ist und die beiden Kolben-Zylinderanordnungen in seinem Inneren aufnimmt.
  • In einer Ausführung der Erfindung ist vorgesehen, daß ein Paar Schwenkhebel in einer gemeinsamen Querachse gelenkig mit den Xolben-Zylinderanordnungen verbunden und in einer gemeinsamen Querachse schwenkbar am Fahrgestell gelagert sind, so das zu sie durch Längenänderungen der Kolben-Zylinderanordnungen zwischen einer Betätigungsstellung, in welcher sie die walze in-der Transportstellung halten, und einer Ruhestellung frei von der Walze um ihre gemeinsame Achse am Rahmen schwenkbar sind.
  • Dabei sieht die Erfindung vor; daß die Schenkel des Fahrgestells hohl sind, daß die Kolbenzylinderanordnungen in jeweils einem Schenkel untergebracht sind, daß die Schwenkhebel an jeweils einem Schenkel schwenkbar gelagert sind und in ihrer Betätigungsstellung von unten her an der Welle der Walze angreifen und daß die Schwingen an den Schenkeln gelagert sind. Ferner ist vorgesehen, daß die Schwenkhebel jeweils eine von unten her an die-Welle der Walze anlegbare Sitzplatte aufweisen, daß die Sitzplatte, die Lagerung um Schenkel des Fahrgestells und die Gelenkverbindung mit der Kolben-Zylinderanordnung des jeweiligen Schwenkhebels in Form eines Dreiecks angeordnet sind, daß die Lagerung am Schenkel in einigem Abstand senkrecht oberhalb der Gelenkverbindung mit der Kolben-Zylinderanordnung liegt und daß die Kolben-Zylinderanordnungen jeweils so im jeweiligen Schenkel untergebracht sind, daß die Sitzplatte in einer Stellung unterhalb der Welle der Walze rückwärts aus dem Schenkel hervorsteht und die Kolben-Zylinderanordnung innerhalb des Schenkels und in dessen Längsrichtung betätigbar ist, um über den Schwenkhebel eine senkrecht gerichtete Kraft auf die Walze auszuüben.
  • In einer anderen Ausführung sieht die Erfindung vor, daß der querliegende Hauptträger hohl ist, daß die Kolben-Zylinderanordnungen zunächst den Schenkeln im Hauptträger untergebracht sind und daß die Schwenkhebel schwenkbar am Hauptträger gelagert und in eine Betätigungsstellung bewegbar sind, in welcher sie rückwärts an abwärts hervorspringenden Teilen der am Hauptträger gelagerten Schwingen in Anlage sind. Dabei ist ferner vorgesehen, daß die Schwenkhebel jeweils eine Sitzplatte für die Anlage an den Schwingen haben, daß die Schwingen jeweils eine Puffereinrichtung für die Anlage der Sitzplatten haben, daß die Lagerung der Schwenkhebel am Hauptträger jeweils in einigem Abstand senkrecht über der Gelenkverbindung mit der zugeordneten Kolben- Zylinderanordnung liegt und daß die Kolben-Zylinderanordnungen jeweils vorwärts des zugeordneten Schwenkhebels untergebracht sind, so daß der Schwenkhebel zum Ausüben einer rückwärts gerichteten Kraft auf die zugeordnete Schwinge innerhalb des Hauptträgers bewegbar ist.
  • In den vorstehenden Ausführungen kann das Verdichtungsgerät so ausgebildet sein, daß die Schwenklagerungen der Schwenkhebel am Fahrgestell mit den Schwenklagerungen der Schwingen am Fahrgestell koaxiale Schwenkachsen haben.
  • Bei einem Verdichtungsgerät der vorstehend genannten Art ist gemäß der Erfindung ferner vorgesehen, daß die Druckmittelquelle einen am Fahrgestell untergebrachten und mit den Kolben-Zylinderanordnungen sowie mit einer Zufuhrleitung verbundenen Druckspeicher zum Speichern eines unter Druck stehenden Strömungsmittels aufweist, sowie ferner, daß der Druckspeicher ein Gehäuse hat, dessen Innenraum durch eine zusammenfaltbare Membrane in eine abgedichtete, ein Gas enthaltende Abteilung und eine mit den Kolben-Zylinderanordnungen sowie mit der Zufuhrleitung verbundene, eine hydraulische Flüssigkeit enthaltende Abteilung unterteilt ist.
  • An einem Verdichtungsgerät der beschriebenen Art kann ferner eine am Fahrgestell angeordnete, von den Hubeinrichtungen unabhängige Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln der Walze in der Transportstellung vorgesehen sein.
  • Im folgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht eines Verdichtungsgeräts in einer ersten Ausführungsform der Erfindung, Fig. 2 eine Draufsicht auf das Verdichtungsgerät nach Fig. 1, Fig. 3 eine Seitenansicht eines Verdichtungsgeräts in einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, Fig. 4 eine Draufsicht auf das Verdichtungsgerät nach Fig. 3, Fig. 5 eine Draufsicht auf ein Verdichtungsgerät in einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, Fig. 6 eine Ansicht im Schnitt entlang der Linie VI-VI in Fig. 5 und Fig. 7 ein Schema einer hydraulischen Anlage zum Heben und Senken der Walze des Verdichtungsgeräts in den Ausführungen nach Fig. 1 bis 6.
