DE2127425B2

DE2127425B2 - Vorrichtung zum selbsttätigen Aufsetzen von Kunststoff-Verschlüssen mit Hohlstopfen auf Behälter

Info

Publication number: DE2127425B2
Application number: DE2127425A
Authority: DE
Inventors: Siegmar 4705 Pelkumherringen Sindermann
Original assignee: Holstein und Kappert Maschinenfabrik Phonix GmbH
Current assignee: Holstein und Kappert Maschinenfabrik Phonix GmbH
Priority date: 1971-06-03
Filing date: 1971-06-03
Publication date: 1974-04-18
Also published as: DK139195C; DK139195B; NL7206983A; DE2127425A1; SE381645B; US3777449A

Description

3 4

Gemäß dieser erfindungsgemäßen Ausgestaltung Eine parallel zu der Bahn 19 angedeutete Bahn werden die in der Verschlußübergabeeinrichtung der 19' wird von den auf unterschiedlichem Niveau anauf höherem Niveau befindlichen Zuführungsbahn geordneten Leitbahnen 7,8 bzw. deren Auflagefläbefindlichen Verschlüsse von den VerschUeßelemen- chen9 geschnitten. Dabei ist die in Drehrichtung 20 ten mit längeren Mitnehmerstiften aus der Verschluß- 5 der Verschließelemente 2,3 vordere Leitbahn 8 auf Übergabeeinrichtung entnommen und bei weiterem niedrigerem Niveau als die hintere Leitbahn 7 anGleiten entlang der Führungsbahn von den Klemm- geordnet. Die Verschließelemente 2,3 weisen abbacken Untergriffen. Die Verschließelemente mit kür- wechselnd Mitnehmerstifte 21, 22 unterschiedlicher zerem Mitnehmerstift werden entlang der Kurven- Länge auf, wobei die Verschließelemente 2 mit lanbahn des Verschließers weiter abwärts gesenkt und io gern Mitnehmerstift der auf höherem Niveau befinddem Bereich der zweiten auf niedrigerem Niveau an- liehen Leitbahn 7 zugeordnet sind,
geordneten Verschlußübergabeeinrichtung entgegen- Die federbelasteten Mitnehmerstifte 21, 22 sind, geführt. An der Übergabestelle dieser zweiten Ver- wie insbesondere F i g. 3 zeigt, koaxial von Verschlußzuführungsbahn stößt der Mitnehmerstift in schließerteilen 23 umschlossen. Der aus den Verden Hohlstopfen des in Ubergabestellung verharren- 15 schließerteilen 23 hinausragende freie und zum Geden Verschlusses, der nun ebenfalls von den Klemm- faß hin weisende Teil 24 ist durch Klemmbacken 25 backen untergriffen und in seiner Stellung arretiert geführt. Die zur Achse der Verschließelemente 2,3 wird. Sobald die Verschließelemente bei weiterer und in Umlauf richtung 20 um einen Drehpunkt 26 Abwärtsbewegung in den Bereich eines darunter zen- bewegbaren Klemmbacken 25 weisen eine Auflagetrierten Gefäßes gelangen, werden die Klemmbacken 20 fläche 27 zur Abstützung der Verschlüsse 4 auf. Die von dem Gefäß selbst gespreizt, wodurch der Ver- Klemmbacken 25 sind derart schmal ausgelegt, daß Schluß durch den Mitnehmerstift in die Gefäßmün- sie bei Abwärtsbewegung der Verschließeledung gestoßen wird. Bei weiterer Rotation der Ver- mente 2,3 zwischen die Finger der Führungsbahn 17 schließelemente um die Achse des Verschließers wird gefahren werden können,
das Gefäß endgültig verschlossen. 25 Das zur Aufnahme eines Verschlusses 4 bereitste-

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand von in hende Verschließelement 2 wird entlang der Kurvenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispie- bahnen 19, 19' abwärts bewegt und tangiert mit seilen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt nem langen Mitnehmerstift 21 in Höhe der Überga-

