DE2217032C3 - Vorrichtung zum Anbringen von aus einer fortlaufenden Bahn hergestellten Zuschnitten an Gegenständen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anbringen von aus einer fortlaufenden Bahn hergestellten Zuschnitten wie Etiketten, Folienabschnitten od. dgl. an Gegenständen wie z. B. Flaschen, mit einer Vorzugseinrichtung zum kontinuierlichen Zuführen der Bahn, einer Schneideinrichtung und sich zu beiden Seiten der Bewegungsbahn der Gegenstände erstreckenden Fördermitteln, welche die Zuschnitte senkrecht zur Bewegungsbahn vor die kontinuierlich geförderten Gegenstände transportieren und so lange halten, bis die Zuschnitte von den Gegenständen mitgenommen werden.

Es ist bereits eine derartige Vorrichtung bekannt, bei der die Folienabschnitte nach dem vollständigen Abtrennen von der fortlaufenden Bahn durch die mit zwei Messerwalzen ausgestattete Schneideinrichtung und nach der Beleimung durch eine dieser beiden Messerwalzen von einem umlaufenden Greiferzylinder erfaßt und mit ihrer beleimten Fläche an die sich zu beiden Seiten der Bewegungsbahn der Gegenstände erstreckenden Fördermittel in Form zweier umlaufender Keilriemen angedrückt werden (DT-AS 11 16 145). Die Messerwalzen, der Greiferzylinder und die Fördermittel werden hier kontinuierlich angetrieben. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist die Höhenlage der Folienabschnitte auf den Gegenständen stark von den Abmessungen, der Einteilung und der Stellung der Gegenstände abhängig, so daß ein ungleichmäßiges Aussehen der mit den Folienabschnitten ausgestatteten Flaschen od. dgl. kaum zu vermeiden ist. Hinzu kommt, daß infolge der vollständigen Abtrennung der Folienabschnitte vor dem Erreichen der Fördermittel eine zusätzliche Übergabeeinrichtung in Form des Greiferzylinders erforderlich ist. Hierdurch wird die Positionierung der Folienabschnitte auf den Gegenständen weiter beeinträchtigt und insbesondere bei der Verarbeitung sehr dünner Folien können die Zuschnitte durch die Greifer beschädigt werden.

Weiter ist schon eine Vorrichtung zum Anbringen von Folionabschnitten an Flaschen bekannt, bei der die fortlaufende Foüenbahn durch eine mit gezahnten Messern versehene Leitwalze perforiert wird und anschließend durch ein mit erhöhter Umfangsgeschwindigkeit angetriebenes Vorzugswalzenpaar die Folienabschnitte durch Beschleunigen von der Bahn abgetrennt und vom Führungsschienen geleitet zwischen die vorbeilaufenden, vorher beieimten Flaschen geschoben werden (DT-AJS 12 25 102), Die Vorzugswalzen sind hier oberhalb der Bewegungsbahn der Flaschen angeordnet, während sich die Führungsschienen zu beiden Seiten der Bewegungsbahn erstrecken und am unteren Ende mit Anschlägen für die Folienabschnitte versehen sind. Diese sind deshalb nach dem Beschleunigen durch die Vorzugswalzen bis zum Auftreffen an den Anschlägen weitgehend sich selbst überlassen und können leicht zerknittern, sich verklemmen oder derartig abgebremst werden, daß sie bei der Mitnahme durch die Flaschen noch nicht die vorgeschriebene Höhenlage einnehmen. Ferner besteht die Gefahr, daß die Folienabschnitte, insbesondere bei der Verarbeitung sehr dünner Folien, beim Auftreffen auf den Anschlägen gestaucnt werden, was zu einem unschönen Aussehen der Flaschen führt

Auch ist eine Etikettiervorrichtung für Flaschen bekannt, bei der die durch Saugwalzen aus Magazinen entnommenen und an einer Beleimungsvorrichtung vorbeigeführten blattförmigen Etiketten durch zwei beiderseits des Flaschenwegs angeordnete endlose, kontinuierlich umlaufende Ketten, die über mit Vakuum in Verbindung stehende Bohrungen hinweglaufen, erfaßt und vor die zu etikettierenden Flaschen gehalten werden (US-PS 24 98 667). Die Abwärtsbewegung der Etiketten wird dabei durch Anschläge unterbrochen, welche eine exakte Fixierung der Höhenlage bewerkstelligen sollen. Es liegt auf der Hand, daß die Wirkungsweise dieser bekannten Vorrichtung äußerst unzureichend ist, da die Etiketten, selbst wenn sie aus starkem Papier bestehen, beim Auftreffen auf die Anschläge infolge der ununterbrochenen Förderwirkung durch die Kette einreißen oder zerknittern. Für die Verarbeitung von dünnen Folienabschnitten ist diese bekannte Vorrichtung gänzlich ungeeignet.

