DE2030719A1

DE2030719A1 - Toilettensitz

Info

Publication number: DE2030719A1
Application number: DE19702030719
Authority: DE
Inventors: Der Anmelder Ist
Original assignee: Stamper, Robin Harry Bryanston, Trans\aal (Südafrika)
Priority date: 1969-06-24
Filing date: 1970-06-22
Publication date: 1971-01-07
Also published as: GB1282664A; DE2030719C3; CA945302A; CH512905A; DE2030719B2; JPS5010473B1; US3659296A; SE366794B

Description

2030719 Patentanwalt Dipl.-Phys. Gerhard Liedl 8 München 22 Steinsdorfstr.21-22 Tel "298462

B 4723

ROBIN HARRY STAMPER, 1891 Westbourne Road, BRYANSTON, Transvaal Province, Rupüblic of South Africa

Toilettensitz

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Toilettensitz.

Es sind Vorrichtungen bekannt, mit denen verdorbene Luft aus einer Toilette entfernt werden kann sowie solche, die zur Reinigung oder Verbesserung der verdorbenen Luft dienen. Diese Vorrichtungen sind jedoch unbequem und aufdringlich in ihrer Ausgestaltung. Es ist daher Auf gabe der vorliegenden Erfindung, eine Möglichkeit für die Verbesserung

pr.D/Ho 009882/0278

oder. Reinigung verdorbener Luft in einer Toilette vorzuschlagen, welche sauber und zugleich unauffällig ist.

Diese Aufgabe wurde dadurch gelöst, daß in dem Toilettensitz ein EnU lüftungskanal und ein Hohlraum angebracht sind, in welchen Luftverdrängungsvor richtungen zur Erzeugung eines Luftstromes durcn den 7 kanal aufgenommen werden können.

Gemäß einer besonders bevorzugten Äusführungsform ist der Hohlraum an dem rückwärtigen Teil, des Sitzes angeordnet und der Entlüftungskanal enthält wenigstens eine Lufteintrittsöffnung an dem inneren Umfang des Sitzes sowie eine Luftabsaugöffnung an dem rückwärtigen Ende des Sitzes.

Vorzugsweise weist der Sitz an seiner Unterseite eine Dichtung auf, welche so ausgebildet ist, daß sie abdichtend an dem Rand der Toiletten» Schüssel aufsitzt, wobei die Lufteintrittsöffnung für den Entlüftungskanal innerhalb der Dichtung angeordnet ist. Die Lufteintrittsöffnung kann eine Schutzlippe aufweisen, welche sich verandaartig über sie erstreckt, und nach unten über sie herabreicht, wenn der Sitz relativ zn der Toilettenschüssel in seiner aufrechten Stellung angeordnet ist.

Bevorzugterweise ist in dem Hohlraum eine Luftverdrängungsvorrichtung angeordnet, welche einen elektrischen Ventilator enthält. Die Luftverdrängungsvorrichtung kann ferner eine Batterie enthalten sowie einen Schalter, der den Ventilator über die Batterie mit Strom versorgt.

Es ist besonders günstig, wenn der Toilettensitz ebenfalls eine Luftrei» nigungsvorrichtung enthält, die in dem Entlüftungskanal angeordnet ist. '

4723 009882/0279

bad oRifflNAL"

Diese Luftreinigungsvorrichtung enthält vorzugsweise ein Aktivkohlefilterelement oder andere geeignete Filter-oder Desodorierungselemente. Es sei darauf verwiesen, daß in der vorliegenden Anmeldung und den Ansprüchen mit der Bezeichnung "Luftreinigungsvorrichtungen" alle Vorrichtungen verstanden werden, welche geeignet sind um Schmutz aus der verdorbenen Beckenluft zu entfernen oder die dieser Luft derartige Zusätze zuführen, daß sie verbessert oder gemildert wird. Unter der j

genannten Bezeichnung sind daher irgendwelche von diesen Vorrichtungen-einzeln oder auch/efnerbeliebigeiKombination derselben-zu verstehen. So kann beispielsweise^üie Luftreinigungsvorrichtung ein Filterelement oder eine die Luft mit Riechstoffe» versetzende Vorrichtung allein oder in Kombination verwendet werden.

