DE2130590A1 - Gefaessdeckel-Verschlussmechanismus - Google Patents

Description

BIEE, HfG. B. HOXÄEB

ft» AUGSBUIiG

n. CfSTS

¥.532

Augsburg, den 11. Juni 1971

Westinghouse Electric Corporation, Westinghouse Building, Gateway Center, Pittsburgh, Allegheny County, Pennsylvania 15 222, V.St.A.

Ge fäßde eke 1-Ver s chlußme chanisinus

Die Erfindung betrifft einen Gefäßdeekel-Yerschlußmechanismus zum Befestigen von Deckeln an Gefäßen, wobei der betreffende Deckel jeweils mit einem radial nach außen ragenden Deckelflansch auf einem ebenfalls radial nach außen ragenden Gefäßflansch des betreffenden Gefäßes aufliegt und

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durclx sieh deckende öffnungen dieser Flansche Gewindebolzen hindurchgeführt sind, welche den Deckel am Gefäß festhalten.

Ein besonderes Anwendungsgebiet des ßefäßdeekel-Verschlußmeehanismus nach der Erfindung ist das Befestigen von Deckeln an Kernreaktorgefäßen.

Deckel von großen Druckreaktoren werden in bekannter Weise mittels einer Vielzahl von Gewindebolzen auf den Druckgefäßen befestigt,wobei die Gewindebolzen Jeweils durch öffnungen eines Deckelflansches hindurchragen und in einen Flansch des Druckgefäßes eingeschraubt sind. Die jeweils notwendigerweise auf den Deckelflansch ausgeübte Kraft erhält man durch Muttern, welche auf einen oberen Gewindeteil der Gewindebolzen aufgesehraubt sind und jeweils von Hand angezogen werden, während die Muttern durch hydraulische Spannvorrichtungen vorbelastet werden. Kormalerweise sind für jede Reaktoranlage drei Spannvorrichtungen vorgesehen, sie werden in einem bestimmten Umlaufsinn so lange auf die Gewindebolzen aufgesetzt, bis alle im wesentlichen gleich belastet sind. Dazu ist es erforderlich, daß jeder Gewindebolzen mindestens zweimal angezogen wird.

Zum Entfernen eines Deckels müssen die Gewindebolzen so stark gespannt werden, daß die Muttern locker werden und

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losgedreht werden können. Daraufhin müssen alle Muttern und alle Gewindebolzen entfernt und aufbewahrt werden, bevor der Gefäßdeckel abgehoben und mit der Brennstoffneubeschickung begonnen werden kann.

In Anbetracht der großen Anzahl von Gewindebolzen, beispielsweise 56, die bei einem großen Reaktorgefäß erforderlich sind, ist leicht einzusehen, daß das Entfernen des Gefäßdeckels, nachdem die Anlage abgeschaltet wurde, und das erneute Aufsetzen des Gefäßdeckels, nachdem neuer Brennstoff eingeführt wurde, sehr viel Zeit beansprucht, beispielsweise 72 Stunden. Außerdem ist die Verwendung von reinen Gewindebolzen, welche bei jeder Brennstoffneubeschickung vollständig entfernt werden müssen, unbefriedigend, da die einzelnen Gewindegänge nicht nur stark abgenutzt sondern auch häufig beschädigt werden, wodurch der Brennstoffneubeschickungs-Zeitplan jeweils ernsthaft gefährdet wird. Jedoch betragen die Unkosten, die durch das Abschalten einer großen Kernreaktoranlage entstehen, etwa 100 000 Dollar pro Tag.

Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, bei Gefäßen mit Deckeln, insbesondere bei Kernreaktorgefäßen für die Brennstoffneubeschickung, ein schnelleres öffnen und Schließen zu erzielen.

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Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß jedem Gewindebolzen je eine ihn an seinem Gewindeendteil umgebende Druckströmungsmittel-Spannvorrichtung zugeordnet ist, welche an einer Fläche entweder des Deckelflansches oder des Gefäßflansches angebracht ist, daß weiter auf jeden Gewindebolzen ein Druckstück aufgesetzt ist, welches von der Spannvorrichtung die von ihr zum Spannen des Gewindebolzens ausgeübte Kraft aufnimmt, und daß auf einen aus der Spannvorrichtung herausragenden Abschnitt des Gewindebolzen-Gewindeendteiles eine einstellbare Spannmutter aufgeschraubt ist, welche jeweils dann an einem Druckaufnahmeelement anliegt und dadurch den Gewindebolzen unter Spannung hält,wenn von der Spannvorrichtung der Druck des Druckströmungsmittels weggenommen wird.