Ferner ist bereits eine manuell betätigte Vorrichtung zum Aufkleben von Briefmarken auf Gegenstände bekannt, die zwei absatzweise mi·, unterschiedlichen Geschwindigkeiten angetriebene Walzenpaare aufweist (CH-PS 4 10 676). Durch das erste Walzenpaar wird von einer Vorratsrolle ein Bandstück von der Länge einer Marke abgezogen und dem zweiten Walzenpaar zugeführt, welches eine größere Umfangsgeschwindigkeit aufweist und somit jeweils eine Marke an einer Perforationslinie abtrennt und an einen stillstehenden Befeuchter übergibt. Danach wird der Befeuchter verschwenkt und übergibt die Marke an einem mit einer Saugdüse versehenen Stempel, welcher die Marke schließlich auf den Gegenstand aufdrückt. Diese umständlich arbeitende bekannte Vorrichtung ist für geringste Leistungen konzipiert. Für die schnelle Übergabe von Zuschnitten aus kontinuierlich geförderte Gegenstände ist sie nicht geeignet.

Außerdem ist eine Vorrichtung zum Aufkleben von Vignetten auf kontinuierlich geförderte Gegenstände bekannt, bei der die Vignetten, nachdem sie von einem absatzweise geförderten Band abgeschnitten worden sind, von einem spiralförmig verlaufenden Führungskäfig dem Umfang einer mit Mitnehmern versehenen rotierenden Trommel zugeleitet werden (DT-OS 15 Il 897), Die Vignetten werden von den Mitnehmern erfaßt und an die tangential vorbeilaufenden Gegenstände angedrückt. Bei dieser Vorrichtung fallen die Vignetten zunächst von oben her frei in den Führungskäfig, werden abgestoppt bzw. um 90 Grad um gelenkt und dann durch die Mitnehmer schiebend weiterbewegt Eine derartige Behandlung ist für großflächige Etiketten oder für Folienabschnitte undenkbar und würde keine exakte Positionierung

ίο erlauben.

Weiter ist schon eine Etikettiervorrichtung für Flaschen bekannt, bei der ein vorperforiertes Etikettenband von der Seite her an die kontinuierlich fortbewegten Flaschen teilweise angelegt und dann durch eine Relativbewegung der Flaschen gegenüber dem Etikettenband dieses an den Trennlinien durchgerissen wird (CH-PS 4 00 1S93). Diese bekannte Vorrichtung ist für die Verarbeitung von dünnem Folienmaterial und zum Anbringen der Zuschnitte an konischen

Flaschenbälten nicht geeignet

Schließlich ist noch eiine Etike^.ervorrichtung für zylindrische Gegenstände mit einem kontinuierlich umlaufenden porösen Bund bekannt, das über eine Unterdruckkammer hinwegläuft, wobei es auf seiner

2j Außenfläche Etiketten transportiert und an zylindrische Gegenstände anrollt (US-PS 32 35 433). Auch diese bekannte Vorrichtung ist zum Anbringen von Zuschnitten an konischen Gegenstandsflächen wie z. B. Flaschenhälsen nicht geeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art eine exaktere Positionierung der Zuschnitte auf den Gegenständen zu erreichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,

daß die Schneideinrichtung ein Perforierungswerkzeug für die Bahn aufweist und daß ein periodisch ungleichförmig übersetzendes Getriebe derart zum Antrieb der Fördermittel vorgesehen ist, daß jeder Zuschnitt gegenüber der Bahngeschwindigkeit be schleunigt und dabei an der vom Perforierungswerk zeug hergestellten Schwächungslinie von der Bahn abgetrennt und dann zur Übergabe an einen Gegenstand verzögert wird.

Durch die Verzögerung der Zuschnitte zur Übergabe

an die Gegenstände wind auf einfachste Weise die Abhängigkeit der Lage der Zuschnitte vom Zeitpunkt der Übergabe derart verringert, daß sie in der Praxis kaum noch in Erscheinung tritt. Die Geschwindigkeit der Zuschnitte kann im Übergabebereich, d. h. in dem Bereich, in dem das Auftreffen der Zuschnitte auf die Gegenstände zu erwarten ist, so gering gehalten werden, daß ein vorzeitiges oder verspätetes Eintreffen der Gegenstände an der Übergabestelle zu keinen spürbaren Abweichungen in der Lage der Zuschnitte

J5 führt. Die erfindungsgen;iäße Vorrichtung erfordert deshalb keine Anschläge die eine Beschädigung der Zuschnitte hervorrufen könnten. Die der Verzögerung der Zuschnitte vorausgehende Beschleunigung dient dazu, um bei der nachfolgenden Verzögerung ein Aufeinandertreffen der einzelnen Zuschnitte zu verhindern, da diese mit einer beistimmten Mindestgeschwindigkeit, die von der Länge der Zuschnitte und der jeweiligen Leistung der Vorrichtung abhängt, nachgeschoben werden müssen. Die Beschleunigung muß nicht

6) unmittelbar nach dem Erfassen der Bahn bzw. der Zuschnitte durch die Fördermittel erfolgen, sondern es kann je eine Phase konstanter Geschwindigkeit oder eine kurzzeitige VerzögeninK vorausgehen. Durch den

Einsatz eines periodisch ungleichförmig übersetzenden Getriebes wird außerdem jede ruckweise Bewegung der Zuschnitte vermieden und ein besonders schonender Transporil ermöglicht. Die Abtrennung der Zuschnitte durch eine Perforierung mit nachfolgender Beschleunigung ergibt eine saubere, störungsfreie Arbeitsweise auch bei der Verarbeitung extrem dünner Metallfolien.

