DE2235111A1 - Vorrichtung zur herstellung von zylindern - Google Patents

Description

HELMUT öÖRTI /235111

* Frirtklür» um Mün 78

l4-. Juli 197Ö . Gzy/äa.

Union Carbide Corporation, New York, Κ.Ϋ» iOOi? / USA

Vorrichtung zur Herstellung von Zylindern

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung von Zylindern, insbesondere von solchen, die.als auskleidende Scheider in ein galvanisches Element eingesetzt werden können, und aus Streifen des entsprechenden Materials hergestellt sind»

Es ist bekannt, auskleidende Scheider für becherförmig; galvanische Elemente aus flachen Streifen von Papier her:-v.;3tellen und sie dann in die Becher einzusetzen. Ein Verfahren und eine Vorrichtimg hierfür sind in der USA-Patentschrift 2 973 698 beschrieben* Nach diesem Verfahren wird ein zusammenhängender Streifen des als Auskleidung dienenden Papiers so in zylindrische Form gebracht, daß man die Kanten entlang der Längsachse de« Streifens biegt, diesen Zylinder in den Becher des Elementes einsetzt und ihn dann zu der gewünschten Länge abschneidet, Dieses Verfahren und diese Vorrichtung sind brauchbar, wenn das auskleidende Material vom Boden bis zum oberen Teil des Elementes gleichmäßig ist. Bas Verfahren und die Vorrichtung sind uher nicht brauchbar für die Herstellung und dat. Einsetzen von Auskleidungen, die aus Verbundstoffen bestehen,.bei welchen ein Streifen einer. Filmes aus einem Kunststoff mit dem oberen TriJ UViV Auskleidung aus Papier Verbunden ist»

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Die Erfindung betrifft eine verbesserte Vorrichtung zur stellung von zylindrischen, aus Papier bestehenden auskleidenden Scheidern, die dann in die Becher des Elementes eingesetzt werden können. Die zylindrischen Auskleidungen können Streifen eines Filmes aus einem Kunststoff aufweisen, die sich entlang dem Umfang oben und/oder unten am Zylinder befinden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht die Herstellung von zylindrischen Auskleidungen für galvanische Batterien aus kontinuierlichen Streifen oder Rollen von Papier mit einem kontinuierlich verlaufenden Streifen eines Filmes aus Kunststoff an wenigstens einer Längskante.

Eine Aufgabe der Erfindung ist eins verbessei~te Vorrichtung zur Herstellung von Zylindern aus zusammenhängenden S!reifen eines

Auskleide- \
flachen/materials. Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist eine verbesserte Vorrichtung zum Einsetzen von zylindrischen Auskleidungen in becherförmige galvanische Elemente. Noch eine v/eitore Aufgabe der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Herstellen von zylindrischen, aus Papier bestehenden Auskleidungen aus kontinuierlichen Streifen eines Materials mit einem kontinuierlichen Streifen aus Kunststoff an wenigstens einer Längskante, wobei zylindrische Auskleidungen entstehen, die einen Streifen eines Filmes aus Kunststoff am Umfange oben-.und/oder unten aufweisen.

Bei einer Ausftihrungsform der Erfindung enthält die Vorrichtung mehrere formende Rohre, die auf einem rotierbaren Drehkopf so befestigt sind, daß die formenden Rohre nacheinander durch Rotieren des Drehkopfes von einer Stellung zu einer anderen in eine Aufnahmestation und eine Ausstoßstation bewegt werden

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können. Das formende Rohr enthält eine Aufnahmekamnier mit einem ringförmigen Querschnitt. Die Aufnalimekammer befindet sich zwischen der inneren Oberfläche eines äußeren Rohres und der äußeren Oberfläche eines inittigen zylindrischen Teiles. In der -Aufnahmestation wird eine vorbföstiEunte Länge des Materials teilweise in die Aufnahmekammex* eingebracht, und zwar durch einen .länglichen Schlitz in dem äußeren Rohr. Nach dem teilweisen Einschieben des Materials in die Aufnahmekammer und nach dem teilweisen Aufwinden wird der Drehkopf rotiert und bewegt das formen.de Rohr entlang wenigstens einem feststehenden reibenden Element, z.B. entlang einer reibenden Nocke. Dieses reibende Element ist so ausgebildet und angeordnet, daß es tlurch eine

Auskleidequerliegende Öffnung in dem äußeren Itohr hindurchragt. Das/Ma-

teriai in der Aufnahmekammer wird durch das feststehende reibende Element gegen den mittigen zylindrischen Teil gedruckt und zu einem Zylinder aufgewunden, wenn das fο .Amende Rohr das feststehende reibende Element passiert. Nach dem Aufwinden des Materials zu einem Zylinder wird dieser aus dem formenden Rohr in ein becherförmiges Element ausgestoßen^

Die Zeichnungen erläutern die Erfindung.

