DE20300066U1

DE20300066U1 - Getriebe für eine Mühle

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Publication number: DE20300066U1
Application number: DE20300066U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2002-11-27
Filing date: 2003-01-04
Publication date: 2003-04-24
Anticipated expiration: 2013-01-05
Also published as: CN2584092Y

Description

1911-an

Getriebe für eine Mühle

Die Erfindung bezieht sich auf ein Getriebe für eine Mühle gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Pulver und körnige Gewürze, wie z.B. Pfefferpulver, Currypulver, Kaffeebohnen, usw., werden bei der Zubereitung von Speisen verwendet. Damit sich diese Gewürze leicht in den Speisen bzw. Getränken verteilen und auflösen, müssen diese körnigen oder plättchenförmigen Gewürze vor der Verwendung gemahlen werden.

Zu diesem Zweck wurden sogenannte Gewürzmühlen entwickelt. Eine bekannte Gewürzmühle ist in der US-PS 5 865 384 beschrieben. Das bei dieser Gewürzmühle verwendete Getriebe ist sowohl für eine manuell betriebene als auch für eine elektrisch betriebene Gewürzmühle geeignet und die körnigen Gewürze können hiermit wirksam zu einem Pulver zermahlen werden, so dass diese Gewürzmühle bei den Verbrauchern sehr beliebt ist.

Das bei der bekannten Gewürzmühle verwendete Getriebe weist ein an einer Ausgangswelle des Motors angebrachtes Motorzahnrad auf, das mit einem Antriebszahnrad über eine Untersetzung verbunden ist, wobei der Grundkörper eine zweite Welle mit einem angetriebenen Zahnrad aufweist, das mit dem Antriebszahnrad kämmt. Von dem unteren Abschnitt des Grundkörpers erstreckt sich einstückig damit ein Passzapfen mit einer axialen Bohrung zum Eingriff mit einer Spindel, so dass sich die Spindel mit dem Abtriebszahnrad dreht, um eine darunter angeordnete Gewürzmühle anzutreiben. Obwohl das bekannte Getriebe grundsätzlich seine Funktion erfüllt, wie z.B. eine

Geschwindigkeitsverminderung und eine Kraftübertragung, so besteht jedoch der Nachteil, dass ein seitlicher Druck gegen das Abtriebszahnrad beim Antrieb durch das Antriebszahnrad auftritt. Hierdurch wird auf die axiale Passöffnung des Abtriebszahnrades ein radialer Druck gegen die zweite Welle ausgeübt, der sich so vergrößert, dass sich eine exzentrische Drehung einstellt. Hierdurch wird das Spiel zwischen den Zähnen des Abtriebszahnrades entscheidend vergrößert, so dass die Zähne verformt werden und sogar unter der erhöhten Biegekraft brechen. Hierdurch entsteht zwischen dem Antriebszahnrad und dem Abtriebszahnrad ein Schlupf und im schlimmsten Fall kann es sich nicht mehr drehen.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Getriebe für eine Mühle der eingangs genannten Art zu schaffen, mit dem ein stabiles und gleichmäßiges Drehmoment erreicht wird, um einen Schlupf in dem Getriebe und einen Bruch der Zahnräder zu verhindern.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 beschriebene Erfindung gelöst, d.h. mit einem Getriebe für eine Mühle, umfassend

- einen als Gehäuse ausgebildeten Grundkörper mit einem Motor mit einer Ausgangswelle, die sich durch das Gehäuse erstreckt und ein Motorzahnrad aufweist, und einem am unteren Teil des Grundkörpers axial angebrachten Antriebszahnrad,

- einen zylindrischen Kupplungssitz mit einer am oberen Abschnitt angeordneten Trennplatte, die mit dem Grundkörper verbunden ist, und einem an der unteren Innenseite an einem Rand angeordneten Zahnring und mit einer mittleren Sitzöffnung, wobei die Trennplatte an der Unterseite einen Zapfen aufweist, der mit einem Abtriebszahnrad, das mit dem Antriebszahnrad kämmt, verbunden ist, und

- ein Planetengetriebe mit einer Drehscheibe, die mindestens zwei sich nach oben erstreckende Wellen für Planetenzahnräder aufweist, wobei das Abtriebszahnrad dazwischen angeordnet ist und mit den Planetenzahnrädern kämmt und die Planetenzahnräder innerhalb des Zahnrings

angeordnet sind und mit ihm kämmen, wobei sich weiter ein Passzapfen von der Unterseite der Drehscheibe durch die axiale Sitzöffnung erstreckt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht des Getriebes für eine Mühle;

Fig. 2 eine Schnittansicht des in Fig. 1 dargestellten Getriebes nach dem Zusammenbau; und

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Getriebes im Betrieb.

Wie in den Fig. 1 bis 3 dargestellt, umfasst das Getriebe für eine Mühle gemäß der Erfindung grundsätzlich einen Grundkörper 1, einen Motor 2, ein Antriebszahnrad 3, einen Kupplungssitz 4, ein Abtriebszahnrad 5 und ein Planetengetriebe 6.

