DE2208289C2 - Belüftungsvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Belüftungsvorrichtung mit mindestens zwei zueinander parallelen Platten, von welchen eine verschieblich in zwei Führungsnuten gelagert ist und die in der Verschieberichtung aufeinanderfolgend jeweils eine Reihe von öffnungen aufweisen, und mit Mitteln, die die Verschiebung beider Platten gegeneinander zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung ermöglichen, wobei in der

Öffnungsstellung die öffnungen beider Platten dekkungsgleich liegen, während in der Schließstellung die öffnungen einer Platte jeweils einem geschlossenen Abschnitt der anderen Platte gegenüberliegen und mit Mitteln zum Abdichten der beiden Platten gegeneinan-

jo der in deren Schließstellung.

Bei bekannten Qelüftungsvorrichtungen ist es unmöglich, in der geschlossenen Stellung den Luftdurchtritt vollständig zu verhindern. Um die Verschiebebewegung der beiden Platten relativ zueinander zu ermöglichen, können sie nicht kräftig gegeneinander gedrückt werden, so daß zwischen den beiden Platten ein Luftspalt offen bleibt. Die Luft kann so durch die Öffnungen in der äußeren Platte, den Luftspalt zwischen beiden Platten und die Öffnungen in der inneren Platte durch die Belüftungsvorrichtung hindurchdringen. Selbst wenn an der Außenseite der Belüftungsvorrichtungen Platten angebracht sind, um das Eindringen des Regens zu verhindern, kann der Wind, wenn er heftig genug ist, durch die Belüftungsvorrichtung hindurchdringen.

Um dieses Problem zu überwinden, d. h. ohne nennenswerte Beeinträchtigung der Verschieblichkeit der Platten gegeneinander eine Abdichtung gegen Wind und Regen zu erreichen, wurden bei einer bekannten Konstruktion nach der DE-OS 20 25 822 im Bereich der in Verschieberichtung verlaufenden Ränder der einen Platte und in den diese Ränder aufnehmenden Führungsnuten in der Schließstellung der Platten keilartig miteinander zusammenwirkende Elemente vorgesehen, welche die die Öffnungen aufweisenden Platten in der Schließstellung gegeneinander pressen sollen. Diese Anpreßwirkung erfolgt nur in diesem erwähnten Randbereich und dort nur an einzelnen Stellen, welche einen dem Öffnungsabstand in Verschleiß berichtung entsprechenden Abstand voneinander aufweisen. Diese Konstruktion kann keinesfalls verhindern, daß sich die gegeneinander beweglichen Platten verformen, vielmehr kann durch die punktuelle Ausübung von möglicherweise unterschiedlichen Anprcß-

h'i drücken eine solche Verformung sogar gefördert werden. Eins wenn auch geringe Verformung der Platten verhindert aber, daß die Platten in der Schließstellung überall dicht aufeinanderliegen, so daß

eine optimale Abdichtung nicht erreicht werden kann. Um eine zuverlässige Abdichtung gegen Wind und Regenwasser zu erreichen, ist es bei dieser Konstruktion außerdem erforderlich, daß die in der Schließstellung aneinander anliegenden Flächen der beiden Platten ί absolut eben ausgebildet sein müssen. Insbesondere bei einer gewissen Länge und Dreite der Platten läßt sich dies praktisch kaum mit einfachen Mitteln erreichen.

Es kommt hinzu, daß in der geöffneten Stellung die verschiebliche Platte nicht an störenden Vibrationen innerhalb der Führungsnuten gehindert ist, was sich insbesondere bei der Anwendung in Fahrzeugen höchst nachteilig bemerkbar machen kann.