F i g. 1 eine Draufsicht auf den Verschließer in bevorrichtung 14 die Leitbahn 7. Das mit kurzem

vereinfachter Darstellung, 30 Mitnehmerstift 22 ausgestattete Verschließelement 3

Fig.2 eine Seitenansicht zu Fig. 1 mit verein- überfährt diese Übergabevorrichtung. Der lange Mitfacht dargestellten Verschlußzuführungsbahnen, nehmerstift 21 wird kurz vor Erreichen der Überga-

Fig.3 einen Teilquerschnitt des Verschließele- bevorrichtung 14 entlang an einer Erhöhung 28 ge-

ments, führt, nach deren Durchfahren er schlagartig in den

Fig.4 eine einzeln dargestellte Verschlußüberga- 35 Hohlstopfen des von den Zangen 16 der Übergabe-

beeinrichtung und vorrichtung 14 gehaltenen Verschlusses eingestoßen

F i g. 5 eine Draufsicht zu Fi g. 4. wird, wobei gleichzeitig die unter Federkraft stehen-

Über einer kreisförmigen Förderbahn 1 sind meh- den Zangen 16 geöffnet werden und der von dem rene in Richtung ihrer eigenen Achse entlang einer Mitnehmerstift 21 gehaltene Verschluß 4 in den Beaus Fig.2 ersichtlichen Kurvenbahn 19 auf- und ab- 4° reich der Führungsbahn 17 gelangt. Die Führungsbewegbare Verschließelemente 2,3 angeordnet. Die bahn 17 führt den Verschluß 4 in gleichbleibender Verschlüsse 4 für von einer nicht dargestellten Füll- Höhe, so daß bei weiterer Bewegung des Verschließmaschine der Förderbahn über einen Zuführungs- elements 2 entlang der Bahn 1 der Mitnehmer 21 entstern5 zugeführte Gefäße 6 werden den Verschließ- gegen Federkraft in das Verschließelement 2 hineinelementen 2,3 auf zwei in unterschiedlicher Höhe 45 bewegt wird. Gleichzeitig fahren die schmalen angeordneten, tangential in die Bahn der Verschließ- Klemmbacken 25 zwischen die Finger der Führungselemente mündenden Leitbahnen 7,8 zugeführt. Eine bahn 17. Bei weiterer Abwärtsbewegung des Versolche Leitbahn 7,8 besteht aus einer Zuführungs- schließelements 2 werden die Klemmbacken 25 rinne mit Auflageflächen 9 für die Dichtflächen 10 durch den auf der Führungsbahn gleitenden Verder Verschlüsse 4. Zwischen den Auflageflächen 9 ist 50 Schluß auseinanderbewegt, bis sie den Verschluß 4 eine Längsausnehmung 11 zum Durchtritt der Ver- mit ihren Auflageflächen 27 untergreifen. Nach schlußhohlstopfen 12 vorgesehen. In Höhe des von Durchfahren dieser Strecke endet die Führungsbahn der Bahn 1 und der Leitbahn 7 gebildeten Schnitt- 17, wodurch der Verschluß frei gehalten von den punkts 13 ist eine Übergabevorrichtung 14 eingeglie- Klemmbacken 25 auf ein nicht dargestelltes Gefäß dert. Die Übergabevorrichtung 14 wird gebildet von ₅₅ zugeführt wird. Sobald bei weiterer Abwärtsbewein waagerechten Ebenen auf die Verschließerachse 1 gung des Verschließelements 2 die Klemmbacken 25 zu bewegbare Zangen 16, welche unter Federkraft auf einen Gefäßhals aufsetzen, werden sie auseinanstehen und den in Übernahmeposition verharrenden derbewegt und der bereits zentrierte Verschluß in ersten Verschluß sperren. An die Übergabevorrich- das Gefäß eingestoßen. Bei weiterer Abwärtsbewetung 14 schließen sich in waagerechter Ebene dem 60 gung wird durch die Anpreßfläche 29 des Ver-Drehkreis 1 folgend aus zwei parallelen Abstützfin- schließelements 2 der endgültige Verschluß des Gefägern gebildete Führungsbahn 17 an, deren Abstützni- ßes erwirkt.