Die allgemeine Idee der vorliegenden Erfindung ist in einem Toilettensitz zu sehen, in welchem Luftverdrängungsvorrichtungen und eine Luftreinigungsvorrichtung angeordnet sind.

Günstigerweise enthält der Toilettensitz ein über dem Hohlraum sitzen- λ

des Abdeckstück, wobei die Luftverdrängungsvorrichtung in diesem Abdeckstück angebracht ist. Es erweist sich ferner als günstig, die Luftreinigungsvorrichtung ebenfalls in dem Abdeckstück derart anzubringen, daß sie in dem Entlüftungskanal zu liegen kommt, wenn das Abdeckstück über dem Hohlraum angeordnet ist. ·

Die Erfindung betrifft ferner ein derartiges Abdeckstück, das einen Teil des obengenannten Toilettensitzes bildet.

Vorzugsweise ist der Hohlraum an der rückwärtigen Seite des Sitzes in der Nähe der schwenkbaren Halterung des Sitzes auf der Schüssel an-

4723 009882/0279

geordnet. Es erweist sich ferner als günstig, in einigen Fällen den Ventilator von einer Batterie aus mit Strom zu versorgen, während es in anderen Fällen vorzuziehen ist, den Ventilator von einer externen Niederspannungsquelle zu versorgen. Die hierzu verwendete Spannung so/f lediglich einige Volt betragen und ein Maximum von 12 Volt nicht übersteigen. In diesem Falle wird der Toilettensitz mit einer Steckerverbindung versehen, um ihn an die genannte Spannungsquelle anzuschließen...

Im Normalfalle erfolgt die Einschaltung des Ventilators über einen handbetätigten Schalter. Es ist jedoch besonders zweckmäßig, einen Druckschalter auf der Unterseite des Sitzes anzubringen, der gegen den Rand ' der Toilettenschüssel angepreßt wird und den Stromkreis nur dann schließt, wenn ein bestimmter Minderdruck auf den Sitz gegen den Rand der Toilettenschüssel ausgeübt wird. Dieser Druckschalter kann an jeder geeigneten Stelle angebracht werden, wobei sich die vordere Seite des Sitzes als besonders zweckmäßig erweist.

Die Dichtung ist günstigerweise derart ausgebildet, daß sie auf oder in rund um die Unterseite des Sitzes in Abständen angebrachte geeignete Befestigungsteile einrasten kann. Es erweist sich als vorteilhaft, wenn die Dichtung über das den Hohlraum abschließende Abdeckstück reicht, sowie wenn sie sich zwischendurch von dem Sitz mit einfachen Mitteln entfernen läßt, um eine Entfernung des Abdeckstückes zu ermöglichen.

Die beiliegende Zeichnung einer speziellen Ausführungsform dient der weiteren Erläuterung der Erfindung.

Darin zeigen:

⁴⁷²³ 009882/0279

Fig. 1 eine Aufsicht auf einen Toilettensitz gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei der rückwärtige Teil desselben aus Gründen der Übersichtlichkeit teilweise weggelassen ist;

Fig. 2 einen Teilschnitt längs der Linie II-II von Fig. 1, wobei der rückwärtige Teil des Toilettensitzes nicht entfernt ist und

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie ΙΠ-ΙΙΙ von Fig. 1, wobei ebenfalls der rückwärtige Teil des Toilettensitzes nicht entfernt ist.