Die Fördermittel können gemäß verschiedenen Weiterbildungen der Erfindung durch zwei die Bahn bzw. die Zuschnitte zwischen sich erfassende Paare von endlosen Riemen, durch zwei mit öffnungen versehene endlose Riemen, Ketten od. dgl., die mit einem Vakuum in Verbindung stehen, durch zwei mit einem Leimauftrag versehene endlose Riemen, oder durch zwei gegen eine ortsfeste Gegenfläche anlaufende endlose Riemen gebildet werden. Selbstverständlich sind auch andere Ausbildungen der Fördermittel oder Kombinationen von Fördermitteln möglich.

Gemäß einer Weiterbildung d?r Erfindung werden die Fördermittel durch ein die Bahn bzw. die Zuschnitte zwischen sich erfassendes erstes Paar von Walzen und durch je ein Paar von die Zuschnitte bzw. die Bahn zwischen sich erfassenden endlosen Riemen auf jede Seite der Bewegungsbahn der Gegenstände gebildet. Das erste Walzenpaar erteilt dem Zuschnitt bzw. der Bahn eine gewisse Anfangsbeschleunigung, die zum Abtrennen der Zuschnitte von der Bahn längs der Schwächungslinien benutzt wird, während eine eventuelle weitere Beschleunigung und die Verzögerung zur Übergabe der Zuschnitte durch die Riemenpaare bewirkt wird.

Ein besonders einfacher Aufbau der Vorrichtung läßt sich entsprechend einer anderen Weiterbildung der Erfindung dadurch erreichen, daß das erste Walzenpaar durch das periodisch ungleichförmig übersetzende Getriebe unmittelbar angetrieben wird und die Riemen mit diesen Walzen in Antriebsverbindung stehen.

Zum Bewirken der Antriebsverbindung kann entsprechend anderen Weiterbildungen der Erfindung jeder Riemen eine Walze des ernten Walzenpaares und eine Umlenkrolle umschlingen, oder es sind die Walzen des ersten Walzenpaares jeweils derart zwischen Umlenkrollen für die Riemen angeordnet, daß sie zwischen den gegenläufigen Trumen der Riemen sitzen, und daß ihre notwendige Umschlingung durch Spannrollen erreicht wird.

Die einen Umlenkrollen sind gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung frei drehbar auf einem dem ersten Walzenpaar vorgeschalteten zweiten Walzenpaar gelagert, das mit der Bahngeschwindigkeit entsprechender Umfangsgeschwindigkeit angetrieben wird. Hierdurch erübrigen sich spezielle Achsen für die Umlenkrollen.

Die auf dem zweiten Walzenpaar gelagerten Umlenkrollen weisen gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung einen kleineren Durchmesser auf als die Walzen. Auf diese Weise ergibt sich ein konischer Einzugsbereich vor dem ungleichförmig angetriebenen ersten Walzenpaar.

Eine andere Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß eine Walze des ersten Walzenpaares periodisch an der Bahn bzw. an den Zuschnitten angreifend ausgebildet ist. Hierdurch läßt sich der Zeitpunkt und die momentane Geschwindigkeit beim Erfassen der Bahn bzw. der Zuschnitte den Betriebsbedingungen auf einfache Weise anpassen.

Andere Weiterbildungen der Erfindung bestehen darin, daß die Riemen zumindest an der den Zuschnitten zugekehrten Seite mit nockenartigen Vorsprüngen nach Art einer Verzahnung versehen sind und daß di Vorsprünge zweier einander gegenüberliegender Rie men derart angeordnet sind, daß die Vorsprünge de einen Riemens einer Lücke zwischen zwei Vorsprüngen des anderen Riemens gegenüberstehen. Hierdurch wird einerseits eine besonders sichere Mitnahme de Zuschnitte erreicht und andererseits eine Übertragung von Leim von dem auf der beleimten Rückseite der Zuschnitte laufenden Riemen auf den gegenüberliegen den Riemen verhindert.

Zur näheren Erläuterung der Erfindung werden im Nachstehenden mehrere Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigt

Fi g. I die Draufsicht einer Vorrichtung zum Anbrin gen von Folienabschnitten auf Flaschenhälsen,

F i g. 2 die teilweise Seitenansicht der Vorrichtung nach F i g. 1 in vergrößerter Darstellung, teilweise im Schnitt.