Fig. 1 ist eine schematische perspektivische Ansicht einer erfindungsgeraäßen Vorrichtung.

Fig. 2 zeigt die Vorrichtung nach Fig. 1 von der Seite. Fig. 3 zeigt die gleiche Vorrichtung in Stirnansxcht.

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Fig. k zeigt die gleiche Vorrichtung von oben.

Fig. 5 zeigt in teilweise hinweggeschnittenem Zustande den Drehkopf und das formende Bohr in Einzelheiten.

Fig. 6 ist eine Stirnansicht des Drehkopfes.

Fig. 7 zeigt von der Seite die Vorrichtung zum Einführen des Papieres.

Fig. 8 ist ein Schnitt entlang der Linie 8-8 nach Fig. ?'« Fig. 9 ist ein Schnitt entlang der Linie 9-9 nach Fig. 8. Fig. 10 ist ein Schnitt entlang der Linie 10-10 nach Fig. 7.

Fig. 11 .bis 18 zeigen die gleichen Teile der Erfindung mit dein formenden Rohr, der Schneidevorrichtung und den unteren Teil der Zuführungsvorrichtuiig bei verschiedenen Stufen während des Betriebes.

Fig. 19 zeigt perspektivisch das formende Rohr in teilweise weggebrochenem Zustand und im Querschnitt mit mehr Einzelheiten.

Fig. 20 zeigt das Materia] bei verschiedenen Stufen des Betriebes der Vorrichtung.

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Fig. 21 zeigt im Querschnitt das formende Rohr und die reibende Nooke und erläutert, wie das Material zu einem Zylinder aufgewunden wird.

In der Pig. 20 sind verschiedene Stufen bei der Bildung des Zylinders aus Papier unter Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt. Als Quelle dient eine Rolle des Materials 21, von welcher das Material in die Vorrichtung geführt

wird. Der Vorrat des Materials Desteht aus einem zusammenhängenden Papierstreifen 22, welcher, beispielsweise durch Verschweissen_s mit einem zusammenhängenden Streifen 23 eines Filmes aus Kunststoff verbunden ist. In der Aufnahmestation wird nach Fig. 19 das Material 21 teilweise in das formende Rohr eingeführt und zu der gewünschten Länge geschnitten. Das geschnittene Material 24 wird dann zu einem Zylinder aufgerollt, wenn das formende Rohr von der Aufnahmestation hinwegbewegt wird. Anschließend, wird in einer Ausstoßstation das zu einem Zylinder 2h-aufgerollte Material aus dem formenden Rohr in ein-becherförmiges galvanisches Element 51 ausgestoßen.

Die Fig. 1 bis h zeigen eine erfindungsgemäße Vorrichtung. Der Apparat hat vordere, mittlere und rückwärtige senkrechte Teile 26, 27 und 28 eines Rahmens. Hierzu wird auf die Fig. 2 verwiesen. Eine Welle 29 für den Drehkopf erstreckt sich von der Rückseite der Vorrichtung durch den hinteren, mittleren und vorderen senkrechten Rahmenteil 28, 27 und 26 bis zum vorderen Toil der Vorrichtung. Die Welle 29 für den Drehkopf befindet sich in einer feststehenden Büchse 30, die zwischen dem mittloren und vorderen senkrechten Rahmenteil 27 und 26 befestigt

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ist. Die Welle erstreckt sich bis zum vorderen Teil der Vorrichtung. Am vorderen Teil der Welle 29 befindet sich der rotierbare Drehkopf 31. Dieser Drehkopf 31 wird mit mehr Einzelheiten in den Fig. 5 und 6 gezeigt. Der rotierbare Drehkopf 31 hat eine vordere Platte 32, die mit der Welle 29 verbunden ist, und eine hintere Platte 33, die rotierbar an der feststehenden Buchse 30 angeordnet ist. Nach den Fig. 5 und 6 besteht die vordere Platte 32■des Drehkopfes aus einer Stirnplatte 86 und einer Befestigungsplatte 87. Vier zylindrische formende Rohre 25 sind an.dem Drehkopf 31 befestigt, und erstrecken sich von der rückwärtigen Platte 33 des Drehkopfes bis zur vorderen Platte 32. Die formen-

