DE2260588A1 - Halterung fuer eine batterie in einer batteriebetriebenen armbanduhr - Google Patents

Description

Halterung für eine Batterie in einer batteriebetriebenen Armbanduhr

Die Erfindung betrifft eine Halterung für eine Batterie oder eine Trockenzelle, die in eine batteriebetriebene Armbanduhr eingesetzt wird.

Unter den bisher bekannten Halterungen für eine Batterie in einer batteriebetriebenen Armbanduhr befinden sich zwei äußerst typische Aufbauten. Eine ist so angeordnet, daß eine Haltefeder, die mit einer Befestigungsschraube oder ähnlichem an einem Teil des Uhrwerks der Uhr befestigt ist, eine nach unten gerichtete Kraft auf die obere Fläche der Batterie ausübt, um sie in eine feste Lage gegenüber dem Teil des Uhrwerks zu drücken. Bei der anderen Anordnung ist die Batterie einfach zwischen das Teil des Uhrwerks und die Rückwand des Gehäuses geklemmt, so daß sie in ihrer Lage gehalten wird. Diese bekannten Yorrichtungen sind jedoch insofern nachteilig, als es immer dann, wenn die Batterie aus der Armbanduhr herausgenommen oder in sie eingesetzt werden soll, notwendig^ ist, die zur Befestigung der Haltefeder dienende Befestigungsschraube zu lockern oder zu entfernen, was beim Er-

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setzen oder Handhaben der Batterie unerwünscht ist. Bei dem zuletzt beschriebenen Aufbau ist es auch ausnahmslos notwendig, zur Prüfung eines einzelnen Teils des Uhrwerks im Hinblick auf seine chronometrische Funktionsfähigkeit oder zur Einstellung der Genauigkeit, was auf dem Fließband des Herstellers erfolgt, besonders geformte Spann- und Haltevorrichtungen vorzusehen, die für eine solche Prüfung oder Einstellung der Genauigkeit eines einzelnen Uhrwerkteils geeignet sind, da es offensichtlich unmöglich ist, mit nur einem Uhrwerkstück die Batterie zu halten und einen elektrischen Stromkreis für das Uhrwerk zu bilden. Weiterhin bildet bei dem zuletzt genannten bekannten Aufbau das Gehäuse der Uhr einen Teil des elektrischen Stromkreises, so daß daher auf eine mögliche elektrisch leitende Verbindung zwischen dem Uhrarmband und der Rückwand des Gehäuses und ebenfalls auf die Verbindung zwischen dem Gehäuse und der Mittelplatte geachtet werden muß.

Es ist daher das Ziel der vorliegenden Erfindung, die oben beschriebenen Nachteile der bekannten Einrichtungen dadurch zu vermeiden, daß eine Halterung für eine Batterie in einer batteriebetriebenen Armbanduhr geliefert wird, die das Einsetzen und Entfernen der Batterie erleichtert, wobei sie es möglich macht, zur größeren Bequemlichkeit der Zusammenbauarbeit das Halten der Batterie und die Ausbildung einer elektrisch leitenden Verbindung zwischen einander zugeordneten Teilen zu erreichen.

Dazu weist die erfindungsgeinäße Batteriehalterung zur Verwendung in einer batteriebetriebenen Armbanduhr ein elastisches Halteteil auf, das ebenfalls als eine Klemmenleiste dient und an einem Uhrwerkteil der Uhr so angebracht ist, daß das Halteteil die Batterie mit seiner elastischen Gegenkraft zur Seite drückt, um die Batterie in einer festen Lage gegenüber dem Uhrwerkteil zu halten, während ein elektrischer Stromkreis für die Batterie aufgebaut wird.

Im folgenden werden beispielsweise, bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der zugehörigen Zeichnung näher erläutert: .

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Pig. 1 zeigt in einer Draufsicht auf ein Uhrwerkteil einer Uhr, wie eine Batterie in ihrer Lage gemäß einer ersten'Ausführungsform der Erfindung gehalten wird, wobei Teile, die nicht zur Erfindung beitragen, aus Gründen der Vereinfachung nicht dargestellt sind.

Pig. 2 ist eine Schnittansicht längs der Linie I-I in Pig.1.'

Pig. 3 ist eine ähnliche Ansicht wie in Pig. 2, bei der jedoch eine zweite Ausführungsform der Erfindung dargestellt ist.