F i g. 3 die Draufsicht auf ein periodisch ungleichför mig übersetzendes Getriebe entsprechend dem Schnit ABnach Fig.2,

F i g. 4 eine andere Ausführung der Fördermittel der Vorrichtung nach F i g. 1 in der Draufsicht,

F i g. 5 den Schnitt CD nach F i g. 4,

F i g. 6 eine andere Ausführung der Fördermittel der Vorrichtung nach F i g. 1 im Schnitt,

F i g. 7 di"! Draufsicht auf eine andere Ausbildung de Fördermittel,

F i g. 8 die Seitenansicht der Fördermittel nach F i g. 7.

Die Vorrichtung 1 nach F i g. 1 ist zum Anbringen von Folienabschnitten an den Hälsen von Flaschen 2 ausgebildet. Sie weist einen Träger 3 auf, in dem verschiedene Walzen beispielsweise mittels Wälzlage fliegend gelagert sind. Am oberen Ende des Trägers 3 ist eine Halterung 4 für eine Vorratsrolle 5 mit einer Bahn 6 aus Metallfolie vorgesehen. Die Bahn 6 wird über eine federnd aufgehängte Spannrolle 7 und eine ortsfeste Umlenkrolle 8 durch eine erste kontinuierlich angetrie bene Vorzugswalze 9 und eine zweite kontinuierlich angetriebene Vorzugswalze 10 von der Vorratsrolle 5 abgezogen und einer Schneideinrichtung zugeführt Die erste Vorzugswalze 9 ist an einem schwenkbaren Hebelarm 11 gelagert und liegt unter der Kraft eine Zugfeder 12 an der zweiten Vorzugswalze 10 bzw. an der Bahn 6 an. Sie kann daher beim Einführen einet neuen Bahn abgeschwenkt werden.

An die beiden Vorzugswalzen 9, 10 schließt sich die Schneideinrichtung an, die aus einer mit zwei Messern versehenen Messerwalze 13 und einer Gegenwalze U besteht. Die Messer sind in bekannter Weise derart "ii nicht dargestellten Aussparungen versehen, daß di( Bahn 6 nicht vollständig durchgetrennt, sondern läng" einer vorbestimmten Schwächungslinie perforiert wird Die Messerwalze 13 und gegebenenfalls die Gegenwal ze 14 werden vorzugsweise mit der gleichen Umfangs geschwindigkeit wie die Vorzugswalzen 9,10 angetrie ben.

An die Schneideinrichtung schließt sich, immer it Richtung des Bahnvorschubs gesehen, eine Beleimungs einrichtung an, in der die bereits perforierte Bahn 6 mi beispielsweise drei in Längsrichtung verlaufende! Leimstreifen versehen wird. Die Beleimungseinrichtunj weist einen Leimbehälter 15, eine Schöpfwalze 16, eini Zwischenwalze 17, eine 3eleimungswalze 18 und ein« Gegenwalze 19 auf. Die Beleimur.gswalze 18 ist, wie au F i g. 2 ersichtlich, mit drei ringartigen Erhöhungen 18; versehen, denen gegebenenfalls entsprechende Erhö

hungen der Gegenwalze 14 gegenüberliegen. Die Beleimungswalze 18 wird mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit wie die Vorzugswalzen 9, 10 und die Messerwalze 13, d. h. mit der Geschwindigkeit der Bahn 6, angetrieben, wobei der Leim aus dem Behälter 15 durch die sich mitdrehende Schöpfwalze 16 und Zwischenwalze 17 auf die Beleimungswalze 18 und von dieser au; üie Bahn 6 übertragen wird. Die frei drehbare oder angetriebene Gegenwalze 19 dient als Widerlager, wodurch eine intensive Beleimung erreichbar ist. Wenn die Flaschen 2 beim Einlaufen in die Vorrichtung 1 bereits mit einem Leimauftrag versehen sind, so kann die Beleimungseinrichtung entfallen.

Der Beleimungseinrichtung sind eine erste Führungswalze 20 und eine zweite Führungswalze 21 nachgeschaltet, welche die Bahn 6 zwischen sich aufnehmen und mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit wie die Vorzugswalzen 9, 10, die Messerwalze 13 und die BtriemiuiigswäiZc IS angetrieben sind. Die zweite Führungswalze 21 ist in gleicher Weise wie die erste Vorzugswalze 9 an einem schwenkbaren Hebelarm gelagert und liegt unter Federvorspannung an der Bahn 6 bzw. an der ersten Führungswalze 20 an. Wie aus F i g. 2 ersichtlich, ist die auf der Seite der Beleimungsvorrichtung liegende erste Führungswalze 20 mit zwei Erhöhungen 20a versehen, die mit dem zwischen den Leimstreifen verbleibenden leimfreien Bereich der Bahn 6 in Berührung kommen. Auf diese Weise wird eine Verschmutzung der Führungswalzen mit Leim verhindert.