Drehkopf—
den Rohre 25 sind mit deri/Plaxten 32 und 33 durch übliche Mittel verbunden, z.B. durch Bolzen 88 und Auflageplatten 89, ■

Gemäß Fig. 19 haben die formenden Rohre 25 ein äußeres Rohr 34t mit einem ringförmigen Querschnitt. Innerhalb des äußeren Rohres 3^li befindet sich eine Hülse 35» die rotierfoar auf einem mittigen Dorn 6? angebracht ist, welcher sich durch die ganze Länge des ■formenden Rohres 25 erstreckt. Die innere Oberfläche des äußeren

Rohres J¹I befindet sich in einem Abstande von der äußeren Obersich
fläche der Hülse 35» so daß/zwischen ihnen eine Aufnahmekainnisr 36 befindet, die einen ringförmigen Querschnitt zwischen dem äußeren Rohr 3h und der Hülse 35 hat. Der mittige Dorn 67, die Hülse 35» die Aufnahmekammer 36 und das äußere Rohr 3k sind vorzugsweise, aber nicht notwendigerweise, konzentrisch miteinander und mit der Längsachse des formenden Rohres 25. Es ist nicht notwendig, daß der mit tige Dorn 67 eine rotiei-bare Hülse hat, wenn der mittige Dorn 67 eine Oberfläche mit geringer Reibung hat, so daß die reibenden Nocken beim Erfassen des Materials

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dieses um den mittigen Dorn 67 herum zu einem Zylinder aufwinden können. Dieser Schritt wird weiter unten beschrieben. Das äußere" Rohr 34 hat einen längliehen Schlitz 37» der durch das äußere Rohr 34 hindurchgeht und in Verbindung steht mit der
Aufnahmekanimer 36. Der längliche Schlitz 37 verläuft vorzugsweise tangential zu der Aufnahmekammer 36, wie die Figuren es zeigen, so daß das Material 21 durch den Schlitz 37 in die
Aufnahmekammer 56 derart eingeführt wird, daß es in der Aufnahmekammer 36 auf die'gewünschte Seite der Hülse 35 gelangt. Das äußere Rohr 34 hat ferner zwei im Abstand voneinander befindliche querverlaufende Öffnungen 38, die durch das äußere
Rohr 34 hindurchführen und in Verbindung stehen mit der Au.fnalimekammer 36.

Die Fig. 11 bis 18 zeigen die verschiedenen Stufen beim Einführen des Materials. Das Ausrichten der verschiedenen Teile
vor dem Einführen ist in Fig. 11 gezeigt. Hierbei bewegt sich das aufnehmende Rohr 25 in die Aufnahmestellung in einer Aufnahmestation derart, daß sich der längliche Schlitz 37 direkt

kontinuierlich durchlaufenden
unter der Vorderkante 39 des/Materials 21 befindet, wie die

Fig. 12 es zeigt. Das Material 21 läuft abwärts durch eine
Zuführungsvorrichtung 40. Weitere wesentliche Teile beim Einführen des Materials sind eine Führungsplatte 41, eine Führungsschiene 42, ein feststehendes Messer 43 und ein bewegliches
Hesser 44. Beim Einstellen des formenden Ilohres 25 in Aufnahme-Stellung unter der Vorderkante 39 des Materials 21 wird die

42
Führungsschiene in eine Stellung gebracht, wie die Fig. 12

sie zeigt, und das bewegliche Messer 44 wird zurückgezogen.
Dann beginnen gemäß Fig. 13 die Führungsplatte 41 und das Ma--

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terial 21 ihre Abwärtsbewegung. Die Vorderkante 39 des Materials 21 wird zwischen der Führungsplatte 41 und der Führungsschiene 42 hindurcligeiünrt' und· in< 'den länglichen Schlitz 37 eingeführt. Die Führungsplatte 41 beendet ihre Abwärtsbewegung, wenn sie ■ die in Fig. 14 dargestellte Stellung erreicht hat. Das Material ■21 "bewegt sich weiter hinab, bis es nach Fig. 15 so weit eingeführt ist, daß es im abgeschnittenen Zustande 24 von den reibenden Nocken erfaßt wird, wenn das formende Rohr 25 entlang dieser letzteren bewegt wird. Nach Fig. 16 wird dann die Führungsplatte 41 in ihre oberste Stellung bewegt, und das bewegliche Messer 44 beginnt seinen Hub. Wenn das bewegliche Messer 44 seinen Hub beginnt, wird die Führungsschiene 42 Kvrückgezogen und bleibt in zurückgezogenem Zustande, während das bewegliche Messer 44 das feststehende Messer 43 berühr; und das Material 21 auf die gewünschte feststehende Länge 24 ^erscimeidet. Das ist in Fig. 17 dargestellt. Nach dem Zerschneiden auf die gewünschte Länge wird nach Fig. 18 das formende Rohr 25 von der Aufnahmestation hinwegbewegt.