Auch bei der Konstruktion nach dem DE-GM 18 94 439 wird im Bereich der in Verschieberichtung ι·-, verlaufenden Ränder einer Platte eine elastische Anpreßkraft ausgeübt, die die beiden Platten quer zur Verschieberichtung gegeneinander drücken soll, um dadurch eine Abdichtung gegen Wind und Regen zu erreichen. Die Konstruktion ist zwar gegenüber der vorstehend erörterten Konstruktion insofern etwas besser, als die Gefahr von Vibrationen der verschieblichen Platte innerhalb der Führung hier beseitigt scheint, es besteht aber durchaus die Gefahr, daß die Federelemente Vibrationen in einer zur Plattenebene parallelen Richtung ausgesetzt sind, wenn sie nicht präzise eingepaßt sind, was aus Kostengründen kaum realisierbar ist. Es bleibt auf jeden Fall jedoch der gleiche Nachteil wie bei der Konstruktion nach der DE-OS 20 25 822, daß nämlich eine höchstens geringe jo Deformation der Platten bzw. eine genau ebene Auflage der einander zugewandten Flächen beider Platten nicht erreichbar ist, so daß Undichtigkeiten auch hier nicht ausgeschlossen werden können.

Dieser den beiden vorstehend genannten Konstruk- y-, lionen anhaftende Mangel ist ebenfalls bei der Konstruktion nach dem DE-GM 17 76 537 zu befürchten.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, bei einer Belüftungsvorrichtung der eingangs erwähnten Art die Abdichtung gegen Wind und Regen ohne nennenswerte Beeinträchtigung der Verschieblichkeit der Platten gegeneinander zu erreichen und dabei die Neigung zu Vibrationen zu unterdrücken.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß die Öffnungen einer Platte jeweils vollständig von einer Lippe aus nachgiebigem, elastischem Material umgeben sind, wobei die Lippen von der der anderen Platte zugewandten Oberfläche der einen Platte in Richtung auf die andere Platte hervorstehen.

Durch diese Konstruktion ist es überhaupt nicht erforderlich, daß die Platten genau ebene Oberflächen aufweisen, außerdem sind die Lippen geeignet, mögliche Verformungen der Platten auszugleichen und damit stets einen dichten Abschluß zu gewährleisten. Durch -,-, die elastischen Lippen werden außerdem Vibrationen zuverlässig unterdrückt.

Die wirksame Abdichtung im Bereich der Belüftungsvorrichtung kann durch die Anordnung eines Insektengitters beeinträchtigt werden. Bei ungünstiger Anord- ho nung des Insektengitters kann es sogar geschehen, daß das Insektengitter durch die Verschiebebewegiing beschädigt oder verformt wird und daß dadurch dk Dichtungselemcnte beschädig! <»!er in ihrer I uiikiion beeinträchtigt werden. ι.-,

Die erfindungsgemäße Konstruktion ermöglicht es. dieses Problem auf einfache Weise zu lösen, indem die Öffnungen in der Plaae. auf der sich die Lippen befinden, durch ein Insektengitter abgeschlossen sind, das mit dieser Platte einstückig ausgebildet ist. Dadurch wird das Insektengitter einerseits vor einem unmittelbaren Kontakt mit der anderen Platte geschützt und dadurch mechanischen Einwirkungen nicht direkt ausgesetzt, während andererseits eine gewisse Wölbung des Insektengitters ohne nachteilige Auswirkung bleibt, weil die elastischen Lippen die beiden gegeneinander verschieblichen Platten in einem gewissen Abstand voneinander halten.

Diese vorteilhafte Ausbildung wird noch weiter dadurch verbessert, daß das Insektengitter aus dem gleichen Material besteht, wie der die Lippen aufweisende Teil, nämlich aus einem elastisch schmiegsamen Material.

Anhand der nun folgenden Beschreibung der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele der Erfindung wird diese hinsichtlich ihre;· Einzelheiten näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Stirnansicht einer erfindungsgemäßen Belüftungsvorrichtung in geschloss ^er Stellung,

Fig.2 einen Schnitt nach der Linie !!■!! in Fig. 1, jedoch in größerem Maßstab,

Fig.3 einen Schnitt nach der Linie HI-111 in Fig. 1, jedoch im Maßstab der F i g. 2,

F i κ 4 einen der F i g. 2 entsprechenden Schnitt durch eine andere Ausführungsform,

F i g. 5 einen der F i g. 3 entsprechenden Schnitt durch die Ausführungsform nach F i g. 4,

F i g. 6 einen den F i g. 2 und 4 entsprechenden Schnitt durch eine weitere Ausführungsform der Erfindung und

F i g. 7 einen Schnitt entsprechend F i g. 3 und F i g. 5 jedoch entsprechend der Ausführungsform nach F i g. 6.

