DE2115741B1 - Sicherheitsverschluß - Google Patents

Description

4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch ge- 35
kennzeichnet, daß zur Bildung der Einweg-Kupplung in der Nähe des Umfangs der Verschlußteile
(12, 14) an deren einander zugekehrten Bodenflächen (24, 30) an einem Verschlußteil (12) mindestens eine ungefähr tangential zum Umfang ver- 40 Außenkappe in axialer Richtung soweit gegen die Inlaufende federnde Zunge (26) und am anderen nenkappe gedrückt wird, daß der Nocken in die vor-Verschlußteil (14) mindestens ein Nocken (32) stehend erwähnte Ausnehmung eingreift und so die angeformt sind. beiden Verschlußteile drehfest miteinander kuppelt.

5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch ge- Bei diesem bekannten Verschluß ist ohne Niederkennzeichnet, daß zur Bildung der Kupplung zum 45 drücken der Außenkappe die Mitnahme der Innenöffnen des Verschlusses auch an dem die Zunge kappe beim Verschließen eines Behälters dann nicht

gewährleistet, wenn dieser nicht aufrecht steht, und zum andern sind die federnden Zungen in der Mitte der Innenkappe angebracht, so daß sich dieser Verschluß nicht für solche Arzneimittelflaschen eignet, die einen sogenannten Tropfeinsatz haben, da dieser eine kegel- oder konusförmige Ausgestaltung der zentralen Bereiche des Verschlusses erforderlich macht. Auch ist es bei einem Schraubverschluß unschön,

fläche für einen der Anschläge zur Verhinderung eines Kupplungseingriffs in der einen Drehrichtung aufweist.

Bei einem bekannten derartigen Verschluß (USA.-Patentschrift 3 374 912) ist am Umfang der inneren Bodenfläche der Außenkappe ein Nocken angebracht, und die innere Bodenfläche der Innenkappe weist ebenfalls längs des Umfangs einen Keil mit daran anj

sind in der Mitte der inneren Bodenfläche der Innenkappe zwei federnde Zungen angeformt, die die Bodenflächen der beiden Kappen in einem solchen Abstand voneinander zu halten versuchen, daß der Nocken der Außenkappe zwar noch gegen die vom Keil gebildete Schulter anliegen, nicht jedoch in die Ausnehmung eingreifen kann. Liegt nun die Außenkappe unter ihrem Eigengewicht auf den federnden Zungen auf, was nur bei mindestens nahezu aufrecht stehendem Behälter der Fall ist, so kann der Verschluß auf den Behälter aufgeschraubt werden, ohne daß es erforderlich ist, durch axialen Druck auf die Außenkappe die Kraft der Federzungen zu überwinden. Ein unbeabsichtigtes bzw. unerwünschtes öffnen des Verschlusses wird dadurch verhindert, daß beim Drehen in umgekehrter Richtung der Nocken auf dem Keil aufgleitet und somit die Außenkappe die Innenkappe nicht mitnehmen kann, wenn nicht entgegen der Wirkung der federnden Zungen die

tragenden Verschlußteil (12) mindestens ein mit dem Nocken (32) des anderen Verschlußteils (14) zusammenwirkender Nocken (36) vorgesehen ist.

6. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß aus der Umfangswand (16 a bzw. 20 b) der einen Kappe die in Umfangsrichtung weisende federnde Zunge (26 a bzw. 26 b) herausgeformt ist, die in eine Ausnehmung (50 a

bzw. 50 b) in der Umfangswand (20 α bzw. 16 b) 55 wenn die beiden Verschlußteile lose und mit Spiel der anderen Kappe einfallen kann. aufeinander aufliegen und somit zum Klappern nei-

7. Verschluß nach einem oder mehreren der gen.

vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- Ein weiterer bekannter Sicherheitsverschluß (USA.-

net, daß die Innenkappe mit einem umbördelba- Patentschrift 3 472 411) mit einer Innen- und einer ren unteren Randbereich (40) zur Bildung eines 60 Außenkappe weist an der Innenfläche des Bodens der Originalverschlusses versehen ist. Außenkappe halbkugelige Vorsprünge und diesen ge

genüber im Boden der Innenkappe entsprechend aus-

gebildete Ausnehmungen auf, die eine Kupplung zum

Öffnen des Verschlusses bilden und sich dank eines

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsverschluß 65 nach außen gewölbten, federnden Bodens der für Behälter, insbesondere für Chemikalien- und Arz- Außenkappe normalerweise außer Eingriff befinden, neimittelflaschen, mit einer Außenkappe als erstem Zur Bildung der dem Zuschrauben des Verschlusses und einer von dieser übergriffenen Innenkappe als dienenden Einwegkupplung weisen Außen- und In-