Nachdem das formende Rohr 25 den vorderen Teil des Materials 24, das auf die gewünschte Länge geschnitten ist, in der Aufnahmestation aufgenommen hat, wird der Drehkopf 31 gemäß der· Fig. .1 und 6 im Uhrzeigersinn so rotiert, daß die beiden reibenden Nocken 45 durch die iiu Abstand voneinander befindlichen Öffnungen 3Ö in das äußere Rohr 34 des formenden Rohres 27 eingreifen. Bei Bewegung des formenden Rohres 25 entlang den reibende)! Nocken 45 wird das Material 24 in der Aufiialimekni,)i;ier 36 (lurch, die reibenden Nocken 45 gegen die Hülse 55 gedrückt und hierbei zu. .einem Zylinder aufgerollt. Dieser Verfahrem>-

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schritt ist scheiuatisch in, Fig. 21 dargestellt.

Die Fig. 1, 5 und 6 zeigen, daß die reibenden Nocken auf der feststehenden Buchse 30 hinter der vorderen Platte 3.2 des Drehkopf es derart befestigt sind, daß sie ausgorl eiltet sind. mit. den im Abstand voneinander befindlichen Öffnungen 38 im äußeren Rohr J>h des·formenden Rohres 2.5« Die reibenden Nocken h$ sind mit der feststehenden Buchse durch zwei gespaltene Gewindemuffen h6 verbunden. Die Nocken h$ sind schwenkbar an den gespaltenen" Gewindem'uff en h6 angebracht, so daß sie um einen Punkt hl mittels eines Schwenkarmes h8 geschwenkt werden können. Die Nocken ^li5 werden durch eine Feder h9 nach außen gegen das Material 2h

er

und die Hülse 35 in dem formenden Rohr 25 gedrückt. Ein Anschlag 50 verhindert ein Ausschwenken der reibenden Nocken h'j nach zu

2h
weit außen, wenn sie kein Material in einem der formenden Rohre

25 berühren.

Nach dem Bewegen des formenden Rohres 25 entlang den reibenden , Nocken 45 ist das Material 2h in der Aufnahmekammer 26 vollständig zu einem Zylinder aufgerollt. Dann wird der Drehkopf 31 in Richtung des Uhrzeigers ro feiert, so daß das formende Rohr 25 · zu einer Ausstoßetation gelangt, wo der fertige Zylinder2h aus dem .formenden Rohr 25 in einen zylindrischen Becher 51 eines galvanischen Elementes ausgestoßen wird. Dieser Becher hat einen größeren Durchmesser als der Zylinder 2h. Dieser Vorgang wird in den Flg. L und 20 dargestellt, Das Verfahren zum Ausstoßen des

2h
Zylinder!; wix"d weiter unten genauer beschrieben. Die Becher 51 dei' Elemente, in welche die Auskleidungen 2h eingesetzt werden,, werden durch übliche Mittel in die richtige Aufnahmestellung in

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der Aufnahmestation gebracht. Die Becher 51 werden in Aufnahme-Stellung durch mit Federn angedrückte Klemmen 81 gehalten, wie Fig. 2 es zeigt.

Das Material 21 wird durch die Einführungsvorrichtung 40 in das formende Rohr 25 gebracht. Die Wirkungsweise dieser Einführungsvorrichtung hO ist am besten in den Fig* 7, 8 und 9 dargestellt. Das Material 21 wird in die Vorrichtung hO durch einen Zufülirungskanal 52 nach Fig. 9 gebracht. Der Zuführungskanal 52 hat eine rückwärtige Platte 53» eine Führungsplatte h± und zwei seitliche Führungsstreifen ^h. Die seitlichen Führungsstreifen 54 und die vordere Führungsplatte kl werden in ihrer Stellung