  • In Fig. 1 bis 6 der Zeichnung sind Ausführungsformen eines erfindungsgemäßen Verdichtungsgeräts 10 dargestellt. Dieses weist eine Walze 12 mit nicht kreisförmigem Querschnitt auf. Die Walze ist um eine durch eine Welle 14 gebildete, in Querrichtung im wesentlichen durch ihren Schwerpunkt 16 verlaufende Achse drehbar.
  • Der nicht kreisförmige Querschnitt der Walze 12 weist vier abgerundete Höcher 18 auf, aufgrund deren der Schwerpunkt 16 der Walze beim Abrollen derselben auf einer das Verdichtungsgerät tragenden Fläche 20 um einen Betrag R - r steigt und fällt. Dabei dreht sich die Walze in Richtung eines Pfeils 22-um die Welle 14. Bei-jedem Herabfallen des Schwerpunkts 16.erteilt die Walze 12 der Fläche 20 einen Stoß und bewirkt dadurch eine Verdichtung des unter der Fläche liegenden Materials. Bei einer Umdrehung der Walze ergibt sich für jeden Höcker 18 ein solcher Stoß, insgesamt also vier Stöße.
  • Die Welle 14 ist an beiden Enden über jeweils eine Zugschwinge 24 mit einem Fahrgestell 26 verbunden. Die Schwingen 24 sind in gegenseitigem Querabstand mittels Zapfen 28 am Fahrgestell angelenkt. Eine durch die Zapfen 28 gebildete gemeinsame Schwenkachse der Schwingen 24 verläuft in Parallelabstand zur Achse der Welle 14.
  • Das Fahrgestell 26 hat die Form eines Jochs mit einer Deichsel 26,1, welche mittels eines Zugmauls 26.2 an ihrem freien Ende an einem Zugfahrzeuganhängebar ist. Das Fahrgestell hat ferner einen quer verlaufenden Hauptträger 26.3 und ein Paar seitlicher.Zugschenkel 26.4. Die Deichsel 26.1 ist mit ihrem hinteren Ende an einem in der Mitte des Hauptträgers 26.3 vorwärts hervorstehenden Ansatz 26.5 befestigt.
  • Die Schenkel 26.4 sind beiderseits der Deichsel 26.1 in gegenseitigem Querabstand am lIauptträger -26.3 angesetzt und stehen in der Deichsel 26.1 entgegengesetzter Richtung rückwärts am Hauptträger 26.3 hervor. Die Deichsel 26.1, der Hauptträger 26.3 und die Schenkel 26.4 sind aus hohlen, kasten- oder rohrförmigen Stahlprofilen gebildet.
  • Das Fahrgestell 26 ruht auf Laufrädern 30, welche in gegenseitigem Querabstand um eine gemeinsame Querachse drehbar an der Unterseite der hinteren Teile der Schenkel 26.4 gelagert sind.
  • In den Ausführungen nach Fig. 1 bis 4 ist jeweils ein Paar Laufräder beiderseits der beiden Schenkel 26.4 angeordnet. Die Zapfen 28 sitzen in Lagerböcken an der Oberseite der Schenkel 26.4 nahe den hinteren Enden derselben.
  • In der Ausführung nach Fig. 5 und 6 sitzen die Zapfen 28 einwärts neben den Schenkeln 26.4 an der Hinterkante des Hauptträgers 26.3. An den beiden Schenkeln ist jeweils ein einzelnes Laufrad 30 auf einem nahe dem Ende der Schenkel einwärts hervorstehenden Achsstummel gelagert.
  • Zum Bewegen der Walze 12 zwischen der in der Zeichnung dargestellten Arbeitsstellungs in welcher sie auf der Fläche 20 ruht und auf dieser abrollen kann, und einer Transportstellung, in welcher sie von der Fläche 20 abgehoben und im Fahrgestell aufgehängt ist, ist eine Hubeinrichtung mit einem Paar einander gleicher, doppeltwirkender Kolben-Zylinderanordnungen 32 vorgesehen. Die Kolben-Zylinderanordnungen 32 sind teleskopartig ausstreckbar und, wie nachstehend anhand von Fig. 7 im einzelnen erläutert, für gemeinsame Betätigung parallel zueinander mit einer gemeinsamen Druckmittelquelle verbunden.
  • In der Ausführung nach Fig. 1 und 2 sind die Eolben-Zylinderanordnungen 32 jeweils mit einem Ende am unteren hinteren Teil jeweils eines Schenkels 26.4 verankert, während das andere- Ende schräg aufwärts verläuft und zunächst der Welle 14 unter der jeweiligen Schwinge 24 liegt. Beim Ausstrecken der Kolben-Zylinderanordnungen kommen sie mit den oberen Enden in Anlage an den Schwingen 24 und belasten diese aufwärts, um damit die Walze 12 von der Fläche 20 abzuheben. Im eingezogenen Zustand der Kolben-Zylinderanordnungen liegen ihre oberen Enden ohne Berührung mit den Schwingen 24 unterhalb derselben.