nenkappe an den einander zugekehrten Flächen ihrer Böden längs des Umfangs Keile auf. Nun müssen, um den Effekt einer Einwegkupplung zu erhalten, Außen- und Innenkappe bei diesem bekannten Verschluß mit axialem Spiel ineinander gehalten sein, da sonst durch einfaches Drehen der Außenkappe der Verschluß trotz der keilförmigen Ausbildung der Kupplungsteile geöffnet werden könnte, ohne daß es hierzu eines Eindrückens des federnden Bodens der Außenkappe bedarf. Infolgedessen befindet sich auch bei diesem bekannten Verschluß die Einwegkupplung beim Verdrehen der Außenkappe im Sinn des Verschließens nicht zwangläufig im eingekuppelten Zustand, sondern sie ist nur im Eingriff, wenn die Außenkappe unter ihrem Eigengewicht auf der Innenkappe aufliegt oder von der Bedienungsperson auf die Innenkappe gedrückt wird. Die Eigenarten des an erster Stelle geschilderten bekannten Verschlusses sind also auch hier vorhanden.

Es sind schließlich verschiedene Sicherheitsver-Schlüsse bekannt, deren Außen- und Innenkappe durch einen zwischen ihnen liegenden, separaten Ring mit angeformten federnden Zungen in axialem Abstand voneinander gehalten werden. Diese Verschlüsse können infolge des separaten Rings nicht automatisch montiert werden, weil sich solche Teile nicht automatisch sortieren lassen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen automatisch montierbaren Sicherheitsverschluß der eingangs erwähnten Art so auszubilden, daß die beiden Verschlußteile ohne Spiel und insbesondere ohne axiales Spiel ineinander gehalten sind und dabei gewährleistet ist, daß die beiden Kappen des Verschlusses beim Drehen in der Richtung des Verschließens stets miteinander im Eingriff stehen und der Ver-Schluß auf den Behälter aufgeschraubt und dieser verschlossen wird. Es ist selbstverständlich, daß ein solcher Verschluß nicht nur als Schraubverschluß, sondern beispielsweise auch als Bajonettverschluß od. dgl. ausgebildet sein kann. Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß der eine Anschlag der Einweg-Kupplung vom freien Ende einer federnden Zunge gebildet wird. Dank der federnden Eigenschaft dieses Anschlags erübrigt sich ein axiales Spiel zwischen den beiden Verschlußteilen, was die Voraussetzung dafür ist, daß mit Sicherheit beim Zuschrauben des Verschlusses das innere Verschlußteil mitgenommen wird.

Durch die Ausbildung eines Teils der Einwegkupplung als Feder und der Anordnung der Kupplungsteile in der Nähe oder am Umfang der Außen- und Innenkappe wird die Mitte der Verschlußteile frei von Kupplungselementen gehalten, so daß sich der erfindungsgemäße Verschluß auch für Arzneimittelflaschen mit Tropf einsatz eignet.

Bei dem erfindungsgemäßen Verschluß kann die Kupplung zum Öffnen des Verschlusses und/oder die Einwegkupplung ganz in die Umfangswände der Kappen gelegt und/oder die beiden Kupplungen gänzlich voneinander getrennt werden. Es kann die für das Öffnen des Verschlusses vorgesehene Kupplung so ausgebildet sein, wie dies beispielsweise in den USA.-Patentschriften 3 260 393 und 3 343 697 beschrieben ist, während die Einweg-Kupplung dadurch gebildet wird, daß aus der Umfangswand der einen Kappe die in Umfangsrichtung weisende federnde Zunge herausgeformt ist, die in eine Ausnehmung in der Umfangswand der anderen Kappe einfallen kann. Andererseits kann auch die das Öffnen des Verschlusses sicherstellende Kupplung in den Umfangswänden der Kappen untergebracht werden, indem in der einen Kappe ein in seiner Länge begrenzter, in axialer Richtung verlaufender Schlitz vorgesehen ist, in den ein Nocken an der Umfangswand der anderen Kappe eingreift, wenn man die beiden Kappen in axialer Richtung gegeneinanderschiebt.

Um nicht unnötig viele Nocken od. dgl. für die beiden Kupplungen an die Verschlußteile anspritzen zu müssen, empfiehlt es sich, zur Bildung der Einweg-Kupplung in der Nähe des Umfangs der Verschlußteile an den einander zugekehrten Bodenflächen an einem Verschlußteil mindestens eine ungefähr tangential zum Umfang verlaufende federnde Zunge und am anderen Verschlußteil mindestens einen Nocken anzuformen und außerdem zur Bildung der Kupplung zum Öffnen des Verschlusses auch an den die Zunge tragenden Verschlußteil mindestens einen mit dem Nocken des anderen Verschlußteils zusammenwirkenden Nocken vorzusehen.