In den Zeichnungen ist mit dem Bezugszeichen 10 allgemein ein Toilettensitz bezeichnet, der ein rückwärtiges Teil 12 aufweist, in dem ein Hohlraum 14 angebracht ist. In diesem Hohlraum 14 ist eine Luftreini» gungsvorrichtung angebracht, welche eine .Aktivkohlefilterpatrone 16 und Desodorierungselemente 18 enthält. Ferner sind in dem Hohlraum Vorrichtungen zur Luftverdrängung angebracht, welche einen Ventilator sowie Batterien 22 für die Stromversorgung des Ventilators enthalten. Der Ventilator 20 ist stromaufwärts in einer Entlüftungsöffnung 2,1 angeordnet, welche aus einem Lüftungskanal hinausführt, der mit dem Bezugszeichen 21.1 bezeichnet ist. In Fig. 1 ist die Filterpatrone 16 aus Gründen der Übersichtlichkeit weggelassen worden. Die Filterpatrone und die Desodorierungselemente 18 sind von dem Ventilator 20 aus gesehen stromaufwärts in Reihen angeordnet. Die Filterpatrone 16 und die Desodorierungselemente 18 bilden gemeinsam die Luftreinigungsvorrichtung.

Der Toilettensitz weist stutzenförmige Drehachsen 24 nahe dem rückwärtigen Ende 12 auf, durch welche der Sitz in einer üblichen Armatur gegenüber der Toilettenschüssel verschwenkt werden kann.

4723 009882/0279 BAD original

In den Fig. 2 und 3 ist mit dem Bezugszeichen 30 eine Dichtung bezeichnet, welche dichtend auf dem oberen Rand der in der Fig. nicht gezeigten Toilettenschüssel aufsitzt. Diese Dichtung 30 reicht über ein Abdeckstück 36 hinweg, das über dem Hohlraum 14 angebracht werden kann, um (fiesen zu bedecken. Die Dichtung 30 kann mit der Unterseite des Sitzes lösbar verbunden sein. Auf diese Weise, kann ein zeitweises Loslösen ermöglicht werden, welches ein Einführen des Abdeckstückes 3S zwischen ihr und dem Sitz ermöglicht. Die Dichtung kann auch lösbar mit einem Stutzen 37 auf dem Abdeckstück 36 befestigt sein.

Der mit dem Bezugszeichen 21.1 bezeichnete Entlüftungskanal wird zwischen dem Abdeckstück 36 und den Wandungen des Hohlraumes in dem Toilettensitz gebildet. Die Einlaßöffnung zu dem Entlüftungskanal 21.1 wird von einer Öffnung 36.1 in dem Abdeckstück 36 gebildet. Ein Urinschutz 36.2 ist weiter vorgesehen, der sich verandaartig über die Öffnung 36.1 erstreckt. Er verhindert den Eintritt von Urin in die Öffnung 36.1, wenn sich der Sitz gegenüber der Toilettenschüssel in aufgeklappter Stellung befindet.

Das Abdeckstück 36 ist flanschartig ausgebildet und sitzt in einer Ausnehmung rund um den JRand ; des Hohlraumes 14. Der Flanschteil kann in seiner Stellung angeschraubt werden, was mittels Schrauben 38 erfolgt, welche in Bohrungen 38.1 eingreifen, die in dem Flanschteil des Abdeckstückes enthalten sind. Die Schrauben werden dann in übereinstimmende Bohrungen in dem Toilettensitz eingeführt. Das Abdeckstück 36 ist mit Ausnehmungen oder Hohlräumen 22.1 versehen, welche die Batterien 22 aufnehmen können. In diesen Hohlräumen sind ferner Kontakte 22.2 angebracht, welche mit den Polen, der Batterie in Eingriff stehen, um hierdurch den Ventilator 20 über Leitungen 22,3 und einen