Auf cie Führungswalzen 20, 21 folgen eine erste Reißwalze 23 und eine zweite Reißwalze 23, die einander gegenüberliegen und durch ein später beschriebenes periodisch ungleichförmig übersetzendes Getriebe angetrieben werden. Die auf der Seite der Beleimungseinrichtung liegende erste Reißwalze 22 ist in gleicher Weise wie die erste Führungswalze 20 mit Erhöhungen 22a ausgestattet, die mit dem leimfreien Bereich der Bahn 6 in Berührung kommen. Die zweite Reißwalze 23 kann ebenfalls mit Erhöhungen ausgeführt oder auch glatt sein. Während die mit Erhöhungen versehene erste Reißwalze 22 ortsfest im Träger 3 gelagert ist, ist die zweite Reißwalze 23 drehbar in einem Exzenter 24 gelagert, der seinerseits im Träger 3 drehbar ist. Durch einen am Exzenter 24 befestigten Hebel 25, der mit einer Kurvenrolle durch eine nicht gezeichnete Feder an einer drehbaren Kurvenscheibe

26 zur Anlage gebracht wird, kann die zweite Reißwalze 23 von der ersten Reißwalze 22 bzw. von der Bahn 6 weggeschwenkt werden. Die Kurvenscheibe 26 ist synchron zu den Führungs- und Vorzugswalzen angetrieben und führt vorzugsweise pro vorbeilaufendem Zuschnitt eine Umdrehung aus.

Im unteren Bereich des Trägers 3 sind zwei Arme 27 befestigt, an deren unteren Enden je eine vordere Riemenscheibe 28 und eine hintere Riemenscheibe 28a frei drehbar gelagert sind. Die am Umfang mit einer Nut versehenen Riemenscheiben dienen als Umlenkung für zwei vordere, endlose Riemen 29 und zwei hintere, endlose Riemen 29a mit vorzugsweise kreisförmigem Querschnitt, die ferner über vordere Riemenscheiben 30 und hintere Riemenscheiben 30a laufen, die frei drehbar auf den Führungswalzen 20,21 gelagert sind Die Arme

27 sind zu beiden Seiten der Bewegungsbahn der z. B. durch einen Transportstern 31 einer nicht weiter dargestellten Flaschenausstattungsmaschine geförderten Flaschen 2 angeordnet Die Reißwalzen liegen zwischen den gegenläufigen Trumen von je zwei Riemen. Genauer gesagt liegt die erste Reißwalze 22 zwischen den Trumen der beiden hinteren Riemen 29a, die auf der beleimten Seite der Bahn 6 angeordnet sind, während die zweite Reißwalze 23 zwischen den Trumen der beiden vorderen Riemen 29 zu liegen kommt.

Die gesamte Anordnung ist derart getroffen, daß die zwischen den Führtingswalzen 20, 21 hervortretende Bahn 6 zwischen die beiden Riemenpaare 29, 29a und gleichzeitig zwischen die Reißwalzen 22,23 einläuft und

to dann an ihren beiden Rändern von je einem Riemenpaar erfaßt wird. Um das Einlaufen der Bahn zu erleichtern, sind die Durchmesser der Riemenscheiben 30, 30a kleiner als die Außendurchmesser der Führungswalzen 20, 21, während die Riemen auf den Reißwalzen 22, 23 durch entsprechende Nuten so geführt sind, daß sie in etwa mit dem Außendurchmesser der Reißwalzen korrespondieren. Auf diese Weise entsteht ein trichterartiger Einzugsbereich vor den Reißwalzen. Im übrigen sind die eir.sndsr gegenüberliegenden Riemen derart

jo angeordnet, daß sie die Bahn zwischen sich erfassen. Spannrollen 32, von denen nur eine dargestellt ist, sorgen dafür, daß die Riemen fest an die Reißwalzen 22, 23 angedrückt werden und mit deren Umfangsgeschwindigkeit umlaufen.

Wie aus Fig.2 näher ersichtlich, ist die erste Reißwalze 22 drehfest mit einer im Träger 3 gelagerten Welle 33 verbunden, an deren anderem Ende ein Hebel 34 mit einer Kurvenrolle 35 sowie ein Zahnrad 36 aufgekeilt sind. Die Kurvenrolle 35 greift in die Nut 37 einer Scheibe 38 ein, die drehfest auf einer gestellfest gelagerten Welle 39 sitzt. Die Mittelachsen der Wellen 33 und 39 liegen gemeinsam in einer horizontalen Ebene, haben jedoch einen gewissen Abstand voneinander, wie aus F i g. 3 zu erkennen ist. Auf diese Weise wird bei einem gleichförmigen Antrieb der Welle 39 ein periodisch ungleichförmiger Antrieb der Welle 33 mit der ersten Reißwalze 22 hervorgerufen. Diese ungleichförmige Bewegung wird durch das Zahnrad 36 auf ein weiteres nicht dargestelltes Zahnrad übertragen, das mit der Welle der zweiten Reißwalze 23 drehfest verbunden ist. Bei einem Abschwenken der Reißwalze 23 bleiben die beiden Zahnräder miteinander in Eingriff.