In Verbindung mit dem erfindungsgemäßen Verschlußmechanismus findet normalerweise eine kleinere Anzahl von im Durchmesser kleineren Gewindebolzen Verwendung, welche in radialen Schlitzen der Plansche des betreffenden Gefäßes und des zugehörigen Deckels untergebracht sind. Um zu ermöglichen, daß die Gewindebolzenköpfe den Gefäßflansch freigeben und dann in keiner Weise mehr zu diesem Verbindung haben, wenn der Gefäßdeckel abgehoben werden soll, ist vorzugsweise für jeden Gewindebolzen eine Kippvorrichtung vorgesehen, welche den betreffenden Bolzen und die zugehörige Spannvor-

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richtung zum Zwecke des Abnehmens des Gefäßdeckels in eine schräge Stellung kippt. Durch gleichzeitige Erregung sämtlicher Spannvorrichtungen und gleichzeitiger Erregung sämtlicher Kippvorrichtungen wird gemäß der Erfindung die Zeitdauer, welche zum Entfernen des Gefäßdeckels und zum erneuten Aufsetzen desselben auf das zugehörige Gefäß (beispielsweise während der Brennstoffneubeschickung von Kernreaktoren) erforderlich ist, auf wenige Stunden verringert.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Pig. IA und IB einen Teil eines Kernreaktorgefäßes

und eines gemäß der Erfindung daran befestigten ßefäßdeckels in einem vertikalen Axialschnitt, welcher nur einen der Gewindebolzen und eine der jeweils zugehörigen Spann- und Kippvorrichtungen zeigt,

wobei die beiden Figuren längs der angegebenen strichpunktierten Linie als zusammengehörend anzusehen sind,

Fig. 2 einen schematischen Teilquerschnitt

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längs der Ebene II-II in Fig. IB,

Fig. 3 eine schematische Draufsicht auf

eine Spannvorrichtung und eine zugehörige Kippvorrichtung, und

Fig. 4 einen schematischen Teillängs-

schnitt einer Kupplungsanordnung eines Hydrauliksystems für die Spann- und Kippvorrichtungen.

Insbesondere die Fig. IA und IB zeigen einen Teil eines im wesentlichen zylindrischen Reaktorgefäßes 10 mit einem mit ihm aus einem stück bestehenden, sich nach außen erstreckenden Flansch 11, und eines im wesentlichen halbkugelförmigen Yersehlußdeckels 12 mit einem sich nach außen erstreckenden Flansch 13» welcher dem Flansch 11 des Gefäßes angepaßt ist. Das Gefäß 10 kann jede an sich bekannte Bauart

Wie deutlicher aus Fig. 2 hervorgeht, ist an den umfangen der Flansche 11 und 13 eine Vielzahl von vertikal miteinander fluchtenden, radialen Schlitzen 15 gebildet. In diesen Schlitzen 15 sind zum Festhalten des Deckels 12 auf dem Gefäß 10 dienende Gewindebolzen iö untergebracht. Jeder

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Gewindebolzen 16 weist einen Kopf 17 auf, der jeweils an der Unterfläche 18 des Gefäßflansches 11 anliegt.

Fig. IA zeigt, daß jeder Gewindebolzen 16 jeweils durch eine ihm zugeordnete hydraulische Spannvorrichtung 21 hindurchragt, welche auf der Oberfläche 22 des Deckelflansches 13 angeordnet ist. Jeder Gewindebolzen ist mit einem oberen Gewindeendteil 23 versehen, welches über die zugehörige Spannvorrichtung 21 hinausragt. Jede Spannvorrichtung 21 ist mittels einem oder mehrerer Paßstifte 24 ausgerichtet, deren verjüngte obere Enden in Öffnungen 25 einer Grundplatte 26 der Spannvorrichtung 21 hineinragen. Ferner dient zum Ausrichten der Spannvorrichtungen 21 jeweils eine schräge Vorderfläche eines jeweils zugehörigen Trägers 27, der jeweils eine Kippvorrichtung 28 trägt. Der Träger 27 kann an der Oberfläche des Deckelflansches 13 mittels Schrauben 29 befestigt sein.