4723 009882/0279 ' BAD ORIGINAL

Schalter 20.1 zu betätigen. .■■-.- ·

Bei der Verwendung des Toilettensitzes wird dieser in die untere Stellung ■ lung geschwenkt, so daß die DichßO dichtend auf dem Rand der in den Figuren nicht gezeigten Toilettenschüssel aufsitzt. Der Ventilator wird dann durch die Betätigung des Schalters 20.1 eingeschaltet. Hierauf wird durch die Öffnung 36.1 Luft in den Hohlraum unter der Filterpa- i

tr one 16 gesaugt. Die Luft wird weiterhin durch die Filterpatrone 16 in den darüber liegenden Raum geführt und anschließend an den Deodorierungselementen 18 vorbeigeführt und schließlich über den Ventilator durch die Austritts Öffnung 21 abgeführt. Eine durch diesen Kanal geführte verdorbene Luft wird auf diese Weise gereinigt, desodoriert oder von

ζ .

Sehmutpartikeln befreit, während sie durch den Kanal hindurchströmt.

Falls dies erwünscht wird, kann der Schalter 20.1 derart angebracht werden, daß er durch Druck betätigt wiyd und automatisch eingeschaltet wird, wenn ein Druck auf den Sitz, beispielsweise von einer daraufsitzenden Person, ausgeübt wird. M

009882/0279

Claims

Patentansprüche ^f

( L] Toüettensitz, dadurch gekennzeichnet, daß in ihm ein Entlüftungs-

Kanal (21.1) und ein Hohlraum (14) angebracht sind, in welchen Luftverdrängungsvorrichtungen (20, 22) zur Erzeugung eines Luftstromes durch Entlüftungs- .
den/kanal (21.1) aufgenommen werden können.

2. Toilettensitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum (14) an dem rückwärtigen Teil (12) des Sitzes (10) angebracht ist, und daß der Entlüftungskanal (21.1) wenigstens eine Lufteintrittsöffnung (36.1) an dem inneren Umfang des Sitzes aufweist sowie eine Luftabführungsöffnung (21), welche an dem rückwärtigen Teil des Sitzes angeordnet ist.

3. Toilettensitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß rund um die Unterseite des Sitzes eine Dichtung (30) angebracht ist, welche sich abdichtend auf dem oberen Rand der Toilettenschüssel abstützt, sowie dadurch,daß die Lufteintrittsöffnung (36.1) für den Entlüftungskanal (21.1) innerhalb dieser Dichtung (30) angeordnet ist. _s

4. Toiletten sitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lufteintrittsöffnung (36.1) eine Schutzlippe (36.2) aufweist, welche sich verandaartig über sie erstreckt und nach unten über die Öffnung (36.1) reicht, wenn der Sitz gegenüber der Toilettenschüssel in seiner aufgeklappten Stellung angeordnet ist.

5. Toilettensitz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Luftreinigungsvorrichtung (16,18) in dem Entlüftungskanal (21.1) angeordnet ist.

⁴⁷²³ 009882/0279

β. Toilettensitz nach einem⁵ der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Luftverdrängungsvorrichtung (20,22) innerhalb des Hohlraums (14) angeordnet ist.

7. Toilettensitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftverdrängungsvorrichtung eine Batterie (22) enthält und daß ein Schalter (20.1) angebracht ist, welcher die Luftverdrängungsvorrichtung von der Batterie (22) mit Strom versorgt.

8. Toilettensitz nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftverdrängungsvorrichtung (20,22) in einem über dem Hohlraum geeignet angebrachten Abdeckstück angeordnet ist.

9. Toilettensitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckstück zusätzlich eine Luftreinigungsvorrichtung (16,18) in derartiger Weise enthält, daß diese in dem Entlüftungskanal angeordnet ist, wenn sich das Abdeckstück über dem Hohlraum befindet.

10. Toilettensitz, dadurch gekennzeichnet, daß in ihm Luftverdrängungsvorrichtungen (20,22) sowie eine Luftreinigungsvorrichtung (16,18) enthalten sind.

11. Abdeckstück für einen Toilettensitz nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß dieses einen Teil des Toilettensitzes bildet.

⁴⁷²³ 009882/027Ö

Leerseite