Auf der Welle 39 ist ferner ein erstes Kettenrad 40 aufgekeilt, das durch eine erste Rollenkette 41 mit einem zweiten Kettenrad 42 in Verbindung steht, welches drehfest auf einer gestellfest gelagerten Zwischenwelle 43 sitzt. Auf der Zwischenwelle 43 ist ein drittes Kettenrad 44 befestigt, das in eine zweite Rollenkette 45 eingreift. Wie in Fig.2 dargestellt, läuft die zweite Rollenkette 45 über ein viertes Kettenrad 46 und ein fünftes Kettenrad 47, die mit den Wellen 48, 49 der Beleimungswalze 18 bzw. der ersten Führungswalze 20 drehfest verbunden sind. Außerdem steht die zweite Rollenkette 45 noch in Eingriff mit nicht dargestellten Kettenrädern, die auf den Wellen der Messerwalze 13 und der Vorzugswalze 10 sitzen. Die Vorzugswalzen 9, 10, die Messerwalze 13, die Beleimungswalze 18 und die Vorzugswalzen 20, 21 sowie die Scheibe 38 werden somit synchron angetrieben. Die zweite Rollenkette 45 oder die Zwischenwelle 43 wird durch eine nicht dargestellte Antriebsverbindung synchron zum Transportstern 31 derart angetrieben, daß die Bahn 6 pro vorbeilaufender Flasche um die Länge eines Folienzuschnitts kontinuierlich weiterbewegt wird. Die gesamte

f>5 Vorrichtung 1 ist über dem Transportstern 31 so angeordnet, daß die Flaschen 2 zwischen den Armen 27 bzw. den Riemen 29,29a hindurchbewegt werden.
In F i g. 4 und 5 ist eine der weiteren Ausbildungsmög-

lichkeiten für die Zuschnitte den Flaschen zuführenden Fördermittel dargestellt. In diesem Falle sind nur auf der einen Seite der Bahn 6 zwei hintere Riemen 29a vorhanden, während auf der anderen Seite der Bahn zwei ortsfeste Führungen 50 mit beispielsweise U-förmigem Querschnitt angeordnet sind. Die Riemen 29a laufen gegen die Führungen 30 an und nehmen dabei den dazwischenliegenden Zuschnitt mit.

Eine andere Anordnung der Riemen 29, 29a ist in F i g. 6 gezeigt. Während im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 die Riemen eines jeden Paars einander genau gegenüberliegen, sind sie im vorliegenden Fall mindestens um den Betrag einer Riemenbreite gegeneinander versetzt. Diese Anordnung ist besonders dann empfehlenswert, wenn einer der beiden gegenüberliegenden Riemen in der Leimschicht der Bahn 6 läuft. Eine Leimübeirtragung auf den gegenüberliegenden Riemen ist dann unmöglich.

Eine andere Ausbildung des Fördermittels ist in Fig. 7 und 8 dargestellt, wobei die Grundkonzeption derjenigen nach F i g. 1 und 2 entspricht. Anstelle von Riemen mit kreisförmigem Querschnitt werden hier zwei vordere endlose Riemen 51 und zwei hintere endlose !Riemen 51a verwendet, die auf beiden Seiten mit nockenartigen Vorsprüngen 52 nach Art einer Verzahnung versehen sind. Die Riemen 51, 51a laufen über auf iden Wellen 33 der Reißwalzen 22,23 befestigte vordere Zahnräder 53 und hintere Zahnräder 53a sowie über vordere Umlenkscheiben 54 und hintere Umlenkscheiben 54a mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit wie die ReiBwalzen um. Den Riemen 51, 51a sind zwei vordere endlose Riemen 55 und zwei hintere endlose Riemen Ü5a vorgeschaltet, die auf den ReiBwalzen 22, 23 und auf den Riemenscheiben 30, 30a geführt sind. Je zwei Rie:nen 51, 51a liegen einander derart gegenüber, daß sie miteinander kämmen, d. h. daß die Vorsprünge des einen Riemens den Lücken zwischen den Vorsprüngen des anderen Riemens gegenüberliegen. Die nach außen weisenden Flächen der Vorsprünge 52 liegen annähernd in einer Ebene, so daß ein zwischen ihnen befindlicher Zuschnitt nicht verformt wird. Die Riemen können aber auch derart angeordnet sein, daß der Zuschnitt durch die Vorsprünge leicht gewellt wird, wodurch sich gegebenenfalls die Transportwirkung erhöhen iäßt.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung nach F i g. 1 bis 3 ist folgende: Die Bahn 6 wird durch die Vorzugswalzen 9, 10 über die Spannrolle 7 und die Umlenkrolle 8 kontinuierlich abgezogen und zwischen der Messerwalze 13 und der Gegenwalze 14 hindurchgeführt. Dabei wird die Bahn 6 längs einer vorbestimmten Schwächungslirie perforiert Die perforierte Bahn läuft weiter zwischen der Beleimungswalze 18 und der Gegenwalze 19 hindurch und erhält dabei einen streifenförmigen Leimauftrag. Anschließend durchläuft die Bahn 6 das Paar von Führungswalzen 20,21. Da alle vorgenannten Walzen mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit angetrieben sind, ist ein störungsfreier, gleichmäßiger Nachschub der Bahn 6 gewährleistet