  • In der Ausführung nach Fig. 3 und 4 sind die Eolben-Zylinderanordnungen 32 in den hohlen Schenkeln 26.4 untergebracht und jeweils mit einem Ende im unteren, vorderen Teil des betreffenden Schenkels angelenkt. Die Gelenkverbindungen zwischen den Kolben-Zylinderanordnungen oder Hub zylindern 32 und den Schenkeln 26.4 haben eine gemeinsame quer verlaufende Achse 32.1. Die Hubzylinder 32 erstrecken sich innerhalb der jeweiligen Schenkel 26.4 rückwärts und sind an den hinteren Enden jeweils über ein Gelenk 32.2 mit einem Schwenkhebel 33 verbunden. Die Schwenkhebel 33 sind in gegenseitigem Querabstand mittels der Zapfen 28 auf dem Fahrgestell gelagert und durch Längenänderungen der Hub zylinder 32 um die Zapfen 28 schwenkbar. Sie weisen jeweils eine von unten her an die Welle 14 der Walze 12 anlegbare Sitzplatte 33.1 auf und sind zwischen einer Betätigungsstellung, in welcher sie die Walze 12 von der Fläche 20 abgehoben halten, und einer Ruhestellung, in welcher sie ohne Berührung mit der Welle 14 unterhalb derselben liegen, so daß die Walze 12 in ihrer Betriebsstellung auf der Fläche 20 ruht, verschwenkbar. Bei beiden Schwenkhebeln 33 bilden die Sitzplatte 33.1, der Zapfen 28 und die Gelenkverbindung 32.2 mit dem Hubzylinder 32 ein Dreieck, wobei der Zapfen 28 in einigem Abstand senkrecht über der Gelenkverbindung 32.2 liegt und die Sitzplatte 33.1 in einer Stellung unter der Welle 14 der Walze 12 rückwärts aus dem betreffenden Schenkel 26.4 hervorsteht. Der Hubzylinder 32 ist daher innerhalb des Schenkels und in dessen Längsrichtung betätigbar, um auf die Welle der Walze senkrecht gerichtete Kräfte auszuüben.
  • In der Ausführung nach Fig. 5 und 6 sind die Hubzylinder 32 zunächst den Schenkeln 26.4 im Hauptträger 26.3 untergebracht und an einer gemeinsamen, quer verlaufenden Achse 32.1 mit einem Ende daran angelenkt. Mit den anderen Enden sind sie an einer gemeinsamen, quer verlaufenden Achse 32.2 an Schwenkhebeln 33 angelenkt. Die Schwenkhebel 33 sind um eine durch die Zapfen 28 gebildete gemeinsame Quer--achse schwenkbar am Hauptträger 26.3 gelagert. Sie haben nach hinten gekehrte Sitzplatten 33.1 für die Anlage jeweils an einem unterhalb des betreffenden Zapfens 28 abwärts her vorstehenden Teil 24.1 einer Schwinge 24. Die hervorstehenden Teile 24.1 der Schwingen tragen jeweils eine Puffereinrichtung 24.2, etwa eine elastische Auflage, eine Schraubenfeder od. dergl., für die Anlage der Sitzplatten 33.1.
  • Die Gelenkverbindungen 32.2 zwischen den Hubzylindern 32 und den Schwenkhebeln 33 liegen in einigem Abstand senkrecht unterhalb der Zapfen 28. Beim Ausstrecken der Hubzylinder 32- kommen die Sitzplatten 33.1 in Anlage an den Puffern 24.2, um die Walze 12 von der Fläche 20 abzuheben. Im eingezogenen Zustand der Hubzylinder 32 sind die Sitzplatten 33.1 von den Puffern 24.2 abgehoben, während die Walze 12 auf der Fläche 20 ruht.
  • Das in Fig. 5 und 6 gezeigte Verdichtungsgerät hat ein Paar in gegenseitigem Querabstand angeordnete Bewegungsdämpfer 34, jeweils mit einer von einer zunächst dem jeweiligen Zapfen 28 an der- Oberseite des Hauptträgers 26.3 angeordneten Führung 34.2 rückwärts zu einem etwa in der Mitte der Oberseite der zugeordneten Schwinge 24 angeordneten Gelenkbeschlag 34.3 verlaufenden Stange 34.1. Diese ist mit dem hinteren Ende am jeweiligen Gelenkbeschlag 34.3 angelenkt und durchsetzt eine Querbohrung in einem um eine Querachse verdrehbar in der betreffenden Führung 34.2 sitzenden Zapfen 34.21. Damit sind die Stangen 34.1 also jeweils am Gelenbeschlag 34.3 und an der Führung 34.2 um eine querverlaufende Achse schwenkbar und außerdem relativ zur Führung 34.2 in Längsrichtung verschieblich. Beiderseits der Führung 34.2 sind zwischen dieser und zwei Sitzen 34.5 an der Stange 34.1 zwei die Stange umgebende Schraubenfedern 34.4 unter Kompression eingespannt. Beim Abrollen der Walze 12 auf der Fläche 20 führen die Schwingen Schwenkbewegungen um die Zapfen 28 aus, wobei die Stange 34.1 um den Gelenkbeschlag 34.3 und die Führung 34.2 herum verschwenkt wird und in ihrer Längsrichtung in der Führung 34.2 gleitet.