veau 18 dem der Auflageflächen 9 angepaßt ist. Die Der kurze Mitnehmerstift 22 eines den gleichen Führungsbahn 17 ist jedoch entgegen dem fallenden Bahnen 19, 19' entlangfahrenden Verschließele-Verlauf der Leitbahn 7 in etwa waagerechter Ebene 65 ments3 erreicht erst in Höhe der Zuführungsbahn 8 fortgesetzt und nähert sich so der von den Ver- die Erhöhung 28', nach deren Durchfahren er ebenschließelementen 2,3 während der Abiienkbewegung falls in den Hohlstopfen des in Entnahmestellung gebeschriebenen Bahn 19. rückten Verschlusses 4' stößt und diesen aus den

Zangen 16' der Verschlußübergabeeinrichtung 14' entnimmt. Der Verschluß 4' wird bei weiterer Rotation der Verschließmaschine ebenfalls auf einer Führungsbahn gehalten und allmählich bei weiterer Abwärtsbewegung des Verschließelements 3 von den Zangen 25 erfaßt und in vorbeschriebener Weise zum dichten Verschluß einem Gefäß aufgesetzt. Die so verschlossenen Gefäße 6' werden durch einen Auslaufstern 30 den weiteren BehandlungsmascMnen zugeführt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

1 2 aus einer Zuführungsvorrichtung für die Verschlüsse, Patentansprüche: wobei die Zuführungsvorrichtung am Ende einer in die Bahn der Mitnehmerstifte führenden Leitbahn

1. Vorrichtung zum selbsttätigen Aufsetzen eine Verschlußübergabevorrichtung aufweist.

von Kunststoffverschlüssen mit Hohlstopfen auf 5 Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit derartiger Behälter, bestehend aus einem umlaufenden Be- Vorrichtungen hat man bei der Verarbeitung insbehälterförderer, aus entlang einer Kurvenbahn von sondere von Kunststoff-Verschlüssen mit einer oben auf die Behälter zu bewegbaren Verschließ- schräg nach unten hin abstehenden Aufreißlasche beelementen mit Mitnehmerstiften und aus einer reits vorgeschlagen, die Verschlüsse auf einer vor-Zuführungsvorrichtung für die Verschlüsse, wo- io zugsweise tangential in den Verschließerdrehkreis bei die Zuführungsyorrichtung am Ende einer in oder eines Übernahmesterns weisenden Bahn ausgedie Bahn der Mitnehmerstifte führenden Leit- richtet über die Gefäße zu führen, worauf sich die bahn eine Verschlußübergabevorrichtung auf- vorsortierten und nach unten abweisenden Abreißlaweist, dadurch gekennzeichnet, daß in sehen gegen die Gefäßmündung legen und von dieser Umlauf richtung hinter der Zuführungsvorrich- 15 unter den Verschließstempel mitgezogen werden. Die tung für die Verschlüsse (4) eine zweite Zufüh- unmittelbare Mitnahme der Verschlüsse von den Gerungsvorrichtung vorgesehen ist, deren Leitbahn fäßen läßt jedoch nur eine relativ geringe Entnahme-(7) und Verschlußijbergabeeinrichtung (14) hö- leistung zu.

her liegt als die der ersten Zuführungsvorrich- Ausgehend von einer derartigen Vorrichtung liegt tung, und daß die Verschließelemente (2,3) die 20 der Erfindung die Aufgabe zugrunde, insbesondere Verschlüsse abwechselnd der ersten und der für Verschlüsse mit Hohlstopfen eine dem Bedarf der zweiten Zuführungsvorrichtung entnehmen, wo- heutigen Hochleistungsmaschinen angepaßte Vorbei die Mitnehmerstifte (21) der der zweiten Zu- richtung zum selbsttätigen Aufsetzen zu schaffen, führungsvorrichtung zugeordneten Verschließele- Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung unter mente (2) langer sind als die mit der ersten Zu- 25 Vermeidung der eingangs genannten Nachteile daführungsvorrichtung zusammenarbeitenden Mit- durch gelöst, daß in Umlaufrichtung hinter der Zunehmerstifte (22). führungsvorrichtung für die Verschlüsse eine zweite