Die Erfindung wird in der nachfolgenden Beschreibung an Hand bevorzugter Ausführungsformen des Verschlusses erläutert, die in der Zeichnung dargestellt sind; es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform des Verschlusses,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie 2-2 in Fig. 1,

F i g. 3 einen Schnitt durch Teile der Umfangswände zweier Kappen, die zusammen eine zweite Ausführungsform bilden, wobei die Ausbildung der Einweg-Kupplung gezeigt wird,

F i g. 4 einen der F i g. 3 entsprechenden Schnitt durch eine dritte Ausführungsform,

F i g. 5 eine Seitenansicht einer vierten Ausführungsform der Erfindung, die die Kupplung zum Öffnen des Verschlusses erkennen läßt.

Bei dem in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel ist auf den Hals 10 einer Arzneimittelflasche eine Innenkappe 12 aufgeschraubt, die von einer Außenkappe 14 übergriffen wird. Die beiden Kappen bilden zusammen den erfindungsgemäßen Verschluß und sind auf diese Weise unverlierbar miteinander verbunden, daß die Außenkappe auf der Innenseite ihrer Umfangswand 16 eine Nut 18 aufweist, in die ein auf der Außenseite der Umfangswand 20 der Innenkappe 12 angeformter Ringwulst 22 eingreift. Der letztere hat oben eine abgeschrägte Kante 22 a, so daß die beiden Kappen bei der Montage des erfindungsgemäßen Verschlusses unter leichter Aufweitung der Außenkappe ineinandergeschoben werden können, bis der Ringwulst in die Nut 18 einschnappt.

An den Boden 24 der Innenkappe 12 sind zwei federnde Zungen 26 angespritzt, die mit an den Boden 30 der Außenkappe 14 angespritzten Nocken 32 zusammenwirken. Erwähnenswert ist, daß die Zungen schräg nach oben und ungefähr parallel zu einer Umfangstangente der Umfangswand 20 verlaufen. Schließlich sind an den Boden 24 der Innenkappe noch zwei Nocken 36 angeformt, die mit den Nocken 32 zusammenwirken.

Unten weist die Innenkappe 12 einen umgebördelten Ring 40 auf, der über dünne Stege 42 mit der Umfangswand 20 verbunden ist und eine Schulter 44 des Flaschenhalses 10 untergreift.

Mit 50 und 52 sind die Gewinde am Flaschenhals 10 und an der Innenkappe 12 bezeichnet.

Wird nun die Außenkappe 14 von oben gesehen im Uhrzeigersinn gedreht, so stoßen ihre Nocken 32 gegen die freien Kanten der leicht vorgespannten federnden Zungen 26 an, so daß die Innenkappe 12 zwangläufig mitgenommen und dicht auf den Flaschenhals 10 aufgeschraubt wird. Der Verschluß ist jedoch dagegen gesichert, daß er unbeabsichtigt, beispielsweise durch ein Kind, losgeschraubt wird, weil nämlich bei einer Drehung der Außenkappe 14 im Gegenuhrzeigersinn die Nocken 32 auf den Zungen 26 aufgleiten und diese nach unten drücken, so daß keine drehfeste Verbindung zwischen den beiden Kappen 12, 14 zustande kommt. Erst wenn die Außenkappe entgegen der Wirkung der federnden Zungen 26 nach unten gegen die Innenkappe 12 gedrückt wird, kommen die Nocken 32 in die Bahn der Nocken 36 der Innenkappe 12, so daß durch eine Drehung im Gegenuhrzeigersinn der Verschluß vom Hals 10 geschraubt werden kann.

Beim erstmaligen Aufbringen des erfindungsgemäßen Verschlusses wird der Ring 40 mit einem entsprechenden Werkzeug umgebördelt, beispielsweise mit einem erhitzten Ring, wenn die beiden Kappen 12, 14 aus einem thermoplastischen Kunststoff bestehen, wie dies zweckmäßigerweise der Fall ist. Schraubt man dann zum ersten Mal den Verschluß ab, reißen die Stege 42. Der erfindungsgemäße Verschluß kann also im Sinne der bekannten sogenannten Originalverschlüsse ausgebildet werden.