  • Dadurch wird jeweils eine der Federn 34.4 stärker komprimiert und damit die Bewegung der Schwinge um den Zapfen 28 herum gedämpft.
  • In den verschiedenen Ausführungen nach Fig. 1 bis 6 können die Hubzylinder 32 zum Festhalten der Walze 12 in der Transportstellung in ausgestrecktem Zustand arretierbar sein.
  • Stattdessen können auch getrennte Verriegelungseinrichtungen für die Hubzylinder 32 oder die Schwenkhebel 33 zum Festhalten der Walze 12 in der Transportstellung vorhanden sein.
  • In Fig. 3 und 4 beispielsweise erkennt man Bohrungen 33.2 und 26.41 in den Schwenkhebeln 33 bzw. den Schenkeln 26.4.
  • Diese lassen sich in gegenseitige Ausrichtung bringen und nehmen dann einen Verriegelungsstecker auf.
  • Fig. 7 zeigt eine insgesamt mit 40 bezeichnete hydraulische Anlage zum Heben und Senken der Walze 12 gegenüber dem Fahrgestell 26. Ein insgesamt mit 42 bezeichneter Teil der Anlage ist auf dem Verdichtungsgerät 10 selbst untergebracht und bildet einen Teil desselben. Ein anderer, insgesamt mit 44 bezeichneter Teil der Anlage ist als Teil eines Schleppfahrzeugs auf diesem angeordnet. Gegebenenfalls, insbesondere bei einem Verdichtungsgerät 10 mit Eigenantrieb, kann auch die gesamte Anlage auf diesem angeordnet sein. Die beiden Teile 42 und 44 sind über hydraulische Leitungen 46 und 48 mit Anschlüssen 46.1, 46.2 bzw. 48.1, 48.2 miteinander verbunden.
  • Der auf dem Zugfahrzeug untergebrachte Teil 44 der Anlage enthält eine Hydraulikpumpe 50, welche von einem Behälter 52 aus gespeist ist und eine Hydraulikj-Tlüssigkeit über einen vom Fahrer des ZugfShrzeugs betätigbaren Zweiwegeschieber 54 wahlweise einer der Leitungen 46 oder 48 zuführt. Die Pumpe 50 und der Behälter 52 sind untereinander über eine Leitung 55.1 und unabhängig voneinander über Leitungen 55.2 bzw. 55.3 mit dem Schieber 54 verbunden. Der Schieber 54 ist-derart betätigbar, daß die Leitung 55.2 mit der Leitung 46 und die Leitung 55.3 mit der Leitung 48 oder daß die Leitung 55.2 mit der Leitung 48 und die Leitung 55.3 mit der Leitung 46 verbunden ist. Dabei ist der Schieber 54 aus der Stellung, in welcher die Leitung 46 mit der Pumpe 50 verbunden ist, heraus belastet.
  • Die hydraulische Anlage 40 enthält einen lediglich in Fig. 3 dargestellten Druckspeicher 56 auf dem Fahrgestell 26 zum Speichern von Hydraulikflüssigkeit. Zum Aufladen des Druckspeichers und/oder für die Speisung der Hubzylinder 32 zum Anheben der Walze 12 wird die Hydraulikflüssigkeit über die Leitung 48 zugeführt. Die Leitung 48 ist über parallel zueinander verlaufende Zweigleitungen 60, 64 und eine gemeinsam an diese angeschlossene Leitung 62 mit dem Druckspeicher 56 verbunden., In die Leitung 60 ist ein Auflade-Rückschlagventil 58 eingesetzt und die Leitung 64 enthält ein Servo-Entlastungsventil 66. Dieses ist über eine Leitung 68, einen Strömungsteiler 70 und daran anschließende parallele Leitungen 72 mit den Hub zylindern 32 verbunden. Der Strömungsteiler 70 teilt das über die Leitung 68 zugeführte Druckmittel gleichmäßig zwischen den Leitungen 72 auf. Die Leitungen 72 sind so an den doppeltwirkenden Hub zylindern 32 angeschlossen, daß über sie zugeführtes Druckmittel das Ausstrecken der Hubzylinder bewirkt.
  • Ein in die Leitung 68 eingesetztes Ventil 74 gestattet eine ungehinderte Strömung vom Ventil 66 zum Strömungsteiler 70, drosselt jedoch die Rückströmung vom Strömungsteiler 70 zum Ventil 66.