Der Grundkörper 1 weist ein oberes Gehäuse 11 und ein unteres Gehäuse 12 auf, die miteinander verbunden sind und eine Batteriekammer 13 im Grundkörper 1 zur Aufnahme einer Batterie als Energieversorgung bilden. Von dem oberen Gehäuse 11 erstreckt sich oben ein Knopf 111 zum Ein- und Ausschalten eines zugehörigen Schaltkreises 112 zur Stromversorgung. Das untere Gehäuse 12 weist eine Gehäusekammer 121 zur Aufnahme und Anordnung des Motors 2 auf.

Der Motor 2 ist der Hauptantrieb des Getriebes und ist in der Gehäusekammer 121 aufgenommen und angeordnet, wobei ein Kontakt mit dem Schaltkreis 112 verbunden ist. Die Ausgangswelle 21 des Motors 2 erstreckt sich durch die Gehäusekammer 121 und ist mit einem Motorzahnrad 22 zur Betätigung des Antriebszahnrades 3 verbunden, das axial an der Unterseite des unteren Gehäuses 12 angebracht ist, so dass das Antriebszahnrad 3

sich relativ zur Ausgangswelle 21 drehen kann. Um das Drehmoment des Antriebszahnrades 3 zu vergrößern und seine Geschwindigkeit zu vermindern, ist eine Untersetzung 23 zwischen dem Motorzahnrad 22 und dem Antriebszahnrad 3 vorgesehen, die wie in den Figuren dargestellt aus einem Untersetzungszahnrad 231 besteht, das axial an der Unterseite des unteren Gehäuses 12 angebracht ist und mit dem Motorzahnrad 22 bzw. dem Antriebszahnrad 3 kämmt.

Das Antriebszahnrad 3 erstreckt sich mit seinem unteren Teil durch den Kupplungssitz 4, um mit dem Abtriebszahnrad 5 so zu kämmen, dass das Abtriebszahnrad 5 sich mit dem Antriebszahnrad 3 dreht. Der Kupplungssitz 4 ist fest am unteren Abschnitt des Grundkörpers 1, z.B. mittels Schrauben, angebracht. Der Kupplungssitz 4 weist am oberen Teil eine Trennplatte 41 mit einer Radöffnung 411 für den Durchgang einer Achse des Antriebszahnrades 3 auf. Die Trennplatte 41 hat an ihrem unteren Teil einen Radzapfen 414 zur Aufnahme des Abtriebszahnrades 5 und der Kupplungssitz 4 weist am oberen Teil ein Paar Eingriffsschlitze 42 und ein Paar Eingriffszapfen 43 auf, die den Eingriffsvorsprüngen 412 und den Verriegelungsaussparungen 413 entsprechen, so dass die Eingriffsvorsprünge 412 mit den Eingriffsschlitzen 42 und die Verriegelungsaussparungen 413 mit den Eingriffszapfen 43 in Eingriff treten und mit Schrauben befestigt sind. Der Kupplungssitz 4 weist an dem unteren inneren Umfangsrand einen Zahnring 44 zum Eingriff mit dem Planetengetriebe 6 auf und am Boden ist weiter eine axiale Bohrung 45 zum Durchgang eines Passzapfens 612 der Drehscheibe 61 vorgesehen.

Die Drehscheibe 61 weist mindestens zwei Wellen 611 auf, die sich nach oben erstrecken und wie man in Fig. 1 sieht, sind drei Wellen 611 im gleichen Abstand voneinander am Umfang angeordnet. Jede Welle 611 nimmt ein Planetenzahnrad 62 auf und der Passzapfen 612 erstreckt sich durch die axiale Bohrung 45 einstückig von der Drehscheibe 61 nach unten, so dass das Planetengetriebe entsprechend ausgebildet wird. Weiter weist der Passzapfen 612 eine Passbohrung 613 auf, in der die Spindel einer üblichen

Mühle aufgenommen wird. Das Abtriebszahnrad 5 ist am unteren Teil zwischen den Planetenzahnrädern 62 angeordnet, um mit den Planetenzahnrädern 62 zu kämmen. Die Planetenzahnräder 62 sind innerhalb des Zahnrings 44 angeordnet, um mit dem Zahnring 44 zu kämmen. Weiter ist eine Distanzplatte 63 zwischen dem Planetengetriebe 6 und dem Abtriebszahnrad 5 angeordnet, die auf der Oberseite des Zahnrings 44 ruht und eine Plattenöffnung 631 aufweist, durch die sich das Abtriebszahnrad 5 erstreckt.

In den Fig. 2 und 3 ist das Getriebe im zusammengebauten Zustand dargestellt, wobei, wenn der Knopf 111 heruntergedrückt wird, der Motor 2 mit Energie versorgt wird, so dass sich das Motorzahnrad 22, das Untersetzungszahnrad 231, das Antriebszahnrad 3 und das Abtriebszahnrad 5 synchron mit dem Motor 2 drehen. Weiter dreht sich jedes der Planetenräder 62 um die entsprechende Welle 611 und bewegen sich dabei längs des Zahnrings 44 synchron, so dass sich die Drehscheibe 61 dreht. Auf diese Weise wird die Spindel angetrieben, um den Mahlvorgang durchzuführen.