Es ist durchaus möglich, zur Vereinfachung der Werkzeuge an Stelle der Nocken 36 ausgeprägte Absätze am Fuß der Zungen 26 vorzusehen. Außerdem kann es unter Umständen zweckmäßig sein, an Stelle von zwei drei Zungen anzuordnen, um ein Kippen der beiden Kappen gegeneinander zu vermeiden. Schließlich ist es denkbar, die Anordnung der federnden Zungen und der Nocken zu vertauschen, d. h. diese Elemente an der jeweils anderen Kappe anzubringen — im Vergleich zu dem in den F i g. 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel.

Im Sinne der eingangs getroffenen Definitionen bilden also die Nocken 32, 36 die Kupplung zum öffnen des erfindungsgemäßen Verschlusses, während die Nocken 32 sowie die Zungen 26 die Einweg-Kupplung bilden.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den F i g. 3 und 4 sind die Umfangswände einer Außen- und einer Innenkappe mit 16 α und 20 α bzw. 16 b und 20 b bezeichnet. Die Kupplung zum Öffnen des Verschlusses ist nicht gezeigt und kann die Form haben, wie sie in den Fig. 1 und 2 dargestellt wurde, sie kann aber auch so ausgebildet sein, wie dies beispielsweise die USA.-Patentschrift 3 260 393 zeigt oder wie dies in dem deutschen Gebrauchsmuster 7 018 433 vorgeschlagen worden ist. Als Einweg-Kupplung dient bei den beiden Ausführungsbeispielen nach F i g. 3 und 4 eine federnde Zunge 26 α bzw. 26 b an der einen Umfangswand, die mit einer entsprechenden Ausnehmung 50 a bzw. SOb in der anderen Umfangswand zusammenwirkt, so daß die Innenkappe bei einer Drehung der Außenkappe im Uhrzeigersinn stets mitgenommen wird, bei einer Drehung in umgekehrter Richtung jedoch nicht mit der Außenkappe gekuppelt wird.

Die F i g. 5 zeigt schließlich eine Ausführungsform der Kupplung zum Öffnen des Verschlusses, die einfach aus einem Nocken 60 an der Innenkappe 12 c und einem Schlitz 62 an der Außenkappe 14 c besteht. Die Einweg-Kupplung kann wieder so ausgebildet sein, wie dies in den Fig. 1 und 2 der Fall ist. Drückt man nun die Außenkappe entgegen der Wirkung der nicht gezeigten federnden Zungen 26 nach unten, so greift der Nocken 60 in den Schlitz 62 ein, so daß die beiden Kappen drehfest miteinander verbunden sind und der Verschluß geöffnet werden kann.

Bevorzugt wird eine Konstruktion entsprechend den F i g. 1 und 2, da dort die Kappen geschlossen sind und der Kupplungsmechanismus von Kindern nicht erkannt werden kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche: zweitem Verschlußteil, wobei das letztere durch Drehen auf dem Behälter befestigt oder von diesem gelöst werden kann, sowie mit einer Kupplung zum Öffnen des Verschlusses, die durch Aufeinanderzubewe-5 gen der beiden Verschlußteile entgegen der Wirkung mindestens eines Federelements einrückbar ist, das an einem der Verschlußteile angeformt ist, und mit einer Einwegkupplung zum zwangläufigen Kuppeln der beiden Verschlußteile beim Drehen im Sinne des

1. Sicherheitsverschluß für Behälter, insbesondere für Chemikalien- und Arzneimittelflaschen,
mit einer Außenkappe als erstem und einer von
dieser übergriffenen Innenkappe als zweitem Verschlußteil, wobei das letztere durch Drehen auf
dem Behälter befestigt oder von diesem gelöst
werden kann, sowie mit einer Kupplung zum Öff- 10 Verschließen des Behälters, die zwei miteinander die nen des Verschlusses, die durch Aufeinanderzu- Kupplung bildende Anschläge und eine Auflaufbewegen der beiden Verschlußteile entgegen der
Wirkung mindestens eines Federelements einrückbar ist, das an einem der Verschlußteile angeformt ist, und mit einer Einweg-Kupplung zum 15
zwangläufigen Kuppeln der beiden Verschlußteile
beim Drehen im Sinne des Verschließens des Behälters, die zwei miteinander die Kupplung bildende Anschläge und eine Auflauffläche für

einen der Anschläge zur Verhinderung eines 20 einer daran angrenzenden Ausnehmung auf. Ferner Kupplungseingriffs in der einen Drehrichtung
aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß
der eine Anschlag der Einweg-Kupplung (26, 32)
vom freien Ende einer federnden Zunge (26) gebildet ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsteile (32, 36) und die Zunge (26) sämtlich in der Nähe oder am Umfang der Verschlußteile (12, 14) angeordnet sind.

3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die federnde Zunge (26) auch das Federelement für die Kupplung (32, 36) zum Öffnen des Verschlusses bildet.