  • Für den Betrieb ist die gesamte Anlage mit Hydraulikflüssigkeit gefüllt. Es sei angenommen, daß die Walze 12 auf einer Fläche 20 abrollt, über welche das Verdichtungsgerät 10 von einem (nicht gezeigten) Zugfahrzeug gezogen wird. Während oder vordem das Verdichtungsgerät 10 über die Fläche 20 gezogen wird, um diese zu verdichten, wird die Pumpe 50 in Gang gesetzt und der Schieber 54 so betätigt, daß die Pumpe Hydraulikflüssigkeit über die Leitungen 48, 60 und 62 zum Druckspeicher 56 fördert. Bei Erreichen eines zum Aufladen des Druckspeichers ausreichenden vorbestimmten Drucks hört die Pumpenförderung auf und das Ventil 66 befindet sich in einer Stellung, in welcher es die Leitungen 64.1, 64.2 und 68 voneinander trennt.
  • Am Ende eines Arbeitsgangs über die Fläche 20 oder zu einem beliebigen anderen Zeitpunkt wird die Pumpe 50 erneut in Gang gesetzt und das Ventil 66 betätigt, um die Leitungen 64.1 und 68 miteinander zu verbinden. Dadurch werden nun die Hubzylinder 32 mit dem im Druckspeicher 56 gespeicherten Druckmittel gespeist und somit gestreckt, so daß die Walze 12 in die Transportstellung gehoben wird. Der Strömungsteil.er 70 gewährleistet innerhalb einer bestimmten Toleranz eine gleichmäßige Speisung der beiden Hubzylinder. Ein gleichzeitiger Zustrom des Druckmittels von der Pumpe 50 über das Ventil 58 gewährleistet eine ausreichende Speisung der Hubzylinder 32 mit dem DruckmiCtel, um diese auf ihre größte Länge auszustrecken und kleinere Druckverluste in der Anlage auszugleichen. Der Druckspeicher 56 dient also dazu, eine größere Menge des Druckmittels für die Speisung der Hubzylinder 32 zum schnellen Anheben der Walze 12 bereitzustellen. Die verwendete Pumpe 50 kann daher-ziemlich klein sein.
  • Beim Ausstrecken der Hubzylinder 32 entweicht die in der anderen Seite derselben vorhandene Hydraulikflüssigkeit über die Leitungen 46 und 55.2 zum Behälter 52.
  • Zum Absenken der Walze 12 wird der-Schieber 54 so betätigt, daß die Pumpe 50 mit der Leitung 46 und der Behälter 52 mit der Leitung 48 verbunden ist. Dadurch entweicht nun das Druckmittel äus den Hubzylindern 32 über die Leitungen 72, 68, 64.1 und 62 zum Druckspeicher 56. Sobald dieser dann voll aufgeladen ist, wird das Servoventil 66 betätigt, um die Leitung 68 von der Leitung 64.1 zu trennen und sie stattdessen über die Leitung 64.2 mit der Leitung 48 zu verbinden.
  • Daraufhin fließt dann das Druckmittel über die Leitungen 48 und 55.2 zum Behälter 52, bis die Hubzylinder 32wieder ganz eingezogen sind. Die Rückströmung in der Leitung 48 ist im wesentlichen gleich der in Gegenrichtung über das vom Druckspeicher 56 gelieferte Druckmittel hinaus zum vollständigen Ausstrecken der Hubzylinder 32 erforderlichen StrömungsmengeO Anschließend wird das Servoventil 66 erneut betätigt, um die Leitungen 64o19 64.2 und 68 voneinander zu trennen. Die vorstehend erwähnte Belastung des Schiebers 54 sowie das Drosselventil 74 dienen dazu ein unbeabsichtigtes Absenken der Walze zu verhindern bzw. ein übermäßig schnelles Absenken der Walze zu verhüten Nachdem der Druckspeicher 56 durch Aufladung mittels der Pumpe 50 einmal in betriebsbereiten Zustand versetzt ist, bleibt er dann dauernd betriebsbereit, da er ja beim Absenken der Walze 12 jedesmal wieder aufgeladen wird. Er braucht daher jeweils nur vor Betriebsbeginn einmal aufgeladen zu werden.
  • Der Druckspeicher 56 hat ein Gehäuse 56.1, dessen Innenraum durch eine zusammenfaltbare, etwa sackförmige Membrane 56.2 in eine abgedichtete, ein Gas enthaltende Abteilung 56.3 und eine an die Leitung 62 angeschlossene Abteilung 564 für die Aufnahme der Hydraulikflüssigkeit unterteilt ist.
  • Beim Zustrom von Hydraulikflüssigkeit in die Abteilung 56.4 wird das in der Abteilung 56.3 enthaltene Gas, vorzugsweise Stickstoff, komprimiert und speichert dadurch Energie zum späteren Austreiben der Hydraulikflüssigkeit für die Speisung der Hubzy r 32. Der Druckspeicher 56 hat ferner einen Auslaß 56.5 zum Ablassen des Druckmittels und für Reinigungszwecke. Die Ausmündung 62.1 der Leitung 62 in der Abteilung 56.4 liegt um ein Stück über deren Boden, um ein Verstopfen der Leistung 62 durch aus der llydraulikflüssigkeit in der Abteilung 56.4 ausgefällte Feststoffteile zu verhüten.