Nach dem Verlassen der Führungswalzen 20, 21 tritt die Bahn 6 zwischen die Reißwalzen 22, 23 bzw. die Riemen 29,29a ein. Wenn sich nun eine Schwächungslinie in der Bahn 6 genau zwischen den Führungswalzen 20,21 einerseits und den Reißwalzen 22,23 andererseits befindet, so wird durch die entsprechend ausgebildete Kurvenscheibe 26 über den Hebe! 25 der Exzenter 24 mit der zweiten Reißwalze 23 so verschwenk'., daß diese gegen die erste Reißwalze 22 gedruckt wird und die dazwischenliegende Bahn die Geschwindigkeit der Reißwalzen amimml. Das Kurbdschleifengetriebe 34, 35, 37, 38 ist derart ausgebildet, daß die Umfangsgeschwindigkeit der Reißwalzen 22,23 nach dem Erfassen der Bahn 6 erhöht und größer als die Bahngeschwindigkeit wird, so daß die Bahn an der Schwächungslinie abgetrennt wird. Diese Phase ist in F i g. 2 dargestellt, wobei der Hebel 34 gegenüber der tatsächlichen Stellung verdreht eingezeichnet ist. Die Beschleunigung der Reißwalzen kann bereits vor dem Erfassen der Bahn oder auch erst danach beginnen. Der abgetrennte Zuschnitt wird weiter beschleunigt, so daß sich sein Abstand gegenüber dem Anfang der gleichfalls weitergeschobenen Bahn 6 vergrößert und er den Eingriffsbereich der Reißwalzen 22, 23 verläßt. Die zweite Reißwalze 23 kann nun wieder abgeschwenkt werden. Danach wird der Zuschnitt nur noch von ütn beiden Riemenpaaren 29, 29a gehalten. Die Riemen laufen mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit wie die ReiBwalzen um und beschleunigen den Zuschnitt gegebenenfalls noch weiter, bis das Kurbelschleifengetriebe mit der Verzögerung beginnt, wobei sich der Abstand des Zuschnitts vom Anfang der nachfolgenden Bahn wieder verringert. Das Kurbelschleifengetriebe ist derart ausgebildet, daß der Zuschnitt zum Zeitpunkt der Übergabe an die Flasche seine geringste Geschwindigkeit aufweist, die wesentlich kleiner als die gleichförmige Bahngeschwindigkeit sein kann. Die entsprechende Getriebestellung ist in Fig.3 dargestellt. Hierdurch wird erreicht, daß eine Voreilung oder Nacheilung der Flasche gegenüber dem gewünschten Übergabezeitpunkt sich nicht spürbar auf die Klebehöhe des Zuschnitts auswirkt. Die Scheibe 38 führt bei jedem vorbeilaufenden Zuschnitt eine Urndrehung aus.

Der Zuschnitt wird beim Auftreffen einer in Pfeilrichtung bewegten Flasche auf seine beleimte Rückseite zwischen den beiden Riemenpaaren herausgezogen und haftet infolge des Leimauftrags an der Flasche. Anschließend wird in einer nicht gezeigten Behandlungsstation der Folienabschnitt in bekannter Weise rings um die Flsischc gelegt, angedrückt und geglättet

Nach dem Abziehen des Zuschnitts von den Riemen werden diese sowie die Reißwalzen djrch das Kurbelschleifengetriebe annähernd wieder bis auf die Geschwindigkeit der Bahn 6 beschleunigt Inzwischen ist ein neuer Zuschnitt zwischen die Reißwalzen eingetreten, die zweite Reißwalze 23 wird angedrückt und das Arbeitsspiel beginnt von neuem. Die Vorrichtungen nach den F i g. 4 bis 8 arbeiten in analoger Weise.