Die Belüftungsvorrichtung nach den Fig. I bis 3 umfaßt eine feste Flatte, die aus zwei Teilen 1 und 2 besteht, sowie eine Platte 3, die gegenüber dieser ersten, festen Platte beweglich ist.

Teil 1 der festen Platte besteht aus Aluminium Über den gesamten Umfang des Teils 1 erstreckt sich ein Rahmen 4 mit rechteckigem Querschnitt, der in Richtung auf Teil 2 einen Vorsprung bildet. U-förmige hüten 5 befinden sich an den gegeneinander gewandten Flächen des Rahmens 4 längs der Längsseiten des Teils 1. Die Platte 3 greift mit ihrer, Längsseiien in jeweils eine Nut 5 ein.

Teil 2 der festen Platte besteht aus einem nachgieK gen Kunststoff. Er kann aus mehreren nebeneinander angeordneten Abschnitten bestehen. Teil 2 greift mit seinen Längsrändern ebenfalls in die Nuten 5 des Teils 1 ein und zwar zwischen den flachen Teilen des Teils 1 und der Platte 3. Die Länge des Teils 2, ist genau gleich der Entfernung zwischen den Innenseiten der beiden Teile des Rahmens 4. die sich längs der Schmalseiten des Teils

1 e-ifecken. Auf diese Weise kann sich der Teil 2 nicht gegenüber dem Teil 1 verschieben. Die aus den Teilen 1 und 2 bestehende Platte ist mit regelmäßigen Abständen voneinander aufweisenden rechteckigen Öffnungen 6 versehen. Die Längsrichtung dieser Öffnungen verläuft rechtwinklig zur Längsrichtung der aus den Teilen 1 und

2 bestehenden 1 latte. Die Länge der Öffnungen 6, die sich demnach quer durch die Teile 1 und 2 erstrecken, ist etwas kleiner als der Abstand zwischen der, einander zugewandten Seiten des Rahmens 4, die sich in Längsrichtung des Teils I erstrecken. Die Breite der Öffnungen 6 ist etwas kleiner als der Absland zwischen zwei benachbarten Öffnungen.

Die Platte 3 besteht ebenfalls aus Aluminium. Diese Platte ist entsprechend Teil 2 mit einer Reihe von

rechteckigen, gleichmäßige Abstände voneinander aufweisenden Öffnungen 7 versehen. Diese Öffnungen 7 haben die gleichen Abmessungen wie die Öffnungen 6. Die Gesamtlänge der Platte 3 ist um etwas mehr als die Breite einer öffnung 7 kleiner als d'e des Teils 2. Auf diese Weise kann die Platte 3 gegenüber der aus den Teilen 1 und 2 bestehenden Platte um eine Länge verschoben werden, die etwas größer ist als die Breite der Öffnungen 6 und 7. In einer Endstellung der Platte 3 gegenüber der aus den Teilen I und 2 bestehenden Platte befinden sich die Öffnungen 7 genau gegenüber den öffnungen 6. In einer anderen F.ndstcllung der Platte 3 gegenüber der aus den Teilen I und 2 bestehenden Plane befinden sich die Öffnungen 7 der Mitte derjenigen Teile der Platte 1, 2 gegenüber, die sich /wischen jeweils zwei Öffnungen 6 erstrecken. Im ersteren Falle befindet sich die Belüfiungsvorrichuing in ihrer geöffneten .Stellung, im /weiten falle in ihrer geschlossenen Stellung.

Die Verschiebung der riane 3 gegen die aus den Feilen I und 2 bestehende Plane wird mittels eines Knopfes 8 bewirkt, der drehbar an der Außenseite des Teils I angebracht ist. Ein Zapfen ist exzentrisch auf dem Knopf 8 angebracht und erstreckt sich quer durch eine in der aus den Teilen I und 2 bestehenden Platte angebrachte öffnung, die als Teil eines Kreises ausgebildet ist. und dann in einen länglichen Schiit/, der in der Platte 3 ausgebildet ist und sich in Querrichtung erstreckt. Wenn der Knopf 8 gedretu wird, verschiebt sich der Zapfen in der an erster vdle genannten Öffnung. Neben einer Bewegung in ' i'iernchtung erfährt dieser Zapfen auch eine Bewegung ι ρ Längsrichtung, derart, daß die Platte 3 durch den /.,:p!'en mitgezogen wird.