Pig. 4 ist eine perspektivische Ansicht der zweiten Ausführungsform von Pig. 3, äie zeigt, wie ein erfindungsgemäßes Halteteil, das auch als Klemmenleiste dient, einseitig mit der •Batterie·verbunden ist.

Pig. 5 ist eine ähnliche Ansicht wie die der Pig. 2 und 3, die jedoch eine dritte Ausführungsform der Erfindung darstellt.

Pig. 6 zeigt eine den Pig« 2, 3 und 5 ähnliche Schnittansicht, die jedoch eine vierte Ausführungsform der Erfindung darstellt und

Pig. 7 ist ähnlich wie Pig. 4 eine perspektivische Ansicht ' der vierten Ausführungsform, die eine vorläufige Halterung der Batterie darstellt.

Die erste Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden anhand der Pig. 1 und 2 beschrieben. Mit 1 ist ein gewöhnliches Uhrwerkteil einer Uhr bezeichnet, das mit einer Aussparung 1a zur Aufnahme einer gewöhnlichen münzförmigen Batterie 2 versehen ist. Bei dieser Ausführungsform ist die Aussparung 1a so dargestellt, daß sie an der Uhrplatte vorgesehen ist. Hit 3 wird allgemein ein elastisches Halteteil bezeichnet, das einen erfindungsgemäßen Aufbau zeigt und auch als Klemmenleiste zur Bildung eines Kontaktes mit einem Pol der Batterie "dient. Das elastische Halteteil 3 besteht in einem Stück aus einem gebogenen Halteabschnitt 3a, um die Batterie 2 seitlich darin zu umfassen, aus einem zungenförmigen unteren Kontakt abschnitt 3b, um die elektrisch leitende Verbindung zu ergänzen, die durch den Kontakt zwischen dem Halteabschnitt 3a und ,der Batterie 2

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geliefert wird, und aus einem Befestigungsabschnitt 3c» um das Halteteil 3 an den Uhrwerkteil 1 zu "befestigen. Das Halteteil 3 ist, wie in der Figur dargestellt, durch seinen Abschnitt, 3c an dem Uhrwerkteil oder der Platte 1 mit Hilfe einer Befestigungsschraube 4 befestigt. Eine andere Klemmenleiste 5, die mit einem weiteren Pol der Batterie in Kontakt treten kann, ist gegenüber der Platte 1 durch eine Isolation 6 isoliert und an ihrem einen Ende an der Platte 1 durch eine bekannte Einrichtung (nicht gezeigt) befestigt.

Wenn die Batterie 2 in die in der Platte 1 gebildete Aussparung 1a eingesetzt wird, wird ein zylindrischer Bereich an der Unterseite der Batterie 2 elastisch vom Halteteil 3 umfaßt, das außer Kontakt mit dem weiteren Pol der Batterie gehalten wird, so daß die elastische Kraft des Halteteils die Batterie 2 einseitig gegen die Seitenwand der Aussparung 1 drückt, um die Batterie 2 wie dargestellt in einer festen Lage zu halten. Es ist dafür gesorgt, daß die nach oben gerichtete elastische Kraft oder Spannung, die von dem unteren Kontaktabsehnitt 3b des Halteteils 3 ausgeübt wird, um die Batterie 2 nach oben zu bewegen, bedeutend kleiner als die zu einer Seite gerichtete Gegenkraft des Teils 3 zum Halten der Batterie in ihrer Lage ist. Ein Entfernen der einmal eingesetzten Batterie ist leicht dadurch zu erreichen, daß einfach das Halteteil 3 mit der Hand herabgedrückt wird, um die Stärke der angelegten einseitigen elastischen Kraft zu verringern. Für ein solches Entfernen der Batterie ist es nicht notwendig, die Befestigungsschraube 4 und das Halteteil 3 zu lockern oder zu trennen, so daß damit der Arbeitswirkungsgrad bei der Handhabung der Batterie staTk vergrößert ist.

Die zweite AnrsfuTrrunfriform der Erfindung wird in folgenden arJir.nd clo" Fig. 3 und 4 beschrieben. Die Batterie 12 wird auf dieselbe V/eise wie bei der ersten Ausführungsform in ihrer Lage zwischen der Seitenwand (nicht geseilt) einer Aussparung 11a, die in der Platte 11 ausgebildet ist, und einen erfinduns^ccnllßen¹ elastischen Ilalteteil 13 gehalten, das ebenfalls als eine Klemmenleiste dient und durch eine nicht ausg^sogon« Linie rinrgestellt ist. Bei dieser Ausführung forn ist ,jedoch für das

BAD ORIQiNAl.