Rückhalte—
gehalten durch zwei/Streifen 90. Ein Teil der Vorrichtung hö kann senkrecht auf- und abbewegt werden entsprechend der Bewegung der Kupplung 55 nach den Fig. 1 bis 4. Die Wirkung diener Kupplung ist weiter unten erläutert. Die senkrecht auf- und abbewegbaren Teile enthalten greifende Finger 56, welche durch Federn angedrückt werden und das Material 21 abwärts ziehen, wenn die Finger 56 sich abwärts bewegen, die aber so ausgebildet sind, daß sie über das Material 21 hinweggleiten, wenn sicJi die. Finger 56 nach oben bewegen. Ein feststehender oberer Finger 57 wird durch eine Feder so angedrückt, daß das Material 21 bei seiner Abwärtsbewegung mittels der Finger 56 unter dom Finger 57 hinweggleiten kann, daß aber die Aufwärtsbewegung des Material 2i verhindert wird, wenn die Finger 56 sich nach aufwärts bewegen. Die Finger ^G und der obere Finger 57 erstrocken sich nach Fig. 7 durch senkrechte Schlitze 85 in der Führungsplatte 4L, damit sie bis in den Zuführungskanal 52 reichen und das Mater in L 121 erfassen können.

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Die Führungsplatte 41 ist so ausgebildet, daß sie sich senkrecht auf- und abwärtsbewegen'kann im gleichen Zyklus mit den Fingern 56, aber mit einem kürzeren Hub. Die Führungsplatte ^! 41 hat eine senkrechte Gleitschiene 58, die fest mit der Vorderseite der Führungsplatte 41 verbunden ist. An den Seiten' der Gleitschiene 58 sind zwei einander gegenüberliegende obere Kerben 59 und zwei einander gegenüberliegende untere Kerben

60 angeordnet. In die beiden Kerbenpaare 59 und.60 können durch Federn angedrückte Zähne 6i eingreifen, die so ausgebildet und-angeordnet sind> daß sie sich im gleichen Zyklus und mit dem gleichen Hub senkrecht auf— und abbewegen können, wie die Finger 56. Beim Beginn des Abwärtshubes der Finger 56 greifen die Zähne 6l in die oberen Kerben 59 ein und -bewegen, die Gleitschiene 58 und mit ihr die Führungsplatte 41 abwärts zusammen mit den Fingern 56. Die Abwärtsbewegung aller dieser Teile setzt sich fort, bis die Gleitschiene 58 gegen einen unteren Anschlag 62 stößt, welcher die Gleitschiene 58 und die Führungsplatte 41 an einer weiteren Abwärtsbewegung hindert« Die Führungsplatte 41« -in ihrer untersten Stellung ist in Fig. 14 dargestellt. Die Finger 56-setzen-indessen ihre Abwärts— bewegung fort und führen das Material 21 in das formende Bohr' 25 so· weit ein₅ wie die Fig. 15 es zeigt. Die durch Federn angedrückten Zähne 6l lösen sich von den oberen Kerben- 59 und gleiten entlang den Seiten der Gleitschiene- 58? bis die Zähne

61 in die unteren Kerben 60 beim Abwürtsiiub der F ing ei* 5^> eingreifen. Die Finger -56 und die «Zähne 6l beginnen dann ihre Aufwärtsbewegung,' und die Gleitschiene 58 und die Führungsplatte 41 werden nach oben bewegt, bis die Gleitschiene 58 an den oberen Anschlag 63 anstößt« Die F ing ei· 56 und die Zähne 6.1

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setzen ihre Bewegung nach aufwärts fort, wobei die Zähne 6l sich aus den unteren Kerben 60 lösen und über die Seiten der Gleitschiene bis zu den oberen Kerben 59 gleiten, wobei der obere Teil des Zyklus ,erreicht ist. Dann wird der Zyklus wiederholt, und ein weiterer Abschnitt des Materials 21 wird in das nächste formende Rohr 25 eingeführt.

Die Finger 56 und die durch Federn angedrückten Zähne 6l sind an zwei seitlichen Blöcken 82 befestigt, wie die Fig.'.'7 und es zeigen. Die seitlichen Blöcke 82 sind verbunden mit einem rückwärtigen Block 83, welcher, wie Fig. 8 es zeigt, an zwei Führungsstangen 8h aufwärts und abwärts gleitet. Das Ganze bewegt sich also senkrecht auf und ab in Übereinstimmung mit der weiter unten beschriebenen Kupplung 55·

Zusammenfassend kann also gesagt werden, daß die Finger 56 nacJi

sich
dem Erfassen des, Materials 21/nach unten bewegen, wobei auch die Führungsplatte hl in eine solche Stellung 'bewegt wird.₅ daß die Vorderkante 39 des Materials 21 durch den länglichen Schlitz in die Aufnahmekammer 36 gelangt.