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- Zuführungsvorrichtung vorgesehen ist, deren Leitkennzeichnet, daß die Leitbahnen (7,8) beider bahn und Verschlußübergabevorrichtung höher liegt Zuführungsvorrichtungen eine Längsausnehmung 30 als die der ersten Zuführungsvorrichtung, und daß (11) für die Hohlstopfen aufweisen und tangen- die Verschließelemente die Verschlüsse abwechselnd tial in die B ahn-der Verschließelemente (2,3) von der ersten und der zweiten Zuführungsvorricheinmünden und daß sich an jede Verschlußüber- tung entnehmen, wobei die Mitnehmerstifte der der gabevorrichtung (14, 14') eine aus zwei par- zweiten Zuführungsvorrichtung zugeordneten Verallelen Fingern gebildete, in waagerechter Ebene 35 schließelemente langer sind als die mit der ersten der Bahn der Verschließelemente folgende Füh- Zuführungsvorrichtung zusammenarbeitenden Mitrungsbahn (17) anschließt. nehmerstifte.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge- Durch eine derartige Ausgestaltung wird eine erkennzeichnet, daß die Mitnehmerstifte (21, 22) hebliche Leistungssteigerung erzielt; es ist sichergeder Verschließelemente (2,3) koaxial von Ver- 40 stellt, daß unabhängig von den in ihrer Leistung beschließerteilen (23) umschlossen sind und mit ih- grenzten Sortierwerken ausreichende Verschlüsse rem unteren Teil (24) durch zur Achse der Ver- den Verschließelementen zugeführt werden. Darschließelemente (2,3) in Umlaufrichtung (20) über hinaus ist ein Zusammenführen von mehreren verschwenkbare, mit einer oberen Auflagefläche Kanälen, was insbesondere bei Kunststoff-Verschlüs-(27) versehene Klemmbacken (25) hindurchrei- 45 sen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, chen. nicht erforderlich.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3, I_n weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vordadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der die geschlagen, daß die Leitbahnen beider Zuführungs-Führungsbahn (17) bildenden Finger größer ist vorrichtungen eine Längsausnehmung für die Hohlals die Breite der hierin einführbaren Klemmbak- 50 stopfen aufweisen und tangential in die Bahn der ken (25), jedoch kleiner als der Außendurch- Verschließelemente einmünden und daß sich an jemesser der darauf aufliegenden Verschlußdicht- der Verschlußübergabevorrichtung eine aus zwei parflächen. allelen Fingern gebildete, in waagerechter Ebene der

Bahn der Verschließelemente folgende Führungs-55 bahn anschließt.

Dabei hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß

die Mitnehmerstifte der Verschließelemente koaxial

von Verschließerteilen umschlossen sind und mit ihrem unteren Teil durch zur Achse der Verschließele-⁶⁰ mente in Umlaufrichtung verschwenkbare, mit einer oberen Auflagefläche versehene Klemmbacken hindurchreichen.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung Ferner wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß

zum selbsttätigen Aufsetzen von Kunststoff-Ver- der Abstand der die Führungsbahn bildenden Finger Schlüssen mit Hohlstopfen auf Behälter, bestehend 65 größer ist als die Breite der hierin einführbaren aus einem umlaufenden Behälterförderer, aus entlang Klemmbacken, jedoch kleiner als der Außendurcheiner Kurvenbahn von oben auf die Behälter beweg- messer der darauf aufliegenden Verschlußdichtfläbaren Verschließelementen mit Mitnehmerstiften und chen.