  • Im Betrieb des Verdichtungsgeräts 10 befindet sich die Walze 12 in der in der Zeichnung dargestellten Betriebsstellung, in der sie auf der Fläche 20, etwa einer Straße oder einem Acker, abrollt. Dabei sind die Hub zylinder 32 ganz eingezogen. Die Laufräder 30 liegen an der Fläche 20 auf, während das Verdichtungsgerät von einem (nicht gezeigten) Zugfahrzeug, an welchem es mittels des Zugmauls 26.2 an der Deichsel 26.1 angehängt ist, in Richtung des Pfeiles 35 über die Fläche 20 gezogen wird. Bei der Bewegung in Richtung des Pfeils 35 dreht sich die Walze 12 in Richtung des Pfeils 22 und verdichtet dabei das unter der Fläche 20 liegende Material in vorstehend beschriebener Weise.
  • Für den Transport des Verdichtungsgeräts 10 von und zu einer Arbeitsstelle wird die Walze 12 von der Fläche 20 abgehoben.
  • Dies geschieht durch Betätigung der Hub zylinder 32 in der vorstehend anhand von Fig. 7 erläuterten Weise. Bei der Ausführung nach Fig. 1 und 2 kommen die Hub zylinder 32 beim Ausstrecken mit ihren freien Enden in Anlage an den Schwingen 24 und heben über diese die Walze 12 von der Fläche 20 ab. In der Ausführung nach Fig. 3 und 4 werden die Schwenkhebel 33 durch das Ausstrecken der Hub zylinder 32 in Richtung des Pfeils 29 um die Zapfen 28 herum verschwenkt, wobei sie mit den Sitzplatten 33.1 von unten her an der Welle 14 angreifen und die Walze 12 an dieser. von der Fläche 20 abheben. In der Ausführung nach Fig. 5 und 6 schließlich werden die Schwenkhebel 33 beim Ausstrecken der Hubzylinder .32 mit ihren Sitzplatten 33.1 in Anlage an den Puffern 24.2 der abwärts hervorstehenden Teile 24.1 der Schwingen 24 gebracht, um diese zu verschwenken und damit die Walze 12 von der Fläche abzuheben.
  • Nach dem Anheben der Walze -12 kann sie mittels in die Bohrungen 33.2, 26.41 eingeführter Stecker in der Transportstellung arretiert und können damit die Hubzylinder 32 entlastet werden. In der Transportstellung der Walze 12 kann das Verdichtungsgerät vom Zugfahrzeug abtransportiert werden, wobei es auf den Laufrädern 30 läuft, ohne dabei die Fahrfläche zu beschädigen.
  • Vor der erneuten Verwendung des Verdichtungsgeräts werden die Hubzylinder betätigt, um die in die Bohrungen 33.2, 26.41 eingeführten Stecker zu lösen und herauszuziehen. Darauf werden die Hubzylinder dann eingezogen, so daß die Schwingen 24 mit der Walze 12 abwärts schwenken, bis die Walze wieder auf der Fläche 20 ruht.
  • Die Länge der Schwingen 24 und die Hohe der Zapfen 28 über der Grundfläche stehen in bestimmter Beziehung zu den Radien R und r der Walze 12. Die genannte Länge und Höhe müssen so bemessen sein, daß die Walze in der Arbeitsstellung rollend über die Fläche gezogen werden kann und in der Transportstellung frei von der Fläche abgehoben ist.
  • Das beschriebene Verdichtungsgerät hat den Vorteil, daß es ohne Beschädigung der Verkehrs fläche etwa über StraBen oder befestigte Fahrbahnen von einer Arbeitsstelle zur anderen transportiert werden kann. Beim Einsatz in unmittelbarer Nähe von Abzugskanälen od. dergl. oder beim Umdrehen an den Enden einer zu bearbeitenden Fläche läßt sich die Walze dank der Verwendung des Druckspeichers schnell Anheben und wieder ab senken, ohne das Verdichtungsgerät dazu anzuhalten. Das schnelle Heben und Senken der Walze ermöglicht die Arbeit in unmittelbarer Nähe von Abzugskanälen od. dergl.
  • sowie ein schnelles Umdrehen an den Enden einer zu bearbeitenden Fläche. Ferner ermöglicht das Vorhandensein des Druckspeichers die Verwendung einer ziemlich kleinen Eydraulikpumpe auf dem Zugfahrzeug.
  • Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Walze über die Zugschwingen mit dem Fahrgestell 26 verbunden ist, so daß sich dieses während der Arbeit nicht mit der Walze zusammen auf und ab bewegt sondern jederzeit-mit den Laufrädern 30 auf der Fläche 20 ruht. Daher ist das Fahrgestell und die daran angeordneten Teile keinen stärkeren Erschütterungen ausgesetzt und somit weniger anfällig für Beschädigungen. Aus diesem Grunde kann man auch ein sehr einfaches Verbindungsteil 26.2 zwischen dem Verdichtungsgerät und dem Zugfahrzeug verwenden.