Auf der vom Teil 2 abgewand'.en Seite der Platte 3 ist noch ein Insektengitter 9 angeordnet. Dieses Insektengitter 9 besteht gleichfalls aus Aluminium. 1> greift mit jedem seiner Längsränder in eine kleine Nut 10 ein. die neben der Nut 5 in den sich in Längsrichtung der Platte I. 2 erstreckenden Teilen des Rahmens 4 ausgebildet ist.

I m ein leichtes Verschieben der Platte 3 gegenüber der Platte I, 2 /υ ermöglichen, ist die Breite der Nuten 5 etvas großer als die Summe der Stärken der Platte 3 und des Teils 2 der Platte I, 2. Um dennoch den Durchtritt \on W ind und Wasser durch die Öffnungen 6 und 7 und den Zwischenraum zwischen der Platte 3 und dem Teil 2 der Platte 1,2 zu verhindern, ist jede Öffnung 6 von äußerst feinen Lippen 11 und 12 umgeben, die mit dem Teil 2 eine Einheit bilden und aus dem gleichen biegsamen und elastischen Kunststoff bestehen. Die Lippen 11 verlaufen in Querrichtung des Teils 2 längs der langen RäncLr einer jeden Öffnung 6. während die Lippen 12 sich in Längsrichtung des Teils 2 längs der kurzen Ränder der Öffnungen 6 erstrecken. Die Lippen 12 verlaufen zwar direkt neben den kurzen Rändern der Öffnungen 6. sie erstrecken sich jedoch über die ganze Länge des den Teii 2 bildenden Stücks. Eine Lippe 12 bildet daher einen Teil der Umrandung mehrerer Öffnungen 6. Die Lippen 11 und 12 liegen an der Platte 3 an. Um die Biegsamkeit der Lippen 11 und 12 noch zu vergrößern, ist an der von der Öffnung 6 abgewannen Seite jeder Lippe 11 und 12 jeweils eine Rinne 13 ausgebildet.

Bei der Belüftungsvorrichtung nach den Fig.4 und 5 ist zwischen einer ersten, festen Platte, die aus zwei Teilen 15 und 16 besteht sowie einer zweiten festen Platte 17 eir.e verschiebbare Platte 14 angeordnet. Die zweite, feste Platte 17 besteht aus Aluminium und ist mit Ausnahme der Nut 10 vollständig identisch mit dem Teil 1 der vorstehend anhand der Fig. 1—3 beschriebenen Belüfuingsvorrichuing. Die Platte 17 besitzt demnach längs ihres IJmfanges einen rahmenartigen Rand 18, dessen sich in Längsrichtung erstreckende Teile eine Nut 19 an den gegeneinander gewandten Flächen aufweisen. Diese Platte 17 ist auch mit rechteckigen Öffnungen 20 versehen, deren Längsrichtung rechtwinklig zur Längsrich'ung der Platte verläuft und deren Breite etwas geringer ist als der Abstand zwischen zwei benachbarten Öffnungen. Die Platten 14, 15 und 16 greifen mit ihren l.ängskanten in die Nuten 19 ein.

Die Platte 15, lh entspricht der aus den Teilen 1 und 2 bestehenden Platte dc^r anhand der F i g. I — 3 beschriebenen Belüfuingsvorrichuing. Teil 15 der Plane ist eine Aluminiumplattc. Dieser Teil 15 ist mit Schrauben 21 am rahmenartigen Rand 18 de Platte 17 befestigt. Teil 15 kann auch ohne Schrauben /wischen den kurzen Seiten des Randes 18 eingeklemmt werden. Teil 16 der Platte

UCIlCUI

Kunststoff und befindet sich auf der Seite des Teils 15. die der Platte 17 zugewandt ist. Dieser Teil 16 kann aus mehreren Stücken bestehen, die aneinanderliegenrl angeordnet sind. Teil 16 hat die gleiche Länge und Breite wie Teil 15. Teil 16 ist mit Zapfen 22 aus Kunststoff versehen, die in öffnungen eingeklemmt sind, die im Teil 15 angebracht sind. Die Platte 15, 16 besitzt wieder rechteckige öffnungen 23. die die gleicht.!". Abmessungen besitzen, wie die öffnungen 20 und diesen genau gegenüberliegen. Die öffnungen 23 werden jedoch von einem Insektengitter 24 verschlossen. Das Insektengitter 24 besieht aus dem gleichen Kunststoff wie Teil i6 und bilden mit diesem ein Ganzes. Die Dicke des Insektengitters ist kleiner als die Dicke des Teils 16 am Umfang der Öffnungen 23.