Die Vorrichtung zum Ausstoßen der aufgerollten Zylinder 2h aus der Aufnahmekammer 36 in den Becher 51 des galvanischen Elementes in dor Aunstoßstatiou ist in den Fig. 1, 2_f 5 uiifl 19 dargestellt. Das formende Rohr 25 enthält eine Ausstoßbuchse Gh, einen Autriebsatift 65 und eine Ausstoßhülse 66, die sich in Normal«teilung hauter dor yUifnahmekammer 36 befinden, win die Flg. 19 os zeigt. Der Zylinder 2h wird durch eine Vorwärtsbewegung der Au&Hloßhiilso 66 ausgestoßen. -Diese .Ausstoßiniiso

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bewegt sich in der Aufnahniekammer 36 bis zum vorderen Teil des formenden Rohres 25. Die Ausstoßhülse 3-6 wird angetrieben von der Aur.stoßbuchfse Gh mittels des Ausstoßstiftes 65. Die Aus-* stoßbuchse 6-Ί wird durch Mittel angetrieben, die weiter unten erläutert sind. Nach dom Ausstoßen des Zylinders in den Becher 51 wird die Ausstoßhülse in die in Fig. 19 gezeigte Stellung zurückgezogen. ,

Die beschriebenen einzelnen Verfahrensscliritto können durch üb Liehe· Mitt61 bewirkt und synchronisiert weiden. Beispielsweise kann die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß Fig. 1 und h •inge Lr.! eben werden durch eine übliche llauptantriebswelle 68. Solche Vorrichtungen sind beispielsweise in der-USA—Patentschrift, 2 962 Qkh beschrieben. Die Kraft zum Betreiben der orfimlungsgemäßen Vorrichtung kann von der Iiauptantriebswellc 6s durch ein Kegelgetriebe 69 übertragen worden. Das Kegel— getriebe 69 bewegt- eine Antriebswelle 70. Die Antriebswelle 70 greift .ihrorseits in eine Kupplung 71 in Form eines Kaltesor» kreuzet; ein, die ihrerseits den Teil 72 in Form eines üblichen Maltcficrkrcuzea bewegt. ^vEs können aber auch andere übliche Vorrichtungen hierzu verwendet werden. Der Teil 72 in Form eiJicij lia'l Leserkreuzes rotiert die Welle 29 des Drehkopfes und damiL üon rotierbaron Drehkopf 31 selbst.

Die Antriebswelle 70 bringt in rotierende Bewegung auch eine g'l o.j Loulo Nooke 73. Die gleitende liocke 73 greift ein" an einem Nookem; LöüoL 7^;i auf einem Noekenblock 75, welcher mittels einer KUO i »',noten Kupplung,-55 ¹H⁰ Vorrichtung hO zum Einführen des PaJ)JOJOf; betreibt. Der NockenbLock 75 ist auch mittel« zweier

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Stangen 76 mit einem Ausstoßblock 77 verbunden. Dieser hat einen senkrecht eingreifenden Teil 78 zum Betreiben der Ausstoßbuchse 6h auf dein formenden Rohr 25 und bewegt die Ausstoßbuchse Gh vorwärts und rückwärts, so daß das oben beschriebene Ausstoßen .bewirkt wird. ■

Die Antriebswelle 70 läßt auch eine Nockc 79 für die Schneidevorrichtung rotieren. Die Nocke 79 bewegt das bewegliche Messer kk und die Führungsschiene h2 mittels einer geeigneten Kupplung 80.

Die Antriebskraft kann also gemäß einer bekannten Vorrichtung mittels eines Kegelgetriebes auf die Vorrichti«^; gelangen. Wit Ililfe geeigneter Getriebe wird die Antriebswelle in Bewegung gesetzt, welche alle Bewegungen der Vorrichtung bewirkt. Die unterbrochene Rotation des ürehkopfes wird bewirkt mit der Vorrichtung in Form eines Malteserkreuzes oder mit einer ctnderoii ähnlichen Vorrichtung. Die Antriebswelle betreibt auch die Nockenwelle zur Betätigung der Zuführung, des Schneidens und des Ausstoßens.