Um zur Unterbringung der einzelnen Spannvorrichtungen den erforderlichen Platz zu erhalten, werden im Rahmen der Erfindung mit Bezug auf ein Reaktorgefäß gleicher Größe nur noch etwa halb so viel Gewindebolzen 16 wie bisher verwendet. Die Gewindebolzen können beispielsweise einen Durchmesser von 26 cm haben, während vergleichbare Gewindebolzen

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der bekannten Anlagen einen Durchmesser von 18 cm haben. Jeder Gewindebolzen 16 kann beispielsweise 356 cm lang sein und bei einem Druckgefäß mit einem Innendurchmesser von 44G cm mit einer Vorspannung von 1 134 000 kp belastet werden.

Um die erforderliche Gewindebolzenbelastung zu erhalten» ohne daß der Druck des Druckströmungsmittels 703 kp/cm übersteigt, ist jede der Spannvorrichtungen 21 jeweils mit zwei hintereinander angeordneten Kolben 31 und 32 versehen· Die Kolben 31 und 32 sind hin- und herverschiebbar in Zylindern 33 und 34 untergebracht, welche zwischen der Grundplatte 26 und einer im wesentlichen 'rechteckigen Deckplatte (Fig. 3) angeordnet sind, die durch beispielsweise vier Spannstangen 37 zusammengehalten werden. Der untere Zylinder ruht mit einem Basisteil 38 auf der Grundplatte 26 und der obere Zylinder 33 ruht mit einem Basisteil 39 auf dem Zylinder 3^. Zwischen dem oberen Rand des oberen Zylinders und der Deckplatte 36 ist ein Ring 41 angeordnet.

Das beispielsweise hydraulische Druckströmungsmittel wird über eine im Durehmesser verhältnsimäßig kleine Leitung unterhalb des Kolbens 31 eingebracht. Die Leitung 42 führt über eine zusammengeflanschte Kupplung 43, welche in der im einzelnen aus Fig. 4 ersichtlichen Weise einen aus Metall bestehenden O-Dichtungsring 44 aufweist, in den Zylinder 33,

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Das Druckströmungsmittel strömt jeweils von dem Zylinder über eine Metalleitung 35 und Kupplungen 43 in den Zylinder Ähnliche Kupplungen 43 sind auch in den Druckmittelleitungen nahe des oberen Endes der Kippvorrichtungen vorgesehen, so daß ein leichtes Abmontieren möglich ist, wenn die Vorrichtungen zur Wartung oder Reparatur entfernt werden müssen. Die von diesen Kupplungen wegführenden Leitungen, welche zu Sammelleitungen 46 führen, die zweckmäßigerweise über den Spannvorrichtungen an einer nicht dargestellten Konstruktion angeordnet sind, müssen flexibel ausgebildet sein, um hierdurch ein Abkippen der Spannvorrichtungen und der Gewindebolzen zu ermöglichen, wie dies nachstehend noch im einzelnen beschrieben wird. Die Flexibilität dieser Leitungen kann dadurch erreicht werden, daß sie entweder in der in Pig. IA bei 47 dargestellten Weise schlangenlinienförmig oder aber schraubenlinienförmig ausgebildet sind.

Druckströmungsmittel, beispielsweise eine Flüssigkeit, kann auch über dem oberen Kolben 31 zur Wirkung gebracht werden, um dadurch beide Kolben 31» 32 entgegen dem unter diesen Kolben vorhandenen Restdruck nach unten zu bewegen, welch letzterer gegebenenfalls von einem "Standrohreffekt¹¹ der unter Druck gesetzten Anordnung herrühren kann. Diese Gegendruckvorrichtung ist jedoch nicht in jedem Falle erforderlich. Dutfch das Bewegen der Kolben 31 und 32 nach unten