  • Die Anordnung der Laufräder beiderseits der Walze verbessert die Stabilität des Verdichtungsgeräts insbesondere bei der Fahrt mit in der Transportstellung befindlicher Walze. In dieser Stellung tragen die Laufräder im wesentlichen das volle-Gewicht der Walze und können dabei zum Verdichten von für die Walze selbst nicht zugänglichen Rändern einer Fläche herangezogen werden.

Claims (13)

  1. Pat entansprüche
    Verdichtungsgerät mit einem wenigstens ein Paar in gegenseitigem Querabstand angeordnete Laufräder aufweisenden Fahrgestell, einem Paar in gegenseitigem Querabstand am Pahrgestell angelenkter, um eine gemeinsame quer verlaufende Achse schwenkbarer Schwingen und einer Walze mit nicht kreisförmigem Querschnitt, welche um eine in einigem Abstand von der Schwenkachse der Schwingen verlaufende Achse drehbar an den Schwingen gelagert ist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Walze (12) zwischen den Laufrädern (30) angeordnet und mittels einer am Fahrgestell angebrachten Hubeinrichtung (32) zwischen einer Arbeitsstellung, in welcher sie auf einer die Laufräder tragenden Fläche (20) ruht bzw. auf dieser abrollen kann, und einer Transportstellung, in welcher sie von der Fläche abgehoben ist und im Fahrgestell (26) hängt, bewegbar ist.
  2. 2. Verdichtungsgerät nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß das Fabrgestell (26) die Form eines Jochs mit einem in Querrichtung verlaufenden Hauptträger (26.3), einer in der Mitte desselben hervorstehenden Deichsel (26.1) für den Anschluß an einem Zugfahrzeug und einem Paar in gegenseitigem Querabstand an gegenüberliegenden Seiten der Deichsel und in dieser gegenüberliegender Längsrichtung vom Hauptträger abstehender Schenkel (26.4) hat, daß die Schwingen (24) am Fahrgestell angelenkt sind, daß die Laufräder (30) an den Schenkeln gelagert sind und daß die Walze (12) mittels einer swischen den Schwingen verlaufenden, die Drehachse der Walze bildenden Welle (14) an den Schwingen gelagert ist.
  3. 3. Verdichtungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Deichsel (26.1) an einem Zugfahrzeug anbringbar ist, daß die Schenkel (26.4) Zugschenkel sind, daß die Schwingen (24) Zugschwingen sind und daß die Laufräder (30) um eine gemeinsame, im Abstand vom Hauptträger (26.3) verlaufende Achse drehbar an den Schenkeln gelagert sind.
  4. 4. Verdichtungsgerät nach Anspruch 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Hubeinrichtung ein Paar druckmittelbetätigter und für gleichzeitige Betätigung parallel zueinander mit einer gemeinsamen Druckmittelquelle (56) verbundener, teleskopartig ausstreckbarer Kolben-Zylinderanordnungen (32) aufweist, daß die Druckmittelquelle amFahrgestell untergebracht ist und daß das Fahrgestell hohl ist und die beiden Eolben-Zylinderanordnungen in seinem Inneren aufnimmt.
  5. 5. Verdichtungsgerät nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß ein Paar Schwenkhebel (33) in einer gemeinsamen Querachse (32.2) gelenkig mit den Kolben-Zylinderanoränungen verbunden und mit einer gemeinsamen Querachse (28) schwenkbar am Fahrgestell gelagert sind, so daß sie durch Längenänderungen der Eolben-Zylinderanordnungen zwischen einer Betätigungsstellung,in welcher sie die Walze in der Transportsterlung halten, und einer Ruhestellung frei von der Walze um ihre gemeinsame Achse am Fahrgestell schwenkbar sind.
  6. 6. Verdichtungsgerät nach Anspruch 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Schenkel des Fahrgestells hohl sind, daß die Kolben-Zylinderanordnungen in jeweils einem Schenkel untergebracht sind, daß die Schwenkhebel an jeweils einem Schenkel schwenkbare gelagert sind und in ihrer Betätigungsstellung von unten her an der Welle (14) der Walze angreifen und daß die Schwingen an den Schenkeln gelagert sind.
  7. 7. Verdichtungsgerat nach Anspruch 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Schwenkhebel jeweils eine von unten her an die Welle der Walze anlegbare Sitzplatte (33.1) aufweisen, daß die Sitzplatte, die Lagerung am Schenkel des Fahrgestells und die Gelenkverbindung mit der Kolben-Zylinderanordnung des jeweiligen Schwenkhebels in Form eines Dreiecks angeordnet sind, daß die Lagerung am Schenkel in einigem Abstand senkrecht oberhalb der Gelenkverbindung mit der Kolben-Zylinderanordnung liegt und daß die Kolben-Zylinderanordnungen jeweils so im jeweiligen Schenkel untergebracht sind, daß die Sitzplatte in einer Stellung unterhalb der Welle der Walze rückwärts aus dem Schenkel hervorsteht und die Kolben-Zylinderanordnung zum Ausüben einer senkrecht gerichteten Kraft über die Schwenkhebel auf die Walze innerhalb des Schenkels und in dessen Längsrichtung betätigbar ist.