Die verschiebbare Platte 14 gleicht der verschiebbaren Platte 3 der Ausführungsform nach den F i g. 1 bis 3 der Belüftungsvorrichtung. Diese Platte 14 ist also eine rechteckige Aluminiumplatte mit rechteckigen Öffnungen 25. Die Öffnungen 25 haben die gleiche Form und die gleiche Abmessung wie die Öffnungen 23. Die Entfernung zwischen zwei benachbarten Öffnungen ist etwas größer als die Breite der Öffnungen 25. Diese verschiebliche Platte 14 wird gegenüber den Platten 15, 16 und 17 auf die gleiche Weise wie die verschiebbare Platte 3 gegenüber der Platte 1, 2 bei dem in den F ι g. 1 bis 3 gezeigten Ausführungsbeispiel verschoben. Der Betätigungsknopf befindet sich an der Außenseite der Plane 17. Diese Platte 17 befindet sich an de! ' "oriseite eines zu belüftenden Raumes.

Um die Platte 14 leicht verschieben zu können, ist der Abstand zwischen den Platten 15, 16 einerseits und 17 andererseits größer als die Dicke der Platte 14. Um einen Luftdurchtritt zu verhindern, sind die in der Platte 15,16 vorgesehenen Öffnungen 23 von Lippen 11 und 12 in der gleichen Weise umgeben, wie bei der Ausführungsform nach den Fig.! bis 3. Diese Lippen 11 und 12 befinden sich demnach auf der der Platte 14 zugewandten Fläche des Teils 16 der Platte 15, 16. Die Lippen 11 und IZ die sich längs den langen Seiten und längs der kurzen Seiten der öffnungen 23 erstrecken, bestehen aus dem gleichen Kunststoff wie Teil 16 und bilden mit diesem ein Ganzes. An der von der Öffnung 23 abgelegenen Seite der Lippen 11, 12 verläuft eine Rinne 13. um die Biegsamkeit der Lippen noch zu vergrößern. Auf diese Weise kann kein Wind oder Wasser durch die Öffnungen 23 in der Platte 15, 16. durch den Zwischenraum zwischen dieser Platte 15, 16

und der l'hiltc 14, durch die Offmingen 25 in der l'lalle 14. durch den Zwischenraum zwischen den Platten 14 und 17 und durch die öffnungen 20 in der Platte 17 von außen in das Innere des Raumes eindringen. Um Wind oder Wasser abzuhalten, die zwischen dem rahmenarti gen Rand 18 und der Platte 15, 16. längs der Nut 19 und zwischen den Platten 14 und 17 eindringen könnten, ist der Teil 16 an seinen äußeren l.ängsrändern mit einer dünnen Lippe 26 aus elastischem und flexiblen Kunststoff versehen. Diese Lippe 26 liegt in der Nut 19 mit ihrem äußeren Rand an dem Rahmenteil 18 der Platte 17 an. Die äußeren Ränder der Lippen 11 und 12 liegen an der verschicblichen Platte 14 an.

Die Belüftungsvorriehtung nach den F i g. 6 und 7 umfaßt eine feste Platte 27. die mit der Platte 17 der Belüflungsvorrichtung gemäß den F i g. 4 und 5 identisch ist. Diese Platte 27 besitzt also an ihrem Umfang einen rahmenartigen Rand 28. der an einer Seite einen Vorsprung besitzt und dessen Längsteile mit einer Nut 29 versehen sind, in dieser Platte 27 sind mit regelmäßigen Abständen rechteckige öffnungen 30 vorgesehen, deren Längsrichtung rechtwinklig /ur Längsrichtung dieser Platte verläuft, [line zweite feste Platte 31 greift mit ihren Längsrändern in die Nuten 29 ein. Diese Platte 31 ist durch Schrauben 32 am Rahmenteil 28 der Platte 27 befestigt oder zwischen den Schmalseiten des Rahmens 28 eingeklemmt. Die Platte 31 ist eine Aluminiumplatte, die rechteckige öffnungen 33 besitzt, die die Form und Abmessungen der Öffnungen 30 aufweisen und sich genau gegenüber den öffnungen 30 befinden. In den Abschnittender Platte 31, die Sien in den beiden Nuten 29 befinden, sind längliche Aussparungen 34 ausgebildet, die sich in Längsrichtung der Platte 31 erstrecken.