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wird der zugehörige Gewindebolzen 16 jeweils freigegeben, so daß er unter nachstehend noch erklärten Umständen aufgrund seiner Schwerkraft nach unten fallen kann·

Wie Pig. IA zeigt, werden auch die Kippvorrichtungen 28 jeweils mittels Druckmittel betätigt. Zu diesem Zwecke weisen die Kippvorrichtungen 28 jeweils einen hin- und hergehenden Kolben 51 in einem Zylinder 52 auf, welch letzterer zwischen einer Grundplatte 53 und einer Deckplatte 54 angeordnet und zwischen diesen mittels Spannstangen 55 eingespannt gehalten wird. Hydraulisches oder ein anderes Druckströmungsmittel wird jeweils über einen in der Deckplatte 54 gebildeten Kanal 56 und eine Kupplung 43 der vorstehend beschriebenen Art in den über dem Kolben 51 gelegenen Zylinderraum eingebracht. An dem Kolben 51 ist ein gabelförmiges Element 57 mittels einer Kolbenstange 58 befestigt, welche einerseits in den Kolben 51 und andererseits in dieses Element 57 eingeschraubt ist. Das Element 57 weist zwei gabelförmige Arme 59 auf, welche einen Hebel 6l umgreifen, der an der Deckplatte 36 der zugehörigen Spannvorrichtung 21 entweder befestigt ist oder mit dieser Deckplatte 36 aus einem Stück besteht· Ein die beiden Arme 59 miteinander verbindender Querstift 62 legt sich jeweils dann an den Hebel 61 an, wenn der Kolben 51 nach unten bewegt wird.

Die Zeichnungen zeigen die Kolben 31 und 32 der darge-

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stellten Spannvorrichtung 21 in einer Stellung, bei welcher sie von unten mit Druckströmungsmittel beaufschlagt sind und dadurch den zugehörigen Gewindebolzen 16 unter Zugspannung halten. Die dabei erzeugte Aufwärtskraft wird durch einen Satz sphärischer Scheiben 63 auf ein an dem Gewindebolzen 16 befestigtes Druckstück 64 übertragen, das Druckstück 64 kann eine auf den Gewindebolzen 16 aufgeschraubte und in der gewünschten Stellung mittels einer Stellschraube 65 fixierte Mutter sein. Druckstücke anderer Art, welche in entsprechender Weise an den Gewindebolzen 16 befestigt sind, können ebenfalls verwendet werden.

Wenn die gewünschte Spannung erreicht ist, wird ein einstellbares Teil, vorzugsweise eine Mutter 66, welche oberhalb der Spannvorrichtung 21 frei auf dem Gewindeendteil 23 des Gewindebolzens l6 drehbar ist, mittels eines Handrades so weit nach unten gedreht, bis diese Spannmutter 66 über einen weiteren Satz sphärischer Scheiben 68 fest auf der Deckplatte 36 aufsitzt· Das Handrad 67 kann mittels Schrauben an der Spannmutter 66 befestigt sein.

Wenn der Druck des Druckströmungsmittels anschließend wieder von der Spannvorrichtung 21 weggenommen wird, wird die Gewindebolzenzugkraft von dem Druckstück 64 auf die Spannmutter 66 übertragen, welche die Gewindebolzenzugkraft über

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die Zylinder 53s 5'** und andere stationäre ieiie der Spannvorrichtung, welche unter Druck stehen, auf den Deckelflansch weitergibt. Auf diese Weise wird die Gewindebolzenzugkraft anstatt von dem an dem Gewindebolzen befestigten Druckstück 64, welches sich innerhalb der Spannvorrichtung befindet und dadurch nicht leicht zugänglich ist, nunmehr von der Spannmutter aufgenommen, welche sich außerhalb der Spannvorrichtung befindet und dadurch zu ihrer Betätigung von Hand leicht zugänglich ist.

Der tatsächliche Wert der Gewindebolzenzugkraft kann jeweils durch ein am oberen Ende eines betreffenden Gewindebolzens 16 angeordnetes Mikrometer 70 indirekt gemessen werden, welches jeweils die Streckung oder Streckung des belasteten Gewindebolzens dadurch mißt, daß es die Länge des Gewindebolzens jeweils mit der Länge eines unbelasteten Stabes 71 des gleichen Materials vergleicht, welcher durch eine mittige Öffnung des Gewindebolzens hindurchführt und am Gewindebolsenkopf 17 befestigt ist.