Die beschriebene Vorrichtung kann an üblichen Anlagen zum Zusammenstellen von galvanischen Elementen zum Einführen der Auskleidung angebracht werden. Die Vorrichtung enthält Mitte.!, zum Einführen bestimmter Abschnitte der Auskleidung in ein formendes Rohr. Das formende Rohr ist auf einem rotierenden Drehkopf befestigt, der das formende Rohr in eine Aufnahmestation, und von dort in eine zweite Station zum Ausstoßen bringt. Das formende Rohr enthält ein äußeres Rohr und einen

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mittigen Dorn innerhalb des äußeren Rohres und konzentrisch mit diesem. Im vorderen Teil des formenden Rohres hat der mittige Dorn eine rotierbare Hülse. Zwischen der äußeren Oberfläche der Hülse und der inneren Oberfläche des äußeren Rohres befindet sich ein Zwischenraum mit einem ringförmigen Querschnitt. Dieser Zwischenraum bildet die Aufnahmekammer. Das äußere Rohr hat einen längsverlaufenden Schlitz, der tangential bis in die Aufnahmekammer führt. Das äußere Rohr hat ferner zwei im Abstand voneinander' befindliche querverlaufende Öffnungen in Verbindung mit der Aufnalimekammer.

,Während das aufnehmende Rohr sich in der Aufnahmestation befindet, wird ein bestimmter Abschnitt der Auskleidung durch den länglichen Schlitz im äußeren Rohr in die Aufnalimekammer eingeführt. Nach dem Einführen des vorderen Teiles der Auskleidung in die Aufnahmekamraer wird der Drehkopf rotiert und bewegt das formende Rohr entlang zweier reibender Nocken, die mit den querverlaufenden Öffnungen ausgerichtet sind. Die reibenden Nocken erstrecken sich durch diese Öffnungen und drücken das Material an die Hülse. Beim Andrücken des Materials an die Hülse durch die reibenden Nocken wird es zu einem Zylinder aufgerollt, während das formende Rohr sich entlang den reibenden Nocken bewegt..

Beim nächsten Verfahrensßchritt wird das formende Rohr in eine Ausstoßstation gebracht. Dort wird die-'Auskleidung aus dem formenden RoLr in den Becher eines'galvanischen Elementes ausgestoßen, nachdem dieser letztere in Aufnahme«teilung gebracht ist» Dann wird das formende Rohr zurück in die Aufnahmestation

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gebracht und der Zyklus beginnt von neuem.

In der obigen Beschreibung ist die Herstellung von Zylindern aus Papier beschrieben. Die Vorrichtung kann aber auch verwendet werden, um Zylinder aus anderen Materialien wie Metallfolien, Filmen aus Kunststoff, Blechen, Geweben oder dergleichen herzustellen.

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Claims (12)

1. - 17 Patentansprüche

   Vorrichtung zur Herstellung von Zylindern, gekennzeichnet durch die folgenden Bestandteile:

   a. wenigstens ein den Zylinder formendes Rohr (25) mit einer Längsachse und einer Aufnahniekammer (36) mit einem ringförmigen Querschnitt zwischen der inneren Oberfläche eines äußeren Rohres (34) und der äußeren Oberfläche eines mittigen zylindrischen Teiles (67), wobei das äußere Rohr (3^;±) einen etwa parallel der Längsachse des Rohres verlaufenden länglichen Schlitz (37) hat, der mit der Aufnahmekammer · (36) verbunden ist, und wobei das äußere Rohr (3^lt) wenigstens eine etwa senkrecht zu der Längsachse verlaufende, mit der Aufnahmekammer (36) in Verbindung s teilende Öffnung (38) aufweist; ·

   b. Mittel zum Führen des formenden Rohres (25) zu einer Auf-■ . nahmestation und Mittel (40) zum Einführen der Vorderkante (39) des den Zylinder bildenden Materials (21) van bestimmter Länge durch den länglichen Schlitz (37) in die Aufnahmekammer (36), während das formende Rohr (25) in Aufnahmesteilung sich in der Aufnahmestation befindet;

   c. Mittel zum 13e\^egen des formenden Rohres (25) entlang wenigstens einem reibenden Element (45), das so gestaltet ist, daß es durch die Öffnung (38) im äußeren Rohr (34) hindurch das den Zylinder bildende Material (21) erfaßt, und es gegen den mittigen zylindrischen Teil (67) drückt und es bei der Bewegung des formenden Rohres (25) entlang dem reibenden Element (45) zu einem Zylinder aufrollt;