Eine verschiebliche Platte, die aus zwei Teilen 35 und 36 besieht, ist zwischen den beiden festen Platten 27 und 31 angeordnet. Die Länge dieser Platte 35, 36 ist etwas geringer als der Abstand zwischen den längs der kurzen Seiten der Platte 27 verlaufenden Teilen des Rahmens 28. derart, daß diese Platte 35, 36 um eine Entfernung verschoben werden kann, die etwas größer ist als die Breite einer Öffnung 30 oder 33. Diese Platte 35,36 kann gegenüber den festen Platten mittels eines Knopfes 8 auf die gleiche Weise verschoben werden wie dies für die beweglichen Platten bei den vorher beschriebenen Ausführungsbeispielen erwähnt ist. Der Teil 35. der der Platte 27 benachbart ist. besteht aus Aluminium. Dieser Teil 35 besitzt rechteckige öffnungen 37. die sowohl in der Länge als auch in der Breite etwas größer sind als die öffnungen 30 und 33. Der der Platte 31 benachbarte Teil 36 besteht aus biegsamem, elastischem Kunststoff.

Dieser Teil 36 ist am Teil 5ϊ mittels Zapfen 38 befestigt, die nahe dem l.ängsrand dieses Teils 36 angeordnet sind und in Öffnungen im Teil 35 eingeklemmt sind. Teil 36 besitzt rechteckige Öffnungen 39, die die gleichen Abmessungen aufweisen, wie die Öffnungen 30 und 33 und die ilen Öflnungen 37 genau gegenüberliegen. Die öffnungen 39 sind von Insektengittern 40 abgedeckt, die aus dem gleichen Kunststoff bestehen wie Teil 36 und mit diesem ein Ganzes bilden. Um jede Öffnung 39 verläuft auf der dem Teil 35 zugewandten Seite des Teils

36 ein Rand 4L Dieser Rand 41 begrenzt mit seiner Innenkante die Öffnung 39 und rngt durch die .liescr Öffnung 39 gegenüberliegende größere öffnung 17 des Teils 35. Der Rand 41 berührt mit einem Teil die gegen die Platte 27 weisende Seite des Teils 35. |ede Öffnung 39 im Teil .36 und der innerhalb des Randes 41 gelegene, frei gebliebene Teil der ihr gegenüberliegenden Öffnung

37 im Teil 35 bilden zusammen eine sich durch die Platte 35, Ϊ6 erstreckende Öffnung. Der Rand 41 um die öffnung 39 ist noch mit einer Lippe 42 versehen, die über die der Platte 27 zugewandte Kante des Randes 41 und damit auch über die dieser Platte 27 zugewandte Seite des Teils 35 hervorsteht. Diese Lippe 42 befindet sich an der Innenseite des Randes 41 und wird auf der anderen Seite von einer Rinne 43 umschlossen. Die äußeren Ränder der Lippen 42 liegen an der Platte 27 an.