Für das Entfernen des Deckels 12 zwecks Brennstoffneubeschickung werden die Kolben 31» 32 der Spannvorrichtungen jeweils wieder von unten mit Druckströmungsmittel so lange beaufschlagt, bis die gesamte Gewindebolzenzugkraft nicht mehr von den Spannmuttern 66 sondern von den mit den Gewinde-

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bolzen l6 fest verbundenen Druckstücken 64 aufgenommen wird. Dadurch werden die Spannmuttern 66 frei, so daß sie von Hand so weit losgedreht werden könne, bis sie an Anschlagmuttern 72 anliegen, welche ebenfalls auf die Gewindeend- £·ϋ%. 21 der Jasjt-U^ebQlEen 16 aufgesg^raubt aind_t Die Anschlagmuttern 72 können mittels Schrauben 74 an den Gewindebolzen gesichert sein.

Der die Kolben 31 und 32 von unten beaufschlagende Druck des Druckströmungsmittels wird dann weggenommen und die Kolben 31 werden über Kupplungen 43 und in den Ringen gebildete Kanäle 73 nunmehr von oben mit Druckströmungsmittel beaufschlagt. Dadurch werden die Gewindebolzen 16 entlastet und so weit abgelassen,bis sie ihre unterst Stellung einnehmen» welche aus Fig. IB anhand des strichpunktiert gezeichneten Gewindebolzenkopfes 17 ersichtlich ist. Wenn alle Gewindebolzen 16 diese unterste Stellung einnehmen, werden die Kolben 51 der Kippvorrichtungen 28 jeweils von oben mit Druck beaufschlagt. Dadurch wird auf die äußeren Enden der Hebel 6l der einzelnen Spannvorrichtungen jeweils ein nach unten gerichteter Druck ausgeübt, durch welchen die Spannvorrichtungen und die Gewindebolzen 16 jeweils von ihrer vertikalen Stellung in eine in den Fig. IA und IB strichpunktiert gezeichnete schräge Stellung gekippt werden. Die nach unten gerichtete Kraft an den Hebeln 6l bewirkt

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Verschwenkung der Spannvorrichtungen 21 jeweils um eine gedachte Schwenkachse 75» welche jeweils an der inneren Kante der jeweils zugehörigen Grundplatte dort ixegt, wo üiese Grundplatte an den ihr zugeordneten Träger 27 angrenzt, welcher die jeweils zugehörige Kippvorrichtung 28 trägt. Die verjüngten oberen Enden der Paßstifte 2k und die schrägen Außenflächen der Träger ermöglichen den Spannvorrichtungen 21 jeweils ma die Schwenkachsen 75 abzukippen.

Die Kolben 51 der Kippvorrichtungen 28 weisen jeweils nach unten wegragende Ansätze auf, welche die Bewegung der Kolben 51 nach unten jeweils dann aufhält, wenn die gewünschte Kippstellung erreicht ist· Ein Drehen der gabelförmigen Elemente 57 wird bei jeder Kippvorrichtung 28 durch eine sich nach oben erstreckende Verlängerung 76 auf der Deckplatte 5¹I verhindert.

Wenn alle Gewindebolzen 16 gekippt wurden, d.h. in ihre in den Pig· IA und IB in strichpunktierten Linien dargestellten schrägen Stellungen gebracht wurden, kann der Deckel 12 vertikal abgehoben werden, ohne daß die Gewindebolzen 16 von dem Flansch 11 des Gefäßes 10 an einer solchen Vertikalbewegung gehindert werden« Nachdem die Gewindebolzenköpfe 17 nicht mehr im Bereich der Flansche 11 und 13 sind,

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ORIGINAL fNSPECTED

lcann vcn den Kippvori^ichfcupo^n ?ß dei° Druck wieder werden, so daß die Gewindebolzen in ihre Vertikalstellungen zurückkehren. Jede Kippvorrichtung 28 weist in ihrem Zylinder 52 eine starke Feder 77 auf, welche den zugehörigen Kolben 51 jeweils wieder in seine Ausgangsstellung zurückführt, wenn er nicht iaehr mit Druck beaufschlagt wird.