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   d. Mittel zum Bewegen des formenden Rohres (25) zu eiiier Ausstoßstation, wo das zu einem Zylinder aufgerollte Material (2l) aus dem formenden Rohr (25) ausgestoßen wird.
2. 2. Vorrichtimg nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das formende Rohr (25) auf einem rotierbaren Drehkopf (3l) befestigt ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem rotierbaren Drehkopf (31) mehrere formende Rohre (25) befestigt sind.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der mittige zylindrische Teil (67) eine rotierbare Oberfläche (35) hat.
5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche i bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Rohr (34) > die Aufnahmekammer (36) und der mittige zylindrische Teil (67) konzentrisch angeordnet sind,
6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (40) zum Einführen der Vorderkante (39) des den Zylinder bildenden Materials (2l) von bestimmter Länge durch den länglichen Schlitz (37) in die Aufnahmekaimaer (36)'folgende Bestandteile haben:

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   a. einen Zuführungskanal (52) mit einer Vorderwand {hl), einer Rückwand (53), zwei Seitenwänden (5^) und einem Auslaß;

   b. Mittel zum Hindurchführen des den Zylinder bildenden

   , Materials (21) in Stufen, die der gewünschten bestimmten Länge entsprechen; . . -

   •c. Mittel zum Einführen der Vorderkante (39) des den Zylinder bildenden Materials (2l) in den länglichen Schlitz (37), wenn die Vorderkante (39) aus dem Auslaß hervorgetreten ist; ·

   d. Mittel zum Schneiden des den Zylinder bildenden Materials (21) zu Stücken der gewünschten bestimmten Länge.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Einführen der Vorderkante (32) des den Zylinder bildenden Materials (2l) in den länglichen Schlitz (37) eine Führungsplatte {hl) enthalten, welche.die Vorderwand· des ZuführungskanaIs (52) bildet, und die so ausgebildet ist, daß sie zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung sich hin- und herbewegen kann, und diese Hin- und Herbewegung wenigstens während eines Teiles der Zeitdauer ausführen kann, während welcher das den Zylinder bildende Material (21) sich durch den Zuführungskanal (52) bewegt, wobei die Führungsplatte {hl) in ihrer zweiten Stellung die Vorderkante (39) des den Zylinder bildenden Materials (21")· in den länglichen Schlitz (37) einführt.

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8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Schneiden des den Zylinder bildenden Materials (21) zu Stücken der gewünschten bestimmten Länge ein bewegliches Messer (44) und ein feststehendes Messer (43) enthalten, wobei das feststehende Messer (44) beim Auslaß angeordnet ist, und das bewegliche Messer (43) so

   ■ angeordnet ist, daß es quer zur Bewegungsrichtung des den Zylinder bildenden Materials (21) durch den Zuführungskanal (52) hindurch sich hin- und herbewegen und durch Berührung mit dem feststehenden Messer (44) das den Zylinder bildende Material (21) zerschneiden kann.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Einführen der Vorderkante (52) des den Zylinder bildenden Materials (2l) in den länglichen Schlitz (37) ein Führung s glied mit einer führenden Oberfläche aufweisen, wobei das Führungsglied in seiner führenden Stellung sich benachbart dem länglichen Schlitz (37) befindet, wenn sich das formende Rohr (25) in Aufnahmestellung in der Aufnahmestation befindet, so daß die Vorderkante (32) des den Zylinder bildenden Materials (2l) zwischen der Führungsplatte· (41) und der führenden Oberfläche in den länglichen Schlitz (37) eingeführt wird.
10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsglied so ausgebildet ist, daß es aus der führenden Stellung zurückgezogen ist, wenn durch Berührung des beweglichen Messers (43) mit dem feststehenden Messer (44) das den Zylinder bildende Material (21) zerschnitten wird»

    309807/025 7.
11. 11, Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Vielzahl von formenden Rohren (25) enthält, die auf einem rotierenden Drehkopf (31.) montiert sind und bei dem das mittige zylindrische Teil (67) eine drehbare Oberfläche besitzt. .
12. 12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß sie Mittel zum Instelluhgbringen von becherförmigen galvanischen Elementen (5l) in eine solche Stellung an der Ausstoßstation enthält, daß das zu einem Zylinder aufgerollte Material (21) aus dem formenden Rohr (25) in das becherförmige Element (5l) ausgestoßen werden kann. '

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