Problem eine weitere 2<laßnahme getroffen, daß die nur einseitige Halterung der Batterie insbesondere dann unbefriedigend sein kann, wenn der vom träger umhergetragenen Uhr ein Stoß gegeben wird. Biese Maßnahme liegt darin, daß eine weitere Klemmenleiste 15 elastisch ausgeführt ist, um einen Druckkontakt mit der unteren Pläehe der Batterie 12 zu erzielen, wobei die Abdeckplatte 19 des Gehäuses an die Oberfläche der Batterie angrenzend angeordnet ist. Bei dieser Anordnung wird"die Abdeckplatte 19 selbst dann, wenn die Batterie unter dem Einfluß eines starken Stoßes dazu neigt, hochzugehen, diese Bewegung begrenzen, während die Klemmenleiste 15 die Batterie einholt, so daß der Kontakt gehalten wird. Diese Klemmenleiste 15 ist weiterhin mit einer Befestigungsschraube 18 an einer Stromkreisgrundplatte 17 befestigt, die ihrerseits an der Platte 11 auf herkömmliche Weise (nicht gezeigt) fest angebracht ist. Die Abdeckplatte ist ebenfalls verschraubbar mit dem Armband 20 durch eine Abdichtung 20a verbunden.

Pig. 4 zeigt die relative Anordnung der Batterie 12 und des Halteteils 13 in einer schematischen perspektivischen Ansicht. Das Halteteil 13 hat nahezu denselben Aufbau wie dasjenige in der ersten Ausführungsform.

Anhand von Pig. 5 wird im folgenden eine dritte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.

Bei den oben angeführten Verfahrensschritten bei der Prüfung auf chronometrische Punktionsfähigkeit oder der Genauigkeitseinstellung für ein einzelnes Uhrwerkteil, die in der Werkshalle des Herstellers durchgeführt werden, unterliegt das Uhrwerkelement diesen Prüf— und Einstellvorgängen in einer solchen Anordnung, daß die Batterie 2 provisorisch in ihrer Lage zv/ischen einem Halteteil, das gleichzeitig als Klemmenleiste verwandt wird, und der gegenüberliegenden Seitenwand 21b (dargestellt durch eine nicht-ausgesogene Linie in Pig. 5) einer Aussparung 21a gehalten wird, die in der Platte 21 ausgebildet ist.

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Andererseits werden alle schweren Erschütterungen, die in der Armbanduhr, während sie getragen wird, auftreten können, sowohl durch die Batteriehaltefedern 29c, die an der Batterieabdeckung 29a in geeigneter V/eise befestigt sind, und eine andere Klemmenleiste 25 absorbiert, die gegen die Unterfläche der Batterie drückt. Die Batterieabdeckung 29a ist wie gev/öhnlich verschraubbar mit einer Abdeckplatte 29 des Gehäuses über eine wasser- und staubdichte Abdichtung 29b verbunden. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung kann die seitliche Haltekraft, die durch das Halteteil 23 erzielt wird, so klein gewählt werden, daß ein Herausgleiten der Batterie während de3 Zusammenbaus vermieden ist, während der elektrisch leitende Kontakt zwischen dem Teil und der Batterie aufrechterhalten wird. Damit ist es auch möglich, die Batterie bequemer zu entfernen, nämlich einfach dadurch, daß,wenn man so will,der nach unten gedrehten Uhr ein leichter Schlag mit der Hand gegeben wird.

Eine vierte Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden anhand der Fig. 6 und 7 beschrieben.

Ein Halteteil, das gleichzeitig als Klemmenleiste 33 verwandt wird, hält die Batterie 32 zusammen mit der Seitenwand einer Aussparung 31a in der Platte 31. Die provisorische Halterung der Batterie in dem zugeordneten Uhrwerkteil in der Werkshalle, wie es oben beschrieben wurde, wird durch die elastische Kraft des Halteteils 33 selbst erzielt, die die Batterie gegen die Seitenwand der Aussparung drückt. Zur Halterung der Batterie in der Uhr, wenn sie von ihrem Träger umhergetragen wird, ist weiterhin die Maßnahme getroffen, daß ein Abschnitt 39d der Batterieabdeckung 39a das freie Ende des Halteteils 33 fest gegen die Batterie 32 drückt, um eine feste Halterung zu erzielen. Wenn die Batterieabdeckung 39a von der Abdeckplatte 39 gelöst ist, ist die vom freien Ende des Teils 33 ausgeübte Biegelcraft so weit reduziert, daß die Batterie einfach durch einen leichten Schlag mit der Hand auf die nach unten gedrehte Uhr aus der Uhr leicht entfernt wird. Es ist offensichtlich, daß das Einsetzen der Batterie auf ähnlich einfache Weise bei abgenommener Batterieabdeckung erfolgen kann.