Damit die einzelnen Kippvorrichtungen 28 jeweils den Kippbewegungen der ihnen zugeordneten Spannvorrichtungen 21 folgen können, sind die Grundplatten 53 der Kippvorrichtungen jeweils mittels Lagerstiften 78 schwenkbar an unteren Trägerplatten 79 gelagert, welch letztere jeweils mittels Schrauben an den Trägern 27 befestigt sind. Zwischen die Trägerplatten und die Grundplatten 53 sind jeweils Federn 82 eingespannt, welche die Kippvorrichtungen 28 jeweils wieder in ihre vertikalen Stellungen zurückbewegen, wenn die Kolben 51 nicht mehr mit Druckbeaufschlagt werden, wodurch die Kippvorrichtungen entregt werden.

Jede der Spannvorrichtungen 21 kann einzeln zur Inspektion oder Reparatur entfernt werden, indem die Druckströmungsmittelleitungen abgehängt und dann die Kippvorrichtungen 28 zur Seite gedrückt werden· Die Spannvorrichtungen 21 können so weit vertikal abgehoben werden, daß sie

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BAD ORIGINAL

die Paßstifte 24 freigeben, wonach sie radial so weiti bewegt _v werden können, daß die Gewindebolzenköpfe 17 den Gefäßflansch freigeben· " . ·

Obige Beschreibung zeigt, daß durch die Erfindung ein Gefäßkopf-Verschlußmechanismus gegeben ist, durch welchen beispielsweise bei Kernreaktoren die Zeitdauer ganz beträchtlich verkürzt wird, die erforderlich ist, um den Deckel vom Reaktorgefäß zu entfernen und anschließend wieder auf diesem zu befestigen, wenn der Reaktor jeweils erneut mit Brennstoff beschickt werden muß. Die Spannvorrichtungen 21 und die Kippvorrichtungen 28 können jeweils leicht auf dem Plansch des Deckels des betreffenden Reaktors befestigt werden. Während des normalen Reaktorbetriebes werden die Zugkräfte der Gewindebolzen 16 über Elemente der Spannvorrichtungen auf den Gefäßdeckelflansch übertragen, welche unter Druck stehen. Dadurch ergibt sich eine größere wirksame Länge der Gewindebolzen 16, wodurch merkliche Änderungen der Gewindebolzen-Zugbelastungen vermieden werden,die sich normalerweise durch unterschiedliche Wärmeausdehnungen ergeben.

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Claims (9)

Patentansprüche^ ϊ

1.) Gefäßdeckel-Verschlußmechanismus zum Befestigen von

Deckeln an

Gefäßen, wobei der betreffende Deckel jeweil· mit!

einem radiil nach außen ragenden Deckelflansch auf eine* i ebenfalls radial nach außen ragenden Gefäßflansch des betreffen den Gefäße» aufliegt und durch sich deckende Offnungen dieser Flansche Gewindebolzen hindurchgefüfcrt sind, welche den Deckel am (jtefäß festhalten, dadurch gekennzeichnet, daß * jedem Gewindebolzen (l6) je eine ihn an seinem Gewindeend- ^; teil (23) umgebende Druckströmungseittel-Spannvorrichtung (21) zugeordnet ist_t welche an einer Fliehe (z.B. 22) entweder des Deckelflansches (13) oder des Gefäßflansches (Ii) angebracht ist, daß weiter auf jeden Gewindebolzen ein Druckstück (Sh) aufgesetzt ist, weiches von der Spannvorrichtung die von ihr zum Spannen des Gewindebolzens ausgeübte Kraft aufnimmt, und daß auf einen aus der Spannvorrichtung herausragenden Abschnitt des Gewindebolzen-Gewindeendteiles (23) eine ein* stellbare Spannmutter (66) aufgeschraubt ist, welche jeweils dann an einem Druckaufnahmeelement (36) anliegt und dadurch den Gewindebolzen unter Spannung hält, wenn von der Spannvorrichtung der Druck des Druckströmungsmittels weggenommen wird.