Wie oben ausgeführt, ist bei dem erfindungsgemäßen Getriebe das Abtriebszahnrad zwischen mindestens zwei Planetenrädern angeordnet, um dem sich ergebenden Druck entgegenzuwirken und dabei mit den Zähnen des Abtriebszahnrades zu kämmen, wobei mindestens ein zusätzliches Zahnrad als beim Stand der Technik angeordnet ist, um eine exzentrische Drehung zu vermeiden. Dies hat zur Folge, dass sich die Belastung verringert, so dass die Zähne der Zahnräder gleichmäßig und stabil miteinander kämmen, wodurch das Drehmoment erhöht wird. Im Gegensatz zu dem bekannten Getriebe ist es nicht möglich, dass ein Schlupf oder ein Fressen der Zahnräder wie bei dem bekannten Getriebe erfolgt. Mit dem beschriebenen Getriebe werden die Nachteile des bekannten Getriebes behoben und die Lebensdauer des Getriebes verlängert.

Die Erfindung wurde anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels beschrieben, wobei jedoch verständlich ist, dass Änderungen und dem

Fachmann geläufige Abänderungen mit in den Schutzumfang der Erfindung gemäß den Ansprüchen fallen.

Claims

1. Getriebe für eine Mühle, umfassend

- einen als Gehäuse ausgebildeten Grundkörper (1) mit einem Motor (2) mit einer Ausgangswelle (21), die sich durch das Gehäuse erstreckt und ein Motorzahnrad (22) aufweist, und einem am unteren Teil des Grundkörpers (1) axial angebrachten Antriebszahnrad (3);

- einen zylindrischen Kupplungssitz (4) mit einer am oberen Abschnitt angeordneten Trennplatte (41), die mit dem Grundkörper (1) verbunden ist, und einem an der unteren Innenseite an einem Rand angeordneten Zahnring (44) und mit einer mittleren Sitzöffnung (45), wobei die Trennplatte (41) an der Unterseite einen Zapfen (414) aufweist, der mit einem Abtriebszahnrad (5), das mit dem Antriebszahnrad (3) kämmt, verbunden ist; und

- ein Planetengetriebe (6) mit einer Drehscheibe (61), die mindestens zwei sich nach oben erstreckende Wellen (611) für Planetenzahnräder (62) aufweist, wobei das Abtriebszahnrad (5) dazwischen angeordnet ist und mit den Planetenzahnrädern (62) kämmt und die Planetenzahnräder (62) innerhalb des Zahnrings (44) angeordnet sind und mit ihm kämmen, wobei sich weiter ein Passzapfen (612) von der Unterseite der Drehscheibe (61) durch die axiale Sitzöffnung (45) erstreckt,

so dass, wenn der Motor (2) gestartet wird, sich das Motorzahnrad (22), das Antriebszahnrad (3) und das Abtriebszahnrad (5) in Folge drehen und sich die Planetenzahnräder (62) mit dem Abtriebszahnrad (5) längs des Zahnrings (44) drehen, so dass sich der Passzapfen (612) zum Antrieb der damit verbundenen Mühle zum Durchführen eines Mahlvorgangs gleichmäßig dreht.

2. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (1) aus einem oberen Gehäuse (11) und einem unteren Gehäuse (12) besteht, die miteinander verbunden sind, und dass der Motor (2) in einer Gehäusekammer (121) des unteren Gehäuses (12) angeordnet ist.

3. Getriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (1) an einer Seite eine Batteriekammer (13) zur Aufnahme einer Batterie und an der Oberseite einen Knopf (111) aufweist, der elektrisch mit einem Kontakt der Batterie zum Ein- und Ausschalten der Energieversorgung verbunden ist.

4. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Untersetzung (23) zwischen dem Motorzahnrad (22) und dem Abtriebszahnrad (3) angeordnet ist und die Untersetzung (23) mindestens aus einem Untersetzungszahnrad (231) besteht.

5. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennplatte (41) mit einem Boden des Grundkörpers (1) verbunden ist und eine Radöffnung (411) entsprechend dem Antriebszahnrad (3) aufweist, durch die sich das Antriebszahnrad (3) erstreckt.

6. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennplatte (41) und der Kupplungssitz (4) Eingriffsvorsprünge (411) und Eingriffsschlitze (42) zum Eingriff miteinander aufweisen.

7. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennplatte (41) und der Kupplungssitz (4) Verriegelungszapfen (413) und Eingriffszapfen (43) zum Eingriff miteinander und zur Befestigung miteinander mittels Schrauben aufweisen.

8. Getriebe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine Distanzplatte (63) mit einer mittleren Plattenöffnung (631) vorgesehen ist, die auf dem Zahnring (44) gelagert ist und durch die sich das Abtriebszahnrad (5) erstreckt.