Der Teil 36 ist noch in der Nähe seiner Längskanten dem Zapfen 38 genau gegenüberliegend mit runden Vorsprüngen 44 versehen. Diese Vorsprünge 44, die sich auf der gegen die Platte 31 weisenden Seite befinden, haben einen Durchmesser, der etwas geringer ist als die Breite der in dieser Platte 31 vorgesehenen Ausnehmungen 34, derart, daß sie in diese Ausnehmungen eindringen können. Die Anordnung der Vorsprünge 44 und der Ausnehmungen 34 ist derart, daß bei geschlossener Stellung der Belüftungsvorrichtung, d. h.. wenn die öffnungen 37 und 39 der Platte 35, 36 sich nicht den Öffnungen 30 und 33 in den Platten 27 bzw. 31 gegenüber befinden, sich diese Vorsprünge 44 in Längsrichtung der Platten genau neben den Ausnehmungen 34 befinden. Durch die Vorsprünge 44 wird die Platte 35, 36 von der Platte 33 weggedrückt, derart, daß die Lippen 42 gegen die Platte 27 gedrückt werden. Sobald man dann die Belüftungsvorrichtung etwas öffnet, gelangen die Vorsprünge 44 in die Ausnehmungen 34. so daß dann die Platte 35,36 zwischen den festen Platten 27 und 31 ein größeres Spiel besitzt und die Platte 35, 36 sehr leicht in die vollständig geöffnete Stellung verschoben werden kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Belüftungsvorrichtung mit mindestens zwei zueinander parallelen Platten, von welchen eine verschieblich in zwei Führungsnuten gelagert ist und die in der Verschieberichtung aufeinanderfolgend jeweils eine Reihe von öffnungen aufweisen, und mit Mitteln, die die Verschiebung beider Platten gegeneinander zwischen einer öffnungs- und einer Schließstellung ermöglichen, wobei in der Öffnungsstellung die öffnungen beider Platten deckungsgleich liegen, während in der Schließstellung die öffnungen einer Platte jeweils einem geschlossenen Abschnitt der anderen Platte gegenüber liegen und mit Mitteln zum Abdichten der beiden Platten gegeneinander in deren Schließstellung, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnungen (6,23,37, 39) einer Platte (2,15, 16, 35, 36) jeweils vollständig von einer Lippe (11, 12, 42) aus nachgiebigem, elastischem Material umgeben sind, wobei die Lippen vor. der der anderen Platte (3, 14, 27) zugewandten Oberfläche der einen Platte in Richtung auf die andere Platte hervorstehen.

2. Belüftungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die sich in Verschieberichtung erstreckenden Abschnitte der Lippen Teil einer einzigen, sich in Längsrichtung dieser Platte (2) erstreckenden Lippe (12) sind.

J. Belüftungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Lippen aufweisende Platte wenigstens aus zwei Teilen (i5, 16; 35, 36) besteht, deren einander zugewandte Oberflä&'ien sii"/ berühren und die aneinander befestigt sind, wobei der der anderen Platte (17,27) am nächsten liegt .de Teil (16,35) aus dem gleichen Material besteht wie die Lippen (12, 42) und mit diesen einstückig ausgebildet ist.

4. Belüftungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (23, 39), in der Platte (16,36), auf der sich die Lippen (12, 42) befinden, durch ein Insektengitter (24, 40) abgeschlossen sind, das mil dieser Platte einstückig ausgebildet ist.

5. Belüflungsvorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Insektengitter (24, 40) aus dem gleichen Material besteht, wie der die Lippen (12,42) aufweisende Teil (16,36).

6. Belüftungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lippen (11, 12, 42) unmittelbar am Rand der Öffnungen (6, 23,39) angeordnet sind, wobei an der von den Öffnungen abgelegenen Seite dieser Lippen eine Rinne (13,43) verläuft.

7. Belüftungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß p.ine der Platten (16) mit ihren Längsseiten in eine Nut (19) eingreift, die in einem von der anderen Platte (17) vorspringenden Rand (18) ausgebildet ist, und daß auf diesen Längsseiten ein Vorsprung (26) aus elastischem Material vorgesehen ist, der mit der Innenseite der Nut in Berührung steht.

8. Belüftungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie drei zueinander parallele Platten umfaßt, wobei die beiden äußeren Platten (1,3; 17, 15, 16; 27, 31) in bezug aufeinander fest angeordnet sind, während die mittlere Platte (2; 14; 35, 36) zwischen den beiden anderen Platten verschieblich angeordnet ist.

9. Belüftungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Platten (35,36) einen Vorsprung (44) besitzt, der gegen die relativ zu dieser einen Platte bewegliche andere Platte (31) gerichtet ist, daß diese andere Platte eine dem Vorsprung (44) zugeordnete Ausnehmung (34) besitzt, die geeignet ist, den Vorsprung (44) aufzunehmen und die in der geschlossenen Stellung vor der Position des Vorsprungs (44) endet, derart, daß die beiden Platten in der geschlossenen Stellung unter Druck aneinanderliegen.