2. Verschlußmechanismus nach Anspruch 1, dadurch

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gekennzeichnet, daß jede Spannvorrichtung (21) je eine auf der Oberfläche (22) des Deckelflansches (13) angeordnete Grundplatte (26)_t ferner eine mit Abstand von dieser angeordnete, das genannte Druckaufnabeeeleiient bildende Deckplatte (36) und mindestens eine zwischen der Grundplatte und dem genannten Druckstock (SH) angeordnete Zylinder- und Kolbeneinheit (31, 33j 32, 34) aufweist, welch letztere jeweils dann über das Pruckstück auf den zugehörigen Gewindebolzen (16) eine Zugkraft ausübt, wenn der Solben (31; 32) dieser Einheit mit dem Druckströmungsmittel beaufschlagt wird, und daß die Spannmutter (66) mit Bezug auf die Deckplatte (36) in eine Stellung gedreht werden kann, bei welcher sie die von dem Druckstück auf die einstellbaren Mittel ausgeübte Gewindebolzen-Zugspannung übernimmt und vom Gewindebolzen auf die Deckplatte (36) überträgt, wenn der Kolben nicht mehr mit Druckströmungsmittel beaufschlagt wird«

3. Verschlußmechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Deckplatte (36) auf dem Zylinder (335 34) sitzt.

4« Verschlußmechanisnus nach einem der Ansprüche 1 bis 3j dadurch gekennzeichnet, daß an der Spannmutter (66) ein Handrad (67) befestigt ist, mittels welchem die Spannmutter von Hand gedreht werden kann·

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ORiGlNAL INSPECTED

5. Verschlußmechanismus nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Gewindebolzen (16) mit einem Kopf (17) versehen ist, daß weiter jede Spannvorrichtung (21) Rückführeittel bzw. Gegendruckmittel aufweist, welche ein Lösen des Gewindebolzenkopfes vom Gefäßflansch (11) gestatten, und daß jedem Gewindebolzen eine Kippvorrichtung (28) zugeordnet ist, mittels welcher der betreffende Gewindebolzen zusammen mit seiner Spannvorrichtung in eine schräge Lage bewegbar ist, bei welcher der Gefäßdeckel (12) vertikal vom Gefäß (10) abgehoben werden kann, ohne daß die Gewindebolzen (16) von dem Gefäßflansch (11) behindert werden.

6. Verschlußmechanismus nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Spannvorrichtung (21) zusammen mit dem betreffenden Gewindebolzen (16) um eine auf der Oberfläche des Deckelflansches (13) liegende Schwenkachse (bei 75) schwenkbar sind und daß die Spannvorrichtung jeweils einen von ihr wegragenden, mit der zugehörigen Kippvorrichtung (28) zusammenwirkenden Hebel (61) aufweist, über welchen jeweils die Spannvorrichtung und der zugehörige Gewindebolzen in der genannten Weise von der Kippvorrichtung in eine schräge Lage gekippt werden können·

7· Verschlußmechanismus nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kippvorrichtung (28) derart schwenkbar

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befestigt ist, (bei 78), daß sie sich in eine schräge Stellung^ bewegen kann, wenn sie die zugehörige Spannvorrichtung (21) mit dem betreffenden Gewindebolzen (16) in die genannte schräge Lage kippt, und daß eine Feder (82) vorgesehen ist, welche die Kippvorrichtung jeweils wieder in eine vertikale Stellung zurückbewegt, wenn diese Kippvorrichtung nicht mehr erregt, d.h. nicht mehr in ihre schräge Stellung gedrängt wird»

8· Verschlußmechanismus nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kippvorrichtung (28) je einen durch Druckströmungsmittel betätigten Kolben (51), ferner ein mit diesem Kolben verbundenes, gabelförmiges Element (57) mit zwei den genannten Hebel (6l) der zugehörigen Spannvorrichtung (21) aufnehmenden Armen (59) aufweist, welch letztere an ihren Enden durch einen Querstift (62) mit einander verbunden sind, welcher sich jeweils dann an den genannten Hebel anlegt und sich zusammen mit diesem bewegt, wenn der Kolben betätigt und dadurch nach unten bewegt wird.

9. Verschlußmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckströmungsmittel eine Flüssigkeit ist.

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