Verschiedene konstruktive Abänderungen der beschriebenen Ausführungsbeispiele sind möglich. So ist z. B. die Abschwenkbarkeit einer Reißwalze nicht unbedingt erforderlich, sondern es kann auch eine ortsfest gelagerte Segmentwalze verwendet werden, die im gewünschten Zeitpunkt an der Bahn angreift Anstelle des Kurbelschleifengetriebes können andere geeignete Getriebe verwendet werden, die es gegebenenfalls ermöglichen, die Geschwindigkeit des Zuschnitts im Augenblick der Übergabe gegen Null gehen zu lassen. Auch ist es möglich, allein die Riemen ungleichförmig anzutreiben und die Reißwalzen mit einer konstanten erhöhten Geschwindigkeit umlaufen zu lassen. Anstelle der Riemen können mehrere paarweise einander gegenüberliegende Rollen zur Anwendung kommen. Ferner können die Vorzugswalzen und gegebenenfalls die Führungswalzen bei der Verarbeitung einer mit Registermarken versehenen

Folienbahn durch eine bekannte Registersteuerung zusätzlich verzögert oder beschleunigt werden. Neben der Verarbeitung von Folienzuschnitten für Flaschenhalsumhüüungen ist die Verarbeitung von Etiketten od. dgl. für die verschiedensten Gegenstände möglich. Bei entsprechender Ausgestaltung können die Zuschnitte auch von der Seite her vor die vorbeilaufenden Gegenstände gebracht werden.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (14)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Anbringen von aus einer fortlaufenden Bahn hergestellten Zuschnitten wie Etiketten, Folienabschnitten od. dgl, an Gegenständen wie z, B, Raschen, mit einer Vorzugseinrichtung zum kontinuierlichen Zuführen der Bahn, einer Schneideinrichtung und sich zu beiden Seiten der Bewegungsbahn der Gegenstände erstreckenden Fördermitteln, welche die Zuschnitte senkrecht zur Bewegungsbahn vor die kontinuierlich geförderten Gegenstände transportieren und so lange halten, bis die Zuschnitte von den Gegenständen mitgenommen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneideinrichtung (13, 14) ein Perforierungswerkzeug (13) für die Bahn (6) aufweist und daß ein periodisch ungleichförmig übersetzendes Getriebe (34, 35, 37, 38) derart zum Antrieb der Fördermittel (22,23,29,29a,51,5IaJ vorgesehen ist, daß jeder Zuschnitt gegenüber der Bahngeschwindigkeit beschleunigt und dabei an der vom Perfcirierungswerkzeug (13) hergestellten Schwächungslinie von der Bahn abgetrennt und dann zur Übergabe an einen Gegenstand (2) verzögert wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Fördermittel durch zwei die Bahn (6) bzw. die Zuschnitte zwischen sich erfassende Paare von endlosen Riemen (29, 29a, 51, 5IaJ gebildet werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördermittel durch zwei mit Öffnungen versehene endlose Riemen, Ketten od. dgl. gebildet werden, die rrit einem Vakuum in Verbindung stehen.

4. Vorrichtung nach Anspruch }, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördermittel durch zwei mit einem Leimauftrag versehene endlose Riemen (29a, 5IaJ gebildet werden.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördermittel durch zwei gegen eine ortsfeste Gegenfläche (50) anlaufende endlose Riemen (29ajgebildet werden.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördermittel durch ein die Bahn (6) bzw. die Zuschnitte zwischen sich erfassendes erstes Paar von Walzen (22,23) und durch je ein Paar von die Zuschnitte bzw. die Bahn zwischen sich erfassenden endlosen Riemen (29, 29a, 51, 5IaJ auf jeder Seite der Bewegungsbahn der Gegenstände (2) gebildet werden.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Walzenpaar (22, 23) durch das periodisch ungleichförmig übersetzende Getriebe (34,35,37,38) unmittelbar angetrieben wird und die Riemen (29, 29a, 51, 5IaJ mit diesen Walzen in Antriebsverbindung stehen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Riemen (51,5IaJeine Walze des ersten Walzenpaares (22,23) und eine Umlenkrolle (54,5IaJ umschlingt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Walzen des ersten Walzenpaares (22, 23) jeweils derart zwischen Umlenkrollen (28, 28a; JO, 3OaJ für die Riemen (29, 29aJ angeordnet sind, daß sie zwischen den gegenläufigen Trumen der Riemen sitzen, und daß ihre notwendige Umschlingung durch Spinnrollen (32) erreicht wird.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch ge

kennzeichnet, daß die einen !Umlenkrollen (30,3OaJ frei drehbar auf einem dem ersten Walzenpaar (22, 23) vorgeschalteten zweiten Walzenpaar (20, 21) gelagert sind, das mit der Bahngeschwindigkeit entsprechender Umfangsgeschwindigkeit angetrieben wird,

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die auf dem zweiten Walzenpaar (20,21) gelagerten Umlenkrollen (30,3OaJ einen kleineren Durchmesser als die Walzen (20, 21) aufweisen.

12. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Walze (23) des ersten Walzenpaares (22, 23) periodisch an der Bahn bzw. an den Zuschnitten angreifend ausgebildet ist

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Riemen (51, 5IaJ zumindest an der den Zuschnitten zugekehrten Seite mit nockenartigen Vorsprüngen (52) nach Art einer Verzahnung versehen sind.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (52) zweier einander gegenüberliegender Riemen (51, 5IaJ derart angeordnet sind, daß die Vorsprünge des einen Riemens einer Lücke zwischen zwei Vorsprüngen des anderen Riemens gegenüberstehen.