  8. 8. Verdichtungsgerät nach Anspruch 5, dadurch g e k e n n z.e i' c h n e t, daß der querliegende Hauptträger hohl ist, daß die Kolben-Zylinderanordnungen zunächst den Schenkeln im Hauptträger untergebracht sind und daß die Schwenkhebel schwenkbar am Hauptträger gelagert und in eine Betätigungsstellung bewegbar sind, in welcher sie rückwärts an abwärts hervorspringenden Teilen, (24.1) dem am Hauptträger gelagerten Schwingen in Anlage sind.
  9. 9. Verdichtungsgerät nach Anspruch 8, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Schwenkhebel jeweils eine Sitzplatte (33.1) für die Anlage an den Schwingen haben, daß die Schwingen jeweils eine Puffereinrichtung (2*.2) für die Anlage der Sitzplatten haben, daß die Lagerung der Schwenkhebel am Hauptträger jeweils in einigem Abstand senkrecht über der Gelenkverbindung mit der zugeordneten I(olben- Zylinderanordnung liegt und daß die Kolben-Zylinderanordnungen jeweils vorwärts des zugeordneten Schwenkhebels untergebracht sind, so daß der Schwenkhebel zum Ausüben einer rückwärts gerichteten Kraft auf die zugeordnete Schwinge innerhalb des Haupt-.
    trägers bewegbar ist.
  10. 10. Verdichtungsgerät nach wenigstens einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Schwenklagerungen der Schwenkhebel am Fahrgestell mitden Schwenklagerungen der Schwingen-am Fahrgestell koaxiale Schwenkachsen haben.
  11. 11. Verdichtungsgerät nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Druckmittelquelle einen am Fahrgestell untergebrachten und mit den Kolben-Zylinderanordnungen sowie mit einer Zufuhrleitung (483 verbundenen Druckspeicher -(56) zum Speichern eines unter Druck stehenden Strömungsmittels aufweist.
  12. 12. Verdichtungsgerät nach Anspruch 11, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der Druckspeicher ein Gehäuse (56.1) hat, dessen Innenraum durch eine zusammenfaltbare Membrane (56.2) in eine abgedichtete, ein Gas enthaltende Abteilung (56.3) und eine mit den Kolben-Zylinderanordnungen sowie mit der Zufuhrleitung verbundenen, eine hydraulische Flussigkeit enthaltende Abteilung (56.4) unterteilt ist.
  13. 13. Verdichtungsgerät nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß es eine am Fahrgestell angeordnete, von den Hubeinrichtungen unabhängige Verriegelungseinrichtung (26.41, 33.2) zum Verriegeln der Walze in der Transportstellung aufweist.
    Leerseite
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Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2822441A1 (de) * 1977-05-25 1978-12-07 South African Inventions Verdichterwalzen-vorrichtung und verfahren zu deren betreiben
WO1996014474A1 (en) * 1994-11-07 1996-05-17 Compaction Technology (Soil) Limited Compaction of soil
WO1997004179A1 (en) * 1995-07-17 1997-02-06 Compaction Technology (Soil) Limited Soil compactor with stabilising wheel system

Families Citing this family (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19648593C2 (de) * 1996-11-23 2000-10-12 Wacker Werke Kg Vibrationswalze

Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2348445A (en) * 1942-01-19 1944-05-09 Littleford Brothers Inc Road roller
US2909106A (en) * 1953-08-17 1959-10-20 Berrange Aubrey Ralph Impact rolling or tamping machines for the compaction of loose materials, such as road surfaces
US3082668A (en) * 1959-11-20 1963-03-26 Vibrator Mfg Company Surface-treating machine

Patent Citations (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2348445A (en) * 1942-01-19 1944-05-09 Littleford Brothers Inc Road roller
US2909106A (en) * 1953-08-17 1959-10-20 Berrange Aubrey Ralph Impact rolling or tamping machines for the compaction of loose materials, such as road surfaces
US3082668A (en) * 1959-11-20 1963-03-26 Vibrator Mfg Company Surface-treating machine

Cited By (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE2822441A1 (de) * 1977-05-25 1978-12-07 South African Inventions Verdichterwalzen-vorrichtung und verfahren zu deren betreiben
WO1996014474A1 (en) * 1994-11-07 1996-05-17 Compaction Technology (Soil) Limited Compaction of soil
GB2310179A (en) * 1994-11-07 1997-08-20 Compaction Technology Compaction of soil
GB2310179B (en) * 1994-11-07 1998-02-25 Compaction Technology Compaction of soil
WO1997004179A1 (en) * 1995-07-17 1997-02-06 Compaction Technology (Soil) Limited Soil compactor with stabilising wheel system
AU703060B2 (en) * 1995-07-17 1999-03-11 Compaction Technology (Soil) Limited Soil compactor with stabilising wheel system

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