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Es ist auch möglich., eine Anzahl solcher Halteteile 33 an der Umfangsflache der Batterie vorzusehen, um die Batterie 32 fest ohne dieBenutzung der mitwirkenden Seitenwand der Aussparung in der Platte zn halten. Diese Halterung ist "besonders vorteilhaft, wenn die Platte der Armbanduhr eine geringe Dicke aufweist. Weiterhin ist es auch möglich, die Batterie nur durch eine Anzahl solcher Halteteile zu halten, die untere Kontaktabschnitte 3b ähnlich dem Halteteil 3 in der vorher beschriebenen ersten Ausführungsform der Erfindung aufweisen.

Aus dem vorhergehenden ist ersichtlich, daß durch die vorliegende Erfindung ein verbesserter Aufbau geliefert wird, der bei einer batteriebetriebenen Armbanduhr verwandt werden kann, und bei dem die Batterie elastisch einseitig in ihrer lage durch eine Klemmenleiste gehalten wird, die gleichzeitig als Halteteil ausgebildet ist, wodurch sich di'e Vorteile ergeben, daß das Zusammensetzen der Uhr sowie das Einsetzen und Entfernen der Batterie bequem ist.

Die erfindungsgemäße Halterung für eine Batterie in einer batteriebetriebenen Armbanduhr umfaßt eine elastische Halteeinrichtung, die gleichzeitig als eine Klemmenleiste dient, an einem Uhrwerkteil der Armbanduhr angebracht ist und die Batterie elastisch seitlich in eine feste Lage gegenüber dem Uhrwerkteil drücken kann, so daß,während das Auswechseln der Batterie erleichtert ist, es auch möglich ist, eine' provisorische Halterung der Batterie und die Bildung eines elektrischen Stromkreises dafür durch das Uhrwerkteil alleine zu erzielen, wodurch dor Zusammenbau bei der Herstellung der Uhr merklich vereinfacht wird. ■ '

BA0 ORJOlNAL

Claims (6)

Patentansprüche

1. Halterung für eine Batterie zur Verwendung in einer batteriebetriebenen Armbanduhr_f gekennzeichnet durch ein elastisches Halteteil, das gleichzeitig als eine Klemmenleiste dient und an einem Uhrwerkteil der Uhr angebracht ist, wobei das elastische Halteteil die Batterie elastisch einseitig in eine feste Lage gegenüber dem Uhrwerkteil drückt.

2. Halterung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß die andere Klemmenleiste, die für den Kontakt mit einem Pol der Batterie geeignet ist, der sich von dem Pol unterscheidet, der mit der ersten Klemmenleiste in Kontakt stehen soll, in Form einer elastischen Platte ausgebildet ist, die an dem Uhrv/erkteil angebracht ist und nahezu parallel zur Grundplatte des Uhrwerkteils verläuft, wobei ein Teil, das die Rückseite des Uhrgehäuses bildet, an die Batterie angrenzend vorgesehen ist.

3. Halterung für eine Batterie zur Verwendung in einer batteriebetriebenen Armbanduhr, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Uhrwerkteil und/oder dem Teil, das die Rückseite des Uhrgehäuses bildet, ein elastisches Plattenteil oder Plattenteile vorgesehen sind, um eine festere Halterung der Batterie zwischen dem Uhrwerkteil und der Rückseite des Gehäuses sicherzustellen. ,

Λ, Halterung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Plattenteil eine Batterieabdeckuns ist, die einen Teil der Rückseite des Gehäuses bildete

5. Halterung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmenleiste, die die Batterie elastisch, zur einen Seite drückt, einen Abschnitt aufweist,

8AO ORIGINAL

der einen Ceil des Gehäuses in Eingriff nimmt, so daß dann, wenn dieser Teil des Gehäuses geschlossen ist, diese Klemmleiste eine festere Halterung der Batterie erzielt*

6. Halterung nach' Anspruch 5, da. d π rehge kennzeichnet, daß dieser Seil des Gehäuses eine Batterieabdeckung ist«

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